trueten.de

"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

Der Kampf gegen die Gentec-Multis geht weiter

GMWatch verbreitet Englische Fassung des Artikels zu Freisetzung in Gatersleben weltweit

Die Seite GMWatch.org hat am 10. 12. unter dem Titel "Experimental GM wheat planting contradicts German, European law" eine englische Übersetzung des Artikels von Dr. C. Palme aufgrund seiner internationalen Bedeutung veröffentlicht. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die deutsche Version: “Freisetzungsversuch in Gatersleben verstößt gegen deutsches, europäisches und internationales Recht!” unter anderem bei uns zu finden ist.

Entscheidung zu Entschließungsentwurf für Biotechnologie vertagt
Der hier von Klaus Faißner besprochene Entwurf des EU-Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vom 6. 11., gezeichnet von dem Finnen Kyösti Virrankoski, wurde angesichts von 190 Einwendungen von Ausschussmitgliedern vom 18. 12. auf den 22. oder 23. Januar 2007 vertagt. Die Kampagnenarbeit hat also einen weiteren Erfolg gebracht

Weiterer Protest gegen diesen Entschließungsentwurf bleibt dringend notwendig!

Die eMail - Aktion der Agrargruppe von Attac-Wuppertal an die Mitglieder des zuständigen Ausschusses ermöglicht es, die Verantwortlichen mit massenhaften Mails zu erreichen - nach Ländern in 3 Sprachen aufgeteilt und je nach Emailprogramm mit 3 verschiedenen Methoden. Deshalb bitten wir die Leserinnen und Leser dieses Blogs um Beteiligung an dieser Aktion.


Siehe auch weitere Berichte zum Thema in der Kategorie Globalisierung und Ökologie

Medienschau:
Die Tageszeitung “junge welt” berichtet am 25.11. zu Gatersleben: “Lobbyisten genehmigen Genweizenanbau”


(Dieser Bericht ist in Bearbeitung)

Medienkampagne zum "1. Todestag des Telekommunikationsgeheimnisses"

+++ Besorgte Bürger sollen Medienberichte über geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation einfordern +++ Verhüllung von Webseiten zum "Trauertag um das Fernmeldegeheimnis" +++

Ein Jahr nach dem Beschluss der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Europäischen Parlament am 14.12.2005 fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Medien auf, die Menschen über die "geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation" und ihre Folgen zu informieren. "Obwohl dieses Vorhaben die Grundlagen unserer freien Gesellschaft in Frage stellt, fallen die Massenmedien als Informationsmittel der Bürger bisher weitgehend aus", so der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Die meisten Menschen wissen nicht, dass ein Großteil ihres Privatlebens ab Herbst 2007 nachvollziehbar werden soll." Aus diesem Grund ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung besorgte Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrer Zeitung, Lieblingszeitschrift oder -fernsehsendung eine Berichterstattung über den "1. Todestag des Telekommunikationsgeheimnisses" am 14. Dezember einzufordern. Einen Musterbrief stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf seiner Internetseite bereit.

Am 14.12. vergangenen Jahres hatte eine "große Koalition" aus Konservativen und Sozialdemokraten im Europaparlament einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Der "Kompromiss" war zuvor in geheimen Verhandlungen der Parteiführer mit Vertretern der Regierungen ausgehandelt worden. Danach soll ab Herbst 2007 protokolliert werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Das Kommunikationsverhalten der gesamten Bevölkerung soll permanent und ohne Verdacht "auf Vorrat" aufgezeichnet werden, weil es den Strafverfolgungsbehörden einmal nützlich sein könnte. Als Folge der Pläne befürchtet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ein gesellschaftliches Klima der Überwachung und Störungen der Kommunikation in sensiblen Angelegenheiten.

Auf den "1. Todestag des Telekommunikationsgeheimnisses" wollen die Bürgerrechtler des Arbeitskreises auch mit einer Verhüllung von Internetseiten aufmerksam machen. Unter dem Motto "1949-2005 † Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich - Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!" sollen Betreiber von Webseiten am 14.12. darauf aufmerksam machen, dass die unbeobachtete Kommunikation bislang stets der Regelfall war, jetzt aber die Protokollierung sämtlicher Kommunikationsvorgänge zum Normalfall werden soll. Eine Anleitung zur Verhüllung der eigenen Webseite stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Internet bereit.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat vor wenigen Wochen einen Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorgelegt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hält die Pläne für verfassungswidrig und fordert ihre Aufgabe, zumal der Europäische Gerichtshof nächstes Jahr über eine von Irland eingereichte Nichtigkeitsklage gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entscheiden wird. Für den Fall, dass die Koalition von ihren Plänen keinen Abstand nimmt, organisiert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine "Sammel-Verfassungsbeschwerde", die bereits von über 7.000 Menschen unterstützt wird.

Hintergrund:

Dem Gesetzentwurf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zufolge soll ab Mitte 2007 zur verbesserten Strafverfolgung über einen Zeitraum von sechs Monaten nachvollziehbar werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonyme Emailkonten und Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden sind möglich. Die Furcht vor einem Bekanntwerden ihrer Kontakte könnte Informanten, Ratsuchende und Hilfsbedürftige in Zukunft davon abhalten, sich an Journalisten, Anwälte oder Beratungsstellen zu wenden. Der Informantenschutz, das Anwalts- und das Arztgeheimnis würden unterlaufen.

Gegenwärtig dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und Email-Daten nicht. Auch sonstige Verbindungsdaten werden auf Wunsch monatlich gelöscht. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen ("Flat-Rates") kann eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden werden.


Quelle:
Presseerklärung vom 12.12.2006

G8-Protestbewegung fordert Gelände von Land oder Kommune

Im Juni 2007 wird der G8-Gipfel in Heiligendamm stattfinden. Damit werden das Land Mecklenburg-Vorpommern, die Stadt Rostock und der Landkreis Bad Doberan im Zentrum internationaler Aufmerksamkeit stehen. Sie werden nicht nur Schauplatz des Treffens von acht StaatsführerInnen samt Delegierten und JournalistInnen sein, sondern es werden zehntausende Menschen anreisen, um von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen, für eine gerechtere und friedliche Welt einzutreten.
„Diese Menschen müssen schlafen, essen, trinken und duschen, dafür brauchen wir ein passendes Gelände und ausreichende Infrastruktur,“ so Manuel Faber, Sprecher einer spektrenübergreifenden Vorbereitungsgruppe, die ein oder mehrere Camps zwischen Kühlungsborn und Rostock plant. „Wer sich die G8 einlädt, lädt sich auch den Widerstand ein,“ so Faber weiter. „Ein geordneter Ablauf der Protesttage liegt in unser aller Interesse, daher fordern wir die Verantwortlichen aus Kommunen und Land auf, ein passendes Gelände für die Übernachtung von 15.000 -20.000 GipfelkritikerInnen sowie geeignete Räumlichkeiten für die Durchführung des Alternativkongresses mit einigen tausend TeilnehmerInnen zur Verfügung zu stellen".
Entsprechende Briefe sind am Montag an den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, an alle Fraktionen des Landtages sowie an den Landrat und die Bürgermeister von Bad Doberan und Rostock geschickt worden.
„Zwar stehen noch nicht alle Veranstaltungen fest, die vor und während der Gipfeltage in der Region stattfinden werden, aber einiges zeichnet sich mit hinreichender Gewissheit ab: Es werden mehrere zehntausend Menschen aus ganz Europa, aber natürlich auch aus zahlreichen außereuropäischen Ländern, über mehrere Tage unsere und Ihre Gäste sein,“ heißt es in dem Schreiben. „Wir erwarten, dass der zivilgesellschaftliche, globalisierungskritische Protest in Mecklenburg Vorpommern genauso willkommen ist wie die Staatschefs aus aller Welt.“


Quelle: Presseerklärung der Pressegruppe Campinski vom 12.12.2006

Kontakt:

Camp 07-Vorbereitung: Adolf Riekenberg Koordinierungskreis Attac Deutschland
Tel.: 0175-4254928
E-mail: buero@schweissen-sfi.de
Kontakt Presse Camp 07(Pressegruppe Campinski):
E-mail: presse-g8@nadir.org

Tel.:0179-3764812



Einige Berichte zum Thema

Großes Interesse an dem Buch: "In den Fängen unserer legalen Mafia"

Das wachsende Interesse an der Frage „Was tun gegen Profithaie?“ demonstriert das Echo auf eine Buchbesprechung in der Berliner Tageszeitung „Neues Deutschland“. Allein in den ersten 10 Tagen nach ihrer Veröffentlichung am 25.11.2006 gingen bei Buchhandlungen und dem Autor vom 27.11. bis 6.12. weit über 100 Bestellungen für das von Friedrich Pospiech veröffentlichte Buch: „In den Fängen unserer legalen Mafia. Was tun gegen Marktterroristen, Profithaie und deren Politschergen?“ ein.

Friedrich Pospiech: In den Fängen unserer legalen Mafia

Sind Marktextremismus und Profitterror, Massenentlassungen und Sozialabbau wirklich unvermeidbar, alternativlos? Oder nur alltägliche Gehirnwäsche und Volksverdummung im Namen von Freiheit, Menschenrecht und Sachzwängen? TINA oder TIO - There Is No Alternative? or There Is One!

Das ist hier die Frage! Millionen Menschen sind Opfer unseres Wirtschaftssystems. Ein Heer von Politikern, Journalisten und so genannten Wissenschaftlern bemüht sich Tag für Tag uns einzureden, so wie es ist, müsse es halt sein. Unter dem Vorwand von Freiheit und Menschenrechten wird alles Menschliche der Profitgier der großen Wirtschaftsbosse untergeordnet. Selbst Joseph Ratzinger kommt als Benedikt XVI. in seiner Enzyklika "Deus caritas est" zum Ergebnis: dieser "ungezügelte Kapitalismus" ist nicht gottgewollt. "Jeder muss seinen Anteil an den Gütern der Gemeinschaft erhalten." Kümmere sich "der Staat nicht um eine gerechte Ordnung der Gesellschaft, sei er nur "eine große Räuberbande". Doch nicht nur der Papst kommt in dem Buch zu Wort. Erst recht Marx und Engels, Lenin und Rosa Luxemburg, Bert Brecht und Thomas Mann, aber auch heutige Akteure wie Jean Ziegler oder Heiner Geißler.

Es geht um die herrschenden Profithaie und deren Büttel aller Art; um jene, die, den Neoliberalismus preisend, Massenentlassungen, Sozialabbau und die sonstigen sozialen Ungerechtigkeiten exekutieren, kurz: um die legale Mafia. Und es geht darum, was gegen sie getan werden kann. Es geht um Wege aus der akuten Krise von Staat und Gesellschaft.


Das Buch kann beim Buchhandel und zum gleichen Preis von 7,80 € auch direkt beim Autor, Eugen-Bolz-Straße 15, 73732 Esslingen, Tel. 0711/373466, Fax: 0711/3702993 oder per E-Mail FriedPospiech@aol.com bezogen werden. ISBN: 3000180478, 128 Seiten.

Zur Person des Autors:
Jahrgang 1927. Studium der Volkswirtschaftslehre und Öffentlichen Rechts an den Universitäten Stuttgart und Tübingen. Tätig in Wirtschaftsministerium, Industrie und Medien. 1953 als Linkssozialist Gefängnis wegen angeblicher "Vorbereitung zum Hochverrat und Staatsgefährdung". 1973 bis 1984 Kreistagsabgeordneter der DKP. Zeitweilig, bis zu "Berufsverbot", Lehrbeauftragter an der Universität Heidelberg. Veröffentlichung mehrerer Arbeiten zur Geschichte der Arbeiterbewegung, über den antifaschistischen Widerstand und den heutigen Rechtsextremismus.

Pospiech hat inzwischen der Redaktion des „Neuen Deutschland“ seinen Dank für das Veröffentlichen einer ausführlichen Buchbesprechung übermittelt. Er würdigte dies als weiteren Beitrag zum Beleben der Diskussion über konkrete alternative Vorschläge zur „menschheitsfeindlichen Neoliberalen Globalisierung“. Im Unterschied zu „Neues Deutschland“ und zu anderen linken Publikationen wie der Tageszeitung „junge Welt“ oder der Zeitschrift "Marxistische Blätter“, die schon erfolgreiche Buchbesprechungen gebracht hatten, hat die Redaktion der Wochenzeitung „Unsere Zeit“ nicht den geringsten Hinweis auf dieses Buch für nötig gehalten.

Quelle: Infomail des Autors, Buchtipp

Protestkundgebung gegen Rente mit 67 in Cannstatt am 14. Dezember

Der “AKTIONSKREIS CANNSTATT für SOZIALE GERECHTIGKEIT” ruft zu einer Protestkundgebung gegen die Rente mit 67 auf am Donnerstag den 14. Dezember um 16.30 Uhr:

Flugblatt des Aktionskreises
Rente mit 67
..... bringt Altersarmut
..... mehr Arbeitslosigkeit
..... macht Menschen krank
..... nimmt der Jugend die Chancen

Wir sagen NEIN!

Die Bundesregierung will mit aller Gewalt die Rente mit 67 durchbringen. Schon heute erreicht nicht einmal die Hälfte der Arbeitenden die Rente mit 65. Die anderen werden arbeitslos oder müssen mit gekürzten Renten zurechtkommen. Die Höhe der tatsächlich gezahlten Renten sinkt seit Jahren.

Die Bundesregierung handelt gegen die Beschäftigten, die ihre Gesundheit opfern sollen, während andere von Altersarmut oder Arbeitslosigkeit betroffen sind. Sie verschärft die Arbeitslosigkeit, vor allem für die Jugend. Viele Jugendliche haben es schon heute schwer eine Lehrstelle zu finden und noch schwerer anschließend übernommen zu werden.

Einzig und allein die Unternehmen profitieren, weil sie weniger Beiträge zur Rentenversicherung zahlen müssen. Ganz besonders freuen sich die Versicherungskonzerne über den Zwang zur privaten Rente.

Am 15. Dezember soll diese Gesetzesänderung zum erstenmal im Bundestag beraten werden. Deshalb rufen wir zum Protest auf!

Kundgebung in Cannstatt, Marktstrasse vor dem alten Rathaus am Donnerstag, den 14. Dezember um 16.30 Uhr

Wir wissen, dass mit einer einzelnen Kundgebung diese unsoziale Regierungspolitik nicht gestoppt werden kann. Wir wissen, dass weitere Grausamkeiten geplant oder schon beschlossen sind. Die Gesundheitsreform, die Mehrwertsteuererhöhung oder die Unternehmenssteuerreform, die Milliarden den Unternehmen zuschiebt. Dazu kommen neue Verschlechterungen bei Hartz IV.

Deshalb sagen wir: Am 21 Oktober waren über 200.000 Menschen auf der Strasse - dieser Protest muss weitergehen! Deshalb wollen wir als Arbeitende und Arbeitslose, Jugendliche, Rentner und kritische Bürger den Widerstand gemeinsam aufbauen, dann kann auch die Regierung gestoppt werden. Wenn sich Millionen an Demonstrationen und Streiks beteiligen, können Gesetze gekippt werden, wie z.B. vor einem halben Jahr in Frankreich!

Im Aktionskreis haben sich Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute aus Cannstatter Betrieben mit Arbeitslosen und Cannstatter Bürgern zusammen geschlossen, um den Widerstand vor Ort gemeinsam und langfristig aufzubauen.

AKTIONSKREIS CANNSTATT für SOZIALE GERECHTIGKEIT

Verantwortlich im Sinne des Presserechts: M. Fritz, Gehrenwaldstr.58, 70327 Stuttgart, matz@n.zgs.de