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"Vielleicht interessierst du dich nicht für den Krieg, aber der Krieg interessiert sich für dich." Lew Dawidowitsch Bronstein aka Leo Trotzki

Nationalismus und Geschichtsrevisionismus – Online-Veranstaltungsreihe der VVN-BdA zum Krieg in der Ukraine

SharePic: Nationalismus und Geschichtsrevisionismus – Online-Veranstaltungsreihe zum Krieg in der UkraineDer russische Angriff auf die Ukraine hat uns alle in den letzten Wochen sehr aufgewühlt. Um die Debatte bezüglich des Charakters dieses Krieges und seiner Akteur*innen weiterzubringen und gleichzeitig die aktuellen Ereignisse aus antifaschistischer Sicht historisch fundiert zu kommentieren, sprechen wir an drei Abenden mit zahlreichen Gästen über Fragen, die uns derzeit besonders beschäftigen.

Im Rahmen unserer dreiteiligen Online-Veranstaltungsreihe „Nationalismus und Geschichtsrevisionismus – Beiträge zum Krieg in der Ukraine aus antifaschistischer und historischer Sicht“ beleuchten unsere Referent*innen in Impulsvorträgen damit zusammenhängende Themen von unterschiedlichen Seiten. Anschließend gibt es im Rahmen eines moderierten Gesprächs die Möglichkeit Fragen zu stellen.

Die Veranstaltungen werden auf Zoom stattfinden und auf Facebook live übertragen.

Zoom-Link:

https://us06web.zoom.us/j/89441573605?pwd=NFhhbHNpQ2trQklkMEk0R0NUb1UxZz09

Meeting-ID: 894 4157 3605

Kenncode: 089316

1. Die Haltung der deutschsprachigen extremen Rechten zum Krieg

12. Mai 2022 / 19:00 bis 21:30 Uhr

Welche Aktivitäten entfalten deutsche Neonazis in diesem Krieg und was bedeutet das für den Antifaschismus hierzulande? Woher kommt die Nähe der AfD und anderer extrem rechter Akteure zu Russland?

Wir sprechen über die unterschiedlichen Reaktionen der extremen Rechten auf den Krieg und die Kriegsfolgen in Deutschland und Österreich. Dabei beleuchten wir, welche Widersprüche es gibt und wie diese zu erklären sind. Wir diskutieren die Haltung der extremen Rechten zu Putin und beschäftigen uns mit der Zusammenarbeit deutscher Neonazis mit ukrainischen Neonazis und deren Auswirkungen auf einen möglichen weiteren Anstieg der rechtsterroristischen Bedrohung.



Referent*innen:

Natascha Strobl ist Politikwissenschaftlerin, Autorin und Publizistin mit den Schwerpunkten Rechtsextremismus, Faschismus, Neue Rechte und Identitäre.

Dr. Gerd Wiegel ist Politologe und Referent für Rechtsextremismus und Antifaschismus für die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag.

Moderation: Maxi Schneider (Referentin für Geschichts- und Erinnerungspolitik der VVN-BdA)


2. Großrusisscher Nationalismus und Geschichte als Kriegslegitimation

18. Mai 2022 / 19:00 bis 21:30 Uhr

Was steckt ideologisch hinter der Kriegspropaganda von „Entnazifizierung“, „Entmilitarisierung“ und „Entukrainisierung“? Und vor welchem innenpolitischen Hintergrund führt die Russische Föderation ihren Krieg gegen die Ukraine?

Wir sprechen über die extreme Rechte in Russland, den Charakter des heutigen Regimes unter Putin, die russische Geschichtspolitik und die damit einhergehende Instrumentalisierung der Geschichte. Außerdem beschäftigen wir uns mit großrussischem Chauvinismus und Nationalismus und der Tradition imperialen Denkens in Russland sowie mit dem Stichwortgeber der russischen Rechten: dem faschistischen Ideologen Alexander Dugin.


Referent*innen:

Dr. Felix Jaitner ist Politologe und hat zu zeitgenössischen Re-Industrialisierungsstrategien in Russland angesichts der Rohstoffabhängigkeit des Landes promoviert. Er leitet den Bereich Klima und Umwelt beim DRA e.V. in Berlin.

Ute Weinmann ist Journalistin und schreibt als Russlandkorrespondentin unter anderem für die Jungle World und die Jüdische Allgemeine über die russische Gesellschaft, das Regime unter Putin und die extreme Rechte in Russland.

Fabian Wisotzky ist Historiker, Referent für Mittel- und Osteuropa bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und beschäftigt sich insbesondere mit russischer Geschichtspolitik.

Prof. Dr. Micha Brumlik ist Erziehungswissenschaftler, ehemaliger Leiter des Fritz Bauer Instituts und Publizist mit den Schwerpunkten Geschichte des Judentums, Antisemitismus und zeitgenössische jüdische Themen.

Moderation: Maxi Schneider (Referentin für Geschichts- und Erinnerungspolitik der VVN-BdA)


3. Ukrainischer Nationalismus, Geschichtspolitik und die Bedeutung der extremen Rechten in der Ukraine

24. Mai 2022 / 19:00 bis 21:30 Uhr

Wie stark sind die Neonazis in der Ukraine und welche Rolle spielen sie im russischen Krieg gegen die Ukraine? Welche Bedeutung haben gegenwärtig nationalistische Mythen und der Kult um den Ultranationalisten Stepan Bandera?

Wir sprechen über die Entwicklungen in der Ukraine seit den Ereignissen rund um den Maidan 2013/2014 und verschaffen uns einen Überblick über aktuelle rechte Netzwerke und ihre Bedeutung. Außerdem beleuchten wir die ukrainische Erinnerungspolitik in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg und beschäftigen uns mit den historischen Grundlagen, vor deren Hintergrund der Krieg in der Ukraine bei uns in Deutschland verhandelt werden sollte: Die deutsche Besatzung durch die Nazis im Zweiten Weltkrieg und das deutsch-ukrainische Verhältnis, wie es sich seitdem entwickelt hat.


Referent*innen:

Lara Schultz ist Slavistin und Politikwissenschaftlerin. Sie schreibt unter anderem für Der Rechte Rand über die extreme Rechte in der Ukraine und in Russland.

Stanislav Serhiienko ist Historiker und Redakteur der ukrainischen linken Zeitschrift Commons.

Dr. Johannes Spohr ist Historiker und hat über die Ukraine im Zweiten Weltkrieg zur Zeit des Rückzugs der deutschen Wehrmacht promoviert.

Moderation: Maxi Schneider (Referentin für Geschichts- und Erinnerungspolitik der VVN-BdA)


Quelle

Esslingen: Flüchtlingsunterkunft "Schwertmühle"

Der durch den deutschen Faschismus ausgelöste Zweite Weltkrieg löste in Europa eine beispiellose Völkerwanderung aus: Millionen Menschen flüchteten oder wurden vertrieben. Ehemalige Soldaten, Verwundete, Evakuierte, Kinder aus den Heimen der Kinderlandverschickung, ehemalige Zwangsarbeiter, Überlebende der Konzentrationslager und zurückkehrende Emigranten waren in Deutschland unterwegs, schätzungsweise zwölf Millionen Menschen. Mehr als 1,5 Millionen von ihnen kamen in den Raum des heutigen Baden-Württembergs, das unmittelbar nach Kriegsende in die Gebiete Württemberg-Baden (unter amerikanischer Verwaltung), Baden und Württemberg-Hohenzollern (jeweils unter französischer Verwaltung) unterteilt war. Wurden die neu angekommenen Menschen aufgrund unterschiedliche Besatzungspolitik ebenso unterschiedlich durch die Institutionen aufgenommen, waren sie für die "Eingesessenen" mindestens die "Neigschmeckte", was sich bis hin zum Hass auf die ohnehin zumeist tief traumatisieren Menschen richtete:

"Willy Bettinger, damaliger Staatskommissar für die Ausgewiesenen und Direktor im Innenministerium, kritisierte das abschottende Verhalten derjenigen, die die Neubürger ablehnten:

«Nicht mit Unrecht ist das Neubürgerproblem immer wieder als das Staatsproblem Nummer 1 bezeichnet worden, von dessen Lösung geradezu die Existenz unseres Staates abhängig sein dürfte. Es muss aber festgestellt werden, dass diese Tatsache einem grossen Teil unseres Volkes bis heute noch nicht bewusst geworden ist. Dabei handelt es sich um jene Kreise, die aus der Vergangenheit nichts gelernt haben und auch heute noch der Meinung sind, dass sie ihr früheres bequemes Leben fortsetzen dürfen und dass die Notstände nur für die anderen da sind.»"

Aus: Niederschrift der Rede Bettingers im Manuskript zur Radiosendung "Unsere Neubürger" vom 2.9.1947 im Radio Stuttgart, Quelle: SWR Historisches Archiv: Bestand SDR Neubürger-Sendungen 1947 - 1949: 19/625. Via Daheim in der Fremde

Bis 1972 gab es die Barackensiedlung an der Schwertmühle in Esslingen. Der erwähnte schlechte Ruf eilte den in diesem auf städtischem Gelände errichteten Ghetto lebenden "Displaced Persons" voraus: Die Kinder, die dort lebten, waren oftmals unter ihren AltersgenossInnen als ziemlich harte Brocken unbeliebt, ihre schulischen, oder ausbildungsmäßigen Chancen waren ebenso wie die ihrer Eltern meist eher äußerst prekär, das sog. "Wirtschaftswunder" war an ihnen weitgehend vorbeigegangen. Per Zufall bin ich über die folgenden beiden Dokus gestoßen, leider ohne Ton. Wer ohne Ton nicht leben kann, sehe sich die Sendung des SDR an, die unten verlinkt ist.

Teil 2 der Doku, zwei Jahre später:

Eine zeitgenössische Sendung des damaligen Süddeutschen Rundfunks (SDR) zum Thema:

Eine weirtere Doku, in der die Schwertmühle auftaucht:

Die letzten "Baracken", zumindest diejenigen, die mir selbst bekannt sind wurden in Esslingen in der Merkelstraße erst in den 2000er Jahren abgerissen...

1. Mai: Krieg, Krise, Kapitalismus – diesem System den Kampf ansagen

SharePic zum 1. Mai 2022 in Stuttgart und Waiblingen
SharePic zum 1. Mai 2022 in Stuttgart und Waiblingen
Wir rufen unsere LeserInnen auch und ganz besonders in diesem Jahr auf, sich an den 1. Mai Aktivitäten der Gewerkschaften zu beteiligen. Wie immer gilt auch hier: Den Blick über den Tellerrand hinaus heben und die Gelegenheit nutzen, für eine gesellschaftliche Perspektive jenseits von Ausbeutung, Krieg und Klimakatastrophen einzutreten. Dazu fordern wir auf, sich auch an den im Anschluß an die DGB Demos stattfindenden revolutionären Maidemos zu beteiligen. Alle Infos dazu im folgenden Aufruf der Revolutionären Aktion Stuttgart:


Was sich in unserer Gesellschaft und auf internationaler Bühne abspielt, ist ein Weckruf: Ein neuer Krieg in Europa, Preissteigerungen, ein Pandemiemanagement das auf dem Rücken von Beschäftigten und den Ärmsten ausgetragen wird, während Arbeiter:innen in der Industrie mit Betriebsschließungen und Stellenabbau zu kämpfen haben. Die drohende Klimakatastrophe gerät aktuell zwar etwas in den Hintergrund, sie bestätigt aber: Um eine lebenswerte Zukunft auf diesem Planeten überhaupt zu ermöglichen, müssen wir endgültig brechen mit diesem Gesellschaftssystem und seiner rücksichtslosen Ausbeutung von Mensch und Natur.

Die aktuelle Überlagerung verschiedener Krisen ist ein Ergebnis des Kapitalismus. Hier geht es im Wesentlichen nicht um die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, um Frieden oder darum das Überleben auf diesem Planeten zu sichern. Es geht um den Profit und die umkämpften Einflusssphären einer kleinen Klasse von Besitzenden.

→ Im vergangenen Corona-Jahr haben die 100 reichsten Deutschen ihr Vermögen um über 120 Milliarden vermehrt! Das reichste 1% besitzt hier ganze 20% des Gesamtvermögens, die Hälfte der Bevölkerung zusammen aber nur 2,5%. Das Pandemiemanagement hat die Reichen reicher gemacht, während die wirtschaftlichen Einbrüche, die sozialen Verwerfungen und die Überlastung des Gesundheitssystems der Arbeiter:innenklasse aufgehalst wurden. Der deutsche Kapitalismus produziert soziale Ungleichheit wie kaum ein anderes Land in der EU.

→ Vom Krieg in der Ukraine und deutscher Aufrüstung profitieren weder deutsche, noch ukrainische oder russische Arbeiter:innen. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall aber schon. Ihre Aktienkurse sind direkt nach Kriegsbeginn rasant gestiegen. Gleichzeitig haben die Regierenden hier den Ukraine-Krieg genutzt, um deutsche Einflusssphären mit einem gigantischen Aufrüstungspaket in Zukunft noch aggressiver absichern zu können. Diese Kriegspolitik hat der einfachen Bevölkerung hier noch nie etwas gebracht, geschweige denn denjenigen, in deren Heimat die Konkurrenzkämpfe der kapitalistischen Machtblöcke dann blutig ausgetragen werden.

→ Die Preise für unsere Grundversorgung steigen enorm. Das liegt nicht an wirklicher Knappheit – die Dinge sind im Überfluss vorhanden – sondern an einer Wirtschaft, die Profit und Konkurrenz, nicht aber langfristige Versorgungssicherheit kennt: Mietpreis-Explosion, weil Immobilienspekulationen fantastische Renditen versprechen. Preiserhöhungen für Benzin und Diesel, weil Mineralölkonzerne den kurzen Preisanstieg auf den Weltmärkten für eine beispiellose Profitmacherei genutzt haben. Unverschämte Gaspreise, weil die EU und Russland – nicht erst seit dem Krieg – wirtschaftliche Machtkämpfe austragen. Steigende Lebensmittelpreise, während die Köpfe von Lidl und Aldi zu den reichsten deutschen Familien gehören und täglich Unmengen an Lebensmitteln vernichtet werden. Sie stattdessen verschenken? Undenkbar im Kapitalismus, weil das das Profit-Prinzip untergräbt!

Es muss sich einiges ändern! Das wird aber sicher nicht von den privilegierten Berufspolitiker:innen und Gesetzbüchern angestoßen, die die Vorrechte der Kapitalist:innenklasse vertreten und festschreiben. Der Einfluss von Banken und Konzernen und ihre engen Verbindungen in die politische Klasse sind gut bekannt. Aber selbst die wenigen „ehrlichen“ Politiker:innen, die sich nicht von Daimler und Co. kaufen lassen, bleiben abhängig: Es geht um Arbeitsplätze, Steuern, internationale Kapital-Beziehungen….

Wer echte Veränderung will, muss die Eigentumsordnung des Kapitalismus umwerfen. Der Ausgangspunkt dafür liegt in den unserer Klasse auf den Straßen und in den Betrieben – und das Potenzial dafür ist vorhanden: Die Zeiten werden unruhiger und viele sind mit dieser Gesellschaft unzufrieden. Einen möglichen Ausweg in einen „gemäßigten“ Kapitalismus ohne Krieg und Krise gibt es aber nicht – Den gab es so noch nie, auch wenn heute gerne von einer Rückkehr in die „Normalität“ geträumt wird. Wer schon vor Corona und Ukraine-Konflikt unverhüllte Armut, Ausplünderung, Krieg und Flucht sehen wollte, musste nur dorthin schauen, wo westliche Staaten sich angeblich für „Demokratie und Menschenrechte“ und wirtschaftlichen Einfluss einsetzten.

Jetzt zählt Protest und Widerstand, der nicht die Regeln des Kapitalismus akzeptiert, sondern Gegenmacht von unten, aus der Arbeiter:innenklasse, entwickelt. Nicht zurück in die alte Ausbeutungsordnung, sondern nach Vorne mit sozialistischer Aussicht!

→ Die Regierung und die bürgerliche Presse rufen unter den Schlagworten „Freiheit“ und „Solidarität“ dazu auf, die Kriegs- und Krisenfolgen gemeinsam zu tragen. Jetzt gilt: Dieser Krieg und diese Wirtschaftskrise nicht auf dem Rücken unserer Klasse – egal in welchem Land!

→ Wir kämpfen für Solidarität und Einheit in der Arbeiter:innenklasse. Das heißt klare Kante gegen Rassismus und rechte Umtriebe, die gerade jetzt in Krisenzeiten, wo Sündenböcke gesucht werden, wieder erstarken. Es heißt auch: Gegen die besondere Unterdrückung und Ausbeutung von Frauen, denen noch immer ein Großteil der Hausarbeit aufgelastet wird, die noch immer in schlechtbezahlte Jobs und in sexistische Rollenbilder gedrängt werden.

→ Wir fangen nicht bei Null an. Am 1. Mai wird klar: Wir blicken zurück auf eine lange internationale Geschichte von Kämpfen für eine sozialistische Revolution. Das ist die einzig realistische Alternative zu diesem Krisensystem: Der Sturz der Kapitalist:innen-klasse und der Aufbau einer Gesellschaft, in der die Mehrheit der Bevölkerung vom gemeinsam geschaffenen Reichtum profitiert, in der die Bedürfnisse der Menschen und Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen, in der die Menschen ihre gemeinsame Intelligenz und Gestaltungskraft für ein Gemeinwesen nutzen, das ihnen auch gerecht wird.

Am 1. Mai auf die Straße. Für Klassenkampf, Revolution und Sozialismus!

Stuttgart

10:00 Uhr Marienplatz: Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo

11:30 Uhr Rotebühlplatz: Revolutionäre 1. Mai Demonstration

Waiblingen

14:00 Uhr Bahnhof: Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo

Quelle

#FreeThemAll: 68. Geburtstag von Mumia Abu-Jamal - 41 Jahre im Knast

Mumia Abu-Jamal
Mumia Abu-Jamal
Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am heutigen 24. April 68 Jahre alt. Mehr als 41 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 30 Jahre davon in der Todeszelle. Erst vorletztes Jahr wurde der juristische Weg dafür freigemacht, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.

Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:

"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:
    • institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
    • Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
    • Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
    • Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
    • Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
    • die Todesstrafe
  • politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"

Mehr Information:

• www.freiheit-fuer-mumia.de
• www.bring-mumia-home.de
Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"

Darüber hinaus freut Mumia sich über Geburtstagspost:

Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA

Hanau war kein Einzelfall - Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung wegen Hanau-Demonstration 2020

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung wegen Hanau-Demonstration 2020Nun ist es zwei Jahre her als Tobias R. am 19. Februar 2020 neun Menschen aufgrund eines rassistischen Motivs das Leben nahm.

Auch nach zwei Jahren gibt es immer noch keine Aufklärung für Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.

Noch immer tummeln sich Polizist:innen in rechten Chatgruppen herum und die Skandale überschlagen sich wie beispielsweise das Bekanntwerden darüber, dass 13 rechte SEK-Beamte in der Tatnacht in Hanau im Einsatz waren.

Noch immer organisieren sich Nazis im ganzen Land und über die Landesgrenzen hinaus, horten Waffen und bereiten sich auf den Tag X vor.

Die Wut über die Tatnacht und der steigenden Gefahr von rechts, wurde bundesweit auf die Straße getragen, auch hier in Stuttgart.

Es versammelten sich mehrere hundert Menschen in der Stuttgarter Innenstadt. Mit einer starken und wütenden Spontandemonstration zog der Zug bis zum Rathaus.

Die Stuttgarter Polizei versuchte den Zug zu stoppen und verhinderte unseren legitimen und wichtigen Protest. Aufgrund dieser Auseinandersetzung sitzen nun 8 Antifaschist:innen auf der Anklagebank. Der erste der insgesamt vier Prozesse wird am 27.04.2022 vor dem Stuttgarter Amtsgericht stattfinden.

9 Menschen wurden aus dem Leben gerissen, aufgrund von rassistischen Motiven – jegliche Reaktion darauf ist legitim und wichtig!

Wir solidarisieren uns mit den 8 Angeklagten und mobilisieren deshalb zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht und zu einer solidarischen Prozessbegleitung.

Los geht es am 27.04.2022 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht in Stuttgart.

Hanau war kein Einzelfall – Widerstand überall!

Weitere Termine:

Dienstag, 03.05.2022 9:45 Uhr Amtsgericht Cannstatt

Dienstag, 31.05.2022 Amtsgericht Nürtingen

Freitag, 01.07.2022 Amtsgericht Stuttgart

Befreiung des deutschen NS-Konzentrationslagers Buchenwald: Der „Zug der Erinnerung e.V.“ verurteilt den Ausschluss der Opferrepräsentanten der 15.000 sowjetischen Toten der UdSSR

Das Gedenken an die Befreiung des deutschen NS-Konzentrationslagers Buchenwald vor 77 Jahren hat ohne die staatlichen Vertreter der russischen und belarussischen NS-Opfer stattfinden müssen.

Sie wurden von den verantwortlichen deutschen Stellen ausgeladen. Die Ehrung der 15.000 sowjetischen Toten der UdSSR, die in Buchenwald ihr Leben ließen, wurde den offiziellen Repräsentanten des Fortsetzerstaates der UdSSR in den Vereinten Nationen (der Russischen Föderation) sowie Belarus am 10. April 2022 verwehrt.

Begründet wurde dieser Ausschluss mit dem menschlichen Leiden im gegenwärtigen Krieg in Osteuropa, für den die russische und belarussische Regierung verantwortlich seien. Weiter heißt es, der Ausschluss rechtfertige sich ebenfalls, da beide Regierungen die politische Opposition ihrer Staaten verfolgten. Deswegen hätten die deutschen Stellen („wir selbst“) bestimmt, wer Ehrungen der sowjetischen NS-Opfer vornehmen dürfte: ausschließlich Vertreter der den deutschen Stellen genehmen politischen Opposition, jedoch keine offiziellen Repräsentanten des Fortsetzerstaats der UdSSR in den Vereinten Nationen und Belarus1.

Der bürgerschaftliche deutsche Verein „Zug der Erinnerung e.V.“ erklärt zu diesem Vorgehen, dass die Ehrung der sowjetischen Opfer der deutschen NS-Massenverbrechen keiner Autorität deutscher Stellen unterliegt.

Die sowjetischen Opfer der deutschen NS-Massenverbrechen sind als Angehörige ihrer Nation und ihres Staates gestorben, weil sie als slawische „Untermenschen“ und jüdische „Rasse“ samt ihres Staates vernichtet werden sollten.

Niemand hat das Recht, diesen Zusammenhang zu zerreißen und diese Opfer für heutige politische Zwecke zu benutzen.


Dass ausgerechnet die Erben der deutschen NS-Täter den staatlichen Erben der slawischen und jüdischen Opfer verbieten wollen, ihrer Angehörigen am deutschen Verbrechensort, dem ehemaligen deutschen KZ Buchenwald, angemessen zu gedenken, stellt einen Akt der Anmaßung und versuchten Entwürdigung dar.

Der „Zug der Erinnerung e.V.“ verurteilt den Ausschluss der Opferrepräsentanten.

Wir erinnern daran,
dass die deutschen Verantwortlichen, soweit sie staatlichen deutschen Stellen angehören, dieselben sind, die den slawischen und jüdischen Opfern der deutschen Massenverbrechen in der UdSSR sowie ihren Angehörigen und Erben bis heute jegliche angemessene Restitution verweigern.

Wir stellen fest, dass die Opfer der deutschen Massenverbrechen, die als Staatsbürger der UdSSR zu Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt oder als Kriegsgefangene in Deutschland interniert wurden, zu Hunderttausenden in Deutschland ihr Leben verloren. Noch immer warten unzählige ihrer Gräber auf Ehrung und Gedenken.

Wir rufen dazu auf, diese Orte des Gedenkens in den kommenden Tagen aufzusuchen und die Gräber der Staatsbürger der UdSSR herzlich zu ehren.

Berlin, 15. April 2022

Der Vorstand
Hans-Rüdiger Minow
Vorstandssprecher

1 Stiftung Gedenkstätte Buchenwald: Zum Umgang mit offiziellen Vertreter:innen der Regierung von Russland und Belarus. Erklärung der Stiftung. Webseite der Gedenkstätte. Aktuelles Detail. Abgerufen am 12.04.2022.

Dem Stiftungsrat der für die Erklärung verantwortlichen Stiftung gehören an:

Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten / Chef der Staatskanzlei (Vorsitzender)
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Thüringer Finanzministerium
Oberbürgermeister der Stadt Weimar
Landrat des Landkreises Nordhausen
Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland
Quelle (pdf)

„Ein Menschenschinder übelsten nazistischen Gepräges“: Lagerleiter Schlotwiese Hermann Peisker

Vortrag, Buchvorstellung und Gespräch
6.04.2022
19:00Uhr
Hotel Silber, Foyer

Hermann Peisker leitete von 1942 bis 1945 das Schlotwiesenlager in Zuffenhausen, eines der größten Zwangsarbeiterlager in Württemberg. Nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes wurde er schwer belastet: Er soll Lagerinsassen misshandelt, der Gestapo ausgeliefert und sogar eigenhändig getötet haben.

Nach 1945 musste er sich für seine Taten verantworten. Seine Spruchkammerverfahren sind ein Paradebeispiel für den Verlauf der Entnazifizierung, bei der sich ehemalige NS-Täter mit allerlei juristischen Winkelzügen reinwaschen konnten, während ihre Opfer erneut diskriminiert wurden.

Der Fall von Hermann Peisker wurde bei Forschungen über den Nationalsozialismus in Ehingen an der Donau entdeckt, wo Peisker von 1937 bis 1942 als NSDAP-Ortsgruppenleiter amtierte. Dr. Christian Rak, Autor des eben erschienenen Buches „Nationalsozialismus in Ehingen“, stellt die Forschungsergebnisse zu Hermann Peisker vor.

Mitwirkende: Inge Möller, Zukunftswerkstadt Zuffenhausen, Norbert Prothmann

Veranstalter*innen: Zukunftswerkstatt Zuffenhausen, Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber    e. V., Haus der Geschichte Baden-Württemberg

Wir bitten um Anmeldung unter: anmeldung@hotel-silber.de

„Betty Rosenfeld – Zwischen Davidstern und roter Fahne“

Buchcover „Betty Rosenfeld – Zwischen Davidstern und roter Fahne“Ein Buch wie ein Ziegelstein: fast anderthalb Kilo schwer, 672 Seiten stark.

Ein Buch, das auch wie ein Ziegelstein einschlägt in die Stuttgarter erinnerungspolitische Debatte, die geprägt ist von der Sehnsucht der CDU nach den „geordneten Verhältnissen“ der Monarchie und der Frage, ob das Denkmal des letzten württembergischen Königs vor oder neben dem Stadtpalais stehen soll.

Betty Rosenfeld war die einzige Stuttgarterin, die aktiv am Spanischen Bürgerkrieg teilnahm: Als Krankenschwester im Sanitätsdienst der Internationalen Brigaden.

Dies sind die wesentlichen Stationen ihres Lebens:

Aufgewachsen in Stuttgart in einem bürgerlich-jüdischen Elternhaus entwickelt sie sich zur Kommunistin, ist im Widerstand gegen den Hitlerfaschismus aktiv, durch den Verfolgungsdruck der Nazis in die Emigration gezwungen, flieht sie nach Palästina und macht sich von dort ohne eine Minute zu zögern auf nach Spanien, um der Spanischen Republik gegen den Putsch der Franco-Faschisten beizustehen.

Nach der Niederlage der Spanischen Republik wird sie in Frankreich interniert und letztlich von den Nazi-Faschisten in Auschwitz ermordet.

Das vorliegende Buch über dieses prallvolle Leben ist weit mehr als eine „Biographie“, die die historischen Fakten rekapituliert.

Vor dem inneren Auge des Lesers entsteht ein komplexes Bild der handelnden Personen durch die Ausleuchtung des gesellschaftlichen und politischen Hintergrunds, vor dem diese agieren.

Durch die Verbindung mit der Beschreibung ihrer individuellen Lebensverhältnisse und Charakteristiken erscheinen die Individuen so als „Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse“(Karl Marx) und das ist im wahrsten Sinn des Wortes beeindruckend.

So beschreibt der Autor selbst seine Methode:

„Wenn keine biographischen Bezüge vorliegen, dient die Erhellung des historischen Rahmens einer Einordnung in den situativen Kontext. Sämtliche Details, selbst Farbangaben von Pullovern, basieren auf dokumentierten Tatsachen“(S.659).

Selten ist z.B. der verzweifelte Kampf einer jüdischen Familie gegen die böswillig bürokratischen Hindernisse der Immigrationsbehörden verschiedener Länder so hautnah dargestellt worden, der Leser erlebt, wie sich eine Hoffnung nach der anderen zerschlägt, die Schlinge sich immer enger zieht.

Der akribischen Recherchearbeit des Autors verdanken wir auch bisher weitgehend unbekannte Einblicke in die Verzweigtheit und Dimension des kommunistischen Widerstands, die die vorherrschende Überbetonung des bürgerlichen Widerstands Lügen straft.

Gegenüber  Persönlichkeit und Lebensleistung von Betty Rosenfeld nimmt sich der letzte württembergische König wie ein Witzfigur aus, zwergenhaft wie seine zeitgenössischen Vertreter von Nopper bis Kotz.

Nach dem Ende der Stuttgarter „Königswochen“ aus Anlass des 100.Todestages seiner Majestät stellte der Direktor des Hauptstaatsarchivs fest, “Geschichte müsse ebenso von den Untertanen her betrachtet werden.“

Leider gäbe es fast nur „Dokumente von oben“.

Dem Manne kann geholfen werden:

Der Autor Michael Uhl hat fünf Jahre lang alle Dokumente, die es weltweit über das Leben der Betty Rosenfeld gibt, aufgespürt, gesichtet und ausgewertet.

Dem dringend notwendigen Perspektivewechsel hin zu einer Stadtgeschichte von unten steht also nichts mehr im Wege.

Dazu wäre – neben einer Ausstellung im Hauptstaatsarchiv und im Stadtpalais über das Leben der Betty Rosenfeld – die Einrichtung eines öffentlichen Erinnerungsortes angebracht.

Der Bismarckplatz im Stuttgarter Westen würde sich dafür anbieten: Zum einen könnte ein weiterer Platz vom reaktionären Erbe der deutschen Geschichte befreit werden.

Zum anderen wird der Platz gerade ohnehin neu gestaltet: Neuer Platz, neuer Name!

Uhl, Michael: Betty Rosenfeld. Zwischen Davidstern und roter Fahne. Biographie
1. Auflage 2022
704 Seiten, gebunden
Schmetterling Verlag
ISBN 3-89657-036-6

Zwei Jahre nach Hanau: Erinnerung ist Widerstand!

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Mehr als tausend Menschen gedachten am 19. Februar 2022 am Mahnmal am Oranienplatz an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Kaloyan Velkov und Ferhat Unvar, die aus rassistischen Motiven in Hanau ermordet worden sind.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Am 19. Februar 2020 kamen neun junge Migrant*innen in der Stadt Hanau durch einen rassistischen Anschlag auf Shisha-Bars und einen Imbiß ums Leben. Zum Gedenken an die Ermordeten fanden am zweiten Jahrestag insgesamt 123 Gedenkveranstaltungen in 109 Städten Deutschlands statt. Die größten Gedenkveranstaltungen waren von der Initiative 19. Februar in Hanau und von verschiedenen Gruppen in Berlin organisiert worden.

Das Bündnis in Berlin, bestehend aus Aktionsbündnis Antirassismus (ABA), Migrantifa Berlin, We’ll Come United und Wedding United organisierte drei große Gedenkveranstaltungen. An den beiden Gedenkkundgebungen am Leopoldplatz/Wedding und am Oranienplatz/Kreuzberg nahmen zwei- bis dreitausend Menschen teil.

Der Platz um den Gedenkstein am Oranienplatz füllte sich sehr schnell, so dass der Straßenverkehr gesperrt werden musste. Teilnehmer*innen der Gedenkkundgebung trauerten und legten Blumen um die Kerzen am Gedenkmal. Im Rahmen des Programm, das bis 18 Uhr dauerte, wurden mehrere Audiofiles der Angehörigen, die in der Initiative 19. Februar Hanau organisiert sind, abgespielt. Die „Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektas“ erinnerte an den heimtückischen Anschlag eines Rassisten auf junge Migranten in Neukölln, bei dem zwei Jungs schwer verletzt wurden und der 22 Jährige Burak seinen Schussverletzungen erlag. Die Beratungsstelle ReachOut nannte Fälle und Zahlen bezüglich rassistischer und antisemitischer Gewalt und Bedrohung in Berlin. In den Beiträgen von Amaro Foro und Romani Phen ging es um die historische und aktuelle Diskriminierung und Ausgrenzung von Roma und Sinti in Deutschland.

In den Redebeiträge wurden immer wieder die Namen der Ermordeten genannt und die offenen Fragen aufgeworfen, indem auf die Verantwortung der Polizei und anderer staatlicher Institutionen vor, während und nach dem Mord hingewiesen wurde.

Die Auftritte der Musikgruppe des Vereins Allmende, der kurdischen Sängerin Agir, eines Rappers und der Theatergruppe Theater X bereicherten das Programm. Begleitend zur Band Allmende machte das „Orchestra der Anderen“ mit seinem „Hanau – Niemals vergessen“ Banner auf sich aufmerksam.

Am abend schlossen sich rund zehntausend Menschen, meist Jugendliche, der Demonstration an, die um 19.30 Uhr am Zickenplatz begann. Die Gruppe Migrantifa Berlin, die die Demo prägte, räumte den Betroffenengruppen Platz für ihre Beiträge ein. – Garip –
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Anpassung an einen Unrechtsstaat ist Unrecht

Generalstaatsanwalt Fritz Bauer Quelle: Fritz Bauer Institut / A. Mergen
Generalstaatsanwalt Fritz Bauer
Quelle: Fritz Bauer Institut / A. Mergen
"Wenn die Prozesse einen Sinn haben, so ist es die unumgängliche Erkenntnis, daß Anpassung an einen Unrechtsstaat Unrecht ist. Wenn der Staat kriminell ist, weil er die Menschen- und Freiheitsrechte, die Gewissensfreiheit, das Recht auf eigenen Glauben, (…) das Recht auf eigenes Leben systematisch verletzt, ist Mitmachen kriminell. Es ist, wie unsere Prozesse demonstrieren sollen, möglicherweise Mord, gemeiner Mord. Dabei macht es keinen Unterschied, ob ich selber Hand anlege oder nicht. Es kommt nicht darauf an, ob an meinen eigenen Händen Blut klebt oder ob sie nur mit Tinte besudelt sind, ob ich aktiver Täter, Nutzniesser oder nur beifällig nickender Zuschauer bin."

Fritz Bauer (* 16. Juli 1903 in Stuttgart; † 1. Juli 1968 in Frankfurt am Main): "Warum Auschwitz-Prozesse?", in: Neutralität. Kritische Zeitschrift für Kultur und Politik, Jg. 2 (1964/65), H. 6–7 S. 9, via Fritz Bauer Institut

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