trueten.de

"The pellet with the poison’s in the flagon with the dragon, the vessel with the pestle has the brew that is true." Hubert Hawkins in The Court Jester

Sofortige Untersuchung der Gewalt gegen Geflüchtete in der Abschiebehaft Pforzheim!

Am 26.05.2019 wurde beim Petitionsausschuss des Stuttgarter Landtages eine Petition eingegeben, mit der eine sofortige Untersuchung der polizeilichen Übergriffe am 11.05.2019 und der nachfolgenden Sanktionen (insbesondere der Einzelhaft) gegen inhaftierte Geflüchtete in der Abschiebehaft in Pforzheim gefordert wird. Die Petition wird von 29 Gruppen/Organisationen und 52 Einzelpersonen unterstützt. Unter anderem vom dem baden-württembergischen Antirassistischen Netzwerk und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.. Gefordert wird u.a. eine unabhängige Anhörung der Betroffenen und die Aussetzung der Abschiebung aller, die zur Klärung der Vorfälle beitragen können.



Was war geschehen?

Am 11. Mai 2019 fand im Rahmen der bundesweiten Aktionstage '100 Jahre Abschiebehaft sind genug!' in Pforzheim eine Demonstration/Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis statt. Aus einem Fenster meldeten sich Geflüchtete. Sie machten auf ihre Situation aufmerksam. Ein Gefangener nahm per Handy Kontakt mit der Kundgebung auf. Er schilderte seine persönliche Situation. Das Gespräch wurde über die Lautsprecheranlage übertragen. Den Protest an einem Fenster, ein Anruf eines Geflüchteten und die Kundgebung gegen die Abschiebehaft scheint höchstwahrscheinlich der Anlass für die Gefängnisverwaltung gewesen zu sein, gegen Geflüchtete in der Haft vorzugehen. Mittlerweile ist bekannt, dass Geflüchtete gefesselt und mindestens drei Tage in ihre Zellen eingesperrt wurden. Sie konnten nicht duschen und durften die Küche nicht benutzen. In der Nacht auf Montag klopften einige Personen an ihre Türe. Sie wurden in einen sogenannten 'Bunker' gebracht und trugen Anstaltskleidung. Sie durften auch dort nicht kochen, der Handykontakt auch zum Anwalt war verboten, sie konnten keinen Kontakt zu anderen Geflüchteten in der Haft aufnehmen, sie durften nicht duschen und mussten auf einem Steinbett schlafen.



Wegen der Dringlichkeit wurde beantragt, die Petition bereits in der kommenden Sitzung des Ausschusses am 6. Juni 2019 zu behandeln. Die demokratischen Fraktionen im Landtag wurden über die Eingabe der Petition benachrichtigt. Sie wurden aufgefordert sich für einen Stopp der Abschiebungen von Geflüchteten einzusetzen, die zur Aufklärung beitragen können.



Zwischenzeitlich wurde die Petition auch online gestellt.

Das blinde Auge - Ein Todesfall in Thüringen

Axel U. wurde in der thüringischen Kleinstadt Bad Blankenburg am 24. Mai 2001 von einem stadtbekannten Neonazi brutal getötet. Doch Polizei, lokale Medien und Stadtpolitik tun sich schwer damit, dies als Tat eines gewalttätigen Neonazis einzuordnen. Weil Axel U. auch für sie am Rande der Gesellschaft stand? Durch monatelange Recherchen wurde den Fall erneut aufgerollt, Akten der Sicherheitsbehörden durchforstet und mit Angehörigen und Zeitzeug*innen gesprochen. Dabei kam heraus, wie unfassbar viel die Geheimdienste und Polizeien eigentlich schon damals wussten. Besonders bizarr: Der Täter kommt aus einem Umfeld, aus denen auch die späteren NSU-Terroristen stammen. Trotzdem: Den Fall halten die Behörden bis heute nicht für eine neonazistische Gewalttat – und Axel U. ist nur einer von vielen …

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"Volkswagen tötet!"

Foto: © B.Sauer-Diete/bsdphoto via Umbruch Bildarchiv
Unter diesem Slogan protestierten AktivistInnen am 14. Mai 2019 zu Beginn der Jahreshauptversammlung der Volkswagen AG in Berlin. Rund einhundert Menschen beteiligten sich an dem Protest-Die-in vor dem City Cube Berlin, organisiert von Extinction Rebellion, Robin Wood und Gegenstrom, unterstützt von der Stiftung Ethecon.

Zum Teil waren die TeilnehmerInnen mit einem Critical-Mass-Fahrradkorso zum City Cube gefahren. Der Öl-verschmutzte Globus symbolisiert den Black Planet Award 2018, den ethecon dem VW-Vorstand verleihen wollte, am Eingang vom City Cube aber beschlagnahmt wurde. Die Veranstaltung begann mit Reden, unter anderem von einem VW-Gewerkschafter aus Mexiko, der die brutalen Methoden von VW in Mexiko anprangerte.
Es gab ein längeres, demonstratives Die-In vor dem City Cube, das als Tatort eines Klimaverbrechens von der Spurensicherung (Spusi) und InspektorInnen untersucht wurde. Ein weiteres Die-In fand am Eingang zum City-Cube, Messedamm/Ecke Jaffestraße statt. Dabei wurde auch ein LKW blockiert und es kam zu vereinzelten Diskussionen mit Teilnehmern der VW-Versammlung. Auch dieser Tatort wurde eingehend untersucht.

Folgender Umweltverbrechen wird VW von Extinction Rebellion verdächtigt:

· Kriminelle Klimazerstörung: Als führende Firma im deutschen Autokartell halten sie VW für schuldig daran, dass die Treibhausgase im Verkehrssektor steigen und die Klimakrise verschärft wird. VW beteiligt sich daran durch den Verkauf von SUVs und anderen Dreckschleudern. Von Unterlassung dieser Aktivitäten keine Spur: VW hat wie andere Autokonzerne angekündigt, weiter klimaschädliche Autos produzieren und verkaufen zu wollen.

· Kriminelle Luftverschmutzung: An giftigen Autoabgasen sterben heute mehr Menschen als bei Autounfällen. Im Zuge des ‚Dieselskandals‘ wurde aufgedeckt, dass Volkswagen anstatt Filter lieber billige Betrugssoftware entwickelte und bis heute ungestraft bleibt. Trotz der über 10.000 vorzeitigen Todesfälle allein in Deutschland wegen höherer Luftverschmutzung.

· Fahrlässige Tötung: Über eine Millionen Menschen werden jährlich bei Autounfällen getötet, davon 170.000 Kinder. Volkswagen trägt zum Töten bei, mit für Fußgänger besonders gefährlichen Geländewagen und einer völlig übermotorisierten Fahrzeugflotte. Kein Autokonzern wird bisher für die Schäden seiner Produkte belangt.

· Kriminelle Demokratieunterwanderung: Die großen deutschen Autofirmen – VW, BMW, Daimler, Audi, Porsche – bilden zusammen ein Kartell, das derartig enge Verbindungen zur deutschen Regierung (egal welcher) und zu den europäischen Institutionen pflegt, dass diese weder in der Lage noch willens sind, das Kartell zu regulieren. Stattdessen wird ihm in den Arsch gekrochen. Statt Gesundheit, Leben und Klima zu sichern, wird lieber ein tödliches Geschäftsmodell gefördert.

· Unterdrückung und Korruption: Volkswagen ist mit großer Brutalität gegen GewerkschafterInnen in Lateinamerika vorgegangen. Der Konzern macht Deals mit korrupten PolitikerInnen und DiktatorInnen, wie z.B. in Brasilien und Mexiko.

Zur Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Ereignisse zum Thema:

Aufruf zum Protest gegen den schlechten Status von Flüchtlingen in Baden-Württemberg!

Protestaktion: am Samstag, 04.Mai 2019, um 12:00 bis 15:00 Uhr Karlsruhe auf dem Schlossplatz

Aufruf einer Gruppe iranischer und afghanischer Flüchtlinge in Baden-Württemberg, Deutschland

Wir sind eine Gruppe iranischer und afghanischer Flüchtlinge, die auf Grund ihrer politischen Aktivitäten in ihrer Heimat verfolgt und zum Teil zum Tode verurteilt sind und deshalb. den Iran und Afghanistan verlassen mussten.

Mit der Anwendung der mittelalterlichen islamischen Gesetze missachten die Regierungen unserer Länder die Menschenrechte der Bürger/innen. Sie verwandeln unsere Heimat / diese Länder in ein großes Gefängnis, in dem Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten für Kinder- und Frauenrechte,
Aktivisten für Arbeitsrechte und Umweltaktivisten, Studenten und Lehrer eingesperrt sind.

Nach langen Wartezeiten wurden unsre Asylanträge in Deutschland leider abgelehnt - trotz ausreichender und glaubhafter Gründe für die Anerkennung als politisch Verfolgte. Jahrelange Ungewissheit und Perspektivlosigkeit haben viele von uns deprimiert und hoffnungslos gemacht. Nun droht uns die Abschiebung in den Iran und nach Afghanistan. Wir müssen dort mit dem Tod rechnen.

Um gegen diese unmenschlichen Bedingungen zu protestieren und unsere Stimme gegenüber den regionalen Behörden zu erheben, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der fortschrittlichen und mitfühlenden Menschen in Deutschland zu gewinnen, haben wir uns entschieden zu protestieren.

Unsere Forderungen:

  1. Wiedereröffnung und Bearbeitung von geschlossenen Akten von Asylbewerbern

  2. erneute Prüfung von Asylanträgen

  3. Aussetzung der Abschiebungen in den Iran und nach Afghanistan

  4. Zugang zu kostenlosen Gesundheitsleistungen und zu Bildung/Deutschkursen sowie die Achtung der Menschenwürde

  5. Menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte

  6. Anerkennung als politische Asylbewerber


Wir rufen alle iranischen und afghanischen Flüchtlinge auf, sich dieser Protestaktion anzuschließen und uns zu begleiten, um unser Recht auf Asyl zu verteidigen und
gegen unangemessene und unmenschliche Bedingungen zu protestieren.

Wir wünschen uns , dass sich möglichst viele fortschrittlich denkende Menschen, Parteien und Organisationen, Studenten und Menschenrechtsverteidiger in Deutschland diesem Kampf anschließen und uns unterstützen.

Raus zum revolutionären 1. Mai: Kapitalismus hat keine Zukunft: Protest. Widerstand. Revolution!

Die Zeiten sind reif für Veränderungen:

Die Zerstörung der Natur – unserer Lebensgrundlage – schreitet ungebremst voran. Energiekonzerne, Kohle- und Ölindustrie heizen die Erderwärmung und den Klimawandel an.

Imperialistische Kriege und bewaffnete Stellvertreterkonflikte zerstören die Heimat von Millionen Menschen und erzeugen Fluchtbewegungen.

In Deutschland konzentriert sich unfassbarer Reichtum in den Händen von Wenigen. Die reichsten fünf Prozent besitzen so viel Vermögen wie die Hälfte der Bevölkerung.

Gleichzeitig fehlt es vorne und hinten an bezahlbaren Wohnraum, Pflegekräften in Krankenhäusern und Altersheimen. Millionen arbeiten für Niedriglöhne, in Zeitarbeit oder Werksverträgen. Viele in mehreren Jobs, um über die Runden zu kommen.

Besonders Frauen sind dabei von miesen Arbeitsbedingungen und der Doppelbelastung durch Familie und Haushalt betroffen.

Auch rassistische Anfeindungen und Übergriffe häufen sich. Der Rechtsruck hat die AfD in dutzende Parlamente befördert – dort hetzt sie zusammen mit dem Innenminister nicht nur gegen Geflüchtete, sondern kämpft auch gegen den Mindestlohn und Frauenrechte.

Der Blick auf diese Zustände offenbart, dass dieses System – der Kapitalismus – nicht kompatibel ist mit sozialer Gerechtigkeit, Solidarität, Wohlstand für alle, Frieden und Umweltschutz.

Die herrschende Politik gaukelt uns derweil Lösungen vor. In Wirklichkeit ist dieser Staat jedoch nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Zwar wird hier mal ein großer Wohngipfel veranstaltet und dort mal eine Kohlekommision eingesetzt. Mehr als kleine Verbesserungshäppchen sind aber nicht drin. Ein paar mehr Euro Wohngeld vielleicht, während die Mieten weiter ohne Ende steigen. Oder einige wenige Kohlekraftwerke die abgeschaltet werden, während die Mehrzahl bis 2038 weiterlaufen.

Nein, dieser Staat vertritt nicht unsere Interessen, von gerechter Vermögensverteilung und guten Lebensbedingungen für die lohnabhängige Bevölkerung können wir in diesem System nur träumen. Die Überwachung des öffentlichen Raums und der Telekommunikation, Polizeiaufgabengesetze, Einschränkungen demokratischer Grundrechte und hartes Vorgehen gegen entschlossene Protestbewegungen sollen dafür sorgen, dass es beim Träumen bleibt.

Wir haben nicht nur ein Politikproblem, sondern vor allem ein Klassenproblem. Wenige Kapitalisten bereichern sich fortlaufend auf unsere Kosten und fahren die Gewinne ein, für die die Mehrheit buckeln muss. Machen wir uns bewusst, dass unsere Klasse – die Klasse der Lohnabhängigen – die absolute Mehrheit ist. Lassen wir uns von den Herrschenden nicht blenden und spalten. Werden wir aktiv und verwandeln Proteste gegen sozialen Kahlschlag, Lohndrückerei, rechte Gewalt und imperialistische Kriege in organisierten Widerstand. Nehmen wir die Geschichte unserer Zeit in die eigenen Hände und führen die verschiedenen Kämpfe zusammen.

Der 1. Mai steht wie kein anderer Tag für den Kampf und die Stärke von Arbeiterinnen und Arbeitern und für die Perspektive einer Welt, die nach den Interessen der Mehrheit ausgerichtet ist – für die soziale Revolution und für eine solidarische Gesellschaftsordnung!

Heraus zum revolutionären 1.Mai!

Termine


  • Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo 10.00 Uhr Marienplatz

  • Revolutionäre 1.Mai-Demonstration 11.30 Karlsplatz

  • 1.Mai Fest 14.00 Uhr Linkes Zentrum Lilo Herrmann

  • 1.Mai Fest 14.00 Uhr Stadtteilladen Gasparitsch


Quelle

70 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sind auch 70 Jahre Angriffe auf demokratische Rechte und Freiheiten

Samstag, 18. Mai 2019, 13 – 17 Uhr, Theaterhaus (Glashaus),
70469 Stuttgart, Siemensstraße 11

Eine Veranstaltung mit Beiträgen u.A. von:
• Brigitte Lösch, MdL Baden-Württemberg, Die Grünen
• Lothar Letsche, Betroffener von Berufsverbot
• Prof. Dr. Martin Kutscha, Professor i.R. für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin; Institut für Weltanschauungsrecht: „Das missachtete Grundgesetz“

Diskussionsforen:

1. AG: „Mögliche Wege zur Rehabilitierung und Entschädigung der vom Berufs- und Ausbildungsverbot Betroffenen in Baden-Württemberg“
2. AG: „Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg?“
3. AG: „Wie umgehen mit Rechten im Öffentlichen Dienst?“

Eine Veranstaltung der „Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass“

Ein ausführlicher Einladungsflyer folgt demnächst. Weitere Informationen zum Thema Berufsverbote auf www.berufsverbote.de

Freiheitsrechte verteidigen - Gemeinsam das neue Polizeigesetz verhindern!

In den vergangenen Monaten ist in Baden-Württemberg ein Bündnis aus linken Gruppen, NGOs und Parteien entstanden, dass sich zum Ziel gesetzt hat die Freiheits-feindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung anzufechten. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbarer wird.
Wir sehen die Verschärfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller. Schon jetzt sind die Einschränkungen durch die Regelung der Befugnisse der Repressionsbehörden massiv. Der voranschreitende Überwachungsstaat ist auch angesichts des offenkundigen Rechtsrucks eine Bedrohung für demokratische Verhältnisse.
Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. In dieser sind unter anderem die Verwendung von Explosivmitteln, Aufenthaltsanordnungen und deren elektronische Kontrolle, Hausarrest, Kontaktverbote zwischen „Gefährdern“ und „intelligente Videoüberwachung“ beinhaltet. Innenminister T. Strobl plant nun eine weitere Verschärfung die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleier-Fahndung, Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll. Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die unter dem Vorsitz der CSU zur schärfsten Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten seit dem 3. Reich führen dürfte.

Gegen diese Entwicklungen regt sich seit diesem Winter auch im Südwesten Protest. Sowohl auf der Straße als auch vor Gerichten werden diese Freiheits-feindlichen Maßnahmen teilweise erfolgreich angefochten. Daran wollen wir mit unserer Kampagne anknüpfen und werden in den kommenden Monaten durch Aktionen und Demonstrationen unseren Unmut bekunden. Die Verschärfung der neuen "Sicherheitsgesetze" geht auch dich etwas an.

Kundgebung
27. April 2019
Karlstr., Tübingen
ab 13 Uhr

Redebeiträge von AKJ, IMI, OTFR, Tobias Pflüger

Im November 2017 wurde das Polizeigesetz das letzte Mal verschärft. Nun plant das CDU-geführte Innenministerium bereits die nächste Verschärfung, die einen weiteren Abbau von Grundrechten bedeuten wird.

Was war in der letzten Verschärfung 2017 enthalten?

STAATSTROJANER

Zur Überwachung der laufenden Kommunikation dürfen Verfassungsschutz und Polizei Telefone, Computer und andere Geräte mit einer staatlichen Schadsoftware infizieren. Dies ist bereits präventiv, also beim bloßen Verdacht auf eine schwere Straftat möglich.

KRIEGSWAFFEN FÜR DIE POLIZEI

Die Polizei darf Handgranaten, Sprenggeschosse, die aus Schusswaffen verschossen werden können, und konventionelle Sprengmittel nun auch gegen Personen einsetzen, wenn andere Waffen keinen Erfolg versprechen.

„INTELLIGENTE“ VIDEOÜBERWACHUNG

Kameras im öffentlichen Raum werden mit Hilfe künstlicher Intelligenz automatisiert ausgewertet, um Verhaltensmuster zu erkennen, die auf die Begehung einer Straftat hindeuten. Mit der Entwicklung und Implementierung der Analysesoftware wurde das militärnahe Fraunhofer IOSB beauftragt. In Mannheim ist die Technologie bereits seit 2018 im Einsatz.

AUFENTHALTS- UND KONTAKTVERBOTE

Menschen können präventiv beim Verdacht auf eine schwere Straftat mit Aufenthalts- und Kontaktverboten für bestimmte Orte und Personen belegt werden.

ELEKTRONISCHE FUSSFESSEL

Menschen können zum Tragen einer elektronischen Fußfessel, einem technischen Gerät, das den Aufenthaltsort der Betroffenen überwacht, gezwungen werden.

ALKOHOLVERBOTE

Ortspolizeibehörden können per Verordnung den Konsum und das Mitführen alkoholischer Getränke auf bestimmten öffentlichen Plätzen zeitlich begrenzt verbieten.

Was ist im neuen Polizeigesetz geplant?

AUSWEITUNG DER SCHLEIERFAHNDUNG

In einem 30 Kilometer breiten Korridor entlang der Bundesgrenzen sollen zur Kriminalitäts- und Migrationsbekämpfung anlasslose Kontrollen jederzeit ohne weitere Angabe von Gründen möglich sein.

UNENDLICHKEITSHAFT

Zur Verhinderung einer erheblichen Störung der öffentlichen Ordnung können Menschen bereits nach geltendem Recht zwei Wochen präventiv in Haft genommen werden – ohne zuvor eine Straftat begangen zu haben. Die Frist soll künftig drei Monate betragen und diese dreimonatige Haft soll dann unendlich oft um weitere drei Monate verlängerbar sein.

VORKONTROLLEN BEI DEMONSTRATIONEN

Die bislang rechtlich strittige Praxis von Vorkontrollen bei Demonstrationen soll erleichtert werden.

BODY-CAMS IN WOHNUNGEN


Body-Cams sollen durch die Polizei nicht nur – wie bislang – an öffentlich zugänglichen Orten, sondern auch in Privatwohnungen eingesetzt werden können.

DNA-UNTERSUCHUNG


Künftig soll präventiv der „genetische Fingerabdruck“, das Geschlecht, die Farbe von Augen, Haaren und Haut, das Alter sowie die biogeografische Herkunft durch DNA-Analysen ermittelt werden können.

STAATSTROJANER/ONLINE-DURCHSUCHUNG

Statt wie bislang nur die laufende Kommunikation präventiv durch einen Staatstrojaner zu überwachen, soll künftig auf alles zugegriffen werden können, was auf dem betreffenden Gerät gespeichert ist: Kontakte, Bilder, Kalendereinträge, Kommunikation aus der Vergangenheit, Inhalte von Apps, Browserverläufe, GPS-Daten oder Passwörter.

Quelle

65. Geburtstag von Mumia Abu-Jamal - 37 Jahre im Knast

Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am heutigen 24. April 65 Jahre alt. 37 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 29 Jahre davon in der Todeszelle. Erst vor wenigen Tagen wurde der juristische Weg dafür freigemacht, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. Er betonte zudem stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:

"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:

  • institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
  • Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
  • Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
  • Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
  • Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
  • die Todesstrafe
  • politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"

Mehr Information:

www.freiheit-fuer-mumia.de

www.bring-mumia-home.de

Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"

Darüber hinaus freut Mumia sich über Geburtstagspost:

Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA

Neue Chancen für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal: Staatsanwalt Krasner zieht seine Berufung gegen Richter Tuckers Urteil zurück

Solidaritätskundgebung für Mumia Abu-Jamal im März 2018 in Pennsylvania
Aktivisten aus der Region Philadelphia geben am heutigen Donnerstag, 18. April, um 12 Uhr Ortszeit eine Pressekonferenz zur gestrigen Entscheidung des Bezirksstaatsanwalts Larry Krasner, seine Berufung gegen das Urteil von Leon Tucker , Richter am obersten Berufungsgericht des Gerichtshofs von Pennsylvania zurückzuziehen. Tucker hatte Ende letzten Jahres die bahnbrechende Entscheidung gefällt,  dem politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal das Recht ein zuräumen, Berufung gegen sein Urteil zu erheben und damit die Möglichkeit zu erhalten, sein Verfahren wieder aufzurollen.
Durch die Rückzug seiner Berufung hat Krasner den Weg dafür freigemacht, damit Abu-Jamal nach 37 Jahren Haft freigelassen werden kann. Dies ist eine bedeutende Entwicklung in Abu-Jamals Kampf um seine Freilassung.

Der Druck der Öffentlichkeit auf Krasner, das Richtige zu tun und seine Berufung zu zurück zu nehmen, gewann Anfang Februar an Bedeutung, als die Studenten der Yale Law School ihre Einladung an Krasner öffentlich zurückzogen, um eine Ansprache an die "Rebellious Lawyering" -Konferenz zu halten. In Philadelphia konfrontierten Aktivisten Krasner ständig in der Öffentlichkeit mit Schildern, die ihn aufforderten, „seinen Widerspruch fallen zu lassen“.

Der nächste Schritt ist die Wiedereröffnung der von 1995 bis 2012 vor dem Pennsylvania Supreme Court eingereichten Beschwerden von Abu Jamal. Die Anwälte von Abu Jamal werden sich gegen die verfassungswidrigen Verstöße aussprechen, die den inhaftierten Journalisten, der unter den Folgen von Hepatitis C und Glaukom leidet, zu Unrecht verurteilt haben. Als Staatsanwalt von Philadelphia wird Krasner in der Position sein, das Fehlverhalten von Polizei, Justiz und Staatsanwaltschaft zu verteidigen.

Zur Person Mumia Abu-Jamal:

Foto: freemumia.org
Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er war seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung.  2011 wurde die mögliche erneute Verhängung der Todesstrafe abgelehnt, weitere Revisionen ausgeschlossen und damit die lebenslange Haftstrafe bekräftigt. Im Dezember 2011 wurde er deshalb aus der Todeszelle in das Gefängnis von Frackville verlegt. Mumia Abu-Jamal hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel. Mumia Abu-Jamal ist unter anderem Ehrenmitglied der VVN-BdA und von ver.di.

Quellen: philly.comFree Mumia Abu-Jamal Coalition, NYC, Mumia Soli Berlintrueten.de

Stuttgart: 4000 TeilnehmerInnen bei Mietendemo. Aber: 50 Verletzte durch Polizeigewalt. Hausbesetzung im Anschluss

Foto: Demosanitäter
Zur gestrigen Wohnraum Demo in Stuttgart erklären die Demosanitäter:
"Heute sicherte eines unserer Teams die Wohnraum-Großdemonstration in Stuttgart ab. 4000 Menschen (Veranstalterangabe) beteiligten sich an der bunten und vielfältigen Demonstration, die vom Stuttgarter Schlossplatz zum Marienplatz führte. Während und nach der Demonstration kam es zu teils massivem Pfeffersprayeinsatz durch die Polizei, bei dem über 50 Personen verletzt wurden.

Peer Vlatten, Rettungsassistent und Einsatzleiter am heutigen Tag schätzt die Situation ein: “Die DemonstrantInnen wurden zum Teil aus nächster Nähe mit Pfefferspray besprüht. Wir zählten insgesamt 55 Behandlungen, davon 51 Verletzte durch Pfefferspray, 2 chirurgische Verletzungen und 2 internistische Versorgungen. Das Dunkelfeld könnte bei der unübersichtlichen Situation allerdings deutlich höher liegen.”

Im Anschluss fand trotz des Polizeieinsatzes in der Böblingerstraße erneut eine Hausbesetzung statt, die bis zur Stunde anhält."

Mehr zur Demo:

Mietendemo-Stuttgart.de

SWR Beitrag vom 6. April

Terminhinweis:

Podiumsdiskussion: #druckimkessel: Was tun gegen Mietenwahnsinn & Co.?
Sa 13.04. | 18 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Über Widerstand gegen die Wohnraumkrise und Kapitalismus. Mit einer Hausbesetzerin, Ursel Beck (Mieterinitiativen Stuttgart), Tom Adler (Stadtrat, Partei DIE LINKE) u.a.