trueten.de

Deniz K. wurde am 21. April festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen bei einer Demonstration am 31. März in Nürnberg, die die Verstrickungen von Staat und NSU thematisierte, mit einer Fahnenstange 2 PolizistInnen verletzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft konstruiert nun den Vorwurf des „versuchten Totschlags“.

Aus Solidarität mit ihm findet am Samstag, den 26. Mai um 12 Uhr ab der Lorenzkirche eine Demonstration in Nürnberg statt.

Aus Stuttgart gibt es eine gemeinsame Zugfahrt.

Samstag, 26. Mai 2012, 08:15 Uhr Gleis 16, Hauptbahnhof Stuttgart

Weitere Infos gibt es beim Solikreis Deniz K. und auf der Seite des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen.

Man könnte fast meinen, Paranoia und Hysterie wären bei der Stadt Frankfurt, der hessischen Polizei und überhaupt allen möglichen Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht gleichzeitig ausgebrochen. Denn was dort an Drohkulisse aufgebaut wurde, um das Verbot der Blockupy-Aktionstage gegen das Krisenregime der EU zu begründen, ist in seiner Absurdität kaum zu überbieten. Aber irgendwie musste man wohl versuchen, die massive Einschränkung der Grundrechte, die da über alle gerichtliche Instanzen hinweg bestätigt wurde, auch vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Vielfältige Meinungsäußerung jenseits vorhersehbar geregelter Latschdemos kann ja auch so bedrohlich sein. Viel peinlich-paranoider hätte man sich kaum anstellen können. Shame on you, Frankfurt!

Frankfurt blockiert sich selbst
Und so befindet sich Frankfurt für mehrere Tage im selbst verordneten Ausnahmezustand: Komplett-Abriegelung des gesamten Bankenviertels. Eingeschränkter Betrieb mehrerer Straßenbahnlinien, manche U-bahn-Haltestellen werden einfach nicht mehr angefahren. Von Donnerstag an sollen die Frankfurter keine Mülltonnen und keinen Sperrmüll frei zugänglich vor die Haustür zu stellen. Und die Universität hat sowohl Campus Bockenheim als auch Campus Westend geschlossen. Banker sind auf Anraten der Polizei nur noch in Freizeitkleidung unterwegs. Viele von ihnen arbeiten von daheim aus, einige sollen sogar Notquartiere in Mannheim bezogen haben.

Sogar Eltern wurde nahegelegt, ihre Kinder am Freitag nicht in den Kindergarten zu bringen, sollte sich dieser im Innenstadtbereich befinden. Mehr als jedes zweite der zahlreichen Nobelgeschäfte wurde mit Spanplatten verrammelt. Und die Suche selbst nach einem frei zugänglichen Bankomaten dauert eine halbe Ewigkeit. Die Begründungen sind hier sehr unterschiedlich: Mal steht da in Schaufenstern, man könne gewaltsame Ausschreitungen nicht ausschließen, dann ist von einer Großveranstaltung in der Innenstadt die Rede, einmal wird als Grund sogar eine Baustelle genannt, obwohl dort keine ist.

„Hey hey, unser Kessel ist viel schöner“
Schon im Vorfeld wurde für über 400 Menschen ein polizeiliches Betretungsverbot der Frankfurter Innenstadt ausgesprochen. Immerhin konnte sich das vor Gericht nicht halten. Bevor wir uns von Stuttgart aus auf den Weg machen, hören wir immer wieder von Polizeikontrollen auf den Autobahnen um Frankfurt und Platzverweisen, die scheinbar willkürlich ausgesprochen werden. Mehrere Busse vermeintlicher Aktivisten aus Berlin schaffen es bis Frankfurt-Höchst und werden dann doch wieder zum Umkehren gezwungen. Wir kommen jedoch unbehelligt Freitagvormittag in Frankfurt an, nachdem schon ein paar hundert Aktivisten verhaftet wurden – insgesamt soll es 1430 Ingewahrsamnahmen gegeben haben.

Trotzdem laufen an diesem Tag noch ein paar kleinere Blockadeaktionen und Spontandemos. Diese werden regelmäßig sehr zügig von der Polizei eingekesselt. Ebenso zügig bildet sich dann auch schnell mal ein Demonstrantenkessel innerhalb und außenrum, der "viel schöner" ist, als der Polizeikessel. Ansonsten fahren den Tag über immer mal wieder Wagenkolonnen der Polizei umher, bleiben irgendwo in einer langen Reihe stehen und fahren dann wieder weiter, nachdem sie keine Demonstranten vorfinden, die sie einkesseln könnten.

Auch das Schaufahren von drei Wasserwerfern darf nicht fehlen. Spiegel online meldet zwar irgendwann den Einsatz dieser, aber bisher habe ich noch nirgends eine Bestätigung davon gesehen. Im Studierendenhaus am Campus Bockenheim, wo es tagsüber Diskussionsveranstaltungen gibt, sieht es abends dann doch noch nach Eskalation aus, nachdem der Campus fast komplett mit Polizeiwannen umstellt wird. Doch es bleibt bei der reinen Drohgebärde: Bis auf Personenkontrollen Einzelner passiert hier nichts mehr.

Fast 30 000 demonstrieren am Samstag gegen die europäische Krisenpolitik
Zur Abschlussdemo am Samstag, die großzügigerweise nicht verboten wurde, kommen dann doch noch fast 30 000 Demonstranten. Verschiedene bunte Blöcke, von Antifa über attac bis hin zu Gewerkschaften und Parteien, zeigen, wie breit die Basis des Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik ist. Mehrere Hundert Stuttgarter 21-Gegner sind auch angereist. Ihre zwei Blöcke mit den vielen gelben Schildern und Fahnen sind unübersehbar. Einige von ihnen erzählen mir, dass die ungerechtfertigten Verbote der vergangenen Tage sie erst recht bestärkt haben, nach Frankfurt zu kommen.

Fünf Stunden lang geht es dann durch Stadt. In den Parallelstraßen folgen uns die Polizeiwannen, an Abzweigungen und vor diversen Hochhäusern stehen die Polizisten in voller Montur und schauen grimmig. Es ist sehr heiß, besonders mit Helm. Diejenigen, die die Polizei als schwarzen Block identifiziert hat, werden während der gesamten Demo von einem Wanderkessel begleitet. Ein paar mal rennt ein Trupp Polizisten mitten rein in die Gruppe, Böller sind auch mal zu hören, doch es lässt sich einfach niemand provozieren. Völlig ausgepowert liegen wir nach dem Gewaltmarsch im Park neben den Hochhäusern der Deutschen Bank und beobachten eine Gruppe von Demonstranten, die ausgelassen mit Hare Krishna-Mönchen tanzt.

Schöner Platz für ein Camp, denke ich mir.

There's also an English version.

Seit Mitte Mai geistert eine Studie des Karlsruher Instituts für Technologie KIT (Zusammenschluss von Universität und [Kern]Forschungszentrum Karlsruhe) durch die Presse der Republik.

Schlagzeile „Strompreise steigen bis 2025 um 70 Prozent“. Düstere Aussichten für Verbraucher, für Privathaushalte wahrscheinlich noch stärker, sagen Energieforscher des KIT voraus. „Durch die erneuerbaren Energien werden wir komplexe Systeme bekommen“, sagt KIT-Vizepräsident für Forschung und Innovation und Kerntechniker Peter Fritz.

Man braucht nicht viel Phantasie, um zu erkennen, was die KIT-Atomlobby mit der Studie bezweckt. Es soll zu einem Stimmungswandel in der Bevölkerung beigetragen werden, dass man um die Atomkraft als längerfristige Übergangslösung leider doch nicht herum kommt. Wenn der Übergang zu den Regenerativen so teuer zu stehen kommt, muss wohl oder übel dafür auch die Atomforschung für neue Reaktoren am KIT fortgesetzt werden.

Minister Untersteller (GRÜNE) hat die Studie umgehend zurück gewiesen und mit dem „Orakel von Delphi“ verglichen. Mit dieser harschen Kritik erweckt er den Eindruck, als sei er der Sachwalter des beschlossenen Atomausstiegs. Das geht jedoch haarscharf an der Wirklichkeit vorbei.

Zwar hat er erklärt, dass nur noch für die Sicherheit des Rückbaus der Anlagen und der Endlagerung und nicht für neue Reaktoren geforscht werden soll, aber er schweigt wie seine Grüne Kollegin Wissenschaftsministerin Theresia Bauer über die Fort­setzung genau jener KIT-Forschung an Reaktoren der IV. Generation (Transmutation), die viel Personal und erhebliche Mittel bindet.

Das kann belegt werden mit der bewußten Ausklammerung dieser Reaktorforschung aus einem Mediationsverfahren, das Ende 2011 abgeschlossen wurde. Es ging um die atom­rechtliche Genehmigung für den Umgang mit großen Mengen an spaltbarem Material im Europäischen Institut für Transurane ITU, das auf dem Gelände des ehemaligen Forschungs­zentrum (jetzt KIT Campus Nord) liegt und mit dem Atomforschungs­programm des KIT verflochten ist. Die Vertreter des BUND in der Mediation und der Autor hatten vergeblich versucht, den Zusammenhang zum Gegenstand der Mediation zu machen. Selbst das Angebot eines einstündigen (!) Experten­gesprächs wurde ignoriert. Zitat aus dem Email des Autors vom 20. Juli 2011 an die beiden Minister:

„Wenn sich herausstellen sollte, dass das Transmutationsforschungs­programm ("Atomreaktoren der 4. Generation") als unvereinbar mit dem Atomausstieg eingestellt werden muss (das jedenfalls ist Beschlusslage der NRW-Landesregierung) und damit der vermutete Hauptgrund für den Umgang mit den großen Mengen an spaltbarem Material entfällt, geht es um ein grundsätzlich anderes Verfahren. Meinem Dafürhalten nach ist es eine unwissenschaftliche Heran­gehens­weise, nur die Eindämmung der Folgen zu diskutieren, ohne die Ursachen in den Blick zu nehmen.“

Die KIT-Führung weiß seit der in ihrem Sinne erfolgreich verlaufenen Mediation nach dem Muster von „Stuttgart 21“, dass von dieser Landesregierung nichts zu befürchten ist. Nun gehen die KIT-Atomlobbyisten zum Gegenangriff über.

Über solch plakative Minister-Kritik („Orakel von Delphi“) brauchen sie sich keine Sorgen machen und können diese plump zurückweisen: „Wer die Erneuerbaren Energien liebt, begleitet sie kritisch.“ Die CDU-Opposition wittert nach ihrem NRW-Debakel Morgenluft und spielt sich als Verteidiger der Geschmähten auf: „Schließlich handelt es sich beim internatio­nal renommierten KIT um eine politisch neutrale Forschungseinrichtung.“

Und alle Seiten schweigen ganz neutral und einträchtig weiter über die gegen den Atomaussteig gerichtete Fort­setzung der KIT-Atomreaktorforschung. Eine politische Komödie, die am Kern der Sache vorbei geht und über den die Öffentlichkeit aufgeklärt werden müsste.

Die Atomreaktorforschung am KIT muss unverzüglich beendet werden. Das frei werdende Personal kann problem­los für zukunftsfähige Forschung gewonnen werden.

Bei der vom „Deutschen Atomforum“ in Stuttgart ausgetragenen „Jahrestagung Kerntechnik“ vom 22.-24. Mai wird es sicherlich nicht darum gehen, sondern um das genaue Gegenteil. Das großspurige Schlagwort der Atomlobby heißt wie seit Jahren Kompetenzerhalt. Kompetenzerhalt wofür? Und gewiss wird über die „Pakistan-Connection“ (Wochenzeitung KONTEXT) des KIT-Vorlaufers Forschungszentrum kein Wort verloren werden. Eine vorurteilsfreie Geschichtsauf­arbeitung des KIT-Vorläufers muss endlich auf die Tagesordnung gesetzt werden, um des Friedens, der Umwelt und der Demokratie willen.

Als Hintergrund-Information sei auf die nachfolgende Sammlung von Beiträgen zur Thematik „KIT und Atomforschung“ hingewiesen, die mit der Friedensbindung des KIT und der eingeforderten Zivilklausel für das KIT-Gesetz in einem direkten Zusammenhang stehen:

18.05.2012 german foreign policy: Nuklearer Kompetenzcluster Über die „Jahrestagung Kerntechnik" des „Deutschen Atomforums“ vom 22.-24. Mai in Stuttgart. Kompetenzerhalt wofür?

16.05.2012 AntiAtom Neckarwestheim: Atomforschung in Karlsruhe: Von Ausstieg keine Spur! Videomitschnitt der Veranstaltung "Die Lüge vom Atomausstieg - Atomforschung in Karlsruhe“ in Stuttgart

13.05.2012 KONTEXT: Die Pakistan-Connection Rolle KIT-Vorläufer beim atomtechnologischen Wissenstransfer nach Pakistan

02.05.2012 Neue Rheinische Zeitung „Atom- und Waffenforschung“ unterbinden! Zivilklausel: KIT zivil statt militärisch weiter entwickeln!

23.03.2012 trueten.de: Material zur Tagung 15./16. Juni Karlsruhe mit Geschichte der Podiums „Nutzen und Gefahren des Brennstoffkreislaufs“ 1989 mit Klaus Traube. Mit „Zerbrecht die Plutonium-Tritium-Diktatur!“ Neue Rheinische Zeitung Teil1:4.5.11 Teil2:16.5.11 *Teil3:25.5.11

30.12.2011 AG Friedensforschung: Glaubwürdigkeits-Stresstest für Grün-Rot: Zivilklausel KIT und Hochschulen Baden-Württembergs, siehe auch WebDoku Ini

10.12.2011 blog Jörg Rupp: Forschung u.a. KIT Atomforschung und Minister Untersteller

09.12.2011 INES global: Grün-Rot stellt Verzicht auf deutsche Atomwaffenforschung in Frage Landesregierung Baden-Württemberg gegen Zivilklausel für KIT

21.11.2011 BUND BaWü: BUND zum Abschluss des ITU-Mediationsverfahrens Harry Block: Atomforschung ist Anachronismus

12.10.2011 Solarzeitalter: Transmutation des Atomausstiegs KIT Atomreaktorforschung von Grün auf Rot schalten. S. auch Neue Rheinische Zeitung

07.09.2011 KONTEXT: Der strahlende Nachbar Ausstieg aus der Kernenergie – wozu sie noch erforschen?

05.09.2011 contrAtom: Transmutation: Schavan's Hintertür für Wiedereinstieg s. auch Interview Gerhard Schmidt Öko-Institut: technische Katastrophe und extrem teuer Audio

02.09.2011 BNN, WebDoku Ini: Kundgebung internationaler Antikriegstag Redebeiträge Jürgen Ziegler, Harry Block

01.09.2011 Zeitung gegen den Krieg: „Beispiel KIT Karlsruhe“ „Kern- und Waffenforschung unter einem Dach“ beenden! Kein Atomausstieg ohne Stopp der Atomreaktorforschung. Keine Militärforschung an Hochschulen!

31.07.2011 taz: Der Traum vom Stein der Weisen Transmutation von Atommüll

27.07.2009 Wissenschaft & Frieden: Hochschulen und Militärforschung Friedenswerkstätten oder zivilmilitärische Forschungskomplexe

24.07.2011 KONTEXT: Kritische Masse Trotz Atomausstiegs KIT-Forschung an Atomreaktoren VI. Generation

18.06.2011 contrAtom: Trotz Atomausstieg mehr Geld für Atomforschung Quelle vdi-nachrichten

31.05.2011 Ossietzky: Atomkraftkultur – nein danke!

27.04.2011 Neue Rheinische Zeitung: Atomforschungsprogramm in Karlsruhe bleibt strittig Aber KIT öffnet sich

23.04.2011 junge Welt: Atomkraft und Atombombe Hiroshima, Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima

21.04.2011 junge Welt: Forschungsinstitut setzt weiter auf Kernenergie Karlsruhe: Friedensklausel für KIT gefordert. Podiumsdiskussion an der Uni

15.04.2011 Neues Deutschland: Atomforschung und Energiewende Bildungsseite

30.03.2012 Neue Rheinische Zeitung: Zweimal Wende eingeleitet AUS für CDU-Herrschaft - BaWü-Bildungsreform und Uni-Zivilklausel JETZT

29.03.2011 SWR: KIT Präsident Umbach Kernenergie unverzichtbar als Übergang zu Regenerativen

12.03.2011.ka-news: Atomexperimente in Karlsruhe: Verbände verlangen Transparenz

25.05.2009 INES global: KIT - Internationaler Appell fordert den Verzicht auf Militärforschung und eine Zivilklausel. Deutsche Nuklearforschung und Waffenforschung unter einem Dach. s. INES appeal

30.01.2009 unsere zeit: Karlsruhe auf dem Weg zum zivil-militärischen Großforschungskomplex?

20. Mai 2012, dietrich.schulze@gmx.de Tel.: 0160-99113131 WebDoku Ini

Selbst jetzt - nachdem absolut nichts eingetreten ist von dem, was die Polizei Frankfurt vorausgesehen hat - besteht sie darauf, 2000 Gewaltbereite gesichtet zu haben innerhalb der 25000, die sogar nach obrigkeitlichem Bericht vorbildlich demonstriert haben. Woran die Gewaltbereitschaft ohne Gewalttätigkeit erkannt wurde, verriet die Polizei natürlich nicht. Das könnte "diejenigen" für ein nächstes Mal zu besserer Tarnung verführen. Wichtig: Innenminister Rhein und seinesgleichen können nun nachträglich immer wieder argumentieren: hätte die Polizei die Innenstadt Frankfurts nicht besetzt, wären die "Terroristen" gekommen.

Als Augenzeuge kann ich berichten, dass ich - wahrscheinlich allzu gutgläubig - bei der Schlusskundgebung vor dem Gebäude der EZB zwar Leute aus vielen Ländern und Organisationen zu Gesicht bekommen habe, aber niemand, der mir Angst eingeflößt hätte. Dagegen war die Innenstadt ab Anfang Zeil durchgängig von Polizei besetzt, wo man ging und stand. An der Hauptwache standen Polizei-Autos reihenweise - die meisten mit laufendem Motor beim Luftverpesten. Wohlwollende Vermutung: bei der herrschenden Hitze wollten sie die Kühlung aufrecht erhalten. Allerdings - da ohnedies nichts los war - hätten die Insassen vielleicht einfach aussteigen können und sich eine Cola nebendran genehmigen.

Auf dem Versammlungsplatz zog sich die Warterei ziemlich hin. Zur Belebung der Neugier der Anwesenden trabte von Zeit zu Zeit ein Pulk schwarz und grün gekleideter Personen im Staatsdienst in voller Montur vorbei. Ohne groß was auszurichten.

War es ein Sieg von Blockupy?
Als Erfolg können die Blockupy-Anhänger werten, dass sie eine Demonstration zusammenbekommen haben, wie sie es in diesem Umfang in Frankfurt schon lange nicht mehr gegeben hat. Mit Recht verlagerte sich in den Schlussansprachen der Akzent vom Angriff gegen die Banken stark auf die schamlosen Grundrechtsverletzungen durch die städtischen Ordnungsbehörden, die leider von allen Gerichten bis hin zu Karlsruhe gebilligt wurden.

Allen Verfügungen und gerichtlichen Entscheidungen lag eine Einschätzung zugrunde: ein Grundrecht kann durch ein anderes weggekegelt werden. Erfunden wurde zu diesem Zweck eines des interesselosen Bürgers - vor allem Geschäftsmanns - nicht durch Protest in seiner Bewegungsfreiheit behindert und behelligt zu werden. Geht diese Interpretation durch, ist an Demonstrationsfreiheit im umfassenden Sinn des Wortes nicht mehr zu denken. Tatsächlich behandelte die Polizeileitung Demonstrieren nur noch als Gnade. Nicht mehr als selbstverständliche Grundbefugnis eines und einer jeden, wie sie in der Verfassung niedergelegt worden ist. So hieß es etwa mahnend schon donnerstags und freitags vor dem Hauptbahnhof sinngemäß: Denkt an den Samstag!Wenn wir jetzt feststellen müssen, dass jemand "ausschreitet", gilt die Zulassung für Samstag dann auch nicht mehr. Deutlicher lässt sich kaum ausdrücken, dass dem Volk nach Gutdünken das Maul verboten werden darf- wenn es stört.

Peter Nowak in TELEPOLIS richtet den Blick zurück auf die ursprünglichen Ziele von BLOCKUPY. Behinderung des Bankwesens wenigstens für einen Tag. Dieses Ziel ist selbst dann nicht erreicht worden, wenn man die Selbstbehinderung durch die Polizei und durch eigene Vorsichtsmaßnahmen als Wirkung der nur angedrohten Besetzung sich als eigenes Verdienst anrechnet. Die weitgehend elektronische Abwicklung sämtlicher Aufträge macht eine räumliche Behinderung durch Blockade und sogar Besetzung fast undenkbar. Es kommt das Mobilisierungsproblem dazu. Kündigt man eine breite Demonstration rechtzeitig an, steht für die Obrigkeit und die Bank selbst jede Gegenmaßnahme plus Terror-Gegen-Propaganda frei. Wie sich jetzt herausgestellt hat. Setzt man auf nichtangemeldete Überraschungs-Coups wird kaum genügend sturmbereites Personal zur Verfügung stehen. Es ließen sich für wesentlich breiter bewegte Zeiten - wie jetzt in Griechenland - kurzfristige Erfolge denken. Aber selbst solche ohne grundsätzliche Erschütterungen des gesamten Banken-Systems.Nicht einmal in einem einzigen Land.

Wolf Wetzel hatte schon geraume Zeit vor Occupy den Widerwillen zu Ende gedacht gegen bloße Verlautbarungen wie "Wir zahlen nicht für Eure Krise" Während man das schreibt, hat man immer schon gezahlt, ob gern oder ungern. Daraus seine Folgerung: Wenn es nicht bei der verbalen Drohung bleiben soll, muss es ernsthafte und spürbare Schädigungen geben derjenigen, die vor allem vom Geldgeschäft profitieren.

In einer kleinen Schrift hat er die damaligen Diskussionen noch einmal zusammengefasst. "Krise des Kapitalismus und krisenhafte Proteste", in der Reihe Systemfehler die Nummer 1, erschienen 2012 in der edition assemblage. Ausführlich wird zurückgewiesen die Kritik am "verkürzten Kapitalismusbegriff" eines bloßen Angriffs gegen die Banken. Vermutlich wäre Wolf wie auch seinen Kritikern ein Generalstreik innerhalb der produzierenden Betriebe noch wesentlich lieber. Nur ist ein solcher von außerhalb nie zu organisieren. Auf der Ebene von Demonstrationen ist Boykott gegen solche Teile des kapitalistischen Apparats immerhin denkbar, die vom Kundenverkehr abhängen. Das müsste freilich von den herrschenden Machtverhältnissen abhängig gemacht werden. Der letzte Aufmarsch an den vier Tagen von Himmelfahrt bis Sonntag hat nur eines beweisen können: dass trotz aller Hindernisse gegen eine verbotswütige Obrigkeit noch eine Großdemonstration möglich ist.

Nicht mehr - aber auch nicht weniger.

Rechtsspionage: Militante Neonazis nutzen Datenbanken von Mobilfunkanbietern, um vermeintliche Gegner auszuspionieren. Das geht aus Recherchen von Zeit Online hervor. Mit fatalen Konsequenzen: Die ermittelten Personen wurden zusammengeschlagen. Mehr bei netzpolitik.

Abschluss: Die Tarifparteien der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie haben sich in der Nacht zum 19. Mai in der fünften Verhandlungsrunde auf einen neuen Tarifvertrag verständigt. Dem Verhandlungsergebnis muss seitens der IG Metall noch die große Tarifkommission zustimmen. Gesamtmetall empfiehlt die Annahme.

Abhängigkeiten: Wie zeitgenössische Künstler den Menschen in seiner Arbeitswelt darstellen, untersucht seit dem 15. Mai eine Ausstellung in der Kunsthalle Darmstadt. Zu sehen sind dabei unter dem Titel "Mensch Maschine" knapp 100 Werke von sechs Künstlern.

Opferzahlen: "Der “Krieg gegen den Terror” hat allein im Irak, Afghanistan und Pakistan zu 1,7 Millionen Todes-Opfern geführt. Das ist das Ergebnis des IPPNW-Reports “Body Count – Opferzahlen nach zehn Jahren Krieg gegen den Terror”. “Präzisionswaffen ändern nichts am hohen Prozentsatz getöteter Zivilisten in asymmetrischen Kriegen”, erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Dr. Jens Wagner. Der Einsatz von Phosphorbomben, Streumunition, DIME- und Uranmunition sowie das brutale Vorgehen der Besatzungstruppen zum Beispiel in Fallujah und Basrah zeigten das unmenschliche Gesicht des Krieges." “Body Count – Opferzahlen nach 10 Jahren Krieg gegen den Terror” [PDF - 1.6 MB] (via Nachdenkseiten)

Aufklärung: Christy Schwundeck wurde vor einem Jahr in einem Jobcenter in Frankfurt am Main von einer Polizistin erschossen. Das Ermittlungsverfahren gegen die Schützin wurde eingestellt. Dagegen regt sich jetzt Unmut: Die Staatsanwaltschaft habe vorschnell auf Notwehr entschieden, lautet der Vorwurf einer Initiative. (Via Neues Deutschland)

Polizeifestspiele: Aktivisten fühlten sich an die bleiernen Jahre des Deutschen Herbstes erinnern. Nicht Blockupy, sondern die Polizei hat das Bankenviertel blockiert. Beitrag von Peter Nowak auf telepolis. Ebenfalls lesenswert: "“Der nächste Tag sollte mir dann am eigenen Leibe zeigen, was die Zuständigen in Frankfurt am Main von den allgemeinen Grundrechten halten.- Frankfurt am Main im Mai 2012. Blockupy agiert. Ein Bericht von Carina van Fritschen. Ungefiltert."

Verschleppung: Die baskische revolutionäre sozialistische Organisation der nationalen Befreiung, Euskadi Ta Askatasuna / ETA  (Baskenland und Freiheit), äußert sich in einem Kommuniqué gegenüber der europäischen Öffentlichkeit zur Linie der Verzögerungen bei der Umsetzung der Erklärung von Aiete.

Kesselklage: Anlässlich der von Frankfurter Polizei für das nächste Wochenende ausgesprochenen Stadtverbote für fast 500 Menschen, deren Personalien im Zuge der antikapitalistischen Demonstration am 31. März aufgenommen wurden, sowie der Internet-Fahndung nach „mutmaßliche ZeugInnen“ der militanten Aktionen an diesem Tag, hat die Sprecherin des lokalen M31-Bündnisses, Leonie Steinberg, scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei geäußert.

Stillschweigend: "Mehr als sechs Monate ist es her, dass sich der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) selbst enttarnte. Die Antworten der Bundesregierung auf die rassistische Mordserie, die mindestens 10 Todesopfer gefordert hatte, waren schnell gefasst: Mit einem geplanten NPD-Verbot, einem Terrorabwehrzentrum und einer Verbunddatei sollen neonazistische Strukturen in der Zukunft seitens der Sicherheitsbehörden bekämpft werden. Diese Forderungen verschieben nicht nur den notwendigen Diskurs um Rassismus innerhalb der Gesellschaft und der staatlichen Institutionen, sondern verschweigen auch das Versagen der Ermittlungen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der rassistischen Mordserie. Es zeichnet sich ab, dass eine Aufdeckung des Versagens nur dann stattfinden wird, wenn die eingerichteten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und alle anderen staatlichen Kontrollgremien durch eine massive kritische Öffentlichkeit begleitet werden.(...)" Weiter bei publikative.org: Rassismus, NSU und die Stille im Land

Kultursteuer: Steuern sparen durch Kirchenaustritt? Soweit darf es nicht kommen! Dazu im Roten Blog: "Raus aus der Kirche und wieder rein in die Steuer". Siehe auch: "Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) wendet sich gegen den Vorschlag von Politikern der Grünen zur Erhebung einer “Kultursteuer-" bei Syndikalismus.

Überzeugungsarbeit: Wie Dwarslöper aus gut unterrichteter Quelle erfahren hat, hatte Merkel, bevor sie sich zum Rausschmiss von Röttgen entschloss, mit Engelszungen auf diesen eingeredet und alle Hebel in Bewegung gesetzt, um ihn zum Rücktritt zu bewegen.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Bewusstsein: 4.000 Polizisten bot zum 1.Mai die noch amtierende schwarz-gelbe Regierungskoalition auf, um Faschisten ihr rassistischen Laufen zu ermöglichen und Antifaschistinnen daran zu hindern. Jetzt haben fünf DGB Gewerkschafter Klage erhoben, um die Rechtswidrigkeit des Heilbronner 11-12 Stunden Kessels durch die Gerichte feststellen zu lassen. Wie es zum Ulmer Kessel 2009 schon das VG Sigmaringen gemacht hat.  Die Polizeiführung wusste also um die “Rechtswidrigkeit” ihres Treibens. Der Gewerkschafter Lothar Letsche im Gespräch mit Radio Dreyeckland. (via kesselklage.de)

Politische Versammlungen wie zuletzt die Revolutionäre 1.Mai-Demo in Stuttgart werden von den Behörden zunehmend blockiert, so das Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart. Radio Dreyeckland führte ein Interview mit mir über solche "undemokratischen Sitten" wie Auflagen gegen Spendensammlungen, das martialische Auftreten der Polizei, die Missachtung öffentlicher Räume und Gerichtsurteile und Praktiken wie das routinemäßige Abfilmen von Demonstrierenden.

Auch die aktuellen Zustände bei Blockupy in Frankfurt werden angesprochen.

Anhören (Länge: 10.27 min) beim Radio Dreyeckland

Anne Will am Mittwochabend: endlich eine Sendung, der Informationen zu entnehmen waren- und durch Frau Höhler ein Ansatz zur Analyse.

Information: Merkel hat den Bundespräsident vor ihrem Strafakt gar nicht persönlich sprechen können. Sie telephonierte nur nach Italien- und bekam dort erwartungsgemäß die Zustimmung "ihres" Präsidialkandidaten. Eine Hand wäscht die andere.

Dann: Laut Bosbach wurde der jetzt geschasste Umweltminister -entgegen anderen Behauptungen- nicht einmal persönlich über die Hinrichtung informiert, sondern erfuhr -wie wir alle- sein Urteil aus der Zeitung. Es handelt sich also um eine betont rüpelhafte Handhabung der Machtvollkommenheiten einer Kanzlerin.

Analyse: Frau Höhler, in vergangenen Jahren weitgehend Säuselmarie, hat auf ihre alten Tage die Zähne nachgeschliffen und bot einen ausbaufähigen Gedanken. Merkel wollte mit dem Fußtritt für einen Minister der Partei beweisen, dass es gar nicht mehr um Partei- und damit Lager gehen dürfe, sondern einzig und allein um ihre kostbare Person. Also die aus anderen Epochen und eigenen Partei-Konstellationen bekannte Umwandlung einer Herrschaft mittels des Parlaments hin zum Caesarismus. Die SPD-Schröder allerdings in allen Punkten vorweggenommen hatte. Als er Scharping auf ähnlich brutale Weise entließ, geschah das nicht wegen dessen abstrusen Lügengeschichten über gesichtete KZs im Feindesland, sondern wegen ein paar läppischen Hosen, vom Werbeberater zum Einkauf dazugelegt.

Die Frage, die sich die Runde selber stellte: ist das der Anfang vom Ende der Ära Merkel? Bei Schröder war es das gewesen. Er hatte zuletzt zuviele seiner SPD-Genossen in Angst getrieben um den weiteren Erhalt ihrer Pöstchen und Positionen im Bundestag und den Landtagen. Angesichts der brutalen Einschränkungen beim Arbeitslosengeld- und der offenen Begünstigung von Lohndumping in allen denkbaren Formen.

Davor muss sich Merkel nicht fürchten. All das gilt inzwischen als Erbe einer nichtzuergründenden Vorzeit. Dankbar hingenommen als Tatsache. Vor allem nicht weiter zu diskutieren.
Gefragt werden muss deshalb schärfer: Schadet zur Schau getragene Alleinherrschaft bei den verbliebenen Wahlmöglichkeiten überhaupt?

Europaweit zeichnet sich ab, dass sie auf Zustimmung stößt, solange die Aussichten auf materielle Absicherung anhalten.Wohlgemerkt: Nur die Aussichten, nicht die Lage selbst. Man muss nicht gleich an Putin erinnern. Sarkozy und der italienische Quasi-Diktator hielten sich doch recht lange mit genau solchen Tricks. Und einem Orban schadet die Kritik von außen auch nicht besonders.

Also: so lange die Kaufkraft in Deutschland gehalten, sogar ein wenig gesteigert wird, steht zu vermuten, dass die Konzentration auf die Wundertäterin und die Zustimmung wächst. Es ist Merkel bisher gelungen, gegen die Krise in Europa gar nichts zu tun, aber ein nie einzulösendes Versprechen auszugeben: es gehe weiter so. Die unendliche Vertröstung klappt noch immer. So sicher, dass die SPD sich nicht traut, offene Opposition auch nur zu simulieren.

Und damit kommen wir auf eine Vermutung, die bei ANNE WILL gar nicht geäußert wurde. Hängt die Entlassung des bisher gehätschelten Ministers auch mit einer weiteren Wendung in der Energiepolitik zusammen? Den Rückzug aus dem Atomwesen kann auch die allerwendigste Opportunistin nicht völlig zurücknehmen. Sollten bei dem Überraschungsschlag vom Mittwoch aber nicht doch Einflüsterungen und Drohungen der Energie-Konzerne mitgeholfen haben. Da an Enteignung und gesetzliche Beschränkung von deren Macht ja nicht mehr zu denken ist, bleibt nur Entgegenkommen durch geeigneteres Personal. Da war der bisherige Amtsinhaber vielleicht immer noch zu selbständig in seinen Denkanfällen.

Zeichnet sich also ab: Personenfixierte Herrschaft Merkels auf der einen Seite - offen getragen - auf der anderen - geheimeren - wachsende Abhängigkeit von denen, die immer schon heimlich mitregierten: den Monopolen. Diese Kombination ist nicht selten. Mit ihr lässt sich so lange durchhalten, wie die Opposition ihre Oppositionsrolle verleugnet - und so lange die Taktik des unendlichen Aufschubs - der Versprechungen für überübermorgen - sich durchhalten lässt.

Darauf wird viel länger zu warten sein, als alle aus der Anne-Will-Runde gestern sich träumen ließen.

Eine aktuelle Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit: Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch Behördenwillkür bedroht

"Was wir derzeit erleben, ist eine Erosion des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird von untergeordneten Behörden wie dem Ordnungsamt oder der Polizei absichtlich ignoriert und nach eigenem Belieben ausgelegt" (Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit am 21.3.2012)

Diese Erosion nimmt zunehmend drastischere Formen an und trifft verschiedenste Spektren der Protestbewegung. Als Beispiel genügt es, zwei Wochen im Mai 2012 zu betrachten, die diese Entwicklung verdeutlichen:

1. Mai 2012:
Die revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Stuttgart wird mit einem wandernden, hochgerüsteten Polizeikessel durch die Stadt "begleitet". Einschüchterung der Versammlungsteilnehmer und Abschreckung potenzieller Teilnehmer unter den Passanten ist die Absicht. Pressefotografen, die dieses Szenario festhalten, wird mit Platzverweis gedroht, weil "weil einzelne Beamte es ablehnen, fotografiert zu werden".
Dies steht ganz im Widerspruch zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 2012 (Az. 6 C 12.11), das feststellt, dass ein Polizeieinsatz ein "zeitgeschichtliches Ereignis" ist, von dem Bilder auch ohne Einwilligung der abgelichteten Personen veröffentlicht werden dürfen.

7. Mai 2012:
"Die Stuttgarter Polizei beschlagnahmte am Ende der letzten Montagskundgebung gegen Hartz IV die, von Passanten und Demonstranten für die Arbeit der Montagsdemo gespendeten 93 € aus der auf der Straße aufgestellten Spendendose.
Montagsdemonstranten und Passanten, die sofort gegen diese unrechtmäßige Polizeiaktion protestierten, wurde "Widerstand gegen die Staatsgewalt" vorgeworfen. Acht mit Blaulicht auf den dicht belebten Schloßplatz auffahrende Polizeifahrzeuge erweckten den Eindruck einer gefährlichen Situation. Immer mehr Passanten brachten ihre Empörung über diesen Akt der Polizeiwillkür mit Sprechchören zum Ausdruck: von "Das ist unser Geld!" bis "Polizeistaat!".
Vor wenigen Wochen erst konnte sich das Stuttgarter Amt für öffentliche Ordnung mit einem Strafbefehl gegen die Versammlungsleiterin der Montagsdemo vor dem Amtsgericht nicht durchsetzen und musste seine Auflage dahingehend korrigieren. dass das Aufstellen einer Spendendose zulässig ist." (aus der Presseerklärung der Stuttgarter Montagsdemo gegen Hartz IV vom 9.5.2012)

10. Mai 2012:
Aktivisten der Initiative "Cannstatter gegen S21" wird das Verteilen von Flugblättern im Cannstatter Bahnhof verboten und ein zweijähriges (!) Hausverbot gegen sie verhängt: "... auf Grund des Hausrechtes der DB Stations & Service AG verbieten wir Ihnen ab sofort bis zum 25.4.2014 den Bahnhof Bad Cannstatt einschließlich seiner Einrichtungen ( Toiletten etc.) zu betreten." Mit Rücksichtnahme auf die eigenen Geschäfte werden die Betroffenen nicht generell vom Bahnverkehr ausgeschlossen. "Sie haben sich in diesem Fall jedoch auf dem kürzesten Weg unverzüglich zu und von den Zügen zu begeben." (Grundrecht auf Meinungsfreiheit contra Hausrecht der Bahn AG auf BAA vom 10.5.2012)

Auch dies geschieht im Widerspruch zu einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2011 (1 BvR 699/06) in dem festgestellt wird, dass Flughäfen, Bahnhöfe etc. öffentlicher Raum sind und die Grundrechte dort natürlich auch gelten.

Diese Erosion der Grundrechte ist keine Stuttgarter Spezialität. In Frankfurt werden alle Demonstrationen der Blockupy Bewegung komplett verboten bis hin zur Kundgebung der "Ordensbrüder für den Frieden".

Thomas Trüten weiter: "Dieser Entwicklung muss neben der notwendigen juristischen Auseinandersetzung, auf der Straße und politisch entgegengetreten werden. Die Forderung nach einem fortschrittlichen Versammlungsgesetz steht auf der Tagesordnung. Und zwar offensichtlich bundesweit. Deshalb unterstützt unser Bündnis die Proteste gegen das Demo- und Versammlungsverbot der Blockupy Aktionen in Frankfurt, unter anderem der Demonstration des Komitees für Grundrechte und Demokratie für das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit am Donnerstag, 17. Mai, um 12 Uhr auf den Frankfurter Paulsplatz.“

Halbwahrheiten, Verdrehungen und Nichtigkeiten: Der Landesverfassungsschutz setzt auch unter der neuen Regierung auf die alten Geheimdienstmethoden

Zur Vorstellung des neuen Landesverfassungschutzberichtes am 11.Mai 2012 erklärt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg e.V.:

Wer gehofft hatte, mit der neuen Grün-Roten Landesregierung gäbe es nun in Baden-Württemberg die Chance auf eine neue, offenere politische Kultur, sieht sich durch die Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes durch den sozialdemokratischen Innenminister Gall herb enttäuscht. Nicht mal der Schlauch ist neu, in den der alte Wein gegossen wurde.

Obwohl mit der Entdeckung der neofaschistischen Terrormorde der NSU nun auch konservativen Politikern eine Idee gekommen sein müßte, woher die Demokratie bedroht wird, wird in diesem Verfassungsschutzbericht erneut der Antifaschismus als Feindbild verortet: „Linksextremismus ... Antifaschismus bleibt zentrales Aktionsfeld“ lauten die Überschriften zur Einführung des Kapitels, in dem die ‚staatsfeindliche‘ Tätigkeit linker Organisationen wie folgt geschildert wird: „Im Mittelpunkt des linksextremistischen „Antifaschismus“ standen erneut Aktionen gegen ... Veranstaltungen von Rechtsextremisten.“

Folgerichtig wird auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, die 1947 von den wenigen Überlebenden der KZs und Folterstätten des Hitlerregimes gegründet wurde, als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ verdächtigt und verächtlich gemacht:

Zu diesem Zweck verbreitet Verfassungsschutzbericht lediglich eine Reihe von Halbwahrheiten, Verdrehungen und Nichtigkeiten.

Der - aus nicht erklärten Gründen in Gänsefüsse gesetzte ‚Antifaschismus‘ der VVN-BdA stehe „auf der Basis des klassisch kommunistischen Faschismusverständnisses, das einen untrennbaren Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus herstellt“, lautet der Hauptvorwurf des Verfassungsschutzes. Die VVN-BdA als Organisation hat sich indessen nie auf eine bestimmte der auch in ihren Reihen diskutierten Faschismustheorien festgelegt. Klar ist nur, dass der Begriff Faschismus in Wissenschaft und Politik ganz eindeutig jene autoritär-repressiven politischen Bewegungen und Herrschaftsformen beschreibt, die in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts in zahlreichen kapitalistisch geprägten europäischen Ländern entstanden und teilweise zur Macht gelangt sind, ein Zusammenhang mit dem Kapitalismus also historisch vorgegeben ist.

Das satzungsgemäße Bemühen der VVN-BdA ist es, in Übereinstimmung mit dem als Gegenentwurf zum gerade überwundenen faschistischen System entstanden Grundgesetz, alle Ansätze faschistischer Tendenzen zurückzuweisen. Die Zusammenarbeit aller Gegnerinnen und Gegner des Faschismus unabhängig von deren parteipolitischen Präferenzen oder weltanschaulichen Überzeugungen ist die Grundlage aller ihrer Aktivitäten.

Aus der Gründungsgeschichte der VVN-BdA erklärt sich, dass die VVN-BdA in besonderer Weise den Organisationen der Arbeiterbewegung, Gewerkschaften und Parteien, verbunden ist, die einen bedeutenden Teil des antifaschistischen Widerstandes gegen das Naziregime leisteten und zahlreiche Opfer zu erbringen hatten.

Auffällig am Verfassungsschutzbericht über die VVN-BdA ist, dass der baden-württembergische Verfassungsschutz ganz offensichtlich nicht vorrangig die Tätigkeit der juristisch selbstständigen VVN-BdA Baden-Württemberg im Visier hat, sondern sich wesentlich ausführlicher mit dem Dachverband auf Bundesebene beschäftigt. Als Beweis für den „Linksextremismus“ der VVN-BdA wird dort angeführt, dass der Bundesvorsitzende, der Theologe Heinrich Fink, sich in einem Zeitungsinterview zum Sozialismus bekannt habe.

Hintergrund für diese ausführliche Befassung mit der Bundesvereinigung ist die Tatsache, dass als Folge zumeist rot-grüner Regierungszeiten die VVN-BdA seit Jahren nicht mehr im Bundesverfassungsschutzbericht und in den Berichten der anderen Bundesländer erwähnt wird. Neben Baden-Württemberg ist dies nur noch in Bayern der Fall. Offensichtlich soll mit diesen beiden verbleibenden Berichten die Lücke geschlossen werden, die durch die fehlende geheimdienstliche Beobachtung der VVN-BdA auf Bundesebene entstanden ist. Warum sich Baden-Württemberg im Gegensatz zu den anderen Bundesländern daran ausgerechnet unter einer nun grün-roten Regierung hergibt, bleibt eine offene Frage. Noch im letzten Jahr hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel gegenüber der VVN-BdA in einem Brief bekundet, dass „... nach unserem Dafürhalten auf eine Nennung der VVN-BdA als Organisation im Verfassungsschutz verzichtet werden könnte“.

Die Erkenntnisse, die der Verfassungsschutzbericht im letzten kleineren Teil des entsprechenden Kapitels über die VVN-Baden-Württemberg zusammengestellt hat sind ebenso dürftig, wie jene über die Bundesvereinigung:

- Vertreter aus Baden-Württemberg seien bei der Antragsdebatte auf dem Bundeskongress „besonders aktiv in Erscheinung getreten.“

- Die VVN-BdA Baden-Württemberg habe zu Protesten gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Heilbronn aufgerufen.

- Die Freiburger VVN-BdA habe einen Aufruf „Freiburg gegen Faschismus“ unterstützt, der auch von der Partei Die Linke und der DKP sowie dem Jugendverband der MLPD mitgetragen worden sei. (Vergessen wurden in dieser Aufzählung übrigens u.v.a. der DGB und ver.di Freiburg)

- Die VVN-BdA habe sich mit TeilnehmerInnen an Protesten gegen ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr in Stuttgart solidarisiert, gegen die deshalb staatsanwaltschaftlich ermittelt wurde, und sich gegen die ‚Kriminalisierung legitimen Protestes‘ gewandt.

Wie aus diesen alltäglichen Beispielen für ein viel umfassenderes Eintreten der VVN-BdA gegen Faschismus und Neofaschismus, für Frieden und Demokratie eine Gefahr für die Verfassung abgeleitet werden kann, bleibt das Geheimnis des Geheimdienstes. Diese Verfassung legt im Gegenteil großen Wert auf demokratisches Engagement und garantiert als Grundrechte u.a. die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit.

Ein nachvollziehbarer Hinweis, warum die Organisation der Naziopfer und Antifaschisten VVN-BdA in diesem Bericht als verfassungsmäßig bedenklich auf die selbe Stufe gestellt wird, wie die Gesinnungsnachfolger ihrer damaligen Peiniger, die Rassisten, Neofaschisten und Rechtsterroristen von heute, ist nicht zu finden.

Die VVN-Bund der Antifaschisten fordert Innenminister Gall und die Landesregierung auf, dem Beispiel der Mehrheit der Bundesländer zu folgen, diesem gespenstischen Treiben des Landesamtes für Verfassungsschutz ein Ende zu setzen und die Verunglimpfung antifaschistischen Engagements durch die jährliche Erwähnung der VVN-BdA im Landesverfassungsschutzbericht einzustellen.