Der 18. März wird in Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre wieder als „Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen“ begangen. Angeknüpft wird damit an eine Tradition der ArbeiterInnenbewegung. Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein. Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen.
Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt. 1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und u. a. die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. Mit diesem Tag sollte vor allem das Bewusstsein und die Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit erzeugt und verankert werden und auf diese Weise auch praktisch zum Ausdruck kommen.
Mehr Informationen zur Arbeit der Roten Hilfe.
Siehe auch die Sonderausgabe der Roten Hilfe als PDF zum Download.
Aus dem Inhalt:
- Grußwort einer Gefangenen
SCHWERPUNKT G20
- Überblick: U-Haft und Haftstrafen nach G20
- Haftsituation der G20-Gefangenen
- Interview mit RA*in zu Behinderung der Verteidigung usw.
- einzelne Gefangene im Porträt
- Solidaritätsaktionen zu G20-Gefangenen
GEFANGENE BRD
- 129b-Prozesse gegen kurdische Aktivist*innen
- TKP/ML-Prozess
- DHKP-C-Prozesse: Musa AÅŸoÄŸlu
- Thomas Meyer-Falk
INTERNATIONALES
- politische Gefangene im Baskenland
- baskische Gefangene Iñigo und Mikel
- Repression gegen Refugeeproteste in Ungarn: Röszke11
- Griechenland: Gefangenenproteste gegen Haftbedingungen
- Masseninhaftierungen in der Türkei
- Isolationshaft auf Imrali: Abdullah Öcalan
- Haftbedingungen im Iran
- Indien: G. N. Saibaba
- Mumia Abu-Jamal
- Leonard Peltier
- Repression in Chile
- politische Gefangene in Kolumbien
Berkin Elvan 19 yaşında!
Am 11. März 2014 starb Berkin Elvan. Er wäre jetzt 19 Jahre alt...
Rede über Transphobie auf der Querfeministischen Nachttanzdemo in Stuttgart 8.März 2018
Hallo,
mein Name ist Janka Kluge. Ich bin Feministin, Antifaschistin, Marxistin und Lesbe. Das wären einige Gründe hier eine Rede zu halten. Es ist aber nicht die ganze Geschichte. Ich soll zu Transphobie reden, also über den Hass gegen Transmenschen.
Um zu erklären, warum ich gefragt wurde muss ich über meine Vergangenheit reden. Eine Vergangenheit, von der ich dachte sie ist vorbei und abgeschlossen.
Ich muss also meine Vorstellung noch mal anders anfangen. Ich kam 1959 in Stuttgart zur Welt, nach der Zuschreibung -“ als Junge. Sehr früh habe ich gemerkt, dass mit mir etwas nicht stimmt. Ich dachte damals, dass ich der einzige Mensch bin, der so empfindet. Mein Vater hat auf alles, was darauf hindeutete, dass ich mich als Mädchen sah und mich entsprechend anziehen wollte mit Schlägen reagiert. Er hat mich grün und blau, und dann wieder blau und grün geschlagen. Nachdem er merkte, dass seine Prügel keinen Erfolg hatten hat er seine Strategie geändert. Jetzt hat er mir über Jahre den Tod gewünscht. Über Jahre hat er zu mir gesagt, dass ein Mensch wie ich kein Recht hat am Leben zu sein. Zum Glück war er zu feige mich umzubringen. Von meiner Mutter habe ich auch keine Hilfe bekommen.Sie hat mir immer wieder gesagt, dass ich immer hässlich sein und nie Freunde haben werde. Um zu überleben floh ich in die Arme des Alkohols und wurde sehr jung süchtig. Nach dem Abitur bin ich nach Berlin gezogen um dort zu studieren. Das war 1980. Um andere Betroffene kennenzulernen habe ich eine Kleinanzeige in der taz aufgegeben Die Frauen, die sich gemeldet und die ich dann kennengelernt habe, sind alle auf den Strich gegangen. Eine ältere Frau hat mir stolz erzählt, dass sie mittlerweile nicht mehr selbst anschaffen muss, sondern dass sie inzwischen als Puffmutter arbeitet. Ich war entsetzt und vor den Kopf gestoßen. Mein Leben war irgendwo zwischen Hausbesetzungen, wir nannten es damals Häuserkampf, der Anti-Atom Bewegung, Feminismus und Studium. Prostitution war für mich keine Perspektive mein Leben zu führen. Es war damals aber eine der wenigen Wege, die Transfrauen offen standen. Sie wurden regelrecht in die Prostitution gezwungen. Ich dachte dann vielleicht bin ich schwul und getraue mich nicht als Mann sexuelle Beziehungen zu einem Mann zu haben. Ich bin in die schwule Szene von Berlin gegangen, habe nette Menschen kennengelernt, Sex ohne Beziehungen gehabt und gemerkt, dass ich nicht schwul bin, sondern eine Frau im Körper eines Mannes. Ich war so verzweifelt, dass ich mich umbringen wollte. Im Laufe des Jahres 1981 habe ich vom gerade verabschiedeten Transsexuellen Gesetz gelesen. Das Gesetz hat mir das Leben gerettet. Endlich sah ich eine Chance jenseits der Prostitution leben zu können. Überleben zu können. Ich musste 25 werden, so stand es im Gesetz, um die Namensänderung zu beantragen. An meinem 25. Geburtstag habe ich dann den Antrag geschrieben. Der Richter hat mir gesagt, dass er mir die Änderung auch zu meinem Geburtstag hätte ausstellen können. Das schönstes Geburtstagsgeschenk meines Lebens habe ich mir selbst gemacht. 4 Jahre später lag ich dann im Krankenhaus und hatte meine Geschlechtsangleichende Operation.
Jetzt habe ich viel von mir gesprochen. Ich habe den Hass geschildert, der mir entgegengebracht wurde und wie ich trotzdem überlebt habe. Die Anfänge der Geschichte liegen inzwischen mehr als 40 Jahre zurück. Hat die Welt sich seit damals gerändert? Können Transmenschen heute sich freier entfalten und geschützter leben?
Auf den ersten Blick lautet die Antwort: Ja. Durch das Internet sind viele Informationen schnell verfügbar. Noch immer ist die Selbstmordrate von jungen TransMenschen viermal höher als von anderen Jugendlichen. Das liegt nicht daran, dass wir eher zu Depressionen und Selbstmord neigen, sondern weil auch heute noch für Viele - das ihnen zugewiesene Leben - unerträglich ist. Vor einiger Zeit habe ich mich mit der Mutter eines Transjungen gesprochen. Seine Eltern unterstützen ihn, in der Schule ist er geoutet und trotzdem .so hat es mir seine Mutter geschildert, hört sie ihn oft nachts weinen. Trotz dieser Unterstützung ist er tief verzweifelt. Vielen Trans-Jugendlichen wird die richtige medizinische Behandlung verweigert, weil immer noch zu viele Ärzte sagen, dass ein Kind nicht sicher sagen kann was es fühlt und was los ist. Nach wie vor gilt Transsexualität als Geisteskrankheit und wir werden oft von den Krankenkassen und den Ämtern entsprechend behandelt. Für uns nötige Behandlungen werden nicht bezahlt, so dass arme TransMenschen deutlich benachteiligt sind, weil sie sich die Kosten solcher Behandlungen einfach nicht leisten können.
Ich habe Kontakt zu einer Frau, deren Schicksal mich sehr berührt hat. Sie ist ungefähr genauso alt wie ich. Sie hat ihre Transsexualität auch schon in jungen Jahren gemerkt. Als im Sportunterricht Jungen aus ihrer Klasse beim Umziehen gesehen haben, dass sie Mädchenunterwäsche trägt, wurde sie zum Gespött. Einige Monate später ist sie bei einem Klassenausflug von Mitschülern vergewaltigt worden. Für sie war das Wissen um ihre Weiblichkeit mit körperlicher Gewalt und Demütigungen begleitet. Um dem Schmerz zu entfliehen hat sie sich in ein Männerleben gestürzt, geheiratet, zeugte einen Sohn und machte sich mit einer kleinen Firma selbstständig. Die Firma ging gut, bis sie sich vor einigen Jahren entschloss ihren Weg endlich zu gehen. Als sie sich als Frau zu erkennen gab sprangen die Kunden nach und nach ab. Mit so einer „Perversen“ wollten sie nichts zu tun haben. Sie hätte mehrere Jobs bekommen können hat sie mir erzählt, aber sie hätte als Gegenleistung Sex machen müssen. Sie meldet immer wieder auf den sozialen Medien wie viel hundert Bewerbungen sie schon geschrieben hat.
Transphobie im Jahr 2018 reicht von der offenen Gewalt, bis zu Mord, Totschlag und Vergewaltigung, es sind aber auch die vielen kleinen Diskriminierungen, die in der Summe für uns auch erdrückend sein können.
Ich möchte an Jelena erinnern, eine junge Transfrau, die mit ihrer Familie aus Serbien nach Österreich geflüchtet war. Vor drei Wochen hat sie sich in Wien vor die U-Bahn geworfen. Sie galt als stark und selbstbewusst. Weil die Gesellschaft ihr als geflüchteter Transfrau keine andere Möglichkeit gelassen hat, hat sie als Sexarbeiterin gearbeitet. Nach Aussagen ihrer Freundinnen ist sie an der Ablehnung der Gesellschaft und ihrer Familie zerbrochen.
Der Wirklichkeit wird aber auch die Erwartung nicht gerecht, dass Trans sein automatisch bedeutet sichtbar und öffentlich zu sein. Auch diese Vorstellung ist eine Fremdzuschreibung und wird damit dem Leben der meisten von uns nicht gerecht Ich kenne viele TransMenschen, in großer Mehrheit ist ihr Ziel anonym zu leben, so wie sie es als richtig empfinden.
Ich bin Marxistin genug um zu wissen, dass wir uns selbst befreien müssen. Wir brauchen aber die Solidarität anderer die mit uns zusammen kämpfen um eine Verbesserung und Veränderung zu erreichen.
Eine der Forderungen der politischen Transgender und ihrer Organisationen ist, dass wir ein neues Personenstandgesetz brauchen und das Transsexuelle Gesetz abgeschafft gehört. Außerdem muss das System der Psychiatrischen Zwangsbegutachtung abgeschafft werden. Wir wissen selbst am besten was mit uns los ist.
Den TDoR im November letzten Jahres habe ich mit den Worten beschlossen: Passt aufeinander auf. Das ist was wir uns schenken können, Aufmerksamkeit und das wir aufeinander aufpassen und achtgeben.
Vielen Dank
3. März 1976: KOP - "PER SEMPRE MES"
Der Titel "Per Sempre Mes" (Forever Young) der linken Hardcore Band KOP, hinterlegt mit Clips anlässlich des Gedenkens an den 3. März 1976. An diesem Tag stürmte spanische Polizei eine Kirche im baskischen Gasteiz (spanisch: Vitoria), in der die streikenden Arbeiter versammelt waren. Fünf Arbeiter wurden getötet und mehr als 100 verletzt. Manuel Fraga Iribarne, damals Innenminister und späterer Gründer der Partido Popular (PP, Volkspartei) hatte zuvor den Befehl gegeben: “Es muss euch egal sein, ob ihr tötet-.
Dem langjährigen Minister Francos hatte der Bundespräsident Heinrich Lübke im Jahr 1969 während der Franco-Diktatur den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Der Herausgeber der Frankfurter Rundschau Karl Gerold gab damals aus Protest sein eigenes Bundesverdienstkreuz zurück und schrieb in der Frankfurter Rundschau von 1969 unter der Überschrift „Gewogen und zu leicht befunden“:
„Die Wahrheit (ist), dass Franco nur mit Hilfe der deutschen Faschisten siegen konnte. Die Wahrheit (ist), dass diese `schöne-˜ Bundesrepublik ... heute zwar nicht Condor-Legionen und Heulbomben schickt, sondern einen hohen Orden für einen frankistisch-faschistischen Minister.“
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(Text unter Verwendung eines Beitrages der Freunde des Baskenlandes)
Daimler Betriebsrat Untertürkheim und Entwicklung PKW distanziert sich strikt von allem rechtsradikalen und neonazistischen Gedankengut und Aktivitäten von Oliver Hilburger und der "Liste Zentrum"
Wir haben unter anderem hier und da schon zu den Plänen der identitären rechten Kampagne namens "EinProzent" zu den diesjährigen Betriebsratswahlen in der Metallindustrie berichtet. Heute dokumentieren wir die Erklärung des Daimler Betriebsrates Werk Untertürkheim und Entwicklung PKW vom 20. Februar 2018:
Der Betriebsrat hat sich in seiner Sitzung am 20. Februar 2018 eingehend mit der umfassenden und aktuellen Berichterstattung über Oliver Hilburger und die „Liste Zentrum“ beschäftigt und einstimmig die vorliegende Erklärung beschlossen:
Seit langem sind uns die von Oliver Hilburger selbst eingeräumten Vorwürfe bekannt, nach denen er Mitglied der Neonazi-Rockband „Noie Werte“ war. Aufgrund dessen und der gewaltverherrlichenden, verfassungsfeindlichen Texte der Gruppe musste Hilburger 2007 auf Druck als Betriebsrat zurücktreten. Zudem enthob ihn das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 2008 des Amtes als ehrenamtlicher Arbeitsrichter. Die Amtsenthebung wurde anschließend sogar vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.
In einer öffentlichen Erklärung von 2010 hatte Oliver Hilburger dazu geäußert, er bezeichne sich selbst nicht als „Rechtsradikaler“ und verwies dabei auf eine „widersprüchliche und irritierende Situation in seiner Biographie als junger Erwachsener“.
Die aktuelle Berichterstattung in den öffentlichen Medien zeigt uns demgegenüber aber ein anderes Bild. Im deutlichen Gegensatz zu seinen früheren Beteuerungen fällt Oliver Hilburger spätestens seit dem vergangenen Jahr durch zahlreiche öffentliche Auftritte und Aktivitäten am rechten Rand und mit intensiven Kontakten in die rechtsextreme Szene auf.
- So berichtete die Stuttgarter Zeitung am 4. Dezember 2017 von einer Zusammenarbeit zwischen Oliver Hilburger mit dem Afd-Rechtsaußen Björn Höcke, dem Pegida-Gründer Lutz Bachmann und Jürgen Elsässer, dem Chefredakteur des rechtsextremen „Compact-Magazins“. Auf einer gemeinsamen Konferenz stellte Hilburger das Daimler Werk Untertürkheim als Ausgangspunkt für eine bundesweite Ausdehnung von Rechtsextremen in Betriebsräten dar. Man öffne damit „eine neue Front zur nationalen und sozialen Befreiung des Volkes“, hieße es bei der Veranstaltung.
- Schon Anfang Mai 2017 berichteten mehre Medien über einen gemeinsamen Auftritt von Jürgen Elsässer und Oliver Hilburger, als dieser als Betriebsrat des Daimler-Werkes Untertürkheim bei einer Kundgebung der AfD in Zwickau auftrat.
- Anfang November 2017 dann berichten zahlreiche Medien über eine Ladung von Oliver Hilburger vor einen Untersuchungsausschuss des Landtages. Anlass war seine frühere Zugehörigkeit zur Neonazi-Rockgruppe „Noie Werte“ und seine Aktivitäten und Kontakte. Dabei ging der Untersuchungsausschuss der Frage nach, welche Zusammenhänge es zwischen der Neonazi- und Skinhead-Musikszene in Baden-Württemberg und der rechtsextremen terroristischen Organisation NSU und deren Morde und Verbrechen gab und welche persönliche Kontakte bestanden (Stuttgarter Zeitung-online, 6.11.2017, Waiblinger Zeitung, 7.11.2017, Stuttgarter Nachrichten, 7.11.2017 und weitere).
- Es ist bezeichnend, dass selbst in der AfD Oliver Hilburger wegen seiner Vergangenheit umstritten ist und als zu rechtsextrem angesehen wird. Medienberichten zufolge wurde ein Beitrittsantrag von Hilburger von der Afd-Rems-Murr 2015 abgelehnt (Waiblinger Kreiszeitung, 29.08.2017). "Wir sind keine politische oder soziale Resozialisierungseinrichtung für Leute, die irgendwann einmal früher Probleme gehabt haben“, so der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun zur Ablehnung des Aufnahmeantrages von Hilburger, weil dieser als zu rechts eingestuft wurde (Deutschlandfunk, 12. Jan. 2018).
Neben Oliver Hilburger waren und sind aber auch andere Betriebsrats-Mitglieder der Liste Zentrum und Mitglieder des Vereins „Zentrum Automobil“ in den zurückliegenden Monaten Gegenstand von Berichterstattungen öffentlicher Medien.
- So berichten Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten darüber, dass Hans Jaus von der Liste Zentrum vorgeworfen werde, lange Zeit „Bundesschatzmeister“ der 1994 verbotenen „Wiking-Jugend“ gewesen zu sein, einer eindeutigen Neonaziorganisation. Er habe die Konten der Neonazis verwaltet und den „Gaubereich Schwaben“ geführt. (stz-online, 27.01.2018). Heute kümmere sich Jaus um die Finanzen von „Zentrum Automobil“ und kandidiert auf Platz 3 der neuen Liste „Zentrum“ zur Betriebsratswahl.
- Weiter wird berichtet, dass Thomas Scharfy, Platz 5 auf der neuen Liste „Zentrum“ zur Betriebsratswahl, in den 90er Jahren die Mailbox „Empire BBS“ des „Thule-Netzes“ betreut habe, über welches sich Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet ausgetauscht hätten. Unter dem Motto „Mailboxen unterstützen die Vernetzung des Nationalen Widerstandes“, habe das braune Blatt „NSKampfruf“ 1995 die Mailbox aus dem Rems- Murr-Kreis beworben. Scharfy sei heute Vorstandsmitglied und Webmaster von „Zentrum Automobil“ (Stuttgarter Nachrichten, 2. Dez. 2017)
- Sascha Woll, Kandidat auf Platz 14 der neuen Liste zur Betriebsratswahl wird in Presseartikeln vorgeworfen in den 90er Jahren Mitglied der Skinhead-Truppe „Kreuzritter für Deutschland“ gewesen zu sein. Woll sei mit einer ehemaligen NPD-Funktionärin verheiratet, die vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Juni 2017 von Treffen mit anderen „nationalen Familien“ berichtet habe, wie sie es ausgedrückt habe. Mit „Heil Euch“ habe man sich internen Nachrichten gegrüßt. Empfänger solcher Nachrichten seien mehre Mitglieder von Zentrum Automobil, darunter auch Oliver Hilburger gewesen. (stz-online, 26.01.2018)
- Auch Rico Heise, Kandidat auf Platz 78 der neuen Liste zur Betriebsratswahl, sei vor den NSU-Untersuchungsausschuss geladen worden, heißt es in der Berichterstattung. Er habe dort eingeräumt seit seinem 16. Lebensjahr Rechtsrockkonzerte besucht zu haben und sei von den Abgeordneten zu seinen Kontakten in der Neonazi-Szene befragt worden. (stn-online, 22.09.2017) Mittlerweile hat der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag gegen ihn Strafanzeige wegen falscher uneidlicher Aussage gestellt (Stuttgarter Nachrichten, 18.12.2017).
- Zuletzt nun berichteten die Fernsehsendung „Report Mainz“ und das Magazin Stern am 30. Januar 2018 unter anderem darüber, dass Andreas Brandmeier, Kandidat auf Platz 6 der neuen Liste zur Betriebsratswahl und offenbar bisheriger Vorsitzender der Organisation „Zentrum Automobil“ per Mail Bilder mit Hakenkreuz und der Inschrift „Der deutsche Gruß heißt Heil Hitler“ verschickt habe.
Aufgrund ihrer Recherchen zitieren die Stuttgarter Nachrichten in ihrer Ausgabe vom 27.01.2018 den Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl mit dem zusammenfassenden Fazit, dass „fast der komplette Zentrum-Vorstand“ aus Personen bestehe, die „sich in der Vergangenheit rechtsextremistisch oder neonazistisch betätigt haben sollen.“
Die seit Wochen andauernde negative öffentliche Berichterstattung über „Zentrum Automobil“ und deren Betriebsräte hat mittlerweile dem Ruf und dem Ansehen der Arbeitnehmervertretung und der Belegschaft in der Öffentlichkeit erheblich Schaden zugefügt.
Das Werk Untertürkheim erscheint in den Medien mittlerweile als ein Sammelbecken für Neonazis und ein Zentrum rechtsextremer Umtriebe. Der Betriebsrat hat sich deshalb in seiner Sitzung am 20. Februar 2018 ausführlich mit den Vorgängen beschäftigt. Dabei ging es vor allem um die gegenwärtigen Vorgänge und die aktuellen, heutigen Kontakte von Oliver Hilburger und seinen Kollegen in die rechtextreme Szene. Eine direkte Auseinandersetzung mit den angesprochenen Betriebsräten war dabei nicht möglich. Statt zu den Presseberichten Stellung zu nehmen und sich im Betriebsrat darüber auseinanderzusetzen, blieben sämtliche Betriebsräte der Liste „Zentrum“ einschließlich eventueller Ersatzmitglieder der Sitzung fern. Der Betriebsrat kritisiert, dass es damit bis heute von Seiten der Betriebsräte der Liste Zentrum keine klare Aussage und Distanzierung gibt.
Der Betriebsrat hat in den vergangenen Jahren und Monaten erfolgreich für die Zukunft des Werkes Untertürkheim und die Beschäftigung am Standort gearbeitet. Mit Unterstützung aus der Belegschaft konnte der Betriebsrat in vielen Themen Vereinbarungen im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen erzielen. In all diesen Fällen wurden die Aktivitäten des Betriebsrates durch ein sehr positives Medienecho begleitet und der Mercedes-Benz Standort Untertürkheim und seine Belegschaft haben in der Öffentlichkeit an Ansehen gewonnen.
Nun aber fügen die rechtsextremen Aktivitäten und die Verstrickungen in neonazistische Taten und Organisationen und die öffentliche Berichte darüber der Arbeitnehmervertretung und der Belegschaft erheblichen Schaden zu und gefährden somit auch unsere Arbeitsplätze. Das ist nicht hinnehmbar. Offenbar soll der Standort Untertürkheim mit Hilfe der Betriebsratsmandate der Liste Zentrum zu einem rechtsextremen Vorzeigeprojekt mit bundesweitem Vorbildcharakter ausgebaut werden. Gegen einen solchen Missbrauch der Betriebsratsmandate für rechtsradikale Zwecke und Ziele verwahrt sich der Betriebsrat des Werkes Untertürkheim mit aller Entschiedenheit.
Wir halten für uns fest:
(1) Der Betriebsrat distanziert sich strikt von allem rechtsradikalen und neonazistischen Gedankengut und den Aktivitäten einzelner Mitglieder in diesem Zusammenhang und kritisiert eindeutig die Haltung aller, die keine klare Position gegen Rechtsextremismus und Neonazismus einnehmen und sich nicht eindeutig zu den demokratischen Grundwerte bekennen.
(2) Im Werk Untertürkheim arbeiten Kolleginnen und Kollegen aus mehr als 50 verschiedenen Nationen. Der Betriebsrat ist die gewählte pluralistische und demokratische Interessenvertretung aller Kolleginnen und Kollegen an unserem Standort unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Nationalität, Herkunft, Abstammung, Religion oder Alter.
Deshalb lehnen wir jegliche rassistische, diskriminierende und herabwürdigende Aussagen ab. Wenn auf Veranstaltungen von „Zentrum Automobil“ Einwanderer als „Lumpenpack“ und „Schmarotzer“ bezeichnet werden oder wenn im Umfeld von „Zentrum Automobil“ türkischstämmige Kolleginnen und Kollegen als „Kümmelhändler“ oder „Kameltreiber“ verunglimpft werden, fordern wir eine unmissverständliche Distanzierung und Entschuldigung.
(3) Personen, die durch die Verwendung von Hakenkreuzen oder anderen Nazi-Symbolen zu verstehen geben, dass sie noch immer offene Sympathien für das nationalsozialistische Regime und deren Verbrechen hegen, dürfen in unserer Arbeitnehmervertretung keinen Platz haben. Wir erwarten von Mitgliedern des Betriebsrates - und solchen, die es werden wollen - eine klare Distanzierung von solchem Gedankengut und solchen Handlungen.
(4) Wir fühlen mit den Familien und Freunden der ermordeten Opfer der Terrorgruppe „NSU“ und hoffen, dass die Täter juristisch vollständig zur Rechenschaft gezogen werden. Angesichts der Morde und Verbrechen des „NSU“ halten wir es für beschämend, wenn im Zusammenhang mit dem Betriebsrat im Werk Untertürkheim über mögliche Kontakte zum Umfeld des „NSU“ berichtet wird und kritisieren die Art und Weise, wie Einzelne als Zeugen gegenüber dem NSU-Untersuchungsausschuss des Baden-Württembergischen Landtages aufgetreten sind.
(5) Unsere Betriebsratsarbeit dient den Belangen und Interessen unserer Belegschaft. Dafür ist eine konstruktive Zusammenarbeit aller Betriebsräte notwendig. Wir kritisieren alle Versuche, die Arbeit des Betriebsrates am Standort Untertürkheim für außerbetriebliche, fremde politische Zwecke zu missbrauchen.
Weder das Werk Untertürkheim noch der Betriebsrat dürfen zum Spielball von rechtsextremen Politikern werden, die meinen, auf dem Rücken der Belegschaft einen „außerparlamentarischen Widerstand“ organisieren oder eine „nationale und soziale Befreiungsfront“ aufbauen zu können.
Wir werden auf Basis dieser Grundsätze und Bewertungen sowohl unsere Belegschaft informieren als als auch auf Anfragen der öffentlichen Medien zu den Vorgängen und Vorwürfen Stellung nehmen.
Quelle: Erklärung vom 20. Februar 2018
Siehe auch das fortlaufend aktualisierte und erweiterte Dossier bei LabourNet.
Vor 75 Jahren: Hinrichtung von Sophie und Hans Scholl und Christoph ‪Probst‬
Heute vor 75 Jahren wurden Sophie Scholl, ihr Bruder Hans Scholl und Christoph -ªProbst-¬, Mitglieder der Widerstandsgruppe Weiße Rose, von ihren faschistischen Henkern ermordet. Kein Vergeben - kein Vergessen!
AFD-Aufmarsch gescheitert - Kein Feminismus ohne Antirassismus
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
Zu den Protesten hatte ein breites Bündnis aufgerufen. Der "Marsch der Frauen", der von der AFD-Politikerin Leyla Bilge angemeldet worden war, ist ein trojanisches Pferd, in dem vor allem antimuslimischer Rassismus steckt. Unter dem Deckmantel des Feminismus richtete er sich pauschal gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Muslime.Zur Fotoreportage beim Umbruch Bildarchiv
Weitere Informationen:
- Berliner Bündnis gegen Rechts
- Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung
- Aufstehen gegen Rassismus Bündnis
- Blockaden stoppen rassistischen Frauenmarsch (Einschätzung des Aufmarsches im Berlin-Blog des apabiz)
75. Jahrestag der Verhaftung von Sophie und Hans Scholl und Christoph ‪Probst‬
Am 18. Februar vor 75 Jahren verhafteten die Nazis Hans und Sophie Scholl sowie Christoph Probst, Mitglieder der der studentischen Widerstandsgruppe Weiße Rose. Sie wurden wenig später vom Volksgerichtshof unter dem Vorsitz Roland Freislers wegen „Wehrkraftzersetzung“, „Feindbegünstigung“ und „Vorbereitung zum Hochverrat“ zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde am 22. Februar vollstreckt.
Die im wesentlichen humanistisch und christlich geprägte Gruppe appellierte in ihren Flugblättern an die Verantwortung jedes Einzelnen, sich für Freiheit und Gerechtigkeit und damit gegen den Faschismus einzusetzen.
Die im wesentlichen humanistisch und christlich geprägte Gruppe appellierte in ihren Flugblättern an die Verantwortung jedes Einzelnen, sich für Freiheit und Gerechtigkeit und damit gegen den Faschismus einzusetzen.
Vier Schwestern
Auf arte ist noch bis 22. März "Shoa" aus dem Jahre 1985 von Claude Lanzmann zu sehen. Unbedingt ansehen!
"Claude Lanzmanns Lebenswerk "Shoah" gilt als Meilenstein in der filmischen Auseinandersetzung mit dem Genozid an den Juden. In dieser Reihe widmet er vier Frauen - Ruth Elias, Ada Lichtman, Paula Biren und Hanna Marton - mit denen er ursprünglich für "Shoah" lange Gespräche geführt hatte, einen eigenen Dokumentarfilm. Ruth Elias war 20, als sie nach Theresienstadt kam ...
Der hippokratische Eid, Ruth Elias
Ruth Elias war 17, als Reichswehr und SS am 15. und 16. März 1939 die Tschechoslowakei besetzten. Drei Jahre lang wurde ihre Familie von Bauern versteckt, bis sie im April 1942 denunziert und nach Theresienstadt deportiert wurde. Im Winter 1943 stellte Ruth fest, dass sie schwanger war. Kurz darauf wurde sie nach Auschwitz deportiert. Im Juni 1944 wurden tausend ausgewählte Frauen zur Beseitigung der Trümmer einer zerbombten Raffinerie nach Hamburg geschickt. Ruth, zu dieser Zeit schon im achten Monat schwanger, gelang es, in diese Gruppe aufgenommen zu werden, was zunächst ihre Rettung war. Doch die junge Frau wird als Schwangere erkannt und nach Auschwitz zurückverfrachtet, in die furchtbare Obhut des KZ-Arztes Josef Mengele. In Auschwitz hat sie ihr Kind zur Welt gebracht. Mengele ließ ihre Brust bandagieren. Das Baby sollte nicht genährt werden. Bevor KZ-Arzt Josef Mengele ihr Kind töten konnte, tat sie es selbst.
Zum lustigen Floh, Ada Lichtman
Ada Lichtman traf das Grauen der Naziherrschaft unvermittelt: Als die deutschen Soldaten in Polen einmarschierten, verschleppten sie jüdische Männer aus der Kleinstadt Wieliczka in der Nähe von Krakau in ein Waldstück und richteten sie dort hin. Anschließend ordneten sie die blutverschmierten Leichen wie in einem makabren „Kunstwerk“ im Halbkreis so auf dem Boden an, dass sich ihre Füße berührten und die Köpfe nach außen zeigten. Ab diesem Tag fragte sich Ada nicht, ob sie überleben, sondern nur noch, wie sie sterben würde. Sie kam ins Vernichtungslager Sobibor, in dem insgesamt 250.000 Juden in Gaskammern ermordet wurden. Ada gelangt es, beim Aufstand am 14. Oktober 1943 zu fliehen. Sie gehört zu den knapp 50 Lagerinsassen, die bis Kriegsende überlebten.
Baluty, Paula Biren
Aus dem jüdischen Ghetto in Lodz sind zahlreiche Dokumente, Tagebuchaufzeichnungen und sogar einige Fotos erhalten, aber nur wenige Aussagen von Überlebenden. Umso bedeutender sind die Erzählungen von Paula Biren, die damals der weiblichen Ghettopolizei angehörte und das Geschehen scharf beobachtete und klug einzuordnen wusste.
In Polen gab es Hunderte Ghettos, von denen das in Lodz am längsten bestand. Es wurde mit harter Hand von Mordechai Chaim Rumkowski geführt. Der Leiter des Judenrates, von den Bewohnern auch „König Chaim“ genannt, war überzeugt, dass er einen Teil der Juden retten könnte, indem er sie zu unverzichtbaren Arbeitskräften für die Deutschen machte.
Arche Noah, Hanna Marton
Als die Nazis 1944 mit der Deportation ungarischer Juden begannen, verhandelte der Leiter des Hilfs- und Rettungskomitees Rudolf Kastner mit Adolf Eichmann und bot diesem ein Lösegeld pro Person. Kastner erhöhte den Preis so lange, bis Eichmann einwilligte. Ein Spezialtransport fuhr von Budapest über Bergen-Belsen in die Schweiz. Hanna Marton gehörte zu den überlebenden...
Ein Spezialtransport fuhr von Budapest über Bergen-Belsen in die Schweiz. Hanna Marton gehörte zu den 1.684 Juden des Konvois, die so dem sicheren Tod entkamen. Zeitgleich wurden nach der grausamen Vernichtungslogik der Nazis im Gegenzug 450.000 ungarische Juden in den Gaskammern von Birkenau ermordet beziehungsweise bei lebendigem Leib im Freien verbrannt."
Quelle: arte
TV Tipp: Mustapha Müller, Deserteur
Nur noch bis Samstag zu sehen: "Am 19. November 1926 kommt Si Mustapha Müller, mit bürgerlichem Namen Winfried Müller, in Wiesbaden zur Welt. Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten flieht seine Mutter mit ihm nach Österreich, in das kleine Tiroler Dorf Götzen. Heimlich hört der 14-jährige Müller den verbotenen britischen Nachrichtensender BBC und gibt Informationen an die Nachbarn weiter. Daraufhin wird er im Mai ins Hauptquartier der Gestapo nach Innsbruck gebracht. Mehrere Tage lang wird er dort verhört und misshandelt. Für Müller ein traumatisches Ereignis. Anschließend wird er einem Marineregiment an der deutschen Ostsee zugeteilt. Doch der Soldat Müller zeigt sich widerspenstig. Es gelingt ihm zu desertieren. Er schließt sich zunächst der Roten Armee, später dem Nationalkomitee Freies Deutschland an. 1954 bricht der Algerienkrieg aus. Müller studiert zu diesem Zeitpunkt Journalismus in Frankreich. Dort wird in linken Kreisen mit den Unabhängigkeitsbestrebungen des algerischen Volkes sympathisiert. Müller geht nach Marokko und schließt sich dort der algerischen Befreiungsarmee ALN an. Er nennt sich nun Si Mustapha Müller, entwickelt die Idee, den Kolonialkrieg dort zu treffen, wo er am empfindlichsten ist, und ruft einen „Rückführungsdienst“ ins Leben. Das Ziel ist es, so viele Soldaten der französischen Fremdenlegion wie möglich zur Desertion zu bewegen und deren Rückkehr zu organisieren. Seine Arbeit ist erfolgreich, bald hat er ein Team unter sich, das in ganz Algerien operiert. Bis zum Kriegsende 1962 gelingt es Müller, 3.726 Soldaten dazu zu bewegen, die Fremdenlegion zu verlassen. Nach der Befreiung Algeriens wird Müller zu einem der ersten Staatsbürger des neuen freien Algeriens. Am 9. Oktober 1993 erliegt er schließlich einem Herzinfarkt. Er wird in der Sahara beigesetzt. Anders als in Frankreich wird dem Freiheitskämpfer Si Mustapha Müller in Algerien mit Hochachtung begegnet. Durch seinen mutigen und gewaltfreien Einsatz war es ihm gelungen, Tausende von Menschenleben zu retten." (Aus der Programmbeschreibung bei arte)