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"Wenn du kritisiert wirst, dann musst du irgend etwas richtig machen. Denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat." Bruce Lee

18. März: Den politischen Gefangenen eine Stimme geben!

Der 18. März als Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an eine lange Tradition der revolutionären Arbeiter_innenbewegung an. 

Am 18.3.1848 stand das sich gerade entwickelnde Proletariat auf den Barrikaden, 23 Jahre später, am 18.3.1871, kam es zum ersten Mal zu einer breit in der verarmten Bevölkerung verankerten Zerschlagung parlamentarisch-monarchistischer Machtstrukturen durch die proletarische Klasse. An diesem Tag griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen und schufen für einen kurzen Zeitraum eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt wurde. Nach nur 71 Tagen wurde der Versuch, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, brutal niedergeschlagen.

Die militärisch hochgerüstete Reaktion übte nach ihrem Sieg über die Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, über 13.000 Menschen zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Doch im kollektiven Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegungen blieb die Commune nicht in erster Linie als Niederlage haften, sondern als die Geschichte eines gemeinsamen Aufbruchs. Bis in die zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts hinein galt der 18. März als „Tag der Commune“.

1923 erklärte die ein Jahr zuvor gegründete Internationale Rote Hilfe (RHI) den Tag zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Der Faschismus jedoch sollte dieser Tradition ein Ende setzen.

1996 initiierte der „Förderverein Libertad! für internationale Kommunikation und Solidarität“ zusammen mit der Roten Hilfe e.V. zum ersten Mal wieder einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem werden an diesem Tag vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt; die Rote Hilfe versucht mit der jährlichen Sonderausgabe zum 18. März, den politischen Gefangenen eine Stimme zu verleihen sowie den verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsinitiativen eine Plattform zu bieten, um die Themen „Staatliche Repression“ und „Politische Gefangene“ ins Bewusstsein zu rufen.

Auch 2019 gibt es wieder vielfältige Aktivitäten rund um den 18. März, den Internationalen Tag der politischen Gefangenen. In zahlreichen Städten finden Vorträge, Infoabende und Demonstrationen zum Thema statt, von denen bei der Roten Hilfe viele aufgelistet sind.

Montag, 18.3.2019 | 18.00 Uhr | Stuttgart
„Freiheit für alle politischen Gefangenen!“: Kundgebung
Ort: JVA Stuttgart-Stammheim, Asperger Str. 60, 70186 Stuttgart
Veranstaltet von: Rote Hilfe OG Stuttgart, Zusammen Kämpfen und Solikreis „G20-Repression Stuttgart“

Aufruf zum Ostermarsch 2019: Abrüsten statt aufrüsten! Für eine friedliche und solidarische Welt – ohne Militär, Rüstungsindustrie und Abschiebungen!

Seit Jahren erleben wir eine aggressiver werdende internationale Politik. Sie ist gekennzeichnet durch die Androhung und Verhängung von Sanktionen gegen sich missliebig verhaltende Länder, durch offen betriebenen und unterstützten „regime change“, durch mehr oder weniger offene Bewaffnung und militärische Unterstützung von Söldnermilizen.

In Syrien, im Irak, in Afghanistan, in Mali, im Sudan, im Jemen und anderswo werden derzeit militärische Konflikte ausgetragen und grausame Kriege geführt mit Beteiligung der Bundeswehr und mit deutschen Waffenexporten. Insgesamt ist die Bundeswehr an über 15 Auslandseinsätzen beteiligt.

Diese Politik verursacht ein unbeschreibliches Leiden der betroffenen Zivilbevölkerung und führt zu immer größeren Fluchtbewegungen.

Gleichzeitig erleben wir mitten in Europa einen gewaltigen Truppenaufmarsch der NATO in Richtung der russischen Grenze. Die NATO hat seit dem Ende des Kalten Krieges insgesamt 13 osteuropäische Länder aufgenommen.

Eine spezielle schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa wurde aufgestellt, deren offiziell sogenannte „Speerspitze“ von der Bundeswehr befehligt wird. Ein neu eingerichtetes Logistikkommando in Ulm soll schnelle Truppentransporte an die russische Grenze ermöglichen.

Verbunden ist diese Politik mit einer dramatischen Erhöhung der Rüstungsausgaben und einem milliardenschweren militärischen Beschaffungsprogramm.

Einen Höhepunkt dieser Konfrontationspolitik bildet die Kündigung des INF Vertrages. Damit droht wie 1983 wieder die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa und der Irrsinn eines vermeintlich auf Europa begrenzbaren atomaren Krieges.

Nein zu PESCO!

Währenddessen werden die Rufe aus Deutschland und Frankreich nach einer Weltmacht EU, die global – auch militärisch – auf Augenhöhe mit anderen Großmächten agieren soll, immer lauter. Bedeutendster Ausdruck der EU-Militarisierung ist die 2017 ins Leben gerufene „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (englisch abgekürzt: PESCO). Im Rahmen der PESCO können Militärprojekte aller Art gemeinsam vorangetrieben und finanziert werden. Die ersten 34 dieser Projekte sind bereits angelaufen. Zur Finanzierung der gemeinsamen Rüstungsprojekte wird momentan ein EU-Verteidigungsfonds (EVF) eingerichtet. Im Rahmen der PESCO verpflichteten sich die 25 teilnehmenden EU-Staaten zudem, eine „regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte“ vorzunehmen.

Sozialstaat statt Aufrüstung!

Der deutsche Militärhaushalt erfährt eine drastische Aufstockung nach der anderen: Während die Ausgaben im Jahr 2000 noch bei rund 24 Mrd. Euro lagen, werden sie im Jahr 2019 einen Spitzenwert von 43,2 Mrd. Euro erreichen, also täglich 120 Millionen Euro. Die Bundesregierung plant bis 2025 1,5% des BIPs für die Bundeswehr auszugeben – nach internen Bundeswehrberechnungen wären das ganze 60 Mrd. Euro. Das sind 60 Mrd. Euro, die u.a. dem Bildungs- und Gesundheitssektor fehlen. Während der aktuelle Rüstungshaushalt um 12,1 % erhöht wurde, ist der Gesundheitsetat lediglich um 0,4 % gestiegen.

Kein NATO-Logistikkommando in Ulm!

Baden-Württemberg weist mit den US Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart, dem Standort des Kommando Spezialkräfte (KSK), der aggressivsten und geheimsten Einheit der Bundeswehr in Calw, mit dem Stab der Deutsch-französischen Brigade in Müllheim und anderen militärischen Einrichtungen eine besondere Dichte an militärischer Infrastruktur auf, die es nicht nur zum Ausgangspunkt von Kriegen, sondern auch zur Zielscheibe macht.

Aktuellstes Beispiel ist das „Joint Support and Enabling Command“ (JSEC) in Ulm, eine Art Logistikkommando der NATO. Die wesentlichen Aufgaben des JSEC werden Planung und Koordination alliierter Truppenbewegungen in Europa, sowie deren Unterstützung und Schutz sein. Damit würde es eine zentrale Funktion in einem möglichen Krieg gegen Russland, aber auch für Übungen und Auslandseinsätze, einnehmen. Deutschland will seine Stellung als „strategische Drehscheibe in Europa“ stärken.

Atomwaffen abschaffen!

Seit 2018 steht die sogenannte Atomkriegsuhr auf zwei Minuten vor zwölf. Auch die Bundesrepublik ist am atomaren Wettrüsten beteiligt. Im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe sind auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Deutschland zwanzig atomare Sprengköpfe der USA stationiert, die nun auch noch modernisiert werden sollen, um ihre bereits jetzt katastrophale Schlagkraft auszubauen. Sie sollen smart werden: lenkbar, leichter und in ihrer Schlagkraft unterschiedlich skalierbar.

Nur Abrüstung und ein konsequenter Atomwaffenverbotsvertrag können diese Entwicklung aufhalten. Jede Atombombe, die existiert, ist eine zu viel.

Rüstungsunternehmen – nicht mit uns!

Baden-Württemberg ist mit rund 120 Firmen an etwa 70 Standorten Produktionsstätte zahlreicher Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall in Stockach, Heckler & Koch in Oberndorf, Thales und Atos in Ditzingen.

Mit der Umsetzung der Pläne zum Cyber Valley soll im Neckartal das Herz der europäischen Forschung zu Künstlicher Intelligenz entstehen – vorne mit dabei Amazon und ZF Friedrichshafen. Es droht hier ein militärisch-forschungsindustrieller Komplex zu entstehen, der weitere Rüstungsunternehmen und deren Zulieferer anziehen wird.

Rechte Netzwerke im Militär aufdecken!

Kaum ein Monat vergeht ohne weitere rechtsradikale Skandale bei der Bundeswehr: Im November 2018 tauchten Berichte über ein 200 Personen umfassendes rechtes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr auf, das Waffenlager anlegt und sich auf die Ermordung politischer Gegner*innen vorbereitet. Zahlreiche Angehörige dieses Netzwerks sind Elitesoldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK). Die Bundesregierung und ihre Geheimdienste leugnen und verharmlosen diese Gefahr.

Militarismus fördert Nationalismus, Rassismus und Sexismus – es handelt sich um keine skandalösen Einzelfälle, sondern um das Ergebnis angewandter Militärkultur.

Kein Werben fürs Sterben!

Im Jahr 2017 hat die Bundeswehr mindestens eine halbe Million jugendliche SchülerInnen durch Vorträge, Podiumsdiskussionen, Seminare, Projekttage und Jobmessen erreicht. Mittlerweile ist die Bundeswehr sogar an Kindergärten aktiv und beteiligt sich u.a. an Lampionumzügen durch Kasernen. So dringen Uniformen von klein an als normaler Bestandteil in den kindlichen Alltag ein. Allein letztes Jahr hat die Bundeswehr rund 1679 minderjährige SoldatInnen eingestellt.

Um die Bevölkerung für sich zu gewinnen, werden Millionenbeträge für Werbekampagnen der Bundeswehr ausgegeben. Die Bundeswehr versucht, sich als normaler Arbeitgeber darzustellen. Dieser Einzug des Militärs in Form von realitätsfremder Rekrutierungspropaganda auf YouTube, auf Plakatwänden in unseren Städten und in Bildungseinrichtungen muss unterbunden werden.

Krieg beginnt hier und hier können wir ihn beenden. Wir fordern


  • Abrüsten für den Frieden, statt Rüsten für den Krieg: Statt Rüstungsausgaben Investitionen in Soziales!

  • INF-Vertrag erhalten, Atomaffenverbot durchsetzen! Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag! Abzug aller Atomwaffen aus der BRD!

  • Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften! Keine Kriegsvorbereitungen in unserer Nachbarschaft!

  • US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!

  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

  • Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung! Kein NATO-Logistikkommando in Ulm! Keine Beteiligung am eskalativen Wettrüsten mit Russland!

  • Kein weiterer Ausbau der EU zur Militärunion, PESCO stoppen

  • Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben – keine Normalisierung des Militärs!

  • Rechte Netzwerke in der Bundeswehr aufdecken! Rassismus und Nationalismus ächten!

  • Recht auf Bewegungsfreiheit: Keine Abschiebungen - erst recht nicht in Einsatzgebiete der Bundeswehr.





Wie in jedem Jahr ist die Unterstützung verbunden mit der Bitte, entspre­chend den eigenen Möglichkeiten auch zu den Kosten der Aktion beizutragen.
Wiederum wie in früheren Jahren gilt die Faustregel: Einzelpersonen 10 €, örtliche Gruppen 25 €, überregionale Organisationen 125 €)
Die Bankverbindung für Einzelpersonen, die ihren Beitrag bei der Steuer geltend machen können, lautet:

Förderverein Frieden e.V.
DE95 6009 0100 0563 1310 04 Bic: VOBADESSXXX

für Organisationen und alle anderen: Paul Russmann Skto. Friedensnetz,
DE52 6001 0070 0006 5207 06 PBNKDEFFXXX

Die Rückmeldung für die Unterzeichnung bitte an: buero@friedensnetz.de

oder ans Friedensbüro, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart

Abrüsten statt aufrüsten!! Flyer Download:

Abrüsten statt aufrüsten!! Vorläufiger Flyer

Interkiezionale Solidarität aufbauen!

Foto: © Umbruch Bildarchiv
Gegen eine Stadt der Reichen, gegen hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumungen und für den Erhalt selbstverwalteter Projekte demonstrierten am Samstag in Berlin mehr als 2000 Menschen.

Anlass für den Protest ist die drohende Räumung mehrerer selbstverwalteter Projekte, die teilweise seit Jahrzehnten bedeutender Teil der Berliner Subkultur sind. Akut bedroht sind die Kneipen Kollektive Syndikat in Neukölln und die Meuterei in Kreuzberg, die Liebig34 in Friedrichshain, die Jugendzentren Potse/Drugstore sowie die besetzte G17a in Schöneberg. Unter dem Motto: „Wir bleiben alle – Hoch die interkiezionale Solidarität“ zogen parallele Demonstrationen durch Schöneberg, Neukölln, Friedrichshain und Kreuzberg und trafen anschließend bei einer gemeinsamen Abschlusskundgebung auf dem Lausitzer Platz in Kreuzberg aufeinander.
In Neukölln gibt es glücklicherweise eine bunte Vielfalt an Wohnprojekten, Kollektivbetrieben, Gärten und unkommerziell nutzbaren Räume. Die Kollektivkneipen Tristeza, Syndikat und das K-Fetisch, die Gemeinschaftsgärten auf dem Tempelhofer Feld und die Prachttomate, die selbstverwalteten Häuser Richardplatz8 und Braunschweiger Straße 53-55 sowie viele kleine Läden und Projekte schaffen eine besondere Stimmung im Kiez. Gruppen wie das SoZe44, die Infoläden f.a.q. und Lunte, sowie die Solidarische Aktion unterstützen und schaffen neue (emanzipatorische) Perspektiven. Die Berlin Migrant Strikers und Corasol setzen dem unterschwelligen Rassismus in unserer Gesellschaft eine solidarische Haltung entgegen. Und wir können noch viele weitere nennen.

Mit dieser Vielfalt und unseren unterschiedlichen Schwerpunkten nehmen wir uns gemeinsam die Straße. Denn die Bedrohung von einzelnen Projekten wie aktuell dem Syndikat trifft uns alle.

In dem Sinne: heraus zur interkiezionalen Sterndemo! Für eine unkommerzielle Stadt für alle! Für ein widerständiges, lautes und buntes Neukölln!
(Neuköllner Aufruf zur Demo)

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Weitere Ereignisse zum  Thema:

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Internationaler Frauentag: "Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht."

Wir wünschen allen Freundinnen, Kolleginnen, Müttern, Töchtern, Schwestern, Großmüttern, Liebhaberinnen, Nachbarinnen, Gegnerinnen, Revolutionärinnen, Mädchen, ... einen kämpferischen internationalen Frauentag!

Der erste Frauentag wurde am 19. März 1911 in Deutschland, Österreich, Dänemark und der Schweiz sowie den USA begangen. Allein in Berlin kamen etwa 45.000 Frauen zusammen, um sich für ihre Rechte stark zu machen. In den folgenden Jahren versammelten sich Millionen von Frauen zu den jeweils im Frühjahr organisierten Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen. Schon 1912 kamen Schweden, Frankreich und Holland, 1913 Russland und die Tschechoslowakei dazu. Neben dem Wahlrecht forderten die Frauen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, Mutter- und Kinderschutz und protestierten gegen den imperialistischen Krieg. Das aktive und passive Wahlrecht wurde den Frauen in Deutschland im Zuge der Novemberrevolution 1918 durch den Rat der Volksbeauftragten zuerkannt.

In Europa beschloß die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz (100 Delegierte aus 17 Ländern) auf Initiative von Clara Zetkin am 27. August 1910 in Kopenhagen (übrigens im Ungdomshuset) die Einführung eines jährlichen Internationalen Frauentages für die Interessen der Frauen gegen mehrfache Ausbeutung und Unterdrückung. Themen waren also die Gleichberechtigung der Frauen, ihr Wahl- und Stimmrecht, sowie der Kampf gegen den imperialistischen Krieg. Der erste internationale Frauentag fand am 19. März 1911 in Dänemark, Deutschland, Österreich, der Schweiz und den USA statt. 1921 wurde auf der zweiten kommunistischen Frauenkonferenz, wiederum auf Initiative von Clara Zetkin, der internationale Frauentag auf den 8. März festgelegt. Dieses Datum war eng mit den proletarischen Frauenkämpfen verbunden:

• Am 8. März 1857 streikten in New York Textilarbeiterinnen, gefolgt von einer Streikwelle in der Textil- und Tabakindustrie.
• Am 8. März 1908 kamen 129 streikende Arbeiterinnen der Textilfabrik "Cotton" in New York bei einem Brand ums Leben. Vom Fabrikbesitzer und den Aufsehern wurden die Frauen in der Fabrik eingesperrt, um zu verhindern, daß sie Kontakt zu ihrer Gewerkschaft aufnehmen. Sie hatten für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen gekämpft.
• Am 8. März 1917 (russ. Kalender: 23. Februar) fand St. Petersburg ein massiver Streik der Textilarbeiterinnen gegen Krieg, Hunger und Zar statt. Nachdem weitere Sektoren ergriffen waren, kam es zum Generalstreik, der als Auslöser der Februarrevolution gilt.



Bildquelle: Bildercache.de

"Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht." Clara Zetkin (1857 - 1933), Initiatorin des ersten Internationalen Frauentages stellte klar, dass eine wirkliche Befreiung der Frau untrennbar verbunden ist mit der Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung. Sie wendete sich aber auch gegen diejenigen, die meinten, diesen Kampf auf den St. Nimmerleins Tag verschieben zu können.

In diesem Sinne fordern wir dazu auf, an den Aktionen an diesem Tag teilzunehmen. Möglichkeiten dazu finden sich zum Beispiel bei LabourNet.

Demo gegen den Polizeikongress

Foto: © Janis Garnet / Umbruch Bildarchiv
Rund 1500 Menschen beteiligten sich am Sa, den 16. Februar 2019 an der Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress. Der Kongress findet erneut vom 19.-20. Februar in Berlin statt. Hier treffen sich VertreterInnen von Politik, Industrie und Sicherheitsbehörden aus ganz Europa. Das diesjährige Motto des Kongresses lautet „Fokus Europa: Migration – Integration – Sicherheit“. Mit dem Zauberwort: „Sicherheit“ sollen soziale Probleme zu technischen Problemen umdefiniert werden, um so die immer ausgefeilteren Technologien der Überwachung und Repression zu rechtfertigen.

So richtete sich die Demo besonders gegen die stetig wachsende technische Ausstattung der Polizei wie z.B. Fußfesseln, Trojaner, Gesichtserkennungsprogramme, die biometrische Erfassung sowie die massiv zunehmende Überwachung und polizeiliche Gewalt.

„Wir lassen uns nicht von der Gewalt der Polizei diktieren, wer in dieser Stadt wohnt.“

Zu der Demo hatten auch die Berliner Obdachlosenhilfe und das Bündnis gegen Zwangsräumungen aufgerufen. Unter dem Vorwand der „Sicherheit und Sauberkeit“ geht die Staatsgewalt immer wieder repressiv gegen Obdachlose vor und setzt Zwangsräumungen massiv durch.

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Kohleausstieg ist Handarbeit - Bagger besetzt: Ein Brief aus der Untersuchungshaft

Foto: © Ende Gelände
18 AktivistInnen von Ende Gelände besetzten am 4. Februar einen Bagger im Leipziger Land. Drei von ihnen sitzen noch immer in Cottbus in Untersuchungshaft wegen Hausfriedensbruch und weil sie ihre Personalien nicht angeben wollen. Noch nie wurde gegen Klima-AktivistInnen Untersuchungshaft einzig aufgrund dieses Vorwurfs angeordnet. „Hier soll offensichtlich ein Exempel an AktivistInnen statuiert werden,” kommentiert dies ihre Rechtsanwältin. In mehreren Städten gab es bereits Solidaritätsaktionen für die Betroffenen.

Einige Bilder von der Besetzung beim Umbruch Bildarchiv und ein offener Brief der drei Gefangenen. Freiheit und Glück für euch!
Liebe Menschen da draußen,
der Klimawandel schreitet immer schneller voran. Besonders hart trifft er schon jetzt die Menschen im Globalen Süden, die am wenigsten zu seiner Entstehung beigetragen haben. Doch auch vor Deutschland macht der Klimawandel, wie wir am Dürresommer 2018 gesehen haben, nicht Halt.
Doch das ist leider erst der Anfang. In den kommenden 20-30 Jahren werden wir Kipppunkte überschreiten, die nicht mehr rückgängig zu machen sind. Noch können wir das Schlimmste verhindern, indem wir sofort handeln und eine freie und gerechte Gesellschaft erschaffen, die nicht nur Wert auf Arbeit und Konsum legt, sondern auf Beziehungen zwischen Menschen, einen wahren Kontakt zur Natur, Kunst und Liebe.
Aber die Politik schläft und wir bleiben auf einem zerstörerischen Kurs. Die Lösungsvorschläge sind lächerlich, viel zu langsam und reichen in keinster Weise um der Klimakrise zu begegnen. Der „sogenannte Kohlekompromiss der Kohlekommission“ (Zitat aus unserem Haftbefehl) ist dafür das perfekte Beispiel. Jahrelang gab es Demonstrationen, Unterschriftenaktionen und Kundgebungen. Und was ist passiert? Fast nichts!
Darum haben wir uns zusammengeschlossen und Kohlebagger besetzt, weshalb uns jetzt Hausfriedensbruch vorgeworfen wird – ein Bagatelldelikt in den Worten eines unserer Haftrichter. Doch da die Politik ins Schwitzen gerät, wird bei uns mit der ganzen Härte des Staates reagiert. Die Untersuchungshaft wurde aufgrund unserer Identitätsverweigerung angeordnet. Das Amtsgericht Cottbus handelt hier offensichtlich politisch und versucht ein Exempel zu statuieren. So soll die Klimagerechtigkeitsbewegung eingeschüchtert und folgende Aktionen verhindert werden. Das ist ein Skandal, den wir uns nicht gefallen lassen!
Denn auch Identitätsverweigerung ist ein politischer Akt. Natürlich könnten wir einfach unsere Identität preisgeben und wären spätestens nach 3 Tagen aus der U-Haft entlassen, doch ein Pass oder Aufenthaltsstatus sollte kein Kriterium für politische Arbeit sein. Indem viele Menschen, denen die Preisgabe der Identität nicht schaden würde, ihre Identität verweigern können auch jene Menschen mitmachen, deren Identität schützenswert ist, beispielsweise Menschen, die keinen gesicherten Aufenthaltstitel haben.
Bei Klimagerechtigkeit geht es um Solidarität mit Menschen, die weniger für die Klimakrise verantwortlich sind, jedoch viel stärker unter ihr leiden. Fakt ist, wir zerstören die Lebensgrundlage von Milliarden Menschen und Tieren. Und unsere Politik stellt dem nichts entgegen und macht weiter wie bisher. Doch langsam knickt die Regierung ein und es ist jetzt der Moment gekommen den Druck noch zu erhöhen. Kohleausstieg ist Handarbeit und wir brauchen ihn sofort!
Lasst euch nicht einschüchtern, besetzt weiter Braunkohleinfrastruktur oder macht was euch sonst so einfällt. Gemeinsam schaffen wir ein Klima der Gerechtigkeit. Bleibt stark und kämpft weiter!
Solidarische Grüße,
Nonta, Stanley & Vincent
 
Ps.: Über Briefe zu uns in die JVA Cottbus freuen wir uns sehr!
Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen
84 Gs 19/19 Stanley (UMP02)
84 Gs 20/19 Nonta (UMP03)
84 Gs 21/19 Vincent (UMP04)
Oststraße 2
03052 Cottbus

Tipps für Briefe an Gefangene findet ihr hier.

S21 sabotiert Wende in der Bahnpolitik: Mangelnder Brandschutz bei S21 ist Sicherheitsrisiko für Bahnbeschäftigte

Im Vorfeld der Vieles entscheidenden Aufsichtsratssitzung der Deutsche Bahn AG am 27. März hat sich die Gruppe „GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21“ erneut an die ArbeitnehmervertreterInnen der Eisenbahnergewerkschaft EVG im DB-Aufsichtsrat gewandt. Die Gruppe unterstützt alle Bemühungen, mit großen Investitionen, Strecken- und Kapazitätsausbau sowie Personalaufstockungen die dramatischen Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu korrigieren. In einem auch an den Konzernbetriebsrat gerichteten Schreiben appelliert die Gruppe, dass bei einer ernst gemeinten Wende der Bahnpolitik kein Weg an einer
Auseinandersetzung mit Stuttgart 21 vorbei führe. „Ein von 17 auf 8 Gleise verkleinerter, nie mehr erweiterbarer Bahnknoten ist das genaue Gegenteil von einer Verkehrswende und der jetzt endlich und hoffentlich ernsthaft angestrebten Wieder-Ertüchtigung der Bahn.“ Auch die längst über die 10 Mrd. hinaus geschossenen Kosten und die dauerhafte Reparatur- und Störanfälligkeit des geplanten Tunnel- Labyrinths behinderten wie ein Beton-Klotz am Bein den dringend nötige Aufbruch in der Bahnpolitik.
Angesichts des jüngst veröffentlichten Brandschutz-Gutachtens richteten die GewerkschafterInnen einen besonderen Appell an das Verantwortungsbewusstsein der EVGSpitzen für Leben und Sicherheit von LokführerInnen und ZugbegleiterInnen. Das Gutachten von Dipl. Ing. Hans Heydemann und Dr. Christoph Engelhardt deckt kapitale Mängel des Brandschutzes auf. In einem internationalen Vergleich von Tunneln weist Stuttgart 21 den mit Abstand niedrigsten Sicherheitsstandard auf.

In dem zur Hälfte von ArbeitnehmerInnen besetzten Aufsichtsrat, dominiert die EVG mit 9 Sitzen. Einen Sitz hält die kleinere Eisenbahnergewerkschaft GDL. Die EVG hat im Gegensatz zur GDL im Aufsichtsrat von Anbeginn an Stuttgart 21 mitgetragen.

Dokumentiert: Brief an den EVG Vorstand und den Bahn KBR

An den Vorstand der EVG, z.Hd. Koll Alexander Kirchner , Regina Rusch-Ziemba und Klaus-Dieter Hommel
An den Konzernbetriebsrat, z.Hd. Koll. Jens Schwarz

• S21 bremst Verkehrswende auf der Schiene aus
• Gutachten: Risiken für Bahnreisende, ZugführerInnen und ZugbegleiterInnen durch völlig unzureichenden Brandschutz bei Stuttgart 21

Liebe Kolleg*innen,
Koll. Kirchner wird sich vielleicht an einen Besuch von Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21 und mir, Vertreter der "GewerkschafterInnen gegen S21“ (vormals Vorstandssekretär ver.di BaWü) im Februar 2013 bei Euch in Frankfurt erinnern. Das Projekt stand auf der Kippe wegen des Kostensprungs von 4,5 auf 6.3 Mrd. €. Roland Pofalla, damals noch Kanzleramtsminister, erzwang seinerzeit mit der Brechstange ein Votum für den Weiterbau gegen die Tendenz der Staatssekretäre im Aufsichtsrat, allen voran des jetzigen AR-Vorsitzenden Herrn Michael Odenwald.

Unserem Anliegen, Euch für einen Ausstieg zu gewinnen, seid Ihr am 3. März 2013 nicht gefolgt, der Point of no Return“ sei überschritten. Mit demselben Argument plädiert Ihr heute, sechs Jahre später, erneut für den Weiterbau: „Planspielen, wonach Großprojekte wie Stuttgart 21 gestoppt werden müssten, erteilte (Kirchner) eine Absage: "Stuttgart 21 ist seinerzeit vornehmlich von der Politik gefordert worden. Das wird in der heutigen Diskussion oft vergessen. Der Point-of-no-Return ist längst überschritten, so dass ein Ausstieg die daraus entstehenden Kosten und Risiken für die Bahn nochmals erheblich steigern würde."(Rheinischen Post vom 17. 1.2019)

Wir halten die damalige Begründung heute mehr denn je für abwegig. Ob man es betriebsoder gemeinwirtschaftlich sieht, bei Projekten, die keinen Nutzen stiften, gar eine Schaden bewirken, gibt es keinen Point of no Return - unabhängig von den bisherigen oder noch anfallenden Kosten. Weitere Investitionen sind verlorene Kosten, sunk cost.
Dass die Kosten-Nutzen-Bilanz von Anfang an bei ehrlicher Bewertung negativ war und immer negativer wird, werdet Ihr wissen. Auch aus gewerkschaftlicher Sicht schlagen
insbesondere die bahnverkehrlichen Nachteile zu Buche.

Ein von 17 auf 8 Gleise verkleinerter, nie mehr erweiterbarer Bahnknoten ist das genaue Gegenteil von einer Verkehrswende und der jetzt endlich und hoffentlich ernsthaft
angestrebten Wieder-Ertüchtigung der Bahn. Wegen genau dieser Engpässe fallen jedoch Stuttgart und Ulm aus den ITF-Plänen zwangsläufig raus.

Mit 10 Mrd.€ sind die Kostensteigerungen längst nicht am Ende. Selbst wenn es je fertig gestellt würde, bliebe S21 aufgrund hoher Störanfälligkeit und fehlender Resilienz ein Fass ohne Boden: hohe Kosten für Reparaturen und Schadensbeseitigungen, dauerhaft Störungen und Verspätungen im Bahnverkehr. Die Unsummen, die S21 jetzt und auf Dauer in Anspruch nehmen wird, wird die DB tragen müssen. Die Chancen, Teile der Kosten auf die Projektpartner abzuwälzen zu können, stehen sehr schlecht. Schon jetzt zeigt ja die Investitionsplanung der DB, welche Mittel künftig für S21 aufgebracht werden müssen und damit dem dringend erforderlichen Schienenausbau dauerhaft entzogen sind:
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/25-jahre-deutsche-bahn-ag-ein-staatskonzern-in-prekaerer-verfassung/23829978.html

Heute wenden wir uns noch einmal an Euch angesichts der unmittelbaren Risiken, die sich bei S21 für nicht nur für die immer zitierten Reisenden, sondern in erhöhtem Maße für Zugbegleiterinnen und Zugführerinnen ergeben aufgrund des unzureichenden Brandschutzes in den Tiefbahnhöfen und den fast 60 km Tunnelstrecken.

Wir legen Euch das Brandschutzgutachten von Dipl. Ing. Hans Heydemann und Dr. Christoph Engelhardt bei, vom Aktionsbündnis am 30.10. letzten Jahres veröffentlicht. Seine zentralen Aussagen sind:
• Selbst im normalen Betrieb ist der Tiefbahnhof zu eng, umso mehr im Panikfall
• Die Fluchttreppen sind zu steil und haben eine zu geringe Stufenbreite
• Die Rauchabdrängung in der Tiefbahnhofhalle durch Zuluftanlagen wird nicht funktionieren und facht womöglich stattdessen ein Feuer zusätzlich an
• Es sind deutlich mehr Menschen zu evakuieren als im Brandschutzkonzept unterstellt
• Über die Hälfte der Tunnel weist einen stark verengten Sonderquerschnitt auf, in dem die Entfluchtung von Reisenden, Zugbegleiterinnen und Zugführerinnen extrem eingeschränkt ist
• Die Rettungsstollen weisen einen unzureichenden Abstand auf, der europaweit fast einzigartig ist
• Weil bei allen diesen Schlüsselparametern durchweg nur die jeweiligen Minimalwerte angesetzt wurden, weist Stuttgart 21 im internationalen Vergleich von Tunneln den mit Abstand niedrigsten Sicherheitsstandard auf.

Auch auf den ICE-Brand bei Montabaur geht das Gutachten ein. Nur durch die besonnene Reaktion des Zugführers, der den brennenden ICE zwischen zwei Tunnelabschnitten zum
Stehen brachte – und weitere glückliche Umstände – konnte eine Katastrophe mit den Ausmaßen von Eschede vermieden werden. Jenseits allen bisherigen Streits über Stuttgart 21 appellieren wir an Euch, die Aussagen dieses Gutachtens im Interesse der Reisenden ernst zu nehmen und Eurer besonderen Verantwortung gegenüber den ZugführerInnen und –begleiterInnen gerecht zu werden.

Wir bieten Euch gern ein Gespräch mit den Autoren des Gutachtens an, sinnvollerweise vor der nächsten entscheidenden Aufsichtsratssitzung am 26. März.

Mit kollegialen Grüßen
Werner Sauerborn

Quelle: Pressemitteilung

Blockade gegen den Klimakompromiss

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv
Mehrere Hundert KlimaaktivistInnen von Ende Gelände und anderen Umweltorganisationen blockierten am Freitag, den 1. Februar 2019 über viele Stunden die Straßen rund um das Bundeswirtschaftministerium in Berlin. Sie demonstrierten gegen den Kompromiss der Kohlekommission, für einen schnellen Kohleausstieg und besseren Klimaschutz. Am Abend wurden die Blockaden von der Polizei geräumt. Dabei kam es zu zahlreichen Festnahmen.

Zur Fotoreportage beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Ereignisse zu diesem Thema:

Sanktionen in Hartz IV nicht mit der Verfassung vereinbar

Der seit 25 Jahren tätige Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. wird als sogenannter sachverständiger Dritter am kommenden Dienstag, 15. Januar 2019 an der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht Karlsruhe zu den Sanktionen in Hartz IV teilnehmen.

Dazu Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e.V.: „Sanktionen führen nicht in die nachhaltige Arbeitsmarktintegration. Vielmehr unterstützen sie den Niedriglohnsektor und subventionieren die Unternehmen auf Kosten der Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten. Sie entziehen den Betroffenen ihre Existenzgrundlage, was drastische Folgen hat: Obdachlosigkeit oder die Bedrohung durch Obdachlosigkeit, Stromsperren, Schulden oder und oft auch den Verlust der Krankenversicherung. Wir fordern das sofortige Ende der Sanktionen bei Hartz IV.“

Tacheles e.V. hat in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe zu Beginn des Jahres eine Online-Befragung zu den Sanktionen im Sozialgesetzbuch II („Hartz IV“) durchgeführt. Die Beteiligung hat die Erwartungen bei weitem übertroffen. Mehr als 21.000 Menschen haben von ihren Erfahrungen mit Sanktionen im SGB II berichtet und ihre Einschätzungen mitgeteilt

Teilgennomen haben nicht nur LeistungsbezieherInnen, sondern auch viele Menschen aus dem sozialen Bereich, die mit LeistungsbezieherInnen arbeiten und sie unterstützen, Rechtsanwälte und viele MitarbeiterInnen von Jobcentern haben sich geäußert. Tacheles e.V. wird die Auswertung am kommenden Dienstag in der mündlichen Verhandlung einbringen und dann online zur Verfügung stellen.

Thomé ergänzt: „Unsere Befragung hat ergeben,  dass über 80 Prozent aller Antwortenden Sanktionen als nicht für ein Mittel halten, das geeignet ist, eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen. Sanktionen haben verheerende Auswirkungen auf die Lebenssituation der davon betroffenen Leistungsberechtigten. Nicht selten führen sie unmittelbar in Wohnungslosigkeit, Energieverlust und eine Schuldenspirale. Auch die JobcentermitarbeiterInnen sind der Auffassung, dass Arbeitsuchende in erster Linie mehr Unterstützung und bessere Beratung brauchen, um unabhängig von Unterstützung zu werden.“ 

Neben den Befragungsergebnissen, die statistisch ausgewertet werden können, hat Tacheles fast 7.000 Mitteilungen von Betroffenen erhalten: „Diese werden wir am 15.Januar 2019 dem Verfassungsgericht komplett übergeben. Meist wird nur über die Hartz IV-Bezieher*innen geredet. Wir wollen sie mit der Veröffentlichung der Rückmeldungen selbst beim Gericht zu Wort kommen lassen.“ , so Thomé weiter.

Tacheles e.V. ist der Auffassung, dass die Sanktionen im SGB II nicht mit der Verfassung vereinbar sind, weil sie denen, die sie treffen, die grundlegende Anerkennung als Menschen versagen. Diese grundlegende Anerkennung steht im Kern des Menschenwürdegrundsatzes aus Art. 1 Abs. 1 GG. Tacheles appelliert daher an das Bundesverfassungsgericht, die Sanktionen im SGB II für verfassungswidrig zu erklären. 

Quelle: Pressemitteilung 12. Januar 2018