trueten.de

Heute vor 30 Jahren, um 05:14 Uhr explodierte eine Bombe des Kommandos Katharina Hammerschmidt der Roten Armee Fraktion (RAF) an der Justizvollzugsanstalt in Weiterstadt. Aus dem Anlass einige Dokumente, die die Bedeutung des Anschlags für die Repressionsbehörden bis heute einerseits und die der kritischen Erinnerung an einen Teil der linken Bewegung in Deutschland unterstreichen.

Der Fall Katharina Hammerschmidt und ihre Behandlung im Knast ruft alleine schon beim Lesen auch heute noch Entsetzen hervor und war Anlass für die RAF, ihre letzte größere Aktion nach ihr zu benennen: "(...) Bei Katharina Hammerschmidt, seit Ende Juni 1972 in West-Berlin isoliert, wurde im August 1973 routinemäßig eine Röntgenaufnahme der Lungen gemacht. Schon in dieser Aufnahme ließ sich eine Wucherung erkennen. Ende September 1973 begab sich Katharina Hammerschmidt erneut mit erheblichen Brustschmerzen, Heiserkeit und einem geschwollenen Hals zum selben Anstaltsarzt. Obwohl zwei Anstaltsärzte, unter ihnen ein Internist, sie untersuchten, neue Röntenaufnahmen angefertigt und Blutproben analysiert wurden, erhielt sie die Auskunft, es sei alles in Ordnung. In den folgenden sechs Wochen verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand zusehends; die zunehmende Atemnot und die Halsschwellung wurden vom Anstaltsarzt mit der Teilnahme an dem im Juni 1973 beendeten Hungerstreik und mit Rufen aus dem Fenster erklärt. Ihr Anwalt Otto Schily erzwang schließlich mit einem Gerichtsurteil eine eingehende Untersuchung. Sie fand am 12. November statt. Trotz des von den anstaltsexternen Spezialisten festgestellten angegriffenen Gesundheitszustands wurde Katharina Hammerschmidt erst Ende November 1973 nach einem schweren Erstickungsanfall in ein Krankenhaus gebracht. Das war zu spät. Sie starb kurz nach ihrer Einlieferung.
Der sie behandelnde Spezialist erklärte nach ihrem Tod, "mit normalem medizinischem Verstand hätte seit langem eine Erkrankung festgestellt werden müssen", und "seinerzeit sei der inzwischen kindskopfgroße Tumor möglicherweise noch zu operieren gewesen". Eine von 131 Ärzten unterzeichnete Anzeige gegen die fünf beteiligten Anstaltsärzte wegen versuchten Mordes ("Dies läßt sich nicht mit ungenügenden medizinischen Kenntnissen erklären") wurde niedergeschlagen. Dafür mußte sich Schily später in öffentlicher Verhandlung wegen Verleumdung der Anstaltsärzte, die Anzeige gegen ihn erstattet hatten, verantworten. Er wurde freigesprochen. (...)" Aus: Pieter Herman Bakker Schutt, Politische Verteidigung in Strafsachen: Eine Fallstudie des von 1972 bis 1977 in der Bundesrepublik Deutschland geführten Strafverfahrens gegen Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof, Holger Meins, Jan Carl Raspe. Neuer Malik Verlag. Kiel 1986, S. 88 (Promotionsschrift, PDF)

• Meldung der Tagesschau vor 30 Jahren
• Erklärung der RAF vom 30. März 1993
• Erklärung der RAF zum Anschlag als Scan des Originals
• Wikipedia Beitrag zum Anschlag
• Wikipedia Beitrag zu Katharina Hammerschmidt
• Der Spiegel zur medizinischen "Behandlung" von Katharina Hammerschmidt
• Meldung der Süddeutschen zur vermuteten Täterschaft des Anschlages
• Jungle World Beitrag "Stillstand und Volksempfinden" zu den Forderungen nach härteren Strafen
• Beitrag der Tageszeitung "junge Welt": Der letzte Knall

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DAWN RAY'D - ein britisches Trio aus der Ecke Red and Anarchist Black Metal / RABM, zu dem ich hier schon mal ein Interview übersetzt habe, kehren mit To Know The Light zurück - als eine wiedererstarkte Version ihrer selbst zurück und präsentieren eine Neuinterpretation dessen, was Black Metal ist und in Zukunft sein kann.

To Know The Light unterscheidet sich in mehr als einer Hinsicht von ihren früheren Alben. Obwohl immer noch offenkundig politisch, haben die Texte eine persönlichere Note als zuvor. Textlich zeichnet To Know The Light den Weg der Band ihren eigenen Weg durch den Anarcho-Nihilismus: von der Wut über die Verzweiflung bis hin zur radikalen Akzeptanz der Dunkelheit um uns herum, bis hin zu einem neuen Verständnis von Befreiung und Freude. Während ein Großteil des thematischen Inhalts in Wut und Widerstand verwurzelt ist, finden sich auch positive Elemente durchgehend zu finden.



Musikalisch lehnten sie ihre bisherige Arbeitsweise bewusst ab und haben die Band bewusst neu interpretiert. Nachdem die Hälfte des Albums geschrieben war, kehrte das Trio in einer ehrlichen Reflexion über seine bisherige Arbeit an das Zeichenbrett zurück und zerriss seine Vorstellungen von Black Metal und über die Band selbst. Nachdem sie zuvor einen Großteil ihrer kollektiven
Energie in das Touren gesteckt hatten, drängten sie sich gegenseitig noch mehr als zuvor, um ihre Texte zu verfeinern.



Nichts nichts war vom Tisch, was die Herangehensweise oder die Ausschmückung betraf, was ihnen Freiheit, neue Wege zu beschreiten. Sie hatten kein Interesse daran, sich an das zu halten was gemeinhin als Black Metal akzeptiert wird, sondern haben sie ein Album gemacht, das das viel von dem enthält, was das Genre ausmacht - und gleichzeitig Komponenten einbezogen, die sie bequem am Rande einer Szene ansiedeln, die die sich ihre eigenen Regeln selbst auferlegt hat.DAWN RAY'D definieren Folkmusik als eine Möglichkeit, die Verletzungen, Missstände und den Weg der Arbeiterklasse zu dokumentieren; ein Weg, Informationen zu verbreiten, die sonst nicht zugänglich wären. Klanglich gesehen, Elemente der traditionellen Volksmusik in ihre Musik ein - vor allem in den in ihre Musik ein - vor allem in den Harmonien und Schichten von Stücken wie Requital und Freedom in Retrograde.



Unter Einflüsse aus so unterschiedlichen Genres wie Chumbawumba, Godspeed You! Black Emperor, Propagandhi, Lankum und Crass, ist es offensichtlich, dass die Botschaft immer noch genauso wichtig ist wie die Musik. Der rote Faden, der sich durch alle diese Bands - und viele andere - zieht, ist der kreative kreativen Ausdruck rund um gemeinsame Themen wie Klassenkampf, Freiheit und Widerstand. Ein Großteil der Texte ist poetisch in Struktur und Struktur und Vortrag, aber nie auf Kosten einer einfachen Sprache, wenn nötig. Das Cover des Albums setzt dieses Thema der Direktheit fort. Es zeigt ein in Frankreich aufgenommenes Foto von Remi Moon, mit zusätzlichem Artwork und Layout von Ethan McCarthy. Das Bild zeigt eine silhouettierte
Figur vor einem Feuer bei einer Demonstration.

Betrachten Sie dies als eine Einladung, Vorurteile über DAWN RAY'D und dem Genre(s), in dem sie angesiedelt sind zu überwinden. Betrachten Sie To Know The Light nicht nur als nicht nur als Aufruf, sondern als aufrichtiges Angebot einer neuen Sichtweise, die Welt zu betrachten.

Tracklist:

01. The Battle of Sudden Flame
02. Ancient Light
03. Inferno
04. Requital
05. Sepulchre (Don-™t Vote)
06. Cruel Optimisms
07. In the Shadow of the Past
08. Freedom in Retrograde
09. Wild Fire
10. Go As Free Companions

Erhätlich hier und dort.

Textquelle: evilgreed.net
Eigene Bearbeitung und Übersetzung

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Am 1.4. ist es soweit - der alte Laden hat Jubiläum und geht an diesem Tag in Genossenschaftshand über. Das wollen wir feiern und freuen uns sehr, wenn ihr im Laden vorbeikommt, euer Glück bei einem Gewinnspiel versucht, mit uns einen Espresso trinkt und und und!

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Das, was politisch richtig ist, ist ökonomisch unter den Bedingungen der Profitakkumulation oft nicht realisierbar. Wir haben uns daran nie gestört, jedoch auch nie davon profitiert. Aber nun kommen wir so nicht weiter. Was wir politisch begonnen haben, wollen wir auch politisch beenden. Für die Auflösung der GmbH benötigen wir bis Okt. 2023 ca. €20.000,- zur Deckung der laufenden Kosten, die sich hauptsächlich aus Lagerkosten für unseren Buchbestand von mehr als 40.000 Exemplaren zusammensetzen. Nach dem Umsatzeinbruch während der Corona Zeit und der anschließenden Insolvenz unserer Verlagsauslieferung im Oktober 2022 ist unsere finanzielle Situation prekär. De facto haben wir seit sechs Monaten keine Einnahmen mehr über den Buchhandel. Zusätzlich sitzt uns das Finanzamt im Nacken.

Wir haben deshalb die Idee entwickelt, zumindest einen Teil unserer Bücher zu verschenken. Von nun an werden wir zu jedem über den Laika Webshop verkauften Buch ein zweites Buch eurer Wahl dazulegen, natürlich nur solange der Vorrat reicht. Von dieser Aktion ausgeschlossen sind Bücher aus der Reihe 'Marxist Pocket Books'.

Falls ihr Interesse haben solltet an dieser Aktion teilzunehmen und das Projekt Laika Verlag auf diese Weise zu unterstützen, gebt bitte bei der Überweisung nach dem Kauf im Webshop einfach euren zusätzlichen Wunschtitel an. Wenn es wider Erwarten im Oktober nach der Liquidation der GmbH und der Begleichung aller Restschulden Überschüsse aus den Buchverkäufen geben sollte würden wir die für Nachdrucke einzelner Titel verwenden.

Vielen Dank im voraus für eure Unterstützung und die Weiterverbreitung dieses Aufrufs!


Hamburg, 19.3.2023

Laika Verlag GmbH

Quelle

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Der 18. März als internationaler Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an eine lange Tradition der revolutionären ArbeiterInnenbewegung an.

Am 18.3.1848 stand das sich gerade entwickelnde Proletariat auf den Barrikaden, 23 Jahre später, am 18.3.1871, kam es zum ersten Mal zu einer breit in der verarmten Bevölkerung verankerten Zerschlagung parlamentarisch-monarchistischer Machtstrukturen durch die proletarische Klasse. An diesem Tag griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen und schufen für einen kurzen Zeitraum eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt wurde. Nach nur 71 Tagen wurde der Versuch, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, brutal niedergeschlagen.

Die militärisch hochgerüstete Reaktion übte nach ihrem Sieg über die Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, über 13.000 Menschen zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Doch im kollektiven Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegungen blieb die Commune nicht in erster Linie als Niederlage haften, sondern als die Geschichte eines gemeinsamen Aufbruchs. Bis in die zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts hinein galt der 18. März als „Tag der Commune“.

1923 erklärte die ein Jahr zuvor gegründete Internationale Rote Hilfe (RHI) den Tag zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Der Faschismus jedoch sollte dieser Tradition ein Ende setzen.

1996 initiierte der „Förderverein Libertad! für internationale Kommunikation und Solidarität“ zusammen mit der Roten Hilfe e.V. zum ersten Mal wieder einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem werden an diesem Tag vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt; die Rote Hilfe versucht mit der jährlichen Sonderausgabe zum 18. März, den politischen Gefangenen eine Stimme zu verleihen sowie den verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsinitiativen eine Plattform zu bieten, um die Themen „Staatliche Repression“ und „Politische Gefangene“ ins Bewusstsein zu rufen.

Auch 2023 gibt es bundesweit gibt es viele Aktionen, an denen ihr euch beteiligen könnt. Eine Übersicht gibt es beim Bundesvorstand der Roten Hilfe.

Zu den Aktivitäten rund um den 18. März im Raum Stuttgart hatten wir vorletzte Woche einen Beitrag.

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Die RAF und die Bewegung 2. Juni

film von lorenz beckhardt und ingolf gritschneder -” 1996 - 58:44

Monika Berberich, Karl-Heinz Dellwo, Gabriele (Ella) Rollnik, Ralf Reinders vermitteln sich in der revolutionären aufbruchgeschichte der 60-70er jahre in der brd, über ihr selbstbestimmtes leben als subjekte hin zum und im bewaffnetem kampf als stadtguerilla, kampf im knast sprechen über fehler. unterlegt sind dabei etliche dokumentarische filmaufnahmen aus der zeit.

Monika Berberich, Karl-Heinz Dellwo, Gabriele (Ella) Rollnik, Ralf Reinders sie stehen zu ihrer revolutionären geschichte!
die vier vermitteln sich als bewußt handelnde in der aufbruchstimmung der 60er-70er-š jahre beim versuch eines selbstbestimmten lebens, handelns u. kämpfens. als subjekte für gelebte selbstbestimmung aus den starren herrschaftsstrukturen der damaligen gesellschaft heraus. sie zeigen sich als menschen, die subjekte ihres handelns sein wollen in der objektiv menschenverachtenden welt von unterdrückung, vietnamkrieg...

sie schildern ihren ausbruch-widerstand-kampf gegen dieses system, vermitteln ihre individuelle entwicklung, welches lebensgefühl sie als junge menschen in den verhältnissen von brd/westberlin hatten, was sie bestimmte, wie und woran sie sich politisierten, zeigen uns ihren weg in die illegalität. sie sprechen über ihre aktionen. welche bewussten persönlichen konsequenzen sie gezogen haben, was für sie der revolutionäre bewaffnete kampf bedeutete, wie die zusammenhänge, gleichen ziele und widersprüche der verschiedenen gruppen waren. sie bringen klare kritik und selbstkritik zu den verschiedenen aktionen u. der eigenen verantwortung darin.

sie versuchen das scheitern des projekts der stadtguerilla in den metropolen zu vermitteln. mit nachdenklichen momenten sprechen sie über fehler u. die eigene verantwortung dabei, berichten über die situation im knast und ihren kampf gegen die haftbedingungen.

sie vermitteln die momente des traums von der revolution - zu einem anderen: selbstbestimmten leben- der sie und viele (viel zu wenige) bewegte. ihr weg ist nicht zu ende, sie sind weiterhin politisch und sozial aktiv. ergänzt, bereichert und erweitert wird das ganze durch dokumentarische filmaufnahmen aus dieser zeit.

Sonntag 26. März 2023 - 19 Uhr

combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen

kinzigstraße 9 + 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee

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Ob solidarisch mit den Streiks und Kämpfen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, ob in Verbundenheit mit den Aufständigen im Iran, internationalistisch, oder mit Feuer und Flamme: Am feministischen Kampftag gingen Tausende auf die Straßen Berlins.

In Solidarität mit den Kämpfen in Iran und Afghanistan zogen am Vormittag vom Rosa-Luxemplatz Platz aus rund 1000 Menschen durch Mitte. Am Gendarmenmarkt gab es Straßentheater. Mehrere tausend FLINTA* beteiligten sich an einer internationalistischen Demonstration von Friedrichshain nach Lichtenberg. Am Abend nahmen sich mehr als 2.000 Menschen unter dem Motto „Fight by Night“ mit einem FLINTA*-Frontblock die Straßen und Nacht von Kreuzberg. Hier einige Eindrücke.

Zu den Fotos beim Umbruch Filmarchiv.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• 8. März Frauenkampftag
• 8. März im Wedding
• 8. März Frauenkampf
• 8. März-Demo 2019

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ver.di Baden-Württemberg ist entsetzt, dass in Baden-Württemberg insgesamt sechs von achtzehn Galeria-Filialen geschlossen werden sollen, in Esslingen, Heidelberg (Bismarckplatz), Leonberg, Pforzheim, Reutlingen und Stuttgart (Eberhardstraße). Betroffen sind ca. 500 Beschäftigte.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter Baden-Württemberg: „Wir alle, von Politik über Gesellschaft bis zur Gewerkschaft, dürfen diese Schließungspläne auf keinen Fall hinnehmen. Nachdem Tausende Beschäftigte seit Jahren auf erhebliche Gehaltsbestandteile verzichtet haben, sollen sie jetzt zum Dank dafür arbeitslos werden. Nachdem hunderte Millionen Euro an Steuergeldern in das Unternehmen gepumpt wurden, sollen etliche Innenstädte weiterveröden. Und dass am Ende ein verantwortungsloser Milliardär und Immobilienspekulant sich einen schlanken Fuß macht, ist ein Skandal.“

„Wir geben nicht auf! Zusammen mit den Betriebsräten der betroffenen Standorte werden wir um jede Filiale und um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Mit den jeweiligen Kommunen werden wir Kontakt aufnehmen und gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, wie den nun zur Schließung anstehenden Filialen noch geholfen werden kann. Auch werden wir auf das Wirtschaftsministerium zugehen. In der letzten Insolvenz im Jahr 2020 konnten mit vereinten Anstrengungen noch Standorte gerettet werden. Darauf setzen wir auch dieses Mal, “ so Wolfgang Krüger, ver.di Landesfachbereichsleiter im Handel.

Die Beschäftigten, die nun vor dem Arbeitsplatzverlust stehen, haben über Jahre auf Teile des Ihnen zustehenden Tarifentgeltes verzichtet, nun müssen sie erneut -“ wie schon im Jahr 2020 -“ feststellen, dass es nicht geholfen hat. Wenn die Unternehmensleitung als Gründe der aktuellen Notlage äußere Umstände (Pandemie, Energieverteuerung, Änderung des Kaufverhaltens der Konsumenten) anführt, so muss ihr entgegengehalten werden: Sie hat es über Jahre nicht geschafft, ein zukunftsfähiges Geschäftskonzept für Galeria zu entwickeln. Stattdessen hat sie fortlaufend auf Kostensenkung durch Personalabbau gesetzt, was die Attraktivität der Häuser bei den Kunden immer mehr und dramatisch gesenkt hat.

Hinzu kommt, dass ihr Mehrheits-Anteilseigner, die österreichische Signa Holding -“ in Person René Benko als deren Gründer und Beiratsvorsitzender -“, bis heute nicht glaubhaft machte, dass ein ernsthaftes Interesse an der Fortentwicklung von Galeria gegeben ist. Immer wieder wurde deutlich, dass es René Benko in erster Linie um die wirtschaftliche Verwertung seiner Immobilien geht, die er im Zuge der Übernahme von Kaufhof und Karstadt für Signa erworben hat.

„Der Staat hat Galeria in den vergangenen eineinhalb Jahren Kredite im Umfang von 680 Millionen Euro gewährt, die Beschäftigten haben jahrelang auf Entgeltbestandteile verzichtet. Es ist höchste Zeit, dass Signa sowie René Benko sich endlich der Situation angemessen ihrer Verantwortung für das Unternehmen und dessen Beschäftigter stellen und dies durch entsprechende finanzielle Unterstützung zum Ausdruck bringen, so Martin Gross.“

Quelle: Pressemitteilung ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Landesbezirk Baden-Württemberg

Stuttgart, 13. März 2023

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Wir wünschen allen Freundinnen, Kolleginnen, Müttern, Töchtern, Schwestern, Großmüttern, Liebhaberinnen, Nachbarinnen, Gegnerinnen, Revolutionärinnen, Mädchen, ... einen kämpferischen internationalen Frauentag!

In Europa beschloß die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz (100 Delegierte aus 17 Ländern) auf Initiative von Clara Zetkin am 27. August 1910 in Kopenhagen (übrigens im Ungdomshuset) die Einführung eines jährlichen Internationalen Frauentages für die Interessen der Frauen gegen mehrfache Ausbeutung und Unterdrückung. Themen waren vor allem die Gleichberechtigung der Frauen, ihr Wahl- und Stimmrecht, sowie der Kampf gegen den imperialistischen Krieg.

Der erste Frauentag wurde am 19. März 1911 in Deutschland, Österreich, Dänemark und der Schweiz sowie den USA begangen. Allein in Berlin kamen etwa 45.000 Frauen zusammen, um sich für ihre Rechte stark zu machen. In den folgenden Jahren versammelten sich Millionen von Frauen zu den jeweils im Frühjahr organisierten Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen. Schon 1912 kamen Schweden, Frankreich und Holland, 1913 Russland und die Tschechoslowakei dazu. Neben dem Wahlrecht forderten die Frauen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, Mutter- und Kinderschutz und protestierten gegen den imperialistischen Krieg. Das aktive und passive Wahlrecht wurde den Frauen in Deutschland im Zuge der Novemberrevolution 1918 durch den Rat der Volksbeauftragten zuerkannt.

1921 wurde auf der zweiten kommunistischen Frauenkonferenz, wiederum auf Initiative von Clara Zetkin, der internationale Frauentag auf den 8. März festgelegt. Dieses Datum war eng mit den proletarischen Frauenkämpfen verbunden:

• Am 8. März 1857 streikten in New York Textilarbeiterinnen, gefolgt von einer Streikwelle in der Textil- und Tabakindustrie.
• Am 8. März 1908 kamen 129 streikende Arbeiterinnen der Textilfabrik "Cotton" in New York bei einem Brand ums Leben. Vom Fabrikbesitzer und den Aufsehern wurden die Frauen in der Fabrik eingesperrt, um zu verhindern, daß sie Kontakt zu ihrer Gewerkschaft aufnehmen. Sie hatten für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen gekämpft.
• Am 8. März 1917 (russ. Kalender: 23. Februar) fand St. Petersburg ein massiver Streik der Textilarbeiterinnen gegen Krieg, Hunger und Zar statt. Nachdem weitere Sektoren ergriffen waren, kam es zum Generalstreik, der als Auslöser der Februarrevolution gilt.



Bildquelle: Bildercache.de

"Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht." Clara Zetkin (1857 - 1933), Initiatorin des ersten Internationalen Frauentages stellte klar, dass eine wirkliche Befreiung der Frau untrennbar verbunden ist mit der Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung. Sie wendete sich aber auch gegen diejenigen, die meinten, diesen Kampf auf den St. Nimmerleins Tag verschieben zu können.

In diesem Sinne fordern wir dazu auf, an den Aktionen an diesem Tag teilzunehmen. Möglichkeiten dazu finden sich zum Beispiel bei LabourNet.

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Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen.

Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen.

Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde. Indizien sah die Polizei in „mitgeführter Kleidung und Utensilien, die klar dem linken Phänomenbereich zuzuordnen sind“.

Darunter ein schwarzer Pulli, eine schwarze Jacke, eine Fahne und eine Broschüre der VVN-BdA. Gutsche wurde ohne jeden Beleg pauschal unterstellt an gewalttätigen Auseinandersetzungen im Ausland teilnehmen zu wollen.

Seit vielen Jahren unterstützt die VVN-BdA legale Proteste gegen geschichtsrevisionistische und neofaschistische Großveranstaltungen in Lettland, Ungarn und Bulgarien. Sie trifft dort auch immer wieder auf Gruppen deutscher Neonazis. Es ist nicht das erste Mal, dass Mitglieder der VVN-BdA dabei polizeilich behindert werden. Bereits 2015 wurden fünf Mitglieder, darunter der Bundesgeschäftsführer Thomas Willms, in Riga stundenlang festgehalten, schikaniert und nach Litauen abgeschoben. Die Bundesvorsitzende Cornelia Kerth war zeitgleich von einer lettischen Fluggesellschaft abgewiesen worden. Neu ist jetzt, dass die deutsche Polizei nicht nur Schützenhilfe für lettische, ungarische und bulgarische Stellen leistet, sondern selbst aktiv wird.

Wir stellen fest:

Nicht der Protest gegen Neonazi-Veranstaltungen ist ein Problem, sondern die offene und unerhörte Glorifizierung von Waffen-SS und einheimischer mörderische antisemitischer Freiwilligenverbände in Osteuropa.

Wir protestieren gegen den schweren Eingriff in die Grundrechte unseres Bundesvorsitzenden Florian Gutsche.

Wir protestieren gegen den Versuch der deutschen Polizei, Antifa-Proteste jetzt sogar im Ausland zu behindern.

Die VVN-BdA wird auch weiterhin nach allen Kräften befreundete antifaschistische und zivilgesellschaftliche Gruppen in Osteuropa unterstützen.

Bundessprecher*innenkreis der VVN-BdA

Quelle: Pressemitteilung 06.03.2023

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