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Deeskalationsexperte des Monats: Heribert Rech, Innenminister

Pfeffersprayeinsatz gegen friedliche Sitzblockade (Bild anklicken für mehr Fotos)
Einen guten Teil der über 100000 Menschen gestern bei der Protestdemonstration in Stuttgart fühlten sich durch die arroganten Sprüche von Innenminister Rech zur Polizeitaktik, die sich einen Dreck um das Versammlungsrecht einer angemeldeten Schülerdemo gegen Stuttgart 21 scherte, mobilisiert: "Die Polizei hat bewiesen, dass sie verhältnismäßig vorgeht, sie ist ihrer Deeskalationsstrategie treu geblieben".

Die Bilanz des blutigen Donnerstags:

370 Verletzte
100 verletzte Kinder
1 Schädelbasisbruch
1 zerstörtes Auge
9 gebrochene Nasen
zahlreiche Rippenbrüche

(Übergriffe der Polizei beim Ermittlungsausschuss der Aktiven Parkschützer melden: E-Mail: ea(AT)unser-park.de / Telefon: 0176 –“ 38 50 17 58. Und vor allem: Keine Aussagen gegenüber der Polizei!)

Der Versuch, die zu erwartende größte Protestdemonstration gegen Repression und Stuttgart 21 noch im Vorfeld mittels der durch die Polizei verbreiteten Mär, dass "7000 Autonome nach Stuttgart kommen" sollten, zu kriminalisieren und zu spalten schlug ebenfalls grandios fehl.

Der Innenminister hat sich verRECHnet. Da er der Verantwortliche für die Polizeitaktik ist wurde gestern sein Rücktritt gefordert: "Wir sind hier, wir sind laut, weil man unsere Kinder haut!" Der Delinquent tritt inzwischen die Flucht nach vorne an und lässt seinen Verfassungsschutz die Kinder und Jugendlichen zu "Linksextremisten" erklären. Damit wird nur notdürftig kaschiert, dass sich die Regierung in Baden - Württemberg seit Monaten in einer politischen Krise befindet, die sich durch die Ereignisse am Donnerstag erheblich vertieft und längst auch Berlin erreicht hat.

Wie in Stuttgart verhält sich auch die Merkel Regierung und will den Protest aussitzen: "Im Bundestag kam es zu einem Schlagabtausch zu den Ereignissen. Union und FDP lehnten einen Grünen-Antrag für eine Aktuelle Stunde ab - diese soll nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nun kommende Woche stattfinden. "Der Antrag ist politisch schädlich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier." (NTV)

Wer Stuttgart 21 zu Fall bringen will, muss deshalb die Bundesregierung ins Visier nehmen. Dass die Bewegung dazu auf dem besten Wege ist, zeigten die Solidaritätsaktionen, die gestern in vielen Städten stattfanden.
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