trueten.de

"Die Deutschen sind ein Volk, das im hohem Maße von der staatlichen Idee durchdrungen ist, dieser Geist war schließlich stärker als alle anderen Leidenschaften und hat in ihnen buchstäblich den Freiheitsdrang erstickt." Michail Bakunin

22. Tag der Panasonic Mahnwache

22. Tag der Mahnwache bei Panasonic. Heute waren die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen zusammen mit Doris Heer, WASG Landtagswahl Kandidatin für den Kreis Esslingen und Thomas Mitsch, WASG Landtagswahl Kandidat für den Kreis Nürtingen vor Ort und diskutierten über Möglichkeiten und Perspektiven für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Panasonic.

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Gemeinsame Demo der Panasonic Kollegen und der Montagsdemo in Esslingen 20.3.2006

Gemeinsame Demo von Panasonic Kollegen und der Montagsdemo in Esslingen 20.3.2006 zur SPD Veranstaltung im Esslinger Forum

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Die Kinder der Panasonic Kollegen überreichten Franz Müntefering, Bundesminister für Arbeit und Soziales Unterschriften und Briefe für den Erhalt der Arbeitsplätze ihrer Eltern.

Höhere Auflösungen und andere Serien von mir und anderen Fotografen auf Arbeiterfotografie.de

Artikel auf den Wirtschaftsseiten von Hürriyet
Artikel auf de.internet.com

Die ungefähr 200 Teilnehmer folgten dem Aufruf der Esslinger Montagsdemo:


Esslinger Montagsdemo „Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir“!
Sprecher: Heribert Müller, Siegfried Müller, Hubert Bauer und Lukas Weissert
C/o: Heribert Müller Zollernplatz 5 73734 Esslingen


An die interessierte Öffentlichkeit
An die regionalen Medien
An alle Organisationen, Parteien, Vereine und Einzelpersonen, die den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit nicht aufgeben wollen!


Presseerklärung

Vizekanzler und Arbeitsminister Müntefering in Esslingen –
Wo sind die Arbeitsplätze?

Die 78. Esslinger Montagsdemo und KollegInnen von Panasonic demonstrieren am Montag, den 20.März gemeinsam zur neuen Stadthalle „Neckarforum“. Dort redet Müntefering im Rahmen einer SPD-Wahlveranstaltung. Nach 3 Monaten im Amt zeigt der neue Arbeitsminister und Vizekanzler Müntefering in Sachen Arbeitsplätze keinerlei Erfolg. Im Gegenteil, die unsoziale Politik der Schröder-Regierung wurde noch verschlechtert:

Rente mit 67 – Münte machte es möglich!
ALG II-Senkung auf 276 Euro für unter 25-Jährige – Münte machte es möglich!
Eigene Hausstand erst ab 25 Jahren – Münte machte es möglich!
Senkung des ALG II auf 225 Euro- die Pläne liegen in Müntes Schublade!
Abfindungen vollkommen steuerpflichtig – Münte machte auch dies möglich!

Unsoziale Politik schafft keine Arbeitsplätze, sondern Armut bei den Betroffenen. Damit muss Schluss sein! Wie in Frankreich sollten auch bei uns Millionen auf die Strasse. Arbeitsplatzvernichter wie Panasonic werden mit EU-Steuergeldern noch subventioniert. Die Beschäftigten wollen nicht in die Röhre schauen!

Vor Panasonic in Esslingen/Zell halten die Beschäftigten zur Zeit rund um die Uhr eine Mahnwache. Bei Wind und übelstem Wetter zeigt die Belegschaft: Wir haben uns nicht aufgegeben – wir kämpfen weiter um Arbeitsplätze! Bis jetzt sind noch nicht einmal Abfindungen bekannt, obwohl die meisten Kollegen seit über 2 Wochen von der Arbeit freigestellt sind. Matsushita und Toshiba, die japanischen Besitzer wollen sie für ein Apfel und ein Ei in die Arbeitslosigkeit schicken.

Der Arbeitsminister hätte in Esslingen gerade genug Arbeit – 620 Arbeitsplätze fallen ersatzlos weg. Die fehlen vor allem der Jugend in unserer Stadt! Wo sollen unsere Kinder einmal arbeiten? Trotz Gerede von Ausbildungspakt, nehmen die Lehrstellen dramatisch ab. Was sollen wir mit einer Regierung, die Schönwetterreden auf Wahlveranstaltungen hält, die Probleme der Menschen aber noch verschlimmert?

Schließt Euch zahlreich dem Protest an!
Auftakt mit offenem Mikrophon: 17.30 Uhr Apothekerbrunnen/ Fußgängerzone
Abschluss um ca. 19.30 Uhr vor dem Neckarforum

Zentrale Berufsverbote Demonstration in Karlsruhe am 25.März

Aus aktuellem Anlass ein Rundschreiben des "Solikomitee Heidelberg":

Liebe Freunde/Innen, Unterstützer gegen die Berufsverbote !
Liebe (Mit-)Betroffene bisheriger Berufsverbotspraxis !

In einer Woche, am 25.März, findet die zentrale Berufsverbote Demonstration in Karlsruhe statt. Die Ablehnungsbegründung des Michael Csaszkóczy ging inzwischen ein und wird im Internet unter http://www.gegen-berufsverbote.de/ unter "Dokumente" zu finden sein.

Das Verfahren hat neben der auch gerichtlich bestätigten Tatsache, dass Micha während seines Studiums und dem Referendariat keine belastenden Vorwürfe gemacht werden können einen brisanten politischen Aspekt.
Während der Verhandlung, aber auch im Fernsehen äußerten die Berufsverbieter, dass ein Antifaschist mit Zivilcourage im Schuldienst nichts zu suchen habe -

"Meine Kinder sollen von diesem Lehrer nicht unterrichtet werden !".

In Umkehrschluss dazu würde das heissen: "Ein rechtsradikaler Lehrer hat in der Schule nichts zu befürchten, auch wenn er im Unterricht seine Doktrinen verbreitet". Beispiele solcher Vorgänge gab es in der Vergangenheit.

Unter diesen Umständen ist es wichtig, dass am kommenden Samstag deutlich Widerstand gegen solche Praxis gezeigt wird. Einmal durch Teilnahme an der Demonstration - wem immer das möglich ist -.

Andererseits ist auch noch materielle Unterstützung erforderlich. Das Solidaritätskomitee Heidelberg besteht nur aus einer kleinen Gruppe und der erforderliche Aufwand für die Kampagne übersteigen die finanziellen Möglichkeiten.

Deshalb bittet das "Solikomitee Heidelberg" um Unterstützung auf folgendes
Konto: Martin Heiming Nr. 3057320326 BLZ 20110022 Postbank Hamburg
Stichwort: "Berufsverbot Öffentlichkeitsarbeit"

Aktuelle Informationen sind immer unter http://www.gegen-berufsverbote.de zu finden.

Festo: Wieder Warnstreik für Akkordpause

Zitiert aus dem Bericht der IG Metall Esslingen zum Warnstreik bei Festo
"Am gestrigen Freitag (17.3.) haben die knapp 100 Beschäftigten der Spätschicht bei Festo erneut fast komplett die Arbeit niedergelegt und 3,5 Stunden früher Feierabend gemacht.

Bilderserie
Nachdem bereits in der Woche zuvor die Spätschicht bis auf drei Beschäftigte dem Aufruf der IG Metall gefolgt war, war die Beteiligung auch gestern wieder sehr hoch. Bis auf eine Handvoll Beschäftigte, insbesondere von Leiharbeitsfirmen, waren die Hallen leer.

Bei einer kurzen Kundgebung vor dem Werkstor machten die Warnstreikenden ihren Unmut über die von Festo seit Anfang Januar bereits praktizierte Streichung der "Steinkühler-Pause" deutlich. Festo spielt hier den Vorreiter für den Arbeitgeberverband SÜDWESTMETALL.

Besonderen Unmut hatte der Auftritt des Festo-Vorstandsprechers,
Dr. Veit auf der Betriebsversammlung zu Beginn der Woche hervorgerufen. Er hatte den Beschäftigten vorgeworfen, sie seien von der IG Metall fremdgesteuert. Betriebsratsmitglied Hubert Bauer: "Festo macht den Rambo für SÜDWESTMETALL, und wenn sich die Betroffenen wehren, dann versucht man, sie als fremdgesteuert zu diffamieren."

Unter großem Beifall der Kundgebung wurde der gestrige Warnstreik deshalb zum "Dr. Veit-Gedächtnis-Warnstreik" erklärt."

Freispruch im Tübinger Hakenkreuz-Prozess

Am Donnerstag, den 17. März wurde am Landgericht Tübingen ein Tübinger Student freigesprochen. Er war in der vorherigen Instanz wegen "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" verurteilt worden, weil er einen Button mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz getragen hatte.

Die Verhandlung musste wegen der vielen ZuschauerInnen, teils Jurastudis, teils Antifas, extra in einen größeren Saal verlegt werden. Zuerst wurde das Urteil des Amtgerichtes vorgelesen, dannach wurde der Student befragt.

Der Verteidíger legte dar, dass in vielen offiziellen (Polizei-) und halboffiziellen (BPB-) Infomaterialien steht, dass durchgestrichene Hakenkreuze erlaubt seien. In seinem Plädoyer argumentierte er vor allem politisch: eine Verurteilung der Studenten führe zur weitereren Kriminalisierung von Antifaschismus und Engagement gegen Rechtradikalismus. Das Argument des Staatsanwaltes aus der letzen Instanz, das durchgestrichene Hackenkreuz könne missverstanden werden, z.B. von "japanischen Touristen", wurde mit Beispielen für die Bekanntheit des Verbotsschildes in aller Welt widerlegt. Er beantragte Freispruch, weil der Vorwurf des Verwendens verbotener Symbole nicht zutreffen würde.

Der Staatsanwalt brachte nun Beispiele von Nazis, die durchgestrichene oder Mülleimer-Hakenkreuze zusammen mit 88 und anderen faschistischen Codes benutzen würden. Wenn durchgestrichene Hakenkreuze erlaubt wären, könnten die Nazis sie so ja quasi wieder in Umlauf bringen. Er forderte aber ebenfalls Freispruch, allerdings mit der Begründung Verbotsirrtum, d.h. der Student wußte ja nicht, dass das Zeichen verboten war.
Nach einer dreiviertelstündigen Beratung verkündete der Richter einen Freispruch mit der Begründung, der Vorwurf treffe nicht zu, folgte also der Verteidigung. Die Anwaltskosten des Studenten trägt die Staatskasse.

Weitere Infos

Vizekanzler und Arbeitsminister Müntefering in Esslingen – Wo sind die Arbeitsplätze?

Esslinger Montagsdemo „Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir“!
Sprecher: Heribert Müller, Siegfried Müller, Hubert Bauer und Lukas Weissert
C/o: Heribert Müller Zollernplatz 5 73734 Esslingen


An die interessierte Öffentlichkeit
An die regionalen Medien
An alle Organisationen, Parteien, Vereine und Einzelpersonen, die den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit nicht aufgeben wollen!


Presseerklärung

Vizekanzler und Arbeitsminister Müntefering in Esslingen –
Wo sind die Arbeitsplätze?

Die 78. Esslinger Montagsdemo und KollegInnen von Panasonic demonstrieren am Montag, den 20.März gemeinsam zur neuen Stadthalle „Neckarforum“. Dort redet Müntefering im Rahmen einer SPD-Wahlveranstaltung. Nach 3 Monaten im Amt zeigt der neue Arbeitsminister und Vizekanzler Müntefering in Sachen Arbeitsplätze keinerlei Erfolg. Im Gegenteil, die unsoziale Politik der Schröder-Regierung wurde noch verschlechtert:

Rente mit 67 – Münte machte es möglich!
ALG II-Senkung auf 276 Euro für unter 25-Jährige – Münte machte es möglich!
Eigene Hausstand erst ab 25 Jahren – Münte machte es möglich!
Senkung des ALG II auf 225 Euro- die Pläne liegen in Müntes Schublade!
Abfindungen vollkommen steuerpflichtig – Münte machte auch dies möglich!

Unsoziale Politik schafft keine Arbeitsplätze, sondern Armut bei den Betroffenen. Damit muss Schluss sein! Wie in Frankreich sollten auch bei uns Millionen auf die Strasse. Arbeitsplatzvernichter wie Panasonic werden mit EU-Steuergeldern noch subventioniert. Die Beschäftigten wollen nicht in die Röhre schauen!

Vor Panasonic in Esslingen/Zell halten die Beschäftigten zur Zeit rund um die Uhr eine Mahnwache. Bei Wind und übelstem Wetter zeigt die Belegschaft: Wir haben uns nicht aufgegeben – wir kämpfen weiter um Arbeitsplätze! Bis jetzt sind noch nicht einmal Abfindungen bekannt, obwohl die meisten Kollegen seit über 2 Wochen von der Arbeit freigestellt sind. Matsushita und Toshiba, die japanischen Besitzer wollen sie für ein Apfel und ein Ei in die Arbeitslosigkeit schicken.

Der Arbeitsminister hätte in Esslingen gerade genug Arbeit – 620 Arbeitsplätze fallen ersatzlos weg. Die fehlen vor allem der Jugend in unserer Stadt! Wo sollen unsere Kinder einmal arbeiten? Trotz Gerede von Ausbildungspakt, nehmen die Lehrstellen dramatisch ab. Was sollen wir mit einer Regierung, die Schönwetterreden auf Wahlveranstaltungen hält, die Probleme der Menschen aber noch verschlimmert?

Schließt Euch zahlreich dem Protest an!
Auftakt mit offenem Mikrophon: 17.30 Uhr Apothekerbrunnen/ Fußgängerzone
Abschluss um ca. 19.30 Uhr vor dem Neckarforum

15. Tag der Mahnwache bei Panasonic in Esslingen

Bildreportage vom Besuch bei den um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Kollegen am 15. Tag ihrer Mahnwache bei Panasonic in Esslingen

Der Solikreis der Panasonic Kollegen informiert zum Kampf der Kollegen:

Seit Wochen stehen über 600 Kollegen des Panasonic-Werks Esslingen im Kampf um ihre Arbeitsplätze!
Mit Demonstrationen, Kundgebungen und Proteststreiks haben sie den Kampf für die Verteidigung ihrer Arbeitsplätze aufgenommen.

"Wir wollen Arbeit!" Das ist ihr Schlachtruf.


Die Kollegen freuen sich über jede Unterstützung und nehmen Besucher freundlich auf! Mit ihrer Teilnahme am regionalen Aktionstag bei Festo gegen die Streichung der Akkorkdpausen zeigten die Kollegen, daß Solidarität für sie durchaus keine Einbahnstraße ist.

Wir unterstützen den berechtigten Kampf der Kollegen und ihre Forderung nach Weiterbeschäftigung und Schaffung neuer Arbeitsplätze und werden diesen breiter bekannt machen!

Dieser Bericht erscheint auch auf indyMedia und in Forum der Homepage der Stadt Esslingen

Veranstaltung der IGM mit Matthias Platzeck, SPD Vorsitzender und Ministerpräsident von Brandenburg

IG Metall diskutiert mit SPD-Chef Platzeck

Zum 2. Industriepolitischen Forum am 16. März hatte die IG Metall Esslingen den SPD-Vorsitzenden und brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck eingeladen.

Vor rund 150 Betriebsräten und Gästen aus dem öffentlichen Leben, sprach sich Platzeck klar für die Einführung von Mindestlöhnen, den Erhalt der Tarifautonomie und die Einführung einer sogenannten Reichensteuer aus.
Vollständige Meldung der IG Metall Esslingen und Bildreportage

Ver.di: Solidarische Mittagspause in Esslingen 15.3.2006

Knapp 200 Kolleginnen und Kollegen der städtischen Betriebe und Klinken in Esslingen folgten heute dem ver.di Aufruf und nahmen im Rahmen des Streiktages an einer Kundgebung auf dem Rathausplatz teil. Die Redner betonten, sich auch in der Schlichtung nicht auf faule Kompromisse einlassen zu wollen und erklärten: "entweder ist Montag eine Tag zum Feiern oder wir kämpfen weiter!"

Solidarisch zeigte sich Sieghardt Bender, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Esslingen, der in seinem Redebeitrag die Angriffe auf die Metallbeschäftigten betonte und deren Kampf dagegen und eine Kundgebung mit Jürgen Peters, dem IGM Vorsitzenden am 5. April ankündigte.

Adalbert Kuhn, vom katholischen Bildungswerk sprach den Streikenden seine Solidarität und Unterstützung aus.

Eine Abordnung der IG Metall Vertrauensleute von Festo zeigte sich mit ihrem eigens mitgebrachten Transparen solidarisch.



Weitere Fotos von der Aktion und der Demonstration der KollegInnen aus den Klinken.

Dokumentiert: Der ver.di Aufruf:

"Tarifbereich Kommunen (KAV)

Stopp, es reicht!
Gegen weitere Arbeitsplatzvernichtung!


Ver.di Fils-Neckar-Alb ruft alle Beschäftigten und Auszubildenden der
kommunalen Betriebe und Dienststellen zum
Streik am Mittwoch, 15. März 2006 von 11.00 bis 13.30 Uhr auf.

Die Arbeitgeber reden von 18 Minuten,
wir reden von Arbeitsplatzvernichtung.
Die Arbeitgeber reden von leeren Kassen,
wir reden von der Zukunft unserer Kinder.

Kommt alle zur Kundgebung am Mittwoch ab 11.30 Uhr auf dem Rathausplatz in
Esslingen.

Wir streiken weiter für die 38,5 Stundenwoche und den Erhalt unserer
Arbeitsplätze, damit die Jugend eine Zukunft hat!
Besser Müllsäcke stehen auf der Straße als noch mehr Arbeitslose.


V.i.S.d.P.: ver.di Fils-Neckar-Alb, Fachbereich Gemeinden, Harry Pokk,
Siemensstr. 3, 72766 Reutlingen, Tel. 07121 94797-60"

2. Verhandlungsrunde zum Entgelt in Böblingen 14.3.2006 ohne Ergebnis vertagt

Nach weniger als zwei Stunden wurden die Verhandlungen über Entgeltsteigerungen für die 800.000 Beschäftigten der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie ergebnislos abgebrochen und auf den 27. März 2006 vertagt.

Eine Annäherung gab es nach Angaben der IG Metall nicht. Die Arbeitgeber legten kein Angebot vor. Die IG Metall wirft deshalb Südwestmetall vor eine Einigung innerhalb der Friedenspflicht nahezu unmöglich zu machen.

IG Metall Bezirksleiter Jörg Hofmann zeigte sich verärgert über die "Verschleppungstaktik" der Arbeitgeber. "Ohne Angebot gibt es keine Grundlage für konstruktive Verhandlungen. Die Friedenspflicht ist dazu gedacht ohne Konflikte in den Betrieben zu Verhandlungslösungen zu kommen. Südwestmetall nutzt diese Chance nicht, sondern trägt den Konflikt in die Betriebe", sagte Hofmann und drohte zugleich mit massiven Warnstreiks ab dem 29. März 2006.
Der Vorstellung von Südwestmetall, zuerst über ein Bündel an anderen Themen zu reden, erteilte die IG Metall eine klare Absage. "Es geht um mehr Geld für die Beschäftigten. Damit sich hier was bewegt, brauchen wir eine Lohnzahl und keine Nebelkerzen, sonst kommen wir nicht weiter", so Hofmann.

Vor Verhandlungsbeginn protestierten etwa 1000 Metaller vor dem Verhandlungslokal und demonstrierten Kampfbereitschaft für die 5 Prozent Forderung der IG Metall.

Bilder von der IGM Aktion im Vorfeld
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