LATEINAMERIKA
Vertreter linksgerichteter Regierungen in Lateinamerika haben sich bei der Generaldebatte im Rahmen der 70. UN-Generalversammlung für eine Politik ausgesprochen, die auf globaler Ebene die wachsenden sozialen Probleme in Angriff nimmt. Armut, Krieg und die Auswirkungen des Klimawandels standen im Zentrum ihrer Reden, in denen das kapitalistische System mehrfach als Ursache für die globale ökonomische und humanitäre Krise bezeichnet wurde.
Der US-amerikanische Think-Tank Center for Economic and Policy Research hat die erste ausführliche Studie über verdeckte US-Einflussnahmen gegen die Linksregierungen in Lateinamerika in den vergangenen 15 Jahren vorgestellt.
BRASILIEN
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff soll ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des Energiekonzerns Petrobas finanziert haben. Das unterstellt ihr die Oppositionspartei PSDB -“ und nun beschäftigt der Vorwurf auch die brasilianische Justiz.
CHILE
Der Etat für die Olympischen Sommerspiele sowie für die Paralympischen Sommerspiele, die im August bzw. September 2016 in Rio de Janeiro stattfinden, wird um zehn Prozent gekürzt.
Der Konflikt zwischen Chiles Mapuche-Gemeinden, Staat und Landbesitzern kommt nicht zur Ruhe. Für Montag, den 5. Oktober 2015, riefen zahlreiche Mapuche-Organisationen zu landesweiten Demonstrationen auf. In der Hauptstadt Santiago wurde ein Protestcamp namens „Treffen der Widerstände“ errichtet.
GUATEMALA
Nach dem schweren Erdrutsch in Guatemala schwindet die Hoffnung der Einsatzkräfte, noch Überlebende zu finden. Am Sonntag zogen sie stattdessen weitere Leichen aus dem Schlamm, die Zahl der Toten lag damit bisher bei mindestens 131, wie Julio Sanchez von der freiwilligen Feuerwehr mitteilte.
KOLUMBIEN
Der oberste Befehlshaber der linksgerichteten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) hat das Ende der militärischen Ausbildung und Trainings seiner ihm unterstellten Einheiten befehligt. „@JuanManSantos, ich habe den Strukturen von FARC-EP befohlen, das militärische Training einzustellen und sich der kulturellen und politischen Bildung zu widmen“, teilte Rodrigo Londoño Echeverry, alias „Timochenko“ am Donnerstag, 1. Oktober 2015, über den sozialen Nachrichtendienst Twitter mit.
Der Oberkommandierende der Nationale Befreiungsarmee (ELN), Nicolás RodrÃguez alias Gabino, hat bestätigt, dass sich die kolumbianischen Guerillagruppe bereits seit drei Jahren in Vorgesprächen über Friedensverhandlungen mit der Regierung befindet. Die öffentliche Phase der Verhandlungen stehe „unmittelbar bevor“, sagte der Rebellenanführer in einem Interview mit dem Internetportal rebelión.org.
KUBA
Am 6. Oktober, dem kubanischen Tag der Opfer des Staatsterrorismus, haben Angehörige der 73 Opfer des Anschlags gegen ein kubanisches Flugzeug 1976 und viele weitere Teilnehmer in einem Trauerakt der Verstorbenen gedacht.
PARAGUAY
Ein Streik und Proteste auf dem Campus der Nationalen Universität von Asunción (UNA), der Hauptstadt Paraguays, halten an. Studierende halten verschiedene Fakultäten besetzt, um ein Vorgehen gegen Korruption in der Führung der Hochschule zu erreichen.
URUGUAY
Fast zwei Jahre nach Verabschiedung des Legalisierungsgesetzes hat die Regierung von Uruguay zwei Firmen die Genehmigung zum Anbau von Marihuana erteilt. Die Joint-Venture Unternehmen SIMBIOSYS und ICCORP wurden aus 22 Bewerbern ausgewählt und dürfen nun jeweils bis zu zwei Tonnen Marihuana im Jahr produzieren.
VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hofft auf ein besseres Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. "Wir wünschen uns Beziehungen, die geprägt sind von Respekt und Ebenbürtigkeit", sagte er am Sonntag bei einer Kundgebung seiner Vereinten Sozialistischen Partei.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 9. Oktober 2015
Artikel mit Tag Uruguay + redblog
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LATEINAMERIKA
Venezuela, Brasilien und Chile nehmen Zehntausende Flüchtlinge auf. Caracas will UN-Friedensplan für Mittleren Osten.
KARIBIK
Beim zehnten Treffen der Mitgliedsstaaten des Petrocaribe-Bündnisses in Jamaika ist ein Aktionsplan für die nächsten zehn Jahre beschlossen worden.
ECUADOR
Ein kanadisches Berufungsgericht hat die Ansprüche von Indigenen und Kleinbauern aus Ecuador gegen den US-Ölmulti anerkannt. Damit ist der Weg vor ein kanadisches Gericht frei, um die Vermögenswerte von Chevron in Kanada zur Begleichung einer Entschädigungssumme in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar heranzuziehen.
GUATEMALA
Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl in Guatemala liegt der Komiker Jimmy Morales vorne: Ausdruck des Verdrusses über die politische Elite. Am 25. Oktober kommt es zur Stichwahl.
URUGUAY
Die Regierung Uruguays hat am Montag den Ausstieg aus den Verhandlungen zum Internationalen Dienstleistungsabkommen (Tisa) bekanntgegeben. Die Ankündigung folgt einer Abstimmung im regierenden Parteienbündnis Frente Amplio (FA) am vorigen Samstag.
VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Schließung des Grenzübergangs Paraguachón nach Kolumbien im Bundesstaat Zulia und die Entsendung von 3.000 zusätzlichen Soldaten in die Region angekündigt.
In Anerkennung der Schäden für die indigenen Gemeinden und das Ökosystem hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro die Planungen für neue Kohlebergwerke in der Region Perija im Staat Zulia gestoppt.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 11. September 2015
Blogkino: État de siège (1972)
Nachdem wir in unserer Reihe Blogkino kürzlich die Polit-Thriller "Z" und La battaglia di Algeri gezeigt haben, ist nun ein weiterer Klassiker an der Reihe: État de siège aus dem Jahr 1972. Zu dem unter dem Titel "Der unsichtbare Aufstand" in Deutschland gezeigten Film schreibt Wikipedia:
"Ähnlich wie Z thematisiert der unsichtbare Aufstand die Verhältnisse in einem autoritär regierten Regime kurz vor einer Militärdiktatur, hier bezogen auf Uruguay im Jahr 1970. Und ähnlich wie Z fußt der Film auf realen Ereignissen, die hier den in der breiteren Öffentlichkeit kaum beachteten Fall des als Entwicklungshelfer getarnten US-amerikanischen Agenten Daniel Mitrione aufgreifen, der 1970 der Regierung in Uruguay beratend zur Seite gestellt worden war, bis er von Stadtguerillas entführt und ermordet wurde.
Wie auch der zehn Jahre später von Costa-Gavras als US-Produktion gedrehte Film Missing (deutscher Titel Vermißt), der die Verhältnisse der chilenischen Militärdiktatur unter Augusto Pinochet unmittelbar nach dem Putsch gegen den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Salvador Allende thematisiert, ist Der unsichtbare Aufstand geleitet von der Intention der Kritik an der politischen Praxis der USA, für die eigenen Interessen auch autoritäre, dem Faschismus nahestehende Diktaturen zu unterstützen.
Der Film stellt die Geiselnahme des Agenten durch die Widerstandsbewegung der Tupamaros und die sich daran anschließende Regierungskrise in den Mittelpunkt seiner Handlung, wobei der Fokus kritisch auf die Aufdeckung der Hintergründe für die Geiselnahme und die menschenrechtsfeindliche politische Praxis der Regierung gerichtet ist; eine Praxis, die sich für den Zuschauer im Verlauf des Films herauskristallisiert, als bei den Verhören des Entführten durch die Guerilla seine tatsächliche Tätigkeit für die Machthaber, die u. a. in der Schulung der Polizei in modernen Verhörtechniken mittels Folter liegt, immer deutlicher wird. (...)"
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ECUADOR
Ecuadors Präsident Rafael Correa hat in einer TV-Ansprache die Verschiebung einer angekündigten Steuerreform insbesondere auf Erbschaften und Bodenspekulationen bekanntgegeben. Zuvor hatten Oppositionelle seit Tagen teils gewaltsam gegen den Gesetzesentwurf protestiert.
KUBA
Nach Angaben der Nationalen Wahlkommission in Kuba (CEN) wurden bei den im vergangenen April abgehaltenen Kommunalwahlen in direkter und geheimer Abstimmung 12.589 Delegierte gewählt. In der ersten Runde wurden am 19. April 11.423 Abgeordnete gewählt. Bei einer Stichwahl eine Woche später setzten sich 1.166 Kandidaten durch.
So "schnell wie möglich" wollen Kuba und die EU eine "Vereinbarung für politischen Dialog und Zusammenarbeit" unter Dach und Fach bringen. Das erklärten Vertreter beider Seiten am Dienstag nach ihrer vierten Verhandlungsrunde in Brüssel.
NICARAGUA
Der von nicaraguanischer Regierung und dem chinesischen Konsortium HKND geplante Kanal zwischen Pazifik- und Karibikküste stößt weiterhin auf Kritik. Am vergangenen Samstag demonstrierten laut Medienberichten tausende Bauern in Juigalpa, der Hauptstadt des Departamentos Chontales unweit des Nicaraguasees gegen den Kanalbau.
URUGUAY
Die Regierung Uruguays hat sich zum Ziel gesetzt, noch in diesem Jahr den Anteil der erneuerbaren Energieträger an der Stromproduktion auf 90 Prozent anzuheben.
VENEZUELA
Die radikale Opposition in Venezuela setzt auf Hungerstreik und internationale Medienpräsenz. Der Zulauf ist begrenzt und zwischen den USA und Venezuela zeichnet sich eine Entspannung ab.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 19. Juni 2015
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BRASILIEN
Die Wahrheitskommission des Landesparlaments von São Paulo (Comissão da Verdade da Assembleia Legislativa de São Paulo) hat am Freitag, dem 27. Februar 2015, erstmals eine Anhörung zu den Verstrickungen von Konzernen in die Repression durch die brasilianische Militärdiktatur (1964-1985) durchgeführt. Auf der ersten Sitzung wurden der Vertreter des brasilianischen Konzerns Cobrasma sowie ein Vertreter der brasilianischen Niederlassung von VW do Brasil befragt.
COSTA RICA
Seit über einem Monat protestieren Arbeiter der Bananenfirma Bandeco, einer Tochtergesellschaft des transnationalen US-Unternehmens Del Monte, die zum Januar dieses Jahres mehr als 300 Arbeiterinnen und Arbeiter entlassen hat. Die zuvor mit der Gewerkschaft Sitepp (Sindicato de Trabajadores de la Empresa Pública y Privada) vereinbarten Tarifverträge wurden größtenteils gekündigt. Neue Verträge wurden indes mit der firmennahen Gewerkschaft Untrabasi (Unión de Trabajadores Bananeros de Sixaola) unterzeichnet.
EL SALVADOR
Drei Tage nach der Parlaments- und Bürgermeisterwahl in El Salvador gibt es noch keine einzige offizielle Zahl zu den Ergebnissen. Die Wahlbehörde scheint mit dem Auszählen der Stimmen völlig überfordert zu sein. Derweil einigen sich die Parteien, wer wo gewonnen oder verloren hat: Ein Kandidat erklärt sich zum Sieger in einer Stadt, sein stärkster Gegner akzeptiert die Niederlage. Derart zustande gekommene “Ergebnisse- gelten als sicher, und danach gibt es eine entscheidende Neuerung: San Salvador wird wieder von der ehemaligen Guerilla FMLN regiert, von der seit 2009 auch der Präsident des Landes kommt.
HONDURAS
Konzerne investieren in Bergbau und Wasserkraft. Die Bevölkerung leidet unter den Folgen. Gespräch mit Tomás Gómez, einer der Koordinatoren des "Zivilen Rates der indigenen und Volksorganisationen von Honduras" (COPINH).
KOLUMBIEN
Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat sechs hochrangige Militärs nach Havanna entsandt, damit sie im Rahmen des Friedensdialogs mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) einen bilateralen Waffenstillstand verhandeln.
KUBA
Kuba verlangt bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten, von der US-Terrorliste gestrichen zu werden. Ein Gespräch mit Norman Paech.
URUGUAY
Der im Dezember letzten Jahres mit 53,6 Prozent zum neuen Präsidenten von Uruguay gewählte 75jährige Krebsspezialist Tabaré Vázquez hat am Sonntag (Ortszeit) in der Nationalversammlung in Montevideo seinen Amtseid abgelegt.
VENEZUELA
Venezuelas Außenministerin Delcy RodrÃguez hat den USA 15 Tage Zeit gegeben, um das Personal in der US-Botschaft in Caracas von 100 auf 17 Mitarbeiter zu reduzieren. Innerhalb dieser Frist solle das US-Außenministerium die Botschaftsangehörigen benennen, die in der venezolanischen Hauptstadt Caracas verbleiben sollten.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 6. März 2015
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ARGENTINIEN
Das Bundeskanzleramt hat nach langem Drängen einige Dokumente aus der Zeit der argentinischen Militärdiktatur (1976-83) freigegeben, die auf Kontakte zwischen damaligen westdeutschen Geheimdiensten und der Junta in Buenos Aires hinweisen. Zudem lassen die internen Schriftstücke vermuten, dass die damalige Bonner Regierung und BRD-Diplomaten den Tod deutscher Staatsbürger in Argentinien billigend in Kauf genommen haben.
Die argentinische Präsidentin Kirchner muss sich nicht wegen Strafvereitelung vor Gericht verantworten. Damit wies der zuständige Richter die Vorwürfe zurück, die der ermittelnde Staatsanwalt Nisman vor seinem mysteriösen Tod im Januar erhoben hatte.
CHILE
In Chile sind Abtreibungen grundsätzlich verboten, auch im Falle einer Vergewaltigung. Präsidentin Bachelet will dieses strikte Verbot aufheben und hat eine Gesetzesinitiative eingebracht. Kirche und konservative Gruppen laufen Sturm, die Bevölkerung findet es gut.
ECUADOR
Ecuadors Präsident Rafael Correa hat ein neues Programm zur Bekämpfung der Müttersterblichkeit vorgestellt. Die notwendigen finanziellen Mittel sollen zum Teil aus der Herabsetzung der Einkommen von Beschäftigten im öffentlichen Sektor kommen, die mehr als 6.000 US-Dollar verdienen.
KUBA
Die nächste Gesprächsrunde zwischen den USA und Kuba wird am 27. Februar in Washington stattfinden. Dies gab ein Sprecher des US-Außenministeriums in der amerikanischen Hauptstadt bekannt.
Solange USA Blockade aufrechterhalten, kann von Normalisierung der Beziehungen keine Rede sein. Ein Gespräch mit Oscar MartÃnez, stellvertretender Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas.
Aus Anlass des 120. Jahrestages des Beginns des Krieges um die Unabhängigkeit Kubas von der spanischen Kolonialherrschaft hat der Präsident des Karibikstaates, Raúl Castro, am Dienstag (Ortszeit) in Havanna die "Cuban Five" offiziell mit dem Titel "Helden der Republik Kuba" ausgezeichnet.
In Havanna wurden am Sonntag abend (Ortszeit) die Ausstellungen und Veranstaltungen der "24. Internationalen Buchmesse Kuba 2015" beendet. Zum Abschluss der Buchmesse bedankten sich die "Cuban Five" auch bei ihren deutschen Unterstützern.
URUGUAY
Der scheidende Präsident Uruguays, Jose Mujica, hat dem Parlament seines Landes einen Antrag zum Schuldenerlass zu Gunsten Kubas vorgelegt. Er begründet dies mit den Anstrengungen des Karibikstaats, den Armen in Uruguay zu helfen. Derzeit schuldet Kuba der Zentralbank von Uruguay 31 Millionen US-Dollar.
VENEZUELA
Venezuelas Außenministerin Delcy RodrÃguez hat eine Debatte im UN-Sicherheitsrat genutzt, um die Politik westlicher Staaten zu kritisieren und die Linie ihrer Regierung zu verteidigen.
In Venezuela ist am Dienstag ein Jugendlicher offenbar durch ein Gummigeschoss der Polizei getötet worden. Medienberichten zufolge hatte sich der 14-jährige im Bundesstaat Táchira an einer Protestaktion beteiligt, aus der sich Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften entwickelten. Hochrangige Vertreter des venezolanischen Staates verurteilten umgehend den "Mord" an dem jungen Mann. Innenministerin Carmen Meléndez teilte mit, dass ein Offizier der PNB festgenommen worden sei.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 27. Februar 2015
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ARGENTINIEN
Schweigemärsche in Argentinien bringen Präsidentin Kirchner in politische Bedrängnis
BOLIVIEN
Bolivien unterstützt den Kampf der Vereinten Nationen gegen das Ebola-Virus mit einer Spende von einer Million US-Dollar. Dies gab Vize-Gesundheitsministerin Carla Parada bekannt.
CHILE
Der Sohn der chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet, Sebastián Dávalos Bachelet, musste aufgrund von Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt als Leiter der Präsidialabteilung für Soziales und Kultur erklären.
KUBA
In Kuba sind sieben Personen zu teils lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden, zwei davon wegen Mordes. Nach Angaben der staatlichen Tageszeitung Granma sollen die Beschuldigten im Juni vergangenen Jahres vier Kubaner zunächst ausgeraubt und dann ermordet haben. Die Opfer hatten ihre vermeintlichen Dienste als Fluchthelfer in Anspruch nehmen wollen.
URUGUAY
Der neu gewählte Präsident von Uruguay, Tabaré Vázquez, hat die Bildung einer “Kommission für Wahrheit und Gerechtigkeit- (Comision de Verdad y Justicia) bekannt gegeben, um die Verbrechen der Militärdiktatur aufzuarbeiten und das Schicksal der damals Verschwundenen zu klären.
VENEZUELA
Präsident Nicolás Maduro hat Details zu einem angeblich geplanten Putschversuch in Venezuela bekanntgegeben. Demnach verfügt die Regierung über Informationen, wonach eine Gruppe vergangener Woche festgenommener Offiziere Geld aus den USA erhalten haben sollen.
Regierungen und zivilgesellschaftliche Akteure aus Lateinamerika haben sich mit der venezolanischen Regierung solidarisiert und einen mutmaßlichen Putschversuch gegen Präsident Nicolás Maduro verurteilt.
USA spielen die führende Rolle bei Kampagne gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Doch die Lage im Land ist ruhig. Ein Gespräch mit Calixto Ortega.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 20. Feburar 2015
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LATEINAMERIKA
Lateinamerika ist weiterhin die Region mit der weltweit größten Ungleichheit. Dies geht aus dem Oxfam-Bericht “Even it up: Time to end extreme inequality- hervor. Dort ist laut Oxfam die Zahl der Reichen, die mehr als eine Milliarde US-Dollar besitzen, zwischen 2012 und 2013 um 38 Prozent angestiegen. Keine andere Weltregion verzeichnet so einen hohen Anstieg.
ARGENTINIEN
In Argentinien steht erstmals ein Journalist wegen Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Diktatur (1976-1983) vor Gericht.
KOLUMBIEN
29 Jahre nach einem der schlimmsten Militärverbrechen in der kolumbianischen Geschichte hat der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof den kolumbianischen Staat als Schuldigen für Folter, Mord und Verschwindenlassen verurteilt.
KUBA
Kubas Fernsehen bietet mit Comedysendung wie “Vivir del Cuento- mehr Raum für Satire und lässt somit auch mehr kritische Stimmen in der Öffentlichkeit auftreten.
US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag (Ortszeit) in einem Interview mit dem Fernsehsender Fusion bestätigt, dass seine Regierung mit den zuständigen Stellen in Havanna über eine Freilassung des US-Spions Alan Gross verhandelt.
Durch einen Bericht der Nachrichtenagentur AP wurde bekannt, dass die US-Agentur USAid die kubanische Hip-Hop-Szene gefördert hat um die Regierung zu stürzen.
URUGUAY
Sechs Guantánamo-Häftlinge finden Zuflucht in Uruguay. Der Präsident war selbst lange Gefangener und verspricht, die Rechnung weiterzureichen.
VENEZUELA
Der “Große Patriotische Pol Simón BolÃvar- (GPP) in Venezuela hat seinen ersten landesweiten Kongress durchgeführt. 690 Delegierte aus verschiedenen sozialen, kulturellen und politischen Organisationen des Landes, die der sozialistischen Regierung nahestehen, trafen am vergangenen Wochenende in der Hauptstadt Caracas zusammen.
Die venezolanische Generalstaatsanwaltschaft hat gegen die ehemalige Parlamentsabgeordnete MarÃa Corina Machado offiziell Anklage wegen Verschwörung erhoben.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 12. Dezember 2014
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LATEINAMERIKA
Federico Fuentes bilanziert die Wahlerfolge der Mitte-Links-Regierungen gegen eine neue Rechte und den “Linken Flügel der Linken-
ARGENTINIEN
Mark Weisbrot über Argentiniens Kampf gegen die „Geierfonds“.
BOLIVIEN
Zwei Journalisten der spanischen Tageszeitung El Mundo geben an, den Mörder des argentinisch-kubanischen Revolutionärs Ernesto Che Guevara ausfindig gemacht zu haben. Nach Angaben der Autoren Ildefonso Olmedo und Juan José Toro hatte der ehemalige bolivianische Militär Mario Terán Salazar Guevara hingerichtet, nachdem er im Oktober 1967 in einer gemeinsamen Aktion von US-Geheimdienstlern und bolivianischen Militärs festgenommen wurde.
ECUADOR
Wenige Tage vor einer vom Umweltausschuss des Deutschen Bundestags geplanten Delegationsreise nach Ecuador hat die Regierung von Präsident Rafael Correa den deutschen Parlamentariern die Einreise kurzfristig verweigert.
KOLUMBIEN
Der von der FARC entführte kolumbianische General Rubén Alzate ist freigelassen worden. Damit machten die Rebellen am Sonntag den Weg für die Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit der Regierung frei.
KUBA
Die kubanische Wirtschaft erwartet für 2015 ein deutlich höheres Wachstum als in den vergangenen Jahren. Es wird mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um etwas über vier Prozent gerechnet. In diesem Jahr bleibe das Wachstum dagegen mit 1,3 Prozent hinter dem ursprünglich anvisierten Ziel (2,2 Prozent) zurück.
Über die Hälfte des kubanischen Trinkwassers geht auf dem Weg zum Konsumenten verloren. Aus diesem Grund will das Land seine Trinkwasserversorgung in den nächsten Jahren verbessern, vor allem die Infrastruktur der großen Städte soll einer Generalüberholung unterzogen werden
Das mexikanische Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) beendete am gestrigen Donnerstag eine viertägige Veranstaltungsreihe über Demokratie und Menschenrechte in der Region. Im Mittelpunkt der -“ vor allem mit dem Geld bundesdeutscher Steuerzahler finanzierten -“ Tagungen steht allerdings nicht die Situation im Gastgeberland Mexiko, wo 43 "verschwundene" Studenten sowie die Rolle von Militär und Bundespolizei dabei allen Anlass zur Sorge um die Menschenrechte gäben, sondern die Lage in Kuba.
Wie der US-Journalist Tracey Eaton am vergangenen Donnerstag in seinem Blog "Along the Malecón" enthüllte, wurde die Firma Canyon Communications in Los Angeles mit der Produktion von subversiven Radio- und Fernsehprogrammen "für das Publikum in Kuba" beauftragt. Nach Eatons Recherche unterzeichnete das Broadcasting Board of Governors (BBG) am 30. September einen entsprechenden Vertrag über 1,45 Millionen US-Dollar, rund 1,16 Millionen Euro.
MEXIKO
Die Eltern der 43 verschwundenen Studenten aus Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero fordern von Präsident Enrique Peña Nieto, Ermittlungen gegen Mitglieder des Militärs und der Bundespolizei aufzunehmen.
URUGUAY
Bei der Stichwahl um die Präsidentschaft des südamerikanischen Landes setzte sich am Sonntag der Kandidat des Linksbündnisses "Frente Amplio" (Breite Front), Tabaré Vázquez, mit 53,6 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen Luis Lacalle Pou von der konservativen Nationalen Partei durch. Dieser erreichte nach Angaben der Wahlbehörde 41,1 Prozent.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 5. Dezember 2014
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BOLIVIEN
Nach dem Streit mit der sozialistischen Regierung will die katholische Kirche in Bolivien nun doch das für alle Unternehmen angeordnete doppelte Weihnachtsgeld ohne Hilfe des Staates zahlen. Man müsse die Rechte der Arbeiter respektieren und die Summe irgendwie aufbringen, zitiert die Tageszeitung “El Deber- in ihrer Onlineausgabe am Montag, 24. November 2014, einen Sprecher der Erzdiözese Santa Cruz.
CHILE
In Santiago de Chile sowie in weiteren größeren Städten Chile haben am vergangenen Wochenende tausende Menschen für eine neue Verfassung demonstriert. Die derzeitige Verfassung des südamerikanischen Landes stammt noch aus der Zeit des Diktators Augusto Pinochet. Eine neue Verfassung war eine der zugesagten Reformen amtierende Präsidentin Michelle Bachelet während des Wahlkampfes.
KUBA
Im inzwischen sechsten Leitartikel seit dem vergangenen 12. Oktober, der auf Englisch und Spanisch veröffentlicht wurde, greift die US-Tageszeitung The New York Times das seit der Zeit der Regierung von George W. Bush bestehende Programm der USA, das kubanisches medizinisches Personal zur Abwanderung anstiftet, als “besonders schwer zu rechtfertigen- an.
Im Herbst 2013 reformierte Kuba seine Landwirtschaftspolitik im Rahmen eines Pilotprojekts. Kern der Reform, die zunächst in den drei Provinzen Artemisa, Mayabeque und Havanna in Kraft trat, ist die freie Vermarktung von Überschüssen auf den Bauernmärkten und das Ende des staatlichen Abnahmemonopols. Gut ein Jahr später klagen viele Kubaner über steigende Lebensmittelpreise. Die Tageszeitung Granma berichtete jüngst über die ersten Ergebnisse der Reform und ging den Problemen auf den Grund.
MEXIKO
Seit zwei Jahren ist nun Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto im Amt, doch die Vorgänge um das Verschwinden von 43 Studenten im Bundesstaat Guerrero vor zwei Monaten, bringen ihn immer stärker unter Druck. Die Lage entgleitet Nieto zusehends. Studenten, die am vergangenen Sonntag einen Radiosender in Chilpancingo, der Hauptstadt von Guerrero, besetzt hatten, stellten dem Präsidenten nun ein Rücktritts-Ultimatum: “Präsident Peña Nieto bleiben sechs Tage, um von seinem Amt zurückzutreten, weil das mexikanische Volk das von ihm fordert.-
"Deutschland kann durchaus Druck machen". Menschenrechtsverletzungen in Mexiko: Freihandelsabkommen mit der EU könnte Hebel sein. Ein Gespräch mit Heike Hänsel
Mexikos Bundeshaushalt 2015 ist beschlossen. Die Spezialeinheit zur Suche nach vermissten Personen soll künftig mit 63,5 Prozent weniger Budget auskommen.
PERU
Auch über zehn Jahre nach der Präsidentschaft Alberto Fujimoris werden Verbrechen aus seiner Amtszeit nicht geahndet. Die Oberstaatsanwaltschaftin Lima hat unlängst entschieden, nur in einem einzigen Fall von Zwangssterilisation indigener Frauen in den 1990er Jahren Strafanzeige zu erstatten. Rund 2.000 weitere Fälle, die in den vergangenen Jahren untersucht worden waren, werden hingegen nicht weiterverfolgt.
URUGUAY
In Uruguay blickt der Präsidentschaftskandidat Tabaré Vázquez von dem Linksbündnis "Frente Amplio" (FA) siegessicher auf die Stichwahl am kommenden Sonntag. Wie die uruguayische Zeitung El Observador berichtete, plant er mit dem ebenfalls der FA zugehörigen José Mujica, dem amtierenden Staatschef, bereits die Amtsübergabe im März.
VENEZUELA
Venezuela wird seine Unterstützung für das regionale Energiebündnis Petrocaribe trotz des fallenden Erölpreises aufrechterhalten. Dies sicherte der Außenminister des südamerikanischen Landes, Rafael RamÃrez, bei der 14. Sitzung des Ministerrats der Mitgliedsstaaten in Caracas zu.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat in der vergangenen Woche eine ganze Reihe neuer Gesetze erlassen. Er hat damit von einer Vollmacht Gebrauch gemacht, die ihm erlaubt hat, während eines Jahres selbst gesetzgebend zu wirken. Das venezolanische Parlament hat ihm diese Befugnisse erteilt, um schnelle und effektive Maßnahmen gegen wirtschaftliche Missstände und Korruption zu ergreifen. Dies ist in der venezolanischen Verfassung vorgesehen, dabei könnten die dekretierten Gesetze später durch eine Volksabstimmung außer Kraft gesetzt werden.
Venezuelas regierende Sozialisten haben am vergangenen Sonntag in parteiinternen Wahlen rund 4.000 lokale Führungspersönlichkeiten gewählt. Der Verlauf der Wahl verlief nach Angaben des Nationalen Wahlrates (CNE) problemlos.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 28.November 2014