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Blogkino: Shake Hands With Danger (ca. 1970s)

In unserer beliebeten Reihe "Blogkino" viel zu sehr vernachlässigt: Das Thema Arbeitssicherheit. Dabei sind gerade in der Ferienzeit so viele unerfahrene Ferienarbeiter in den Betrieben unterwegs. Zum Beispiel als Staplerfahrer. Oder Friseurin. Oder als Bärenmarkebär... Daher zeigen wir heute einen aktuellen US Lehrfilm mit "Three Finger Joe" und anderen Akteuren zum Thema Arbeitssicherheit.

Was mir heute wichtig erscheint #136

Mitgliederkampagne: Nach dem Ausscheiden von Tobias Pflüger aus dem Europäischen Parlament sucht die Tübinger Informationsstelle Militarisierung neue Mitglieder. Via amazonas-box

Emmely: Bei IndyMedia informiert das Komitee "Solidarität mit Emmely" über den Stand der Emmely-Kampagne. / Planung eines bundesweiten Aktionstages im September/Oktober / Die Entscheidung des BAG vom 28.7. / Kurze Info zu weiteren Fällen

Horrend: Die Jugendarbeitslosigkeit in Schweden ist horrend hoch. Die Ursache: Angeblich verdienen sie zuviel.

Ausgequetscht: Eine Berechnung des Bundes der Steuerzahler zeigt, wo die Neuregelungen der Bundesregierung bezüglich der Rentensteuer hinführen. Ab dem kommenden Jahr langt das Finanzamt bereits ab einer Rente von 1276 Euro zu. Sozialverbände werfen der Regierung nun Irreführung vor.

Streichkonzert: General Motors streicht weitere 6000 Jobs.

Straflosigkeit: Norma Cacho, Aktivistin in der Basisbildung und der »Anderen Kampagne« in Chiapas im Gespräch mit Luz Kerkeling über die Hintergründe und die fehlenden Konsequenzen für die Täter bei den Feminiziden in Mexico.

Planwirtschaft: Wer wie SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mit dem angeblichen Ziel antritt, in Deutschland innerhalb von 10 Jahren Vollbeschäftigung zu ermöglichen, und vier Millionen neue Arbeitsplätze in Aussicht stellt, sollte schon was in der Hinterhand haben. Denn wer (außer Berthold Huber) glaubt das dem denn wirklich? Der Trick: Eine Neuauflage der "konzertierten Aktion". Darin sollen Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken zusammenarbeiten, um Branchen- und Beschäftigungsstrukturen zu sichern und die "Kreditklemme" zu bekämpfen. Merkt bestimmt keiner. Das haben wir in Esslingen schon, es nennt sich "Regionalfonds". Ein Bericht zur dortigen Lage in den Betrieben gibt es heute abend bei "Frontal 21".

Nachgewachsen: Japanischen Forschern ist es gelungen, Zähne nachwachsen zu lassen, die ihren von der Natur vorgegebenen Geschwistern in nichts nachstehen.

Müllsack: Samstag morgen landeten Nazi-Faltblätter in Hamburg direkt im braunen Müllsack. Die NPD hatte einen Infostand in Neuwiedenthal angemeldet, rund 25 Aktive von der Aktion “Brauner Sack– waren auch gekommen und entsorgten den braunen Müll gleich an Ort und Stelle.

Kopfstand: (ɐıʌ) ˙ɯn ɥɔsıʇɐɯoʇnɐ sǝllɐ uuɐp sɐp ʇnɐq ʇdıɹɔs sɐp 'uǝqǝƃuıǝ ʇxǝʇ uǝpuǝɥɔǝɹdsʇuǝ uǝp uɐɯ uuɐʞ dılÉŸ ıǝq Ë™uǝllǝʇs ÉŸdoÊž uǝp ÉŸnɐ ʇlǝʍ ǝıp ǝıʍ 'ʇqıǝɹɥɔs ǝƃäɹʇıǝqzɹnÊž uɐɯ ǝıʍ 'ɥɔı ßıǝʍ ɥɔılpuǝ

Hartz IV: 789.000 ALG II Leistungskürzungen im Jahre 2008

Wie www.gegen-hartz.de meldet, wurden laut einer kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag durch die Fraktion "Die Linke" im vergangenen Jahr rund 789.000 Leistungskürzungen bei Empfängern des Arbeitslosengeldes II vorgenommen. In etwa ein Viertel der Sanktionen (256.000 Fälle) waren die Betroffene unter 25 Jahre alt. In 533.000 waren die Betroffenen über 25 Jahre alt. In etwas mehr als der Hälfte der Leistungskürzungen (61 Prozent bei U25 und 51,6 Prozent bei Älteren) waren sogenannte "Meldeversäumnisse" dafür verantwortlich, dass die ALG II Leistungen gekürzt wurden. Meldeversäumnisse sind sog. Vergehen, wenn sich beispielsweise Erwerbslose zu spät arbeitslos melden oder Termine bei der Agentur für Arbeit nicht wahr nehmen. In der öffentlichen Meinung wird allerdings meistens davon ausgegangen, dass Erwerbslose im Hartz IV Bezug eine angebotene Stelle oder eine "Arbeitsgelegenheit" ablehnen.

In über 97.000 Fällen wurden bei den unter 25jährigen das ALG II komplett auf Null gekürzt. 92.821 Menschen hätten Hartz IV-Kürzungen bis knapp 20 Prozent akzeptieren müssen. Bei den Sanktionen gegen Erwerbslose über 25 Jahren habe der größte Teil (40,6 Prozent beziehungsweise 216.159 Personen) zwischen 30 und knapp 40 Prozent weniger Hartz IV Leistungen erhalten.

Widersprüche gegen Leistungskürzungen teilweise erfolgreich In über 31.000 Fällen haben im Jahre 2008 Sanktionierte sich erfolgreich mit einem Widerspruch zur Wehr gesetzt. In 3.733 Fällen haben die Betroffenen ihren ALG II Anspruch auf dem Klageweg von den Sozialgerichten durchgesetzt.

Was mir heute wichtig erscheint #135

Briefwechsel: Broder an Palmer an Broder Im folgenden lesen Sie den E-Mail-Wechsel zwischen Henryk M. Broder und Tübingens OB Boris Palmer. Broder Vs Palmer - Journalismus und Politik treffen aufeinander. Via fixmbr

Rechtswidrig: Nach der Sperrung kinderpornographischer Seiten will Ursula von der Leyen gegen weitere rechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen.  Das Chaos beginnt für sie da, wo das Parteiprogramm der CDU aufhört. Und das ist natürlich gefährlich und muß verboten werden.

Aufgeladen: Einem Arbeiter aus Oberhausen wurde fristlos gekündigt, weil er sein Handy in der Firma aufgeladen hat. Den Schaden, den er damit seinem Arbeitgeber zufügte, betrug laut Gutachter 0,014 Cent. Nun geht der Fall vor Gericht.

Sicherheitswahn: Für den  12. September 2009 ruft eine breite Bewegung von engagierten Menschen und vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen unter dem Motto “Freiheit statt Angst 2009 –“ Stoppt den Überwachungswahn!“ zu Protesten gegen den Sicherheitswahn auf.

Angriff: Im ostpolnischen Bialystok ist es während des am Samstag zu Ende gehenden 94. Esperanto-Weltkongresses zu mehreren Übergriffen mit offenbar antisemitischem Hintergrund gekommen. Am Mittwochabend warfen unbekannte Täter einen Molotowcocktail auf das Gebäude des Tagungszentrums. Noch vor Beginn des Kongresses zündeten ebenfalls Unbekannte das große Konferenzzelt an und vernichteten rund 30 Quadratmeter Zeltplane. Auf dem Kongressgelände tauchten Jugendliche mit schwarzen T-Shirts auf, die einen durchgestrichenen Davidstern zeigten. faŝistos disbati - ĉie!

Exemplarisch: "(...) Wolfgang Grunwald aus Ballrechten-Dottingen wurde am 30. Juli vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen, weil entweder Polizei und Staatsanwaltschaft kein Interesse an einer Verurteilung hatten, oder weil die staatlichen Repressionsorgane zu dumm und unfähig waren. Beide Alternativen stehen exemplarisch für das Versagen des Staates im Kampf gegen den Faschismus: Antifa statt Verbote!" (aaf via racethebreeze)

Vereint: Die "Unabhängige iranische Jugend / StudentInnen und politische AktivistInnen" zum Thema, warum man im Iran nicht von einer Opposition sprechen kann und worin die Alternative besteht: "(...) In der islamischen Republik, die angeführt wird von einem fanatischen Kleriker mit diktatorischer Machtstellung - unterstützt von sämtlichen Repressionsorganen - gibt es keine Alternativen innerhalb jenes Establishments. Die Lösung liegt ausschließlich in den sozialen Bewegungen und deren Fähigkeit, der Unterdrückungsherrschaft mit vereinten Kräften von unten entgegenzuwirken. (...)"

Blockiert: "Zwei Demonstrationen der rechtsextremen NPD in Friedberg und Nidda sind am Samstag von mehreren hundert Menschen verhindert worden. In der Nähe der Bahnhöfe kamen die rund 180 Anhänger der Partei mit dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt an der Spitze jeweils nur wenige Dutzend Meter weit, weil Gegendemonstranten Straßenkreuzungen blockierten." Jens Joachim, Friedberg / Nidda in der faz

Bessermenschen: Curi0us zur moralischen Seite bei der Auseinandersetzung um die Gentrifizierung in der Schanze. Übrigens: Die Hamburger Gewerkschaftslinken machen bei ihrem Jour Fixe kommenden Mittwoch einen Rundgang durch das Schanzenviertel. Thema: Ein Stadtteil wurde/wird umgekrempelt und der Widerstand der AnwohnerInnen. Treffpunkt: 18:30 vor dem centro sociale.

Lohnverzicht: Das war ja zu erwarten, dass die verarmten Unternehmer die reichen ArbeiterInnen auffordern, ausgerechnet in der Krise auf Lohn verzichten. Wann, wenn nicht in der Krise kämpfen?

Sammlung: Ohne die Spenden vieler solidarischer Menschen im letzten Jahr gäbe es das Ulrike-Meinhof-Archiv (UMA) nicht mehr. Für dessen Fortbestand hat Jutta Ditfurth einen offenen Brief veröffentlicht.

Offenbarungseid: "Das Vertrauen ins demokratische Ideal ist zur Restgröße verkümmert. Nur noch fünf Prozent der Deutschen glauben, sie könnten die Politik durch Wahlen in starkem Maße mitbestimmen. 38 Prozent halten das gar nicht für möglich. 57 Prozent, ergab eine Forsa- Erhebung für den stern, sind der Meinung, durch Wahlen könne man wenigstens etwas mitbestimmen. Völlig desillusioniert sind Arbeiter. Dass sie die Politik durch Wahlen maßgeblich beeinflussen könnten, meinen null Prozent. Null!" via moppelkotze

Sodom und Gomorrha in Stuttgart

Foto: Roland Hägele © action-stuttgart.com
Ob die Spätzlespresse morgen den Leitspruch, der den Pius Brüdern gestern beim Christopher Street Day - CSD in Stuttgart in ihr Stammbuch geschrieben wurde, bringt?

"Hätt' Maria abgetrieben - wärt ihr uns erspart geblieben."

Das war die wohlverdiente Antwort auf ihren Nazi Vergleich. Bei dem von den katholischen Fundamentalisten veröffentlichten Aufruf zum Protest gegen den Christopher Street Day (CSD) in Stuttgart, der von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft nicht als Volksverhetzung, sondern um eine »Meinungsäußerung, die eine wertende Tatsache darstellt«, beurteilt wurde, heißt es u.a.: »Wie stolz sind wir, wenn wir in einem Geschichtsbuch lesen, daß es im Dritten Reich mutige Katholiken gab, die sagten: –ºWir machen diesen Wahnsinn nicht mit–¹. Ebenso muß es heute wieder mutige Katholiken geben!« Die Brüder fielen in den vergangenen Jahren bereits mit Sprüchen wie: "AIDS = Geißel Gottes" und "Homosexualität ist Sünde" auf.

Wohin derartige Homophobie führen kann, zeigt die Bluttat eines Fanatikers in Tel Aviv, zu der Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) erklärt:

Wir sind entsetzt über die Bluttat eines Fanatikers in Tel Aviv, der in einem Homosexuellen-Zentrum drei Menschen erschossen und mindestens zehn Besucher zum Teil schwer verletzt hat. Wir trauern mit den Angehörigen und wünschen den Verletzten eine baldige Genesung.

In unsere Trauer mischt sich die Furcht, dass sich so etwas auch bei uns ereignen könnte. Angriffe und Überfälle auf Lesben und Schwule nehmen wieder zu.

Diese fanatische Homosexuellenfeindlichkeit hat viele Wurzeln: Vor allem die Verurteilung der Lesben und Schwulen als Sünder und von Gott Verworfene durch fundamentalistische Funktionäre christlicher, jüdischer, moslemischer und orthodoxer Religionsgemeinschaften, aber auch die Tiraden von Politikern, die vorgeben, Ehe und Familie und das „Christliche Abendland“ vor den Homosexuellen retten zu wollen.

Wir fordern schon seit langem, gezielte Präventionsmaßnahmen gegen Homophobie zu entwickeln und die Arbeit für Respekt nachhaltig zu fördern. Bestehende und kommende Programme zur Bekämpfung rechtsextremer, minderheitenfeindlicher Gewalt und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit müssen gewährleisten, dass alle Gruppen, gegen die sich Hassverbrechen richten, einbezogen und angemessen berücksichtigt werden. Das gilt auch für Maßnahmen zur Opferhilfe.

Haben Wir eine Wahl?

Es ist Superwahljahr. Neben den politischen Parteien, die bei den Bundestagswahlen um die Macht im Staate konkurrieren, lassen auch außerparlamentarische linke Gruppen es sich nicht nehmen, zu den Wahlen politisch aktiv zu werden. U.a. in Stuttgart wird es zeitnah zu den Bundestagswahlen eine Kampagne unter dem Titel „Haben wir eine Wahl?“ geben. Im Vorfeld der Kampagne veröffentlichen wir dieses Interview mit der Aktivistin Ellen O., um Interessierte über die Kampagne zu informieren.

Redaktion: Hallo Ellen, kannst du kurz darstellen, warum ihr diese Kampagne durchführt und was ihr damit bezwecken wollt?

Ellen:Hallo. Die Bundestagswahl, an der wir unsere Kampagne ausrichten, wird ja Ende September stattfinden. Und eigentlich steht diese Wahl auch stets unhinterfragt als etwas Positives da: Das Volk darf jetzt entscheiden, „wir“ haben die Macht. Wir sind der Auffassung, dass bei diesem Zirkus der Bundestagswahlen das allermeiste, was diese Gesellschaft ausmacht, nicht zur Wahl steht, dass das Wahlvolk vielmehr nur die Aufgabe zu erfüllen hat, jemanden auszusuchen, der andere beherrschen darf (eine relativ widerliche Angelegenheit, wie wir finden). Der demokratische Staatszweck, den wir kritisieren, besteht ja ganz unabhängig von den momentan herrschenden Demokraten, das Volk hat nur zu entscheiden: „Wer macht–˜s?“, um Inhalte geht es bei der Wahl nicht. Wir wollen mit dieser Kampagne für eine Kritik an den Wahlen sensibilisieren, wollen die entscheidende Frage stellen, die niemand stellt: Haben wir eine Wahl –“ und wenn ja, welche?! Dazu kommt, dass die Wahlen innerhalb der Stuttgarter Linken unserer Auffassung nach unzureichend thematisiert werden.

Redaktion: Du hast gerade schon den Umgang der Stuttgarter Linken mit den Wahlen angesprochen. Es gibt bestimmt auch Positionen innerhalb der außerparlamentarischen Linken, die sich den Bundestagswahlen nicht verschließen, bzw. die im Wählen gehen nichts Verwerfliches sehen. Seid ihr auch mit solchen Positionen konfrontiert und wie geht ihr damit um?

Ellen: Zunächst einmal muss ich dir zustimmen, wenn du sagst, dass wir auch innerhalb der außerparlamentarischen Linken sehr unterschiedliche Positionen zu den Wahlen vorfinden. Die eine Position ist die unsere, die das Wählen Gehen konsequent ablehnt, eine andere Position zielt auf eine Art Schadensbegrenzung ab –“ da wird argumentiert, dass z.B. die LINKE an der Macht immer noch besser sei als eine CDU-Regierung. Auch in der Stuttgarter Linken sind solche Positionen relativ verbreitet, eine Genossin hat beispielsweise im Juni für den Stuttgarter Gemeinderat über die offene Liste der LINKEN kandidiert. Unser Umgang damit ist relativ simpel: Wir wollen einen gewissen Pluralismus und sehen darin nichts Schlechtes. Wir akzeptieren die Positionen von GenossInnen, die wählen gehen, kritisieren diese aber inhaltlich. Gerade diese Widersprüche wollen wir auch in unserer Kampagne diskutieren. Neben persönlichen Unverständniserklärungen uns gegenüber haben wir noch keine negativen Erfahrungen mit abweichenden Positionen gemacht.

Redaktion: Stell uns doch bitte kurz dar, was ihr genau geplant habt und wie ihr euch eure Kampagne vorstellt.

Ellen: Grob kann die Kampagne in drei Bereiche geteilt werden: Inhaltliches, Agitation und Kultur. Inhaltlich werden wir eine umfangreiche Broschüre erstellen, in der wir uns ausführlich mit dem Themenkomplex um die Bundestagswahlen auseinandersetzen wollen. Außerdem wird eine interessante Veranstaltungsreihe stattfinden, bei denen wir neben den Wahlen auch das Thema Demokratie und eine Auseinandersetzung mit der LINKEN forcieren wollen. Im Bereich Agitation werden wir Infotische und kreative Aktionen wie kurze Theaterstücke u.ä. anbieten, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, unsere Inhalte zu vermitteln und natürlich für die Veranstaltungen zu mobilisieren. Kulturell wird es zunächst eine Ausstellung im Ludwigsburger Demoz zu den kreativsten ungültigen Wahlzetteln geben, außerdem eine Vernissage-Party dazu, eine Anti-Wahl Party am Tag vor der Wahl und ein öffentliches Picknick am Wahlsonntag, mit dem wir vermitteln wollen, dass es uns definitiv wichtiger ist, gut zu frühstücken, als alle vier Jahre ein Kreuz zu malen.

Redaktion: Vielen Dank für dieses Interview

Ellen: Keine Ursache. Wir möchten uns zum Schluss noch bei der Redaktion des Gegenstandpunkt-S, v.a. bei Theo Wentzke, und den Falken Stuttgart bedanken, die uns personell wie auch finanziell unterstützen.

Die Kampagne „Haben wir eine Wahl?“ wird organisiert von der Libertären Initiative Stuttgart [LISt] und dem Libertären Bündnis Ludwigsburg (LB)², behaltet für aktuelle Ankündigungen die Bündnishomepage www.keinewahlstuttgart.blogsport.de und linke Nachrichtenportale im Auge.

Kontakt: keinewahl@riseup.net



Quelle

Bundestagswahlkrampf, Teil 2. Heute: "Die Piratenpartei (Piraten)"

Gut, ich hatte ja schon retwittert, daß die "Piraten" von einer Koalition mit der SPDFDPCDUGRÜNEN und den anderen Pfeifen von Internetausdruckern & -zensierern (Sofern diese "wieder verfassungstreu werden") träumen und auch nach rechts offen sind. Kein Wunder, daß die von den sog. "autonomen" Nationalisten gleich unterwandert werden wollten. Jetzt wollen die auch noch 6% bekommen? Und dann mit der FDP an die Tröge? Geht's noch? Schon bevor überhaupt irgendein Kreuzchen gemalt wurde, macht die Type schon mit denen rum, die hier die ganze Zeit Stress machen??? Ich experimentiere ja auch gerne & ausgiebig mit (legalen) Drogen herum. Nach dem Zeug, das so eine Wirkung veranstaltet, suche ich aber schon mein ganzes Leben! @Piraten: Könnt Ihr den mal bei mir vorbeischicken???

Egal, auf so was haben "die Wähler" bestimmt die ganze Zeit gewartet, bloß, die werden sagen: "Die billige Raubkopie brauchen wir nicht, FDP haben wir schon, da bleiben wir lieber beim Original!"

Die Piraten unterstützen im übrigen: Sozialabbau, Angriffskriege, etc, usw. usf.."



P.S.: Ich bin ja gespannt, was der Herr Pantoffelpunk bei seiner Rückkehr aus dem ArbeitsUmerziehungsFerienlager zu der ganzen Sache sagt. Ich würde sagen: Austritt & back to the roots bevor's brenzlig wird!.
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