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"Wenn du kritisiert wirst, dann musst du irgend etwas richtig machen. Denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat." Bruce Lee

Weiterbetrieb von Atomananlagen nicht dulden!

Ende November steht der nächste Castor-Transport nach Gorleben an. Voraussichtlich am 24.11. wird der Zug in Frankreich starten und einige Tage später im Wendland eintreffen. Und es soll nicht der letzte Castor sein. Hanna Spiegel, Presseprecherin der Kampagne Castor Schottern: "Allein in Sellafield warten bereits jetzt 21 Castoren auf ihren Abtransport. Und sogenannte 'moderne' AKWs sollen noch 14 weitere Jahre am Netz bleiben, dadurch jährlich hunderte Tonnen hochgiftigen Atommüll produzieren". Fest steht, dass ab Anfang 2012 in NRW 152 Castor-Behälter von Jülich nach Ahaus transportiert werden sollen.

Gegen diesen Wahnsinn richtet sich der diesjährige Streckenaktionstag am 29. Oktober, an dem von zahlreichen örtlichen Initiativen organisiert dezentrale Aktionen an den verschiedenen Castor-Strecken stattfinden.

Für die Vorbereitung auf das Schottern im Wendland finden in den nächsten Wochen im gesamten Bundesgebiet zahlreiche Veranstaltungen und Trainings statt. Mischa Aschmoneit, Presseprecher der Kampagne Castor Schottern: "Wir klären über die Chancen und Risiken des Schotterns auf und machen praktische Übungen, an denen sich alle beteiligen können." Eine Übersicht über die Termine gibt es unter www.castor-schottern.net

Die Kampagne Castor Schottern nutzt dieses Jahr verstärkt soziale Netzwerke um zu mobilisieren. Luca Köppen, Presseprecher der Kampagne Castor Schottern: "Über 8600 Menschen haben bereits bei facebook ihre Sympathie mit uns bekundet, Tendenz steigend." Für die Kampagne ist es dabei von hohem Interesse, nicht nur Unterstützung für die eigene Aktion zu organisieren, sondern auch inhaltlich Akzente zu setzen: "Wir werden u.a. deutlich machen, dass wir den Weiterbetrieb von Atomananlagen und das Festhalten an Förderprogrammen wie Euratom nicht dulden."

Quelle: Erklärung, via castor-schottern.net

27. Oktober 1977: Beerdigung von Gudrun Ensslin - Andreas Baader - Jan-Carl Raspe

Donnerstag, 27. Oktober 1977, Dornhaldenfriedhof, Stuttgart. Die Beisetzung von Gudrun Ensslin, Andreas Baader und Jan Carl Raspe gerät in zweifacher Hinsicht zu einer politischen Demonstration. Viele Tausend Menschen nehmen Abschied und selbst an diesem traurigen Tag kann es die geballte Staatsmacht nicht lassen und zeigt mit Knüppeln, Hunden, Pferden und Hubsschraubern Gewalt gegen friedlich Trauernde.

Blogkino: Mutant (1984)

In unserer Reihe Blogkino zeigen wir heute "Mutant" von 1984. Der hochaktuelle Streifen mit Wings Hauser, Bo Hopkins, und Jennifer Warren handelt von zwei Brüdern, die im Urlaub Schrecken und Chaos begegnen, als sie in einer kleinen geheimnisvollen Stadt im Süden de USA Rast machen...

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Last modified on 2011-10-21 13:48

Querfunk-Interview mit Sebastian Friedrich zur “Sarrazindebatte”

„Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“, so titelte die BILD-Zeitung zur sogenannten Sarrazindebatte. Nach der Veröffentlichung des Buches „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin im letzten Herbst waren Schlagwörter wie HartzIV-Empfänger_innen, Integration, Islam oder Fachkräftemangel häufig in den Medien zu lesen. Inzwischen ist die Berichterstattung der Medien wieder abgeflaut. Welche Auswirkungen die Debatte hatte und warum ein solches Buch überhaupt so große Aufmerksamkeit erreichen konnte, darüber sprach Querfunk mit Sebastian Friedrich. Er ist Herausgeber und Mitautor des Buches „Rassismus in der Leistungsgesellschaft – Analysen und kritische Perspektiven zu den rassistischen Normalisierungsprozessen der Sarrazindebatte“. Vergangene Woche hielt er dazu einen Vortrag in Karlsruhe.

Querfunk-Interview mit dem Herausgeber und Mitautor Sebastian Friedrich vom 19.10.2011 – Anhören: hier.

Sebastian Friedrich (Hg.)
Rassismus in der Leistungsgesellschaft
Analysen und kritische Perspektiven zu den rassistischen Normalisierungsprozessen der „Sarrazindebatte“
farb. Broschur, 264 Seiten, 19.80 EUR [D]
ISBN 978-3-942885-01-0

Jauch: Adenauers Fernsehmodell erfüllt und übererfüllt.

Nachdem eine Triumphsitzung mit Merkel absolviert worden war, erfüllte Jauch am letzten Sonntagabend endgültig Adenauers Fernseherwartungen. Es wurde nicht nur regierungsamtlich gezeigt, was "ist" - was als seiend angesehen werden soll- sondern es wurde gleich vorgemacht, wie das Jetzige sich künftig durchsetzen wird.

Adenauer hatte mit dem damaligen Finanzminister Schäffer übers Wochenende weg einen Sender als angebliche Privatveranstaltung gegründet, mit lächerlichen Geldbeträgen. In dem sollte dem noch nicht so fernsehgewohnten Publikum eingebläut werden, was sie zu glauben hatten. Das Verfassungsgericht haute seinerzeit den zwei Gründern auf die dünngewordenen Gierfinger. Ab damals wurde das ZDF so ähnlich reglementiert wie ARD: langweilig, ehrbar und zunächst mit wenig offenen Anleihen am überlieferten Wehrmachverteitsbericht.

Das soll jetzt anders werden. Im ARD. Und mit Jauch! Es wurde antransportiert Helmut Schmidt -dauerrauchend- und einer der bewährten Stones der SPD. Steinbrück. Zur Krise. Dass nichts Erklärendes ausgegeben werden durfte, versteht sich. Dafür waren sich die beiden Freunde einig, dass das kollektive Belügen des Publikums nicht Lügen genannt werden darf, aber erste Pflicht einer neuzeitlichen Regierung darstellt. Merkel und Steinbrück hatten zur Zeit ihrer gemeinsamen Manipulation feierlich eine Erklärung abgegeben: sämtliche Renten und Spareinlagen in ganz Deutchland seien sicher. Selbstverständlich war damals wie heute klar, dass die garantierten Summen nie hätten ausgeliefert werden können, wenn sich tatsächlich Schlangen vor den Bankenkassen gebildet hätten. Wichtig war nicht die Wahrheit der Versprechungen, wie Schmidt zweimal versicherte, sondern die Botschaft an die Kunden und Banken. Es ging also um den psychologischen Effekt! Nichts tun, aber überemsig den Schein erzeugen, dass etwas getan wird. Das bekannte von Debord, dem Chef der Situationisten entwickelte Prinzip: "ut aliquid fiat". Dass der Eindruck entsteht, es sei für alles gesorgt und werde "etwas getan". Im freudigen Bekenntnis zu dieser Art von Volksberuhigung "als Politik" trafen sich Schmidt, Steinbrück, Jauch und alle, die wussten, dass an Schuldenrückzahlung und grundsätzliche Sanierung des Haushalts nicht mehr zu denken ist. Aber dass in pausenloser Geschäftigkeit der Eindruck erweckt werden muss, als hätten die Herrschenden oben immer noch ein paar Asse im Ärmel,mit denen sie den ganzen Trumpf schon noch hereinholen würden.

Ebenfalls von Adenauer noch nicht bedacht: die Zusammenarbeit verschiedener Medien zum immergleichen Ziel: Massenbetäubung. So wird am Montag der neue SPIEGEL erscheinen mit einem Titelbild: Steinbrück und Schmidt. Titel "Er kann es". Obamas zerrupftes Flügelkleid, für einen SPD-Feldwebel immer noch ausreichend. Und in der ZEIT der letzten Woche, ausgiebig zitiert, findet sich ein Auszug aus dem gemeinsamen Buch der beiden Politik-Imitatoren und Schachmeister: "Zug um Zug".

Also: Man hat sich in den einflussreichen Kreisen geeinigt. Es wird demnächst wieder große Koalition verfügt. Dieses Mal vielleicht sogar mit Steinbrück als Vormann. Merkel zur Erholung einmal im Nachschlapp. "Weh uns Armen" wie es im Faust heißt!

Nachtrag zu Griechenland: Rasenmäher weg von den Ohren! Begriffe sauber halten!

Wir stehen weiterhin zur Rechtfertigung der Streiks in Griechenland - wie sehr auch auf verlorenem Posten.

Inzwischen hat es Nachrichten gegeben von Auseinandersetzungen zwischen der kommunistischen KKE und angeblich vermummten Anarchisten vor dem Parlament in Athen. Wer dabei Angreifer, wer Verteidiger war, machen alle Berichte nicht deutlich.



Bedenklich sind nicht allein diese Rempeleien zwischen verschiedenen Gruppen. Die gab es immer schon, meistens allerdings in Epochen des Niedergangs der Bewegung. Viel schlimmer die Erklärungs-und Verteidigungsversuche der beiden Gruppen.

Die als Anarchisten auftretende Gruppe sieht sich gegenüber eine Horde von "STALINISTEN ". Die KKE dagegen trumpft auf mit einem neuen Namen für ihre Gegner: "ANARCHOFASCHISTEN". Den Islam-Faschisten unseligster Erfindung mussten unbedingt grässliche Geschwisterchen hinzuerfunden werden.

Beide Begriffsbildungen dienen der Betonierung von Zwistigkeiten. Diese sollen unbedingt als antagonistische Gegensätze wahrgenommen werden. Wäre das nicht nur augenblickliches Angs-und Wutgebrodel und bliebe es dabei, wäre eine Einigung der Aufständischen und damit ein Sieg über die Knechte der gesamteuropäischen Reaktion im Parlament unmöglich.

Stalinisten.

Auch in Deutschland ist es leider üblich geworden, allen, die man nicht lieb hat, Stalins Kappe überzustülpen. Vergl. das haltlose Geifern gegen die "Junge Welt". Analytisch begründet ist an dieser Klassifizierung nichts. Rein historisch gesehen gibt es treue Anhängerschaft an Stalins Führertum seit Chrustschow nicht mehr. Hanna Arendt hat das - im Nachtrag ihres verfehlten Hauptwerks - immerhin selbst zugegeben. Hinzukommt, dass die ehemalige SBZ, später DDR, staatsrechtlich nie nach dem Muster der UDSSR ausgestaltet worden war. Schon die bis zum Schluss unangefochtene Anerkennung anderer Parteien, wie wenig sie auch zu sagen hatten, widerspräche dem. Auch waren selbst Prozesse wie der gegen Harich- so unterdrückerisch sie auch gemeint waren- nie solche, in denen die Angeklagten Erfundenes zum allgemeinen Abscheu hätten bekennen müssen.Was er zugab, stimmte! (Harich als Westler hätte für unerlaubte Kontakte mit Organen der Ost-Presse von unserem Gericht vielleicht nicht gleich acht Jahre aufgebrummt bekommen. Aber für drei hätte es unter den Bedingungen der fünfziger Jahre schon reichen können).

Meint man mit Stalinismus aber die Deformation einer Partei, die sich dem Staat wesentlich als Hilfsorganisation und Stütze unterworfen hat- und keinen eigenen kollektiven Willen mehr entfalten kann- so träfe das auf die DDR zwar zu. Nicht nur auf sie!- Sondern auch auf die meisten sozialdemokratischen Staaten, in denen Parteiaktivität aufs Hurra-Brüllen beschränkt bleibt. Dann sagt der Begriff nichts mehr Unterscheidendes aus. Sondern dient als Anregung zum erschütterten "Huch". Wie er ja auch gewollt wird.

Anarchofaschismus.
Ab 68 litten wir unter der Inflation des Faschismusbegriffs. Ein Vater, der seine minderjährige Tochter schon um 1 Uhr zurückerwartete, war unweigerlich "Faschist". Es war eine Erleichterung, als vor allem Schmierer im "Roten Forum" Heidelberg den Begriff zu analysieren begann. Grob gesagt stellte sich heraus, dass vor allem zum Faschismus eine Massenbewegung gehört, die auf Führerbefehl Gewaltmaßnahmen durchsetzt über jede rechtliche Bindung hinaus.

Das erlaubte sofort eine besondere Betrachtung der damals zahlreichen Militärdiktaturen in Griechenland, den südamerikanischen Staaten oder auch der Türkei. Bei allen stellte sich heraus: Während für die authentisch faschistischen Staaten Deutschland und Italien Krieg den Augenblick ihres Aufschwungs bedeutete, sackten die Bewegungen z.B. in Griechenland bei einem im Grunde nicht lebensbedrohenden bewaffneten Konflikt mit der Türkei sofort zusammen.

Guerin in seinem kleinen Buch "Die Braune Pest" schildert die Begegnung 1932/1933 in Berlin mit einer kleinen Gruppe, die sich für anarchistisch hielt, ziemlich wüst klaute und sich gegenseitig zu Sex-Exzessen auf einem gemeinsamen Sofa anhielt. Welche Verblüffung, als eine Bekannte 1934 von einem martialischen SA-Mann schultergeklopft wurde: er war Ex-Anarcho, jetzt Neo-Faschist. So etwas könnte dem glücklichen Erfinder des "Anarcho-Faschismus" auf den ersten Blick gefallen. Bis er gemerkt hätte, dass diese jungen Draufgänger auch schon vor 1933 nicht einmal bis zur Annäherung an Anarchismus gelangt waren. Sie blieben gerade in ihrem gezwungenen Skandalverhalten genau an die Werte gefesselt, die sie angeblich bekämpften. Nur eben negativ verzerrt. Kein Wunder, dass die frühen Verhältnisse bei der SA noch bessere Chancen zu bieten schienen, alle gesetzlichen und bürgerlichen Anstands-Schranken zu überschreiten. Die faschistischen Spezial-Phantasien von Rassereinheit und Ahnenstolz sagten ihnen 1934 so wenig wie vor 1933 Kropotkin und Bakunin.

Sonst lassen sich die Gedanken totaler Unabhängigkeit des Einzelnen und zugleich Bereitschaft zum Zusammenschluss mit allen Unterdrückten mit der faschistischen Kombination von Sadismus und Masochismus in keiner Weise zusammendenken.

Gut - das alles sind Benennungen entsprungen aus Wut, Unbesonnenheit und einfachem Nicht-Weiter-Denken-Wollen.

Sie dürfen sich nicht durchsetzen! Handfeste Auseinandersetzungen gab es immer schon in jeder sozialistischen Bewegung. Sie müssten und müssen aber zurückstehen vor der Einsicht, dass hier zwei Sorten von Geprügelten und Gepeinigten zum Vergnügen ihrer Peiniger sich gegenseitig aufreiben und ohnmächtig machen.

PS: Schöne Erinnerung! Zeitweise gab es in den siebziger Jahren einmal Absichten der Obrigkeit, alle kommunistischen Organisationen, die keinen Parteicharakter aufweisen konnten, zu verbieten. Vermutlich in Spaltungsabsicht. Nämlich die DKP zunächst- zunächst!- zu verschonen und sich erst einmal an der Niedermachung der sogenannten K-Gruppen zu ersättigen.  Es gelang damals gegen größte Widerstände und Ängste bei den neuen Kommunisten - Angst und Abscheu wegen vielen Scheinbeintritten zwischen DKP und K-Gruppen - zu einer gemeinsamen Demonstration in Bonn zu kommen. Das hat immerhin dazu beigetragen, den Oberen den Appetit auf Zerfleischung aller linken Gruppen für eine Zeit zu versalzen.

Was mir heute wichtig erscheint #291

Gescheitert: "Für den 22. Oktober planten südbadische Nazis einen Aufmarsch in Emmendingen. Ursprünglich war Offenburg als Aufmarschort vorgesehen, doch nach dem Mordversuch an einem Antifaschisten am 1. Oktober wollten die Nazis nach Emmendingen ausweichen. Die dortige Stadtverwaltung hat die Naziveranstaltung jedoch verboten und die Nazis schafften es nicht, das Verbot juristisch anzufechten. Zwar zeigen die schweren Verletzungen des Antifaschisten die Gefährlichkeit der südbadischen Nazis, intern sind sie jedoch vollkommen zerstritten und unfähig sich politisch zu organisieren. Um so mehr verwundert es, dass es Hinweise darauf gibt, dass die NPD am 12. und 13. November ihren in Dessau verbotenen Bundesparteitag jetzt ausgerechnet in Südbaden abhalten will. (...)" Communiqué der Autonomen Antifa Freiburg vom 22.10.2011.

Wohlklang:
"Von den Piraten über die Linksjugend Eisenach bis zur NPD: Wann immer sich Anhänger einer wie auch immer gearteten politische Gruppierung gegenseitig Mut machen möchten, greifen sie zu dem Mohandas Karamchand Gandhi zugeschriebenen Spruch und tröten fröhlich: »Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.« Klingt schließlich sehr schick, der Spruch, und weil Gandhi draufsteht, auch wahr, denn das kennt man ja: Fernöstliche Weisheiten stimmen immer. (...)" Wer wirklich dahinter steckt, stellen Elke Wittich und Boris Mayer in der  Jungle World klar.

Chronik: "Die Kurzbilanz des zweiten Generalstreiktags in Athen enthält einen Toten Demonstranten, eine im Parlament offen gegen ihr Gewissen entscheidende Abgeordnete, eine Parlamentarierin, die eben diesem lieber als der Parteidisziplin gehorcht und somit nur noch 153 Abgeordnete für Premierminister Giorgos Papandreous Regierungsfraktion. Darüber hinaus gab es intensive Randale und Prügeleien zwischen den stalinistischen Gewerkschaftlern der PAME-Gewerkschaft und den übrigen Demonstranten. (...)" "Griechenland: Chronik eines angekündigten Todesfalls", Beitrag auf telepolis von Wassilis Aswestopoulos zum Tod von Dimitrios Kotsaridis. Siehe dazu auch: "Mörderischer Angriff" von Heike Schrader, Tageszeitung "junge Welt" und der darin erwähnte Beitrag auf IndyMedia sowie die zeitliche Abfolge dort. Und richtig: "(...) die Bourgeoisie liebt den Verrat, nicht aber die Verräter".

Richtigstellung: "In den letzten Wochen haben sich die Ereignisse rund um das Jugendhaus Beilstein überschlagen und es war nicht immer leicht, die nötige Ruhe zu bewahren um die bestmögliche Lösung für alle Probleme zu finden. Spätestens wenn jedoch die mögliche Schließung des Jugendhauses, in das eine lebendige Gemeinschaft von Jugendlichen in Beilstein tagtäglich ihre Zeit, Energie und Kreativität steckt über einen Artikel in der Marbacher Zeitung kommuniziert wird, wird es auch für uns als die, die das Jugendhaus zu dem machen was es ist Zeit eine Stellungnahme dazu zu veröffentlichen. Auch gerade deshalb, weil in jüngster Vergangenheit eher von einer positiven Zusammenarbeit zwischen Jugendhaus und Bürgermeister Henzler gesprochen werden kann und auch ein Teil des Gemeinderates bei einer Vorstellungsveranstaltung des Jugendhauses voller Lob für unsere Arbeit war und uns zukünftige Unterstützung zusicherte, müssen wir uns über den aktuellen Umgang doch sehr wundern. (...)"  Richtigstellung und Gegendarstellung zu dem am 20.10. in der Marbacher Zeitung erschienenen Artikel „Jugend von links überrumpelt“ und den Vorkommnissen die dazu führten

Multifunktional:
"Staatstrojaner des BND mit noch mehr illegalen Features", Beitrag auf golem.de. Siehe dort auch das Video mit Constanze Kurz und Frank Rieger vom CCC in dem technische Details zum Staatstrojaner “0zapftis” erklärt und heftige Kritik an den Reaktionen der Politik geübt wird. (via addn).

Ausweitung: Wissenschaftler verlangen Ausweitung der Evakuierungszone: 6,15 Millionen Bq/qm 60 km von Fukushima entfernt gemessen. Der Künstler, Regisseur und Berliner Gazette-Autor Noritoshi Hirakawa hat das Land mit seiner Kamera bereist. Sein Foto-Essay führt vom Norden in den Süden, wo in Hamaoka das am stärksten gefährdete AKW der Welt steht.

Unsterblich:
Trauer um Gaddafi – In den Herzen seiner Freunde lebt er weiter…

Reinkarnation: "Kaum jemand kannte die Gruppe Occupy Frankfurt, die für den 15. Oktober 2011 zu einer Demonstration vor der Europäischen Zentralbank/EZB aufgerufen hatte. Den wenigsten waren Inhalte und Forderungen bekannt. Niemand wusste, was es zu bedeuten hat, wenn die Initiatoren ankündigten: Wir sind gekommen, um zu bleiben. Niemand kam, weil er/sie das Flugblatt der Gruppe aufmerksam gelesen hatte. Weder gab es ein Flugblatt, noch eine Erklärung, die alles bisherige in den Schatten gestellt hätte. Was eigentlich für einen Flop spricht, wurde ein Herbstmärchen: Über 8.000 Menschen folgten diesem Getwitter, eine Überraschung für die Initiatoren und für viele, die die politische Landschaft – gerade in Frankfurt – kennen." Wolf Wetzel zur Occupy Frankfurt Bewegung und wie sich darin die Ex "Georg Büchner" Initiative widerspiegelt.

nachschLAg:
Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

ETA erklärt Ende ihres bewaffneten Kampfes

ETA Graffiti in Altsasu
Nachdem am 17. Oktober eine internationale Delegation im Baskenland, bestehend aus Bertie Ahern, Kofi Annan, Gerry Adams, Jonathan Powell, Gro Harlem Bruntland und Pierre Joxe eine Erklärung veröffentlichte, mit der sie die baskische bewaffnete Organisation Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit (ETA) dazu aufforderte, "definitiv das Ende aller bewaffneten Aktionen bekannt zu geben" und in der sie die spanische und die französische Regierung zu Gesprächen auffordert, die ausschließlich die Konsequenzen des Konflikts betreffen, erklärte ETA gestern abend das endgültige Ende ihres bewaffneten Kampfes. Ob die in der Erklärung damit verbundene dringende Bitte an "die Regierungen von Spanien und Frankreich (...), eine solche Erklärung zu begrüßen und Gesprächen zuzustimmen, die ausschließlich die Konsequenzen des Konflikts betreffen" auch gehört wird, ist zur Stunde offen.

Ebenso die Frage, ob die angemahnten "größeren Schritte, um Versöhnung zu fördern, alle Opfer anzuerkennen, sie zu entschädigen und ihnen zu helfen, das Leid anzuerkennen, das ihnen angetan wurde und zu versuchen, persönliche und soziale Wunden zu heilen" im bislang längsten bewaffneten Konflikt in Europa nicht länger ein frommer Wunsch bleiben. Bislang hatte vor allem die spanische Regierung jeden Vermittlungsversuch abgelehnt und statt dessen Bestrebungen verschiedenster demokratischer baskischer Organisationen zur Lösung des Konfliktes stets mit Repressionen wie Verboten und langjährigen Gefängnisstrafen für deren RepräsentantInnen beantwortet. Zuletzt erhielt Arnaldo Otegi, einer der bekanntesten baskischen Führungspersönlichkeiten 10 Jahre Haft dafür, dass er gemeinsam mit Rafa Díez, Sonia Jacinto, Miren Zabaleta und Arkaitz Rodriguez die Friedensinitiative der baskischen Linken vorbereitet hatte. Kurz vor ihrer Verhaftung im Oktober 2009 hatten sie dieses Diskussionspapier freigegeben. In der breiten gesellschaftlichen Diskussion im Baskenland trafen die darin entwickelten Vorschläge überwiegend auf Zustimmung, was auch zur Änderung der Strategie hin zu einer unilateralen Friedensinitiative und letztlich im Zuge dieser Diskussion zum unbefristeten Waffenstillstand von ETA und zum spektakulären Wahlerfolg des pro-Unabhängigkeitsbündnisses Bildu führte. Dieses stellt seit den Kommunalwahlen im Mai 2011, bei denen sie mit 25% der Stimmen zweitstärkste parlamentarische Kraft wurde, die meisten Stadt-und Gemeinderäte im Baskenland.

Nach dem skandalösen Prozess behaupten die Richter in ihrem Urteil, die Verurteilten hätten sich getroffen, um Anweisungen von ETA umzusetzen. Die Entwicklung im Baskenland betrachten sie als irrelevant für den Prozess. Als “Beweise für konspirative Tätigkeiten im Auftrag der ETA” wurden im Urteil neben Interpretationen durch Polizei”experten” auch die Buchung von Räumen im Gewerkschaftshaus und Treffen mit bekannten Persönlichkeiten im Umfeld der baskischen Unabhängigkeitsbewegung angeführt.

In den hiesigen Medien wird der baskische Befreiungskampf wenn überhaupt, dann verzerrt und in der offiziellen staatlichen spanischen Sichtweise dargestellt. Über die bis heute wirkenden, weit in die Geschichte zurückliegenden Hintergründe der Auseinandersetzung um Identität und Selbstbestimmung einer der ältesten europäischen Bevölkerungsgruppen wird meist platt mit der Terrorismuskeule geurteilt. Die der gestrigen Erklärung zugrundeliegende Initiative der abertzalen Linken vom Oktober 2009 findet bis heute in den deutschen Medien praktische keine Beachtung.

Die vollständige Erklärung der ETA in deutscher Übersetzung:
Die sozialistische revolutionäre baskische Organisation der nationalen Befreiung ETA möchte mit dieser Erklärung ihre Entscheidung bekanntgeben:

Aus Sicht von ETA ist die internationale Konferenz, die vor Kurzem in Euskal Herria (dem Baskenland) stattfand, eine Initiative großer politischer Tragweite. Ihre Abschlusserklärung enthält alle Bestandteile einer gesamtheitlichen Lösung des Konflikts und hat die Unterstützung großer Teile der baskischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft.

In Euskal Herria beginnt ein neues politisches Zeitalter. Wir stehen vor der historischen Möglichkeit einer gerechten und demokratischen Lösung des alten politischen Konflikts.

Angesichts der Gewalt und der Unterdrückung muss die neue Zeit durch Dialog und Übereinkünfte gekennzeichnet sein. Die Anerkennung von Euskal Herria und der Respekt vor dem Willen seiner Bevölkerung muss sich gegenüber jedweder Unterdrückung durchsetzen. Das ist der Wille der Mehrheit der baskischen Bevölkerung.

Der jahrelange Kampf hat diese Möglichkeit geschaffen. Es war nicht einfach. Die Härte des Kampfs hat uns viele Genossen für immer genommen. Andere leiden im Gefängnis oder im Exil. Ihnen gehört unsere Anerkennung und unsere tiefste Achtung. Auch in Zukunft wird es nicht einfach sein. Angesichts der immer noch vorherrschenden Unterdrückung wird jeder Schritt und jede Errungenschaft das Ergebnis des Einsatzes und des Kampfs der baskischen Bevölkerung sein. Über die Jahre hat Euskal Herria die Erfahrung und die Stärke gesammelt, um diesen Weg zu gehen. Und es hat den festen Willen dazu.

Es ist an der Zeit, hoffnungsfroh in die Zukunft zu sehen, es ist auch Zeit, mit Verantwortungsbewusstsein und Mut zu reagieren.

Deswegen hat ETA das endgültige Ende ihres bewaffneten Kampfes entschieden. ETA appelliert an die Regierungen von Spanien und Frankreich, einen direkten Verhandlungsprozess zu eröffnen, der als Ziel eine Lösung für die Konsequenzen des Konflikts und damit ein Ende des bewaffneten Konflikts hat. Mit dieser historischen Entscheidung demonstriert ETA ihr klares, festes und endgültiges Ziel.

ETA ruft die baskische Gesellschaft auf, sich in den Prozess einzubringen, bis Frieden und Freiheit erreicht sind.

Es lebe das freie Euskal Herria, es lebe der baskische Sozialismus, wir werden nicht ruhen, bis Unabhängigkeit und Sozialismus erreicht sind.

In Euskal Herria, 20. Oktober 2011

Euskadi Ta Askatasuna

ETA


Quelle / Alle Zitate: Freunde des Baskenlandes