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"The pellet with the poison’s in the flagon with the dragon, the vessel with the pestle has the brew that is true." Hubert Hawkins in The Court Jester

Offener Brief der VVN-BdA an den Stuttgarter OB Schuster

Im folgenden dokumentieren wir einen offenen Brief der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)", Kreisverband Stuttgart an den Stuttgarter OB Schuster und an die Stadträtinnen und Stadträte. Anlass für den offenen Brief ist ein Antrag von 4 Stuttgarter Gemeinderäten gegen eine Beteiligung der VVN-BdA an einer Veranstaltung, die im Rahmen der im Stuttgarter Rathaus gezeigten Ausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen, Baden-Württemberg für Toleranz und Menschlichkeit“ stattfinden soll. Siehe dazu auch: "Toleranz à la CDU? Geschichtsvergessenheit im Stuttgarter Gemeinderat".

Wir fordern unsere Leser auf, sich solidarisch zu erklären:

Sehr geehrter OB Schuster,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, wie uns bekannt wurde, haben vier CDU-Stadträte (Dr. Klaus Nopper, Alexander Kotz, Rudolf Joachim, Fabian Mayer) am 2. Februar einen Antrag an den OB gestellt und um Aufklärung darüber gebeten, dass bei einer Veranstaltung, die im Rahmen der Ausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“, eine Referentin mitwirkt, die Mitglied der VVN-BdA ist. Dieser Angriff richtet sich gegen die Veranstaltung des Stadtjugendring (SJR), die am 2. März im Club Schocken sein wird, sich mit der rechten Musikszene beschäftigt und den Titel „Rechtshörig?!? – die rechte Musikszene“ trägt. Die Referentin ist nicht nur eine profunde Kennerin der rechten Szene, die häufig zu Vorträgen eingeladen wird, sondern sie arbeitet auch seit vielen Jahren im Arbeitskreis „Antifaschistische Stadtrundfahrten und Stadtrundgänge“ mit.
Der Antrag der CDU-Stadträte ist überschrieben mit „Rechtsextremismus bekämpft man nicht mit Linksextremismus“. Für sie ist die VVN-BdA „linksextremistisch“ und deshalb sei es nicht zu akzeptieren, „dass solche Veranstaltungen in Kooperation und unter dem Schirm der Landeshauptstadt ausgerichtet werden.“

Wir wenden uns ganz entschieden gegen diesen Angriff auf die VVN-BdA und den Stadtjugendring als Veranstalter. Beide Organisationen leisten seit Jahren weit über Stuttgart hinaus wichtige Bildungs- und Aufklärungsarbeit über die Naziverbrechen. Das haben sie schon zu einer Zeit getan, als viele Stadtoberen dies noch lieber beschwiegen haben.
In der VVN-BdA haben sich nach der Befreiung die Opfer des Nazifaschismus zusammengeschlossen. Die Erfahrung Faschismus und das Glück, überlebt zu haben, waren ihnen Zeit ihres Lebens Verpflichtung. Die Opfer waren es, die über die Naziverbrechen nicht geschwiegen haben, obwohl die Mehrheitsgesellschaft damals lieber vergessen wollte. Die VVN-BdA hat lange bevor es in Ludwigsburg die Zentrale Stelle gab, Beweise gesammelt und maßgeblich dazu beigetragen, dass wenigstens ein Teil der Täter zur Rechenschaft gezogen werden konnte. Die Spruchkammerakten in den Archiven sind voller historischer Belege dafür. Und die VVN-BdA hat sich Zeit ihres Bestehens für die Interessen der Opfer und für die Entschädigung der ZwangsarbeiterInnen eingesetzt.

Auch das lange bevor es die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“ und den Entschädigungsfond gab. Sie war zentrale Anlaufstelle für alle NS-Opfer aus dem In- und ganz besonders aus dem Ausland. Sie erhielten Hilfe bei ihrem Gang durch den Bürokratendschungel. Ebenso war der Kampf gegen alte und neue Nazis schon immer ein zentrales Feld der VVN-Arbeit.

In den vergangenen zwei bis drei Jahrzehnten hat sich die Erinnerungslandschaft sehr zum Positiven verändert. Stadt und Land haben die Opfer endlich anerkannt und sich der historischen Schuld und Verantwortung gestellt. Das war nicht immer so! Endlich gibt es auf dem Gelände des Inneren Nordbahnhofs eine Gedenkstätte, es gibt die Ausstellung über den Widerstand des 20. Juli (Stauffenberg-Gedenkstätte) im Alten Schloss und hoffentlich bald einen Gedenk und Lernort im ehemaligen „Hotel Silber“. In fast allen Stadtteilen gibt es Stolpersteininitiativen, die die Opfer dem Vergessen entreißen und bleibende Spuren auf den städtischen Gehwegen hinterlassen. Es gibt die AnStifter, die Initiative „Hotel Silber“, die Stiftung Geißstrasse, das Mauthausen Komitee Stuttgart etc.pp. und es gibt viele Menschen, die sich den neuen Nazis in den Weg stellen. Im Zuge dieser Entwicklung wurde die VVN-BdA zu einer von vielen Gruppen und Organisationen und ihre Mitglieder arbeiten zum Beispiel bei den Stolpersteininitiativen und auch bei der Initiative „Hotel Silber“ mit. Das umfangreiche Archiv der VVN-BdA war und ist eine wertvolle Quelle für alle, die nach Spuren von Opfern und Tätern suchen.

Deshalb war, ist und bleibt die VVN-BdA eine kompetente Partnerin in der Erinnerung an die Naziverbrechen, in der kritischen Auseinandersetzung mit dem Nazifaschismus und natürlich im Kampf gegen den Neofaschismus.

Am 8. Mai 2010 jährt sich die Befreiung vom Nazifaschismus und das Ende eines blutigen Vernichtungskrieges zum 65sten Mal. Dies nehmen wir zum Anlass, daran zu erinnern, dass wir diesen wichtigen Sieg jenen Menschen verdanken, die damals ihre ideologischen Differenzen überwunden und sich gegen die Nazimacht zusammengeschlossen haben.
Der opferreiche Kampf der Alliierten Streitkräfte und der zahlreichen Widerstands- und Partisanengruppen verdient nicht nur unsere Anerkennung, sondern er hat uns auch mit auf den Weg gegeben, dass man gegen alle ultrarechten politischen Tendenzen, egal wie sie sich nennen, zusammen stehen muss, wenn man nicht untergehen will.
Aus der Geschichte lernen!

Entgegen vieler Legenden, die besonders gern von konservativer Seite erzählt werden, wurde die Weimarer Demokratie nicht das Opfer rechter und linker Gegnerschaft. Der jungen Demokratie haben die Demokratinnen und Demokraten gefehlt und mächtige rechtskonservative Zirkel haben bereits 1918 systematisch gegen den Aufbau stabiler demokratischerVerhältnisse intrigiert. Spätestens Ende der 1920er Jahre haben sie dann zusammen mit Bankern und Stahlmagnaten die NSDAP offen und offensiv gefördert. Der Faschismus war ihnen damals lieber, als mehr Demokratie und mehr soziale Gerechtigkeit. Dabei ist es aus heutiger Sicht unerheblich, ob all jene, die die Nazis aus taktischen Erwägungen und für ihre jeweiligen politischen und wirtschaftlichen Interessen unterstützt haben, auch wissen konnten, dass Europa wenig später von Konzentrationslagern übersät und von einem Vernichtungskrieg überzogen werden wird. Heute weiß die Welt, was Faschismus bedeutet.

Aber auch die deutsche ArbeiterInnenbewegung, die SPD, die KPD und alle anderen linken Organisationen tragen historische Verantwortung. Anstatt gegen den drohenden Faschismus zusammen zu stehen, haben sie sich gegenseitig bekämpft. Diese Uneinigkeit machte den Weg frei für die Nazidiktatur. Verantwortlich sind aber auch die Vielen, die zugeschaut und sich nicht eingemischt haben. Denn auch wer schweigt, macht sich mitschuldig.

Der deutsche Faschismus zog eine Blutspur durch Europa und die Wunden sind noch lange nicht verheilt. Viele Millionen Menschen wurden Opfer der menschenverachtenden NS-Ideologie, des Antisemitismus,des Rassismus und der politischen und sozialen Ausgrenzung. Nur wenig Verfolgte hatte das Glück die Hölle der Konzentrationslager und Zwangsarbeit zu überleben. Viele dieser Überlebenden haben sich nach der Befreiung in Opferverbänden, zum Beispiel in der VVN-BdA, zusammen eschlossen und es sich zur Lebensaufgabe gemacht, alles für eine zukünftige Welt ohne Krieg und Faschismus zu geben. Damit wir in einer besseren Welt leben können, haben sie über ihre Erfahrungen gesprochen, obwohl der Rückgriff in die Erinnerung, an das Grauen, immer sehr schmerzhaft war.

Zwei Botschaften lagen ihnen besonders am Herzen: Gegen den Faschismus müssen alle ideologischen Differenzen überwunden werden und alle, für die Menschlichkeit und Menschenwürde keine Worthülsen sind, müssen sich der faschistischen Gefahrfrühzeitig gemeinsam entgegen stellen. Alle die schweigen und alle die verharmlosen, tragen Verantwortung und machen sich mitschuldig. Denn wenn die Diktatur erst einmal errichtet ist, dann ist es zu spät.

Heute sind nur noch wenige unter uns, die den Faschismus erlebt haben. Ihre Botschaft muss uns Nachgeborenen Verpflichtung sein.
Einmal Faschismus war genug!!!

Wir lassen uns im Kampf gegen Neofaschismus heute nicht erneut entzweien!
Wir fordern die vier CDU-Stadträte auf, ihren Antrag umgehend zurück zu ziehen!
Von den Stadträtinnen und Stadträte erwarten wir eine unvoreingenommene Zusammenarbeit mit der VVN-BdA!


Solidaritätserklärungen bitte richten an:
baden-wuerttemberg@vvn-bda.de
vvn-bda-stuttgart@web.de

Was mir heute wichtig erscheint #190

Müllhaufen: "(...) Genau die, die noch vor kurzem in Dresden mit den Krieg, Folter und Shoah verherrlichenden Parolen “Großvater, wir danken Dir!“, “Ruhm und Ehre der Waffen-SS!” sowie “Nationaler Sozialismus jetzt! sich stundenlang frierend am Neustädter Bahnhof die Füße platt gestanden haben, wollen diese Erfahrung nun unter, wie sie wohl hoffen, besseren Wetterbedingungen in Wiesbaden wiederholen. Reden will unter anderem der JN-Bundesvorsitzende, beginnen soll das Ganze um 11 Uhr in der “Parkanlage am Hauptbahnhof”. (...)" Eine Information der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt zur geplanten Demo der NPD Hessen am 8. Mai 2010

Erkenntnisse: "Richtung und Garheit" bei Lumières dans la nuit

Freilassung: Die "Belgrade Six" sind vorläufig auf freiem Fuss gesetzt worden: "(...) Die AnarchistInnen saßen seit Anfang September im Gefängnis, weil sie eine Scheibe der griechischen Botschaft in Belgrad beschädigt und ein Anarchie-Symbol an die Wand gesprüht haben sollen. Laut Staatsanwaltschaft entstand dabei ein Schaden von 18 Euro. Die Anklage wegen „internationalem Terrorismus“ bleibt vorerst bestehen, der Prozess wird am 23. März fortgesetzt."

Presseschau: Aus Anlass der Räumung der Waldbesetzung im Kelsterbacher Wald, die ein Jahr zurückliegt, sind in der Frankfurter Rundschau mehrere Artikel erschienen, die sich mit Flughafenausbau und Widerstand beschäftigen. Mehr im Blog Waldbesetzung Kelsterbach

Motivation: "Seitdem ein neue Daten-CD mit Kontodaten und -bewegungen der Schweizer Bank ›Credit Swiss‹ aufgetaucht sind, wird in Deutschland heftig und leidenschaftlich darüber gestritten, ob man illegal beschaffene Daten durch den Staat ankaufen könne, um Steuerhinterziehung zu verfolgen. Man diskutiert marktwirtschaftlich das Preis-Leistungsverhältnis: 2,5 Millionen Euro Lösegeld für 200- 400 Millionen Steuer-Mehreinnahmen. Drunter und rüber geht in punkto Legalitätsprinzip: Darf sich der Staat krimineller Handlungen und Methoden bedienen, um so in den Besitz von ›Beweismittel‹ zu gelangen, die schwerwiegende kriminelle Handlung aufklären helfen? Wie illegal, wie rechtwidrig darf der Staat sein, um das Legalitäts- und Rechtsstaatsprinzip durchzusetzen? (...)" Wolf Wetzel mit einer umfassenden Analyse und einer unmissverständlichen Konsequenz

Geschichte: Das Blog des Internet Archives Archive.org bringt im Beitrag "Black History Month and Famous Banjos" ein paar Interessante Interviews mit Rosa Parks und Dr. Martin Luther King Jr. sowie Pete Seeger.

Verschandelt: Wie http://5z8.info/pirate-anything_h6s9d_stalin-will-rise-again meldet, verkürzt  ShadyURL Webadressen nicht, sondern verschandelt sie. Aus http://www.trueten.de wird so http://5z8.info/russian-brides_j7q5f_taliban-meetup

Interview: Ein Interview mit Anne Roth. Siehe auch ihren aktuellen Blogbeitrag "Das mg- Verfahren in den Medien"

Ursachenforschung:
Neue Leute sähen die Münchner Sicherheitskonferenz als "Spezialist_innen"-Thema und beteiligten sich nicht, die Kapazitäten seien begrenzt, andere Termine hätten angestanden und die Presse habe dagegen gefeuert. Hier - und in der Absage von Attac nach dem Ärger mit Wolfgang Ischinger - sehen die Autor_innen der "autonomen Nachbereitung" die Ursache dafür, dass heuer nochmal deutlich weniger Leute bei den Protesten gegen die  Konferenz im Bayerischen Hof waren. Der Wortlaut der Nachbereitung bei Luzi-M.

Satanisch: Die amerikanische “College Times” hat eine Reihe von Sexgesetzen veröffentlicht, die an Unsinnigkeit kaum noch zu überbieten sind. Wer Sex mit Satan ohne Kondom hat und beim Orgasmus schießt, verhält sich illegal. Der Südkurier, via Brights – Die Natur des Zweifels. Aber zum Thema Bigotterie braucht man nicht über den großen Teich zu schauen, das hat es hier auch, worauf Konrad Veegt hinweist: Sex in Jungensinternaten kommt von der gelockerten Sexual-Moral seit 1968

Personalproblem:
Kneift die Bahn? Die Stuttgarter Zeitung meldet: "Zu dem vom Veranstalter bereits angekündigten Termin steht aufgrund der Kurzfristigkeit leider kein entsprechender Referent zur Verfügung". Personalprobleme hat die Montagsdemo dagegen nicht, sie findet morgen wieder statt von 18:00 bis 18:30 am Nordausgang des Hauptbahnhofes in Stuttgart. Es sprechen die Pfarrerin Guntrun Müller-Ensslin und der Journalist Hagen von Ortloff.

Begrifflichkeit:"Das veränderte politische Klima unter der schwarz-gelben Koalition hat bereits erste Einschnitte zur Folge. So konnte man in den letzten Tagen in Dresden und Berlin sehen, was der Staat vom aktiven Engagement gegen Nazis und deren Gesinnung hält. Die Repressionen gegen Vereine und Initiative, die sich den Nazis entgegenstellen, zeigen wie der Staat auch in Zukunft mit solchem Engagement umzugehen gedenkt.
In Teilen der Öffentlichkeit zeichnet sich zwar Empörung gegen dieses Vorgehen ab. Gleichzeitig verweigern sich jedoch die Protestierenden der konsequenten Kritik des Extremismusbegriffs. Die Extremismusformel als legitimatorische Basis des Vorgehens von Politik, Staatsanwaltschaft und Polizei wird damit von den Kritiker_innen selbst reproduziert und ihre Konsequenzen werden billigend in Kauf genommen."
Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns

Stuttgart: Solidaritätsveranstaltung zu Mumia Abu-Jamal

Der afroamerikanische Journalist und Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal sitzt seit 28 Jahren in der Todeszelle. Er wurde 1982 in einem äußerst fragwürdigen und rassistischen Prozess zu Tode verurteilt. Sein Leben ist derzeit in akuter Gefahr da die Staatsanwaltschaft auf seine Hinrichtung drängt. Die weltweite Solidaritätsbewegung zur Rettung Mumia Abu Jamals hat in den letzten Wochen täglich zugenommen. Viele Menschenrechtsorganisationen, Gruppen, Institutionen und Organisationen sind von seiner Unschuld überzeugt und kämpfen für seine Freilassung und sein Leben.

Samstag 20.02.2010 um 19 Uhr Bürgerzentrum West / U-Bahn Schwab-Bebel Str. in Stuttgart


Veranstalter:
• Bündnis "Solidarität mit Mumia Abu-Jamal" Stuttgart

Kriegsargumente

"... Seit vielen Jahren werden wird die Bevölkerung an die Kriegseinsätze der Bundeswehr gewöhnt. Sie wurden mit wechselnden Begründungen begonnen. Alle diese Kämpfe gehen anders aus, als die Politik ursprünglich verkündet hat, und alle diese Kriege haben mit Lügen begonnen. Deutschland ist praktisch immer dabei - mal offen, wie in (Ex-)Jugoslawien und Afghanistan, mal weniger offen wie beim Irak und in Palästina..."
Via amazonas box

Tekel: Aktionstage oder Generalstreik?

Seit Mitte Dezember kämpfen 12.000 Beschäftigte des staatlichen Tabak-Monopols Tekel in der Türkei gegen ihre Entlassung. Nach dem Verkauf von Tekel an British-American-Tobacco im Jahr 2006 will die konservative AKP-Regierung von Ministerpräsident Erdogan 2010 alle noch in staatlicher Hand befindlichen Tekel-Lagerstätten schließen. Damit droht rund 12000 ArbeiterInnen der Verlust ihres Arbeitsplatzes oder die Überführung in eine 10-monatliche Kurzarbeit mit massiven Lohneinbußen und dem Verlust aller erworbenen sozialen Rechte.

Sowohl international als auch national haben Gewerkschaftsföderationen unterstrichen, die Solidarität mit dem Kampf der Tekel-Belegschaft intensivieren zu wollen. Was auch dringend not tut: Sowohl die Drohungen, die Zeltstadt der Tekel Beschäftigten in Ankara zu räumen werden immer lauter, als auch das Datum heranrückt an dem die Menschen gezwungen sind, die 4C-Verträge zu unterschreiben. Die Debatte um einen Generalstreik in der Türkei geht deshalb unvermindert weiter - und die Frage, was im Rahmen internationaler Solidaritätstage passieren soll, steht ebenfalls im Raum.

Der Artikel "Aufruf zur Solidarität" von Nick Brauns (eine leicht erweiterte Fassung des ursprünglich in der jungen welt vom 18. Februar 2010 erschienenen Berichts) macht deutlich, wie drängend die Situation nach möglichst intensiven Solidaritätsaktionen verlangt.

In dem "Aufruf der TEKEL-Beschäftigten zur Ausweitung des Kampfes …" (pdf-Datei) - ein Aufruf einiger Gruppen innerhalb der Tekel-Belegschaft für den 28. Februar 2010 (landesweite Demonstration in Ankara) werden nicht nur die Forderungen der Belegschaft noch einmal unterstrichen und Vorschläge zu Möglichkeiten von Solidaritätsaktivität gemacht, sondern es wird auch festgehalten: "Der Weg des Siegs hängt unmittelbar von einer wirkungsvollen Aktionsphase und einem Aktionsprogramm ab. Unzureichende Aktions- und Aktivitätsformen verzögern die Phase und die Errungenschaft"

Die Einladung zur Pressekonferenz "Berliner Delegation bringt Spenden für die Streikkasse in die Türkei" (pdf-Datei) zum 19. Februar 2010 ist ein Beispiel der Solidaritätsaktivitäten in der BRD in der es unter anderem heisst: "Gewerkschafter und Mitglieder des Berliner Solidaritätskomitees mit dem Tekel-Streik haben in den letzten Tagen unter ihren Kollegen Gelder für die Streikkasse der Tekel-Kollegen gesammelt. Am Freitag Abend wird eine Berliner Delegation nach Ankara fliegen, um die Gelder zu übergeben und so die praktische Solidarität mit dem Tekel-Streik zu zeigen"

Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gasstätten / NGG hat weitere Infos zusammengestellt und ruft zur Solidarität und Spenden auf:

SEB Hamburg, BLZ: 200 101 11, Kontonr. 113 202 6600, Stichwort: Soli-Tekel

Infos der NGG zum Kampf der Tekel ArbeiterInnen:
 http://www.ngg.net/netzwerke_gruppen/internationales/tekgida_is_infos/
 http://www.ngg.net/netzwerke_gruppen/internationales/tekgida_is_infos/tekgida-is-info-4.pdf

Quelle: LabourNet / IndyMedia

Siehe auch:
Solidarität mit den Tekel Arbeitern!
Solidarität mit den streikenden TEKEL-ArbeiterInnen in der Türkei

AUSDRUCK - Das IMI-Magazin (Februar 2010) erschienen

Vor ein paar Tagen ist der neue Ausdruck - das Magazin der Informationsstelle Militarisierung (IMI) erschienen und steht auch zum Download zur Verfügung:

Inhaltsverzeichnis

Neue Kriege
  • Klaus Pedersen: Hungerrevolten sind keine "chaotischen Gewaltausbrüche"
  • Christoph Marischka: Eindimensionales Sicherheitsdenken in Haiti oder: Die bejubelte Invasion
  • Jürgen Wagner: Jemen: Nächstes Aufmarschgebiet im "Krieg gegen den Terror"
  • Jonna Schürkes und Christoph Marischka: The world at peace is a very dangerous place: Weniger letale Waffen in "kleinen" Kriegen
Afghanistan
  • Arno Neuber: Den Krieg führen - mit noch mehr Soldaten: Die Bundeswehr sucht nach einer Sprachregelung für den Kriegseinsatz in Afghanistan
  • Michael Haid: Showveranstaltung: Zur Londoner Afghanistan-Konferenz
Deutschland und die Bundeswehr
  • Michael Schulze von Glaßer: Psychologische Kriegsführung: Wie die Bundeswehr die Klassenzimmer erobert
  • Andreas Seifert: Ein Zivilkläuselchen - Zur Rüstungsforschung an der Universität Tübingen
NATO
  • Jürgen Wagner: Alle Jahre wieder: Säbelrasseln auf der Münchner Sicherheitskonferenz
EU-Militarisierung
  • Sabine Lösing und Jürgen Wagner: Rüstung durch die Hintertür: Das EU - Sonderforschungsprogramm
  • Sabine Lösing und Jürgen Wagner: EU-Militarisierung 2020: Ein Blick in die Kristallkugel
http://www.imi-online.de/ausdruck-inhalt.php

Solidarität mit den Tekel Arbeitern!

Die FÖDERRATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE -  DIDF unterstützt den entschlossenen Arbeitskampf der TEKEL-ArbeiterInnen und ruft alle FreundInnen, KollegInnen, MitstreiterInnen und GewerkschafterInnen zur internationalen Solidarität und finanzielle Unterstützung auf. Den aktuellen Solidaritätsaufruf veröffentlichen wir gerne, zusammen mit einem Video von Hayat TV zum Streik. Für weitere Informationen siehe auch den LabourNet Schwerpunkt zu Tekel:

"Seit dem 15. Dezember 2009 kämpfen rund 12.000 ArbeiterInnen des ehemals staatlichen Tabakkonzerns TEKEL sowie deren Familien landesweit um ihre Arbeitsplätze und Zukunft. Tausende kamen in die türkische Hauptstadt Ankara, um gegen die Folgen der Privatisierung ihrer Betriebe zu protestieren. Unter Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern versuchte die Polizei ihren Widerstand zu brechen.

Doch sie halten bis zum heutigen Tage an ihrer Losung „Kampf bis zum Tode" fest. Sie sind entschlossen und brauchen auch unsere Solidarität.

Die Privatisierer müssen die Rechnung tragen!

Die türkischen Regierungen, die vor wenigen Jahren den TEKEL-Konzern an British American Tobacco verkauften und den Tabakanbau im Lande fast völlig vernichteten, versuchen jetzt im Rahmen eines so genannten Sozialplans die Arbeiterinnen und Arbeiter ihrer Zukunft zu berauben. Sie sollen auf tarifliche Rechte wie Anspruch auf Urlaub und Lohnfortzahlung bei Krankheit verzichten. Die auf 10 Monate befristeten Arbeitsverträge sehen eine Lohnkürzung um mehr als die Hälfte vor.

Die Regierung muß ihre Haltung aufgeben!



Die für die heutige Situation der TEKEL-ArbeiterInnen verantwortliche AKP-Regierung beharrt auf ihrem Standpunkt und möchte diesen „Sozialplan" um jeden Preis durchsetzen. Sie hetzt die Sicherheitskräfte auf die kämpfenden Arbeiterinnen und Arbeiter, bedroht sie mit Festnahmen. Der türkische Ministerpräsident, dessen nahe und ferne Verwandtschaft zu den Neureichen des Landes gehört, bleibt hartnäckig und sagt, er sei nicht von den TEKEL-ArbeiterInnen ins Amt gewählt worden. Ihr Kampf gegen diese arbeiterfeindliche Politik verdient die Unterstützung aller, die gegen Privatisierung und Verschleuderung öffentlichen Eigentums kämpfen.

Nehmen Sie an der Spendenaktion teil!

Die wichtigste Waffe der Arbeiterinnen und Arbeiter, die für eine menschenwürdige Zukunft und für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, ist ihre Solidarität. Besonders zu Zeiten der kapitalistischen Krise sind sie mehr denn je auf die Solidarität angewiesen. In der Türkei wurde unter der Losung „Teile deine Lira mit den TEKEL-ArbeiterInnen!" eine landesweite Spendenaktion gestartet. In vielen Ländern wird ebenfalls gesammelt, um den Kampf der TEKEL-ArbeiterInnen zu unterstützen.

Lassen wir die TEKEL-ArbeiterInnen nicht allein!

Die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF) ruft alle ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen, demokratischen Organisationen auf, sich mit den TEKEL-ArbeiterInnen zu solidarisiern. Stellen wir uns an die Seite der TEKEL-ArbeiterInnen, die unter schwierigen Bedingungen ihren Widerstand fortsetzen!

Schicken Sie Solidaritätsadressen an sie und Protestschreiben an die AKP-Regierung! DIDF wird eine Delegation zusammenstellen, die am 27. Februar die TEKEL-ArbeiterInnen und die gesammelten Spenden übergeben wird. Nähere Informationen können bei uns angefordert werden.

Bankverbindung für Spenden:

Postbank Köln; Konto-Inhaber : DIDF; Konto-Nr.: 319683509; BLZ: 37010050 Stichwort : TEKEL-Streik

Solidaritätsadressen können Sie an folgende Adresse bzw. Fax-Nr. senden:

E-Mail: bilgi@tekgida.org.tr; Fax: 0090-212-278 9534

Protestschreiben an den Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan richten Sie bitte an:



Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DİDF)

Hohenstaufenring 55,50674 Köln

Tel:0221 - 9255493 EMail:didf@didf.de"

Was mir heute wichtig erscheint #189

Demagogie: Es gibt FDP Politiker, die toppen in der Diskussion um die Umsetzung des Hartz IV Urteils sogar noch Guido Westerwelle. Der FDP - Wirtschaftspolitiker Martin Lindner laut "Zeit": "Das Verfassungsgericht hat uns die Aufgabe gestellt, die Hartz-IV-Sätze nachvollziehbar neu zu berechnen. Wir führen in der FDP-Fraktion die Diskussion, wie wir dabei die Anreize, in Arbeit zu kommen, stärken."(...) Als Vater trete er sehr dafür, dass man erreicht, was das Verfassungsgericht gerade auch für Kinder verlange: Teilhabe, Partizipation, keine Benachteiligung. Als Wirtschaftspolitiker dränge er aber darauf, "dass man das über gezielte Sachleistungen erreicht und nicht jetzt so viel Geld ins System gibt, dass es am Ende attraktiv wird, übers Kinderkriegen Geld zu verdienen", sagte Lindner." Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Ich bin dafür, dass man über Arbeit Geld verdienen sollte und nicht über Politik. Aber ich bin ja kein Wirtschaftspolitiker. Und der Spiegel wundert sich: Zahl der Armen in Deutschland wächst rasant. Dass die Regierung auch in der Außenpolitik "Armutsbekämpfung" wörtlich meint und die Armen bekämpft und nicht etwa die kapitalistischen Ursachen (wäre auch zuviel verlangt), zeigt die mehrteilige Serie "Armutsgeschäfte" bei German-Foreign-Policy: Teil 1 und Teil 2.

Freispruch: Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Krefeld gegen "scharf-links" endet mit Freispruch. Nochmals unseren Glückwunsch!

Vereinbarung: Mit dem Tarifvertrag "Zukunft in Arbeit" wurde heute in Düsseldorf für die 700.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen nach Ansicht der Verhandlungsführer der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen und die Übernahme der Ausgebildeten verbessert. Darüber hinaus wurde eine Einigung zur Entgelterhöhung erzielt. Das Ergebnis wird heute von der IG Metall-Tarifkommission um 12.00 Uhr im CCD - Congress Center Düsseldorf, Stockumer Kirchstr. 61, 40474 Düsseldorf beraten.

Gärtner: In der Süddeutschen wurde ein interessanter Beitrag von Heribert Prantl über Professor Eckhard Jesse veröffentlicht. Das ist der, der in Zusammenhang mit den erfolgreichen antifaschistischen Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden gegenüber der dpa von einer „Niederlage für den Rechtsstaat“ sprach.

Stinksauer: "Den ungeliebten Nachbarn zum Terroristen erklären, die Polizei in Atem halten, groben Unfug anstellen – all das ist leichter als man denkt. Eine schon fast fahrlässige Lücke ermöglicht dies jedermann, völlig anonym und ohne großes Risiko. SIM-Karten von Supermarktketten und Elektronikmärkten lassen sich nämlich telefonisch oder per Internet unter falschem Namen freischalten. Die Verursacher dieses Problems? Die interessiert anscheinend nur der kurzfristige Profit." Eine längere Replik auf diesen Artikel in der c't. Es klappt übrigens immer noch, wie mir ein Mitglied unseres Privatzoos versicherte...

Kanonenfutter: "Über 500 Menschen demonstrierten am 23. Januar 2010 laut und bunt auf den Straßen der Stadt Freiburg in Baden-Württemberg gegen die Militarisierung von Bildungseinrichtungen. Der Protestzug unter dem Motto „Bundeswehr raus aus den Klassenzimmern“ war der bundesweit erste gegen Militärs an deutschen Schulen. Die Bundeswehr hat mittlerweile viele Wege gefunden, um neue RekrutInnen in den Schulen anzuwerben. Zudem sollen schon die jungen Menschen vom Militär und der Notwendigkeit militärischer Kriegseinsätze überzeugt werden. (...)" Weiter in der lesenswerten IMI Analyse 2010/009

Lockvogelangebot: Lidl will einen Mindestlohn im Einzelhandel einführen. Politblogger konnte einen Blick hinter die Kulissen des Billigheimers werfen und ist jetzt doch etwas irritiert.

Abriss: "Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Freundeskreises Ernst-Thälmann-Gedenkstätte e.V. und einer Anwohnerin zurückgewiesen, die den Erhalt der Gedenkstätte in Ziegenhals bei Königs-Wusterhausen fordern. Gegen dieses Urteil protestierten etwa 200 Menschen vor der ehemaligen Gaststätte, in der am 7. Februar 1933 eine illegale Tagung des Zentralkomitees der KPD zur Verhinderung der Hitler-Diktatur stattfand. Weiterer Widerstand wurde angekündigt. (...)" Weiter bei der "Neuen rheinischen Zeitung"

Verzweiflung: Im 65. Jahr nach Ende des von den deutschen Faschisten angezettelten 2. Weltkrieges meinen deren Nachkommen offenbar an allen möglichen Orten aufmarschieren zu können. Das hatte bereits in Dresden dank des antifaschistischen Engagements von tausenden von Menschen nicht geklappt. Neben den gestern bereits aufgezählten weiteren Terminen soll es im März laut Antifa Pinneberg und Hamburg ebenfalls einen Aufmarsch geben.  "Am 27.März 2010 wollen Nazis aus NPD und Freien Kameradschaften wieder in Lübeck marschieren und damit zum mittlerweile fünften Mal in Folge ihren geschichtsrevisionistischen „Gedenkmarsch“ unter dem Motto „Bomben für den Frieden?“ durchführen. Damit hat sich dieser jährlich stattfindende Aufmarsch zu einem der wichtigsten Events der norddeutschen Nazisszene etabliert. (...)"

Donnerstagskino: Che - Wege der Revolution

Mit dem Dokumentarfilm "Wege der Revolution" beginnt eine dreiteilige Filmreihe über Ernesto Che Guevara, die mit den beiden Spielfilmen "Che - Revolucion" am 25. Februar und "Che - Guerilla" am 03. März fortgesetzt wird.

"Das Porträt von Regisseur Manuel Perez kehrt bis an die Kinderstube Ches zurück. Ausgehend von dessen ersten prägenden Erinnerungen, z.B. an den spanischen Bürgerkrieg, verfolgt Perez den Lebensweg des legendären Revolutionärs. In einmaligen Archivaufnahmen ist die Motorrad-Reise in seiner Jugend durch Chile und Peru zu sehen, später sein Engagement in Guatemela, Kuba, dem Kongo und Bolivien. Verschiedene Zeitzeugen u.a. die Castro Brüder berichten von ihren individuellen Eindrücken und Begegnungen mit ihm, dazu werden die wichtigsten Hintergrundinformationen zu Ches politischem Kampf geliefert." (Via Che)

Kuba 2004 | 55 min. | Regie: Manuel Pérez | deutsche Übersetzung

Film und Diskussion
Donnerstag, 18. Februar
Beginn: 19:00
Ort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart
Burgstallstr. 54
70199 Stuttgart - Heslach


Nähe Haltestelle Bihlplatz, U1 & U14

Blogkino: "Betty Boop's Big Boss" (1933)

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz thematisiert der heutige Film in unserer Reihe "Blogkino". Die bekannte Comicfigur Betty Boop erwehrt sich während der großen Depression der Nachstellungen ihres "Big Boss"...

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