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"Wir sind es, die wir die Städte und Paläste - hier in Spanien und in Amerika und überall - gebaut haben. Wir Arbeiter können andere Städte und Paläste an ihrer Stelle aufrichten und sogar bessere. Wir haben nicht die geringste Angst vor Trümmern. Wir werden die Erben dieser Erde sein... Hier, in unserem Herzen, tragen wir eine neue Welt. Jetzt, in diesem Augenblick, wächst diese Welt." Buenaventura Durruti

Stuttgart: Bündnis gegen §129x in Vorbereitung

Anlässlich des Verfahrens gegen 5 vermeintliche Mitglieder der DHKP-C in Stuttgart-Stammheim hat sich in Stuttgart ein Solikomitee gegründet, das zu den Paragraphen 129, 129a und 129b, zum Prozess, aber auch darüber hinaus arbeiten will. Neben der Information der Öffentlichkeit sind verschiedene Aktionen, darunter auch eine Demonstration am 5. Juli in Stuttgart geplant.

Dafür wird es morgen um 19:00 in Stuttgart-Heslach im alten Feuerwehrhaus ein Treffen geben, um ein größeres Bündnis ins Leben zu rufen.

Zur aktuellen Situation im Prozess dokumentieren wir hier ein Interview mit 2 Aktivisten des Solikomitees:

Interview mit Thomas und Lisa vom Komitee gegen §§129, die den Prozess gegen 5 vermeintliche Mitglieder der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) in Stuttgart Stammheim beobachten.

1. Zur Zeit findet in Stuttgart Stammheim ein Prozess nach §129, 129a, 129b gegen vermeintliche Mitglieder DHKP-C statt. Was könnt ihr uns über den Prozess berichten?

Thomas: Also, der Prozess läuft seit dem 17. März und richtet sich gegen A. Düzgün Yüksel, Devrim Güler, Hasan Subasi, Ilhan Demirtas und Mustafa Atalay, denen vorgeworfen wird, Mitglieder der in der BRD verbotenen DHKP-C zu sein. Die DHKP-C ist eine marxistisch-leninistische Partei. Sie ist 1994 aus der Dev-Sol hervorgegangen und wurde 1998 in der BRD verboten. Knapp 4 Jahre später wurde sie auf die US- und EU-Terrorliste gesetzt.

Die meisten der Angeklagten wurden bereits während der bundesweiten Repressionswelle gegen die DHKP-C im November 2006 verhaftet, bei der dutzende Wohnungen und Vereinsräume durchsucht wurden. Besonders hervorzuheben ist die Situation von Mustafa Atalay, der nur 3 Wochen nach einer Bypassoperation in einer Rehaklinik verhaftet wurde und danach in Isolationshaft gesteckt wurde.

Lisa: Ganz konkret wird den Angeklagten neben etlichen anderen eben die Paragraphen 129, 129a und 129b vorgeworfen. Dazu gehört, dass ihnen vorgeworfen wird, Waffen in die Türkei geschmuggelt und Geld für die Partei gesammelt zu haben. Teilweise wird ihnen auch die Organisation von verschiedenen politischen Schulungen und Aktivitäten vorgeworfen. Was man noch zur Anklage sagen kann ist, dass sie größtenteils auf Aussagen eines Doppelagenten des MIT, also des türkischen Geheimdienstes, und des BNDs beruhen. Dieser Doppelagent saß sogar wegen Geheimdiensttätigkeiten in der BRD im Gefängnis. Generell werden den Angeklagten aber nur Aktionen in der Türkei und nicht in der BRD vorgeworfen.

2. Wie läuft denn der Prozess ab und wie schätzt ihr die aktuelle Situation ein?


Lisa: Na ja, also der Prozess verläuft recht schleppend, was eben auch durch den Gesundheitszustand von Mustafa Atalay, der wieder unter erhöhtem Herzinfarktrisiko leidet, bedingt ist. Es gibt viele Unterbrechungen und einige Prozesstage mussten schon mehrmals unterbrochen werden.

Die allgemeinen Bedingungen des Prozesses sind ziemlich spektakulär. Also nicht nur deshalb, weil der Prozess in dem Prozessgebäude von Stuttgart-Stammheim stattfindet, in dem bekanntlich auch die Prozesse gegen die RAF stattfanden und welcher danach eigentlich abgerissen werden sollte. Kurz vor dem 17. März wurde speziell für diesen Prozess der Senat zusammengestellt und mit Personen besetzt, die mit der Materie überhaupt nicht vertraut waren und ein Sondergericht für den Prozess installiert.

Thomas: Wenn du den Prozess beobachtest wird dir sofort klar, dass das Ganze ein politischer Prozess ist. Die Meinung des Gerichts scheint schon vorgefertigt zu sein. So werden widersprüchliche Aussagen von BKA Beamten vom Gericht nicht mal richtig wahrgenommen. Die Erklärungen der Angeklagten werden unterbrochen und die Arbeit der Anwälte erschwert, in dem sie z.B. nicht neben ihren Mandanten sitzen dürfen und die übersetzten Akten erst verspätet und mit Fehlern in der Übersetzung von der Bundesanwaltschaft bekommen haben bzw. nur die türkischen Akten bekommen haben. Viele Anklagepunkte basieren auf türkischen Akten, obwohl bekannt ist, dass Folter in der Türkei eine gängige Praxis ist und dass Aussagen unter Folter erzwungen werden.

3. Von dem ganzen Prozess dringt nur wenig an die Öffentlichkeit. Woran liegt das eurer Meinung nach?

Lisa: Das hat viele Gründe. Jede Person, die zum Prozess möchte, wird durchsucht und mit weiteren Schikanen genervt. Dazu kommt noch, dass es verboten ist Zettel und Stift mit in die Verhandlung zu nehmen. Das erschwert es natürlich enorm, sachlich über den Prozess zu berichten. Nur der Presse ist es gestattet, Schreibutensilien mit in die Verhandlung zu nehmen. Dazu kommt noch, dass die bürgerlichen Medien kein Interesse an dem Prozess haben und zum Prozess nur akkreditierte Journalisten zugelassen sind.

Thomas: Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass es in der deutschen Linken nur wenig Interesse an dem Prozess gibt und der Linken die wirkliche Bedeutung des Prozesses eben nicht bewusst ist.

4. Was ist denn eurer Ansicht nach die Tragweite des Prozesses?


Thomas: Also, das offensichtlichste ist ja, dass unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen den Terror" vermehrt fortschrittliche und revolutionäre Organisationen bzw. Personen kriminalisiert werden. Dafür ist der Prozess ja nur ein Beispiel von vielen. Allerdings ist der momentane Prozess in Stuttgart-Stammheim der erste große Prozess nach §129b gegen die linke migrantische Bewegung in der BRD und es wird beabsichtigt, einen Präzedenzfall zu schaffen. Als Maßstab gelten die sog. "Schwarzen Listen", also die Anti-Terror-Listen der USA und der EU.

Lisa: Kommt es zu einer Verurteilung, ist der Weg für die BRD und die Bundesanwaltschaft geebnet, weitere migrantische Organisationen nach §129b zu kriminalisieren. Das Ganze hat auch eine internationale Dimension und muss eben im Kontext mit den Anti-Terror-Gesetzen gesehen werden. In einigen EU Mitgliedsstaaten gibt es ähnliche Paragraphen und werden teilweise auch schon angewendet, z.B. wurden in Italien ebenfalls zwei vermeintliche Mitglieder der DHKP-C zu 5 bzw. 7 Jahren Haft verurteilt. Denkt man dieses Szenario mal weiter, dann ist der Weg geebnet für die Kriminalisierung jeglicher internationalistischer Arbeit und der internationalen Solidarität.

5. Wie sieht denn eure Soliarbeit zu dem Verfahren aus?


Thomas: Der Prozess wird regelmäßig beobachtet und wir versuchen, auf verschiedenen Wegen Öffentlichkeit für das Verfahren zu schaffen, was sich als recht kompliziert herausgestellt hat. Wir versuchen, viel Unterstützung aus den verschiedensten Richtungen für die Soliarbeit zu bekommen und versuchen einerseits die Soliarbeit auf eine breite Basis zu stellen und andererseits den politischen Aspekt verstärkt zu thematisieren.

Lisa: Konkret geplant ist am 5. Juli in Stuttgart eine Antirepressionsdemo, die als Schwerpunkt den Prozess und die Paragraphen 129, 129a und 129b haben wird. Davor wird es eine bundesweite Infotour geben, bei der in verschiedenen Städten über das Verfahren und die politische Bedeutung informiert werden wird.


Quelle, Rückfragen und nähere Informationen: www.no129.info

"Wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen" (Heinrich Heine) - Gegen die Zerstörung der Kultur

Zum heutigen Tag der Befreiung erklärt die VVN:

"Wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen" (Heinrich Heine) - Gegen die Zerstörung der Kultur

Die Errichtung der faschistischen Herrschaft vor 75 Jahren war nicht allein mit Straßenterror, Verhaftungen und der Beseitigung demokratischer Rechte verbunden.

Es ging den Nazis gleichermaßen um eine ideologische Gleichschaltung.
Viele demokratische Schriftsteller und Künstler flohen vor dem faschistischen Terror ins Exil. Mit dem "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" schufen die Nazis Anfang April 1933 eine formaljuristische Legitimation, um antifaschistische und jüdische Wissenschaftler und Lehrkräfte aus Universitäten und Schulen zu vertreiben.
Auch deren Gedanken und die von ihnen vertretenen Ideen sollten aus der gesellschaftlichen Öffentlichkeit eliminiert werden. Dazu inszenierten faschistische Studenten des NSDStB am 10. Mai 1933 in den Universitätsstädten des Deutschen Reiches Bücherverbrennungen. In aller Öffentlichkeit, unter Beteiligung der Professoren und der Studentenschaft wurden Werke marxistischer und jüdischer Wissenschaftler, demokratischer und pazifistischer Schriftsteller und Künstler als "undeutsche Literatur" vernichtet. In den folgenden Wochen fanden ähnliche Veranstaltungen in anderen Orten des Reichs statt.
Vernichtet wurden die Werke von Ernst Barlach, Walter Benjamin, Bertolt Brecht, Franz Kafka, Erich Kästner, Carl von Ossietzky, Erich Maria Remarque, Anna Seghers, Stefan Zweig und Carl Zuckmayer, um nur einige wenige zu nennen. Auf den Listen der "undeutschen Literatur" standen die Werke der besten deutschen Dichter und Wissenschaftler.
Der "Kampf um die Köpfe" wurde von dem faschistischen Terrorregime mit aller Vehemenz fortgesetzt. Es folgten Berufsverbote, Vertreibungen, Ausbürgerungen und andere Terrormaßnahmen. Grausam bestätigte sich, was Heinrich Heine knapp 100 Jahre zuvor in einem Gedicht formulierte:
"Wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen".
Wir gedenken dieses Datums, da es - wie kein zweites - faschistischen Ungeist und die Zerstörung der demokratischen Kultur belegt.
Wer sich an dieses Datum erinnert, sollte sich den humanistischen Gehalt der Werke der "verbrannten Dichter" und Wissenschaftler aneignen. Viele von ihnen haben in deutlichen Worten die sozialen Probleme der damaligen Zeit angeprangert und zugleich vor der faschistischen Bedrohung gewarnt. Bewahren wir dieses demokratische und humanistische kulturelle Erbe für heute und morgen.
Aber dieses Datum ist nicht nur historisch zu verstehen. Die Strategie der NPD heute zielt ebenfalls auf den "Kampf um die Köpfe". In der Konsequenz werden linke Künstler angegriffen, ihre Auftritte behindert, wie in Halberstadt oder in Wernigerode.
Auch dagegen richtet sich unser politisches Gedenken zur Bücherverbrennung.


Dr. Ulrich Schneider
Bundessprecher

Berlin, 08.05.08
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1. Mai in Kirchheim - gemeinsam kämpfen!

Am 1. Mai wurde in Kirchheim (Kreis Esslingen) von einem Vertreter des Volkshaus e.V. folgende Mairede gehalten:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde,
ich grüße Euch im Namen des türkischen Volkshauses Kirchheim.

"Gute Arbeit muss drin sein", lautet das diesjährige Motto des ersten Mai. Wer die Schlagzeilen verfolgt, wird aber relativ schnell feststellen, dass wirklich gute Arbeit in den letzten Jahren in Deutschland eher seltener geworden ist.

Für uns ist gute Arbeit: gerechte Bezahlung, durch ein soziales und gesundes Umfeld und eine angemessene Altersvorsorge.

Seit der großen Koalition in Berlin hören wir von Frau Merkel immer wieder, dass der Aufschwung in Deutschland die Menschen erreicht habe. Dabei vergessen die Herrschaften in Berlin regelmäßig, wer uns den Aufschwung überhaupt ermöglicht hat.

Bilderserie: 1. Mai in Kirchheim - Fotos: © Hasan Savas

Wenn der Aufschwung alle Menschen erreicht haben soll, dann fragen wir uns, wie es sein kann, dass die Reallöhne gerade in den letzten sieben Jahren um gerade mal 1,4 % gestiegen sind. In Europa war nur noch Spanien schlechter als wir, die Exportweltmeister. Großbritannien hatte eine Steigerung von satten 17,4 %, Dänemark 13, 8 und Frankreich 9,6%.

Aber nicht nur wir, die Arbeiter, sind die Leid tragenden. Nach dem Sozialverband Volkssolidarität leben hierzulande 6,5 Mio. Menschen, die durch ihren Niedriglohn in gefährlicher Weise von der Armut bedroht sind. Davon und das dürfen wir nicht vergessen, sind auch 2,7 Mio. Kinder betroffen. Wir reden also hier nicht nur über ein Arbeiterproblem!

Da fragen wir uns doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Menschen sein sollen, die vom Aufschwung erfasst werden.

Vielleicht meinte Frau Merkel den Aufschwung der Leiharbeiter Branche, denn diese ist den letzten zehn Jahren um ca. 138 % gestiegen. Oder etwa die Billiglöhne? Das ist aber in unseren Augen keine Arbeit, sondern eher moderne Sklaverei.

Doch vielleicht dachte Frau Merkel dabei an die Manager die ihr gierig verdientes Geld nicht einmal der Gesellschaft zugute kommen lassen, sondern lieber in Liechtenstein bunkern.
Von dieser Ungerechtigkeit sind am meisten die sozial Schwachen und Immigranten betroffen.

Als würde das nicht reichen, müssen wir uns, als türkische Staatsbürger, in einem "weltoffenen" Deutschland auch noch mit einem immer strengeren Zuwanderungsgesetze auseinandersetzen. Und das in Zeiten von Europa und Globalisierung. Dies ist ein Widerspruch in sich.

Man muss den Menschen, die vor langer Zeit herkamen, endlich das Gefühl geben, dass sie ein Teil dieser Gesellschaft sind. Es bringt nichts, bei jeder Gelegenheit Stimmung gegen uns zu machen, wie kürzlich die Abschiebe Drohungen unserer Politiker im Wahlkampf. Gerade die Politiker sollten eine verantwortliche Position bei solch empfindlichen Fragen beziehen.

Doch wir werden uns von solchen Scheindebatten nicht spalten lassen, liebe Freunde. Wir stehen heute hier, weil wir gemeinsam kämpfen wollen, für Gerechtigkeit und Gleichbehandlung und gegen den sozialen Kahlschlag in unserer Gesellschaft. Denn nur, wenn wir gemeinsam handeln, können wir auch gemeinsam unsere Ziele erreichen.

Hoch die internationale Solidarität!

Es lebe der 1. Mai! YASASIN 1 MAYIS!



Siehe auch weitere Fotos und Berichte zum 1. Mai in Stuttgart und Hamburg

Neuerscheinung: "Beiträge und Aktionen gegen Rekrutierung"

In diesen Tagen ist eine Broschüre erschienen, die sich kritisch mit der Rekrutierungspraxis der Bundeswehr unter Jugendlichen, in Arbeitsämtern usw. auseinandersetzt. Besonders wird dies auch im Kontext zwischen Rüstung und sozialem Kahlschlag und der Beteiligung deutscher Truppen in Afghanistan untersucht und mit praktischen Tipps zum Umgang mit der Rekturierungspraxis abgerundet:

Im Juli 2008 soll der deutsche Militäreinsatz in Afghanistan erneut ausgeweitet werden. Damit setzt die deutsche Regierung die schrittweise Ausweitung der Militäreinsätze fort.
Um Freiwillige und Spezialisten für diese Einsätze zu finden, geht die Bundeswehr in die Offensive. Sie wirbt nicht nur intensiv auf Markplätzen, bei Messen oder bei Jugendtreffen. Sie hat auch die Beratung über "Jobs bei der Bundeswehr" aktiviert und ist jetzt regelmäßig in Arbeitsämtern und Rathäusern zu finden.
Allerdings wird dies zunehmend begleitet durch Antirekrutierungsaktionen, mit denen sowohl deutlich gemacht wird, dass die Bundeswehr eine Ausbildung zum Töten anbietet. Zum anderen werden bei den Aktionen die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr thematisiert. Passenderweise hat die War Resisters' International in diesem Jahr zum 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, zu Aktionen unter dem Stichwort "Antirekrutierung" aufgerufen.
Wir nehmen dies zum Anlass, ein Seminar zu dokumentieren, das im März 2008 durchgeführt wurde, um die Aktivitäten gegen die Militärpolitik und insbesondere gegen die Rekrutierung der Bundeswehr zu stärken. Neben den Beiträgen des Seminars haben wir auch weitere Informationen aus Israel und den USA ergänzt. Die Broschüre erschien im Mai 2008.

Aus dem Inhaltsverzeichnis
Gernot Lennert: Bundeswehrwerbung mit Spektakel skandalisieren!
Frank Brendle: Rekrutierungsstrategien der Bundeswehr
Christian Axnick: Jugend, Bildung, Bundeswehr
Rüdiger Bröhling: Zusammenhang von Rüstung und Sozialabbau
Ariane Dettloff: Bundeswehr? Wegtreten!
Sebastian U. Kalicha: Antirekrutierungsarbeit in Israel
Aimee Allison: Counter Recruitment in den USA
Tipps und Hinweise

Mai 2008, 20 Seiten A4, 2,50 Euro zzgl. Versandkosten, ab 5 Ex. je 1,50 Euro zzgl. Versandkosten; Bestellungen über http://www.Connection-eV.de/Materialien.html oder über DFG-VK Bildungswerk Hessen, Mühlgasse 13, 60486 Frankfurt, Tel.: 069-431440, E-Mail: dfg-vkhessen@t-online.de.
Herausgegeben von: Connection e.V. und dem DFG-VK Bildungswerk Hessen

Wer gewinnt die letzte Schlacht? Wir!

Von Freitag bis Sonntag luden der Studieren- und der Jugendverband der Linkspartei, Die Linke.SDS und linksjugend ['solid], nach Berlin zum 68er Kongress, um die Debatte über 40 Jahre 1968 "von links zu besetzen und neue Perspektiven einzubringen". Der Kongress stand unter dem Motto "Die letzte Schlacht gewinnen wir" (taz: "Zitat aus dem plattesten Agitprop-Stück, das die Band Ton Steine Scherben jemals fabriziert hat").



Zwei Stunden vor Veranstaltungsbeginn, und nicht während der Veranstaltung, wie die FR behauptete, kam es zu einer kleinen Protestaktion einiger junger Rechter aus dem Umfeld der Jungen Freiheit und des Instituts für Staatspolitik. Da zu diesem Zeitpunkt noch kaum einer der 1600 Konferenzteilnehmer an der Humboldt-Uni war, verlief sich dieser Protest. Trotzdem versuchte die JF, die man nach einem Gerichtsbeschluss nicht als rechtsextrem bezeichnen darf, diese Aktion als Erfolg zu verkaufen.







In knapp 70 Veranstaltungen, von Diskussionen über Textseminare bis Workshops und Aktionstraining, wurden nicht nur historische Aspekte der Proteste von 1968 thematisiert und den "guten alten Zeiten" nachgetrauert.



So konstatierten der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm und der Psychologieprofessor Morus Markardt einen Rückgang der Mittel für die kritische Lehre an deutschen Hochschulen. Vielfach wurde auf die Notwendigkeit des außerparlamentarischen Kampfes hingewiesen. Als beispielhaft gelten hier die Studierendenproteste in Hessen. Erst sie machten es möglich, dass Anfang Juni der hessische Landtag die Abschaffung von Studiengebühren beschließen wird. Sybille Stamm von ver.di Baden-Württemberg verwies ebenfalls auf diese Notwendigkeit hin. Auch die Gewerkschaften müssten sich mit neuen Protestformen beschäftigen. Dabei verwies sie auf eine erfolgreiche Flashmob-Aktion in Stuttgart im Zuge der Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandel.



Katharina Volk, Geschäftsführerin von Linke.SDS: "Eine neue Generation, die gegen den G8-Gipfel protestiert oder wie in Hessen die Autobahnen blockiert hat, um Studiengebühren zu verhindern, sind auf der Suche nach dem notwendigen theoretischen Werkzeug, um die Gesellschaft zu verändern. Ab nächstem Semester starten wir bundesweit eine Kapital-Lesebewegung. Überall wird kritische Theorie abgebaut – wir wollen dagegenhalten und Marx an jede Hochschule bringen".



Bei blauem Himmel und strahlendem Sonnenschein bot der Innenhof einen weiteren Ort zum Diskutieren und Entspannen. Dort fand auch die Versorgung durch die Volxküche “Food for Action” statt, die Einnahmen fließen in die §129a-Solikampagne.



Im Anschluss an die Konferenz zog am Sonntag Nachmittag eine kleine Spontandemo von der HU zum Brandenburger Tor und zurück. Dabei wurde die ehemalige kaiserliche Paradestrecke „Unter den Linden“ symbolisch in „Rudi-Dutschke-Straße“ umbenannt, getreu dem Motto „Schafft zwei, drei, viele Rudi-Dutschke-Straßen“.













Neben spannenden Diskussionen bot die Konferenz wichtige Impulse für eine kritische Auseinandersetzung von links und dem vor einem Jahr gegründeten Studierendenverband die Möglichkeit zur Vernetzung seiner Mitglieder beizutragen. Von einer abgeschlossenen Debatte kann noch lange nicht gesprochen werden, jedoch von einem interessanten Debattenbeginn. Wie nötig dies ist, zeigt die mediale Aufarbeitung von 1968, ihre Reduzierung als „Kulturrevolution“ und die kruden Theorien eines Götz Aly.

Dokumentiert: 1. Mai 2008 beim Umbruch Bildarchiv

Beim Berliner Umbruch Bildarchiv, das in diesen Tagen gemeinsam mit der autofocus Videowerkstatt sein 20 jähriges Bestehen feiert, sind Bildreportagen zu den Maidemonstrationen in Hamburg und Stuttgart erschienen:

• Ein Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai durch den Stadtteil Barmbek bescherte Hamburg die heftigsten Krawalle seit Jahren. Etwa 1000 NPD-AnhängerInnen standen bis zu zehntausend AntifaschistInnen gegenüber, ein breites Spektrum aus Anwohnern, Initiativen, Linksradikalen, GewerkschafterInnen bis hin zu Geschäftsleuten und Bezirkspolitikern...
• Zur morgendlichen Mai Demonstration des DGB in Stuttgart kamen über 3500 Menschen zusammen. Auffällig wenige Belegschaftstransparente, dafür umso mehr von verschiedenen Initiativen, Migrantenorganisationen und von diversen politischen Parteien prägten die Demonstration. Diese begann am Marienplatz und führte bis zum Karlsplatz in Stuttgart.
An der anschließenden revolutionären 1. Mai Demonstration in Stuttgart nahmen deutlich mehr Menschen als im vergangenen Jahr teil.

In Kürze werden bei Umbruch noch Bilder zu den Berliner Aktivitäten veröffentlicht.

Filmtipp: Darwin's Nightmare

Sonntag, 4. Mai 2008 um 01.00 Uhr auf arte: Darwins Alptraum (Originaltitel: Darwin's Nightmare) ist ein Dokumentarfilm des österreichischen Regisseurs Hubert Sauper aus dem Jahre 2004. Der vielfach preisgekrönte Film dokumentiert die ökologische und wirtschaftliche Katastrophe am ostafrikanischen Viktoriasee durch das Aussetzen des Nilbarsches.

Der Nil Barsch, ein hungriges Raubtier, hat es innerhalb von drei Jahrzehnten geschafft, fast den gesamten Bestand der ehemals 400 Fischarten auszurotten. Mit dem Effekt, dass es derzeit so einen Überfluss dieses fetten Fisches gibt, dass seine Filets in die ganze Welt exportiert werden.

An den Ufern des größten tropischen Sees der Welt landen jeden Abend riesige Frachtflugzeuge, um am nächsten Morgen wieder in die Industrieländer des Nordens zu starten, beladen mit hunderten Tonnen frischer Fischfilets. In Richtung Süden jedoch ist eine andere Ladung an Bord: Waffen. Für die unzählbaren Kriege im dunklen Herzen des Kontinents.

Dieser florierende globale Handel von Kriegsmaterial und Lebensmitteln hat an den Ufern des größten tropischen Sees der Welt eine seltsame Stimmung und Menschenmischung erzeugt, welche die "Darsteller" dieses Films repräsentieren: einheimische Fischer, Agenten der Weltbank, heimatlose Straßenkinder, afrikanische Minister, EU-Kommissare, tansanische Prostituierte, russische Piloten...


Weitere Informationen

Für Versammlungsfreiheit - Demonstration am 31.5. in München

Aus aktuellem Anlaß unterstützen wir folgenden Aufruf:

FÜR DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT!

GEGEN BESPITZELUNG, SCHIKANE UND EINSCHÜCHTERUNG – GEGEN DAS NEUE BAYERISCHE VERSAMMLUNGSGESETZ


Demonstration am Samstag, 31. Mai 2008, 14 Uhr, München, Geschwister-Scholl-Platz

Art. 113 Bayerische Verfassung: “Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.”

BAYERISCHES VERSAMMLUNGSGESETZ

Das neue Versammlungsgesetz, das die Bayerische Staatsregierung noch vor der Sommerpause im bayerischen Landtag abstimmen lassen will, liest sich wie die Erfüllung aller polizeistaatlichen Wunschträume. Dieses Gesetz fügt sich nahtlos ein in eine ganze Reihe von Gesetzen, die der Überwachung und Bespitzelung dienen, wie dem polizeirechtlichen Lauschangriff, der Kennzeichenerfassung und der Speicherung und Aufzeichnung der Telekommunikation. Bayern spielt dabei den Vorreiter für die anderen Bundesländer, die den Erlass von Versammlungsgesetzen zunächst zurückgestellt haben.

KONTROLLE UND ÜBERWACHUNG

Mit dem neuen Gesetz werden Versammlungen noch stärker polizeilicher Kontrolle und Schikane unterworfen und zugleich bisher rechtswidrige Praktiken der Polizei und Behörden gesetzlich verankert.

• Eindringen des Staates bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen.

• Polizei darf bei allen Versammlungen „Übersichtsaufnahmen“ erstellen, die auch ausgewertet und beliebig lange gespeichert werden dürfen.

• Versammlungsleiter und Ordner werden zu „Hilfspolizisten“ gemacht und können von Behörden und Polizei sogar als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“ abgelehnt werden.

• Zukünftig ist ein Versammlungsverbot auch möglich, wenn „Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt“ werden.

• Der neu eingeführte Begriff des „Militanzverbots“ gibt der Polizei die Handhabe, gegen Demonstrationen oder Teilnehmergruppen vorzugehen, wenn sie den „Eindruck von Gewaltbereitschaft“ vermitteln und “einschüchternd” wirken.

• Durch die Einführung neuer Straftatbestände wird die Leitung von Versammlungen zum unkalkulierbaren persönlichen Risiko.

AUFRUF
Diesen Angriff auf eines der wichtigsten politischen Grundrechte müssen wir gemeinsam verhindern! Deshalb rufen wir dazu auf, mit uns am 31. Mai 2008 gegen die Pläne der Bayerischen Staatsregierung zu demonstrieren, die im Juli 2008 dieses Gesetz im Landtag abstimmen lassen will.

ERSTUNTERZEICHNER
AK Vorratsdatenspeicherung München | Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V | FDP Bayern | Stadtratsfraktion B’ 90/Die Grünen München | Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen München | Piratenpartei Bayern und Bezirk Oberbayern | Komitee Grundrechte und Demokratie e.V. | Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) e.V. | Gruppe USB | Bayerischer Flüchtlingsrat | AnarKomM | attac München | B’ 90/Die Grünen KV München |Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus | Jusos München | Junge Liberale München | VVN/BdA München und Bayern


Weitere Informationen

Der kommentierte Gesetzesentwurf befindet sich bei verdi München.

Links gekapert beim Piratenblog: