trueten.de

Arbeitslosenzentren und Arbeitslosenberatungsstellen aus NRW rufen landesweit zur Teilnahme an einem Aktionstag gegen die Streichung der Finanzierung von unabhängigen Sozialberatungsstellen auf. Am 20. Mai 2008 findet die Beratung für Arbeitslose, BezieherInnen von Sozialleistungen und Menschen mit geringem Einkommen unter freiem Himmel und vor örtlichen ARGEn, Rathäusern oder auf Marktplätzen statt. Damit soll auf die katastrophale Lage der Sozialberatung in NRW aufmerksam gemacht werden. Ratsuchende sind aufgerufen, sich solidarisch zu erklären und ihre Beratungsstelle zu unterstützen.

Der Aufruf findet sich bei tacheles.

Am 03. April finden in Berlin wieder Verhandlungen zum Entgelttarifvertrag Zeitarbeit zwischen den Gewerkschaften mit dem Bundesverband Zeitarbeit statt.

Um der Forderung nach einer 8%igen Erhöhung der Tarifentgelte und der Reduzierung des Ostabschlags von 13 auf 10 % Nachdruck zu verleihen wollen IG Metall und andere Gewerkschaften eine Demonstration am Verhandlungsort ab 11 Uhr bei der DGB-Bundesvorstandsverwaltung, Henriette-Herz-Platz 2, 10179 Berlin durchführen.

Das kümmerliche "Angebot" des Bundesverband Zeitarbeit: Unter der Vorraussetzung, daß der gesetzliche Mindestlohn kommt, kann man sich "vorstellen" über Anpassung der unteren Entgeltgruppe auf 7,51 € zu verhandeln.

Die Verwaltungsstellen der IG Metall geben Auskunft über die örtliche Mobilisierung und Mitfahrgelegenheiten.

Siehe auch:
• Der Demoaufruf bei Zoom, dem Zeitarbeiternetzwerk der IG Metall
• Leiharbeit ist keine "verlängerte Probezeit"
• Leiharbeit in der Metallindustrie steigt an
• Warum eigentlich noch arbeiten gehen?
• Leiharbeiteranteil beim Maschinenbau steigt - Arbeitsplatzvernichtung auch

Über die "Die Früchte der Reform" kann man beim freitag nachlesen.

Die Rede, die die Bundesrepublik verändern sollte, dauerte 90 Minuten. Als Kanzler Gerhard Schröder mit der Vorstellung seiner Agenda 2010 fertig war, gab es 90 Sekunden Beifall. Das war wenig für eine Regierungserklärung im Bundestag. Einigen Abgeordneten dämmerte an jenem 14. März 2003 bereits, was da kommen würde.

Fünf Jahre später - das rot-grüne Agenda-Bündnis ist von der großen Koalition der Agenda-Erben abgelöst - dominiert Schulterklopfen die Szene in den Regierungsparteien. SPD-Chef Kurt Beck spricht rückblickend von einem "Auftakt zu einem großen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolg", wohl wissend, dass es in seiner Partei auch Kritiker der Agenda 2010 gibt.

Der Freitag dokumentiert Auszüge aus Schröders damaliger Agenda-Rede und hat in neuen Studien und aktuellen Umfragen nachgeschaut, was aus den Ankündigungen geworden ist.

„Rund 3,2 Millionen Personen, die derzeit Arbeitslosengeld beziehen, tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf. Dies hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner, jetzt auf eine kleine Anfrage der FDP mitgeteilt. Danach werden ein Viertel der Bezieher von Arbeitslosengeld I, nämlich 286.000 Personen, sowie mehr als die Hälfte aller Empfänger von Arbeitslosengeld II, das sind 2,86 Millionen, nicht als arbeitslos verzeichnet.“

Artikel von Kerstin Schwenn in der FAZ vom 12. März 2008

Eine ausgesprochen erfolgreiche Lohnrunde haben die Manager im vergangenen Jahr hingelegt: Während der durchschnittliche Lohnzuwachs in der Bevölkerung 1,4 Prozent betrug, stiegen Managergehälter um rund das Zehnfache. Von 2003 bis heute hätten die Vorstandsgehälter durchschnittlich um 40 Prozent zugelegt. Am stärksten wuchsen im Jahr 2007 die durchschnittlichen Pro-Kopf-Bezüge im Siemens-Management mit etwas mehr als 50 Prozent.

Die Leiharbeit in der Metall- und Elektroindustrie hat im vergangenen Jahr kräftig zugelegt. Das geht aus einer wirtschaftspolitischen Analyse der IG Metall hervor, die in der Reihe "Wirtschaft aktuell" veröffentlicht wurde.

Rund 260.000 Leiharbeitnehmer sind in der Metall- und Elektroindustrie beschäftigt, in der Gesamtwirtschaft sind es rund 900.000. Auf dem Rücken schlechter bezahlter Leiharbeiter werden heute durch zahlreiche Unternehmen Extraprofite gescheffelt.

Mitte Juni 2007 gab es laut Bundesagentur für Arbeit in der gesamten Wirtschaft rund 731.000 Leiharbeitnehmer. Von 2005 bis 2006 stieg die Zahl der Leiharbeitnehmer um 34 Prozent. Und von Mitte 2006 bis Mitte 2007 legte sie nochmals um über zwanzig Prozent zu. Das geht aus der aktuellen wirtschaftspolitischen Analyse der IG Metall hervor.

Inzwischen wird bei jeder zweiten von einem Leiharbeitnehmer besetzte Stelle dadurch ein fest angestellter ersetzt. Auch deshalb hat die IG Metall in Baden-Württemberg gestern die Kampagne Leiharbeit gestartet.

Bei Harald Thomé vom Tacheles e.V. in Wuppertal gibt es zahlreiche interessante Texte zum Download, so zum Beispiel der endgültige Gesetzestext zum Rechtsdienstleistungsgesetz, und einen recht informativen Aufsatz aus Sicht der Flüchtlingsberatung dazu.
Ebenfalls interessant - nicht nur für ältere Arbeitslose - die Weisung der BA zur Verlängerung der Anspruchsdauer für ältere Arbeitslose sowie die endgültige Fassung des Sozialgerichtsänderungsgesetzes.

Gestern bei der Arbeit stieß mir die Schlagzeile der "BLIND" ins Auge. „Wer arbeitet, ist der Dumme!“ Werden jetzt zur Abwechslung mal wieder die Arbeitenden verhöhnt, statt der Arbeitslosen und Hartz IV Empfänger? In der Vergangenheit hatten ja die Unternehmerverbände, deren Interessen die "BILD" ja gerne transportiert, immer die alte Platte der zu hohen sog. "Lohnnebenkosten" usw. gespielt. Fundierte Analysen kann man von der "BILD" kaum erwarten, Unternehmerpropaganda eher. So hat sich denn auch Ulrich Schmidt, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Kiel und Verfasser der Studie, auf die sich die "BILD" beruft, von einer derartigen "Reduzierung" seiner bereits Anfang 2007 erschienenen Studie distanziert.

Die Milchmädchen"BILD"Rechnung: 347 Euro "kostet" den Staat ein Single. Ein arbeitsloses Ehepaar kommt auf 624 Euro. (Nächste Schlagzeile ist dann wohl: "Heiraten lohnt nicht?") Für jedes Kind gibt es laut Bild 208 Euro, für Kinder ab 15 Jahre "sogar" 278 Euro. (Übernächste Schlagzeile: "Kinder lohnen sich erst recht nicht"?) Dazu kommen noch die Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Krankenkassen-, Pflege- und Rentenbeiträge. Von der Pflicht zur Rücklagenbildung liest man natürlich nichts.

Was muss man brutto verdienen, um genauso viel wie ein Hartz-IV-Empfänger zu haben? Ein Single sollte 1.830 Euro nach Hause bringen, die Rolle Alleinerziehender mit zwei Kindern für 2.265,76 Euro sollte ebenso wie die einer kinderlosen Ehe (1.861,88 Euro) gründlich überdacht werden. Als Ehepaar mit zwei Kindern kann man mit 2.306 Euro auch keine großen Sprünge machen. Zumindest hat man den Vorteil, nicht wie die Bezieher von Hartz IV das Kindergeld von der Regelleistung abgezogen zu bekommen.

Und nun? Die Schlussfolgerung der "BILD" ist natürlich nicht, daß die Löhne skandalös niedrig sind. Und das nicht nur im Friseurhandwerk in Sachsen, wo man auf einen Stundenlohn von 3.- Euro kommt. Sondern auch in der Industrie - was ein Ergebnis des Drucks auf die Beschäftigten durch Hartz IV und durch die Ausweitung der Leiharbeit ist - und daß man mit Hartz IV zuwenig zum Leben, aber auch zuviel zum Sterben hat. Hartz IV muss weg und die Löhne müssen erhöht werden, das ist die einzig richtige Schlussfolgerung, die man bei "BILD" bis zum St. Nimmerleinstag nicht lesen wird. Senken sollte man durch Verzicht auf die "BILD" Zeitung deren Auflage.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland ging mit einer Pressemeldung zur jüngsten BILD Kampagne an die Öffentlichkeit:

Arbeiten lohnt nicht Hartz IV bleibt Armut pur -“ und die gezahlten Löhne erst recht
Bonn -“ Als großes Ablenkungsmanöver und Heuchelei vom Instituts für Weltwirtschaft (IfW) und der „Bildzeitung“ hat das Erwerbslosen Forum Deutschland die jüngste angefochtene Debatte zu Hartz IV bezeichnet. Laut „Bildbericht“ würde sich Arbeit nicht mehr lohnen, da der Abstand zwischen Erwerbsarbeit und Sozialleistungen zu niedrig sei. Dem hielt die Initiative entgegen, dass die von der Wirtschaft gezahlten Löhne in vielen Fällen skandalös niedrig sein und Arbeitgeber inzwischen keine Hemmungen mehr hätten, indirekt Sozialleistungen zu erschleichen, indem sie permanent die Löhne senken. „Die Kampagne von „Bild“ ist beschämend und heuchlerisch zugleich. Gerade der Springerverlag ist ein Beispiel für den Abbau von Arbeitnehmerrechten und Bezahlung von Hungerlöhnen. Dies hat das Engagement des Verlages bei der PIN-Gruppe nur zu deutlich gezeigt“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Der Springerverlag zeige sich erneut als Sprachrohr von Kreisen, denen ein auskömmlicher Lohn und Arbeitnehmerrechte ein Dorn im Auge sind.

„Schlimm ist, dass erneut die Massenzeitung „Bild“-˜ wieder üble Stimmungen gegen Erwerbslose anschürt. Anstatt die skandalösen Niedriglöhne und die gleichzeitige Mitnahmementalität vieler Arbeitgeber anzuprangern, werden erneut wieder Menschen vorgeführt, die kaum am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und sich dagegen wehren können.
Ein Mindestlohn von 10 EURO muss her. Damit liegt ein Alleinstehender gerade 150 EUR über dem pfändungsfreien Existenzminimum. Arbeitgeber, die meinen, sie könnten keine Löhne unter 10 Euro bezahlen, müssen sich den Vorwurf einer unsoliden Betriebswirtschaft gefallen lassen und somit ihre Marktberechtigung“, so Behrsing in Bonn.

Weitere Informationen

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will zeigen, dass man sich mit 4,25 Euro pro Tag - dem Hartz IV-Regelsatz - gesund, vollwertig und abwechslungsreich ernähren kann.

Die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner von der Linken hält "es grundsätzlich für schwierig, wenn wohlhabende Menschen Menschen mit geringem Einkommen etwas vorrechnen.“ Genau. Nach dem Prinzip "Qu'ils mangent de la brioche!" haben bekanntlich auch schon andere ihren Kopf riskiert - und verloren.

Mark Seibert startete den Selbstversuch und lebt seit gestern nach dem Speiseplan. Bis jetzt ist er vor allem - hungrig.

xxlkillababe erinnert in dem Zusammenhang an den Nudelproduzenten, der einen Monat versuchte, mit dem Lohn seiner Arbeiter auszukommen. Klappte auch nicht.

Warum das Mitglied der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", der Ex- Landtagsabgeordnete Oswald Metzger kurz davor steht, am Hungertuch zu nagen, erklärt er im focus Blog.

Er wird jetzt auf jeden Fall mehr Zeit haben, sich um die reaktionären Ziele der "Du bist Deutschland" Erfinder oder um seine Karriere auf Bundesebene zu kümmern. Daß er sich trotz "Verzicht" auf "knapp 200.000 Euro an steuerpflichtigen Diäten" (von der mageren Altersversorgung von Abgeordneten ganz zu schweigen) mit der von ihm propagierten "neoliberalen Segnungen" am eigenen Leib auseinandersetzen muss, ist allerdings nicht zu erwarten.