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Die IG Metall NRW hat eine Informationsseite zur Auseinandersetzung bei Nokia online gestellt. Auf dieser Seite stehen neben zahlreichen Solidaritätserklärungen auch ein Diskussionsforum und ein Pressearchiv zur Verfügung. Es besteht auch die Möglichkeite, per Mailformular Kontakt zum Betriebsrat aufzunehmen. Solidaritätserklärungen sollen als Dokument (.doc oder .pdf)  an elin.deradon't want spam(at)igmetall.de geschickt werden.

Wenige Tage nach der Verkündung der Schließung des Standortes Nokia präsentiert das finnische Mobilfunkunternehmen die aktuellen Geschäftszahlen. Es werde ein  "bombastisches Ergebnis" erwartet, so der "Tagesspiegel". Bei einer "alternativen Bilanzpressekonferenz" werden heute um 14 Uhr der Nokia-Betriebsrat und die IG Metall Bochum zur Jahresbilanz aus Sicht der Beschäftigten von Nokia informieren.

Aus der Versenkung aufgetaucht ist Bundeskanzlerin Angela Merkel und hat die "Hoffnung" - sofern sie je eine hatte - schon aufgegeben. Laut "Welt" hat sie den betroffenen Nokia-Beschäftigten die Hilfe der Bundesregierung zugesagt. Darauf haben die Betroffenen sicher gewartet. Daher schränkt Frau Merkel sogleich ein: Den Menschen müsse eine Perspektive gegeben werden, wenn das finnische Unternehmen seine Entscheidung nicht revidiere - wofür einiges spreche. Also wie gehabt: "Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden".

Nokia-Chef Olli-Pekka Kallasvuo stört sich daran wenig und sagte in einem Interview mit dem "Handelsblatt": "Unser Ziel ist es weiterhin, das Werk bis Mitte des Jahres zu schließen, und wir wollen eine für alle akzeptable und faire Lösung finden".

Von der Reaktion auf die Ankündigung der Schließung sei das Management überrascht gewesen, sagt Kallasvuo. Wohl kaum, denn auch in Finnland selber streiken Nokia Beschäftigte: Laut Bericht der "Helsingin Sanomat", immerhin der auflagenstärksten Tageszeitung Finnlands, haben Angestellte bei Nokia, deren Arbeitsplätze immer unsicherer werden, am 18.1.2008 aus Protest ihre Arbeit vorzeitig abgebrochen. Aufgerufen zu der Arbeitsniederlegung hatte eine Betriebsgewerkschaft in der Provinz Oulu. Nokia will seine dortige Entwicklungsabteilung verkleinern und im Zuge dessen in Finnland bis zu 250 Arbeitsplätze vernichten. Wie das Unternehmen Helsinki Anfang letzter Woche mitteilte, ist vor allem der Multimedia-Bereich betroffen. Die Ausgaben sollen hier bis Ende 2006 auf 9 bis 10 Prozent des Umsatzes reduziert werden.

Somit bietet sich eigentlich die Herausforderung, nicht nur regional um den Erhalt der Arbeitsplätze zur kämpfen, sondern auch international auf Konzernebene. Wie Helsingin Sanomat heute berichtet zeigten sich auch finnische Gewerkschaften und Betriebsräte solidarisch mit den Bochumer Nokia KollegInnen.

Dagegen richtet sich die Losung "Regierung und Gewerkschaften Seite an Seite" direkt gegen einen gemeinsamen solidarischen Kampf. In die Kerbe haute CDU-Staatssekretär Hartmut Schauerte, der als Ersatzmann für Peter Steinbrück (der als Finanzminister in NRW Nokia die Millionen Euro angedient hatte) auf der gestrigen Kundgebung sprach:
(...) CDU-Staatssekretär Hartmut Schauerte aus dem Bundeswirtschaftsministerium, hielt eine äußerst nationalistische Rede. Es ging ihm deutlich nur um “deutsche- Arbeitsplätze. Auch andere RednerInnen griffen “die Finnen- an oder beklagten “Korruption in Rumänien-. Quelle

Die Solidarität der Belegschaften und der Bevölkerung dürfte allemal verlässlicher sein wie Sirenengesänge der Politik. Diese macht es den Unternehmen erst ermöglicht, Steuergelder in erheblicher Höhe zu kassieren um sich nach Ablauf aller Verpflichtungen aus dem Staub zu machen. Bei vielen anderen Unternehmen, wie etwa Samsung, lief das in den letzten Jahren kaum anders. Ein ganz normaler Vorgang im Kapitalismus. in der sozialen Marktwirtschaft.

Die "WAZ" fasst den aktuellen Stand zusammen: So lange die Verhandlungen mit der Konzernspitze laufen, werde es keine Arbeitsniederlegungen geben, sagte Ulrike Kleinebrahm von der IG Metall Bochum. "Aber wir brauchen die Belegschaft bloß antippen, dann steht sie." Betriebsrat und IG Metall rufen für Dienstag zu einem Aktionstag mit Demonstration und Großkundgebung in Bochum auf, in die möglicherweise auch die europäischen Nokia-Standorte eingebunden werden sollen.

Wenn "in Bochum das gleiche Kostenniveau wie in Ungarn" (MP Rüttgers in WDR) erreicht wird, soll nochmals über die Verlagerung nachedacht werden. Konkurrenz statt Solidarität lautet also die Ansage. Obwohl Nokia in Bochum als eines der durchoptimiertesten Werke gilt, soll noch mehr an der Ausbeutungsschraube gedreht, damit die Löhne gesenkt werden. Das würde natürlich dem Nokia Vorstand reinlaufen. Bei keinem einzigen Fall hatte dieses Konzept außer vollen Kassen für die Unternehmer und Aktionäre für die Belegschaften etwas gebracht. Eines der letzten Beispiele in dem Zusammenhang war der Fall Siemens / BenQ, wo Siemens nach Optimierung des Werkes den Laden an BenQ verscherbelte und vorher noch die Belegschaft zu Lohnverzicht und unbezahlter Verlängerung der Arbeitszeit von 35 auf 40 Stunden bewegte.
Zahlen sollen die Beschäftigten und so den Nokia Aktionären noch einen Extraprofit einbringen?

Die durch die bürgerlichen Medien und Politiker zur Zeit meistfavorisierte "Möglichkeit" es Nokia zu "zeigen" ist der Vorschlag, Nokia Handys zu boykottieren. Was aber bringt ein Boykott? Sich wirksam für die Arbeitsplätze bei Nokia einsetzen wollen viele Menschen. Darin unterscheiden sie sich deutlich von vielen Politikern, die - angeblich aus Protest - ihre Nokia-Handys zurückgeben wollen. "Was Nokia in Bochum vorhat, ist eine Riesensauerei", sagte beispielsweise der als Arbeiterführer bekannte SPD-Fraktionschef Peter Struck der "Bild"-Zeitung, der bekannten Antistreikzeitung des Monopolkapitals.

Was sind eigentlich die Alternativen zu Nokia? rf-news listet sie auf:

&bull Samsung (mit 14,5 Prozent auf dem zweiten Platz bei den weltweiten Marktanteilen der Handy-Produzenten - nach Nokia mit 38,1 Prozent), hat allein im dritten Quartal 2007 im Konzernbereich "Electronics" 2.379 Arbeitsplätze vernichtet, während der Umsatz bei der Handy-Produktion um 11 Prozent auf 12,55 Milliarden Euro stieg.

&bull Motorola, mit 13,1 Prozent Weltmarktanteil drittgrößter Hersteller, hat seine Belegschaft im letzten Jahr sogar um 3.500 Stellen bzw. 11,4 Prozent verringert. Durch die Vernichtung von weiteren 4.000 Arbeitsplätzen bis Ende 2008 sollen 600 Millionen US-Dollar "eingespart" werden.

&bull Sony Ericsson (gegenwärtig 9 Prozent Weltmarktanteil), im Oktober 2001 aus der Fusion der schwedischen Firma Ericsson mit der Handy-Sparte des japanischen Sony-Konzerns entstanden, steigerte seinen Umsatz im letzten Jahr von 10,959 auf 12,916 Milliarden Euro, während die Beschäftigtenzahl weltweit von 7.500 auf 7.000 reduziert wurde. Bereits im Zuge der Fusion waren bei Ericsson über 20.000 Arbeitsplätze vernichtet worden.

Man hat also die Wahl zwischen Teufel und Belzebub. Klar, daß "BILD" & Co. damit keine Probleme haben. Wie sich die bürgerlichen Medien und Politiker bei Streiks, gerade auch bei "selbständigen" verhalten, ist hinreichend bekannt.

Ausgerechnet die NRW SPD hat denn auch eine Onlineunterschriftensammlung gestartet unter der alten Leier: "Wir wollen nicht Marktwirtschaft pur, sondern soziale Marktwirtschaft." Wieviele Arbeitsplätze bei Kohle und Stahl wurden eigentlich unter der SPD Regierung vernichtet?

Auch die Linkspartei in NRW hat mit einer Sammlung begonnen, in der unter anderem auch Nokia aufgefordert wird, "seine soziale Verantwortung wahrzunehmen und die mit 88 Millionen Euro geförderten Arbeitsplätze zu erhalten" und "soziale Gerechtigkeit" gefordert wird. Welche soziale Gerechtigkeit soll ausgerechnet von den Verursachern der Arbeitsplatzvernichtung gefordert werden? Die der knapp 1,3 Millionen Hartz IV Empfänger? Diese "soziale Gerechtigkeit" wird ein Großteil der KollegInnen in einem Jahr erfahren, wenn es nicht gelingt, die Arbeisplätze zu erhalten. Nichts gegen eine vernünftige Unterschriftensammlung, wenn sie nicht den Blick verstellt auf die Ursachen und hilft, eine tatsächliche Solidarität zu entwickeln und zu verbreiten.

Der vielversprechendste Weg ist der des Kampfes um jeden Arbeitsplatz, mit dem beispielsweise die Bochumer Opel Kollegen 2004 die Schließung des Standortes verhinderten. Möglichkeiten über diesen Weg mit anderen Belegschaften zu beraten gibt es mit der morgigen Kundgebung. Hierzu ruft die IG Metall Bochum zur Demonstration und Großkundgebung auf. Die Demonstration wird um 5 vor 12 ab dem Nokia-Werk in Bochum, Meesmannstraße 103 beginnen.

Darüber hinaus muß die Frage einer gesellschaftlichen Perspektive abseits von Ausbeutung und Unterdrückung gestellt werden. Hier und heute bleibt den Belegschaften dieser Welt ansonsten immer nur der ständig neue Kampf gegen ganz normale kapitalistische Auswirkungen.

Das Zitat des Monats:

Teamgeist, Respekt vor dem Einzelnen, Fairness und offene Kommunikation sind bei Nokia gelebte Werte. Unsere Mitarbeiter haben diese Einstellung in ihrer täglichen Arbeit in höchstem Maße verinnerlicht.

Quelle

Aus aktuellem Anlass:

IG Metall Vertrauensleute Festo AG & Co Esslingen 18.01.2008

Solidaritätserklärung mit der Bochumer Nokia Belegschaft

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben von der beabsichtigten Schließung Eures Werkes in Bochum gehört. Dadurch sollen bei Euch über 2300 Arbeitsplätze und bei Zulieferern nochmals 2000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Ein großer Teil der Betroffenen sind Frauen. Für Bochum sind diese Pläne eine Katastrophe.

Noch um die Weihnachtszeit herum musstet Ihr Sonderschichten fahren, jetzt kommt für Euch unvermittelt die Ankündigung, das Werk zu schließen und die Fertigung nach nach Cluj in Rumänien und Komárom in Ungarn zu verlagern. Mit dem fadenscheinigen "Argument" der "Sicherung von Arbeitsplätzen" wurden Euch in den letzten Jahren in erster Linie Zugeständnisse abgepresst. Auch bei uns soll die Belegschaft mit der Begründung: "Investitionen im Ausland sichern Arbeitsplätze im Inland" gespalten und vom Kampf um ihre Arbeitsplätze abgehalten werden. Wie bei Euch geht es auch bei uns den Vorständen nur um höhere Profite, der Mensch zählt nichts.

Führende Politiker heucheln jetzt ihre "Empörung" angesichts des "Mißbrauchs" von weit über 60 Millionen Euro Fördergeldern durch den Konzern - dabei wurde diese Abzocke ja gerade durch die herrschenden Parteien erst möglich gemacht.

Mit diesen Politikern kann es keine Gemeinsamkeit geben - mit anderen Belegschaften schon! 2004 hat mit den Opel Kollegen schon einmal eine Bochumer Belegschaft ein Signal gesetzt und den Plänen des Opel Vorstandes einen Strich durch die Rechnung gemacht. Für den damaligen Opelstreik konnten wir Vertrauensleute bei Festo über 1000 Euro unter unseren Kollegen sammeln und in die Solidaritätskasse überweisen. An dieses Beispiel gilt es anzuknüpfen, unsere Solidarität ist Euch sicher!

Kampf um jeden Arbeitsplatz auf Kosten der Nokia-Profite!

Mit solidarischen Grüßen,
Im Auftrag der IG Metall Vertrauensleute bei der Festo AG & Co Esslingen:
Heidi Lange
Andreas Loistl
Thomas Trüten

Für Dienstag, den 22. Januar 2008, ruft die IG Metall Bochum zur Demonstration und Großkundgebung auf. Die Demonstration wird um 5 vor 12 ab dem Nokia-Werk in Bochum, Meesmannstraße 103 beginnen. Weitere Hinweise zur Kundgebungsplanung folgen in den kommenden Tagen.

Bei strahlendem Sonnenschein waren wir gestern zusammen mit 70.000 anderen Menschen in Berlin unterwegs um der beiden vor 89 Jahren ermordeten Revolutionäre und KPD Begründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu gedenken. Nach Veranstalterangaben waren es in diesem Jahr mehr Teilnehmer als im letzten, was wohl auch mit dem Protest gegen die Provokationen durch die neofaschistische NPD, die unter der Parole "Freikorps, Soldaten für Deutschland" eine Gegenkundgebung durchführen wollte, zusammenhing. Rechte Freikorpssoldaten hatten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15.Januar 1919 ermordet, die Aktion der Rechten wurde behördlich verboten.

Die LLL Feierlichkeiten erschöpfen sich allerdings nicht nur in "stillem Gedenken" sondern ist seit der Ermordung Luxemburgs und Liebknechts gleichzeitig auch eine der größeten Demonstrationen für eine gesellschaftliche Perspektive ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

So fand ab 10 Uhr die traditionelle Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration unter dem Motto "Nichts und niemand ist vergessen -“ Aufstehen und widersetzen" statt. Nach Veranstalterangaben demonstrierten 10.000 Menschen in einem eindrucksvollen Zug vom U-Bahnhof Frankfurter Tor zur Gedenkstätte. Dutzende Organsiationen, Parteien, Gruppen aus den unterschiedlichsten Ländern waren mit ihren Fahnen, Transparenten usw. vertreten.

Zur Bilderserie LLL Demo 2008

Die Demonstration, die friedlich verlief, wurde trotzdem mehrfach von der Polizei angehalten, mal wurden Teilnehmer mit verbotenen Glasflaschen gesichtet, mal war ein Transparent zu lang. Vor allem jüngere Teilnehmer wurden bereits vor Beginn der Demonstration von der Polizei gefilzt. Während die Beamten des "Deeskalationsteams" vor allem um den Block von ARAB und anderen herumschwirrten wurden fortwährend TeilnehmerInnen von ihren Kollegen gefilmt. Nach der Demonstration kam es laut einer Presseerklärung der Antirassistischen Initiative Berlin zu einem "willkürlichen Polizeiübergriff" gegen ca. 55 Teilnehmer, die sich bereits auf der Heimfahrt mit dem Bus befanden.

Zur Bilderserie LLL Demo 2008

Am Platz vor der Gedenkstätte in Friedrichsfelde gab es neben gleich 2 Schalmeienkapellen die Möglichkeit, sich in dutzenden von Infoständen über die Arbeit der beteiligten Organsiationen zu informieren oder seinen Bücherbestand um fehlende Exemplare aufzustocken.

Zur Bilderserie LLL Demo 2008

Nachdem wir am der Gedenkstätte unsere Nelken abgelegt und eine Runde über die Gedenkstätte gedreht hatten haben wir uns mit unseren Bloggerkollegen vom roten Blog und redblog getroffen.

Am Vorabend nahmen wir bei der 13. Rosa Luxemburg Konferenz teil, die im Urania stattfand. Dort kamen mehr als 2000 Menschen zusammen, um dort unter dem Motto "Klasse für sich. Unsere Politik. Unsere Kultur. Unsere Medien" über die Notwendigkeit eigener Medien zur Aufklärung und Mobilisierung der Menschen zu beraten.

Zur Bilderserie Haupteingang des Urania

Absolut beeindruckend war die Eröffnung durch die Sängerin und Schauspielerin Gina Pietsch, die mit Texten von Bertolt Brecht auftrat. Dr. Seltsam führte durch das Programm.

Einer der wichtigsten Beiträge war für mich der von Mumia Abu-Jamal, seit 1982 in der Todeszelle sitzender Journalist und Black Panther Aktivist. Er stellte in seinem Beitrag die Notwendigkeit heraus, "eine authentische Arbeiterpresse aufzubauen, die die Bedürfnisse und Sorgen der Klasse anspricht" und wertete darin auch die Erfahrungen der Arbeiterbewegung in den USA aus. Sein Hauptanwalt, Robert R. Bryan reiste eigens für die Konferenz an. Er verwies auf die Situation Mumia Abu-Jamals: Er wurde 1982 wegen angeblichen Polizistenmordes zum Tode verurteilt und kämpft seitdem für die Wiederaufnahme des Verfahrens. In Kürze wird das zuständige Bundesgericht darüber entscheiden, ob er einen neuen, dann "hoffentlich fairen Prozeß" erhalten wird. Siehe auch den Beitrag auf IndyMedia

William Grigsby, Leiter des "Radio La Primerisima", eines revolutionären Radiosenders in Nicaragua wertete die praktischen Erfahrungen des Radios aus. Aufgrund der Massenarmut und dem daraus folgenden Problem, sich eine Zeitung kaufen zu können und dem Analphabetentum ist dort das Radio am besten geeignet, um die Menschen zu erreichen.

Aufgelockert wurde die Konferenz durch kabarettistische Beiträge von Dietrich Kittner und Rainer Kröhnert. Leider war die Zeit, die der Konferenz zur Verfügung stand viel zu kurz für eine ausführliche Diskussion. So waren der völlig überfüllten Podiumsdiskussion, bei der es um die Frage "Brauchen wir neben der Partei Die Linke eine marxistische Organisation?" nur 2 Diskussionsbeiträge aus dem Publikum möglich.

Siehe auch den StattWeb Beitrag von Sebastian Friedrich "Über die Zukunft der Linken und was eigentlich Marx damit zu tun hat"

Das abschließende Kulturprogramm mit Danbert Nobacon (Ex-Sänger von Chumbawamba), Xikinkei (knackiger Punkrock aus dem Baskenland) und Banda Bassotti (melodischer Ska-Punk aus Italien) hatten wir ausgelassen, um am nächsten Morgen fit dür die Demonstration zu sein.

Trotz der Übergabe von 67 000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen das Milliarden-Projekt "Stuttgart21", hält die Stadt an ihrer Linie fest, das Projekt um jeden Preis, ohne Mitspracherecht der BürgerInnen, durchzusetzen. Nicht nur das sorgte in Stuttgart in den letzten Wochen und Monaten für Proteste: Auch die Angestellten im Öffentlichen Dienst gingen gegen die, mit der Haushaltsplanung der Stadt einhergehenden, Kürzungen auf die Straße. Desweiteren waren in den vergangenen Wochen hunderte Beschäftigte aus dem Einzelhandel, sowie aus Kindergärten in Stuttgart aktiv. Das gerade begonnene Jahr verspricht bereits eine Reihe weiterer sozialer Proteste gegen weitere Umstrukturierungen und Kürzungen.

Zu diesem Thema ist hier ein Flugblatt der Stuttgarter "Initiative Sozialproteste" dokumentiert

Am 14. Januar 2007 findet in Berlin die alljährliche LL-Demo in Gedenken an die 1919 von reaktionären Freikorps ermordeten KPD-Revolutionäre Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg statt. Nach dem Tode Lenins am 21. Januar 1924 wurde er in die Ehrung einbezogen, es entstanden die LLL-, die Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Feiern. Ein breites Bündnis ruft zur Teilnahme an den Feierlichkeiten und der Demonstration auf.

"Es gibt nämlich zweierlei organische Lebewesen", so Rosa Luxemburg, "solche, die Rückgrat haben und deshalb auch gehen, zuweilen sogar laufen. Es gibt andere, die keines haben, deshalb nur kriechen und - kleben." Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht kämpften aufrecht, bis die Reaktion sie ermordete. Sie krochen nicht vor jenen, die um des Profits willen vor keinem Verbrechen zurückscheuen. Und sie nannten die Dinge beim Namen. So schrieb Luxemburg zu den Schrecken des I. Weltkrieges: "Nicht wenn sie (gemeint ist die kapitalistische Gesellschaft - die Verf.), geleckt und sittsam, Kultur, Philosophie und Ethik, Ordnung, Frieden und Rechtsstaat mimt - als reißende Bestie, als Hexensabbat der Anarchie, als Pesthauch für Kultur und Menschheit -, so zeigt sie sich in ihrer wahren, nackten Gestalt."

Bilderserie:LLL Demo 2004

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht geißelten nicht nur den Krieg als Verbrechen. Ebenso benannten sie dessen gesellschaftliche Ursachen, organisierten sie den Widerstand gegen das Morden und jene, die davon profitieren.

Sie ehrend, wenden wir uns gegen imperialistische Kriege. Wir fordern den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Unsere ausdrückliche Solidarität gehört den Völkern Iraks und Palästinas und nicht minder denen Kubas, Venezuelas, Ecuadors und Nikaraguas. Unser Abscheu gilt allen neokolonialistischen Machenschaften, gilt der hemmungslosen Ausbeutung des afrikanischen Kontinents. Unsere Solidarität gehört besonders der US-amerikanischen und israelischen Friedensbewegung. Wir demonstrieren gegen jegliche direkte und indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands, gegen alle aggressiven Bestrebungen der EU und der NATO.

Bilderserie: LLL Demo 2004 - VVN Block

Wir demonstrieren gegen den untrennbar mit Krieg und horrenden Rüstungsausgaben verbundenen rapiden Sozialabbau und die damit einhergehende Entwürdigung von Millionen Menschen in diesem reichen Land. Wir stellen uns gegen die unverschämten Beschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung. Wir wehren uns gegen die immer aggressiver agierenden, sich im ganzen Land verbreitenden Nazis und demonstrieren gegen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus. Dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus fühlen wir uns auf besondere Weise verpflichtet.

Protest auf der Straße ist nötiger denn je. Die auf der Straße brauchen parlamentarische Unterstützung ebenso wie linke Parlamentarier die außerparlamentarische Opposition. Wir - Linke unterschiedlicher Strömungen - werden am 13. Januar 2008 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden. Wir rufen zu einem breiten Bündnis auf.

Berlin, 09.09.2007

Quelle, weitere Informationen (Busse usw.): LLL Demo

Das rote Blog verweist auf das aktuelle Programm für 2008 rund um die LLL-Demo und die Rosa-Luxemburg-Konferenz, das bei redblog zusammengefasst ist. In diesem Jahr möchte ich auch noch auf die notwendigen Aktivitäten gegen die faschistischen Provokationen hinweisen. Die Rechten wollten der traditionsreichen Ehrung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts mit einem deren Mörder glorifizierenden Aufmarsch durch den als Hochburg der Rechtsextremen geltenden Lichtenberger Weitlingkiez begegnen. Schon in den letzten Tagen gab es Proteste sowohl gegen die Präsenz der Rechten im Weitlingkiez als auch gegen den bereits im Dezember angekündigten, verbotenen Aufmarsch. Die NPD bezeichnete die Morde an Luxemburg und Liebknecht als "Akt des Demokratieerhalts".



Informationen zu den Gedenkstätten

In Hamburg wird am Montag, den 31.12.2007 um die verlorene Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland getrauert.
Ein Trauerzug wird einen Sarg als Symbol für den Verlust von Privatsphäre, Grund- und Bürgerrechten durch die Innenstadt tragen. Hintergrund ist ein von CDU, CSU und SPD beschlossenes Gesetz, dem zufolge ab 2008 das Kommunikations- und Bewegungsverhalten aller Telefon-, Handy- und Internetnutzer in Deutschland verdachtslos registriert werden soll. (Vorratsdatenspeicherung).

Treffpunkt für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist das Kaufhaus "Saturn", Eingang Mönckebergstraße, um 13 Uhr. Die Teilnehmer werden über die Mönckebergstraße und Bergstraße bis zum Reesendamm ziehen, um schließlich den Sarg am Rathausplatz abzusetzen. Es wird sich eine Kundgebung anschließen, auf der Dr. Nils Zurawski von der Universität Hamburg, Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Dr. Silke Lüder von der Freien Ärzteschaft e.V. zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprechen werden. Zugleich werden von 11 bis 17 Uhr auf der Reesendammbrücke Infotische der Piratenpartei Hamburg, von Attac und des FoeBuD e.V. bereit stehen, um über die Vorratsdatenspeicherung und die zunehmende staatliche Überwachung zu informieren und Informationsmaterial zu verteilen.

Wir laden alle besorgten Bürgerinnen und Bürger ein, den Trauerzug - möglichst im schwarzen Anzug oder schwarzen Kostüm - zu begleiten und so ihren Protest gegen die ausufernde Überwachung zum Ausdruck zu bringen! Die Medien laden wir ein, den Trauermarsch anzukündigen und über ihn zu berichten.

Organisiert wird die Veranstaltung von den Ortsgruppen Hamburg und Buchholz des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Kontakt per Email. Anfahrt: 5 Minuten Fußweg ab Hamburg Hauptbahnhof. Das Kaufhaus "Saturn" (Treffpunkt) befindet sich in der Mönckebergstraße 1.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und
Internetnutzern, der die Arbeit gegen die geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.

Argumente der Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung kritisch beleuchtet.

Mit einer Black African Conference soll Anfang Januar in Dessau-Roßlau erneut an den Tod Oury Jallohs erinnert werden. Wie bereits Anfang dieses Jahres wollen sich Vertreter der afrikanischen Gemeinschaft und verschiedener Aktionsbündnisse am 6. Januar zu gemeinsamen Beratungen treffen. Einen Tag später, am 7. Januar, findet eine Demonstration zum 3. Jahrestag des Todes Jallohs in einer Dessauer Polizei-Gewahrsamszelle statt. Seit März wird am Landgericht Dessau-Roßlau gegen zwei angeklagte Polizisten verhandelt, eine Ende des Prozesses ist allerdings noch immer nicht in Sicht.

Am Samstag, den 22. 12. 2007 gibt es ein Vorbereitungstreffen in Berlin für die Black African Conference in Dessau im Januar
2008.

Weitere Informationen, Kontakt und Wegbeschreibung

Der zweisprachige Aufruf findet sich hier

Weitere Termine, zu denen in dem Zusammenhang aufgerufen werden:

• 5. Januar - Gedenk-Konferenz in Berlin, ab 16 Uhr, Mehringhof, Gneisenaustr. 2a
• 6. Januar - Black-Africa Konferenz, 12 Uhr, Beat Club, Dessau
• 7. Januar - Demonstration zur 3. Jahrestag des Mordes an Oury Jalloh, 13 Uhr, Hauptbahnhof Dessau