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"Das Leben der Vornehmen ist ein langer Sonntag: sie wohnen in schönen Häusern, sie tragen zierliche Kleider, sie haben feiste Gesichter und reden eine eigene Sprache; das Volk aber liegt vor ihnen wie Dünger auf einem Acker." Georg Büchner

Stuttgart 21: Wenn Widerstand zur Straftat wird...

Flyer Aussenteil
Das Stuttgarter "Bündnis für Versammlungsfreiheit" hat anlässlich des Polizeieinsatzes am 30. September in Stuttgart einen neuen Flyer veröffentlicht. Der Text des auch als Druckvorlage zur Verfügung stehenden Flyers im Wortlaut:

Wenn Widerstand zur Straftat wird...

Der Protest gegen Stuttgart 21 und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit


Am Donnerstag, den 30. September ereignete sich in Stuttgart etwas, das viele Menschen nicht für möglich gehalten hätten:

In einem brutalen Polizeieinsatz wurden hunderte friedlich protestierende "Stuttgart 21" GegnerInnen, darunter Alte, Jugendliche, Behinderte und Mütter mit Kindern mit Wasserwerfern, Reizgas und Knüppeln zum Teil schwer verletzt. Der in zahlreichen Fotos und Videos dokumentierte Polizeieinsatz wurde mit dem angeblichen Begehen einer Straftat begründet.

Das Bündnis „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“ hatte nachweislich Wochen vorher eine Schülerdemonstration und Kundgebung im Schlossgarten angemeldet. Der Einsatz der Polizei zu diesem Zeitpunkt war illegal.

Das Brokdorf Urteil

Versammlungen „enthalten ein Stück ursprünglich - ungebändigter unmittelbarer Demokratie“, urteilte das Bundesverfassungsgericht zu Sitzblockaden. Diese sind verfassungsrechtlich als eine Versammlung nach Art. 8 des Grundgesetzes anzusehen und nicht in jedem Fall als Nötigung.

Polizeieinsatz wegen Ordnungswidrigkeiten?

Ministerpräsident Mappus stellt sich uneingeschränkt hinter das brutale Vorgehen der Polizei. Den für den Einsatz verantwortlichen und massiv in die Kritik geratenen Innenminister Heribert Rech nimmt er öffentlich in Schutz und kriminalisiert die Demonstranten.
Die Regierung Mappus zeigt sich trotz breiter Kritik selbst aus den Reihen von Befürwortern von „Stuttgart 21“ uneinsichtig: "Entschuldigen muss man sich, wenn man Fehler begangen hat."

Unser Bündnis macht dagegen die Landesregierung verantwortlich für die eklatanten Verstöße gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und fordert:

Treten Sie zurück Herr Rech!
Treten Sie zurück Herr Mappus!


Statt immer weiterer Einschränkung ist ein fortschrittliches Versammlungsrecht nötig!

Flyer Innenteil
Wir brauchen ein Versammlungsrecht, das spürbare Proteste ermöglicht und denen, gegen die protestiert wird, die Forderungen deutlich macht. Vor einem solchen demokratischen Recht haben nur diejenigen Angst, gegen die sich der Protest richtet.

Seit Jahren finden Einschränkungen des Versammlungsrechts statt:

• Die Anfang der 80er Jahre in Zusammenhang mit den Protesten gegen die Atomraketenstationierung vom späteren Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführte „Wegtragegebühr“.
• Die gewaltsame Räumung friedlicher Sitzblockaden wie die vor der Kirche St. Eber­hard im Zusammenhang mit den Protes­ten gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli 2010 in Stuttgart.
• Faktisches Demoverbot in der Königsstraße.
• Schikanöse Auflagen, wie Breite von Transparenten, Beschallung von Plätzen, Bezahlung von Absperrmaßnahmen durch die Veranstalter.
• Die willkürliche Ablehnung von Demoanmeldern.
• Das Filmen von Demonstrationen.

Statt dessen fordern wir:

• Abschaffung der „Wegtragegebühr“!
• Einstellung der Verfahren gegen Protestierende!
• Keine Einschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit durch Polizei- und Stadtverordnungen.
• Übernahme aller Kosten, die den Protestierenden durch juristische Verfahren, Verdienstausfälle, medizinische Behandlung usw. entstanden sind.
• Das Recht für alle, jederzeit und ohne Anmeldung an demokratischen und antifaschistischen Protesten teilnehmen zu können und diese auch organisieren zu dürfen.
• Schluss mit den Repressionen gegen die SchülerInnen und Lehrer und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die an den Protesten am 30. September teilgenommen haben.




„Ja zur Versammlungsfreiheit – Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes“ ist aktueller denn je.


Die Landesregierung versucht seit 2008 ein neues Versammlungsgesetz durchzusetzen. Dies soll das Recht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränken. Ihr Entwurf schafft bürokratische Hürden, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor. Gleichzeitig soll das neue Gesetz Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten geben.

Dagegen hat sich im Oktober 2008 unser Bündnis gegründet, das inzwischen aus über 120 Organisationen und zahlreichen Einzelpersonen besteht. Wir haben eine Großdemonstration am 6. Dezember 2008 mit weit über 5000 TeilnehmerInnen, diverse Veranstaltungen, Vortragsreihen und mehr durchgeführt und stellen Demobeobachter auf.

Prozessauftakt Castor-Gleisblockade

Im Herbst 2008 gelingt es einer kleinen Gruppe AtomkraftgegnerInnen den Atommülltransport von La Hague nach Gorleben mit einer spektakulären Ankettaktion für rund 13 Stunden aufzuhalten. Zwei Jahre später stehen 6 Personen vor Gericht. Ihnen wird Nötigung vorgeworfen.

Der Prozess beginnt während bundesweit Massenproteste gegen die AKW-Laufzeitverlängerungen toben und die Vorbereitungen der Proteste gegen den neuen Castor Transport auf Hochtouren laufen. Die 6 AktivistInnen wollen den Prozess nicht so einfach über sich ergehen lassen und entscheiden sich für eine offensive Prozessführung.

Nächster Prozesstermin ist am 26.10 ab 11 Uhr.


Prozessauftakt Castor-Gleisblockade [ www.cinerebelde.org ]

Weitere Informationen zu der Aktion

Via

Gleisbesetzung: Repression gegen Bildungstreikende spitzt sich zu

Erkennungsdienstliche Behandlung von – teilweise minderjährigen – Bildungsstreikenden im Zusammenhang mit der Gleisbesetzung vom 9. Juni 2010

Der UStA der PH Freiburg verurteilt das Vorgehen der Freiburger Polizei auf das Schärfste

Im Anschluss der Bildungsstreik-Demo "Mut zur Wut! Für ein sozial gerechtes und demokratisches Bildungssystem" am 9. Juni 2010 in der Freiburger Innenstadt, kam es zu einer spontanen Gleisbesetzung am Freiburger Hauptbahnhof durch circa zweihundert Demonstrierende.

Wegen diesem Akt des zivilen Ungehorsams ermittelt die Freiburger Polizei gegen circa 90 Bildungsstreikende. Den Betroffenen wird Landfriedensbruch und Nötigung, sowie teilweise Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vorgeworfen. Im Rahmen der Ermittlungen wurden Vorladungen zur polizeilichen Verhören verschickt.

Ist diese Vorgehensweise der Polizei noch üblich um soziale Proteste zu kriminalisieren, erreichte die Repression gegen Bildungstreikende in den vergangenen Wochen aber eine neue Qualität. So wurden mehrere – teilweise minderjährige – Bildungsstreikende durch Beamte der Ermittlungsgruppe Gleis zu Hause besucht und auf das Polizeirevier gebracht, um Lichtbilder und Fingerabdrücke zu nehmen. Sogar in Schulen und im Gerichtssaal wird ermittelt.

Der UStA der PH Freiburg verurteilt dieses Vorgehen der Polizei auf das Schärfste. „Ob Angriff mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken auf eine SchülerInnendemo gegen Stuttgart 21, Staatsschutzbeamte die im Prozesspublikum im Freiburger Amtsgericht nach GleisbesetzerInnen fahnden oder Minderjährige, die aufs Polizeirevier zur Fingerabdruckabgabe gebracht werden, die Polizei versucht mit allen Mitteln soziale Proteste zu unterdrücken und zu kriminalisieren“, sagt Sven Fred, Mitglied des UStA. „Die personenbezogenen Daten der Bildungsstreikenden, gegen die ermittelt wird, sind der Polizei seit der Gleisbesetzung bekannt. Der Zwang Fingerabdrücke abzugeben ist reine Einschüchterung. Da die Polizei bestimmt keine Gleise nach Fingerabdrücken untersucht hat, sind diese für die Ermittlungen irrelevant. Scheinbar soll eine Kartei über am Bildungsstreik beteiligte Personen angelegt werden.“

Der UStA der PH Freiburg fordert die Freiburger Polizei auf die Einschüchterungsversuche gegen Bildungsteikende zu unterlassen, gerade Schülerinnen und Schüler, die sich für ein gerechteres Bildungssystem einsetzen nicht wie Kriminelle zu behandeln, alle Ermittlungsverfahren einzustellen und sich öffentlich für ihr unglaublich repressives Vorgehen zu entschuldigen.

„Unser Widerstand lässt sich nicht unterdrücken. Gerade im Vorfeld der kommenden Landtagswahl wird der Protest für ein demokratisches, sozial gerechtes und gebührenfreies Bildungssystem wieder heiß werden,“ erklärt Sven Fred im Hinblick auf das kommende Semester.

Quelle: Presseerklärung des bildungspolitischen Referats und des Referats für Politik- und Meinungsfreiheit des UStA der PH Freiburg

Zero Nero Mappus Schnappus

Theodor Lessing schrieb sich selber in der Weimarer Republik sein Todesurteil, als er beim Anblick des Präsidenten Hindenburg eine furchtbare Entdeckung machte. Hindenburg, als Pensionist in Hannover ansässig, von den Rechten zum Präsidenten hochgeprügelt, schaute stets sorgenvoll und gedankenleer. Die Verantwortung umwolkte ihn, die ewigen Notverordnungen, zu denen seine Umgebung ihn drängte- und nachher sollte er an allem schuld sein. Das Ebenbild der Nullkarte, die von sich aus keinen Stich macht.. Eben Zero. Lessing erkannte hinter dieser Leere die Panik, das wilde Herumstöbern, die Angst dessen, der die angemaßte Position nicht ausfüllt und doch nicht verlieren will. Daher Lessings Diagnose: "Hinter jedem Zero steckt immer auch ein Nero".

Als die Voraussage sich wörtlich erfüllte und Hindenburg die unerhörtesten Greuel mit einem Federstrich genehmigt hatte, wurde Lessing im tschechischen Exil von SA-Mördern durchs Fenster hindurch abgeknallt. Damit das Offenkundige nicht auch noch zur Wahrheit der Welt werden sollte.

Mappus bei uns gilt allgemein als Schulterklopfer, Kinderfreund, Stammtischprediger und Nachbeter dessen, was er für konservativ hält. In all den Jahren seiner Bekanntheit hat er nicht ein einziges Mal mit einem unerwarteten Gedanken überrascht.Der Vergleich mit Strauß ist nichts als besinnungslose Schmeichelei. Kinder mag er an OWI erinnern, ein lustiges Männlein mit aufgerissenem Mund, wie sie es dem nicht ganz verstandenen Weinhachtslied entnehmen. "OWI LACHT".

Wenn solchen etwas schief geht, suchen sie nicht nach einem Trick, einer Finesse, um doch noch durchzukommen. Sie prügeln wild um sich. Beziehungsweise jagen einen ähnlich strukturierten Innenminister nach vorn, der vor aller Ohren das Blaue vom Himmel herunter erfinden muss. Wenn nur ein zarter Regen aus den Kanonen der Wassermaschinen kam, woher dann die zerbrochenen Nasenbeine und die verquollenen Augen? Und wieso gleich mit einer Armee von Wasserwerfern anfahren, wenn man mit nichts Bösem gerechnet hat? Der brüllende Angreifer als erschrockener Schafbock.. Genau wie sein Chef. Es kann sein, dass die beiden den Koch machen wollen. Mit hervorgebrülltem: Vorwärts für Recht und Ordnung - die Wahlen gewinnen.

Stuttgart und Umgebung werden sie dann abschreiben müssen. Nur weil ein anderer den Mund nicht leer bekommt von Haifischgrätenl, läuft man noch lange nicht zehn Jahre lang durch die Trümmer einer aus Raffgier niedergelegten Innenstadt.Von der man im Endeffekt absolut nichts hat.

Mappus Denke reicht nicht weit genug. In der Klemme wird er augenblicklich zum SCHNAPPUS: Man kann es ableiten vom unerbitlichen Willen zum Zuschnappen- all die schönen Immobilien, die es auszubeuten und abzuernten gilt. Noch näher liegt der Gedanke ans Überschnappen. Wer bei einer -noch- sehr friedlichen Demonstration schon die Wasserkanonen auffahren lässt, was bleibt dem noch, wenn wirklich die Vielen am Teppich unter dem Bürostuhl zerren. Wichtig nur eins: Es muss nicht immer so enden wie mit dem alten Reichspräsidenten. Nächsten März einfach richtig wählen- und schon durcheilt ein wieder friedlich gewordener Ex sein heimatliches Pforzheim.