Merkel möchte vor allem Ruhe einziehen lassen. Ihre Unterwerfung unter die Ansprüche der Energie-Monopole soll Überleben sichern. Wenigstens noch drei Jahre. Mit ihrer jetzigen Imitation der Machtsprüche eines Schröder hat Merkel einen Schritt getan, den sie bald bereuen wird, aber nicht leicht wieder zurücknehmen kann. Schon der erste Vertrag zugunsten der Energie-Monopole unter der Diktatur Schröder war gegen den Willen einer Mehrheit durchgedrückt worden. Immerhin konnten die Schröder / Trittin damals noch die Illusion verbreiten, mit diesem Vertrag sei Verlässlichkeit eingezogen für künftige Zeiten...
Dass die eiskalte Lügnerin, die bei uns das Kanzleramt wahrnimmt, für ihren neuesten Trick wieder gelogen hat, wird für sich allein niemand schocken. Ihre Behauptungen und die des Hilfsphantasten Brüderle über Arbeitsplätze, Strompreise und Versorgungsqualitäten erstaunten deshalb wenig. Wer schon einmal an der Besichtigung eines KKW teilgenommen hat, wird sich an fast menschenleere Katakomben erinnern. Energieproduktion verlangt weniger Einsatz lebendiger Arbeit als jede andere Produktion. Rührend die Sorge um den Strompreis. Monopolen muss man nicht sagen, wie sie die Gewinne erhöhen. KKW weiß es. Und die Versorgung der Aluminiumwerke mit Energie? Reden wir nicht davon. Die kriegen, was sie brauchen.
Neu an der gegenwärtigen Stufe der Vergewaltigung ist nicht die Lüge. Es ist der endgültige Verzicht auf die Theatralik der Gerechtigkeit. Viele hielten- mehr oder weniger aus Verzweiflung- immer noch an der Illusion fest, die gütige Landesmutter kümmert sich um alle. Das ist inzwischen vorbei. Jeder Vertragsbruch gilt ab jetzt als automatisch gerechtfertigt, wenn nur den großen Monopolen geopfert wird. Das Wort der jeweils letzten Bundesverwalter gilt nicht mehr. Änderungs-Schneiderei nach Bedarf.
Nur: Wer soll da auf die weitere Zukunft bauen? Warum nach der letzten Frist nicht wieder ändern? Wie Eon es nötig hat! Wie es RWE gefällt!
Damit greift Merkel bedenkenlos das letzte Fundament des heutigen Staatslebens an, das in bürgerlichen Kreisen noch trägt. Bürgerlich im eigentlichen Sinn ist vor allem eins: Vertrauen auf eine Sicherheit und Berechnung, die durch Gesetz und Vertrag verbürgt werden . Wird das verletzt, ist alles möglich.
Zwar haben die Atom-Werke ihre Angestellten wohl angetrieben, bei den Umfragen in ntv noch einmal Hurra zu brüllen. Aber das wird nicht vorhalten.
Merkel teilt offen mit: letzter Imperativ ist “deutscher Aufschwung- - das heißt die Zusammenfassung der Interessen der wichtigsten Monopole.
Damit bekennt sie zugleich in wünschenswerter Offenheit: Der Staat kennt keine bürgerlichen Einzelinteressen mehr. Er kennt nur noch die der Gesamtwirtschaft. In der gegebenen Situation: des Exports.
Damit werden auch solche niedergetrampelt, die ihren subjektiven Wünschen nach eigenheimhungrig, aufstiegsgeil und ruhebedürftig sein mögen. Nur: sie kriegen das nicht mehr, was sie begehren. Und finden keine Methode mehr heraus, das möglicherweise noch Erreichte zu sichern.
Bisher regten sich vor allem die Leute um Fessenheim oder Neckarwestheim wegen der Atomgefahr auf. Leute, die weiter weg lebten, konnten sich immer auf die Hoffnung zurückziehen: vielleicht bin ich schon tot vor dem nächsten Tschernobyl. Das geht nicht mehr, wenn die Grundlagen der Gesamtordnung aufs billigste verramscht werden. Insofern ist es nicht unmöglich, dass ganz andere Schichten - weit weg von der unmittelbaren Gefahr- in Bewegung kommen. Gerade solche, die bisher sich immer noch zur Nachtrabkompanie Merkels meldeten. Damit könnte es bald vorbei sein.
Es kommt eins hinzu: auch die Kunst des Lügens erschöpft sich. Allein Merkels Bild der “Brückentechnik- ist- genau betrachtet- hals-und beinbrecherisch. Brücke- ja- aber wohin? Nur wer die bescheidenste Ahnung vom anderen Ufer hat, kann sie betreten.
Brave Schülerinnen und Schüler erinnern sich noch an Christian Fürchtegott Gellert's Geschichte von Vater und Sohn. Der Sohn lügt her, er hätte eine Fabrik gesehen, größer als Papas Dorf. Der Vater drauf: Gibt überall erstaunliche Dinge. Die Brücke vor uns zum Beispiel hat die Eigenheit, dass unweigerlich diejenige sich dort das Bein bricht, die am selben Tag gelogen hat. Für eine Angela deswegen: Unbetretbar.
Die Fabel endet:
“Sie gingen noch ein gutes Stücke;
Der Merkel schlägt das Herz. Wie konnt es anders sein?
Denn niemand bricht doch gern ein Bein.
Sie sah nunmehr die richterische Brücke,
Und fühlte schon den Beinbruch halb.
.....
Die Brücke kömmt. Wie, Merkel, wird dirs gehen!
Der Vater geht voran; Angela hält geschwind.
"Ach Vater!", spricht sie, "seid kein Kind,
Und glaubt, daß ich ein technisch Wunderwerk gesehen.
Denn kurz und gut, eh wir hinüber sind.
Das Werk strahlt eben so, wie alle : tödlich und blind.-
(Winzige Veränderungen an Gellert's Grundtext vorgenommen.)
Sind wir schon zu alt, um für unsere Lebenszeit Merkels Letztgeständnis erwarten zu dürfen? Abwahl allein wird dazu wohl noch nicht reichen.
Was mir heute wichtig erscheint #226
Schottern: "Der nächste Castor-Transport wird von Seiten der Anti-AKW-Bewegung in der ersten oder zweiten Novemberwoche erwartet, ein genauer Termin ist allerdings noch nicht bekannt. Mit der Aktion des “Schotterns- sollen von der Schienenstrecke viele Schottersteine entfernt werden, damit der Castor-Zug seinen Endbahnhof nicht erreichen kann. Mit dieser Aktion wollen in diesem Jahr viele Menschen den Schritt vom Protest zum Widerstand wagen." Beitrag im Blog von Robin Wood zu den Protesten gegen den nächsten Castor Transport.
Unilateral: Gestern erklärte die ETA (Euskadi Ta Askatasuna - Baskenland und Freiheit), bereits seit Monaten auf bewaffnete Angriffe zu verzichten und machte damit unilateral und unbefristet eine Waffenruhe bekannt. Zur deutschsprachigen Übersetzung der Erklärung bei den Freunden des Baskenlandes
Antirepressionskongress: Für den vom 08. bis 10. Oktober in Hamburg stattfindenden Antirepressionskongress konnten die Veranstalter "kritische WissenschaftlerInnen, Medienschaffende sowie VertreterInnen politischer Organisationen und sozialer Bewegungen aus den USA, Israel, Großbritannien, Österreich, der Schweiz und BRD gewinnen -“ u.a. den Historiker Moshe Zuckermann, den Journalisten Will Potter, den Philosophen Wolfgang Fritz Haug, den Friedensforscher Tobias Pflüger, den Politikwissenschaftler Georg Fülberth gewinnen. Sie werden in Vorträgen, Seminaren und einer Podiumsdiskussion den Zusammenhang zwischen Totalitarisierungstendenzen des globalisierten Kapitalismus, der sich zunehmend im autoritären Staat offenbarenden Klassenherrschaft, der wachsenden Herausbildung bellizistischer, xenophober u.a. Ideologeme und der rücksichtslosen Ausbeutung von Natur und Tieren erörtern. (...)" Beitrag aus der Graswurzelrevolution via RaceTheBreeze
Treckerfahren: Heute morgen gab es eine tolle Blockadeaktion am Nordflügel des Stuttgarter Bahnhofes: Mehrere Landwirte blockierten die Zufahrt zur Baustelle. In einer Presseerklärung stellen sie heraus: Der Widerstand ist auch auf dem Land angekommen! Ebenfalls bemerkenswert: Die Pfarrerin Guntrun Müller-Enßlin fordert die Kirche in einem offnen Brief auf, endlich Partei zu ergreifen und sich auf die Seite der Gegner des Projektes zu stellen. Inzwischen wurde noch ein zusaetzlicher großer Bagger auf die Baustelle gebracht. Daran zeigt sich der ehrliche Wille von Grube & Konsorten an einem Dialog mit den S21 GegnerInnen. Bis zu dem am Freitag geplanten Gespräch wird am Nordflügel wohl kaum noch ein Stein auf dem anderen stehen...
Unvollständig: Wie in jeder Woche haben einfach Übel und RedBlog wieder einen "unvollständigen Wochenrückblick" über die Entwicklung in Lateinamerika gemacht.
Daneben: Der Herr hat bekanntlich genügend Hirn vom Himmel geworfen. Er hat nur leider nicht getroffen. Warum das nicht nur in Bayern so ist und sich Gedanken über das Auswandern zwangsläufig einstellen überlegt sich der Herr Preiselbauer.
Verständlich: Kurz-Klaus erklärt Sarrazzin.
Ungeduldig: "Wir haben lange genug analysiert und kritisiert. Wir haben genug gemahnt und gewarnt. Wir haben demonstriert und gefordert. Jetzt ist das eingetreten, was alle nicht anders erwartet haben. Es wird höchste Zeit, nicht länger in eine andere Richtung zu zeigen, sondern sie selbst zu ändern, nicht länger etwas -ºbesseres-¹ zu fordern, sondern selbst dafür zu sorgen, dass es eintritt. [...]" kompletter Text von Wolf Wetzel, der inzwischen als von Ronja Stern produziertes Video vorliegt.
Tatort: Der Kampagne "TATORT Kurdistan" geht es darum, die Rolle deutscher Unternehmen und der deutschen Regierung im Krieg in Kurdistan deutlich zu machen. Thematisiert werden z.B. Rüstungsexporte, Abschiebungen von Flüchtlingen, oder Investitionen in Energieprojekte. Ziel der Kampagne ist es darüber hinaus, sowohl die Kriegssituation in Kurdistan nach jahrelangem Schweigen wieder in die Öffentlichkeit zu bringen, als auch verschiedene Akteure antimilitaristischer linker Politik zu diesem Thema zusammenzubringen. Auf der Seite www.tatort-kurdistan.blog.de sind Hintergrundinformationen zur deutschen Beteiligung an Rüstungsexporten, sogenannten Infrastrukturprojekten, am Giftgasangriff in Halabja, zur Situation kurdischer Flüchtlinge in Deutschland und zur Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung zu finden.
Abschalten: Die Spitzen von Union und FDP haben sich mit den verarmten Energiekonzernen auf längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke verständigt. "Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das neue Energiekonzept mit den längeren Atomlaufzeiten als “Revolution- bewertet. Es sei ein weitreichendes und umfassendes Konzept für die nächsten Jahrzehnte vereinbart worden, sagte sie am Montag in Berlin. “Unsere Energieversorgung wird damit die effizienteste und umweltverträglichste weltweit.-" Aus dem Anlass wiederholen sich die Blogrebellen.
Meinungsfreiheit: pantoffelpunk setzt sich mitdem Boulevard Gen der “Man wird ja wohl noch sagen dürfen--Kampagne der BILD Zeitung auseinander. Max Brym bei Scharf-Links ebenso wie Commander Shree stardust in der jungen Welt.
Behindert: In Dortmund demonstrierten am 4. September über 10.000 Menschen gegen den sogenannten Nationalen Antikriegstag der Nazikameradschaften. Ungefähr 400 Nazis beteiligten sich an einer Kundgebung auf einem Parkplatz am Hafen. Mehrere hundert Nazis versuchten es einen Aufmarsch in Richtung Innenstadt durchzuführen. Etwa 2.000 GegendemonstrantInnen blockierten den Dortmunder Hauptbahnhof, es kam zu Auseinandersetzungen. Mehr bei der Autonomen Antifa Freiburg und bei NRW Rechtsaußen: "Ernüchterung nach braunem Antikriegstag"
Onlineduchsuchung: Das data:recollective, das u.a. die Kampagne “Reclaim your data from European Police Authorities- ins Leben gerufen hat, ruft für kommenden Donnerstag alle dazu auf, beim Bundeskriminalamt eine “Online-Durchsuchung- durchzuführen. Mehr bei netzpolitik.org
Wortklauberei: Die Bundesregierung plant offensichtlich den alten Begriff Hartz IV Regelsatz durch den Begriff "Basisgeld" auszutauschen. Damit soll eine "differenzierte Berechnung" suggeriert werden. Genaue Einzelheiten zur Höhe der Sätze machte das Bundesarbeitsministerium nicht.
Unilateral: Gestern erklärte die ETA (Euskadi Ta Askatasuna - Baskenland und Freiheit), bereits seit Monaten auf bewaffnete Angriffe zu verzichten und machte damit unilateral und unbefristet eine Waffenruhe bekannt. Zur deutschsprachigen Übersetzung der Erklärung bei den Freunden des Baskenlandes
Antirepressionskongress: Für den vom 08. bis 10. Oktober in Hamburg stattfindenden Antirepressionskongress konnten die Veranstalter "kritische WissenschaftlerInnen, Medienschaffende sowie VertreterInnen politischer Organisationen und sozialer Bewegungen aus den USA, Israel, Großbritannien, Österreich, der Schweiz und BRD gewinnen -“ u.a. den Historiker Moshe Zuckermann, den Journalisten Will Potter, den Philosophen Wolfgang Fritz Haug, den Friedensforscher Tobias Pflüger, den Politikwissenschaftler Georg Fülberth gewinnen. Sie werden in Vorträgen, Seminaren und einer Podiumsdiskussion den Zusammenhang zwischen Totalitarisierungstendenzen des globalisierten Kapitalismus, der sich zunehmend im autoritären Staat offenbarenden Klassenherrschaft, der wachsenden Herausbildung bellizistischer, xenophober u.a. Ideologeme und der rücksichtslosen Ausbeutung von Natur und Tieren erörtern. (...)" Beitrag aus der Graswurzelrevolution via RaceTheBreeze
Treckerfahren: Heute morgen gab es eine tolle Blockadeaktion am Nordflügel des Stuttgarter Bahnhofes: Mehrere Landwirte blockierten die Zufahrt zur Baustelle. In einer Presseerklärung stellen sie heraus: Der Widerstand ist auch auf dem Land angekommen! Ebenfalls bemerkenswert: Die Pfarrerin Guntrun Müller-Enßlin fordert die Kirche in einem offnen Brief auf, endlich Partei zu ergreifen und sich auf die Seite der Gegner des Projektes zu stellen. Inzwischen wurde noch ein zusaetzlicher großer Bagger auf die Baustelle gebracht. Daran zeigt sich der ehrliche Wille von Grube & Konsorten an einem Dialog mit den S21 GegnerInnen. Bis zu dem am Freitag geplanten Gespräch wird am Nordflügel wohl kaum noch ein Stein auf dem anderen stehen...
Unvollständig: Wie in jeder Woche haben einfach Übel und RedBlog wieder einen "unvollständigen Wochenrückblick" über die Entwicklung in Lateinamerika gemacht.
Daneben: Der Herr hat bekanntlich genügend Hirn vom Himmel geworfen. Er hat nur leider nicht getroffen. Warum das nicht nur in Bayern so ist und sich Gedanken über das Auswandern zwangsläufig einstellen überlegt sich der Herr Preiselbauer.
Verständlich: Kurz-Klaus erklärt Sarrazzin.
Ungeduldig: "Wir haben lange genug analysiert und kritisiert. Wir haben genug gemahnt und gewarnt. Wir haben demonstriert und gefordert. Jetzt ist das eingetreten, was alle nicht anders erwartet haben. Es wird höchste Zeit, nicht länger in eine andere Richtung zu zeigen, sondern sie selbst zu ändern, nicht länger etwas -ºbesseres-¹ zu fordern, sondern selbst dafür zu sorgen, dass es eintritt. [...]" kompletter Text von Wolf Wetzel, der inzwischen als von Ronja Stern produziertes Video vorliegt.
Tatort: Der Kampagne "TATORT Kurdistan" geht es darum, die Rolle deutscher Unternehmen und der deutschen Regierung im Krieg in Kurdistan deutlich zu machen. Thematisiert werden z.B. Rüstungsexporte, Abschiebungen von Flüchtlingen, oder Investitionen in Energieprojekte. Ziel der Kampagne ist es darüber hinaus, sowohl die Kriegssituation in Kurdistan nach jahrelangem Schweigen wieder in die Öffentlichkeit zu bringen, als auch verschiedene Akteure antimilitaristischer linker Politik zu diesem Thema zusammenzubringen. Auf der Seite www.tatort-kurdistan.blog.de sind Hintergrundinformationen zur deutschen Beteiligung an Rüstungsexporten, sogenannten Infrastrukturprojekten, am Giftgasangriff in Halabja, zur Situation kurdischer Flüchtlinge in Deutschland und zur Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung zu finden.
Abschalten: Die Spitzen von Union und FDP haben sich mit den verarmten Energiekonzernen auf längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke verständigt. "Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das neue Energiekonzept mit den längeren Atomlaufzeiten als “Revolution- bewertet. Es sei ein weitreichendes und umfassendes Konzept für die nächsten Jahrzehnte vereinbart worden, sagte sie am Montag in Berlin. “Unsere Energieversorgung wird damit die effizienteste und umweltverträglichste weltweit.-" Aus dem Anlass wiederholen sich die Blogrebellen.
Meinungsfreiheit: pantoffelpunk setzt sich mit
Behindert: In Dortmund demonstrierten am 4. September über 10.000 Menschen gegen den sogenannten Nationalen Antikriegstag der Nazikameradschaften. Ungefähr 400 Nazis beteiligten sich an einer Kundgebung auf einem Parkplatz am Hafen. Mehrere hundert Nazis versuchten es einen Aufmarsch in Richtung Innenstadt durchzuführen. Etwa 2.000 GegendemonstrantInnen blockierten den Dortmunder Hauptbahnhof, es kam zu Auseinandersetzungen. Mehr bei der Autonomen Antifa Freiburg und bei NRW Rechtsaußen: "Ernüchterung nach braunem Antikriegstag"
Onlineduchsuchung: Das data:recollective, das u.a. die Kampagne “Reclaim your data from European Police Authorities- ins Leben gerufen hat, ruft für kommenden Donnerstag alle dazu auf, beim Bundeskriminalamt eine “Online-Durchsuchung- durchzuführen. Mehr bei netzpolitik.org
Wortklauberei: Die Bundesregierung plant offensichtlich den alten Begriff Hartz IV Regelsatz durch den Begriff "Basisgeld" auszutauschen. Damit soll eine "differenzierte Berechnung" suggeriert werden. Genaue Einzelheiten zur Höhe der Sätze machte das Bundesarbeitsministerium nicht.
Bestrafen der Armen
Loïc Wacquant, Soziologieprofessor in Berkeley und Wissenschaftler am Centre de sociologie européenne in Paris untersucht im Buch "Bestrafen der Armen: Zur neoliberalen Regierung der sozialen Unsicherheit" die transatlantisch explodierende Ausweitung des Strafrechtsstaats und dessen untrennbarer Zusammenhang zum Abbau des Sozialstaats und Ausweitung sozialer Unsicherheit.
Der Autor, der bereits mit "Armut hinter Gittern" (Universitätsverlag Konstanz, 2000) einen beeindruckenden Einblick in ein Panoptikum einer überbordenten Gefängnispopulation in den USA lieferte, bezieht diesmal Europa mit ein, wozu er als Franzose der auf beiden Seiten des Atlantiks forscht natürlich prädestiniert ist. Die Zahlen der Inhaftierungen stiegen seit den 1970er Jahre kontinuierlich, um schließlich nach der „Reform“ des Sozialstaats durch die Clintonregierung 1996, welche starke Einschnitte für die Ärmsten zur Folge hatte, bei gleichzeitiger Verschärfung des Strafrechts, bis hin zur Ausgangssperre für Jugendliche, Kriminalisierung von Bagatelldelikten wie z.B. das öffentliche Urinieren bei Obdachlosen, regelrecht aus den Fugen geriet. Sicherheitsfirmen, private Gefängnisse und ein florierender Gefangenen-Import-Export zwischen den Bundesstaaten seien die Folge, Manpower sei heute der größte Arbeitgeber des Landes. All diese staatliche Massnahmen - der Autor benennt sie ausdrücklich und analysiert ihre Auswirkungen auf die einzelnen Länder- tragen den Geist der späteren Hartz-Gesetze (Agenda 2010) der Schröderregierung in Deutschland. Sie implizieren ausdrücklich die Unterscheidung in einen „würdigen“ und „unwürdigen Armen“, erinnern durch ein komplexes Sanktionssystem nicht ohne Grund an Skinners Drillphantasien. Eine wachsende Unsicherheit mache sich auch in Frankreich breit, wo diese Wegsperrmentalität besonders grob kopiert wurde: „So stieg der Anteil der Arbeitskräfte in prekären Beschäftigungsverhältnissen -“ Beschäftigte mit Kurzzeitverträgen, Zeitarbeitskräfte, Beschäftigte auf subventionierten Stellen und in staatlich finanzierten Ausbildungsprogrammen -“ von eins zu elf im Jahre 1990 (oder 1,98 Millionen Menschen) auf eins zu sieben im Jahre 1999 (3,3 Millionen)“ (Seite 250). Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen von 19,9% auf 25,6%, die derer aus den verschämt als „sensibel“ bezeichneten Stadtbezirken gar von 28,5% auf fast 40%. Entsprechend hätte 2003 die Zahl der Gefängnisinsassen die 60.000-Marke -“ bei 48.000 vorhandener Plätze -“ überschritten, die höchste seit Ende des zweiten Weltkriegs. Dies könne auch als Grund für die hohe Selbstmordrate dort, Häftlingsrevolten und die aktuellen Streiks des Gefängnispersonals gelesen werden. Hier hätte man gerne auch eine Schallplatte nennen können, was allerdings nicht Aufgabe einer soziologischen Studie wäre: Johnny Cash at San Quentin etwa, mit seinem eindringlichen Folsom Prison Blues. Oder Ghosts ...of the Civil Dead (1989), ein Film der im Hochsicherheitsgefängnis Marion, Illinois spielt, einem Knast in der Wüste. Nick Cave führt einen Gefangenenaufstand an, die Filmmusik stammt ebenfalls zum Teil von ihm. Wacquant legt dagegen an Hand von Statistiken dar, dass wegsperren mit den tatsächlichen Zahlen der Kriminalitätsstatisiken rein gar nichts zu tun habe, sondern politisch gewollt sei. Diese Wegsperr-Verirrungen seien in den USA, in England wie auch à la française flankiert von reisserischen Fernsehprogrammen, die in Serien zu besten Vorabendzeiten dem voyeuristischen Zuschauer wahre Höllenszenarien liefern, die mit der Realität rein gar nichts zu tun hätten. Die auch in Europa so begeistert aufgenommene „Broken-Windows“-Theorie, die besagt, dass jedes zerbrochene Fenster unwillkürlich ein neues nach sich ziehe, sei in Wahrheit eine populistische Polizei-Mythologie, was in den USA von ihren Protagonisten längst eingeräumt wurde. Sie wirke allerdings wie eine „weltweite Abschussrampe für einen intellektuellen Schwindel und eine Übung in politischen Taschenspielertricks, die, indem sie einem extensiven Polizeiaktivismus eine pseudo-akademische Beglaubigung erteilen, massiv zur Legitimierung der Wende zum strafrechtlichen Management der sozialen Unsicherheit beitragen, die der Staat durch seinen sozialen und ökonomischen Rückzug allerorts erzeugt“ (Seite 273).
Loïc Wacquant wäre kein guter ehemaliger Schüler und Ko-Autor von Pierre Bourdieu gewesen, wenn er nicht noch als theoretischen Schlusspunkt einen „Abriss des neoliberalen Staates“ formulieren würde, die ausführlich auf die zum Teil verkürzten, manchmal oberflächlichen, meist aber linken Interpretationen des modernen Staates eingeht. „Der Staat zieht sich zurück“, allerdings nur bei seiner ureigensten Aufgabe einer gerechten Sozialpolitik und bei der Ahndung der zunehmenden Wirtschaftskriminalität. Für aufmüpfige Arme dagegen gibt es einen hochaufgerüsteten Polizeistaat. Mit das Beste, was die letzen Jahre an soziologischen Studien geliefert wurde.
Quelle: Buchbesprechung von Adi Quarti auf StattWeb
Der Autor, der bereits mit "Armut hinter Gittern" (Universitätsverlag Konstanz, 2000) einen beeindruckenden Einblick in ein Panoptikum einer überbordenten Gefängnispopulation in den USA lieferte, bezieht diesmal Europa mit ein, wozu er als Franzose der auf beiden Seiten des Atlantiks forscht natürlich prädestiniert ist. Die Zahlen der Inhaftierungen stiegen seit den 1970er Jahre kontinuierlich, um schließlich nach der „Reform“ des Sozialstaats durch die Clintonregierung 1996, welche starke Einschnitte für die Ärmsten zur Folge hatte, bei gleichzeitiger Verschärfung des Strafrechts, bis hin zur Ausgangssperre für Jugendliche, Kriminalisierung von Bagatelldelikten wie z.B. das öffentliche Urinieren bei Obdachlosen, regelrecht aus den Fugen geriet. Sicherheitsfirmen, private Gefängnisse und ein florierender Gefangenen-Import-Export zwischen den Bundesstaaten seien die Folge, Manpower sei heute der größte Arbeitgeber des Landes. All diese staatliche Massnahmen - der Autor benennt sie ausdrücklich und analysiert ihre Auswirkungen auf die einzelnen Länder- tragen den Geist der späteren Hartz-Gesetze (Agenda 2010) der Schröderregierung in Deutschland. Sie implizieren ausdrücklich die Unterscheidung in einen „würdigen“ und „unwürdigen Armen“, erinnern durch ein komplexes Sanktionssystem nicht ohne Grund an Skinners Drillphantasien. Eine wachsende Unsicherheit mache sich auch in Frankreich breit, wo diese Wegsperrmentalität besonders grob kopiert wurde: „So stieg der Anteil der Arbeitskräfte in prekären Beschäftigungsverhältnissen -“ Beschäftigte mit Kurzzeitverträgen, Zeitarbeitskräfte, Beschäftigte auf subventionierten Stellen und in staatlich finanzierten Ausbildungsprogrammen -“ von eins zu elf im Jahre 1990 (oder 1,98 Millionen Menschen) auf eins zu sieben im Jahre 1999 (3,3 Millionen)“ (Seite 250). Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen von 19,9% auf 25,6%, die derer aus den verschämt als „sensibel“ bezeichneten Stadtbezirken gar von 28,5% auf fast 40%. Entsprechend hätte 2003 die Zahl der Gefängnisinsassen die 60.000-Marke -“ bei 48.000 vorhandener Plätze -“ überschritten, die höchste seit Ende des zweiten Weltkriegs. Dies könne auch als Grund für die hohe Selbstmordrate dort, Häftlingsrevolten und die aktuellen Streiks des Gefängnispersonals gelesen werden. Hier hätte man gerne auch eine Schallplatte nennen können, was allerdings nicht Aufgabe einer soziologischen Studie wäre: Johnny Cash at San Quentin etwa, mit seinem eindringlichen Folsom Prison Blues. Oder Ghosts ...of the Civil Dead (1989), ein Film der im Hochsicherheitsgefängnis Marion, Illinois spielt, einem Knast in der Wüste. Nick Cave führt einen Gefangenenaufstand an, die Filmmusik stammt ebenfalls zum Teil von ihm. Wacquant legt dagegen an Hand von Statistiken dar, dass wegsperren mit den tatsächlichen Zahlen der Kriminalitätsstatisiken rein gar nichts zu tun habe, sondern politisch gewollt sei. Diese Wegsperr-Verirrungen seien in den USA, in England wie auch à la française flankiert von reisserischen Fernsehprogrammen, die in Serien zu besten Vorabendzeiten dem voyeuristischen Zuschauer wahre Höllenszenarien liefern, die mit der Realität rein gar nichts zu tun hätten. Die auch in Europa so begeistert aufgenommene „Broken-Windows“-Theorie, die besagt, dass jedes zerbrochene Fenster unwillkürlich ein neues nach sich ziehe, sei in Wahrheit eine populistische Polizei-Mythologie, was in den USA von ihren Protagonisten längst eingeräumt wurde. Sie wirke allerdings wie eine „weltweite Abschussrampe für einen intellektuellen Schwindel und eine Übung in politischen Taschenspielertricks, die, indem sie einem extensiven Polizeiaktivismus eine pseudo-akademische Beglaubigung erteilen, massiv zur Legitimierung der Wende zum strafrechtlichen Management der sozialen Unsicherheit beitragen, die der Staat durch seinen sozialen und ökonomischen Rückzug allerorts erzeugt“ (Seite 273).
Loïc Wacquant wäre kein guter ehemaliger Schüler und Ko-Autor von Pierre Bourdieu gewesen, wenn er nicht noch als theoretischen Schlusspunkt einen „Abriss des neoliberalen Staates“ formulieren würde, die ausführlich auf die zum Teil verkürzten, manchmal oberflächlichen, meist aber linken Interpretationen des modernen Staates eingeht. „Der Staat zieht sich zurück“, allerdings nur bei seiner ureigensten Aufgabe einer gerechten Sozialpolitik und bei der Ahndung der zunehmenden Wirtschaftskriminalität. Für aufmüpfige Arme dagegen gibt es einen hochaufgerüsteten Polizeistaat. Mit das Beste, was die letzen Jahre an soziologischen Studien geliefert wurde.
Quelle: Buchbesprechung von Adi Quarti auf StattWeb
5. Aktionswoche gegen Stuttgart 21
Großdemo gegen S21 mit mehr als 65.000 Menschen
Fronttransparent am 3. Spetember - auf Bild klicken für mehr Fotos
Mit der Zerstörung des Nordflügels wurden Tatsachen geschaffen - gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, wie durch anhaltende und weiter zunehmende starke Proteste und Umfragen deutlich geworden ist.
Zudem behauptet Drexler, es hätte "Morddrohungen" gegeben.
Das passt gut in die Diffamierungs- und Kriminalisierungsstrategie gegenüber den Protesten und vor allem gut zu den frommen Wünschen diverser Pro S21 Propagandisten. Selbige hatten den S21 Gegnern ja schon Tote angedichtet. Und überhaupt: Wenn es nach diesen ginge, würde nur im Keller protestiert werden und maximal Wattebäusche geworfen werden...
Mehr Bilder bei Roland Hägele
Mobilisierungsvideo zur "Freiheit statt Angst" Demo am 11. September in Berlin
Der Traum vom weißen Gold - Baumwolle weltweit
Ist Baumwolle ein Stoff, aus dem Träume gesponnen werden? Träume von der Existenz, von Wohlstand, Träume von der Verwandlung der wolkigen Frucht in hartes, weißes Gold. Wahr gemacht hat der Fotograf gemeinsam mit der Textautorin Christina Kleineidam seinen Wunsch-Traum, die Geschichte zu erzählen, wie es sein kann, dass ein T-Shirt in unseren Supermärkten nur 1,99 Euro kostet. Und wie es den Menschen ergeht, die mit der Pflanze in Berührung kommen: von der archaischen Landwirtschaft zur hochtechnisierten Plantagenwirtschaft, von Analphabeten versus Genmanipulatoren, von Verschuldung und Subventionierung und - auf Druck des IWF - der zwangsweisen Rückführung aus staatlicher Hoheit in internationale Unternehmerhände: „Baumwolle kann uns viele Geschichten erzählen, die von Reichen und Armen handeln, sich mit Geschichte oder Wissenschaft, Politik oder Umwelt beschäftigen. Vor allem aber erzählt Baumwolle eine Geschichte über Globalisierung, denn jede Socke, jedes T-Shirt kann über ein globales Leben berichten... Baumwolle (wird) zu einem Mikrokosmos in unserer immer schneller globalisierten Welt“, schreibt die Ökonomin Pietra Rivoli im Vorwort zu dem in zwei Ausgaben und zwei Sprachen erschienenen Buch. Die Aufnahmen des Schweizer Fotografen stammen aus sieben Ländern der Erde (China, Brasilien, Tansania, Mali, USA, Indien und Usbekistan), und sie laden dazu ein, seine gestalterisch ungewöhnlichen, zu Mensch und Situation stets respektvollen Perspektiven einzunehmen.
Die Galerie Arbeiterfotografie lädt ein zur Eröffnung der Ausstellung:
Hans Peter Jost - Baumwolle weltweit - Cotton worldwide
im Rahmen der Veranstaltungsreihe "20 Jahre Galerie Arbeiterfotografie" und der 20. Internationalen Photoszene Köln am heutigen Freitag, 3. September, 20 Uhr
Galerie Arbeiterfotografie - Forum für Engagierte Fotografie
Merheimer Str. 107
D-50733 Köln
Tel: 0221/727 999
Fax: 0221/732 55 88
3. bis 26. September 2010
geöffnet mi/do 19-21 Uhr, sa 11-14 Uhr und nach Vereinbarung
Die Galerie Arbeiterfotografie lädt ein zur Eröffnung der Ausstellung:
Hans Peter Jost - Baumwolle weltweit - Cotton worldwide
im Rahmen der Veranstaltungsreihe "20 Jahre Galerie Arbeiterfotografie" und der 20. Internationalen Photoszene Köln am heutigen Freitag, 3. September, 20 Uhr
Galerie Arbeiterfotografie - Forum für Engagierte Fotografie
Merheimer Str. 107
D-50733 Köln
Tel: 0221/727 999
Fax: 0221/732 55 88
3. bis 26. September 2010
geöffnet mi/do 19-21 Uhr, sa 11-14 Uhr und nach Vereinbarung
Behr KollegInnen fordern kämpferische Gewerkschaften - im Kampf gegen Betriebsschließung wie gegen S21
Die um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Behr KollegInnen haben ein Flugblatt veröffentlicht, das wir gerne dokumentieren:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe S21 Gegnerinnen und Gegner!
Die Bewegung gegen Stuttgart 21 hat das Motto geprägt „Das ist unsere Stadt“.
Zu dieser Stadt gehören der Bahnhof, der Park, der öffentliche Verkehr.
Aber auch unsere Arbeitsplätze.
Es wird behauptet, S 21 schaffe 10.000 neue Arbeitsplätze durch angeblich neue Büros und Gewerbebetriebe, die auf den freien Gleisflächen entstehen sollen. Das ist aber nicht die Wahrheit.
Wir erleben nämlich, dass in Stuttgart Büros und Fabrikgebäude leerstehen und überall Arbeitsplätze vernichtet werden.
Warum soll sich auf einem neuen Gewerbegebiet auf dem bisherigen Gleisfeldes des Hauptbahnhofes Industrie und Gewerbe ansiedeln, wenn das Gewerbegebiet in Feuerbach zur industriellen Ruine wird.
Ein Beispiel dafür ist Behr in Feuerbach. Hier gibt es gerade noch 220 Arbeitsplätze in der Produktion und diese sollen jetzt auch noch vernichtet werden.
Das Werk 8 soll bis zum 30.9.2010 geschlossen werden.
Bei den Kundgebungen haben wir erfahren, dass S 21 ein Projekt für die Profite der Immobilienspekulanten, Banken und Baukonzerne ist.
Auch beim Abbau von Arbeitsplätzen geht es nur um den Profit.
Die Familie Behr gehört zu den 100 reichsten Familien in Deutschland und hat ein Vermögen von einer Milliarde Euro. Wir Beschäftigte in der Produktion bei Behr haben jahrzehntelang die Knochen und Nerven hingehalten und den Betrieb aufgebaut, aus denen Besitzer ihr Vermögen ziehen. Jetzt wird uns eiskalt gesagt: Ihr seid überflüssig!
Wir Arbeiter von Behr haben vor 26 Jahren für die 35-Stunden-Woche an vorderster Front gestreikt und haben entscheidenden Anteil an diesem Erfolg. Auch andere Schlachten der IGM haben wir an vorderster Front mit ausgefochten. Die Schließung von Werk 8 ist deshalb auch ein Angriff auf die Kampftradition der IGM und kampfstarke Belegschaften.
Vor der Betriebsratswahl schrieb sich die IGM den Erhalt ALLER Arbeitsplätze bei Behr auf ihre Fahne und hat uneingeschränkte Unterstützung für dieses Ziel zugesagt. Leider haben die IGM und der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung unterschrieben, wonach der Wechsel in eine Transfergesellschaft oder Auflösungsvertrage mit Abfindungen zwingend vorgeschrieben wird. Ansonsten wird mit einer deutlich weniger Abfindung betriebsbedingt gekündigt. Damit ist für die meisten von uns der Weg zu Hartz IV vorprogrammiert.
Wir haben mehrmals mit Aktionen und Unterschriftensammlungen zum Ausdruck gebracht, dass wir mit dem Verhandlungsergebnis nicht einverstanden sind und wollten weiter kämpfen. Viele von uns wollen weiterhin den Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze führen.
Viele der KollegInnen haben wegen mangelnde Unterstützung seitens der BR /IGM gegen ihre Willen Auflösungsverträge unterschrieben oder mussten in die Transfergesellschaft wechseln.
Es sind jetzt nur noch 30 KollegInnen übrig.
Eigentlich wäre es die Aufgabe der Gewerkschaften eine entschlossenen Kampf sowohl für den Erhalt alle Arbeitsplätze als auch gegen den Unsinn S21 zu führen. Unsere gemeinsame Aufgabe ist für einen radikalen Kurswechsel in den Gewerkschaften, somit auch in der IGM zu sorgen. Wir brauchen dringender denn je die alte Stärke der Gewerkschaften und mehr Demokratie.
Behr will uns die nächsten Tage entlassen, deshalb sind wir auch auf Eure Unterstützung angewiesen und freuen uns jetzt schon über Eure Solidarität.
BEHR Werk 8 Beschäftigte wirbleibenhier@hotmail.de
Bankblockaden: Vernetzungs- und Mobilisierungstreffen in Stuttgart
Die Lasten der weltweiten Krise spüren wir alle schon längst: Deren Auswirkungen in Deutschland will die Bundesregierung mit einer Kürzung des Staatshaushaltes um ca. 80 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren begegnen. 37 Prozent der geplanten -ºEinsparungen-¹ betreffen den Sozialbereich.Dagegen wurde auf der Aktionskonferenz der -ºAG Georg Büchner-¹ am 20. August von rund 200 Teilnehmern aus Gewerkschafts- und Linksparteikreisen, Jugendverbänden, ATTAC, der Interventionistischen Linken, Erwerbslosengruppen, Sozialen Bewegungen, AktivistInnen gegen „Stuttgart 21“ sowie lokalen Krisenbündnissen beschlossen, dass am Montag, den 18. Oktober durch eine Aktion des zivilen Ungehorsams die Finanzknotenpunkte in Frankfurt blockiert werden soll.
Die Aktionskonferenz beschloss dazu einen Aufruf und versteht diese Aktion ausdrücklich als Ergänzung und Bestandteil der zahlreichen weiteren Proteste im "heißen Herbst".
Damit soll ein bereits in Heiligendamm bei den Protesten gegen den G8 Gipfel oder in Dresden gegen den Naziaufmarsch erfolgreiches Blockadekonzept auch in sozialen Kämpfen angewendet werden.
Das Motto der Aktion lautet: "Es reicht. Zentrale Akteure und Profiteure der Wirtschafts- und Finanzkrise blockieren".
Beim ersten Vernetzungs- und Mobilisierungstreffen in Stuttgart soll die Aktion vorgestellt und diskutiert werden. Im Anschluss gibt es ein Blockadetrainig.
Die Erfahrungen, die bei den aktuellen massenhaften und vielfältigen Proteste gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 von Aktivisten in der Region gesammelt wurden, sind von der Aktionskonferenz mit großem Interesse aufgenommen worden. Eine Solidaritätserklärung der -ºAG Georg Büchner-¹ mit den Protesten gegen S21 unterstrich die Gemeinsamkeiten der Proteste.
Das Mobilisierungstreffen für die Vorbereitung der Aktion im im Großraum Stuttgart wird am Sonntag, den 12. September, ab 15 Uhr im DGB Haus Stuttgart, Willi Bleicher Str.20, stattfinden.
"Antikapitalistische Plattform gegen Stuttgart 21" gegründet
Flyer der "Antikapitalistischen Plattform gegen Stuttgart 21"
Diese Richtung passt diversen S21 Befürworter überhaupt nicht: Sie warnen vor einer Radikalisierung der Proteste und versuchen mit für durchsichtigen Methoden zu spalten. Mit dem heute veröffentlichten Flyer will die für Interessierte offene Initiative bei der Großdemonstration am kommenden Freitag auftreten und auf ihr nächstes Treffen im "Linken Zentrum Lilo Herrmann" einladen.
