Heute hören wir im Blogkino aus Anlaß des im Februar vor 175 Jahren veröffentlichten Manifests der Kommunistischen Partei eine Lesung zum Werk. Wer es lieber selber lesen möchte, findet es hier. Das von Karl Marx und Friedrich Engels als Programm des Bundes der Kommunisten verfaßte Manifest der Kommunistischen Partei erschien erstmalig im Februar 1848 in London in einer 23 Seiten umfassenden Ausgabe. Von März bis Juli 1848 erfolgte sein Abdruck in der Deutschen Londoner Zeitung.
"Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!"
Gemeinsamer Aktionstag von ver.di und Fridays for Future - Arbeitsbedingungen im ÖPNV und politisches Zögern sind Risiko für Verkehrswende
Jan Bleckert, bei ver.di Baden-Württemberg für den Nahverkehr zuständig: „Wir brauchen mehr ÖPNV für den Kampf gegen den Klimawandel. Immer mehr unbesetzte Stellen verschlechtern die Arbeitsbedingungen für die verbleibenden Beschäftigten weiter. Die Inflation entwertet die ohnehin knappen Gehälter. Wer die Verkehrswende will, muss jetzt ins Personal investieren.“
Jaron Immer, Sprecher für Fridays For Future Baden-Württemberg: „Was wir brauchen ist eine radikale Verkehrswende, die ihren Namen verdient. Dafür benötigen wir einen beispiellosen Ausbau der Streckennetze, mehr Geld für mehr Beschäftigte im ÖPNV und endlich eine landesweit verpflichtende Mindesttaktung auch in ländlichen Gebieten."
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Klimaaktivistinnen und -aktivisten von Fridays for Future (FFF) kritisieren die Arbeitsbedingungen in der Branche, die Orientierungslosigkeit der Arbeitgeber und der Politik und rufen zu einem gemeinsamen Verkehrswendeaktionstag am 3. März dieses Jahres auf. Sie fordern dauerhaft mehr Geld für Konsolidierung und Ausbau des Nahverkehrs. Der Freitag ist gleichzeitig der globale Klimastreiktag der Fridays for Future-Bewegung.
ver.di und Fridays for Future wollen den gemeinsamen Aktionstag nutzen, um auf die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Kampf gegen den Klimawandel aufmerksam zu machen.
„Ohne eine echte Mobilitätswende werden wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen“, erklärt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle, die im ver.di-Bundesvorstand unter anderem für die Beschäftigten im ÖPNV zuständig ist. „Seit 2019 sprechen Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Bund und Ländern von einer Verdoppelung des ÖPNV bis 2030. Doch nach Jahren der Diskussion gibt es noch nicht einmal eine Idee, woher das Geld für diesen Ausbau kommen soll, geschweige denn eine Ausbaustrategie. Stattdessen schieben Bund und Länder die Verantwortung immer wieder hin und her“, kritisiert Behle.
Inzwischen stehe nicht nur der Ausbau des ÖPNV in Frage, sondern auch der Erhalt des Status quo. Der aktuelle Personalmangel habe im vergangenen Jahr in der ganzen Republik zu Einschränkungen im ÖPNV geführt, vom spontanem Ausfall von Fahrten bis hin zum planmäßigen Ausdünnen des Fahrplans. Grund ist, so Behle, die Kombination aus niedrigen Löhnen und die hohen Belastungen in der Branche: „Viele Beschäftigte kehren dem ÖPNV den Rücken, weil sie woanders für dasselbe Geld eine leichtere Arbeit finden -“ mit weniger Stress und verlässlicheren Arbeitszeiten. Und die Zahl der Neueinsteiger, die nach kurzer Zeit wieder gehen, ist so hoch wie nie.“
In einer bundesweiten ver.di-Umfrage unter Betriebs- und Personalräten aus 52 Unternehmen hatte die Hälfte im Herbst letzten Jahres einen betrieblichen Krankenstand von 12,5 Prozent oder mehr angegeben. In einzelnen Fällen waren 20 Prozent der Beschäftigten krankgemeldet, im Fahrdienst sogar noch mehr. Die dauerhafte Unterbesetzung setzt die verbliebenen Beschäftigten noch mehr unter Druck: „In den Werkstätten und der Verwaltung bleibt die Arbeit liegen, Fahrzeuge sind nicht einsatzbereit und wer im Fahrdienst in Wechselschichten arbeitet und immer wieder kurzfristige Dienstplanänderungen erlebt oder an freien Tagen gerufen wird, kann nicht auf Dauer gesund bleiben“, beschreibt Behle die Situation in den Unternehmen.
Seit Jahren weise ver.di darauf hin, dass zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Nahverkehr in den Ruhestand gehen -“ beinahe die Hälfte der Beschäftigten der Branche müsse im Laufe des Jahrzehnts demographie bedingt ersetzt werden. „Diese Menschen zu ersetzen und für einen Ausbau des ÖPNV auch noch zusätzliche Fach- und Arbeitskräfte zu gewinnen, ist eine unterschätzte Herausforderung. Aber die Arbeitgeber reagieren weitgehend hilflos“, kritisiert die Gewerkschafterin. Allein im vergangenen halben Jahr habe der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ein halbes Dutzend Mal „in die Mottenkiste gegriffen“, um Löcher zu stopfen: Arbeitszeitverlängerung, Lebensarbeitszeitverlängerung, Einsetzen von Rentnerinnen und Rentnern als Fahrer/innen oder die Senkung von Kosten für den Busführerschein. „Dabei haben wir genügend Menschen in Deutschland mit einem Busführerschein, aktuell mehr als 200.000. Aber sie kehren den Unternehmen und ihren Arbeitsbedingungen den Rücken. Wir haben zwei Jahrzehnte der Restrukturierung im ÖPNV hinter uns. Wer jetzt den Druck auf die Beschäftigten weiter erhöhen will, macht den ÖPNV kaputt“, so die Gewerkschafterin.
Der Aktionstag richtet sich deshalb sowohl an die Arbeitgeber als auch an die Politik und die Öffentlichkeit. „Damit die Emissionen im Verkehrssektor endlich sinken, brauchen wir eine Verkehrswende hin zum ÖPNV. Mitten in der Klimakrise schlägt Verkehrsminister Volker Wissing vor, den Autobahnausbau zu fördern. Stattdessen brauchen wir massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr“, fordert Paula Woltering von Fridays for Future. „Wenn Strecken und Taktung ausgebaut und Ticketpreise bezahlbar sind, steigen Menschen gern auf Bus und Bahn um. Dabei müssen wir beachten: Diejenigen, die die Verkehrswende letztlich umsetzen, sind die Fahrerinnen und Fahrer. Und dafür brauchen sie angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Deswegen schließen wir uns mit den ÖPNV-Beschäftigten zusammen", erklärt Paula Woltering von Fridays for Future.
Deshalb würden jetzt in über 30 Städten Klimaaktivistinnen und -aktivisten gemeinsam mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern Aktionen am 3. März planen, dem Tag des Globalen Klimastreiks von Fridays for Future. „Wir Klima-Aktivistinnen und Aktivisten haben dasselbe Ziel wie die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe: Investitionen in den ÖPNV für eine klima- und sozial gerechte Verkehrswende. Mehr ÖPNV ist gut für uns alle“, so Paula Woltering von Fridays for Future.
Quelle: Pressemitteilung ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Landesbezirk Baden-Württemberg, 27.02.2023
Alle geplanten Aktionen sowie weitere Informationen finden sich hier.
Vor 80 Jahren: Hinrichtung von Sophie und Hans Scholl und Christoph ‪Probst‬
Heute vor 80 Jahren wurden Sophie Scholl, ihr Bruder Hans Scholl und Christoph -ªProbst-¬, Mitglieder der Widerstandsgruppe Weiße Rose, von ihren faschistischen Henkern ermordet. Kein Vergeben - kein Vergessen!
Erklärung der Mindestforderungen unabhängiger Gewerkschafts- und Zivilorganisationen des Iran
Am 44. Jahrestag der Revolution von 1979 ist die wirtschaftliche, politische und soziale Grundlage des Landes in einen solchen Strudel von Krisen und Auflösung gestürzt, dass im Rahmen des bestehenden politischen Überbaus keine klare und erreichbare Perspektive zu ihrer Beendigung vorstellbar ist.
Eben aus diesem Grund haben die unterdrückten Menschen im Iran -“ Frauen und junge Menschen, die Freiheit und Gleichheit anstreben -“ mit beispiellosem Mut die Straßen der Städte im ganzen Land zum Zentrum eines historischen und entscheidenden Kampfes umgewandelt, um die bestehenden unmenschlichen Bedingungen zu beenden. Seit nun fünf Monaten kämpfen sie trotz der brutalen und blutigen Unterdrückung durch die Staatsmacht weiter.
Das Banner der radikalen Proteste, das heute von Frauen, Studierenden, Lehrkräften, Arbeitern, Klagenden und Künstlern, Queers, Schriftstellern und allen unterdrückten Menschen des Iran, landesweit von Kurdistan bis Sistan und Belutschistan gehisst wurde und eine beispiellose internationale Unterstützung erhalten hat, ist ein Protest gegen Frauenfeindlichkeit und Geschlechterdiskriminierung, endlose wirtschaftliche Unsicherheit, Versklavung der Arbeitskräfte, Armut und Elend und Klassenunterdrückung, nationale und religiöse Unterdrückung. Es ist eine Revolution gegen jegliche Form religiöser und nichtreligiöser Tyrannei, die seit mehr als einem Jahrhundert den Menschen im Iran aufgezwungen wurde.
Diese radikalen Proteste sind im Kontext großer und moderner sozialer Bewegungen und dem Aufstieg einer unbesiegbaren Generation entstanden, die entschlossen ist, der Geschichte von einem Jahrhundert Rückständigkeit und Marginalisierung des Ideals einer modernen, wohlhabenden und freien Gesellschaft im Iran ein Ende zu setzen.
Nach den beiden großen Revolutionen in der iranischen Zeitgeschichte sind nun die progressiven sozialen Bewegungen in einer historisch einflussreichen Position: die Arbeiterbewegung, die Lehrer- und Rentnerbewegung, die Frauen-, Studierenden-, und Jugendbewegung für Gleichberechtigung, die Bewegung gegen die Todesstrafe usw. als Massenbewegungen von unten. Sie haben eine entscheidende Stellung in der Gestaltung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Struktur des Landes eingenommen.
Daher zielt diese Bewegung darauf ab, die Entstehung jeglicher Macht von oben für immer zu unterbinden und der Beginn einer sozialen, modernen und menschlichen Revolution zu sein, um Menschen von allen Formen der Unterdrückung, Diskriminierung, Ausbeutung, Tyrannei und Diktatur zu befreien.
Wir, die gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Institutionen, die diese Erklärung unterzeichnet haben, konzentrieren uns auf die Einheit und Verbundenheit sozialer Bewegungen und Forderungen sowie den Kampf zur Beendigung der bestehenden unmenschlichen und zerstörerischen Situation. Wir betrachten die Erfüllung der folgenden Mindestforderungen als erste Maßnahmen und als Resultat der radikalen Proteste der Menschen im Iran. Wir halten das für den einzigen Weg, eine neue, moderne und humane Gesellschaft im Land aufzubauen, und rufen alle ehrenwerten Menschen, die für Freiheit, Gleichheit und Emanzipation eintreten, auf, von den Fabriken bis in den Universitäten, Schulen und Nachbarschaften und weltweit, diese Erklärung der Mindestforderungen zu verbreiten.
1. Die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, das Verbot der Kriminalisierung politischer, gewerkschaftlicher und ziviler Aktivitäten sowie öffentlicher Prozess gegen die Verantwortlichen der Unterdrückung der Massenproteste.
2. Uneingeschränkte Meinungs-, Rede- und Gedankenfreiheit, Pressefreiheit, Vereinigungsfreiheit, Freiheit der lokalen und landesweiten Gewerkschafts- und Massenorganisationen, Versammlungsfreiheit, Streik- und Protestfreiheit, sozialen Netzwerken sowie Audio- und Bildmedien.
3. Sofortige Aufhebung der Verhängung und Vollstreckung jeglicher Art von Todesstrafe, Hinrichtung; Vergeltung und Verbot jeglicher Art von geistiger und körperlicher Folter.
4. Die sofortige Erklärung der vollständigen Gleichstellung der Frauen mit Männern in allen politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und familiären Bereichen, bedingungslose Abschaffung alle Arten der Diskriminierung und alle Gesetze gegen sexuelle und geschlechtsspezifische Zugehörigkeit und Tendenzen, Anerkennung der Regenbogengesellschaft und „LGBTQIA+“, Entkriminalisierung aller Geschlechterzugehörigkeiten und -tendenzen sowie bedingungslose Einhaltung aller Rechte der Frauen auf ihren Körper und ihr Schicksal sowie Unterbindung patriarchalischer Kontrolle.
5. Religion ist Privatsache des Einzelnen und sollte nicht in die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Geschicke und Gesetze des Landes eingebunden werden.
6. Gewährleistung der Arbeitssicherheit, Arbeitsplatzsicherheit und der sofortigen Erhöhung der Gehälter von Arbeiterinnen und Arbeitern, Lehrkräften, Angestellten und allen Werktätigen und Pensionären unter Anwesenheit und Intervention sowie Zustimmung gewählter Vertreterinnen und Vertreter ihrer unabhängigen und nationalen Organisationen.
7. Beseitigung aller Gesetze und jeder Haltung, die auf nationaler und religiöser Diskriminierung und Unterdrückung beruhen sowie die Schaffung einer geeigneten Infrastruktur zur Unterstützung und gerechten und fairen Verteilung staatlicher Ressourcen, Einrichtungen für das Wachstum von Kultur und Kunst in allen Regionen des Landes, die Bereitstellung der notwendigen
und gleichen Fördermöglichkeiten zum Erlernen und Lehren aller gängigen Sprachen in der Gesellschaft.
8. Die Auflösung von Repressionsorganen, die Einschränkung der Befugnisse der Regierung und die direkte und dauerhafte Einbeziehung der Bevölkerung in die Verwaltung der Angelegenheiten des Landes durch lokale und landesweite Räte. Die Entlassung von Regierungs- und Nichtregierungsbeamten durch die Wählerschaft muss stets ein Grundrecht der Wählerschaft sein.
9. Beschlagnahmung des Eigentums aller natürlichen und juristischen Personen sowie staatlicher, halbstaatlicher und privater Institutionen, die das Eigentum und den gesellschaftlichen Reichtum des iranischen Volkes direkt oder durch staatliche Vorteile ausgeplündert haben. Die aus diesen Konfiszierungen gewonnenen Reichtümer müssen dringend für die Modernisierung und den
Wiederaufbau von Bildung, Rentenfonds, Umwelt und die Bedürfnisse der Regionen und Teile des iranischen Volkes ausgegeben werden, die sowohl unter der islamischen Republik sowie dem königlichen Regime benachteiligt worden sind.
10. Beendigung der Umweltzerstörung, Umsetzung grundlegender Maßnahmen zur Wiederherstellung der in den letzten hundert Jahren zerstörten Umweltinfrastruktur, die Teile der Natur (wie Weiden, Strände, Wälder und Ausläufer), über die in Folge der Privatisierung die Allgemeinheit keine Rechte besitzt, werden der Allgemeinheit zurückgegeben.
11. Verbot der Kinderarbeit und die Absicherung ihres Lebens und ihrer Bildung unabhängig vom wirtschaftlichen und sozialen Status der Familie. Schaffung einer öffentlichen Wohlfahrt durch Arbeitslosenversicherung und starke soziale Sicherung für alle erwerbsfähigen und erwerbsunfähigen volljährigen Menschen. Kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung für alle Menschen.
12. Normalisierung der Außenbeziehungen auf höchster Ebene mit allen Ländern der Welt auf der Grundlage fairer Beziehungen und gegenseitigen Respekts, des Verbots des Erwerbs von Atomwaffen und Streben nach Weltfrieden.
Aus unserer Sicht können die oben genannten Mindestforderungen in Anbetracht der potenziellen und tatsächlichen unterirdischen Reichtümer des Iran sowie der Existenz eines sachkundigen und fähigen Volkes und einer Generation junger Menschen, die eine große Motivation für ein glückliches, freies und erfolgreiches Leben haben sofort realisiert werden.
Die in dieser Erklärung gestellten Forderungen berücksichtigen die allgemeinen Eckpunkte unserer Forderungen als Unterzeichnende. Natürlich werden wir sie in der Fortsetzung unseres Kampfes und unserer Solidarität detaillierter und genauer behandeln.
Coordinating Council of Iranian Teachers-™
Trade Associations Freie Gewerkschaft iranischer Arbeiter
Union der vereinigten Studentenorganisationen
Zentrum für Menschenrechtsaktivisten
Syndica-7tape
Rat für die Organisation von Protesten von Ölvertragsarbeitern
Haus der iranischen Lehrkräfte (Khafa)
Frauengruppe Bidarzani
Die Stimme der iranischen Frauen
Die unabhängige Stimme der Beschäftigten der Ahvaz National Steel Group
Zentrum für Verteidiger von Arbeiterrechten
Kermanshah Elektro- und Metallarbeitergewerkschaft
Koordinierungsausschuss zur Einrichtung von Arbeitsorganisationen
Vereinigung der Rentner
Rat der Iranischen Rentner
Organisation von progressiven Studenten
Rat der freidenkenden Studenten des Iran
Malersyndikat der Provinz Alborz
Follow-up Komitee zur Gründung von Iranischen Arbeiterorganisationen
Rat der Rentner der Sozialversicherungsorganisation (BASTA)
Quelle: Erklärung vom 14. Februar 2023
k9 - combatiente zeigt geschichtsbewußt: Messer im Kopf
Film aus 1978 von Reinhard Hauff mit Bruno Ganz u. Angela Winkler in Hauptrollen, über die Zuständen in der BRD 1978, 108 Minuten mit Musik von Irmin Schmidt.Berthold überlebt einen Kopfschuß durch die Bullen, bei einer Razzia in nem Jugendzentrum u. wird als Terrorist angeklagt. Seine „weggeschossene“ Erinnerung kommt zurück, er wehrt sich auf seine art. Das erinnert ans Attentat auf Rudi Dutschke und den damaligen Kampf um die autonomen Jugendzentren.
Sonntag, 26. Februar - 19 Uhr
combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen
kinzigstraße 9 + 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee
Die schönsten Attentate des letzten Jahrhunderts Nr. 4: Das erfolgreiche Attentat des Iwan Platonowitsch Kaljajew
„Ich bin kein Angeklagter, ich bin euer Gefangener. Wir sind zwei Kriegsparteien. Ihr seid Repräsentanten der Imperatorregierung, die gedungenen Diener des Kapitals und der Gewalt. Ich bin ein Volksrächer, Sozialist und Revolutionär."
Das Attentat und vor allem Kaljajews Zögern beim ersten Versuch inspirierte später Albert Camus zu seinem Werk „Die Gerechten“ (Les Justes, 1949)
Dies wurde vom Schweizer Radio 1950 in einem Hörspiel umgesetzt, der Stoff wurde auch später als Knasttheater aufgeführt.
Unmittelbar nach der Betriebsratswahl: Schließung von Ecocarrier Berlin angekündigt. Zusteller*Innen wehren sich gegen Massenentlassungen
Zero-Waste"-Unternehmen behandelt Zusteller*innen als Wegwerfartikel.Die Rechte der Arbeitnehmer bleiben im Kampf für ökologische Nachhaltigkeit auf der Strecke.
"Ich stand einmal mit dem UM-Lastenrad mitten auf der Straße und konnte es wegen mechanischer Probleme nicht bewegen, während ein Krankenwagen im Einsatz an mir vorbeikommen musste." ecoCarrier-Mitarbeiterin.
20 entlassene Arbeitnehmer kämpfen gegen Massenentlassungen im Dezember und Januar 2023.
Wir, die kürzlich entlassenen Fahrradzusteller der Berliner Niederlassung der ecoCARRIER AG und VeloCARRIER GmbH wehren uns, nachdem ein längerer Konflikt mit der Geschäftsführung in Massenentlassungen endete. Auch wenn sich die Unternehmen ein nachhaltiges und gerechtes Image auf die Räder schreiben, sind die Arbeitsbedingungen dort genauso schlecht, wenn nicht sogar schlimmer als bei Unternehmen wie Gorillaz.
Nachdem wir monatelang auf halb kaputten E-Cargo Fahrrädern unterwegs waren, massiv Überstunden ansammelten sowie fehlender Kommunikation und falschen Versprechungen ausgesetzt waren, beenden ecoCARRIER AG und VeloCARRIER GMBH jetzt angeblich alle Tätigkeiten in Berlin und kündigten die Verträge von über 20 Angestellten innerhalb eines Monats. Wir haben begonnen, uns selbst zu organisieren, verklagen jetzt die Unternehmen und veranstalten Proteste.
Wir ertrugen gefährliche und chaotische Arbeitsbedingungen: Unsere E-Bikes wurden nicht gewartet, was zu mehreren Unfällen führte. Aufgrund der immensen Arbeitsüberlastung sowie der fehlenden Kommunikation und Unterstützung durch das Management kündigten die ausgebrannten Niederlassungsleitungen. Anstehende Aufgaben des fehlenden Managements mussten von Angestellten übernommen werden, welche weder eingearbeitet noch dafür vergütet wurden. Das Unternehmen verzögerte die Aushändigung schriftlicher Verträge, die Bezahlung war unregelmäßig und Arbeiter*innen wurden illegalerweise aus dem Register der Krankenversicherung gelöscht.
Am 30. November besuchte uns der CEO des Unternehmens, Raimund Rassilier in Berlin. Er erklärte uns, dass die Probleme alle auf die frühere Zweigstellenleitung zurückzuführen seien und diese zum Januar 2023 durch die Neustrukturierung des Unternehmens gelöst werden würden. Außerdem versicherte er uns, dass die Zweigstelle Berlin vor Ort expandieren werde und unsere Arbeitsplätze gesichert seien.
Vier Wochen später: Die Massenkündigung der Angestellten. Den wenigen verbliebenen Arbeiter*innen wurde die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze versprochen.
Einige Wochen nach dieser ersten Welle von Kündigungen wurde eine Betriebsratswahl einberufen. Obwohl die Geschäftsleitung keine Liste der wahlberechtigten Arbeitnehmer vorlegte, nahmen alle Beschäftigten an der Wahl teil. Nachdem wir wiederholte Male die genannte Liste angefragt hatten, gab Rassilier telefonisch bekannt, dass die Niederlassung Berlin geschlossen werden würde. Die verbliebenen Beschäftigten erhielten ihre Kündigungsschreiben in den darauffolgenden Tagen.
Die Geschäftsführung hat 3 Forderungsschreiben ignoriert und verweigert jede Diskussion. Wir bringen nun unseren Fall an die Öffentlichkeit.
Übersicht der Ereignisse
- 09.01.2023 -“ Erstes Forderungsschreiben an die Unternehmensleitung, in welchem die Probleme im Unternehmen angesprochen und Abfindungen für alle entlassenen Mitarbeiter sowie eine Gehaltserhöhung für die verbleibenden Mitarbeiter gefordert wurden.
- 16.01.2023 -“ Zweiter Brief an die Geschäftsleitung, in dem angekündigt wird, dass die Beschäftigten nun FAU Berlin organisiert sind, mit dem Hinweis, dass wir bisher keine Antwort erhalten haben und dass wir unseren Fall in die Öffentlichkeit tragen werden.
- 10.02.2023 -“ Drittes Schreiben an die Geschäftsleitung mit der Information über die Absicht, die Öffentlichkeit zu informieren.
- 15.02.2023 -“ Offizielle Presseerklärung verschickt.
- 16.02.2023 -“ Erste gerichtliche Termine für die Kündigungsschutzklagen bei gegenseitiger Unterstützung
- 24.04.2023 -“ Demo/Kundgebung und Arbeitsgericht Berlin
Anstehende Veranstaltungen - Sie sind herzlich eingeladen!
Gerichtstermine am 16.02.23, 24.02.23, 02.03.23, 14.03.23, 24.03.23
- 16.02.2023 Arbeitsgericht Berlin
Treffen um 9:00
Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin
Gerichtstermine von 9:40 bis 13:00
- 24.02.2023 Demo/Kundgebung und Arbeitsgericht Berlin
Treffen um 12:00, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin
12:40 Gerichtstermin
14:00 Fahrradfahrt zum Demonstrationsort vom Arbeitsgericht aus
15:15 Demonstration vor dem Verteilerzentrum Prenzlauer Berg (Lilli-Henoch-Straße 21, 10405 Berlin)
Quelle: FAU Berlin 16. Februar 2023
Email: faub-ecocarrier@fau.org
Proteste gegen Münchner Sicherheitskonferenz: Widerstand ist links! reloaded - Kein Schulterschluss zwischen “AfDâ€, “Querdenken†und “COMPACTâ€
Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München: Verhandeln statt Schießen - Abrüsten statt Aufrüsten
Wir mobilisieren gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SIKO), die vom 17. bis 19. Februar 2023 in München stattfindet. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie. Die NATO-Staaten geben dort den Ton an. Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne, nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch anderswo auf der Welt. Die SIKO dient vor allem dazu, sich über eine gemeinsame Strategie der NATO-Staaten gegen die Rivalen Russland und VR-China zu verständigen. Vor allem aber soll die Aufrüstung der NATO vorangetrieben und gerechtfertigt werden.
Gegen jeden Krieg
Im Gegensatz zu unseren Regierungen, die die Kriege der NATO-Staaten gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen etc. gerechtfertigt und unterstützt haben treten wir kompromisslos gegen jede Anwendung militärischer Gewalt gegen andere Länder ein. Deshalb verurteilen wir den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit verbundene Annexion ukrainischen Territoriums. Der Krieg hat bereits zu zehntausenden Toten und Verletzten, zu ungeheuren Zerstörungen und Millionen Geflüchteten geführt. Dieser Krieg droht immer weiter zu eskalieren und kann in einer Katastrophe mit dem Einsatz von Atomwaffen enden.
Zur Vorgeschichte gehört: 2014 hatten die Verwaltungsbezirke Donezk und Lugansk im Donbas ihre Unabhängigkeit erklärt, weil sie den auf die Maidan-Proteste folgenden rechten Putsch nicht mitmachen wollten. Seitdem versucht die ukrainische Regierung, diese Gebiete mit militärischer Gewalt zurückzuerobern. Zur Vorgeschichte gehört insbesondere die massiv vorangetriebene NATO-Osterweiterung, die Aufkündigung aller gemeinsamer Rüstungsbegrenzungsabkommen durch die USA und die beabsichtigte Aufnahme der Ukraine in die NATO. Das alles wurde von Russland als zunehmende Bedrohung wahrgenommen. Von Russland geforderte Sicherheitsgarantien wurden von der NATO rundweg abgelehnt. Dieser von uns seit Jahren kritisierte Konfrontationskurs rechtfertigt auf keinen Fall den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden.
Wir treten ein:
- Für einen sofortigen Waffenstillstand und für Verhandlungen!
Die einzige Alternative zum Krieg ist eine Verhandlungslösung.
Immer mehr westliche Waffenlieferungen beenden nicht den Krieg, ebenso wenig wie die Fortsetzung der Kriegshandlungen Russlands. - Für gegenseitige Sicherheitsgarantien für Russland und die Ukraine
Ein Beitritt der Ukraine in die NATO muss ausgeschlossen werden und Russland muss die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine garantieren. - Für die Beendigung aller Wirtschaftssanktionen
Sie sorgen vor allem im Globalen Süden, aber auch in Europa und Russland für Armut, Hunger und Tod, während die Kriegstreiber meist unversehrt bleiben.; - Wir sind solidarisch mit den Friedenskräften, den Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Russland und der Ukraine.
Stoppt die Aufrüstung Deutschlands und der NATO
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dient jetzt als Vorwand für ein gigantisches, seit langem geplantes Aufrüstungsprogramm. Die Militärausgaben Deutschlands sollen in den kommenden Jahren, zusammen mit dem jährlichen Anteil aus dem 100 Mrd. „Sondervermögen“ zur Aufrüstung der Bundeswehr, von 50,3 auf rund 70 bis 80 Mrd. Euro jährlich ansteigen. Deutschland katapultiert sich damit auf den dritten Platz bei den weltweiten Rüstungsausgaben.
Wir treten ein für Abrüstung und eine Politik der Entspannung
Wir fordern:
- Statt Milliarden für die klimaschädliche Aufrüstung, Investitionen in den Klimaschutz, die UN-Flüchtlings-und Welthungerhilfe, in die Sozialsysteme, das öffentliche Verkehrs- und Gesundheitswesen, in Bildung und Kultur
- Für die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, den Austritt Deutschlands aus dem NATO-Kriegsbündnis und allen Militärstrukturen der EU
- Keine Anschaffung von bewaffneten Drohnen
- Keine US-Kampfflugzeuge für den Einsatz der in Deutschland stationierten Atomwaffen
- Schluss mit der deutschen Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und zum illegalen Drohnenkrieg, der über die US-Airbase Ramstein geführt wird.
- Für die Schließung aller US-Truppenstützpunkte und aller Kommandozentralen der USA und NATO in Deutschland
- Schluss mit der deutschen Beteiligung an der Atomkriegsstrategie der USA durch die sog. Nukleare Teilhabe. Die Bundesregierung muss dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und die Stationierung der US-Atomwaffen in Büchel aufkündigen.
Deutsche Rüstungsexporte verbieten
Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten weltweit auf dem skandalösen vierten Rang. Kunden deutscher Waffenlieferanten sind diktatorische und kriegführende Staaten. Dazu gehört die Türkei, die einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und völkerrechtswidrig nordsyrische Gebiete besetzt und bombardiert, um das demokratische, emanzipatorische Projekt in Rojava zu zerschlagen. Beliefert wird auch Saudi-Arabien für seine brutalen Angriffe gegen den Jemen.
- Die todbringenden Geschäfte der Waffenhändler und Kriegsprofiteure müssen unterbunden werden, ebenso die Lizenzvergabe und die Verlagerung der Rüstungsproduktion ins Ausland.
Internationale Zusammenarbeit statt Konfrontation
Weltweit haben die Militärausgaben inzwischen die astronomische Summe von 2.100 Mrd. Dollar erreicht. Davon entfallen allein 1.190 Mrd. Dollar auf die NATO-Staaten. Das sind 18-mal so viel wie die Ausgaben Russlands und 4-mal so viel wie die Chinas. Ein Bruchteil dieser Milliarden würde ausreichen, um den weltweiten Hunger zu beenden, allen Menschen medizinische Versorgung und den Zugang zu Bildung zu ermöglichen.
Die gegenwärtigen und zukünftigen Krisen können nicht mit immer größeren Waffenarsenalen, nicht durch kapitalistische Konkurrenz und nicht durch Großmachtrivalität gelöst werden, sondern nur durch internationale Kooperation.
Um die größte Herausforderung unserer Zeit, die Klimakatastrophe aufzuhalten, sind internationale Kooperation und Investitionen in Billionenhöhe nötig. Doch selbst die völlig unzureichenden Reparationszahlungen an die armen Länder des Südens für Klimaschäden werden nicht eingehalten.
- Schluss mit der ökonomisch und militärisch erzwungenen Ausbeutung des globalen Südens!
Fluchtgründe beseitigen statt Flüchtende bekämpfen
Kriege, Klimawandel, Armut, politische Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen treiben Millionen Menschen zur Flucht. Nur wenige von ihnen erhalten in Deutschland Schutz. Die Bundesregierung ist für die meisten dieser Fluchtgründe mitverantwortlich. Ungerechte Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Sanktionen und Krieg zerstören die Lebensgrundlagen in den Ländern des Globalen Südens. Doch Deutschland und die EU schotten sich ab, treiben Flüchtende unter Missachtung der Menschenrechte illegal zurück und lassen jedes Jahr Tausende im Mittelmeer ertrinken. Damit finden wir uns nicht ab.
- Schluss mit dieser zerstörerischen Politik!
Unsere Solidarität gehört allen Flüchtenden. Wir begrüßen die unkomplizierte Aufnahme der Menschen, die aus der Ukraine flüchten, fordern dies aber auch für alle anderen, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen.
- Frontex abschaffen, die Bekämpfung von Geflüchteten beenden! Kein Mensch ist illegal!
Geht mit uns auf die Straße für Abrüstung und gegen Kriegsvorbereitung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit den Flüchtenden und für einen demokratischen, sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft.
Engagiert Euch -“ werdet aktiv, denn Friedenspolitik, Abrüstung und konsequenten Klimaschutz wird es nur durch wachsenden gesellschaftlichen Druck und eine starke außerparlamentarische Bewegung geben.
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
www.sicherheitskonferenz.de oder www.antisiko.de
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz arbeitet auf antifaschistischer Grundlage und wendet sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte.
Gruppen, die mit Organisationen, die oben genannte Inhalte vertreten, regelmäßig und organisiert zusammen arbeiten, können nicht Mitglied im Bündnis sein.
Der Kampf um Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung ist seinem Wesen nach international. Darum weisen wir Tendenzen und Äußerungen im Sinne der hier genannten ideologischen Richtungen schärfstens zurück und schließen Menschen und Organisationen, die oben genannte Inhalte in Wort, Schrift und/oder Bild verbreiten von unserer Versammlung aus.
Außerdem bitten wir, bei unseren Versammlungen das Mitführen von Nationalstaatsflaggen zu unterlassen.
Unsere Proteste werden von Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft, Hautfarbe, weltanschaulicher, politischer, kultureller und sexueller Orientierung getragen. Niemand von ihnen darf diskriminiert werden.
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, im November 2022 (schließt an entsprechende Erklärungen von 2016/2017/2018 an)
85. Todestag von Olga Taratuta - Ольга Іллівна Таратута
„Die Genossen von Charkow, mit der heroischen Persönlichkeit von Olga Taratuta an der Spitze, haben alle der Revolution gedient, an allen Fronten gekämpft, die Strafen der Weißen, die Verfolgung und Inhaftierung der Bolschewiki ertragen. Nichts behinderte ihren revolutionären Eifer und ihren anarchistischen Glauben“. (Gelebtes Leben, Emma Goldman)
Frühes Leben und Aktivismus
Taratuta wurde als Elka Golda Elievna Ruvinskaia in dem Dorf Nowodmitrowka im Gouvernement Taurida des Russischen Reiches geboren. Ihre Familie war jüdisch und ihr Vater führte einen kleinen Laden. Nach Abschluss ihres Studiums arbeitete Taratuta als Lehrerin.
1895 wurde Taratuta wegen "politischer Verdächtigungen" verhaftet. 1897 schloss sie sich einer sozialdemokratischen Gruppe um Abram und Iuda Grossman in Jekaterinoslaw an. Von 1898 bis 1901 war Taratuta Mitglied des Südrussischen Arbeiterbundes und des Elizavetgrad-Komitees der Sozialdemokratischen Partei. Im Jahr 1901 ging sie nach Deutschland und dann in die Schweiz; in dieser Zeit arbeitete sie für das Parteiorgan Iskra ("Funke") und lernte Georgi Plechanow und Wladimir Lenin kennen.
1903, während ihres Aufenthalts in der Schweiz, wurde Taratuta Anarchokommunistin. Sie kehrte 1904 nach Odessa zurück und schloss sich der Neprimirimye ("Die Intransigenten") an, die sich aus Anarchisten und anderen Anhängern von Jan WacÅ‚aw Machajski zusammensetzte. Taratuta wurde im April 1904 verhaftet, kam aber einige Monate später aus Mangel an Beweisen wieder frei. Nach ihrer Freilassung schloss sie sich der Anarchokommunistischen Arbeitergruppe von Odessa an. Sie begann, sich einen Ruf als eine der führenden Anarchisten in Russland zu erwerben.
Im Oktober 1905 wurde Taratuta erneut verhaftet, aber im Zuge der politischen Amnestie, die aus der Revolution jenes Jahres resultierte, wieder freigelassen. Sie schloss sich dem militanten Flügel der Südrussischen Gruppe der Anarchokommunisten an, die sich des motivlosen Terrors" bediente, d. h. Angriffe auf Institutionen und Vertreter der Bourgeoisie, nicht auf bestimmte Personen. Taratuta war an dem Bombenanschlag auf das Café Libman in Odessa im Dezember 1905 beteiligt der auch aus Rache für die in Blut getauchte Niederschlagung der Revolution von 1905, das Massaker durch zaristische Truppen bei der Meuterei der Potemkin, den anschließenden Pogromen in Odessa. Das Café Libman war ein beliebter Treffpunkt der Bürgerschaft von Odessa, die sich an diesen Pogromen beteiligt hatte. Für den Anschlag wurde sie zu 17 Jahren Gefängnis verurteilt.
Im Dezember 1906 entkam Taratuta aus dem Gefängnis und floh nach Genf, wo sie sich Buntar ("Der Meuterer") anschloss und dessen Zeitung, ebenfalls Buntar genannt, redigierte. Ende 1907 kehrte sie nach Odessa zurück, wo sie an der Planung von Attentaten gegen General Aleksandr Kaulbars, den Befehlshaber der Militärregion Odessa, und gegen General Tolmachev, den Gouverneur von Odessa, sowie an einer Explosion vor dem Gericht von Odessa beteiligt war.
Taratuta wurde 1908 in Jekaterinoslaw verhaftet und zu einer 21-jährigen Haftstrafe verurteilt. Nach der Februarrevolution wurde sie im März 1917 freigelassen. Im Mai 1918 trat sie dem Politischen Roten Kreuz bei, das inhaftierten Revolutionären aller politischen Richtungen half.
Obwohl sie sich zunächst von der anarchistischen Bewegung distanzierte, veranlasste die zunehmende Verfolgung von Anarchisten durch die bolschewistische Regierung Taratuta im Juni 1920, sich Golos Truda ("Stimme der Arbeit") und der Nabat-Konföderation anzuschließen. Im September 1920 kehrte sie in die Ukraine zurück, nachdem die Makhnovisten einen Waffenstillstand mit der Sowjetregierung unterzeichnet hatten. Die Kommandanten der Makhnovisten gaben ihr 5 Millionen Rubel; Taratuta ging nach Charkiw und verwendete das Geld, um das Schwarze Kreuz der Anarchisten zu gründen, das inhaftierten und anderen verfolgten Anarchisten helfen sollte.
Sowjetische Unterdrückung
Im November 1920 wurde Taratuta bei einer sowjetischen Razzia gegen Anarchisten und Makhnovisten in der Ukraine verhafte und die Sowjets zerschlugen das Schwarze Kreuz der Anarchisten. Taratuta wurde im Januar 1921 nach Moskau und im April 1921 nach Orlow versetzt. Im darauffolgenden Monat wurde ihr die Freilassung unter der Bedingung angeboten, dass sie sich öffentlich von ihren anarchistischen Überzeugungen distanziert. Stattdessen trat sie gemeinsam mit ihren anarchistischen Mitgefangenen in einen 11-tägigen Hungerstreik. Im März 1922 wurde sie für zwei Jahre nach Veliky Ustyug verbannt.
Nach ihrer Freilassung im Jahr 1924 zog Taratuta nach Kiew. Mitte desselben Jahres wurde sie wegen der Veröffentlichung anarchistischer Propaganda verhaftet, aber bald wieder freigelassen. Noch im selben Jahr zog sie nach Moskau. 1927 schloss sie sich der internationalen Kampagne zur Unterstützung von Sacco und Vanzetti an. In den Jahren 1928 und 1929 schrieb Taratuta viele Briefe, in denen sie versuchte, eine internationale Organisation zur Unterstützung von Anarchisten in sowjetischen Gefängnissen zu organisieren. 1929 zog sie nach Odessa und wurde verhaftet, weil sie versucht hatte, eine anarchistische Organisation unter den Eisenbahnarbeitern zu organisieren. Sie wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.
Nach ihrer Entlassung kehrte Taratuta nach Moskau zurück. Sie schloss sich der Gesellschaft der politischen Gefangenen und Exilanten an, die erfolglos versuchte, Renten für alte, verarmte und kranke Revolutionäre zu erhalten. Sie wurde 1933 verhaftet und verurteilt, aber über diese Verhaftung ist nur wenig bekannt.
Taratuta wurde am 27. November 1937 verhaftet und wegen anarchistischer und antisowjetischer Aktivitäten angeklagt. Sie wurde am 8. Februar 1938 zum Tode verurteilt und noch am selben Tag hingerichtet.
Quellen
- Wikipedia Artikel über Olga Iljitschnina Taratuta (Übersetzung: Thomas Trueten)
- Avrich, Paul (1967). The Russian Anarchists. Princeton: Princeton University Press. OCLC 266518.
- Heath, Nick (7 May 2009). "Taratuta, Olga Ilyinichna 1876 (?)-1938". Libcom. Retrieved 9 May 2009.
- Maximoff, G. P. (1975) [1940]. The Guillotine at Work: Twenty Years of Terror in Russia. New York: Revisionist Press. ISBN 0-87700-203-7.
- Wikibrief, Wikipedia, anarchismus.at
- Histoire russe : Olga Taratuta; militante anarchiste russe