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"The pellet with the poison’s in the flagon with the dragon, the vessel with the pestle has the brew that is true." Hubert Hawkins in The Court Jester

Was mir heute wichtig erscheint #231

Traumabekämpfung: Neulich sprach die Polizeigewerkschaft über durch ihren Gewaltausbruch am "blutigen Donnerstag" angeblich "traumatisierte" Polizisten. Dabei wurde ein erneuter Einsatz der Wasserwerfer praktisch ausgeschlossen. Inzwischen ist klar, warum: Modellpflege. "78 neue Wasserwerfer für deutsche Polizeien spritzen bald mit noch höherem Druck aus drei Rohren. Hinzu kommen 52 Spähfahrzeuge mit Zoom und Richtmikrofon (...)". Die Modernisierung betrifft indessen nicht nur den Fahrzeugpark, sondern auch die Verschärfung der § 113 und 114 des StGBs.

Krisenprotest: Unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13" ruft die IG Metall Esslingen zu Demonstrationen und Kundgebungen am 20.10.2010 um 13 Uhr in Esslingen und Nürtingen auf. In Esslingen wird neben Gangolf Stocker von den "Stuttgart 21" Gegnern unter anderem der DGB-Vorsitzende Michael Sommer reden. Auch in der Region Stuttgart gibt es von ver.di organisierte Proteste, beispielsweise im Einzelhandel.

Aussichtlos: Der Rechtsstaat müsse verlässlich bleiben, weshalb im Schlichtungsverfahren auch nur Dinge innerhalb dieses Rahmens verbessert und geändert werden könnten, sagte der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner in einem Vorabbericht der Donnerstagsausgabe der "Stuttgarter Zeitung". Es wäre von Gönner auch zuviel verlangt, sich über den Stuttgarter Filz kritisch auszulassen. Warum auch? Jens Berger setzt sich kritisch mit der Behauptung  "Vertrag ist Vertrag"  auseinander.

Vermessen: "(...) Mindestens fünf bekannte Atomkraftgegner, keiner jemals rechtskräftig verurteilt, haben jüngst Post erhalten mit einer „Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung“ in der Kriminaltechnik des Polizeikommissariats in Lüchow. Die Aktivisten, darunter z.B. der Kassenwart der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, sollen von Kopf bis Fuß vermessen, auf äußere körperliche Merkmale wie Narben und Tätowierungen untersucht werden, sich umfangreich fotografieren lassen und Abdrücke von Fingern und Handflächen geben. Bei Nicht-Erscheinen wird den Atomkraftgennern angedroht, sie per Gewalt auf die Wache zu bringen. (...)" Ein ausführlicher Beitrag zu dem Skandal bei "bleib-passiv.de". Am kommenden Montag wird es in Stuttgart Gelegenheit zu einen Austausch mit den Gorleben GegnerInnen geben: Stuttgart 21 und Gorleben sind überall! Die Gorleben-Gegner machen sich auf den Weg nach Stuttgart

Anstieg: "Einer Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert Stiftung zufolge ist die Ausländerfeindlichkeit bundesweit stark gewachsen. 34 Prozent der Deutschen meinen demnach, Ausländer kämen nur in die Bundesrepublik, um abzukassieren. Und 75 Prozent der Ostdeutschen wollen die Religionsausübung für Muslime erheblich einschränken. Der Leiter der Untersuchung, Oliver Decker, warnt vor einem “Demokratie gefährdenden Trend”." Mehr zu dem wenig überraschenden Trend bei Patrick Gensing. Direkt zur Studie.

Analyse: "Die Wien-Wahlen sind geschlagen. Die FPÖ hat gewonnen und die restlichen Parteien verloren. Das ist natürlich deprmierend, aber das Ergebnis kam nicht aus heiterem Himmel. Bei den letzten veröffentlichten Umfragen  zeichnete sich das Resultat ab. Dennoch hat die ÖVP überraschend viel verloren und die FPÖ überraschend viel gewonnen. So hat die Volkspartei das schwächste Ergebnis  und die Freiheitlichen sind wieder fast so stark wie in ihren besten Zeiten." Eine Kurzanalyse von David Sowka mit einem praktischen Vorschlag...

Bluff:
Nach den Wasserkanonen sollen Stuttgarts Bürger erst eingeseift und dann belatschert werden. Doch die »S 21«-Gegner zeigen sich unbeeindruckt. Eindrücke von den jüngsten Demonstrationen von Kurt Pätzold. Siehe auch den Beitrag "Grüne wollen Untersuchungsausschuss" bei der "taz" und "Grün blufft" bei Franz.

Erinnerung: Am 28. September 1985, vor 25 Jahren nahm Günter Sare neben weiteren 1.000 DemonstrantInnen an den Protesten gegen eine Veranstaltung der NPD teil. Im Verlauf der Proteste wurde er von einem Wasserwerfer überrollt und getötet. Am 12. Oktober wurde eine Gedenktafel in Frankfurt angebracht, die an Günter Sare und seine Tötung durch die Polizei erinnern sollen.

Freispruch: Am 11. Oktober 2010 fand um 13.30 Uhr vor dem Landgericht Berlin der Berufungsprozess gegen das „Gefangenen Info“ statt. Die Zeitung existiert seit 21 Jahren und hat bereits zahlreiche staatliche Angriffe gegen die Pressefreiheit überstanden.

Massenprozess: "In Diyarbakir, der kurdischen Metropole in der Türkei, werden ab Montag 151 kurdische Politiker, Rechtsanwälte, Journalisten, Gewerkschafter, Frauen- und Menschenrechtsaktivisten auf der Anklagebank des 6. Strafgerichts Platz nehmen müssen. Ihnen drohen mindestens 15 Jahre Haft wegen Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Gemeint ist damit die »Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans« (KCK), ein auf Initiative des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan gebildeter Dachverband, den die Staatsanwaltschaft als städtischen Arm der Arbeiterpartei Kurdistans bezeichnet. (...)" Mehr dazu beim Kurdistan Solikomitee Berlin

nachschLAg: Ich bin spät dran, nöchte aber trotzdem darauf hinweisen: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.

Verweigert: Der Fotograf Timo Vogt hat junge Menschen in Israel, Armenien, der Türkei und in Deutschland fotografiert und sie zu ihrer oft folgenschweren Entscheidung interviewt, den Kriegsdienst zu verweigern. Daraus entstand eine Audio-Slideshow, die Fotografie und Ton zu einem „Film“ verbindet. Die DVD mit umfangreichem Booklet erschien vor wenigen Tagen und wurde auf der Frankfurter Buchmesse vorgestellt.