trueten.de

Gesehen am Kunsthaus Tacheles in Berlin (Oranienburger Str. 54 - 56a), das derzeit akut in seinem Bestand gefährdet ist, da die HSH Nordbank im Zuge der Verwertung des Areals die Zwangsversteigerung anstrebt.

“Atomkompromiss- stammt als Hüllvokabel aus der gleichen Kiste wie seinerzeit Schröders “Atomkonsens-. Kompromiss zwischen wem und wem? Antwort: Zwischen den noch weiterreichenden Forderungen der KKWs und einer prokapitalistischen Regierung. Auf keinen Fall zwischen allen Beteiligten. Zwischen Hinz, Kunz, mir und dir. Also ganz offen gegen die Mehrheit der potentiellen Wählerinnen und Wähler. Merkel trampelt nieder, was sie versprochen hatte. Schon sitzt Schäuble mit einer Kommission am Runterbürsten der Zuschüsse für die alternativen Energien.

Worauf rechnet Merkel mit einer FDP im Jammerstand und einer CDU, die vom bloßen Quengeln schon zu erschöpft ist für den Kampf? 2013 kommt bestimmt. Während monatelang in Rücksicht auf die Wahlen in NRW auf der Stelle getreten wurde, marschiert Funkenmariechen Merkel - revolutionär die Beine schmeißend - vor den Panzerwagen der Monopole her. Wieso traut sie sich das jetzt?

Bei vernünftiger Abschätzung der Chancen muss sie Verlust der Wahlen in Baden - Württemberg im März miteinrechnen und bundesweit 2013 die Unmöglichkeit, zusammen mit den Wirtschaftsreaktionären der FDP jemals eine Mehrheit zu erhalten. Sie könnte auf die zählen, die jedes Mal bisher die Schiffe rettete: Die SPD. Wie nach Schröder - unter dem dafür besonders geeigneten Steinmeier - Rückschwenk zu einer dritten Großen Koalition, die die Linie übernimmt, unter Opferung gewisser Steuerleute.

Kaum zu zählen wäre auf die von allen erwartete Partei rechts von der CDU, mit welcher die dann als gemäßigt geltende Alt - CDU - wie damals in Hamburg  mit Schills Kreaturen - koalieren könnte. In Erwartung eines Zerfalls dieses Zwischenprodukts nach gehabter Quetschung ließe sich das in der äußersten Not riskieren. Die FDP müsste bei einem solchen Umschwung jedenfalls auf Bundesebene den Kopf unters Richtbeil legen.

Seit Adenauer wurden landesweit verhasste Unternehmungen durchgesetzt durch einen Mix von Kriminalisierung und die Ausnutzung der Gesetzesunterwürfigkeit aller Mitglieder großer Organisationen. Vergleiche das Abblasen der Volksabstimmung in Hessen um die Zulässigkeit des Flughafens - zusammen mit der grundlosen Verfolgung des Beamten Schubart als Verfassungsfeind und die Ausnutzung der Schüsse im Wald. Das wirkte.

Zur Spekulation auf die spätere Rechtspartei würde passen die ritualisierte Abgrenzung von rechts - bei gleichzeitiger Ehrung all der SPIEGEL / ZEIT / FAZ - begünstigten Helden der Freiheit an sich.

Steinbach und Co. fürs Gründungsgeschäft bis auf weiteres nach außen geboxt. Quasi freigestellt.

Da freilich ein Großteil der Wähler der neuen Partei von der CDU herkommen müsste, würde sich an der Gesamtsumme nicht genug ändern.

Wenn es unglücklich läuft, wird sich vor 2013 herausstellen, dass das Schuldenmanagement im EU - Bereich nichts gebracht hat, und dass die BRD neu zuzahlen muss. Der Alt - Bundespräsident ist sicher aus anderen Gründen zurückgetreten als den angegebenen. Vielleicht, weil er keine Lust hatte, nach dem Zusammenbruch in Griechenland im Blitzverfahren Notedikte zu unterschreiben. Wenigstens volkswirtschaftlich soll er durchgeblickt haben.

Hinzu kommt allerdings die Außenpolitik. Würde der lang geplante Angriff auf Iran mit irgendeiner blutrünstigen Geschichte gegen Israel eingeleitet, ließe sich vielleicht noch einmal ein einmütiger Beschluss zur Kriegführung im Bundestag erreichen.

So was entlastet. Freilich: Nach glücklich vermiedenem Mitschlurfen in den Irak jahrelang um eine bestimmte Sorte Freiheit kämpfen im Iran - lang kann ein solches Verbrechen nicht populär bleiben. Worauf also hofft die Feldmarschallin?

Vielleicht auf nichts. Wären die Dinge in der DDR anders gelaufen, säße sie jetzt in einem Ost - Ministerium, das frische KKWs verlangte - im Wettbewerb mit dem Westen. „Überholen - ohne einzuholen“ - flott nachgesagt. Und würde auch dort keinen Gedanken daran verschwenden, wie lange das wohl gut gehen wird. Einmal Opportunistin, immer Gelegenheits - Schnapperin. Kommt Zeit, kommt Rat.

Gedankenlosigkeit zum Prinzip erhoben!

Überraschungs-Schokolädchen für das dankbare Landeskind sind mit Sicherheit zu erwarten. Vielleicht trompetenblasende Engel am Weihnachtsbaum. Nur vermutlich keine bunten Ostereier...

Neben Plakaten, Aufklebern, einem MobiJingle gibt es jetzt auch einen Flyer zum Download [PDF: 1.6 MB] zu den am 18. Oktober geplanten Blockaden in Frankfurt.

"Es reicht. Zentrale Akteure und Profiteure der Wirtschafts- und Finanzkrise blockieren"

Interessierte in der Region Stuttgart haben heute an 15:00 die Möglichkeit, sich ab 15 Uhr im DGB Haus Stuttgart, Willi Bleicher Str.20, über die geplanten Aktionen zu informieren.

Im Februar dieses Jahres blockierten etwa 15.000 Antifaschisten in Dresden den bis dahin größten Naziaufmarsch Europas. Mit zivilem Ungehorsam mittels Massenblockaden und weiteren Aktionen gelang es nicht nur den öffentlichen Raum an diesem Tag zu besetzen, sondern auch eine Debatte, um die Legitimitation von beispielsweise Blockaden auszulösen.

Da die Nazis auch im kommenden Jahr wieder anlässlich der Bombardierung von Dresden aufmarschieren werden, laden die Bündnisse "Dresden-Nazifrei" und "No Pasarán" zu einer Konferenz am 8. und 9. Oktober 2010 in Dresden ein. Dabei sollen im theoretischen Block Fragen, wie Aktionskonsens, Extremismusdebatte oder Erinnerungspolitik diskutiert werden. Anschließend werden praktische Tipps für die lokale Vernetzung, die Busorganisation bis hin zu Blockadetrainings gegeben.

Aktuelle Informationen zur Aktionskonferenz und zu den Vorbereitungen rund um den Naziaufmarsch im Februar 2011 unter:

www.dresden-nazifrei.com
www.no-pasaran.mobi

Gegen die Mehrheit der Bevölkerung hält die Bundesregierung an ihren Atomplänen fest. Sie will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern -“ und den Bundestag möglicherweise noch im September darüber entscheiden lassen.

“Ist über eine Sache endlich Gras gewachsen, kommt sicher ein Kamel und frisst es ab-. Selbst im SPIEGEL haben sie es inzwischen gemerkt. Nachdem sie erst zu Sarrazins Tischlein-Deck-Dich freigiebig eingeladen hatten, ist ihnen in der letzten Nummer doch noch eingefallen, dass es vielleicht gar kein Intelligenz-Gen gibt, vor allem keines, das bestimmten Volksgruppen exklusiv zugeteilt wäre. Der Reiz Sarrazins besteht in seiner bedenkenlosen Inkonsequenz: Alles, was er so vorbringt, wenn der Tag lang ist, darf nach Belieben entweder als erblich angeboren und damit relativ unveränderlich- oder als angelernt und demnach veränderlich angesehen werden. Insofern ist immer für jeden ein Schüsselchen gedeckt.

Kaum war das soweit bereinigt, blieb es dem bekannten Großkritiker Broder vorbehalten, genau den Unterschied zwischen “angeboren- und “angelernt- wieder zuzuschütten. Ist doch ganz egal, was man sagt, Hauptsache, es ist bequem! -Wir bewundern die Spanier für ihr Temperament, die Engländer für ihre Gelassenheit und machen Witze über den Geiz der Schotten. Es sind Klischees, aber sie haben ihren Charme und erleichtern die Orientierung-(SPIEGEL Nr.36/S.163 unter der Überschrift -Thilo und die Gene-).

Als Beispiel für eine selbstverständliche - als wahr anzusehende - Behauptung erwähnt der kritische Kopf, “muss auch die Frage erlaubt sein,warum Juden- von Ausnahmen abgesehen- schlechte Sportler und gute Schachspieler sind- (ebd,S.163).

Früher hatten sie im SPIEGEL ein sehr gutes Archiv mit Kontrolleuren, die angeblich jede Sachbehauptung überprüften. Die scheinen inzwischen eingespart. Sonst hätten sie Broder darauf aufmerksam gemacht, dass es seit Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts die jüdischen Sportwettkämpfe, Makkabiade genannt, gegeben hat mit regem Zuspruch. Auch wären die bekannten militärischen Erfolge Israels kaum erklärlich, wenn das Unsportliche dort immer noch die Regel wäre.

Erinnert sei der gewissenhafte Historiker des Festhaltens am Klischee auch an den Kampf jüdischer Organisationen während der ganzen Zeit der Weimarer Republik. Es ging um die Frage, wie viel Tote die jüdischen Soldaten aufzuweisen gehabt hätten - gemessen an ihrem prozentualen Anteil an der Einwohnerzahl Deutschland. So ein Wetteifer kommt einem nachträglich komisch bis peinlich vor; damals kam er aus Notwehr gegen die damaligen deutschnationalen Liebhaber des “Klischees-, Juden seien von Natur aus Feiglinge und Drückeberger - mit entsprechenden Folgerungen.

Welchen weiteren Klischees über Eigenheiten der Juden ein bedenkenloser Schwätzer Tür und Tor öffnet mit seinem Erlaubnisschein für das “Klischee-, muss nicht weiter ausgeführt werden. Es sind genau die Behauptungen, gegen welche sich Broders “Achse des Guten- - dieses eine Mal mit Recht - erbittert wenden würde und müsste.

Am Ende seiner Eröffnungen überbietet Broder Sarrazin um einiges. Er schüttet den Trog Jauche, den er stets in Vorrat hält, aus über die ganze Religion des Islam. Es muss wohl sein, um vor aller Welt den markigen Kerl zu markieren, der “Unbequemes offen ausspricht-.

Broder mag an der ihm von Sarrazin freundlich zugedachten angeborenen Intelligenz durchaus teilhaben. Geltungssucht und der Hang zur Angeberei hindern ihn immer öfter, diese Intelligenz produktiv einzusetzen. Und zwar ihn als langjährig zu studierende und bekannte Einzelperson, ohne weitere Schlussfolgerungen aufs Angeborene oder Antrainierte.

Sarrazin als Mauerbrecher ist unangenehm, aber auch auffällig ungeschickt. Zum Parteiführer wird es nicht reichen. Wirklich Abscheu erregend ist die Heerschar, die durch die Bresche nachkriecht, und - unter mehr oder weniger strenger Absetzung vom Vorbild - dieses überbietet.

Heute Morgen um 6:30 wurde die S21 Baustelle einer Tiefenbohrung im Schlosspark vom "BSK 21" (Baustopkommando 21) besetzt, aufgeräumt und das Baumaterial eingepackt.

Die Stuttgarter Polizei war nach etwa 20 Minuten vor Ort, das SEK läßt nach wie vor auf sich warten. Dazu eine
Pressemitteilung via Bei Abriss Aufstand:


Stuttgart, 9. September 2010: Aktivisten der Parkschützer demontieren heute den Bauzaun um ein Bohrgerät im Oberen Schlossgarten. Außerdem verpacken sie das Bohrgerät mit Folie und bereiten es damit für den Abtransport vor. Sie tragen Warnwesten mit der Aufschrift „BSK 21 -“ Ihr Baustoppkommando“, auf ihrem 3 m breiten Banner steht „Finger weg vom Mineralwasser -“ Bohrungen stoppen!“ Mit dieser Aktion beenden die Parkschützer symbolisch die Probebohrungen, welche die Bahn AG derzeit für das geplante Grundwassermanagement durchführen lässt. Im Rahmen der Bauarbeiten für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 soll das Grundwasser auf der einen Seite der Baugrube abgepumpt werden, im Bereich des ehemaligen Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) gereinigt und anschließend auf der anderen Seite der Baugrube wieder in den Boden gepresst werden. Die Probebohrungen sind vorbereitende Schritte für diese Grundwasserabsenkung, unter welcher zahlreiche Bäume in der weiteren Umgebung des Schlossgartens leiden würden, die Stuttgarter Mineralquellen wären massiv bedroht.

„Wasser ist ein sehr wertvolles Gut. Woanders werden Kriege um Wasser geführt und hier in Stuttgart gefährden Bahn und Politik achtlos unsere Mineralquellen. Das ist im höchsten Maß verantwortungslos“, begründet Parkschützer Carsten Bisanz die Aktion. „Die Grundwasserabsenkung stellt einen erheblichen Eingriff in den Stuttgarter Wasserhaushalt dar, doch alle Warnrufe der Experten werden seit Jahren missachtet. Daher sehen wir uns heute gezwungen, die Stuttgarter Mineralquellen mit einer direkten Aktion vor der weiteren Gefährdung zu bewahren und die Probebohrungen selbst zu beenden.“

Stuttgart ist nach Budapest die Stadt mit dem größten Aufkommen an Mineralquellen in Europa. Das Mineralwasser verläuft unter dem Stadtgebiet, nicht sehr tief in nordöstlicher Richtung. Da das Einsickerungsgebiet höher liegt, steht das Mineralwasser unter starkem Druck. Eine über dem Verlauf des Mineralwassers liegende schützende Schicht verhindert, dass es an der Oberfläche austritt. „Hier ist zu berücksichtigen, dass durch die Lage des Tiefbahnhofs in die das Mineralwasser schützende Schicht eingegriffen wird“ (Planfeststellungsbeschluss PFB). „Es ist nachgewiesen, dass die Mineralwasser führenden Schichten in einer hydraulischen Verbindung zu den höheren Grundwasserschichten stehen“ (PFB), die sich aber im Gleichgewichtszustand nicht vermischen. Um die Baugrube trocken zu halten, muss jedoch der Grundwasserspiegel abgesenkt werden, wodurch das sensible Gleichgewicht gestört wird. Es kann also sein, dass „das unter Druck stehende Mineralwasser in andere geologische Schichten aufsteigt und dann dem Zustrom der Quellen in Bad Cannstatt und Berg fehlt“ (PFB).

Dieses Gleichgewicht wird ebenfalls gestört, wenn das abgepumpte Grundwasser an anderer Stelle wieder in das Grundwasser eingeleitet wird. „Die Nutzung der Heil- und Mineralquellen in den Bädern Berg und Bad Cannstatt könnte deshalb durch schadstoffhaltige Baustoffe und verunreinigte Infiltrationswässer qualitativ beeinträchtigt werden“ (PFB). Die Reinigung des wieder eingeleiteten Grundwassers macht Reinigungsanlagen erforderlich, „die teilweise sogar über den derzeitigen Stand der Technik hinausgehen“ (PFB).

Vortrag von Ernst Klee "Die Innere Mission und die NS-Behindertenmorde"

Freitag, 10. September 2010
20 Uhr
"La Salle" im Schloss Stetten
Stetten im Remstal (Gemeinde Kernen)

Der Kranken- und Behindertenmord, schönfärberisch mit dem griechischen Wort "Euthanasie" (für "sanfter Tod") umschrieben, ist das nationalsozialistische Verbrechen, aus dem sich die nachfolgenden Gräueltaten entwickelten: Hier werden erstmals Gaswagen und Gaskammern eingesetzt, hier beginnt der Holocaust mit der Ermordung aller in Anstalten lebenden Juden, hier erfolgen die ersten Massentötungen von KZ-Häftlingen in den Gaskammern der "Euthanasie"-Anstalten, hier werden die Funktionäre für die späteren Vernichtungslager geschult.

Die fast vollständige Ermordung psychisch kranker und behinderter Menschen ist ein weltweit einmaliges Verbrechen. Gleichwohl sind die Opfer - die zwangsweise Sterilisierten wie die ermordeten PatientInnen - bis heute gesetzlich nicht als NS-Verfolgte anerkannt.

In seinem Vortrag berichtet Ernst Klee über die Rolle evangelischer Einrichtungen (wie die Innere Mission, zu der die damalige Anstalt Stetten gehörte) bei der Sterilisierung und Ermordung Behinderter und seine Erfahrungen bei der Aufarbeitung der Vergangenheit.

Ernst Klee, Jahrgang 1942, lebt in Frankfurt am Main und hat in den 1970er Jahren mit seinem Engagement und dem Buch Behindertenreport die bundesdeutsche Behindertenbewegung revolutioniert. 1983 veröffentlichte er das bahnbrechende Buch zu den NS-Kranken- und Behindertenmorden, das im November 2010 unter dem Titel "Euthanasie" im Dritten Reich. Die "Vernichtung lebensunwerten Lebens" neu erscheinen wird.

Eintritt: 5 Euro

Stetten ist mit öffentlichen Verkehrsmittel erreichbar: S2 oder S3 bis Waiblingen oder Fellbach oder U1 bis Fellbach. Anschließend weiter mit Bus 211 oder 212 (Fa. Schlienz) bis Stetten, Haltestelle "Diakonie". Der letzte Bus von Stetten zurück Richtung Waiblingen/Fellbach (Stuttgart) fährt um 23.10 Uhr.

In unserer Reihe Blogkino zeigen wir heute den angeblich schlechtesten Sciene Fiction Streifen aller Zeiten: "Plan 9 from Outer Space":

In Kurdistan herrscht Krieg. Geführt wird dieser Krieg auch mit Waffen und finanzieller Unterstützung aus Deutschland. Am 1. September 2010, dem Weltfriedenstag, fanden deshalb in 12 deutschen Städten Aktionen der Kampagne "Tatort Kurdistan" statt, getragen von einem Bündnis aus friedenspolitischen und antifaschistischen Gruppen, Parteien und kurdischen Vereinen. In Berlin wurde im Rahmen eines kostenlosen OpenAir Konzertes mit Kundgebung gegen deutsche Waffenlieferungen in die Türkei protestiert.

In Stuttgart gibt es in dem Zusammenhang eine Veranstaltung zur aktuellen Situation in Kurdistan, den Perspektiven des kurdischen Freiheitskampfes und zur Repression gegen kurdische AktivistInnen in der BRD

Am 9. September, 19:00 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart, U1 und U14 Haltestelle Schreiberstraße)

In der Veranstaltung mit Brigitte Kiechle (Rechtsanwältin und Publizistin) wird es um die aktuelle Situation in Kurdistan, die Perspektiven des kurdischen Freiheitskampfes und um die Repression gegen kurdische AktivistInnen in der BRD gehen.

Am 1. September findet eine bundesweiter Aktionstag unter dem Motto "TATORT Kurdistan" statt. In vielen Städten werden daher Protestaktionen gegen die deutsche Unterstützung für den Krieg in Kurdistan organisiert. Dabei soll es darum gehen, ein deutliches Zeichen des Protestes gegen deutsche Rüstungsexporte in die Türkei zu setzen und für eine politische Lösung der "kurdischen Frage" auf die Straße zu gehen. Außerdem soll sich der Tag gegen staatliche Repression und Abschiebungen kurdischer AktivistInnen in der BRD richten.

Seit Frühjahr dieses Jahres eskaliert die Situation in den kurdischen Gebieten der Türkei. Die militärischen Operationen befinden sich auf einem neuen Höhepunkt. Die Initiative der türkischen Regierung, die sogenannte "demokratische Öffnung" zur Lösung der kurdischen Frage, bewies sich als Lippenbekenntnis. Die pro-kurdische Partei DTP wurde im Dezember 2009 verboten, die seit April 2009 andauernde Verhaftungswelle reißt nicht ab. Morde an politischen AktivistInnen, Dorfverbrennungen und Vergewaltigungen stehen wieder auf der Tagesordnung. Unter diesem schmutzigen Krieg und den Menschnrechtsverletzungen des türkischen Staates leidet vor allem die dortige Zivilbevölkerung und selbst Kinder bleiben davon nicht verschont: über 4000 Minderjährige sitzen aktuell in türkischen Gefängnissen.

An diesem Krieg ist jedoch nicht nur die Türkei beteiligt: Während in der Region Kurdistan seit Jahrzehnten Widerstand geleistet wird, ziehen deutsche Unternehmen und die Regierung in Form von Rüstungsexporten oder der Finanzierung von in der Bevölkerung ungeliebten Bauprojekten nahezu unbehelligt ihre Profite aus diesem Krieg. Auch arbeitet die Bundesregierung mit der türkischen Regierung zusammen, wenn es um Auslieferungsanträge und daraus resultierende Abschiebungen kurdischer Flüchtlinge geht. Und auch die BRD selbst wird die kurdische Linke mit dem seit 1993 geltenden PKK-Verbot für ihre politische Tätigkeit kriminalisiert.

Keine Waffenlieferungen in die Türkei und weltweit!

Stoppt den Krieg in Kurdistan! Auf die Straße für Frieden und Freiheit!

Gegen Krieg und Unterdrückung - Hoch die internationale Solidarität!

UnterstützerInnen:

Mesopotamischer Kulturverein Stuttgart e.V.

Revolutionäre Aktion Stuttgart

Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart

Kampagne TATORT Kurdistan

Von Rüstungsexporten, Kreditvergaben bis hin zu Giftgas und anderen Aktivitäten deutscher Unternehmen in Kurdistan

Der Kampagne "TATORT Kurdistan" geht es darum, die Rolle deutscher Unternehmen und der deutschen Regierung im Krieg in Kurdistan deutlich zu machen. Thematisiert werden z.B. Rüstungsexporte, Abschiebungen von Flüchtlingen, oder Investitionen in Energieprojekte. Ziel der Kampagne ist es darüber hinaus, sowohl die Kriegssituation in Kurdistan nach jahrelangem Schweigen wieder in die Öffentlichkeit zu bringen, als auch verschiedene Akteure antimilitaristischer linker Politik zu diesem Thema zusammenzubringen.

Auf der Seite www.tatort-kurdistan.blog.de sind Hintergrundinformationen zur deutschen Beteiligung an Rüstungsexporten, sogenannten Infrastrukturprojekten, am Giftgasangriff in Halabja, zur Situation kurdischer Flüchtlinge in Deutschland und zur Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung