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1. Aktionskonferenz zur Perspektive des Widerstands gegen Stuttgart 21

Einladungsflyer - Anklicken für Download der Druckvorlage
Wir haben viel erreicht: Wir haben sehr viele Menschen mobilisiert, unser Widerstand findet bundesweite Aufmerksamkeit in den Medien und wir konnten den Baufortschritt behindern.
Doch wir konnten nicht verhindern, dass der Nordflügel abgerissen wurde, dass die ersten Bäume gefällt wurden und dass die Bauarbeiten fast ungebremst weiterlaufen. Viele fragen sich auch angesichts der rücksichtslosen Bauumsetzung, wie wir effektiver mit unserem zivilen Ungehorsam werden können.

Wie geht es nun weiter mit unserem Protest?

Wie können wir die vielen von uns mobilisierten Menschen noch besser einbinden?....

Zum Ablauf

kurze Input-Referate:
- Geschichte und Organisation der Bewegung (Mike Pflugrath)
- Berichte von den Gesprächen und deren Einschätzungen (Fritz Mielert und Hannes Rockenbauch)

anschließend Klärung und Diskussion unter den Teilnehmern

Zu diesem Treffen sind alle eingeladen, die unseren Widerstand gegen das Milliardengrab weiterbringen wollen.

Ort und Zeit: 20.10.2010, 18:00 Uhr, DGB Haus Stuttgart, Willi Bleicher Str. 20

Quelle: BAA

Stuttgart 21, Castor, Angriff auf demokratische Rechte, Perspektiven: Schulterschluss suchen!

Heute kommt Besuch aus dem Wendland zu den Stuttgart 21 Protesten. Kerstin Rudek ist Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg, seit vielen Jahren aktive Atomkraftgegnerin und heute als Rednerin bei der Montagsdemonstration im Stuttgarter Schloßgarten angekündigt.

Zur Einstimmung eine dokumentarische Animation über CASTOR-Transporte, Zwischenlager, Gorleben, die Demos und vieles mehr.



Mehr Informationen gibt es auch bei: castor-suedbockade.de

Stuttgart 21: Solidaritätserklärung Sozialforum München

Bei Franz ist die Solidaritätserklärung des Münchner Sozialforums mit den S21 Protesten veröffentlicht:

An die Aktivistinnen und Aktivisten gegen Stuttgart 21

Liebe Freundinnen und Freunde,
das Sozialforum München solidarisiert sich mit Eurem Kampf gegen das Mammut-Projekt „Stuttgart 21“, das von der Landesregierung und der Deutschen Bahn AG mit aller Macht gegen den Bürgerwillen durchgezogen werden soll.

Die Bundeskanzlerin hat erklärt, dieses Projekt entscheide über die „Zukunftsfähigkeit Deutschlands“. Mitte der 1980er Jahre haben wir solche Töne auch von der bayerischen Staatsregierung gehört, die mit allen Mitteln, darunter auch brutalen Polizeieinsätzen, in Wackersdorf eine atomare Wiederaufbereitungsanlage errichten wollte. Doch der widerspenstige Wille und die Beharrlichkeit der Bürger und Bürgerinnen der Region haben schließlich obsiegt –“ und Deutschland (oder Bayern) ist nicht untergegangen.

Bei Stuttgart 21 geht es um die Frage, ob Demokratie bedeutet, alle paar Jahre einen Stimmzettel in eine Urne zu werfen –“ oder aber sich aktiv an der Gestaltung der Kommune, der Region und des Landes zu beteiligen. Euer Kampf ist ein Kampf für eine wirkliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den wichtigen alle betreffenden Entscheidungen!

Bei Stuttgart 21 geht es um die Frage, ob der Club der Unternehmer und Finanzgewaltigen, der sich regelmäßig im „Weinberghäusle“ trifft, durch die neue Bebauung der in der Innenstadt frei werdenden Flächen einen riesigen Reibach machen kann, wobei bei Durchsetzung des Konzeptes die einfachen BewohnerInnen immer mehr in Randlagen verdrängt werden –“ oder ob die Stadt für möglicht viele Menschen lebenswert bleiben oder gemacht werden kann.

Bei Stuttgart 21 geht es um die Frage, ob öffentliche Bauwerke nach politischen „Notwendigkeiten“ schön gerechnet werden können und sich am Ende herausstellt, dass statt vier zwölf Milliarden Euro zu bezahlen sind –“ natürlich durch die Steuerzahlerin und den Steuerzahler. Hier kommt es anscheinend auf die Milliarden nicht an, während im Sozialbereich jeder Cent dreimal umgedreht wird.

Bei Stuttgart 21 geht es schließlich um die Frage, ob die natürlichen Lebensbedingungen, wie Parks und Wasseradern, einfach dem Modernisierungswahn zum Opfer fallen sollen, oder ob nicht alle größeren Vorhaben sorgfältig auf ihre langfristigen Auswirkungen auf Klima und Ökologie von Stadt und Region zu untersuchen sind.

Aus allen diesen Gründen bewundern wir Eure Mobilisierungserfolge und wünschen Euch einen erfolgreichen Kampf zur Verhinderung eines Wahnsinnsprojektes.

Stuttgart 21 nie!

Unterstützeraufruf zur antifaschistischen Demonstration in Schorndorf / Weiler am 27.11.2010

Die Initiative „Kein Nazizentrum in Weiler, noch anderswo“ hat ihren Aufruf zur Demonstration am 27.11.2010 veröffentlicht und ruft dazu auf, sich als Unterstützer zu melden und zur Demonstration zu mobilisieren:

Kein Platz für Faschisten! Weder in Weiler, noch anderswo!

Im Jahre 2006 erwarb der NPD-Funktionär Jürgen Wehner das Gaststättengebäude "Linde" in Schorndorf-Weiler. Unter Parteileitung wurde es schnell zu einem faschistischen Propagandazentrum ausgebaut, das mit billigem Bier und rechten Veranstaltungen vor allem Jugendliche anlocken sollte. Dabei wurde nicht nur mit massenhaft Hetze der NPD hantiert, sondern auch vor Schiessübungen im Keller des Hauses, dem öffentlichen Ausstellen eines Hitler-Portraits und direkten Angriffen auf AntifaschistInnen vor dem Gebäude nicht Halt gemacht.

Im Jahre 2008 konnten AntifaschistInnen aus Weiler nach langem Ringen den Entzug der Gaststättenlizenz für Jürgen Wehner erreichen. Doch auch nach diesem Teilerfolg bleibt die "Linde" weiterhin ein wichtiges Standbein der NPD in der Region, dient als Lagerort für Propaganda und als Veranstaltungsort für Schulungen und interne Nazifeiern. Und auch Jürgen Wehner tritt bei den Landtagswahlen 2011 erneut als NPD-Kandidat für Schorndorf an.

Die anwachsende Naziszene im Rems-Murr Kreis besteht zu großen Teilen aus unorganisierten Jugendlichen, die bei Festen und öffentlichen Veranstaltungen durch Pöbeleien und gewalttätige Übergriffe auf MigrantInnen und Andersdenkende auf sich aufmerksam machen. Sie sind es, die mit der "Linde" für die Nazipartei geworben werden sollen und schon jetzt in ihrem Dunstkreis verkehren. Die "Linde" ist jedoch kein Einzelfall.

Bundesweit versucht die NPD sich mit eigenen Gebäuden Verankerung in der Bevölkerung zu verschaffen und ihr menschenverachtendes Gedankengut mit Kulturprogramm und politischen Schulungen zu verbreiten. Sie ist inzwischen die stärkste Kraft im faschistischen Lager und rekrutiert Rechte aus verschiedenen Lagern.

Schon einmal konnten die Faschisten, gestützt und gefördert von großen Teilen der deutschen Wirtschaft, die Macht in diesem Land an sich bringen. Es folgten Jahre der unmenschlichen Ausbeutung und Unterdrückung, ein rassistischer und antisemitischer Massenmord an Millionen von Menschen und ein unvergleichlich zerstörerischer Weltkrieg. Nun gilt es die Lehren aus der Geschichte zu ziehen!

Wann immer die heutigen Nazis sich zeigen, ist es unsere Aufgabe, ihrem Treiben entschlossenen Widerstand entgegenzusetzen und ihre rassistische und völkische Hetze zu entlarven. Ihre Organisationen müssen durch unseren Druck verboten und aufgelöst werden.

Je länger wir ihre Politik dulden, desto besser werden sie sich aufstellen und verankern - je weniger wir sind, desto skrupelloser werden sie.

Gemeinsam, laut und unnachgiebig sind wir in der Lage die Nazis zurückzudrängen. Mit fortschrittlichen Antworten auf zunehmende soziale Missstände können wir ihnen den Nährboden für ihre menschenverachtende Hetze entziehen.


Gemeinsam und konsequent gegen die Linde und die Naziszene im Rems-Murr Kreis!

Am 27. November 2010 auf die Straße gegen Rechts! Heraus zur antifaschistischen Demonstration in Schorndorf um XX Uhr, vor dem Bahnhof!


Organisationen und Einzelpersonen, die als Unterstützer auf dem Flyer und auf den Plakaten erscheinen wollen, wenden sich bitte bis Freitag, 22.10.2010, an folgende Adresse: presse@weiler-schaut-hin.de
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