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Was mir heute wichtig erscheint #106

Streikbrecher: Nach Aussagen der mit dem Bahn Datenskandals beauftragten Sonderermittler wurden die E-Mails der Bahn Mitarbeiter gezielt nach Kontakten zu Journalisten durchforstet, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Konzernkreise. "Besonders brisant ist, dass während des Lokführer-Streiks 2007 zwei Streikinformationsschriften an die Lokomotivführer auf Anweisung des sogenannten Initiativkreises Arbeitskampf gelöscht worden sein sollen." (tagesschau) Nachrichten, in denen die Namen bestimmter Journalisten auftauchten, wurden automatisch und ohne Wissen der Mitarbeiter an eine interne Kontrollstelle weitergeleitet. Von dieser "großflächigen" Aktion war wohl ein größerer Teil der Belegschaft betroffen gewesen. Siehe heise Bericht

Zeitnah: "Der Stadtrat von Schwabach hat sich am Freitag einstimmig von der im Jahre 1933 an Adolf Hitler verliehenen Ehrenbürgerwürde distanziert. "Wir setzen mit unserem heutigen Beschluss ein klares Signal und weisen gleichzeitig darauf hin, dass unsere Stadt einen bewussten Umgang mit der Vergangenheit pflegt", betonte Oberbürgermeister Matthias Thürauf (CSU)." Was lange währt wird endlich gut.


Krisenfrequenz: Live-Interviews von der Krisendemo in Berlin mit TelefonkorrespondentInnen von Vorort, Hintergrundinformationen über die Krise und mit Studio-Interviews von VeranstalterInnen der Demo gibt es unter der Streamadresse  http://beam.p-pack.de:8100/krisenfrequenz.mp3 Zudem wird ein kritischer Blick auf das Motto der Demo und das breite Bündnis der MitveranstalterInnen geworfen und einen breiten Überblick über die im Vorfeld gelaufenen Diskussionen zu der Demo geben: Krise On Air!


Aussichtslos: Wenn die Herrschenden von Frieden reden, weiß der kleine Mann, daß es Krieg geben wird. Getreu diesem Motto stockt Obama die Zahl der in Afghanistan stationierten Soldaten auf. Damit setzt sich Gonorrea auseinander: "Bald steht der NATO-Gipfel vor der Tür. Es wird erwartet, dass Obama da die neue Strategie für Afghanistan vorstellt. Für die Afghanen bedeutet dies sicher nichts Gutes. Bekannt ist bereits, dass die USA weitere 17000 US-Soldaten nach Afghanistan verlegen wollen und die Nachbarn Afghanistans mehr einbezogen werden sollten. Weiter will Obama in Zukunft mit so genannten gemässigten Taliban verhandeln.(...)"


Sicherheitszone: "Nur noch wenige Tage bis zum NATO-Gipfel. Am 3. und 4. April feiern die Mitgliedstaaten das 60-jährige Bestehen des Militärbündnisses. Erstmals findet ein solches Treffen in zwei Ländern statt - in Deutschland und Frankreich. Es beginnt mit einem Arbeitsdinner der Chefs plus nachfolgendem Opernbesuch in Baden-Baden. Am zweiten Tag gibt es einen Fototermin auf der Mimram-Rheinbrücke bei Kehl und dann die eigentlicher Nato-Tagung in Strasbourg. Spätestens dort geht es um andere Dinge: Angesichts von Weltwirtschaftskrise und unsicheren politischen Verhältnissen wird die NATO auch mit 60 nicht in Rente geschickt, sondern an die nächste Front: der Krieg in Afghanistan soll eskaliert, die Piratenjagd forciert und eine Politik neokolonialer Ausnahmezustandszonen etabliert werden." Eine ausführliche Übersicht


Honeypot: "Fast acht Jahre lang hat das Bundeskriminalamt systematisch Besucher seiner Homepage registriert. Jetzt hat das Bundesinnenministerium dieses Daten-Screening nach SPIEGEL-Informationen gestoppt - weil es womöglich gegen ein Grundrecht verstößt." SPON via europolice, siehe auch: BKA-Honeypot www.bka.de auf heise.de und Erklärung der Verteidigung im "mg"-Verfahren sowie Beitrag bei annalist: "BKA-Zeuge lügt (schlecht) über gefälschte Akten"


Vorbereitung: Vorbereitung auf Unruhen seitens der Zivilbevölkerung in den USA und die Gesetzgebung zur Errichtung von Internierungslagern an US-Militärbasen. Beitrag von Michel Chossudovsky auf ZMAG. Und wie sieht das hierzulande aus?


Volksbewaffnung: Keine Aktion von "BILD". Aber nachdem ein Wiener Blogger die goldene AK47 von Saddam Hussein geerbt hat, spricht eigentlich nichts dagegen, sich selber auch zu bewaffnen. Zumal man sich die Ballermänner via Internet sogar in Deutschland problemlos bestellen oder ausdrucken kann. Schulungsvideos gibt's ebenfalls.


Angriff: Nordkorea erklärt Alaska und Hawaii den Krieg. Hypothetisch.

Beim Telefongespräch zahlst Du vor dem Wählen...

Früher konnte ich darüber noch lachen:

Was ist der Unterschied zwischen einem Telefongespräch und Gemeinderats- / Landtags - / Bundestagswahlen?

Beim Telefongespräch zahlst Du vor dem Wählen...

Inzwischen juckt das offenbar kaum einen mehr:

SPD und Grüne brechen Wahlversprechen jetzt schon vor der Wahl

Stuttgarter SPD und Grüne stimmen gegen Wasserrückkauf

Seit die Kommunalwahl bevorsteht ziehen SPD und Grüne von Stadtteil zu Stadtteil und werben für den Rückkauf der Stuttgarter Wasserversorgung. Dass sie selbst einst glühende Befürworter und Betreiber des Wasserverkaufs waren, verschweigen sie dabei gern oder erklären, "die Politik" habe da einen Fehler gemacht (Kanzleiter). Darüber kann man sich aufregen, aber so geht eben Wahlkampf. Dass die sozialdemokratischen und grünen "Wasserretter" inzwischen aber nicht nur nach der Wahl ganz anders handeln als beim Wählerfang propagiert, sondern schon vor der Wahl entgegengesetzt zu ihren Wahlreden abstimmen, sollte zu denken geben. Bei der Debatte und Abstimmung zum Nachtragshaushalt am 19. März stimmten sie gemeinsam mit CDU, FDP und FW bereits zum dritten Mal gegen den von ihnen selbst vollmundig propagierten Wasserrückkauf.

Mit dem Antrag von SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch wäre der sofortige Wasserrückkauf möglich gewesen. Doch offenbar ist das Gerede von den eigenen Stadtwerken bei manchen nicht mehr als ein Wahlkampfversprechen, an welches man sich nicht halten muss. Erst das Wasser verkaufen, dann wiederholt gegen den Rückkauf stimmen und sich dann im Wahlkampf als Retter des Wassers aufzuspielen ist Betrug am Wähler.

Folgender Antrag von Stadtrat Rockenbauch (SÖS) vom 18.03.2009 (Nr. 120/2009) fand nur die Zustimmung von Stadträtin Ulrike Küstler (Linke):

"Mit dem Verkauf der gesamten Wasser- und Energieversorgung an die EnBW hat die Stadt Stuttgart einen außerordentlich wichtigen Bereich vollständig aus ihrer Hand gegeben und sich damit sämtlicher Möglichkeiten zu dessen Gestaltung beraubt.

Sowohl aus Gründen der Daseinsvorsorge für ihre Bevölkerung als auch wegen der im Zusammenhang mit dem drohenden Klimawandel dringend notwendigen Maßnahmen, muss die Stadt ihre Handlungsfähigkeit in diesen Bereichen unbedingt wieder zurückgewinnen.

Im Rahmen des Nachtragshaushaltes beantrage ich

Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung mit der unverzüglichen Aufnahme von Verhandlungen mit der EnBW mit dem Ziel
- die früheren Anteile an den kommunalen Wasser-Zweckverbänden wieder selbst zu übernehmen und
- die komplette Wasserversorgung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu Hundert Prozent zurück zu erwerben.

Begründung:
Die Stadt stellt damit dauerhaft die Versorgung ihrer Bürger mit dem Lebensmittel Wasser sicher und entzieht sie allen überwiegend oder gar ausschließlich an wirtschaftlichen Aspekten interessierten unternehmerischen Einflüssen. Im Gegensatz zur LBBW gehört die Wasserversorgung zu Daseinsvorsorge und ist damit eine kommunale Aufgabe.

Mit den Mitteln aus der SVV ist das schon heute wirtschaftlich machbar."

Hannes Rockenbauch
Via Vorort

Es gilt: Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten...

38. Internationale Vogelspinnenbörse in Kornwestheim

Meine Brachypelma emilia

WANN: Samstag 28. März 2009, 10 bis 14 Uhr

WO: Rechberghalle Kornwestheim, Rechbergstraße 8, 70806 Kornwestheim

EINTRITT: 6 Euro

Weitere Infos zum Thema auf der Site der Vogelspinnen-Interessengemeinschaft Stuttgart/Ludwigsburg e.V.

Wer sich mal etwas näher mit dem faszinierenden Hobby der Vogelspinnenhaltung beschäftigen und ein paar direkte Einblicke gewinnen möchte, ist mit einem Besuch auf dieser größten internationalen Vogelspinnenbörse auf dem europäischen Festland gut beraten! Wer von zuhause aus noch mehr erfahren möchte, kann dazu auf vielen interessanten Sites oder Foren fündig werden. Z.B. bei Sven Heidrich oder bei Arachnophilia

Da der Termin an diesem Samstag ziemlich schlecht liegt und hoffentlich viele Leute auf der Demo in Frankfurt oder Berlin sein werden, sei als Trostpflaster schonmal der nächste Börsentermin für Kornwestheim verraten: Samstag, der 24. Oktober 2009!

DIY Tipp der Woche: Internetfilter

Ecki hat einen Internetfilter mit zahlreichen obszönen Internetseiten entwickelt und getestet. Eine Erweiterung findet sich beim Pantoffelpunk, in der Meldung: "Linksextreme Anleitungen zum Bau islamistischer Kinderporno-Bomben in illegal auf russischen warezseiten heruntergeladenen Killerspielen (inklusive serial und crack) von Osama bin Laden auf wikileaks veröffentlicht". Das "rote Blog" veröffentlichte derweil widerliche Fotos von Porno Peter, ist allerdings auf der Liste nicht enthalten.

Ob die Bundesheuchlerregierung auf Ecki's Vorschlag eingeht, ist uns bislang nicht bekannt. Böse Zungen behaupten ja, das sei alles Wahlkampf von Dilettanten. Andere sind da konstruktiver: Die Software "Netnanny Superuschi 1.0", die von der  wiederauferstandenen "Zenzizenzizenzic Armee Fraktion" (ZAF) vorgestellt wurde, könnte durchaus Verwendung finden.

Mit der Legende von der Kinderpornoindustrie Zahlenspielereien befasst sich Udo Vetter, die Zahlenspiele des Familienministeriums nimmt netzpolitik auseinander. Unter'm Strich bleibt wohl die Erkenntnis, daß die Bundesregierung mit großem Tamtam dem chinesischen Vorbild nacheifert. Motto: Ersetze den Suchbegriff "kinderpornografische Seiten" mit "regierungsfeindliche Seiten"...



Foto: Ecki

Gräfenberg: "Denkhilfe für Neonazis" gegen Aufmarsch am 28. März

Zum 37. Mal ist für kommenden Samstag, 28. März 2009, in Gräfenberg von 14-18 Uhr ein Neonaziaufmarsch angemeldet. Dazu veröffentlichte das Bürgerforum Gräfenberg eine Pressemitteilung und einen Aufruf zu einer Protestveranstaltung:

Gräfenberg wird am kommenden Wochenende wieder in das Fadenkreuz der Neonazis genommen. Ehemalige Mitglieder der 2004 vom Bayerischen Innenministerium verbotenen "Fränkischen Aktionsfront" um den Ebermannstädter Neonazi Lutz Passon haben für Samstag, 28. März 2009, 14 Uhr einen Aufmarsch angekündigt. Diese erneute Provokation - es ist der 37. Aufmarsch von Rechtsextremisten seit November 2006 - beantworten die politischen Ortsverbände Gräfenbergs und das Bürgerforum mit einer Protestveranstaltung. Sie bitten die Vereine, Gruppen und die Bevölkerung Gräfenbergs und der Metropolregion Nürnbergs, den demokratischen Protest ab 14 Uhr auf dem Gräfenberger Marktplatz zu unterstützen - die Veranstaltung steht unter dem Thema "Denkhilfetag für Neonazis".

Dass es den Rechtsextremisten nicht etwa um ein Gedenken an die gefallenen Soldaten geht, sondern um eine Verehrung der NS-Wehrmacht und der nationalsozialistischen Ideologie, wurde erst kürzlich durch die Verurteilung von Matthias Fischer, der die meisten Aufmärsche in Gräfenberg in der Vergangenheit angemeldet hat, offenkundig: Das Amtsgericht Forchheim verurteilte ihn und einen seiner sogenannten "Kameraden" zu einer Geldstrafe wegen der Verherrlichung des Naziregimes. "Die Aufmärsche der Neonazis sollen die Bevölkerung einschüchtern und dazu beitragen, rassistisches Gedankengut auf die Straße zu tragen und zu mobilisieren", so das Bürgerforum Gräfenberg. Dramatisch ist, dass es den Rechtsextremisten gelingt, zunehmend junge Menschen anzusprechen. Ein entschiedener Bürgerprotest soll deutlich machen: Wer den Nazis nachläuft, hört auf, ein freier Mensch zu sein, denn der Gleichschritt der Ideologie der Nazis verträgt sich nicht mit freiem und demokratischem Denken. Die primitiven Parolen der Rechtsextremisten verletzen die moralischen Grundlagen unseres Zusammenlebens in einer freien, demokratischen und pluralen Gesellschaft. Das Bürgerforum Gräfenberg bittet um Wortbeiträge im Rahmen der Protestveranstaltung. Wie immer wird ein demokratisches Podium installiert, das unterschiedlichen politischen Gruppierungen die Möglichkeit eröffnet, ihre Perspektive auf rechtsextremistische Umtriebe, ihre Ursachen und Folgen, darzustellen. Es soll deutlich gemacht werden: Unsere Gesellschaft wird kein zweites Mal tatenlos das Erstarken einer rassistischen Bewegung hinnehmen.


Das Bürgerforum Gräfenberg bittet darum, zur Protestveranstaltung unter dem Motto "Denkhilfe für Neonazis" zu kommen.

Veranstaltungsort:
Samstag, 28. März, ab 14 Uhr
Gräfenberger Marktplatz

Weitere Informationen finden sich auf der Homepage www.nazistopp-nuernberg.de

Mal wieder: Bundeswehreinsatz gegen den "inneren Feind"

Gegen den gemeinsamen "inneren Feind" soll laut Pressemeldung der "Linken" und Bericht der "Tagesschau" die Bundeswehr beim NATO Gipfel in Strasbourg mit mindestens 600 Soldaten so genannte "Amtshilfe" leisten. 49 Amtshilfeersuchen wurden gestellt, 38 bewilligt, zehn zurückgezogen, eines ist noch in Bearbeitung. Die Einsätze sollen "vorrangig" in logistischen Hilfsleistungen wie Transport und sanitätsdienstlicher Unterstützung bestehen. Die Regierungsantwort auf die Anfrage enthält jedoch nur summarische Angaben. Soll damit womöglich der Einsatz von Überwachungsflugzeugen und Spähpanzern wie beim G8-Gipfel Anfang Juni 2007 in Heiligendamm offengehalten werden? Der dortige Militäreinsatz war ein Präzedenzfall, weil hier bewaffnete Soldaten mittelbar gegen unbewaffnete Demonstranten eingesetzt wurden: "Insgesamt setzte die Bundeswehr rund 2450 Soldaten und Zivilbedienstete ein. Der Einsatz verursachte Kosten in Höhe von rund 10 Millionen Euro. Besonders umstritten sich die sieben Photoaufklärungsmissionen, die jeweils eine Zweierformation aus Tornado Recce vom Aufklärungsgeschwader 51 über die Camps der Demonstranten flogen. Außerdem setzte die Bundeswehr neun Spähpanzer Fennek ein, deren Kommandanten mit einer Pistole P8 bewaffnet waren. Hinzu kamen 641 Feldjäger, die mit Pistole (P7 oder P8) oder mit Sturmgewehr G36 ausgestattet waren. Eine ABC-Abwehreinheit wurde vorsorglich am Krankenhaus in Bad Doberan stationiert, zusätzlich standen zwei Spürpanzer Fuchs in Bereitschaft." (telepolis)

Weitere Soldaten werden in Strasbourg zur so genannten "Eigensicherung" eingesetzt. Konkrete Zahlen teilte die Bundesregierung nicht mit. Zum Einsatz kommen sollen definitiv Kampfflugzeuge und AWACS-Überwachungsflugzeuge.

Neben der umfangreichen Behinderungen der Proteste gegen die Protagonisten des Gipfels durch die faktische Aufhebung des Schengener Abkommens in Sachen Grenzkontrollen, der Einteilung Strasbourgs in unterschiedliche "Zonen", Aufforderungen Friedensfahnen abzuhängen, Meldeauflagen und Anreiseverboten und sprachlichen "Entgleisungen" wie die angebliche Verwendung des Begriffes "Selektion" durch den Landespolizeipräsidenten Hetger zur Einteilung von "guten" und "bösen" Demonstranten wird so  eine wesentliche Schlußfolgerung aus der faschistischen Vergangenheit Deutschlands erneut zu den Akten gelegt. Auch die Polizeipresse rührt indes die Propagandatrommel und gibt einen "bürgernahen" Einblick in die "Vorbereitungen für einen grenzüberschreitenden Polizeieinsatz neuer Dimension".

Das Dilemma für die Gipfelorganisatoren besteht neben der Unkalkulierbarkeit der Proteste vor allem darin, inwieweit die von dem umfangreichen Demokratiekahlschlag eigentlich betroffene Masse der Bevölkerung diese Angriffe auf ihre demokratischen Rechte erkennt. Und welche Schlußfolgerungen daraus gezogen werden. Der Bogen der Ausnutzung zum Beispiel der Notstandsgesetze kann hier wie auch in Frankreich nicht beliebig überspannt werden: Die hinter der Fassade der bürgerlichen Demokratie steckenden tatsächlichen Herrschaftsstrukturen sollen möglichst weiter im Hintergrund agieren können. Dies insbesondere deshalb, weil angesichts der sich weiter verschärfenden Weltwirtschaftskrise unausweichlich soziale und ökonomische Proteste zu erwarten sind, auf die sich die herrschenden Klassen ebenfalls vorbereiten. So ist Baden - Württemberg neben Bayern das Bundesland mit den bislang weitestgehenden Planungen für die Verschärfung des Versammlungsgesetzes, die ursprünglich zum 1. Januar 2009 in Kraft treten sollten, um so auch noch für den NATO Gipfel anwendbar zu sein. Die Wunschliste des Innenministeriums für die Behinderung von Protesten konnte allerdings bislang durch breiten gesellschaftlichen Gegenwind durchkreuzt werden.

SO36 - bald ohne SO36?

SO36 - 30 JAHRE OHNE MAUER SIND GENUG

Das Kollektiv für Kultur- und Musikveranstaltungen SO36 in der Kreuzberger Oranienstraße feiert dieses Jahr sein 30jähriges Bestehen.
Doch das SO36 ist gerade jetzt massiv bedroht. Ein gewöhnlicher Nachbarschaftskonflikt um Ruhestörung hat sich zu einer existenz-bedrohenden Krise ausgeweitet. Letztlich scheint eine mehrere Meter hohe Schallschutzmauer die einzige Möglichkeit, das Weiterbestehen des SO36 in Kreuzberg zu sichern.
Was ist passiert? In den letzten Monaten gab es Beschwerden eines Nachbarn, der sich vom SO36 durch sein Küchenfenster gestört fühlt.
Wir haben alles in unserer Macht stehende versucht, zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen, da ein gutes Nachbarschaftsklima immer wichtig für uns war. Der gegenseitige Respekt ist ein Grundbaustein der Vielfältigkeit, die Kreuzberg auszeichnet. Es war uns jedoch diesmal nicht möglich, den Konflikt unbürokratisch zu lösen. Die neuste Entwicklung ist eine offizielle Anordnung vom Wirtschafts- und Ordnungsamt des Bezirks.
Am 27. Februar erreichte uns ein Schreiben mit Auflagen zur Lärmreduzierung. Natürlich bedeutet so ein Brief noch nicht das Ende, aber wir können diese Auflagen so zunächst nicht erfüllen. Denn das, was sich offiziell Lärmreduzierung in Wohn- und Mischgebieten nennt, heißt für uns konkret: Konzerte in "Zimmerlautstärke". Um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, führt letztlich kein Weg an umfangreichen bauakustischen Maßnahmen im SO36 vorbei. Zentrum dieser Maßnahmen wird die Errichtung einer Schallschutzmauer neben unserem Gebäude sein. Das SO36 ist jedoch finanziell nicht in der Lage, die Kosten für den Bau der Mauer zu tragen.
Ohne Unterstützung bedeutet dies das Ende des SO36.

30 Jahre SO36 in Kreuzberg

Seit 30 Jahren spiegelt sich im SO36 das wieder, wofür Kreuzberg geliebt und gehasst wird. Seit 1979 arbeiten wir im und mit dem Kiez für bezahlbare Kultur. 30 Jahre SO36, das heißt 30 Jahre kollektive, linke und schwullesbische Untergrundkultur in Zusammenarbeit mit unzähligen sozialen und politischen Projekten.
Das SO36 ist einer der wenigen Ausbildungsbetriebe im Kiez mit derzeit 6 Auszubildenden! Insgesamt sind es weit über 50 Menschen, die durch das SO36 in ihrem Kiez Arbeit haben, die vom und mit dem SO36 leben. Wir sind alt, jung, schwul, lesbisch oder andersrum, wir sind Punks und StudentInnen, JobberInnen und Festangestellte, Über- und Unterqualifizierte. Viele von uns haben einen sogenannten Migrationshintergrund, haben Wurzeln in Anatolien oder dem Maghreb, im Breisgau oder Cottbus.
Wir reden nicht nur davon - wir sind die kulturelle Vielfalt im Kiez! Wir sind keine neue Alternative zu Media-Spree und Umstrukturierung, wir sind schon lange hier und durch und mit uns ist Kreuzberg erst zu dem geworden, was es heute so außergewöhnlich und weit über die Grenzen Berlins hinaus bekannt macht.

Nach wie vor bedienen wir nicht nur Kommerz und aktuelle Trends - bei uns gibt es fast alles an Subkultur, von Punk und Hardcore über HipHop von und mit Jugendlichen aus dem Kiez bis zu schwullesbischem Standardtanz bei deutscher Schlagermusik. Ein Highlight ist unser monatliches KiezBingo zugunsten sozialer und politischer Projekte, für das Geschäfte und Kneipen aus der Umgebung die Gewinne sponsern.
Was wir wollen
Es war 30 Jahre lang kein Problem das SO36 so zu betreiben wie es ist. So wie die Hochbahn seit 100 Jahren durch den Kiez rattert und trotz Sanierung nachts immer noch lauter ist als wir, muss auch das SO36 erhalten bleiben. In den letzten Jahren hat sich auch bei uns einiges verändert. Durch vielfältige Investitionen zur Soundverbesserung sind wir effizienter und leiser geworden. Aber es gibt eine Grenze, an der es nicht mehr weiter geht. Wir können und wollen keine Konzerte und Partys auf Zimmerlautstärke veranstalten.
Bezirk und Stadt müssen eine Lösung finden! Es sind nicht die oft bemühten Sachzwänge, die dem Fortbestehen des SO36 im Wege stehen, sondern es ist eine politische Entscheidung. Wenn es möglich ist, Großprojekten wie der O2-World Millionen für infrastrukturelle Anbindung zu gewähren und Lärm-Sonderverordnungen zu erlassen, dann kann es nicht unmöglich sein, eine Lärmschutzmauer für das SO36 zu finanzieren.
Wir sind eine kulturelle, soziale und wirtschaftliche Bereicherung.

Deshalb fordern wir von Bezirk und Stadt:
· Gebt uns Geld für eine Schallschutzmauer, damit wir unsere Arbeit fortsetzen können.
· Es ist nicht an der Zeit dem SO36 Steine in den Weg zu legen, sondern Bedingungen zu schaffen, damit es weiter geht. Wir brauchen weder Lippenbekenntnisse noch Auflagen, sondern konkrete Unterstützung! Es geht um die Entscheidung für oder gegen unsere Kultur.

Wir sind laut und wir wollen es auch bleiben, nicht gegen, sondern mit unseren Nachbarn.

Wir werden nicht kampflos aufgeben.

Was du tun kannst:

Wir fordern eine politische Lösung, also muss die Politik auch erfahren, daß dieses Problem viele betrifft.

Laß sie es wissen, indem du ihnen eine mail schreibst! Schließlich ist dieses Jahr ein "Superwahljahr"!

1. Schreib eine mail an alle unten genannten Adressaten.
(Du kannst den Text unten mit copy + paste einfügen)

Potentielle Adressaten sind z.B. das Bezirksamt Kreuzberg Friedrichshain:

Abteilung Stadtentwicklung, Personal und Gleichstellung
Bezirksbürgermeister (bzw. sein Referent) Dr. Franz Schulz
Leiterin der Abteilung Finanzen, Kultur, Bildung und Sport
stellv. Bezirksbürgermeisterin Sigrid Klebba
Abteilung Bauen, Wohnen und Immobilienservice
Bezirksstadträtin Jutta Kalepky
Abteilung Gesundheit, Soziales und Beschäftigung
Bezirksstadtrat Knut Mildner-Spindler
Abteilung Jugend, Familie und Schule
Bezirksstadträtin Monika Herrmann
Abteilung Wirtschaft, Bürgerdienste und Ordnungsamt
Bezirksstadtrat Dr. Peter Beckers

Aber vielleicht fallen euch ja noch andere Menschen ein, die davon wissen sollten?

Überhaupt, wir sind für jeden Vorschlag, jede Anregung und jedes Hilfsangebot dankbar!!

Hier ein Entwurf, wie eine solche email z.B. aussehen könnte:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ich gehört habe ist das SO36 aufgrund einer amtlichen Auflage zur Lärmreduzierung durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg akut schließungsbedroht. Aufgrund dieser Anordnung scheinen nur bauliche Maßnahmen (Schallschutzmauer) den Erhalt des SO36 zu sichern.
Meiner Meinung nach ist es die Aufgabe des Bezirks Rahmenbedingungen für ein Nebeneinander von Kita und Kultur, Wohnen und Nightlife in Kreuzberg zu schaffen!
Ich fordere Sie als politsch Verantwortlichen auf, finanzielle Mittel für eine Schallschutzmauer zur Verfügung zu stellen, damit das SO36 als sozio-kultureller Ort dem Kiez erhalten bleibt!

Mit freundlichen Grüßen,



2. Verlinke dieses Schreiben auf Deiner Homepage
....folgender Link: http://www.so36.de/sobleibt.htm

3. Außerdem haben wir ein Spendenkonto eingerichtet.
Wer will und dazu in der Lage ist, kann gerne auf folgendes Konto spenden:

Berliner Volksbank
KtoNr.: 209 057 30 23
BLZ: 100 900 00

Repression gegen Antikriegsaktivisten - Hammer-Urteil gegen IMI-Vorstand Tobias Pflüger

Das kürzlich ergangene Urteil gegen Tobias Pflüger, Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., steht in einer Reihe mit zahlreichen Verfahren gegen fortschrittliche politische Aktivisten, aktuell gerade in Zusammenhang mit dem NATO Gipfel, wie auch in der Vergangenheit mit den G8 Protesten in Heiligendamm, den geplanten Angriffen auf das Versammlungsrecht und vielem mehr. Mit diesen Repressionen wird offenkundig beabsichtigt, den angesichts der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung unweigerlich zunehmenden Protest breiter Bevölkerungsschichten zu behindern. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. informiert über das Urteil :
Repression gegen Antikriegsaktivisten - Hammer-Urteil gegen IMI-Vorstand Tobias Pflüger

Am Montag den 2. März 2009 fand vor dem Amtsgericht München / Strafgericht ein Prozess gegen den Europaparlamentarier und Vorstand der Informationsstelle Militarisierung Tobias Pflüger statt. Dabei wurde er für eine angebliche Beleidigung während der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2005 zur Zahlung von 60 Tagessätzen a 200 Euro - also 12.000 Euro! – verurteilt. Wir kritisieren dieses Urteil scharf, das zudem auch im Kontext einer langen Reihe sich immer weiter verschärfender Repressionsmaßnahmen nicht nur gegen Tobias Pflüger selbst, sondern gegen die gesamte antimilitaristische Bewegung zu sehen ist.

Zum Hintergrund: Drei Polizisten werfen Tobias Pflüger Beleidigung vor. Sie hatten den Europaabgeordneten bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2005 daran gehindert, Zugang zu einem brutal Festgenommenen zu bekommen. Auch gaben sie keine Informationen über den Festnahmevorgang heraus. Anscheinend weil Tobias Pflüger ankündigte, sie wegen Rechtsbeugung anzuzeigen, initiierten die Polizisten eine Anzeige gegen ihn. Eine Beleidigung ist von Seiten von Tobias Pflüger allerdings nicht gefallen. Die angeblich gefallenen Worte "Arschloch", "Arschkopf" sind frei erfunden. Tobias Pflüger kannte den Begriff "Arschkopf" bis dahin im Übrigen nicht.

Die Anfangs erhobenen abwegigen Vorwürfe der Körperverletzung und der verweigerten Ausweisung als Europaparlamentarier werden nicht mehr verfolgt. Das sollte bereits ausreichen, um die Seriosität der Aussagen der Polizisten in Frage zu stellen. Doch darüber hinaus dienten diese Vorwürfe wohl lediglich dazu, in einem fragwürdigen Verfahren mit einer breiten Koalition von Grünen bis Rechtsextremen eine Aufhebung der Immunität durch das Europäische Parlament zu erreichen.

Durch den Ablauf der Geschehnisse lässt sich genau nachweisen, dass der Vorwurf der Körperverletzung von der Staatsanwaltschaft erneut überprüft wurde, allerdings die Entscheidung, ihn de facto fallen zu lassen, erst mitgeteilt wurde, nachdem die Immunität aufgehoben war. Nach Befragung durch Tobias Pflügers Anwältin Angelika Lex waren die Widersprüche und Absprachen der Polizisten offensichtlich, doch die Richterin fand trotzdem alles glaubwürdig. Aus den Aussagen der Polizisten ergab sich weiterhin, dass die übergeordneten Behörden (genannt wurde die Bezirksregierung Düsseldorf) bei der Erstellung der Anzeige des Polizisten Michaelis behilflich waren. Dies gibt dem Verfahren eine weitere politische Dimension. Die Polizisten schrieben ihre Texte voneinander ab.

Dies war bereits das vierte Ermittlungsverfahren (1999, 2003, 2004, 2005) der Staatsanwaltschaft München I gegen Tobias Pflüger anlässlich der Beteiligung an Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz. Ein Gericht in Tübingen sprach den Friedensaktivisten wegen des Aufrufs zur Desertion 1999 frei. Das Verfahren 2003 wurde eingestellt, und für die brutale Festnahme im Jahr 2004 hat sich die Polizei später sogar entschuldigt.

Weder die Staatsanwaltschaft (Frau Lux) noch die Richterin (Frau Birkhofer-Hoffmann) waren bereit, den politischen Kontext des Verfahrens ernsthaft zu würdigen und etwa die Möglichkeit unlauterer Gründe der Polizisten zu bedenken, sondern sie schenkten den Polizisten uneingeschränktes Vertrauen. In Ihren Augen liegt es bei Tobias Pflüger, den Vorwurf der Beleidigung zu entkräften. Diese Umkehr der Beweislast kann unmöglich beibehalten werden.

Leider ist dieser Fall nur einer unter vielen, die zeigen, wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland wie auch in der EU immer weiter ausgehöhlt wird. Die Versuche, das bayrische und baden-württembergische Versammlungsgesetz zu verschärfen sind weitere Beispiele. Auch die mit Einschränkungen und Stigmatisierung durch staatliche Behörden konfrontierten Proteste gegen den NATO-Gipfel zum 60.Jahrestag in Strassburg, Kehl und Baden-Baden im April sind in diesem Zusammenhang zu sehen.

Wir, die Unterzeichner, erklären uns deshalb hiermit solidarisch mit Tobias Pflüger und unterstützen ihn in seinem Vorhaben, gegen dieses Urteil in Berufung zu gehen. Wir rufen alle FriedensfreundInnen und AntimilitaristInnen auf, sich nicht durch solche Verfahren einschüchtern zu lassen. Proteste gegen NATO und Bundeswehr sind nicht nur legitim, sondern auch notwendig!

Solidaritätserklärungen bitte an: Solidaritaetmittobias@web.de

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