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22. - 26. August 1992: Pogrome in Rostock-Lichtenhagen. The Truth lies in Rostock

Heute vor 19 Jahren begann in Rostock - Lichtenhagen ein "Volksfest" der ganz besonderen Art: Eine Woche lang, vom 22. bis zum 26. August 1992, griffen mehrere hundert junge Rechtsradikale die Flüchtlingsunterkunft und ein von vietnamesischen VertragsarbeiterInnen bewohntes Haus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen an. Unterstützt wurde der Mob von über tausend "ganz normalen" Deutschen, die Polizei griff kaum ein. Es handelte sich um die massivsten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Der von Mark Saunders und Siobhan Cleary produzierte Dokumentarfilm „The truth lies in Rostock“ dokumentiert die Ereignisse. Er entstand 1993 unter maßgeblicher Beteiligung von Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Geschehnisse im attackierten Wohnheim befanden. Deshalb zeichnet sich die Produktion nicht nur durch einen authentischen Charakter aus, sondern versteht sich auch Jahre danach als schonungslose Kritik an einer Grundstimmung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft, die Pogrome gegen Migranten oder einfach nur „anders aussehende“ überhaupt erst möglich macht. Nicht umsonst sorgte der Film auch in der Linken für eine heiße Debatte um die Frage, in wieweit die rassistischen Übergriffe mit der „Wiedervereinigung“ Deutschlands und dem darauf folgenden nationalistischen Taumel zu tun hatten.



Quellen: FAU-FFM / Umbruch Bildarchiv / gegen0310 / Antifa SFA - Soltau Fallingbostel Walsrode / Filmquelle

Hamburg und Stuttgart - Angriffe auf Pressefreiheit

Wie das Hamburger Radio Freier Sender Kombinat 93,0 (FSK) in einer Pressemitteilung mitteilt, hat die Hamburger Polizei gestern - Samstag, 20. August 2011 - am Rande des Schanzenfest einen seiner Redakteure in Gewahrsam genommen, obwohl dieser sich eindeutig als Journalist ausweisen konnte.

"(...) Ein Mitglied der Geschäftsführung des FSK sagte dazu: „Wir werten diesen Vorgang als erneuten massiven Eingriff in die Pressefreiheit seitens der Hamburger Polizei.“

Zum Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat erst im Januar 2011 entschieden, dass frühere Aktionen der Hamburger Polizei gegen das FSK verfassungswidrig waren. Der betreffende FSK-Redakteur hat erst am vergangenen Freitag ein Resümee des letzten Schanzenfestes gesendet, bei dem auch das von FSK ausführlich recherchierte damalige Vorgehen der Hamburger Polizei dargestellt wurde. Diese Recherchearbeit wurde durch die Ingewahrsamnahme für das aktuelle Schanzenfest verhindert.""


Recht haben und Recht bekommen sind offenbar nicht nur in Hamburg zwei verschiedene Paar Stiefel. Am vergangenen Donnerstag "trafen sich der cams21 Filmer Rico (Pseudonym im Netz 3c5x9) aus Hamburg und Thomas Wüppesahl, (Mitgründer und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.) in Krümmel, um über die kürzlich statt gefundenen Hausdurchsuchungen bei Stuttgart 21-Gegnern, Filmern und Fotografen von cams21 zu sprechen. Thomas Wüppesahl liefert dabei interessante Ein- und Ansichten rund um die statt findenden Repressalien bei Gegnern und Journalisten die sich aktiv um das Thema Stuttgart21 bemühen. (...)"

Mehr dazu im Video Beitrag von Tilman36 auf Bei Abriss Aufstand via blog.cams21.de.

Offenbar stört sich die Polizei weder in Hamburg noch in Stuttgart an dem Grundrecht auf freie Berichterstattung, kurz Pressefreiheit:

Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Stuttgart: Freiheit für Chris! Für antifaschistische Solidarität!

Anfang August wurde ein Stuttgarter Antifaschist in Stuttgart-Heslach auf offener Straße in einem Bäcker festgenommen. Ihm wird Körperverletzung in zwei Fällen im Rahmen der Aktivitäten gegen einen Rassistenkongress und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der rassistischen Partei „Die Freiheit“ vorgeworfen.

Wir dokumentieren das vom kürzlich gebildeten Solikreis herausgegebene Flugblatt und rufen ebenfalls zur Solidartität auf. Der Aufruf kann und soll auch weiterhin unterstützt werden, bitte dazu Mail schreiben an: aaabs@gmx.de. Das nächste Solikreistreffen findet am 29. August um 19:00 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105 in Stuttgart statt.

Download des Flyers: Grafik anklicken
Freiheit für Chris!
Für antifaschistische Solidarität!

Gegen Repression und Polizeigewalt!

Am 4. August wurde ein Stuttgarter Antifaschist festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm die Beteiligung an antirassistischen Protesten gegen einen "islamkritischen Kongress" und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei "Die Freiheit" Anfang Juni diesen Jahres. Im Rahmen dieser Aktivitäten soll der Antifaschist an zwei Körperverletzungsdelikten beteiligt gewesen sein. Eine unter anderem mit fehlenden sozialen Bindungen begründete Fluchtgefahr dient als Begründung der Untersuchungshaft.
Wir fordern die Aufhebung der Untersuchungshaft und solidarisieren uns mit dem Beschuldigten.

Was ist, was war...

Für das erste Juniwochenende 2011 planten mehrere rechtspopulistische und rassistische Gruppierungen Aktivitäten in und um Stuttgart. Veranstalter des sogenannten islamkritischen Wochenendes war die "Bürgerbewegung Pax Europa (BPE)", sowie das Netzwerk "Politically Incorrectness (PI)". Zusätzlich sollte am Sonntag der Gründungsparteitag des Landesverbandes der rechtspopulistischen und rassistischen Partei "Die Freiheit" stattfinden.
Über das gesamte Wochenende hinweg fanden in Stuttgart Protestaktionen gegen den Rassistenkongress und die Parteigründung statt. Mehr als 350 Menschen beteiligten sich zum Auftakt der Gegenaktivitäten an einer antirassistischen Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt und verhinderten im Anschluss daran weite Teile der von BPE auf dem Schlossplatz geplanten Auftaktkundgebung.
Der Angeklagte besetzte in diesem Zusammenhang gemeinsam mit anderen AktivistInnen die Bühne von welcher aus die Rassisten am 2. Juni ihre Propaganda auf die Straße tragen wollten. Die friedliche Besetzung wurde jedoch von der Stuttgarter Polizei mithilfe von Pfefferspray und Schlagstöcken brutal geräumt und die BesetzerInnen in Gewahrsam genommen. Vier Personen mussten aufgrund der Räumung im Krankenhaus behandelt werden. Fast ein Dutzend weitere folgten als die Polizei kurze Zeit später auch gegen die AntirassistInnen vorging, die vor der Bühne ihren Protest lautstark äußerten. Zwei der Verletzen mussten die darauffolgende Nacht in stationärer Behandlung verbringen.
Wenige Tage später sah sich auch "Die Freiheit", die als Höhepunkt des Wochenendes ihre Parteisektion in Baden-Württemberg gründen wollte, mit Gegenwind konfrontiert: Knapp 30 AntirassistInnen protestierten lautstark vor dem Tagungsort. Im Umfeld kam es dabei zu einer Auseinandersetzung zwischen engagierten AntifaschistInnen und Parteimitgliedern an der der Angeklagte laut Staatsanwaltschaft beteiligt gewesen sein soll.

Gegen jeden Rassismus!

Europaweit ist ein Erstarken rechtspopulistischer und rassistischer Strömungen zu beobachten. Auch in der Bundesrepublik werden mit Gallionsfiguren wie Thilo Sarrazin rechte Ideologien zunehmend salonfähig. Mit den Anschlägen in Norwegen hat dieser Trend seinen bislang traurigen Höhepunkt erreicht. Doch auch die unzähligen kleineren Fälle rassistischer Übergriffe verdeutlichen die Notwendigkeit gemeinsam und entschlossen dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.

Gegen jede Repression!

Immer mehr AntifaschistInnen sehen sich mit der Kriminalisierung ihrer Arbeit konfrontiert. Das brutale Vorgehen der Polizei gegen die antirassistischen Proteste mit mehreren, teils schwer verletzen AktivistInnen, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.
Weitere Beispiele für die Ausmaße dieser Tendenz sind die über acht Stunden andauernde Ingewahrsamnahme hunderter AntifaschistInnen die am 1. Mai gegen einen Aufmarsch der neonazistischen NPD in Heilbronn auf die Straße gehen wollten oder die Telefonüberwachung tausender Menschen in Dresden die dort im Februar gegen den traditionell größten Naziaufmarsch Europas protestieren wollten. Gerade die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hebt sich immer wieder mit einem besonders rigorosen Vorgehen gegen fortschrittliche Politik hervor: unablässig heftige Angriffe gegen die Anti-S21 Bewegung, die Kriminalisierung linker kurdischer AktivistInnen und antifaschistischer Symbole, sowie die Vertuschung von historischen Naziverbrechen sind repräsentativ für ihre politische Linie der letzten Jahre.
Nun versuchen sie mit dem aktuellen Fall ein weiteres Mal eine vielfältige und entschlossene linke und antifaschistische Praxis zu unterbinden. Das werden wir so nicht hinnehmen! Nur gemeinsam und konsequent können wir den rechten Umtrieben etwas entgegensetzen!

Für antifaschistische Solidarität!

Die mit fehlenden sozialen Beziehungen begründete Fluchtgefahr muss angesichts der Tatsache, dass der Angeklagte in Stuttgart eine langjährige Beziehung, einen festen Wohnsitz sowie eine Familie besitzt, als unhaltbar zurückgewiesen werden. Dass der Antifaschist dennoch weiterhin in U-Haft sitzt und ihm in ungewöhnlich kurzer Zeit der Prozess gemacht werden soll deutet vielmehr darauf hin, dass erneut in Stuttgart ein Exempel der Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands statuiert werden soll.
Getroffen hat es dabei einen Einzelnen, gemeint sind jedoch alle die sich vielfältig, gemeinsam und entschlossen Rassisten entgegenstellen!

Besucht die Gerichtsverhandlung am 2. September!

08:00 Kundgebung vor dem Amtsgericht
09:00 Prozessbeginn

Amtsgericht Stuttgart
Hauffstraße 5
70190 Stuttgart


Solidarisiert euch mit dem Antifaschisten!

Achtet auf aktuelle Ankündigungen: solikreis-stuttgart.tk



Bitte spendet für den Genossen und die Solidaritätsarbeit:

Rote Hilfe e.V.
OG Stuttgart
Stichwort: PI
KTO: 4007 238 313
BLZ: 430 609 67
GLS-Bank

140 Jahre Karl Liebknecht - Trotz alledem

Karl Liebknecht als Redner bei einer Revolutionskundgebung im Dezember 1918 im Berliner Tiergarten
Quelle: Bundesarchiv, B 145 Bild-P046271 / Weinrother, Carl / CC-BY-SA
Nach "So lange Leben in mir ist" vom 13.08. folgt heute der 2. Teil der DEFA Biografie über das Leben Karl Liebknechts: "Trotz alledem".

"Nach mehreren Jahren kommt Karl Liebknecht am 23. Oktober 1918 aus dem Gefängnis frei. Der Erste Weltkrieg ist fast am Ende und Liebknecht weiß, dass es im Arbeitervolk gährt. Auch Friedrich Ebert ahnt, dass eine Revolution kommen wird und will die Abdankung des Kaisers durchsetzen, um die Massen zu beruhigen. Der jedoch weigert sich zunächst.

Liebknecht weiß vom Kieler Matrosenaufstand und drängt darauf, die Revolution reichsweit auszurufen, doch sind die Arbeiter in Berlin der Meinung, noch nicht für die Revolution bereit zu sein. Auch Liebknechts Redegefechte mit Ebert und Scheidemann lassen die Massen schwanken, so weigert sich Liebknecht mit den Kriegsbefürwortern nun an einer Seite zu stehen. Auch die Familie Schreiner ist gespalten: Stellt sich Vater Schreiner auf die Seite der kaiserlichen Truppen, kämpfen Milda, Käthe und Kulle Schreiner an der Seite Liebknechts. Als der Aufstand der Kieler Matrosen auf das Reich übergreift, stellt sich Liebknecht an ihre Spitze und ruft am 9. November 1918 in Berlin die „Freie Sozialistische Republik Deutschland“ aus. Die Aufständischen besetzen das Berliner Schloss, der Kaiser flieht.

Der Sieg der Revolution währt jedoch nicht lange. Mit Eberts Wissen werden Vorbereitungen für einen Angriff auf die Aufständischen vorbereitet. Am 24. Dezember, als zahlreiche Arbeiter bei ihren Familien sind, wird das Berliner Schloss vom kaiserlichen Militär eingenommen. Öffentlich wird zum Mord Liebknechts aufgerufen, der sich im Untergrund versteckt. Es kommt zur Jagd auf Kommunisten und zu öffentlichen Erschießungen. Mitte Januar 1919 verkündet die Zeitung der Spartakisten, Die Rote Fahne, die Ermordung von Liebknecht und Rosa Luxemburg. In Berlin versammelt sich ein Trauerzug, der beiden Ermordeten trotz Bedrohung durch das Militär die letzte Ehre erweist. (...)" (Wikipedia)


Der Film wird hier gezeigt.

Schwarzer Freitag im August?

Dow Jones Industrial Average 1929
Quelle: Wikipedia
Die Aktienkurse stürzen senkrecht. Seit den kleineren Crashs von vor 14 Tagen sind insgesamt über 2000 Punkte verloren gegangen. Und zwar, ohne dass sich die bescheidensten Zwischenerholungen zeigten.Die Zeitungen brachten das keineswegs alle auf der ersten Seite. Die verinnerlichte Moral verbot Panikmache. Zwischendurch Hilfserklärungen. Jemand hätte am Vormittag bei den Verkaufsorders auf die falsche Taste gedrückt - deshalb das Ganze. Nachdem sich bis Abend nichts gebessert hatte, war es mit diesem Trost auch wieder vorbei.

Das Neue bei diesem Mal: es ging überall bergab. Zum Vergleich: als nach dem glücklich erzielten Zusammenbruch der UDSSR und der Ostländer 1990 ff. alle skandinavischen Märkte in die Knie gingen, da florierte zur gleichen Zeit das okkupierende Westdeutschland. Global glich sich alles wieder aus. Davon kann dieses Mal keine Rede sein.

Dass es keinen besonderen Anlass für dieses Mal gab, gerade das zeigt die katastrophale Lage am deutlichsten an. Kein Bankenkrach. Kein neues KKW - Malheur. Man rechnet nur einfach nicht mehr mit einem weiteren Aufschwung in nächster Zeit. Will aussteigen. Wenn es nur - außer jenem aus dem denkbar unproduktiven Gold - einen Steg an ein sicheres Ufer gäbe. Wurde die gleiche Krise- immer noch die gleiche wie 2008- noch über grenzenloses Schuldenmachen- und Bürgen nicht behoben, aber ins Unsichtbare geschoben, so kann sich inzwischen jeder, der nicht fingeramputiert sein sollte, ohne mechanische Hilfsmittel ausrechnen, dass die Methode nicht unbegrenzt fortgeführt werden kann.

Und - wie England zeigt - dass der Glauben ans Rückzahlenkönnen simuliert werden muss durch Sparbeschlüsse rigoroser Art. Die an den unteren vollzogen werden. Mit den unvermeidlichen Auflehnungen. Und entsprechender Rückschlagmethode gegen die Uneinsichtigen. Die Krise kann dieses Mal nicht schnell zu Kriegen führen in den Kernräumen des Kapitals, aber zu einer Abart kontinuierlichen Bürgerkriegs - zunächst noch über die Polizei. Das Heer steht immerhin eingriffsbereit.

Wird aber alles so schlimm kommen wie 1929 und in den folgenden Jahren? Oder wird es bei einer Delle, bei einem Knick bleiben, wie man besinnlich lächelnd am Brokerstammtisch nach getaner Ausradierung des und der Überflüssigen sagen wird?

Einen Fehler von damals haben die Staaten dieses Mal nicht wiederholt. Den nämlich, die eigenen Wechselkurse so zu senken, dass für den heimischen Export ein Wettbewerbsvorteil herausspringen sollte. Das nämlich hatte bis 1932 den freien Weltmarkt faktisch zerstört und führte allenfalls noch zu nationalen Tauschgeschäften. Diese Entwicklung erwies sich als schlimmer als die Krise an der Börse.

EU hat immerhin das verhindert. Der Vorteil wird durch einen Nachteil weitgehend zunichte gemacht: das Klüngeln der vermeinlich noch Mächtigen- Deutschland/Frankreich- die immer hektischer zusammen herumfuhrwerken, um möglichst vielen europäischen Randstaaten Diktate aufzuerlegen. In Kauf genommen dabei mehr oder weniger empörte Massenbewegungen, die dann wieder unter rechtem Beifall niedergeschlagen werden können.

Die letzte Gluckensitzung Merkel-Sarkozy hat wenig gebracht. Undankbar ließen sich die deutschen und französischen Börsianer am tiefsten fallen- und hätten doch Aufmunterung und Vorbild sein sollen. Immerhin. In der allgemeinen Panik lässt sich wohl doch noch einiges durchsetzen.

Allgemeine Haltung: Weiterwursteln. Obama noch für seine letzten vier Jahre. Merkel kriegt vielleicht auch noch einen Barmherzigkeitsbonus. Auch einen Sarkozy wird man mit zusammengebissenen Zähnen ertragen. Cameron, Berlusconi und der spanische Präsidentenimitator freilich müssen durch noch ärmere Darsteller ersetzt werden.

Damit wäre viel Zeit "gekauft", wie man merkantil sich zu äußern pflegt. Viel Zeit für die Reste der organisierten arbeitenden Leute, die es vielleicht doch einmal müde werden, die Haut immer straffer zusammengezogen zu kriegen.Und die in den härter werdenden Tagen vielleicht doch einmal Versuche machen, sich mit Gewerkschaften in anderen Ländern zusammenzuschließen -gegen den alle bedrohenden Druck. Und mehr noch sich zusammenzuschließen mit all den Jugendlichen, die - wie jetzt in England - zur Schauschlachtung anstehen, um in einem Jahr - nach Amnestie - gerührt der Allgemeinheit und der allgemeinen Sauerei wieder zurückgegeben zu werden.

Das Erschütternde an der gegenwärtigen Krise liegt nicht darin, dass die Oberen brutal, hartherzig und weitplanerisch sind. Das waren sie immer. Das Erschütternde liegt darin, dass es so wenig Empörung dagegen gibt. Und so geringe Einigkeit in der Abwehr. Bald kommt der Papst. Und keinen wird interessieren, was er uns zu predigen hat. Aber alle- wer dieses Mal wieder nicht aufsteht. Oder - wer die längstabgerissene Mauer in Berlin nicht vorschriftsmäßig so schlimm findet, wie linke Tugendwächter das unentwegt tun. Folge: Der Karren holpert weiter seinen bösen Gang.

"Zweierlei Maß..."

"(...) Wann haben diejenigen, die nun zum Boykott der jungen Welt aufrufen, jemals gefordert, jede Kooperation mit Medien einzustellen, die imperialistische Kriege in Afghanistan und andernorts propagieren, die den barbarischen Kapitalismus schönreden und Hartz IV verteidigen, die dem Überwachungsstaat das Wort reden, die nicht zuletzt die Partei Die Linke regelmäßig in die Schmuddelecke zu schieben versuchen? Wann wurde beispielsweise zum Boykott der taz aufgerufen, die bereits 1999 den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien mit ihren Kriegslügen medial vorzubereiten half? (...)"

(Quelle: Newsletter der Strömung der innerparteilichen Linken Strömung AKL "antikapitalistische Linke" zu den Boykottaufrufen gegen junge Welt), via junge Welt

Siehe auch: Und was kommt am Ende? - Zum Boykott-Aufruf gegen die junge Welt
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