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"Wir sind es, die wir die Städte und Paläste - hier in Spanien und in Amerika und überall - gebaut haben. Wir Arbeiter können andere Städte und Paläste an ihrer Stelle aufrichten und sogar bessere. Wir haben nicht die geringste Angst vor Trümmern. Wir werden die Erben dieser Erde sein... Hier, in unserem Herzen, tragen wir eine neue Welt. Jetzt, in diesem Augenblick, wächst diese Welt." Buenaventura Durruti

Luther als Papstersatz - mit Reservefüllung

Das der freie Wille nichts sey...
(Quelle: Wikimedia)
Zum Film über den zweitgrößten Mann der deutschen Geschichte - recycled angesichts der heutigen Wiederholung des Films:

Adenauer war der größte. Gegen ihn kam keiner auf in der ZDF-Umfrage. Unser Marx bekam einen ehrenvollen Platz drei.

Vor ihm aber hielt sich Martin Luther. Rechtzeitig zur Abstimmung war der Film herausgekommen, der uns das richtige deutsche Vorbild zeigte. “LUTHER“ aus dem Leben gegriffen - von den größten internationalen Schauspielern garniert, in Kämpfe verstrickt, von Leidenschaften erschüttert, aber am Ende – nicht Sieger, eher - Versöhner. Genauer gesagt: Versöhnter.

Der Rebell der heimfand, der das Werk der Vorfahren glänzender, größer und vor allem dauerhafter vor uns hinstellte.

Luther- trotziger Sohn


Mit dem trotzigen Sohn setzt der Film ein: der junge Luther benutzt die Erschütterung durch einen Blitzschlag, um durch ein Gelübde seinen Vater tödlich zu ärgern. Er gibt das Jurastudium auf und will ins Kloster gehen.

Das klassische Vater-Sohn-Drama wird abgespult.Papa Luther erscheint zwar zur ersten Messfeier in der Kirche, aber nur, um seinen Sohn so einzuschüchtern, dass der den Messwein während der Messe verschüttet. Und will keine Entschuldigung von seinem Tölpel hören, der ihn vor allen Gevattern blamiert hat.

Aber unser Luther Junior wächst über sich hinaus: er lernt, nun selbst Befehle geben, Widerworte, allerlei Markiges. Und als die alte Welt sich gegen ihn erhebt, wer steht da vor der Klostermauer? Der Vater.

Versöhnt erkennt der Zuschauer: Sie wollten am Ende doch beide das selbe.

Papst Ochsenknecht - zu kurz gesprungener Luther

Auch der Papst im Film ist so ein Vater. Auf der Pilgerschaft nach Rom steht der junge Mönch Luther erschüttert am Straßenrand, als der Hirt der Christenheit im Jagdkostüm durch engen Gassen braust. Er will ja die Kirche zusammenhalten- aber schafft nur einen Petersdom,ansatzweise. Die treuen Begleiter –Kardinal Cajetan und Sekretär Aleander später an seinem Grab:

„Er hätte die Welt verändern können......Er war ein geistiger Zwerg, als wir einen Riesen gebraucht hätten...Einen Mann wie Luther“

Fazit: Luther macht besser, was der Seniorchef nicht schaffte.

Einen wirklichen Gegensatz zwischen den beiden scheint es nie gegeben zu haben.

Autorität- Ordnung- Unterwerfung

Dass Luther,angeblicher Rebell, eigentlich letzter Verteidiger von Autorität und Ordnung war- wo lässt sich das besser zeigen als an seinem Vorgehen gegen die „Schwärmer“ in Wittenberg und später gegen die aufständischen Bauern?

Kaum war der Gründer und Verwalter der neuen Lehre aus dem Verkehr gezogen und übersetzte auf der Wartburg seine Bibel, kamen in Wittenberg eine Art finsterer Ajatollahs an die Macht. Sie warfen Fenster ein, wollten von keiner Obrigkeit mehr wissen und verzichteten auf ihre akademischen Titel.Am schlimmsten der ehemalige Prof Luthers- Karlstadt. Wörtlich spricht er vom „Heiligen Krieg“.

Gottseidank gibt es die politische Feuerwehr. Erst in Gestalt des jungen Melanchthon.Der fährt ihn an: „Du träumst, wie eh und je. Was Du predigst, führt zu Rebellion und Aufruhr: Im Süden sollen sich Menschen zusammenschließen, um gegen ihre Herren zu Felde zu ziehen.“

Dann Luther selbst. Kaum erkennen ihn die Anhänger Karlstadts, da lassen sie den links liegen und ordnen sich dem umsichtigen Herrn unter.

Dass der Bauernkrieg dann nur sehr undeutlich abgehandelt werden kann, versteht sich. Im Film wird er ins Jahr 1523 vorverlegt, wahrscheinlich um das Jahr der Hochzeit mit Katharina von Bora - 1525 - nicht mit Schmerzlichem zu belasten. Die Andeutungen zum Bauernkrieg geben Luther vor allem Gelegenheit, als Früh-Schröder aufzutreten. Er mahnt, warnt, schlägt unbarmherzig zu- und leidet furchtbar darunter.

„In einem Brief bat Martin die Führer der Aufständischen um Zeit. Die Welt, so schrieb er ihnen, sei nicht stark genug, zu viele Veränderungen auf einmal zu verkraften. Den Christen stehe nicht zu, sich mit Gewalt gegen die Obrigkeit aufzulehnen. Im Jenseits werde ihnen dafür Gerechtigkeit widerfahren.. Martin wusste wohl, dass diese Worte auf die Unterdrückten wie Hohn wirken würden, aber ihm blieb keine andere Wahl. Wollte er Schlimmeres verhindern, musste er sie aufhalten.“

Originalton Kanzler. Da gibt es in seiner Partei immer noch welche, die schauen nur auf das Soziale, und nicht auf die Pflicht zur Modernisierung. Dann hilft eben nur noch Haue.

Protestanten= Masochisten


Immerhin heißen die Anhänger der Lehre Luthers ja von alters her: PROTESTANTEN: Das heißt: Irgendwann müssen doch auch diese aufbauenden Werterhalter protestiert haben.

Wie wird der Film denn damit fertig? Spielend!

In der Schlusszene im Reichtstag zu Augsburg 1530.

Es stehen sich gegenüber auf der einen Seite Kaiser Karl, umschlichen vom päspstlichen Sekretär. Auf der anderen Seite die Reichsfürsten und Vertreter der freien Städte,sitzend nach Rang und Amt und Würde.

Kaiser Karl fährt die Lutheranhänger an: Morgen hätten sie alle zur Fronleichnamsprozession zu erscheinen - sonst.....

Da tritt Philipp von Hessen vor, bricht in die Knie, bietet seinem kaiserlichen Herrn den Hals fürs Richtbeil, wenn es dem beliebe, aber von seinem Glauben lasse er nicht. Und kaum kniet der eine, so gleich neben ihm Kurfürst Johann von Sachsen- schließlich andere Fürsten und die Vertreter von Nürnberg und Reutlingen. So auf den Knien leistet man in Deutschland Widerstand- wenn es nach den Filmemachern geht.

Luther –der einsame Mann nach dem Herzen aller


Das also ist Deutschlands Zweitplatzierter auf der Chartliste.

Der Mann ohne Eigenschaften - aber für jede und jeden etwas.

Das ist natürlich logische Folge einer so international angelegten Produktion, die schließlich in allen Ländern verkauft werden soll. Da heißt es Gegensätze abstumpfen, nicht aufreißen, sonst kommt es doch zu Absatzstockungen.

Aber nicht nur. Der Personenkult, der mit dieser Art Filmen gefördert wird, reißt die gezeigte Figur notwendig aus allen Zusammenhängen seiner Zeit heraus. Vor allem aus den gedanklichen, die überhaupt erst eine Breitenwirkung ermöglichen.

Irgendetwas muss ja bei den verschiedensten Leuten schon vorher in die Richtung Luthers gedrängt haben, wenn sein Wort solche Wirkung hatte. Dem nachzugehen, würde aber ablenken vom gläubigen Blick auf die Allzweckwaffe :Großer Mann – fürsorgende Frau .Wenn nichts mehr hilft, dann einfach den Glauben nicht verlieren: Sankt Luther (Schröder, Merkel) machs für uns..

Und damit wir in diesem Glauben fest bleiben, hat es also die Reformation gegeben?

Wörtliche Zitate sämtlich entnommen aus dem BUCH ZUM FILM

Guido Dieckmann: Luther/Roman/Aufbau-Verlag Taschenbuch/Berlin 2003

Zuerst erschienen in StattZeitung für Südbaden Ausgabe 56, 2004-03

Mit Gewalt illegal gerodet, mit Liebe neu bepflanzt

Stuttgart, 30. Oktober 2010: Auf dem am 1. Oktober illegal gerodeten Areal im Stuttgarter Schlossgarten haben Mitglieder von den Parkschützern und Robin Wood heute 50 junge Platanen, Eschen und Spitzahornbäume gepflanzt. Mit ihrer Aktion fordern Robin Wood und Parkschützer, dass die Arbeiten am Grundwassermanagement für das Bahn-Projekt Stuttgart 21 sofort eingestellt werden und das Gelände dem Park zurückgegeben wird. Durch die bis 2024 vorgesehene Grundwasserabsenkung um ca. zehn Meter sind die Bäume im gesamten Schlossgarten gefährdet. Der illegalen Baumfällung durch die Deutsche Bahn war am 30. September ein brutaler und rechtswidriger Polizeieinsatz gegen eine friedliche Demonstration vorausgegangen, der ‘Schwarze Donnerstag’. Auch heute demonstrierten wieder mehrere zehntausend Menschen gegen Stuttgart 21. Unter dem Motto „Kultur statt Größenwahn! Nein zu Stuttgart21“ forderten sie einen umfassenden und sofortigen Bau- und Vergabestopp für S 21.

„Das Großprojekt Stuttgart 21 fügt unserem Staat und unserer Gesellschaft enormen Schaden zu“, sagt Landschaftsgärtner und Parkschützer Hansjörg Bärtschi. „Am 30. September wurde ein Staat jenseits unsere Rechtsordnung sichtbar: ein Staat, der illegale Baumfällungen deckt, der Grundrechte wie das Demonstrationsrecht opfert zugunsten von Partikularinteressen, ein Staat, der mit brutaler Gewalt gegen seine Bürger vorgeht. Die Arbeiten am Grundwassermanagement begannen mit einem vorsätzlichen Verstoß gegen europäisches Recht und geltende Planfeststellungsbeschlüsse. Damit haben diese Arbeiten jegliche Legitimität verloren und müssen sofort gestoppt werden. Der Schaden, der durch die Fällung Jahrhunderte alter Bäume entstanden ist, ist nicht wieder gut zu machen. Das ist aber kein Grund, jetzt mit dem zerstörerischen Treiben fortzufahren. Wir pflanzen stattdessen neue Bäume und schließen damit die Wunde.“

Spätestens seit gestern ist bekannt, dass die Bahn trotz der laufenden Schlichtungsgespräche wie geplant weiter baut, dadurch Fakten schafft und sich an keinerlei Zusagen hält. Entgegen den Abmachungen im Vorfeld der Schlichtungsgespräche wurde in den vergangenen Tagen auf dem Gelände des Grundwassermanagements betoniert, zahlreiche Betonteile wurden angeliefert. Fast gleichzeitig musste die Bahn eingestehen, dass auch der erklärte Aufschub der Südflügelentkernung nicht eingehalten wurde. Von staatlicher Seite ist derzeit keine Ahndung der Rechtsverstöße rund um den 30. 9. erkennbar.

„Die Landesregierung hat aus dem Konflikt um Stuttgart 21 nichts gelernt. Sie bleibt bei ihrer sturen, arroganten Haltung und lässt zu, dass weiter Fakten geschaffen werden, die den laufenden Gesprächen und einer Konfliktlösung im Wege stehen“, sagt Kei Andrews von Robin Wood. „Es ist schön, wenn bei den Schlichtungsgesprächen noch einmal viele Argumente und fachliche Details für eine große Öffentlichkeit ausführlich debattiert werden. Aber was bringt das, wenn aus all dem Wissen und all den Erkenntnissen keine Konsequenzen gezogen werden?“

Quelle: Presseerklärung vom 30. Oktober 2010

Fotos von gestern gibt es bei Roland Hägele

Durch Streikverbot zur Tarifeinheit?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Juni die bestehende Tarifrechtsprechung korrigiert, nach der es nur einen Taifvertrag in einem Betrieb geben kann. Diese Korrektur sollte das Koalitionsrecht stärken. Doch die neue Rechtsprechung stößt auf wenig Freunde sowohl bei den Arbeitgeberverbänden als auch bei den Vorständen der großen Gewerkschaften. Sie planen eine Gesetzesinitiative, die das neue Recht durch die Hintertür wieder aussperrt.

Die Berufsgewerkschaften Marburger Bund, GdL, Cockpit lehnen das Gesetz ebenso ab wie linke BasisgewerkschafterInnen in der FAU. Innerhalb von ver.di hat sich eine starke Gegenströmung formiert, die das Gesetzesvorhaben vehement bekämpft.

Es diskutieren:
• Lothar Degen, Mitglied des Landesvorstands Hamburg im FB 8 ver.di
• Frank Schmidt, Vorsitzender des Bezirksvorstands NRW der GdL
• Rolf Geffken, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Autor, Hamburg
• Holger Marcks, FAU Berlin

Moderation: Jörn Boewe, Journalist, Tageszeitung "junge Welt"

Eine Veranstaltung des Komitees für gewerkschaftliche Freiheit

Montag, 01. November 2010 19 Uhr Berlin, Volksbühne, Roter Salon, Linienstraße 227 (U-Rosa-Luxemburg-Platz)

Mehr Information:

Kampagnenseite der FAU
Labournet Thema

“Juristen zu S21″ zum Polizeieinsatz und Untersuchungsausschuss

Die "Juristen zu S21" haben eine Pressemitteilung zu den Ereignissen am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten veröffentlicht, die wir im Wortlaut dokumentieren:

Rechtsverdrehung von Staats wegen- Szene in Heiligendamm, 2007
Die „Juristen zu Stuttgart 21“ sind ein unabhängiger Arbeitskreis von zurzeit etwa 30 Juristinnen und Juristen unterschiedlicher Berufsgruppen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Diskussionen über Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 zu versachlichen.

Die Ereignisse des 30. September 2010 sind mit dem Projekt Stuttgart 21 eng verknüpft.

Entgegen wiederkehrender Ausführungen seitens Teilen der Politik und seitens der Polizei war die Räumung des Mittleren Schlossgartens durch die Polizei zur Ermöglichung der Baumfällarbeiten rechtswidrig. Die Polizei hat nicht berücksichtigt, dass im Mittleren Schlossgarten eine grundrechtlich geschützte Spontandemonstration stattgefunden hat. Solange sich die Demonstranten aber auf das Versammlungsgesetz berufen können, findet das Polizeirecht keine Anwendung. Die Polizei war außerdem für eine Auflösung der Spontandemonstration nicht zuständig. Aufgrund der Fortgeltung des Versammlungsgesetzes durfte kein unmittelbarer Zwang durch Einsatz von Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcken ausgeübt werden. Darüber hinaus waren die Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs auch unverhältnismäßig. Ein solch schwerer Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit lässt sich mit Provokationen durch Einzeltäter juristisch nicht rechtfertigen.

Die vollständige Stellungnahme des Arbeitskreises ist auf der Webseite www.juristen-zu-stuttgart21.de abrufbar.

Die „Juristen zu Stuttgart 21“ begrüßen daher die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Landtag des Landes Baden-Württemberg.

Die „Juristen zu Stuttgart 21“ fordern sowohl die Landesregierung als auch die im Landtag vertretenen Parteien auf, die Arbeit des Untersuchungsausschusses konstruktiv zu unterstützen. Die Klärung der politischen Verantwortung ist vor allem für die vielen Verletzten, aber auch für die Polizeibeamten, die von der Politik gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wurden, von großer Bedeutung. Da der Untersuchungsausschuss mit Ablauf der Wahlperiode automatisch endet (Diskontinuität), wäre seine Verschleppung bis zur Landtagswahl im März 2011 ein Signal an die Bevölkerung, dass die Regierungsparteien kein Interesse an der Aufklärung haben.

Neben der Aufarbeitung der politischen Verantwortung für den Polizeieinsatz am 30. September 2010 in einem Untersuchungsausschuss, erwarten die „Juristen zu Stuttgart 21“ eine objektive Aufarbeitung durch die Justiz. Berichte, dass Polizeibeamte, die sich kritisch zu dem Einsatz und zu den Verantwortlichkeiten äußern, starkem Druck innerhalb ihrer Behörde ausgesetzt werden, wecken Zweifel am Aufklärungswillen der Verantwortlichen. Auch hier ist die Landesregierung gefordert, eine objektive juristische Aufarbeitung zu unterstützen und nachgeordnete Behörden dazu anzuhalten.

Die sorgsame Aufarbeitung der Räumung des Mittleren Schlossgartens vom 30.September 2010 hat letztlich der Gewissheit der Bürger zu dienen, dass sie von ihrem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen können und dabei – so wie es das Versammlungsgesetz auch vorsieht – durch staatliche Organe geschützt werden.

Quelle: via Bei Abriss Aufstand

Alfred-Hausser Preis für "Was geht mich Eure Geschichte an?"

Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am vergangenenWochenende verlieh die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) mittlerweile zum dritten Mal ihren Alfred-Hausser-Preis.

Der Preis, der nach dem Widerstandskämpfer und späteren Vorsitzenden und Ehrenvorsitzenden der VVN-BdA benannt ist, ging in diesem Jahr an die Klasse 8 a der Adalbert-Stifter-Schule in Ulm, für ein Projekt, in dem sich Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund der Geschichte des frühen Konzentrationslagers Oberer Kuhberg in Ulm genähert hatten. „Was geht mich eure Geschichte an?“ ist der Titel eines Videoclips und zweier Rapsongs, die die Schülerinnen und Schüler zu diesem Thema selbst erarbeitet haben, und die nun mit der Preisverleihung der Verfolgtenorganisation gewürdigt wurden.

Herbst 2009: Ulmer Hauptschüler insbesondere aus Einwandererfamilien sollten sich aktiv und in ihrer eigenen Sprache mit der NS-Zeit auseinandersetzen und damit beschäftigen, was dieser Teil deutscher Geschichte für sie heute bedeutet.

Die Jugendlichen erkundeten das ehemalige KZ Oberer Kuhberg in Ulm und lernten historische Hintergründe kennen. Sie verarbeiteten ihre Eindrücke in Texten, machten Filmaufnahmen vom KZ-Gelände und von Orten, die ihnen heute wichtig sind.

Sie brachten Hoffnungen und Wünsche, ihre Vorstellungen von Freiheit, Familie und „Sich wehren" in die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit mit ein. Auf dieser Grundlage produzierte ein Teil der Klasse unter Anleitung von den Musikcoaches zwei Hip-Hip-Stücke, deren Texte sie selbst schrieben und im Studio aufnahmen. Der andere Teil drehte unter medienpädagogischer Anleitung dazu ein Video...



Eine Kooperation des Dokumentations-Zentrum Oberer Kuhberg mit der AdalbertStifter-Schule, der e.tage medien.bildung im Stadtjugendring sowie der Popbastion.

Höre auch die Audio-Dokumentation der Preisverleihung aufgenommen vom freien Radio Rhein-Neckar Bermuda Sonar.


Was mir heute wichtig erscheint #233

Friedensinsel: "Mit der Logik des kolumbianischen Bürgerkrieges will die Friedensgemeinde von San José de Apartadó nichts zu tun haben. Seit über 13 Jahren beharrt die Dorfgemeinschaft auf ihr Recht auf Neutralität. Zwar wird das von den Krieg führenden Akteuren kaum respektiert, doch die internationale Solidarität hat den einfachen Bauern neue Perspektiven eröffnet. (...)" Weiterlesen im Beitrag von Knut Henkel beim womblog (via binsenbrenner)

Aufmarsch: Das "Münchner Bündnis gegen Naziaufmärsche" hat einen Flyer veröffentlicht, mit dem gegen den geplanten Naziaufmarsch am 13.11. mobilisiert wird.

Freikörperkultur: "Oben ohne im Leuze 21" statt Stuttgart 21!

Brandstiftung: "Ein Brandanschlag hat in der Nacht zu Mittwoch den linken Szeneladen M99 in Kreuzberg getroffen. Vor dem "Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf" brannten Auslagenkästen lichterloh. Nur mit Glück konnte ein Übergreifen der Flammen auf den Laden und das Wohnhaus Manteuffelstraße 99 verhindert werden." Die taz berichtet. Am gleichen Abend gingen mehrere hundert Menschen auf die Straße und demonstrierten gegen rechte Gewalt. Bilder von beschädigten M99 und von der Spontandemo. Am Tag zuvor "haben Beamte der Berliner Staatschutzbehörde um 11:15 die Buchläden Schwarze Risse im Mehringhof/Gneisenaustraße und der Kastanienalle, den Buchladen oh21 und den Infoladen M99 durchsucht. Zum sechsten Mal in diesem Jahr! Die Beamten präsentierten wechselnde Begründungen: Mal geht es um die Beschlagnahmung der linken Szenezeitschrift Interim, mal um ein antimilitaristisches Flugblatt, mal um die Unschädlichmachung eines Aufrufs zu Demonstrationen gegen die Einheitsfeiern in Bremen." (unzensiert-lesen.de)

Verfassungsfeindlich: Der Landtag in Baden-Württemberg hat einen landesweiten Volksentscheid über das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ abgelehnt. Mit der CDU/FDP-Mehrheit wurde gegen einen Antrag der oppositionellen SPD gestimmt. Begründung: Das Wahlvolk hat nichts zu sagen.  Ein Volksentscheid widerspricht der Verfassung. Trotz gegenteiligem Rechtgutachten.

Wasserwerferdemokratie: Die deutsche Bereitschaftspolizei und die Bundespolizei hält in der Bundesrepublik mehr als 100 Wasserwerfer für den Einsatz bei Versammlungen bereit. Seit Jahrzehnten findet trotz verletzter Demonstranten eine weitere Aufrüstung statt. gulli beleuchtet anlässlich der Geschehnisse in Stuttgart die Geschichte und Wirkung der Wasserwerfer im Detail.

Folgeerkrankung: Im "Land of the free and home of the brave" werden selbige immer weniger mit den kapitalistischen Realitäten fertig. Am schlimmsten trifft das offenbar die jüngeren Menschen: "Etwa die Hälfte der US-Teenager erfüllt die Kriterien ein psychischen Störung, und fast ein Viertel der Untersuchten leidet nach Aussagen von US-Forschern so stark unter Stimmungsschwankungen, Verhaltensauffälligkeiten oder Angstzuständen, dass ihr tägliches Leben beeinträchtigt ist. Bei 51 Prozent der Jungen und 49 Prozent der Mädchen im Alter von 13 bis 19 Jahren wurden starke Stimmungsschwankungen, Verhaltensauffälligkeiten, Angstzustände oder Drogenmissbrauch festgestellt; das ergab eine Studie, die im Journal of the American Aca­demy of Child and Adolescent Psychiatry (im Journal der US-Akademie für Kinder- und Ju­gendpsychiatrie) veröffentlicht wurde.  (...)" Die "Linke Zeitung" hat eine Übersetzung eines Beitrages auf Raw Story veröffentlicht.

Definitionsfrage: Hinter der Jubelpropaganda über das angebliche Sinken der Arbeitslosenzahlen setzt sich ein Beitrag der "tagesschau" kritisch mit den Zahlen auseinander. Siehe auch: "Langzeitarbeitslose profitieren nicht" bei "Scharf Links"

Checkpoint: Das Flüchtlingslager Nahr al-Bared hat sich bis heute nicht vom verheerenden Krieg 2007 erholt. Die ibanesische Armee hält das Camp und die 20.000 zurückgekehrten PalästinenserInnen nach wie vor fest im Griff. Die militärische Belagerung behindert den wirtschaftlichen Wiederaufbau Nahr al-Bareds stark, da der Zugang enorm restriktiv ist und das Gebiet zur Militärzone erklärt wurde. a-films hat eine sehenswerte Dokumentation über die Folgen gedreht. Das Video ist frei verfügbar.

Unverdrossen: In Frankreich gehen die Streiks und Demonstrationen gegen die Rentenreform und die Regierung Sarkozy unvermindert weiter. Heute steht der nächste Aktionstag an, bei dem sich erneut mehrere Millionen Menschen beteiligen werden. Seit Wochen laufen Gewerkschaften und ArbeiterInnen gegen die Regierung Sturm, besonders die Petroindustrie, Briefzentren, große Wirtschaftsunternehmen und Häfen sind betroffen. Nach zahlreichen Blockaden und Sabotageaktionen an der Energieversorgung, sowie steigender Beteiligung von Bewohnerinnen der Banlieues, SchülerInnen, Studierenden und Arbeitsloseninitiativen, wird eine zunehmend systemumfassende Kritik spürbar. Die autonome Antifa Freiburg verweist auf 3 Communiques: Communiqué aus Paris | Communiqué aus Lyon | Communiqué aus Rennes. Siehe auch die umfassende Übersicht zum Generalstreik in Frankreich.

Zusammenfassung: Ab 01. November ist der elektronische Personalausweis (Marketingsprech: neuer Personalausweis) da. Pro-Tip: Bis Freitag kann man noch den alten Personalausweis zum vergünstigten Tarif ohne Abgabe von biometrischen Daten beantragen. Netzpolitik hat die zehn wichtigsten Punkte zusammengefasst.

Parlamentarier stören! Parlamente - weg!

Szene aus dem Bundestag. Foto: Wikipedia
Wie man seit Dienstag Abend zu vernehmen hatte, sind im Ausschuss für "Umwelt" und so weiter Greuel unerhörter Art vorgefallen. Nach Meinung der Regierungsparteien wurde Dauerklamauk verübt, eines Kindergartens würdig, wie Herr v. Essen dem Bundestag betrübt mitteilen musste. Die Opposition verwies darauf, dass eine Stunde zur Beratung eines Gesetzes im Ausschuss etwas karg bemessen war, wenn man bedenkt, dass damit für das nächste halbe Jahrhundert die Gesamtenergieversorgung des Landes geregelt werden sollte. Unbestreitbar bestand der "Klamauk" der Opposition darin, eines der bisher unbestrittenen Rechte des Bundestags wahrzunehmen: Änderungsanträge zu stellen.

Das konnten die Mehrheitsvertreter nicht zulassen. Mit einfacher Mehrheit wurde beschlossen, dass das ab jetzt nicht mehr zulässig sein sollte. Klar: Merkel und ihr Apportierdackel haben nur noch wenig Zeit. Nach den nächsten Landtagswahlen wird sich peinlich herausstellen, dass es für die FDP nirgends mehr reicht. Dann muss - rechtzeitig - Merkel für Nachschub sorgen. Wer darf dann den Zustimmungskläffer machen? Im selben Augenblick wird die FDP im Verzweiflungsstrudel strampeln - und muss außer Verkehr gesetzt werden. Bis dahin aber wird die Merkel-Gefolgschaft mit vollem Zug den Kelch der Noch-Mehrheit ausschlürfen. Bis dahin: alles mal durchdrücken, was noch geht. Ist ein Gesetz mal durch, dauert es lang, bis das Verfassungsgericht in seiner Langmut es für die nächste und übernächste Wahlperiode zur Korrektur anmeldet. Was man hat, das hat man. Ein elementares Gesetz der schwäbischen Hausfrau.

Das Verfahren der Entmachtung des eigenen Parlaments ist natürlich nicht von Merkel erfunden. Schröder ging entschlossen voran. In den Nachbarländern unter Sarkozy und Berlusconi ist so etwas schon gewohnter. Merkel arbeitet nach.

Dass der Bundesrat bei der jetzigen Gesetzesänderung ausgespart werden soll, gehört genau in die Richtung der Abschaffung und Behinderung der parlamentarischen Balance-Rechte, die derzeit betrieben wird. Das Argument der Regierung - zunächst überzeugend: unter Schröder wurde das doch genau so gemacht. Kennzeichnend, dass der vorige Parlamentsfeind -doch immerhin nominell von der Oppositionspartei - in diesem einen Fall als Autorität herhalten darf. Inhaltlich steckt eine zusätzliche Unverschämtheit in der Begründung. Wie wenn ein Mafiahäuptling sich rechtfertigen wollte: Mein Vorgänger hat beim Skalpieren auch niemand gefragt. Wieso soll ich jetzt bei der Schädeldachabdeckung Umstände machen?

Ergebnis: Die klassische Konzeption des Parlaments als eines Systems von Gewicht und Gegengewicht hat in Deutschland spätestens seit Schröder ausgedient. In fast allen großen Ländern Europas tendiert das Regierungsgeschäft zur Diktatur. Verstärkt durch das rechtsstaatliche Gesetzesverständnis,welches das einmal Geregelte privat- und staatsrechtlich privilegiert. Um ein idiotisches Beispiel heranzuziehen: Unsere Sektsteuer verdanken wir der vor dem ersten Weltkrieg vom deutschen Kaiser und seinen Untertanen tief empfundenen Notwendigkeit, die Aufrüstung unserer Kriegsflotte zu sichern. Wir haben schon eine Zeitlang keinen Kaiser mehr, auch angeblich keine Kriegsflotte - aber die Steuer hat unangegriffen ein Jahrhundert überlebt. Leider gilt genau das gleiche auch für viel einschneidendere Maßnahmen der jeweiligen Geschäftsführer des gemeinsamen Büros, auch Regierung geheißen, von welchem Karl Marx einst sprach.

Das Parlament hampelt und humpelt. Um so wichtiger die Organisation von breiten Massenbewegungen - wie derzeit in Stuttgart, aber auch bei der Bekämpfung der Castor-Züge - um dem Übermut der jeweiligen Amtsinhaber überhaupt etwas engegenzusetzen.