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FDP und Anne Will: Wähler behutsam abkochen!

Röslers oft wiederholte Pointe bei der Parteizelebration der FDP: Setzt man einen Frosch ins kochende Wasser, springt er sofort heraus. Setzt man ihn ins kalte, merkt er zunächst nichts. Auch nicht, wie das Wasser behutsam erhitzt wird. Wenn er dann aufmerksam wird, ist er für den Rettungssprung schon zu schwach.

Angeblich sollte das was sagen zu Röslers Charakter. Das habe ich nicht verstanden, ist aber auch egal. Viel wichtiger die Anwendung auf die Behandlung von Wählern. Langsam abkochen - nichts überstürzen - Ruhe verbreiten. Genau so waren auch die Vorschläge, die rundherum feilgeboten wurden. Mit Brüderle war ohnedies alles klar. Er hatte den Schmunzelmund hochgebunden und versuchte zu bellen. Es wirkte entschlossen - für ungefähr fünf Minuten. Sonst will die FDP ab jetzt allseitig zuschlagen. Nicht mehr nur auf eine Stelle. Am ganzen Leib soll es dieses Mal blaue Flecken setzen. Aber behutsam übers Körperganze hin dekoriert.

Bei "Anne Will" am Abend noch einmal das gleiche Rezept: Unendlicher Aufschub. Vor dem Zuschlagen.

Der Ankündigung nach sollte es große Gegensätze geben. Die einen für hair-cut der griechischen Schulden, die anderen für tapferes Weiterzahlen bis zum jüngsten Gericht.

Im Lauf der Diskussion stellte sich aber heraus, dass vier von den fünf Diskutanten völlig einer Meinung waren: am Ende muss natürlich der Schuldenschnitt kommen. In den ihnen vergönnten Minuten ruhiger Überlegung legten die Erregten einander dar, dass man von einer Schuldenhöhe wie der Griechenlands nie runterkommt. Durch alles Sparen nicht. Wenn es stimmt, dass der Export nur acht Prozent ausmacht vom griechischen Sozialprodukt, ergibt sich das für einen flinken Rechner von selbst. Die ehemals für die Familien Geld einschickenden in Deutschland arbeitenden Griechen haben inzwischen in der Regel Familien hier gegründet - und brauchen ihr Geld selbst. Und der Tourismus wird sich kaum schnell ankurbeln lassen. Die Zinseszinsregeln sind von der EU bisher auch noch nicht abgeschafft, soweit man hört. Also muss ohne Schuldenstreichung jedes Jahr mehr bezahlt werden.

Witzig beim Ganzen nur: die feurigen Befürworter des Weiterzahlens sahen das im Endeffekt nicht anders. Warum dann trotzdem weiterblechen -als ob nichts wäre? Einheitsantwort: "Beunruhigung absolut vermeiden". Überzeugend wurde ganz deutlich vorausgesehen, wie Banken und anschließend Wähler reagieren würden. Panik! Auflehnung! Durcheinander!

Also wurde erbittert der Aufschub empfohlen! Bis wann? Dahin denken wir jetzt noch nicht. Und sonst: Die Medien müssen her! Auch die Parteien! Alle staatlichen Organe. Und strengste Geheimhaltung ist unerlässlich.  Gnade Gott dem Spion, der ausgeplaudert hat, dass es wirklich die Geheimkonferenz über Griechenland gab, die es nicht geben durfte. Wegen der notwendigen Stillhaltung des verängstigten Publikums. Was Schäuble mit so einem anstellt, wollen wir uns gar nicht ausmalen. Damit wurde bei "Anne Will" das letzte Regierungsprinzip enthüllt, das alle Parteien eint. Aufschub! Dieses Jahr läuft doch alles noch! Und nächstes vielleicht auch noch. Und bei viel Glück - bis zu den Wahlen! Die FDP hat gute Vorsätze gefasst, um dabei weiterzumachen. Und wenn das nicht so hinhaut - SPD und GRÜNE stehen bereit. Zum Kaltwasserzugießen für das behutsam abzukochende Publikum. Und für die Banken natürlich auch.

PS: Hochhuth kapierte wirklich nichts. Und beschuldigte noch Schäuble wegen landesüblicher Gegenspionage gegen Untergebene. Der wird sicher nie mehr eingeladen.

Kampagne „Für ein fortschrittliches Versammlungsgesetz - sofortige Einstellung der Verfahren gegen S 21 GegnerInnen und Amnestie der bereits Verurteilten“

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit ruft zu einer Kampagne „Für ein fortschrittliches Versammlungsgesetz - sofortige Einstellung der Verfahren gegen S 21 GegnerInnen und Amnestie der bereits Verurteilten“ auf:

Einstellung aller Verfahren gegen S21 Gegnerinnen und Gegner!
Für ein fortschrittliches Versammlungsgesetz!


Über 1200 Strafverfahren sind die Kriminalisierungsbilanz der jungen Bewegung gegen Stuttgart 21. Sitzblockaden, Spontandemonstrationen, Baumbesetzungen und vieles mehr sollen nun vor Gericht verhandelt werden. Doch die Proteste gegen Stuttgart 21 sind nur eine von vielen Bewegung die immer wieder mit dem Vorwurf des „Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“ konfrontiert werden. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beobachtet eine seit Jahren zunehmende Tendenz der städtischen und staatlichen Behörden bereits aufgrund von Lappalien oder durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eindeutig gedeckte demokratische Protestformen Bußgelder und Strafbefehle zu verhängen oder Gerichtsverfahren einzuleiten.

Mit der Kampagne: „Für ein fortschrittliches Versammlungsgesetz - sofortige Einstellung der Verfahren gegen S 21 GegnerInnen und Amnestie der bereits Verurteilten“

möchten wir über diese Tendenz aufklären, Tipps im Umgang damit geben und nicht zuletzt den Widerstand hiergegen organisieren.

Repression bei Demonstrationen

Tausende Menschen mussten am 30.9.2010 im Stuttgarter Schlossgarten erfahren, was Polizeigewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten bedeutet. Entgegen der staatlichen Darstellung der Ereignisse handelte es sich nicht um eine besondere „Eskalation der Ereignisse“, sondern um eine transformierte Form der üblichen Polizeitaktiken. Das neue an den Geschehnissen war, dass die Repression „die Mitte der Gesellschaft“ erreichte. Nicht einmal die Medien, die sonst häufig unkritisch die Darstellung der Polizei übernehmen, konnten den breiten, bunten und vielfältigen Protest „linksextremen Chaoten“ in die Schuhe schieben.

Es wäre falsch der staatlichen Rechtfertigung des Vorfalls als „einmaliges Ereignis“ Beachtung zu schenken. Vielmehr ist es notwendig eine grundsätzliche Kritik an dem Vorgehen der Polizei zu formulieren. Ob gegen CastorgegnerInnen im Wendland oder AntifaschistInnen in Dresden. Angriffe mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen demokratische Versammlungen sind durch nichts zu legitimieren!

Wir fordern daher:
  • Wasserwerfer abwracken, Pfefferspray verbieten.
  • Für ein Recht auf körperliche Unversehrtheit von Demonstrantinnen und Demonstranten!

Kriminalisierung von Demoanmeldern

Insbesondere die Anmelder von Demonstrationen sehen sich häufig mit Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit konfrontiert. So wurden alleine im Rahmen der Aktivitäten gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli 2010 sieben (?) Versammlungsanmelder als „ungeeignet“ abgelehnt –“ obwohl sie größtenteils noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Neben den Kriminalisierungen im Vorhinein wird oft während der Veranstaltung Druck auf die Anmelder ausgeübt. Nicht selten werden die Anmelder auch im Nachhinein juristisch belangt. Der Prozess gegen den Anmelder der Montagsdemonstrationen gegen Stuttgart 21 zeigt, mit was für kleinlichen Vorwürfen bereits Verfahren angestrengt werden und wie versammlungsfeindlich Stuttgarter Gerichte hierbei ihre Urteile fällen.

Wir fordern:
  • Schluss mit der Kriminalisierung von Versammlungsanmeldern
  • Gegen die willkürliche Ablehnung von Anmelderinnen und Anmeldern: Versammlungsfreiheit muss für alle gelten
  • Vorrang des demokratischen Rechts auf die Meinungsfreiheit und öffentliche Information gegenüber kommerziellen Interessen
Filmen bei Demonstrationen
Während Demonstrationen fertigt die Polizei immer häufiger Videoaufnahmen an, obwohl das Filmen friedlicher Demonstrationen immer wieder gerichtlich untersagt wird. Besonders bedenklich sind diese „Einsatzdokumentationen“ vor dem Hintergrund schwammig formulierter Regelungen der Löschfristen und einer unklaren Form der Verwendung des Materials.

Blockieren

Häufig behaupten Politiker und Polizisten Blockaden würden den Straftatbestand der „Nötigung“ erfüllen. De facto besteht hierzu ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes seit 1995. In seiner jüngsten Entscheidung hat das BVerfG am 30.03.2011 festgelegt, dass Art. 8 Abs. 1 des GG auch Sitzblockaden mit einschließt. „Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden.“
Friedliche Sitzblockaden sind folglich durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt!

Seit Beginn der 1980er Jahre wurde eine sogenannte „Wegtragegebühr“ eingeführt. Blockierer die durch die Polizei weggetragen werden begehen demnach eine Ordnungswidrigkeit und müssen ein Bußgeld über 40 Euro pro Beamter/in bezahlen.

Das Stuttgarter Bündnis fordert:
  • Abschaffung der Wegtragegebühr!
  • Stoppt die Kriminalisierung von BlockiererInnen!
Versammlungsfreiheit als Grundrecht
Die Zielsetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit Demonstrationen und Kundgebungen einen besonderen Schutz zu verleihen, wird in der aktuellen Behördenpraxis ausgehebelt. Schon das in Baden-Württemberg geltende Bundesversammlungsgesetz schränkt dieses Grundrecht in massiver Weise ein. Im Rahmen der Föderalismusreform sollte unter der CDU-FDP geführten Landesregierung ein zusätzlich verschärftes Landesversammlungsgesetz eingeführt werden.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit sagt klar:
  • Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes!
  • Für ein fortschrittliches Versammlungsgesetz auf antifaschistischer Grundlage!
Für ein Versammlungsgesetz das Protest ermöglicht
Als Bündnis stellen wir klare Forderungen an ein fortschrittliches Versammlungsgesetz: Sitzblockaden, Streikposten und Spontandemonstrationen müssen hierbei ohne Einschränkungen gewährleistet werden. Spürbarer Protest und kreative Aktionsformen müssen möglich bleiben und vor Kategorisierungsversuchen geschützt werden. Nicht zuletzt muss es behördlicher Willkür und polizeilichen Schikanen einen rechtlichen Riegel vorschieben.

Es geht uns um nicht mehr und nicht weniger als „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“ (Brockdorfurteil, BVG). Das ist der Kerngedanke des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Jedes Gesetz, dass diesen Kerngedanken der Versammlungsfreiheit zunichte machen soll, lehnen wir kategorisch ab!

Aktiv werden
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass Versammlungsfreiheit nichts ist, was uns geschenkt wird. Es kommt vielmehr darauf an, dass wir uns unser Recht nehmen und aktiv dafür Kämpfen.
Beteiligt euch an Demonstrationen, Solidarisiert euch mit den Opfern der Repression und engagiert euch für Versammlungsfreiheit!
Die Unterschriftensammlung und das Forum für Versammlungsfreiheit am 30.9. können nur der Auftakt sein!

Wir bleiben dabei:
  • Ja zur Versammlungsfreiheit!
  • Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes!
  • Für ein fortschrittliches Versammlungsgesetz auf antifaschistischer Grundlage
Für die Einstellung aller Verfahren
Der Forderung nach Einstellung aller Verfahren wird oft entgegen gehalten, sie sei unrealistisch. Tatsächlich kennt die jüngere deutsche Geschichte Beispiele, wo das gelungen ist :
Mit dem Straffreiheitsgesetz von 1970 wurden ca. 5000 Strafverfahren hinfällig, hauptsächlich Demonstrationsdelikte im Zuge der 68er-Revolte.

1976 wurde zwischen den Bürgerinitiativen , die den Bau des Atomkraftwerks Whyl bekämpften und der Landesregierung (Ministerpräsident war Filbinger!) das Offenburger Abkommen (auch eine Art Schlichtung) abgeschlossen, dass u.a. die Einstellung aller Strafverfahren beinhaltete.

An diese Erfolge möchten wir mit der Kampagne anknüpfen. Unterstützt die Forderung –“ sammelt Unterschriften - beteiligt euch an Aktionen!


Was mir heute wichtig erscheint #271

Aussichten: "Rechtswidrige Gewaltanwendung durch Polizeibeamte ist keine Ausnahmeerscheinung sondern ein alltägliches Phänomen. Den jährlich mehr als 1.600 Strafanzeigen gegen Polizisten steht ein mutmaßlich sehr großes Dunkelfeld gegenüber. Betroffene verzichten angesichts der geringen Erfolgsaussichten und der Gefahr von Gegenanzeigen zumeist auf eine Strafanzeige. Selbst wenn die Betroffenen Anzeigen erstatten, werden 95-98 Prozent der Verfahren eingestellt. Einschlägige Verurteilungen finden sich nur in Einzelfällen. (...)" Veranstaltung am 16. Mai 2011 ab 19 Uhr in der Humboldt-Universität zu Berlin

Ankündigung: Zusammen mit einem neuen Teaser wurde am Freitag das Release-Datum für Iron Sky bekannt gegeben. Die Alien-Nazi-Space-Parodie wird am 4. April 2012 in die Kinos kommen.

Gleichheit: Ich sage angesichts von so was immer: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!". Oder doch besser: Nieder mit dem Lohnsystem!

Übergriffe: Seit einem brutalen Bullenangriff während der Generalstreik-Demo am 11. Mai in Athen liegt der Fotograf und politische Aktivist Yiannis Kafkas mit schwersten Kopfverletzungen im Koma, hier ein Hinweis auf seinen Blog, welcher eine Reihe seiner photographisch-künstlerischen Arbeiten enthält. Am Donnerstag kam es aus diesem Anlass zu einer Protestdemonstration bei der es zu Übergriffen von Neonazis kam. Den Genesungswünschen von entdinglichung schließen wir uns an.

Bewegungslehre:
"(...) heißt zu aller erst, dass wir nicht das ganz Andere, das Neue, der letzte Schrei sind. Bewegungslehre heißt, all die vielen , die vor uns waren, in Erinnerung zu behalten, in Erinnerung zu rufen. Bewegungslehre heißt, Geschichte nicht daran zu messen, ob ihre ProtagonistInnen gescheitert sind, sondern, ob sie uns wertvolle Erfahrungen mitgeben können. Bewegungslehre ist also immer auch so etwas wie ein kollektives Gedächtnis. (...)" Beitrag von Wolf Wetzel für die Fortbildungsreihe  –ºDresden-Nazifrei–¹?, die vom 6. –“ 8. Mai 2011 in Jena stattfand.

Eigennützig: Greenpeace zählt in Neuseeland nicht mehr als gemeinnützige Organisation. Das hat ein Berufungsgericht bestätigt. Begründung: sie treten auch für politische Ziele wie Abrüstung und Frieden ein.

Portotrick: "Die Fragebögen für die Volkszählung flattern derzeit den Auserwählten ins Haus. Während für den normalen Zensus (Stichprobe) Erhebungsbeauftragte unterwegs sind, werden alle Grundstücks- und Wohnungseigentümer lediglich angeschrieben. Sie sollen auch ausschließlich schriftlich antworten. Aber auch den sonstigen Befragten steht es frei, schriftlich zu antworten. Große Verunsicherung, aber auch Ärger herrschen darüber, wer das Porto für die Rücksendung der Fragebögen übernehmen muss. (...)" Der Rechtsanwalt Udo Vetter zu einem der vielen Kommunikationsprobleme der Statistikämter.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblickzur Entwicklung in Lateinamerika.

Dokumentiert: Vom 16. bis 19.April 2011 tage in Havanna der VI. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) über die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Nun wurden Dokumente des Parteitages veröffentlicht.

Lügenpack: Chris Floyd fragt sich: Warum wurde eine Million unschuldiger Menschen im Irak durch die Katastrophe der anglo-amerikanischen Invasion und Besatzung getötet? Yes, They Lied; Yes, a Million Died; and Yes, They Want It To Go On. Das Pentagon jedenfalls will trotzdem zwischen Euphrat und Tigris präsent bleiben.

Verbessert: Facebook wartet mit einer ganzen Liste von Sicherheitsverbesserungen auf: So können Nutzer sich jetzt via SMS Freischaltcodes für neue Geräte zuschicken lassen. Die nervigen Facebook-Würmer, die sich immer wieder in dem sozialen Netz ausbreiten, will der Betreiber des Social Network durch technische Maßnahmen in den Griff bekommen. Beitrag bei heise-security.

Erwartungsgemäß: Trotz Regierungswechsel und Baustopp steht das Zeltdorf der Parkschützer im Schlossgarten noch. Das ärgert Bürger und Politiker - auch die Grünen. So sagt Winfried Wölfle: "Wir brauchen keine Wachzelte mehr". Doch, brauchen wir, denn die Bahn bereitet für den morgigen Montag Baumaßnahmen vor.

Umstritten: Letztes Jahr im Februar wurde die restaurierte Fassung von Metropolis uraufgeführt - in einer Version, die länger ist als alles, was man seit 1927 gesehen hat. Es war das Ereignis der Saison. Politiker und Prominente rissen sich um Eintrittskarten für die Geschichte über Herz, Hirn und Hand. Mit gebührendem Abstand, mehr als ein Jahr nach dem Event, dürfen auch wir Proleten den Film auf der Leinwand sehen. Ein Zwischenbericht von Hans Schmid bei telepolis. Und hier noch ein Hinweis auf einen sehr kritischen Beitrag zu Metropolis von Rupert Koppold in der Stuttgarter Zeitung.

Fragen: Die Erklärung der Internationalen Unabhängigen Kommission Oury Jalloh befasst sich mit einer Reihe offener Fragen in dem Prozess um die Hintergründe des Todesfalls.

Reisebericht: "„Dialog von unten –“ statt Bomben von oben“ hieß eine u.a. von Rolf Becker und Eckart Spoo initiierte Gewerkschaftsinitiative, die während des NATO-Krieges in das unter Bombenhagel liegende Jugoslawien reiste, Sie demonstrierte damit Solidarität mit den Angegriffenen und stellte der westlichen Medienpropaganda authentische Berichte vom Geschehen vor Ort entgegen. Mit dem gleichen Ziel sandte auch die Gruppe „British Civilians for Peace“ eine kleine „Fact Finding“-Kommission nach Libyen. Der italienische Journalist und Dokumentarfilmer Fulvio Grimaldi hat sie begleitet. Bernd Duschner vom Verein Freundschaft mit Valjevo hat seinen ausführlichen Reisebericht ins Deutsche übersetzt und mit einigen erläuternden Anmerkungen versehen. (...)" Weiterlesen bei Joachim Guilliard

Unsicher:
Dropbox hat wohl die Nutzer belogen, was die Sicherheit des Dienstes betrifft.

Veränderbar: "Gesellschaftliche Zustände verändern sich, wir verändern uns, und wir wollen gesellschaftliche Zustände verändern: Seit dem Kongress für autonome Politik, der 2009 in Hamburg stattgefunden hat, hat das Bedürfnis nach gemeinsamer Verständigung und Vernetzung für viele von uns stetig zugenommen. Das liegt –“ aus Sicht der Vorbereitenden des diesjährigen Kongresses –“ zum einen an den sich rasant zuspitzenden und in zunehmenden Maße gewaltförmigen Verhältnissen in der Welt. Zum anderen merken wir, dass es eines Abgleichs unserer persönlichen Lebensverhältnisse und unserer häufig als unzureichend empfundenen politischen Denkmuster und Auseinandersetzungsformen mit eben diesen Verhältnissen bedarf. Zugleich werden –“ für viele von uns überraschend –“ immer wieder neue Ansätze von Widerspruch und Auflehnung spürbar, auf die wir häufig nicht angemessen zu reagieren in der Lage sind. (...)" Einladung zum Kongress für autonome Politik 2011 - Changing Realities

Zusammenfassung: 60 Lügen über "Stuttgart21" - von Volker Lösch und Winfried Wolf

Zuletzt: Ein paar sehr gute, verständliche Links zu den wichtigsten Rechtsfragen, denen sich Blogger immer wieder stellen müssen bei Opalkatze.

Erklärung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit zu den Ereignissen am 1. Mai in Heilbronn

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit hat eine Erklärung zu den Ereignissen am 1. Mai in Heilbronn veröffentlicht. Siehe auch den Bericht der Demobeobachter des Bündnisses:

Für den 01. Mai 2011 in Heilbronn hatten neonazistische und faschistische Gruppierungen aus dem süddeutschen Raum zu einer Demonstration unter dem Motto „Fremdarbeiterinvasion stoppen“ aufgerufen. Hiergegen wurde von zwei Bündnissen zu Protesten aufgerufen, einmal „Heilbronn stellt sich quer“ sowie „Heilbronn sagt Nein“.

Während das Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“ zu friedlichen Blockaden aufrief, wurde seitens des Bündnisses „Heilbronn sagt Nein“ zu einer Demonstration mit anschließendem internationalen Fest mobilisiert.

Heilbronner Polizei mischt sich in die politische Diskussion über demokratische Widerstandsformen ein

Mit der Behauptung Blockaden gegen einen genehmigten Aufmarsch seien illegal wurde versucht das Bündnis „Heilbronn-stellt-sich-quer“ bereits im Vorfeld zu isolieren und zu kriminalisieren. Diese Vorgehensweise der Polizei ist geeignet die antifaschistische, demokratische Kultur des Widerstands gegen Naziaufmärsche, die Zivilcourage und das sich „dagegen stellen“ als Gewalt zu diffamieren. Das Vorgehen der Polizei gegenüber den Demonstranten in der Bahnhofsvorstadt bzw. an der Aufmarschroute der Neonazis entsprach der im Vorfeld mittels einer „Medienkampagne“ in Umlauf gebrachten Haltung.

Wir kritisieren, dass die Polizei im Vorfeld den demokratischen Protest gegen Neonazis  in Form von friedlichen Blockaden als illegal darstellt, und damit den protestierenden friedlichen Antifaschistinnen die Legitimität ihres Handelns abspricht.

Größter Polizeieinsatz der letzten Jahre in Heilbronn!

Bereits in der Nacht zum 1. Mai glich Heilbronn einer belagerten Stadt: Personenkontrollen, mehrere Kilometer Absperrgitter, Polizeiketten, Polizeisperren. Im Einsatz waren etwa 3000 Polizisten inkl. Beweissicherungs- und Festnahme Einheiten (BFE), Hunde- und Pferdestaffeln, zwei Polizeihubschrauber sowie mehrere Polizeiboote. Wasserwerfer und Räumpanzer standen bereit. Offen bleibt darüber hinaus die Rechtsgrundlage der sich ebenfalls im Einsatz befindlichen 900 Beamten der Bundespolizei.

AntifaschistInnen festgesetzt und eingekesselt

Während insgesamt fast annähernd 4000 Polizisten den Naziaufmarsch ermöglichten, verfügte das Heilbronner Ordnungsamt eine versammlungsfreie Zone im mittelbaren und unmittelbaren Umfeld des Bahnhofes. Wir kritisieren das Verhalten und Vorgehen der Polizei in der Bahnhofsvorstadt als provozierend, nicht friedlich und grenzüberschreitend. So wurden

  • bereits morgens um 08:00 Uhr ca. 200 Menschen die in Richtung Hauptbahnhof demonstrierten, festgenommen. Ebenfalls am Morgen wurde eine Blockade auf der Route der Nazis von der Polizei geräumt und in Gewahrsam genommen.
  • die mit der Bahn angereisten Gegendemonstranten sahen sich ca. 1000 Polizisten   gegenüber. Ab 10:15 Uhr wurde der größte Teil dieser Demonstranten eingekesselt und ab 16:13 Uhr in „Freiluftgewahrsam“ genommen. Wobei die Polizei sich weigerte der Bundestagsabgeordneten Karin Binder (Die LINKE) den richterlichen Beschluss vorzulegen. Bis zum heutigen Tage wurde diese richterliche Verfügung keinem der in „Freiluftgewahrsam“ Genommen vorgelegt.
  • eine angemeldete antifaschistische 1. Mai Demonstration dadurch unmöglich gemacht, dass die TeilnehmerInnen sich zum Großteil in Gewahrsam oder im Polizeikessel vor dem Bahnhof befanden. Verhandlungen des Anmelders dieser Demonstration und der Karlsruher Bundestagsabgeordneten Karin Binder (Die LINKE) mit der Einsatzleitung über einen ungehinderten Zugang zur Demo verliefen ohne Ergebnis: Wer aus dem Kessel heraus wollte, musste sich durchsuchen lassen. Der Generalverdacht gegen jeden der Eingekesselten blieb aufrecht erhalten. Erst im Laufe des Abends, nach Abreise der Nazis, wurden die festgenommen AntifaschistInnen freigelassen. Dabei wurde jeder/jede Einzelne durchsucht, die Daten erfasst und abgefilmt.
Während der Polizeieinsatz dazu führte, dass die Bahnhofsvorstadt zur „Protest- und demokratiefreien Zone“ wurde, konnten die neonazistischen und faschistischen Gruppierungen ihre menschenverachtende, volksverhetzende Propaganda –“ inklusive Zeigen des „Hitlergrußes“, sowie die Bedrohung von Journalisten und Attacken auf diese ungestört durchführen.

„Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“
, so Markus Spreitzer, der Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, „deshalb ist ein fortschrittliches Versammlungsrecht, das alle demokratischen und friedlichen Formen des Protestes incl. friedlicher Blockaden zulässt, dringend erforderlich.“

An anderer Stelle führt Spreitzer aus, „dass Artikel 139 GG in Bezug auf neonazistische und faschistische Aufmärsche anzuwenden ist“, und kritisiert die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sowie die Auffassung der Polizei als „geschichtslos.“

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert die Einstellung sämtlicher Verfahren gegen die antifaschistischen Gegendemonstranten am 1. Mai.

Vorsorglich empfiehlt das Bündnis, sich bei Bußgeldbescheiden, Vorladungen oder ähnlichem an die örtlichen Rechtshilfevereinigungen und -gruppen zu wenden.

Augstein erschießt mit dem Luftgewehr eine künftige Rechtspartei

Mit FORSA glaubt Augstein eine gefährliche Neigung zur Bildung einer deutschen Rechtspartei neuer Prägung zu erkennen - und rechtzeitig abzuknallen. In seiner wahrscheinlich gutgemeinten Warnung stecken zwei Fehler: der eine liegt in der Fragestellung. Der andere in der Einschätzung der angeblich nicht-rechten Volksparteien.

FORSA erfragt als erstes die Meinung zur Aussage: Deutschland gibt zuviel Geld für Europa aus. Wer da zustimmt, wird gnadenlos als rechts erkannt. Die Voll- und die Eher- Zustimmer werden zu einem Klotz zusammengehauen. Demnach ergibt sich ein Zustimmungsgrad von siebzig Prozent! Die Linken kommen als Ja-Sager mit 75 Prozent gleich hinter den Liberalen mit 79 Prozent.

Was stört bei der Diagnose? Dass die Frage nach dem Geldausgeben gestellt wurde ganz ohne ein:

Wofür? Es mag durchaus sein, dass bei den Liberalen eine Riesenmehrheit es ablehnte, den angeblich stinkfaulen Griechen noch was hintenreinzustecken! Nur - wenn ich die Frage für sich sehe, ohne den Rechtshintergrund, fällt mir auch als erstes Griechenland oder Portugal ein - mit den Erwürgungsregelungen vor allem der deutschen Regierung für eine Nothilfe gegen das Ersaufen. Was ist rechts bei dem notwendig auftauchenden Gedanken ans Jahr 2012, in welchem die selbe Zahlung - oder noch höher - ganz unweigerlich wieder verlangt wird. Ohne dass ein radikaler Schnitt - Schuldenkürzung - auch nur in Frage kommt. Ja, da kann es ja nur eine Antwort geben: Geld in dieser Form wird falsch ausgegeben.

Das Gleiche gilt für Frage 4: "Wir brauchen ein unabhängiges Deutschland- ohne Bevormundung durch die EU." Da haben die LINKEN wieder zugestimmt mit gleich 57 Prozent. Mit größerer Zustimmung als jede andere Partei. Was ist da los? Sind gerade die LINKEN die größten Vorkämpfer eines deutschen Nationalismus geworden? Oder stecken in dieser Partei nicht einfach mehr Leute, die erkannt haben, dass das EU-Gouvernement inzwischen zu einer Zwangsklammer geworden ist für alle übrigen europäischen Länder - vor allem die am Rande. Während andere aus SPD und CDU und FDP einfach das satte Geräusch auf dem Bauch nicht vermissen wollen, das beim sanften Klatschen darauf entsteht. "Wir sind wieder wer". Wenn alles durcheinander gemantscht wird, kann nur ein verwirrender Schrotschuss herauskommen.

Was nicht heißen soll, dass unsere gegenwärtige LINKE nicht anfällig wäre fürs RECHTE. Nur eines, das ganz anders erfragt werden müsste. Wenn gefragt würde nach zentralistischen Neigungen. Nach dem inneren Schrei nach dem Vorsitzenden, der alles richten würde. Nach "stramm, stramm, stramm - alles über einen Kamm" wie man schon der alten SPD und KPD nachspottete. Da wäre leicht fündig werden. Aber nicht auf der Suche nach nationalistischen Neigungen, wie Augstein und FORSA traditionsversunken vermuten.

Warum aber dann in Deutschland keine erfolgreiche Rechtspartei wie in allen Nachbarländern? Auch solchen wie Frankreich - dem es immerhin noch relativ gut geht.

Die Antwort dürfte nicht darin liegen, dass es in Deutschland weniger Rechtstendenzen gibt als anderswo, sondern dass diese immer viel schneller von den Volksparteien aufgeschlabbert werden als anderswo. Wo es im Faust noch heißen musste: "Die Kirche hat einen großen Magen" muss es heute heißen: "Die Parteien verdauen alles ohne Magenbeschwerden."

Denn eines haben Führende und Geführte in Deutschland nach dem Zweifronten-Krieg sich wirklich eingebläut - und einbläuen lassen: NIE MEHR ALLEIN! Ohne Anpassung an starke Außenmächte geht gar nichts! Darf nichts gehen!

Mit Recht nennt Augstein selbst den Umfall der SPD gegenüber Sarrazin als letztes Beispiel für Verdaulichkeit. Die von SPD und CDU im Jahr 1992 erbittert geführte gemeinsame Kampagne zur Abschaffung des Asylrechts in Deutschland wäre genau so scharf heranzuziehen gewesen. Pforzheim-Becker (SPD) erwies sich damals als einer der größten Schreihälse.

Fazit also: Die deutschen Kolossal-Organisationen - Parteien genannt - haben vorab immer schon das geschafft, was ein Sarkozy jetzt in Frankreich nachträglich probiert: den Rechten die Schau zu stehlen. Rechtzeitig verschlingen, ohne lang vor- und nachzukauen! Was brauche ich den Unterschlupf in der Besenkammer, wenn mir die Festhalle geöffnet wird? Die Großparteien wandern unentwegt nach rechts. Und lassen der NPD und ihresgleichen nur das Nachhoppeln.

PS: Was natürlich die Gefahr von rechts nicht herunterreden soll. Was ist schließlich gefährlicher: ein schon verschlungener Bandwurm - oder einer, der noch auf der Weide herumliegt? Es soll nur die Augen dafür öffnen, dass die Rechten nicht deshalb zu fürchten sind, weil sie noch mal ein DREIUNDDREISSIG probieren könnten. Die Machtübernahmen von gestern sind als Traum nur wenigen vorbehalten. Von der Sorte, die nie alle wird.

Die wirkliche Gefahr von ProKöln, ProDeutschland und ihresgleichen liegt gerade darin- wie eben in kritisch-lesen 3 herausgearbeitet wurde - dass sie Verführung und Druck darstellen für die großen Parteien, die sie aus vollem Herzen integrieren wollen, wie man das einverleiben heute so wohlwollend nennt.

Veranstaltungstipp: Lilo Herrmann - eine Stuttgarter Widerstandskämpferin

Am 12. Juni 1937 wurde die im kommunistischen Widerstand aktive Liselotte Herrmann vom Stuttgarter Volksgerichtshof wegen „Landesverrat und Vorbereitung zum Hochverrat“ zum Tode verurteilt. Trotz internationaler Proteste wurde das Urteil am 20. Juni 1938 in Berlin vollstreckt.

Im Rahmen der Veranstaltung möchten wir uns mit dem Leben von Lilo Herrmann befassen und darüber hinaus den Stuttgarter Widerstand während des Faschismus beleuchten.

Mehr Informationen unter: www.linkeszentrumstuttgart.org
Termin: Freitag, 13. Mai 2011 | Beginn: 19 Uhr

Referent: Lothar Letsche
(Historiker und Herausgeber verschiedener Publikationen zu Lilo Herrmann)

Ort: Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblingerstr. 105, Stuttgart Heslach

Kritisch-Lesen.de Nr. 3: Rechte „Mitte“ - „extreme“ Rechte

Letztes Wochenende marschierten Anhänger_innen von Pro Köln auf –“ jedoch nicht ohne auf Widerstand zu stoßen, wie das Bild sichtbar macht. Gruppierungen wie die Pro-Parteien werden durch Mainstream-Medien und -Expert_innen häufig als “Rechtpopulisten– dargestellt. “Rechtspopulismus– wird dabei häufig als “weiche– Form der extremen Rechten präsentiert –“ oder auch als Scharnier oder Grauzone zwischen dem Rechts–extrem–ismus und der demokratischen “Mitte–. Trotz einer seit dem Jahrtausendwechsel gestiegenen medialen Aufmerksamkeit bezüglich der extremen Rechten, trotz beinahe unzähliger Studien zur Verankerung rechter Positionen in der „Mitte“ und trotz Thilo Sarrazin hält sich das Gespenst des Rechts“extrem“ismus –“ auch dank der Verknüpfung mit dem Extremismuskonstrukt –“ als Antithese zur parlamentarischen Demokratie.

Die Grenzen sind jedoch nicht nur fließend oder grauzonig, sondern wegen der Überlappung vieler Themen lediglich durch das Hinwegsehen der miteinander verschränkten Diskurse ziehbar. Dennoch können Konzepte und Kategorien wie „Rechtspopulismus“ helfen, sich Überblicke über verschiedene Phänomene zu verschaffen. Denn es bleibt festzuhalten, dass es trotz der Gemeinsamkeiten durchaus benennbare Unterschiede zwischen dem gibt, was beispielsweise NPD und/oder lose organisierte Neonazis sagen und tun und dem, was Gruppierungen wie Die Freiheit, den Pro-Parteien und sozialdemokratische Ex-Bundesbanker wollen und (strategisch) propagieren. Wir wollen in dieser Ausgabe schwerpunktmäßig nicht nur die „extreme Rechten“ beleuchten, sondern uns auch mit der „rechten Mitte“ auseinandersetzen.

Zunächst zeigt Ulrich Peters anhand des aktuellen Buchs Deutschlands Neue Rechte von Volker Weiß auf, wie nah Sarrazin rechten Vordenkern wie Spengler ist. Michael Lausberg empfiehlt sodann den bereits 2008 und von Alexander Häusler herausgegebenen Sammelband Rechtspopulismus als “Bürgerbewegung–, der laut dem Rezensenten auch im Frühjahr 2011 „eine grundlegende Einführung in die Entwicklung und Strategie der Bürgerbewegung Pro Köln“ darstellt. Fritz Burschel kritisiert den neuen Rechercheband Heile Welt von Astrid Geisler und Christoph Schultheis und fragt sich: „Wozu das alles ein weiteres Mal?“. Schließlich empfiehlt Richard Gebhardt den umfrangreichen Sammelband zu den Strategien der extremen Rechten, der sowohl für die Theorie und Praxis interessant sein dürfte.

Abgesehen vom Schwerpunkt haben wir auch dieses Mal weitere Bücher, die einen Blick wert sein sollten: Fritz Güde zeichnet in seiner Rezension zu dem mit dem Bookers-Preis prämierten Roman Wölfe eine Verbindungslinie zwischen dem Staatsmann Cromwell unter Heinrich VIII. und einem Tony Blair des 21. Jahrhunderts. In ihrer Besprechung –šNatürlichkeit–™ aus feministischer Perspektive lobt die Rezensentin Anja Gregor das Bändchen Geschlecht von Heinz-Jürgen Voß als gelungene Einführung in den medizinisch-biologischen Geschlechterdiskurs. Zudem offenbaren wir aus unserem reichhaltigen Archiv in dieser Ausgabe passend zum Schwerpunkt den Sammelband Analysen und Essays des 2006 verstorbenen Wissenschaftlers und Aktivisten Alfred Schobert. Laut Rezensent Sebastian Friedrich sind die Texte besonders lesenswert, weil Schobert Mitdenken bzw. -handeln fördert und fordert und nicht einfach spricht, sondern zum Sprechen auffordert. Anlässlich der drohenden Beugehaft im laufenden Buback-Prozess haben wir außerdem die Besprechung von Fritz Güde zu Der zweite Tod meines Vaters von Michael Buback ausgesucht.

Abschließend sei nochmals auf unseren Newsletter hingewiesen. Wer immer rechtzeitig über die neuesten Ausgaben per Mail informiert werden will, sollte sich unbedingt mit Email-Adresse bei unserem Newsletter anmelden.

Viel Spaß beim (kritischen) Lesen!

Rezensionen zum Schwerpunkt



Kontinuitäten rechter Kulturpessimisten

Volker Weiß - "Deutschlands Neue Rechte. Angriff der Eliten Von Spengler bis Sarrazin"

Volker Weiß zeigt in einem Essay die historischen Vorläufer Sarrazins und deren Untergangsfantasien auf.

Von Ulrich Peters

Rechte Anwälte des „Volkes“

Alexander Häusler (Hg.) - Rechtspopulismus als "Bürgerbewegung": Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien

Die rechte Pro-Bewegung arbeitet mit der Instrumentalisierung von Schwarz-Weiß-Bildern des Politischen. Dabei werden komplexe Probleme in einfache, einprägsame Slogans transformiert.

Von Michael Lausberg

Mit Redundanz gegen Rechts

Astrid Geisler / Christoph Schultheis - Heile Welten: Rechter Alltag in Deutschland

Das von den Mainstream-Medien allseits gelobte Buch von Astrid Geisler und Christoph Schultheis offenbart wenig Neues.

Von Friedrich Burschel

Handreichungen gegen die extreme Rechte

Stephan Braun / Alexander Geisler / Martin Gerster (Hg.) - Strategien der extremen Rechten: Hintergründe - Analysen - Antworten

Der voluminöse Sammelband vereint 37 wissenschaftliche und journalistische Beiträge, die nicht nur für Wissenschaftler_innen interessant sein dürften.

Von Richard Gebhardt

Aktuelle Rezensionen


Das Urbild des Tony Blair

Hilary Mantel - Wölfe

Hilary Mantel schildert voll Sympathie die Gestalt des berüchtigten Gewaltmenschen Thomas Cromwell zur Zeit Heinrichs VIII. Er tritt als Reformer mit Augenmaß dem "verbissenen Schwärmer" Thomas Morus entgegen.

Von Fritz Güde

–šNatürlichkeit–™ aus feministischer Perspektive

Heinz-Jürgen Voß - Geschlecht: Wider die Natürlichkeit

Heinz-Jürgen Voß greift die Erkenntnisse seiner Dissertation („Making Sex Revisited“) noch einmal pointiert auf und nimmt Debatten um die Natürlichkeit (vs. gesellschaftliche Herstellung) der Geschlechterbinarität in den Blick.

Von Anja Gregor

Rezensionen aus dem Archiv


Analysen und Essays

Alfred Schobert - Analysen und Essays: Extreme Rechte, Geschichtspolitik, Poststrukturalismus

Der Band enthält 30 posthum veröffentlichte Texte, die zum selbständigen Denken - und Handeln - einladen.

Von Sebastian Friedrich

Der zweite Tod meines Vaters

Michael Buback - Der zweite Tod meines Vaters

Michael Bubacks Weg vom Staatsvertrauen zur Erkenntnis böser Hintergründe.

Von Fritz Güde

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