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Im schwäbischen Leutenbach prallten vor 30 Jahren zwei Welten aufeinander. Rock-™n-™Roll und Punk. Konsequenz der Konfrontation: Die Gründung einer der bekanntesten deutschen Punkbands: NoRMAhl. „Jong-™r -“ der Film zum 30-jährigen Jubiläum der Band“ zeigt, wie alles begonnen haben könnte.

Emanuel Brüssau und Sandro Lang -“ die beiden Drehbuchautoren -“ erzählen, wie der Punk ins beschaulich, schwäbische Leutenbach kam. Eine Geschichte von Langeweile, Liebe und Exzessen. Hierbei kamen Brüssau die eigenen Erfahrungen zugute, schließlich hat er die Vorgänge im damals selbst verwalteten Jugendzentrum ebenso hautnah miterlebt wie die Bandmitglieder von NoRMAhl. Lars Besa (Sänger), Mick Scheuerle (Gitarren), Manny Rutzen (Bass) und Scobo Skobowsky (Schlagzeug) schlüpfen selbst in die Rollen der spießigen Väter.

Dem eingespielten Filmteam von Sandro Lang, Dagmar und Emanuel Brüssau sowie der Kamerafrau Ingalena Klute ist es gelungen, eine beeindruckende und zugleich bedrückende Vergangenheit in eine Story zu packen, die den Zuschauer immer wieder zum Schmunzeln bringt. „Jong-™r“ ist eine Heimatgeschichte über zwei Generationen sympathischer Loser in einer wahrhaft wilden Zeit.

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Im Anschluss an den Film gibt-™s Gelegenheit, mit Band und Filmteam über den Film und die wilden, alten Zeiten zu reden...

Am: 2. Dezember, 19 Uhr
Ort: Laboratorium
Veranstalter: NoRMAhl
Eintritt: 5 Euro incl. Begrüßungsbier

Die Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 sind für die Befürworter der Rettungsanker in einer politischen Situation, in der sie immer mehr in die Defensive geraten sind. Die politische Krise in Stuttgart - für viele die „Hauptstadt des Widerstandes“ - ist auch für die Regierung in Berlin bedrohlich geworden.

Neben für die Gegner altbekannten Fakten brachten die bisherigen Gespräche nur unwesentlich neue Erkenntnisse. Vor allem aber wirkt sich die Schlichtung auf die Proteste aus. Von oben herunter, ohne wirklich demokratischen Entscheidungsprozess, wurden bis auf die Montagsdemonstrationen die weiteren - abwechselnd Freitags oder Samstags stattfindenden - Großdemonstrationen abgesagt. Zumindest bis zum Ende der Schlichtung und mit Ausnahme einer regionalen Großdemonstration am 20. November.

Für die S21 Befürworter geht es um einiges: Neben der Wiederherstellung des politischen Friedens mit allen Mitteln sind sie hoch motiviert, bis zu 18 Milliarden Euro sichere Aufträge in den nächsten 20 Jahren für die Immobilien- und Baubranche durchzusetzen. Auf Kosten bundesweit notwendiger Sanierungen und Erweiterung der Bahninfrastruktur. Die Befriedigung der Mobilitätsbedürfnisse der Masse der Bevölkerung ist jedoch auch hier nicht der Antrieb. Hinter dem Projekt Stuttgart 21 steht auch eine Verkehrsstrategie: Konzentration auf Hochgeschwindigkeitszüge zwischen den Metropolen und Flughäfen, Rückbau des Schienen- Nahverkehrs, Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. Diesen Umbau betreiben die Auto- und Luftfahrtkonzerne -“ nicht nur in Stuttgart. Im Zentrum: Der Daimler Konzern. Ein Schelm, wer böses dabei denkt, dass seit Anfang der 90er Jahre drei ehemalige Manager des Konzerns, Dürr, Mehdorn und Grube als Bahnchefs den Umbau der Bahn betreiben. Politisch flankiert vom ehemaligen Siemens Angestellten und heutigen CDU Ministerpräsidenten Mappus.

Für die Durchsetzung dieser Strategie und den Profit wurde gelogen und betrogen, am 30. September auch geprügelt und bürgerlich - demokratische Rechte außer Kraft gesetzt. In dem Augenblick, in dem es nicht gelungen ist, durch die Ereignisse am „blutigen Donnerstag“ die Gegner zu kriminalisieren, sondern im Gegenteil immer mehr Menschen politisiert wurden, zauberte Ministerpräsident Mappus die Schlichtung aus dem Hut. Während sich ein größerer Teil des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 auf dieses Verfahren einließ, haben vor allem die AktivistInnen der Parkschützer die Schlichtung gleich zu Beginn verlassen. Ein wichtiger Grund war die Tatsache, dass während der Schlichtungsverhandlungen seitens der S21 Betreiber kein Baustopp verkündet wurde. Zudem hatte unter anderem Mappus erklärt, dass ihn die Ergebnisse der Schlichtung nicht interessieren.

Ein weiterer - der zentrale Punkt daran ist, dass mit der Teilnahme an der Schlichtung der Gegenseite die Legitimierung gegeben wird, die sie nicht verdient hat - durch die öffentliche Debatte, um ihr Projekt durchzusetzen, auf die sich die Betreiber anschließend stützen werden. Das ist die große Falle. Eine Schlichtung kann gemacht werden, wenn zwischen den beiden Parteien ein Minimum von Vertrauen, ein Gleichgewicht und Gleichberechtigung besteht. In Wirklichkeit ist das Schlichtungsverfahren ein reiner Missbrauch von Demokratie, angefangen bei der Frage, wer die Vertreter beider Seiten eigentlich dazu legitimiert hat...

Auch angesichts der im Grunde unversöhnlichen Standpunkte - es gibt keinen halben Bahnhof -“ erscheint vielen klar, was am Ende der Schlichtung steht: Eine sogenannte „Volksabstimmung“.

Der Mythos von der demokratischen Volksabstimmung oder der Weg in die Sackgasse
Für eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg müsste sich -“ rein juristisch gesehen -“ „innerhalb von 14 Tagen ein Sechstel aller Stimmberechtigten des Landes -“ das sind ca. 1,2 Millionen Menschen -“ innerhalb von nur zwei Wochen in nur in den Gemeindeämtern aufliegenden Listen [also unter den Augen der Gemeindebehörden] eintragen müssen [Art. 59 Abs. 2 in Verbindung mit Volksabstimmungsgesetz § 25,1 und § 28,1]. Nimmt man hinzu, dass nicht nur die Kosten des Zulassungsantrags, sondern auch diejenigen der Eintragungslisten und ihrer Versendung an die Gemeinden den Antragstellern zur Last fallen [Volksabstimmungsgesetz §39,1] -“ während die Parteien wie selbstverständlich stattliche Wahlkampfkostenerstattungen kassieren -“ ist klar, dass keine Bürgerinitiative je im Stande sein wird, derartige Hindernisse zu überwinden.“ (Aus: "Stuttgart 21" -“ Aufruf zu einem Volksbegehren "Stärkung der Volksrechte in Baden-Württemberg")

Selbst wenn am Ende der Schlichtung ein wie auch immer geartetes Verfahren steht, diese rechtlichen Hürden zu umgehen: Eine Volksabstimmung findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern unter medialer Hegemonie der S21 geneigten, bürgerlichen Medien und der durch sie verbreiteten Pro S21 Propaganda. Wenn es auch im Großraum Stuttgart so sein mag, dass die Mehrheit der Menschen auch aus der persönlichen Betroffenheit heraus gegen das Projekt ist -“ in ländlichen Gegenden kann das schon anders aussehen. Und so sehen sich viele S21 GegnerInnen der Gefahr ausgesetzt, auch mit der Forderung nach einer Volksabstimmung der Gegenseite genau die demokratische Legitimierung zu geben, die diese für sich getreu dem Motto: „Wir leben in einer repräsentativen Demokratie“ beansprucht. Und es will sich ja niemand sagen lassen, man sei kein Demokrat...

Was aber ist, wenn die „Volksabstimmung“ ergibt, dass das „Volk“ für S21 ist?
Der eigentliche Trick bei dem jetzigen Verfahren ist, dass in dem Augenblick, in dem die Massenproteste begannen, Wirkung zu zeigen, der Druck herausgenommen und die Initiative an Stellvertreter abgegeben wurde. Allerdings lässt sich auch hier die Uhr für beide Seiten nicht zurückdrehen. Für die herrschende Politik besteht die latente Gefahr, dass immer mehr Menschen nicht nur erkennen, dass Entscheidungen ohne sie, aber auf ihre Kosten gefällt werden. Sondern dass sie die „repräsentative Demokratie“ an sich in Frage stellen und ihre Sache selber in die Hand nehmen. Für die S21 GegnerInnen, vor allem die basisorientierten Kräfte besteht die Herausforderung, die eigenen Graswurzelprinzipien gegen starken Gegenwind seitens der S21 Betreiber, gegen die „Pragmatiker“ in den eigenen Reihen, die Medienhetze usw. nicht nur zu verteidigen, sondern höher zu entwickeln.

Die Menschen machen immer mehr die Erfahrung, dass spontane und unkontrollierbare Aktionen nicht nur mehr Spaß machen sondern -“ gerade wenn sie verbunden sind mit anderen sozialen und politischen Kämpfen wie den Castor Protesten oder den Protesten gegen das „Sparpaket“ der Bundesregierung -“ eine viel stärkere Wirkung entfalten können.

Daran können und werden die Befriedungsversuche scheitern...


Voarbveröffentlichung aus: Graswurzelrevolution Nr. 354, die Printausgabe mit Schwerpunkt Atom / Castor / Stuttgart 21 erscheint in der kommenden Woche.

Siehe auch:
• Aufstand der Schwaben. Teil 1 veröffentlicht in GWR 352
• "Stuttgart 21" -“ längst keine Frage der Argumente mehr... veröffentlicht in GWR 353

Beim Protest gegen den Bau eines Schienennetzes für Hochgeschwindigkeitszüge (LGV) im Baskenland zeigen sich verblüffende Parallelen mit der Auseinandersetzung um Stuttgart 21. In einer Solidaritätserklärung aus dem Baskenland mit dem S21 Protest setzte sich Martine Bouchet, Sprecherin von CADE (Collectif des Associations de Defense de Environnement du Pays Basque), einem Zusammenschluß von 43 Organisationen und Vereinigungen, die gegen das LGV-Projekt im französischen Teil des Baskenlands kämpfen, kritisch mit ihren Erfahrungen mit der Schlichtung (Mediation) auseinander.

Von den Protesten dort wird in einem Video zur Mobilisierung gegen den Bau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes im Baskenland berichtet. Es zeigt den Protest an der Strecke von Bordeaux nach Spanien. Die Aktion ist Teil der Kampagne eines Bündnisses gegen Hochgeschwindigkeitstrassen in Spanien, Frankreich und Italien, die im Januar eine gemeinsame Erklärung verabschiedet und unterzeichnet haben. Beispielsweise sollen für die Strecke von Bordeaux nach Toulouse 4 Milliarden Euro ausgegeben werden. Für eine Zeitersparnis von 20 Minuten sollen Generationen zahlen. Der Regionalrat der französichen Region Aquitaine verabschiedete kürzlich einen Beitrag von 300.000.000 €, den die Region für den Bau der TGV Strecke Tours - Bordeaux zahlt. Sie ist die erste der 57 Kommunen, die auf die entsprechenden Forderungen von Réseau Ferré de France, dem staatlichen Betreiber des französischen Schienennetzes eingegangen sind. Für diese Finanzierung wird gleichzeitig beispielsweise an der Bildung "gespart": Für die Hochschulen wurden nur 20 Millionen Euro Etat bewilligt.

Am Sonntag um 17.00 Uhr ist eine Veranstaltung der "Jugendoffensive gegen S21" mit einer Aktivistin der Kampagne im Susa-Tal in Norditalien in den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg - Forum für politische Bildung und Kultur e.V.

Ort: Stuttgart, Ludwigstr. 73a, Nähe S-Bahn Schwabstraße.

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Seit Monaten reißen die Proteste gegen das Milliardenprojekt „Stuttgart 21-³ nicht ab. Insbesondere sich politisierende Jugendliche und BürgerInnen, die sich nicht länger alles gefallen lassen wollen, haben einen unerwarteteten Widerstandswillen entwickelt.

Bei „Stuttgart 21“ geht es aber längst nicht mehr nur um ein Bahnprojekt. Es geht auch um den rasanten Politisierungsprozess zahlreicher Menschen, die selbst handeln, zur Konfrontation mit Regierung und Polizei bereit sind und sich mit dem, was hinter der Fassade von „Demokratie“ und „sozialer Marktwirtschaft“ steckt, immer kritischer auseinandersetzen.

Über die Geschichte, den aktuellen Stand und die Perspektiven des Widerstands gegen „Stuttgart 21-³ wollen wir mit Aktivisten der Proteste diskutieren.

Die Veranstaltung findet am Freitag, den 19.11.2010 ab 20:00 Uhr im Raum von Alarm e.V., Lise-Meitner-Straße 10 in Offenburg statt.

Via anarchistische gruppe ortenau

Wir dokumentieren die Einladung zur Kundgebung bei KBA- MetalPrint

Am Mittwoch, den 17.11 um 12.00 Uhr,
in der Wernerstr. 119 -“ 129 in Stuttgart Zuffenhausen

Beendigung der Mahnwache am Kreuz der Arbeit und im IGM-Zelt

Seit Oktober 2008 dauern die Auseinandersetzungen um Arbeitsplätze, Betriebsstruktur und um die Konditionen des Sozialplanes nun an. Immer wieder gab es Verhandlungsmarathons, begleitet von unterstützenden Aktionen der Belegschaft.

Unterstützt wurden die betrieblichen Organe (der Betriebsrat, der Wirtschaftsausschuss, der Vertrauensleutekörper) durch die IG- Metall Stuttgart, durch das IMU- Institut, durch unsere Rechtsanwälte von der Kanzlei Bartl Weise Wehl und Mausner.

Oft wurden Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen und die (über 28 Wochen lang andauernde) Dauermahnwache, bei der die Entlassenen täglich demonstrativ ihre Arbeitskraft angeboten haben, unterstützt von Kolleginnen und Kollegen anderer Betriebe, sowie sozialen Bewegungen und durch die Betriebsseelsorge.

Bei Ihnen allen möchten wir uns herzlich bedanken!
Unser Kampf war erfolgreich.

1) Herausgekommen ist dass der Betrieb In seiner Struktur zumindest vorläufig erhalten bleibt.
Das ist ein Erfolg, wenn wir auch nicht verhindern konnten, dass die Herstellung von einzelnen Elementen unserer Anlagen in andere Konzernbetriebe verlagert worden ist.

2) Ein Großteil der Entlassungen, mit bis jetzt noch einer Ausnahme sind abgewehrt.
Teils durch gewonnene Kündigungsschutzklagen teils durch Wiedereinstellungen. Und im Falle der einen Kollegin gibt es positive Signale, dass auch sie ihre Kündigungsschutzklage gewinnen wird. Das ist ein Erfolg, wenn wir auch nicht verhindern konnten dass, trotzdem in den 2 Jahren ca. 90 Stellen abgebaut worden sind, per Nichtersatz von Fluktuation, nämlich und mit Aufhebungsverträgen.

3) Es hat keine tarifliche Zugeständnisse gegeben.

4) Die betrieblichen Abfindungsangebote für Aufhebungsverträge wurden deutlich erhöht und liegen jetzt ein Vielfaches über dem ursprünglichen Angebot.
Das ist ein Erfolg, wenngleich wir die Arbeitsplätze lieber erhalten, die Leute lieber im Betrieb gehalten hätten.

5) Im Bewusstsein der Belegschaft hat es positive Entwicklungen gegeben
Zusammenhalt und Solidarität haben sich enorm entwickelt Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist auf über 60% gestiegen.

Deshalb werden wir die Mahnwache am 17.11.2010 mit einer abschließenden Kundgebung vor dem Betrieb beenden.

Wir würden uns freuen, auch viele unserer Unterstützer dort begrüßen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

die IG-Metall Vertrauensleute und der Betriebsrat der KBA- MetalPrint GmbH

Rund 100000 Menschen haben am Samstag bei verschiedenen Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegen die Kürzungspolitik der Bundesregierung demonstriert. Auf dem Schlossplatz in Stuttgart waren 45.000 Menschen zusammengekommen, um einige Rechnungen aufzumachen:

• Im Vorfeld der DGB Kundgebung nahmen ca. 500 Menschen an der kämpferischen Jugenddemonstration "Aktiv für eine solidarische Gesellschaft" teil. (Fotos)
• Unter dem Motto: "Gerecht geht anders" protestierten nach DGB Angaben 45.000 TeilnehmerInnen gegen das sogenannte "Sparpaket" der Bundesregierung. (Fotos)
• Zur anschließenden Protestdemonstration der "Gewekrschafter gegen Stuttgart 21" unter dem Motto: Wir zahlen nicht für die Krise des Kapitals -“ auch nicht für das Projekt Stuttgart 21!" kamen dann 12.000 Menschen. Siehe dazu auch die Presseerklärung der Parkschützer. (Fotos)

Wie weiter nach dem 13. November, der nach Aussage des IG Metall Vorsitzenden Berthold Huber "der Auftakt zu einem heißen Herbst" gewesen sein soll? Diese Frage ist Thema der beiden Veranstaltungen, auf die hier nochmals hingewiesen sei:

• Sozialproteste müssen nach der Großdemonstration am 13.11. weiter gehen!
• Workshop: Was können Gewerkschaften von der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 lernen?

Weitere Bilder gibt es bei Alexander Schäfer und bei Roland Hägele.

Videos:
• Von der Demo zum Schlossgarten bei cams21.de
• von der Rede von Bernd Riexinger im Schlossgarten: Teil 1, Teil 2 (via S21-stoppen.de)

Das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften lädt ein zu einem Workshop zum Thema: Was können Gewerkschaften von der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 lernen?

Wer? Alle Interessierten sind herzlich eingeladen

Wann? Am Mittwoch, den 8. Dezember 2010 um 18.00 Uhr

Wo? Im kleinen Saal des Stuttgarter Gewerkschaftshauses

Als Impulsgeber für diese spannende Veranstaltung haben zugesagt:

• Hannes Rockenbauch, Stadtrat der Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linkspartei im Stuttgarter Stadtrat und Aktivist bei K 21

• Tom Adler, Stadtrat der Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linkspartei im Stuttgarter Stadtrat, Betriebsrat bei Daimler Untertürkheim und Aktivist bei "Gewerkschafter gegen Stuttgart 21"

• Werner Sauerborn, ehemaliger Landessekretär der Gewerkschaft ver.di und Aktivist bei Gewerkschafter gegen Stuttgart 21


Die Einlader freuen sich auf zahlreiche Teilnehmer/innen und auf rege Beteiligung.

Der Vorsitzende Trittin hat im neu erschienenen FREITAG dieser Woche erfreulicherweise die Hoffnung aufgegeben, wie einst Obama durch massenhafte Verabreichung von Opiaten an die Macht zu kommen. Der Anblick des tiefen Falls nach dem messianischen Aufschwung schreckt ab. Trittin versucht es jetzt mit der brutal ehrlichen Masche und erklärt vor allem, was sich nach seinem Regierungsantritt nicht ändern wird. Dies alles allerdings in hoheitsvoller Undeutlichkeit. Namen werden nicht genannt.

Nach der Begriffswahl "Linke Mitte" muss aber angenommen werden, dass er auf die liebe alte rot-grüne Allianz setzt. Die LINKE wird nur inbegriffen verwarnt: Man muss auch an die Regierung kommen wollen. Den Willen dazu scheint Trittin in dieser Partei immer noch zu vermissen.

Und damit kommen wir gleich zum Kern des Problems. In aller Unschuld ersetzt unser grüner Vordenker die alten Ziele der Politik durch den schlichteren: Machterwerb.

Früher, muss man sich dazu erinnern, waren Parteien Gruppierungen, die eine bestimmte Art von Lebensveränderung durchsetzen wollten. Und nur dann in eine Regierung eintraten, wenn dieser Eintritt sie - allen Mitgliedern nachweisbar - diesem Ziel einen Schritt näher brachte. Heute soll der Wille zum Regieren "an sich" allein genügen.

Von daher ist es sehr konsequent, dass Trittin in seinem Quasi-Programm gewisse Punkte gar nicht anspricht. So nicht den Abzug aus Afghanistan - obwohl sich dadurch (Trittin's Hauptproblem) schon mal eine ganze Menge Geld sparen ließe. Nicht einmal in Erwägung gezogen wird die Abschaffung des gesamten Hartz-IV Programms. Allenfalls lässt sich bei gutem Willen herauslesen, dass die allerletzte Verschlechterung der Lage der Langzeitarbeitslosen zurückgenommen werden soll.

Trittin widmet sich in dankenswerter Offenheit dem Problem, wie unter Beibehaltung der Schuldenbegrenzung Geld für was auch immer aufgebracht werden kann. Dass die nicht aufgehoben wird und es nicht werden kann unter den gegenwärtigen Bedingungen, ist Trittins Grundvoraussetzung. Er nimmt sie hin, weil CDU und FDP ihm den Gefallen nicht tun werden, an dieser grundgesetzlich verpflockten Lage noch mal etwas zu verändern. Und hat Recht damit. Wer - wie die Grünen nach Trittins Willen - den Kampf darum schon aufgegeben hat, kann nur minimale Änderungen erwarten. (Anderen Staaten - auch solchen innerhalb der EU - wurde noch ganz anderes zugemutet - und es klappte doch).

Trittins Hinweise auf Europa negieren alle weiteren Erwartungen. Was "Vorreiterrolle" in diesem Zusammenhang heißen kann, hat uns die Praxis der Merkel-Gang ausreichend gezeigt, die in dieser Sportart auch immer brillierte. Vor allem eins: Ausredenproduktion. Der Vorreiter hat sich in Wirklichkeit an den letzten Packesel angeseilt.

Dass Trittins Vorschläge keine Außenseiterposition darstellen, lässt sich am Verhalten der Grünen-Fraktion in Nordrhein-Westfalen präzise ablesen. Hat jemand auch nur das leiseste Unlustsignal von Seiten der Grünen vermommen, dass die Verzögerungs-Plusterbacke Kraft (SPD) noch keinen Schritt zur - auch von Trittin geforderten - Abschaffung der Studiengebühren unternommen hat, unter den niedrigsten Vorwänden? Das gewiss nicht reichere Saarland hat es geschafft, Hessen auch. Im Stammland der Zukunftstrompeten läuft nichts, obwohl die Mehrheit dafür -mit der LINKEN - jeden Tag auf dem Tisch läge. Genau nach Trittins Rezept: Rechts schleimen - die LINKE in die Tonne treten.

Trittins Verwarnungen
Welche Gefahren sieht der Vordenker, wenn seine Linie verlassen wird? Zwei. Eine von verängstigten Rest-Antifaschisten in der Partei ernstgenommene: Zunehmender Rechtsdrall in der Bevölkerung. Haider steht als Gespenst hinter - oder schon vor - der Tür und bündelt die Wut der Unterprivilegierten und die gezüchtete Xenophobie des Bürgertums. Dafür spricht wenig.

Die andere Gefahr: Neue große Koalition von CDU und SPD. Dafür spricht alles.

Trittin lässt an dieser Stelle die Nennung der SPD aus. Warum? Vielleicht, weil er daran denkt, selbst Stützer und Stütze zu werden in dieser neuen "Großen Koalition", wenn die SPD, wegen immer noch vorhandener verschmorter sozialer Ambitionen, zu unzuverlässig wirken sollte. Undenkbar dürfte eine solche Kombination für den Machtdenker Trittin nicht sein. Wenn Mitregieren das Höchste ist, warum nicht auch mit denen? In Baden-Württemberg stand man doch - in Vor-Bahnhofszeiten - der Idee recht aufgeschlossen gegenüber.

In der gleichen Nummer des FREITAG hat Seeßlen Trittin und der Führungsspitze der Partei ein präzise gezeichnetes Portrait vorgehalten: "Das Wesentliche der Politik ist die Macht, und in der steckt, unvollkommen verborgen: die Gewalt.... Im Projekt der Grünen versucht die Politik (vergeblich), ihre barbarischen Wurzeln zu verbergen. Das Konsens-Versprechen der Grünen lautet, man werde sich die Hände nicht schmutzig machen -“ und nach dem Verlust lautet es, schlimmer noch: Man wird weitermachen, als habe man sich die Hände nicht schmutzig gemacht."

Genauer lässt es sich nicht analysieren.

Was aber tun im März?
Die Lage ist nicht einfach. Dringend wünschbar wäre ein kräftig fühlbarer Schlag für die Merkel-Gang in Berlin und ihren verzückten Vorsänger in Stuttgart. Der LINKEN seine Stimme bei der Wahl zu geben, ist ungefährlich und gerechtfertigt, reicht aber sicher nicht aus.

Wer in den sauren Apfel beißen will, und GRÜN runterschlucken, um Schwarz wegzuverdauen, sollte sich vorsichtshalber an das Saarland erinnern. Dort hat sich seit der Wahl nicht mehr viel Nennenswertes getan. Wer trotz allem auf GRÜN setzt, muss sich klar sein, dass die neugewählten Knausertanten durchaus auch im Stande sein könnten, trotz aller Schwüre auf die Leimruten der CDU zu kriechen. Und dann kräftig sparen helfen bei allem, was zur Bestärkung des staatlichen Verwaltungs- und Aufsichtsapparats beiträgt. Alle "schmerzlichen Prioritäten" Trittins mittragen, nur halt dann entgegen seinen jetzigen Zielsetzungen und allen Versprechen. Die GRÜNEN werden dabei schnell wieder runterkommen vom jetzigen Blau. Wer es also darauf ankommen lässt...

Hauptpunkt aber nach den erfolgreichen Gegenbewegungen ohne Partei-Aufsicht in Stuttgart und bei der Behinderung der CASTOR-Transporte darf "ich wähle" nie mehr bedeuten: "Ich glaube an den Gewählten". Und wenn da Lenin selber oben auf der Liste stünde. Wählen oder Nicht-Wählen bei schärfstem Misstrauen gegen alle schließlich in den Landtag Gekommenen - und bei härtestem Aufsichtswillen. Mit möglichst vielen direkten Aktionen, die immer neu die da oben daran erinnern, dass auch ihr Stündlein einmal schlagen wird.