trueten.de

“Prison is a second-by-second assault on the soul, a day-to-day degradation of the self, an oppressive steel and brick umbrella that transforms seconds into hours and hours into days.-

Mumia Abu-Jamal

Tomas Elgorriaga Kunze(*) wurde am 16. November 2015 an Frankreich ausgeliefert und befindet sich derzeit in Untersuchungshaft im Gefängnis Fleury-Mérogis, knapp 30km südlich von Paris. Wer ihm schreiben möchte: die Adresse ist unten angegeben. Dort steht der Flyer auch als PDF zum Download zur Verfügung.

Es ist inzwischen mehr als ein Jahr vergangen, seit wir am 31. Oktober 2014 die Nachricht seiner Verhaftung erhielten. Damit war eine der offenen Fragen für die Zukunft des Baskenlands und für die Lösung des baskisch-spanisch-französischen Konflikts auch in Deutschland angekommen: Hunderte Baskinnen und Basken, die vor drohender oder -“ wie im Fall von Tomas -“ erlittener Folter, vor absurden Beschuldigungen und noch absurderen Urteilen aus Spanien und auch aus Frankreich flohen, hoffen auf eine Lösung für ihre Situation im Rahmen eines Friedensprozesses. Spanien verweigert sich einem solchen Prozess jedoch immer noch, obwohl inzwischen vier Jahre vergangen sind, seit die baskische bewaffnete Organisation ETA ihren Kampf im Oktober 2011 für beendet erklärte und seither den von der baskischen Gesellschaft erarbeiteten Weg für eine friedliche Lösung des Konflikts unterstützt.

Aus dem Bett gezerrt

Gerade in diesen Zeiten des immer ungehemmteren Einsatzes von kriegerischen oder repressiven Maßnahmen wäre die Unterstützung des baskischen Friedensprozesses durch die deutsche Regierung und durch das für die Auslieferung zuständige Oberlandesgericht in Karlsruhe ein starkes Plädoyer für den politischen Dialog. Stattdessen musste Tomas den Prozess der Auslieferung als Alptraum erleben. Seine Anwälte hatten ihn am Freitag telefonisch über die beschlossene Auslieferung an Frankreich informiert, aber bevor er den Auslieferungsbescheid sehen und mit seinen Anwälten besprechen konnte, wurde er auf brutale Weise nach Frankreich geschafft. In einem Brief schreibt er am Abend des 16. November 2015 aus dem Gefängnis in Strasbourg:

„Nun ist es passiert, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben mich die Beamten in Mannheim heute Morgen aus dem Bett gezerrt, und ohne zuzulassen, dass ich mich anziehe, geschweige denn packe, haben sie mich der Polizei übergeben, die mich nach Offenburg gefahren hat, wo mich die französische Polizei abgeholt ... hat .... Ich habe hier also keine Kleidung, kein Geld, keine Adressen, nicht einmal meine Brille, nichts. Sogar die französische Polizei hat den Kopf geschüttelt.“

Wir sind empört über die Brutalität und die Willkür der Abschiebungsprozedur. War dies angeordnet? Oder ist das die Art und Weise, in der Vollzugsbeamte in Mannheim mit Menschen umgehen? Tomas hatte noch lautstark Asyl beantragt, die Beamten haben dies jedoch einfach ignoriert.

Tomas hat in Frankreich das Recht auf einen fairen neuen Prozess. Wir erwarten von der französischen Justiz, dass sie Tomas Rechte wahrt, den Kontext der Friedensbemühungen im Baskenland im neuen Prozess berücksichtigt und vor allem Tomas nicht nach Spanien abschiebt. Von der deutschen Justiz und den deutschen Behörden erwarten wir, dass sie die Einhaltung der Bedingungen, unter denen sie die Auslieferung genehmigte, garantiert. Außerdem erwarten wir die Einstellung des §129a/b-Verfahrens gegen Tomas, das die Bundesstaatsanwaltschaft aus eigenem Antrieb aufgenommen hat. Nach intensiven Ermittlungen konnte sie auch nur feststellen, dass Tomas in Freiburg gelebt, studiert und gearbeitet hat.

Danke für Eure Solidarität!

Wir danken allen, die die Kampagne gegen die Auslieferung von Tomas nach Frankreich unterstützt haben für Eure Solidarität, sei es in Form von Veranstaltungen und Solidaritätsadressen oder durch Briefe an Tomas! Ein für Tomas ganz besonderer Akt der Solidarität war die Kundgebung am 14. November 2015 in Freiburg, zu der ein Bus aus seiner alten Heimatstadt Hondarribia angereist war.

Wir werden Tomas weiterhin nach Kräften unterstützen! Und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die spanische und die französische Regierung nicht länger Konfliktlösung und Frieden im Baskenland blockieren. Die Kundgebung in Freiburg hatte die Losung „Tomas mit uns in Freiheit nach Hause“. Es wird Zeit für eine politische Lösung des Konflikts, damit alle baskischen politischen Gefangenen, Exilierten und Flüchtlinge nach Hause zurückkehren können!

Euskal Herriaren Lagunak -“ Freundinnen und Freunde des Baskenlands, 26. November 2015

Wer Tomas schreiben möchte:

Tomas Elgorriaga Kunze
No. 424403 / d3-2g-42
Maison d'arrêt hommes Fleury-Mérogis
7, avenue des peupliers
F -“ 91.705 Sainte Geneviève-des-bois Cédex

(*) Hintergrund: Am 31. Oktober 2014 wurde Tomas Elgorriaga Kunze in Mannheim verhaftet. Zuvor lebte er seit 2001 in Freiburg, studierte und arbeitete an der Freiburger Universität. Früher war er in der baskischen Unabhängigkeitsbewegung aktiv. Im Frühjahr 1998 verhaftete ihn die spanische Polizei wegen angeblicher Unterstützung der ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit). Tomas wurde schwer gefoltert und flüchtete, als er auf Kaution freikam. Seine Mitangeklagten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Er selbst wurde später in Frankreich wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft in Abwesenheit verurteilt.

Quelle: Flugblatt

Mehr Informationen: FreundInnen des Baskenlandes

Dieses Jahr zum fünften Mal: Das Noise Massacre im Komma in Esslingen.Mit einer Mischung aus Hardcore, Crust, Punk soll antifaschistische Arbeit ebenso wie AntifaschistInnen unterstützt werden, die wegen ihres Engagements von Repression betroffen sind."

Beginn: 18:00 Uhr

Acts:

Bitter Verses
Geraniüm
Yanos
I saw Daylight
We had a Deal
The Higgins
Blut Hirn Schranke
Nametaker ACHTUNG! Nametaker haben leider abgesagt. als Ersatz dafür werden WØLFENSTEIN das Festival eröffnen!

+ aftershow party + vegan food

ARGENTINIEN
Der Kandidat der konservativen Opposi­tion, Mauricio Macri, hat die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in dem südamerikanischen Land gewonnen. In der neuen Regierung wird das Finanzressort von einem ehemaligen JP-Morgan-Manager geführt und der Energieminister wird ein Ex-Shell-Manager.

Einen Tag nach der Präsidentschaftswahl forderte die konservative Zeitung „La Nación“ ein Ende der Menschenrechtsprozesse gegen Militärs.

KOLUMBIEN
In Kolumbien sterben jedes Jahr durchschnittlich 33 Menschenrechtsaktivisten eines gewaltsamen Todes. Nach Informationen der Vereinten Nationen (UN) wurden zwischen 1994 und 2015 in dem südamerikanischen Land 729 Personen ermordet, weil sie sich für Menschenrechte einsetzten.

KUBA
Für die Situation der an der Grenze zwischen Costa Rica und Nicaragua festsitzenden kubanischen Migranten zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Die Außenminister von zwölf Ländern der Region konnten sich am Dienstag in San Salvador nicht auf gemeinsame Maßnahmen einigen.

MEXIKO
In Mexiko werden zunehmende Angriffe auf unabhängige Medien gemeldet. In den vergangenen 15 Jahren wurden in Mexiko 107 Journalisten ermordet. 20 sind bis heute verschwunden. Von 2005 bis 2015 wurden 48 Attentate gegen Büros verschiedener unabhängiger Medien verübt.

VENEZUELA
Nicht nur rechte Kräfte in Lateinamerika mischen sich in den venezolanischen Wahlkampf ein, sondern auch aus USA und Deutschland fließen Gelder für Oppositionskampagnen nach Venezuela.

Das US-Onlineportal The Intercept und der Fernsehsender teleSUR haben aufgedeckt, dass der US-Geheimdienst NSA den venezolanischen Ölkonzern PDVSA und dessen Mitarbeiter ausspionierte.

In Venezuela ist am Mittwochabend (Ortszeit) ein Politiker der sich als sozialdemokratisch verstehenden Oppositionspartei "Acción Democrática" (AD) während einer Wahlkampfveranstaltung ermordet worden. Wie AD-Chef Henry Ramos Allup über Twitter mitteilte, sei Luis Manuel Díaz im Bundesstaat Guárico erschossen worden, als er gerade auf der Bühne neben der Ehefrau des inhaftierten Oppositionellen Leopoldo López, Lilian Tintori, stand.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 27. November 2015

Das Video von der Polizeigewalt gegenüber Flüchtlingen an der mazedonischen Grenze wurde Ende Oktober veröffentlicht. Die Situation dort ist unverändert, wie Human Rights Watch berichtet, aktuell werden dort Menschen von den Behörden "aussortiert". Vor wenigen Tagen machten die Flüchtlinge dort selbst mit drastischen Aktionen auf ihre Lage aufmerksam. "Wie die Nachrichtenagentur dpa am Montag meldete, haben nach einem Bericht der Internationalen Organisation für Migration in diesem Jahr bis zum 15. Oktober 137.000 Asylsuchende Italien auf dem Seeweg erreicht. In Griechenland kamen im gleichen Zeitrum rund 473.000 Flüchtlinge an." junge Welt, 20.10.2015

Die EU setzt trotz der Lage der Menschen dort alles daran die sogenannte "Balkanroute" dicht zu machen. Währenddessen ergeht sich das politische Personal der BRD wie der bayerische CSU-Innenminister Herrmann in geschichtslosen Wortklaubereien.

Geschichtslos, weil: "Rund eine halbe Million Flüchtlinge aus Deutschland suchten in den 1930er und 40er Jahren in mehr als 80 Staaten Schutz vor der faschistischen Diktatur Nazideutschlands. Dazu kamen nach Ende des Zweiten Weltkrieges rund 14 Millionen Flüchtlinge aus den ehemaligen „Ostgebieten“ und mehrere Millionen „Displaced Persons“, die in Deutschland Schutz suchten. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen im Nationalsozialismus und dem Zweiten Weltkrieg räumte 1948/49 der parlamentarische Rat jedem Menschen, der vor politisch Verfolgung nach Deutschland floh, ein Recht auf Asyl ein. Das Recht auf politisches Asyl wurde im Artikel 16 des Grundgesetzes festgeschrieben." (Das deutsche Asylgesetz - Eine Geschichte der Ablehnung und Ausgrenzung (PDF), via Asylrechtsverschärfungen stoppen! // لتوقيف تشديد قانون اللجوء // Stop the tightening of asylum law!)

Triggerwarnung: Das Video enthält Gewaltszenen

"Ob PEGIDA oder Staat - brennende Heime sind die Früchte ihrer Saat." Unter diesem Motto zogen am 19.11.2015 über 3.000 Schülerinnen, Studentinnen und Geflohene vom Potsdamer Platz bis zur Notunterkunft am Tempelhofer Feld. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr fand der Refugee Schul- und Unistreik statt.

Die Demonstrierenden wollten damit der Diskriminierung und den täglichen Angriffen auf Schutzsuchende durch Nazis, der Asylrechtsverschärfung der Regierung entgegentreten sowie der kommenden Grenzschließungen innerhalb Europas. Innenminister Thomas De Maizière (CDU) will Afghanistan zum "sicheren Drittland" deklarieren. Trotz täglicher Anschläge und Bedrohungen durch das Erstarken terroristischer Gruppen will er Flüchtlinge zurück an den Hindukusch abschieben.

"Wir als Jugendliche wollen ein Zeichen setzen: gegen die rassistische Stimmung in Deutschland und Europa und für einen solidarischen und gerechten Umgang mit allen geflüchteten Menschen", sagt Lina Kaufmann vom Refugee Schul- und Unistreikbündnis.

Inmitten eines reaktionären Klimas ist die Ausweitung des antirassistischen Protestes mehr denn je nötig. Die heutige Situation mit PEGIDA und der Asylrechtsverschärfung ist vergleichbar mit den 90er Jahren, als der braune Mob wütete und von Mölln über Solingen bis Rostock-Lichtenhagen Flüchtlingslager anzündete. Die Regierung Kohl nahm dies zum Anlass für die faktische Abschaffung des Asylrechts (GG Art 16) im Jahre 1993.

Afghanische Geflüchtete führten gemeinsam mit den Schüler'innen und Student'innen die Demo an. Sie zeigten auf Schildern den ausweglosen Alltag in ihrem Herkunftsland und brachten lautstark ihre Verzweiflung über die drohende Abschiebung zum Ausdruck.

“... Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne Grenzen und Unterdrückung, in der es um die Bedürfnisse aller und nicht um den Profit weniger geht. Eine Gesellschaft in der wir gemeinsam und solidarisch zusammenleben und nicht mehr gezwungen werden den Großteil unseres Tages in Schulen und Betrieben „abzusitzen“. Eine Gesellschaft in der wir uns frei entfalten können, Lernen Spaß macht und alle Zugang zu guter Bildung haben. Gleiche Rechte für Alle! Volle Staatsbürgerinnenrechte für Geflüchtete, heißt Recht auf Arbeit, volle demokratische Rechte und Bewegungsfreiheit. Lager Abschaffen! Für die Unterbringung in eigenen Wohnungen. Wo es den Platz nicht gibt: Enteignung von Leerstand und Spekulationsobjekten und massiven Sozialwohnungsbau. Werdet aktiv gegen rechte Gewalt! Bildet antirassistische Strukturen und Schülerinnengruppen, organisiert euch, geht auf die Straße und seid da wo es brennt. Rassismus keinen Raum bieten! Für eine breite Jugendbewegung gegen jede Form von Unterdrückung...- (Aufruf zum Refugee Schul- und Unistreik)

Mehr Informationen:

• refugeeschulstreik.wordpress.com
• refugeeschulstreikberlin (facebook)
• Fotos: Refugee Schul- und Unistreik - Demo am 13.2.2014
• asylstrikeberlin.wordpress.com/
• refugeestruggle.org/
• refugeesrevolution.blogsport.de/
• The Voice Refugee Forum
• Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen
• rassismus-toetet.de
• Asylpaket II: Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht (Stellungnahme zu den neuen Asylgesetzen von Pro Asyl, 18.11.15)
• GroKo-Beschluss: Flüchtlinge entrechten, Familien auseinanderreißen, EU abschotten (Stellungnahme zu den neuen Asylgesetzen von Pro Asyl, 18.11.15)
• "Krasse Krise" - Mely Kiyak über die sog. Flüchtlingskrise

Via Umbruch Bildarchiv

Staatsräson: Polizisten prügeln auf Neonazigegner ein, um der NPD den Weg zum Bundesparteitag in der dortigen Stadthalle zu ebnen. Beitrag von Gitta Düpertal. Siehe auch "bewaffneter Staats-Schutz für rechten Terror" und das inzwischen berüchtigte Video, das die Mannheimer Polizei "thematisieren" will. Als Blaupause für zukünftige Einsätze? Wozu, derartige Einsätze gegen AntifaschistInnen sind doch seit Jahren Standard.

Fatal: Schlimmer geht es kaum noch. "Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert ein Limit für den Zuzug von Flüchtlingen. Sie entstammten Kulturen, in denen Hass und Intoleranz fester Bestandteil seien.(...)" (ZeitOnline)

Manifest: "Verfolgte, Flüchtlinge, entrechtete Menschen -“ aber Europa baut eine Schallmauer um sich herum. Warum wir eine mutige, visionäre Politik brauchen." Beitrag von Philipp Ruch, Gründer des „Zentrums für politische Schönheit“.

Umstritten: "Die Stadt Stuttgart lehnt eine Gedenktafel am Bürgerhospital ab, wo zwischen 1943 und 1945 vermutlich bis zu 52 behinderte Kinder ermordet worden sind. Sie erhielten eine Überdosis eines Betäubungsmittels." Beitrag von Thomas Faltin bei der Stuttgarter Zeitung.

Wiederholungstäter: "Bundesgesundheitsminister Seehofer will Leistungen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge kürzen." Tagesschau.

Folklore: "(...) Die IGM macht viele Kampagnen wie die gegen Leiharbeit und Werkverträge. Was schadet also auch noch eine zur Arbeitszeit, wenn eh keiner hingeht, weil er sie schlicht nicht ernst nimmt? Dass keiner hingeht, sprich: keine Massenmobilisierung gemacht wird, liegt an den Inhalten dieser Kampagnen. Drinnen ist was anderes, als auf dem Etikett steht. Bei der Arbeitszeitkampagne geht es genausowenig darum, dem Kapital durch verkürzte Arbeitszeit den Profit zu stutzen, wie mit der Leiharbeits- oder Werkvertragskampagne für ein Verbot dieser Verbrechen zu kämpfen. Diese Pseudokampagnen greifen den berechtigten Unmut über unhaltbare Zustände auf. Die Antwort aber heißt jedesmal: Wir müssen den "Missbrauch" bekämpfen. Dass es Leiharbeit, Werkverträge und Arbeitsverdichtung per se sind, die die Menschen kaputtmachen, das wird überspielt.(...)" Gerhard Kupfer im Gespräch mit Andreas Schuchardt "Beschwichtigungspolitik hat eine fatale Tradition"

Burgfrieden: Erste Proteste gegen Einschränkung von Demonstrationsfreiheit und anderen Grundrechten in Frankreich. Beitrag von Peter Nowak auf telepolis.

Unfreiheit: "(...) Knapp ein Jahr nach dem Kinostart kommt die Oscar-prämierte Snowden-Doku "Citizenfour" nun ins Free-TV. Am Montagabend (23 Uhr) zeigt die ARD den Film, der vor allem die Tage unmittelbar vor und nach Beginn der Snowden-Enthüllungen beleucht.(...)" Mehr dazu und eine Kritik zum Film bei heise

Konsequent: "Einige Menschen reagierten überrascht, als die TAZ große Bundeswehranzeigen brachte. Ich hab dieses Blatt schon lange als Hauptakteur grüner Kriegspolitik gesehen, insofern war es konsequent. Jetzt auch passend zu lesen die Stellungnahme der Redaktion auf die Kritik an der Bundeswehr-Kriegswerbung: "Nach unseren Kriterien, auf die sich die Mitarbeitenden der taz in vielen Diskussionen im Hause und mit den LeserInnen und GenossInnen geeinigt haben, sind das Bundesministerium für Verteidigung und die Bundeswehr nicht grundsätzlich als militaristisch in diesem Sinne bewertet." Vielleicht ist es dann einfacher, die TAZ als grundsätzlich Militarismus-kompatibel zu bewerten. Wer die noch bezahlt, ist selber schuld." (amazonas box)

Unsportlich: Über antikapitalistische Politik in Hamburg, das Klassenprojekt Olympia und die Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs. Ein Gespräch mit der Revolutionären Linken Hamburg. „Olympia wäre eine Niederlage für die lohnabhängige Bevölkerung“

Legendenbildung: Der Tagesspiegel interviewt den Ex-Bürgermeister von Reykjavik. "Komiker Jón Gnarr zeigte als Bürgermeister von Reykjavik: Politik können alle, auch Anarchisten. Man muss nur manchmal zugeben können: Ich habe keine Ahnung."

Wertvoll: "Auf der Seite machtwaszaehlt.de haben „Die Populistinnen -“ Agentur für Zivilgesellschaft“ des Berliner Künstlerkollektivs Peng! e.V. eine Gegenoffensive zur aktuell laufenden Bundeswehrwerbekampagne (siehe IMI-Aktuell 2015/623) gestartet. Vor dem gleichen Camouflagehintergrund, den die Düsseldorfer Werbeagentur Castenow für die Bundeswehr (BW) erstellte, spricht das Kollektiv die unliebsamen Zahlen der BW an; u.a. dass sich 26% der BW als rechts einstufen, jede zweite Frau bei der BW sexuell belästigt wird oder die bisherigen 3500 Suizidfälle in den Ränken der BW. Die Quellen stammen dabei meistens von der Homepage der Bundeswehr selbst oder dem Bundeswehr-Journal. Die Schlussfolgerung ist klar formuliert: „Wenn du deinen Mitmenschen helfen und die Gesellschaft wirklich voranbringen möchtest, ergreife einen sinnvollen Beruf“, so zum Beispiel Ärzt_in, Krankenpfleger_in, Erzieher_in, Lehrer-in , einen Beruf in der Flüchtlingshilfe oder bei der Feuerwehr." Via IMI Online

Der Vietnamkrieg gilt als erster "Fernseh-Krieg" der Geschichte. Zum ersten Mal gelangten bewegte Bilder vom Kriegsgeschehen in fast jeden privaten Haushalt. Aus Sicht der US-Militärs ging der Vietnamkrieg nur deshalb verloren, weil Journalisten zu frei berichten durften und zu vielen Menschen Einblick in die Brutalität des Kriegsgeschehens geboten wurde. Auch vor diesem Hintergrund entstanden die Regeln für die Berichterstattung aus dem Irakkrieg: Zensur und "embedded journalists".

Können Fernsehbilder und Fotoreportagen den Verlauf eines Krieges entscheidend beeinflussen? Und wie verwandeln sich militärische Siege in politische Niederlagen? Diese Fragen musste sich der US-Generalstab während des Vietnamkrieges stellen, der als erster "Fernseh-Krieg" gilt. Seit 50 Jahren ist die Militärgeschichte zugleich die der angespannten Beziehung zwischen Armee und Medien. Schließlich hat sich die Kriegsführung so tief greifend gewandelt, dass sich auch das Bild des Krieges in der Öffentlichkeit grundlegend verändert hat.

Am Beispiel der Tet-Offensive im Frühjahr 1968 nimmt Filmemacher Patrick Barbéris einen Wendepunkt des Vietnamkrieges unter die Lupe, um das Wesen moderner Konflikte und die Bilderproduktion in Kriegszeiten zu veranschaulichen.

Quelle: Youtube.com

LATEINAMERIKA
Nach Anschlägen von Paris: Lateinamerika mahnt zum Frieden.

BRASILIEN
Ein von Schlammassen weggerissenes Dorf, zehn Tote, 18 Vermisste und Tausende von Hektar fruchtbaren Bodens unter giftigem Schlamm begraben: Der in Südostbrasilien Richtung Atlantik fließende Rio Doce ("Süßer Fluß") ist auf 666 Flusskilometern ökologisch zerstört. Das ist die vorläufige Bilanz einer Tragödie, die sich Anfang des Monats nahe der Stadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais ereignete. Sie wurde ausgelöst durch den Bruch zweier Staudämme, die Becken voller Abraum und Abwässer der Eisenerzmine Samarco begrenzt hatten.

Nach dem schwersten Bergbau-Unfall der letzten Jahre in Brasilien haben indigene Anwohner vier Tage lang die strategische Eisenbahnlinie -šMinas-Vitoria-˜ blockiert. Über die Strecke wird der Großteil der Eisenerz-Produktion Brasiliens nach Asien abgewickelt. Mit dem Protest wollen die Krenak-Indigene auf die katastrophalen Auswirkungen der Verschmutzung des Rio Doce aufmerksam machen, der nach dem Dammbruch einer Mine der Bergbauriesen -šBHP Billiton-˜ und -šVale-˜ in der Region Mariana am 5. November 2015 mit toxischen Substanzen belastet ist.

GUATEMALA
Bei einem mehrtägigen Treffen von mehr als 200 indigenen Frauenvertreterinnen aus rund 30 Organisationen aus 23 Länder im Gastgeberland Guatemala, haben sich die Teilnehmerinnen für mehr Rechte indigener Frauen in Lateinamerika ausgesprochen. Die Konferenz wird organisiert von der „Kontinentalvereinigung indigener Frauen in den Amerikas“ (Ecmia) und der „Nationalen Koordinierungsstelle der Witwen aus Guatemala“ (Conavigua).

HAITI
In Haiti leisten Organisationen der Zivilgesellschaft Widerstand gegen ein Gesetzesprojekt, das die Voraussetzungen für Bergbauaktivitäten erleichtern würde. In der Gemeinde Machabyèl in der Region Lembé im Norden Haitis -“ diese umfasst mit rund 4.000 Quadratkilometern 15 Prozent der Landesfläche -“ bietet David Goliath die Stirn.

KOLUMBIEN
In Kolumbien sind mehr als 1.500 Gefangene aus den Reihen der Rebellenorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. In einer Mitteilung setzten die Gefangenen der Haftanstalt La Picota in Bogotá die Öffentlichkeit von ihrer Absicht in Kenntnis, den vor mehr als einer Woche in sechzehn Gefängnissen des Landes begonnenen Streik erst zu beenden, wenn die Regierung all jene entlassen hat, deren Gesundheitszustand als kritisch einzuschätzen ist.

Die Strafkammer des Obersten Gerichtshofes in Kolumbien hat den Freispruch von Joaquin Pérez Becerra, dem Gründer und Redakteur der alternativen Nachrichtenagentur Neues Kolumbien (Anncol), bestätigt.

KUBA
Die Widersprüche Obamas in Bezug auf Kuba. Trotz der Aussagen des US-Präsidenten wendet das Weiße Haus eine feindselige Politik weiterhin mit absoluter Strenge an.

MEXIKO
Das höchste Gericht Mexikos hat bestätigt: auf der Halbinsel Yucatán darf keine gentechnisch veränderte Soja angebaut werden. Hintergrund: Maya-Gemeinden, die dort Honig produzieren, waren vorher nicht informiert worden. Den Einspruch des US-Gentechnikkonzerns Monsanto gegen den Verlust der Genehmigung wiesen die Richter ab.

VENEZUELA
Spekulationen nach Verhaftung von Venezolanern in Haiti: US-Drogenbehörde nimmt Familienangehörige des Präsidenten fest. Angeblich Drogenschmuggel in USA geplant.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 20. November 2015

Heute erleben wir auf den verschiedenen Ebenen der internationalen Politik, dass die Prinzipien des Völkerrechts immer wieder in Frage gestellt werden. Anlässlich des 70. Jahrestags des Beginns der Nürnberger Prozesse erinnert die FIR an diesen Prozess und die dort - im Namen der Völker -“ gesprochenen Urteile. Sie verurteilt alle Versuche der Verfälschung und Relativierung.

Am 20. November 1945 begann mit der Eröffnungssitzung der Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher. Angeklagt waren führende Repräsentanten der faschistischen Herrschaft als Einzelpersonen und als Repräsentanten der faschistischen Reichsregierung, der NSDAP und aller ihrer Untergliederungen, der SA, der SS, des SD und der Gestapo, als Vertreter der Wehrmacht, der Wirtschaft und des Propagandaapparates.

Die vier alliierten Ankläger zeigten damit, dass für die schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Kriegsverbrechen und Vorbereitung zum Krieg Personen und Institutionen des faschistischen Apparates gleichermaßen Verantwortung trugen. Und in den Nachfolgeprozessen und OMGUS - Berichten wurde bewiesen, welche Verantwortung die Großindustrie wie z.B. Krupp, IG Farben und andere Rüstungsbetriebe sowie die Banken für den faschistischen Eroberungskrieg trugen.

Den Prozessen lagen Hunderte von Zeugenaussagen und Tausende von Belastungsdokumenten der faschistischen Administration selber zugrunde. In der Urteilsbegründung heißt es dazu: „Das auf Kriegsverbrechen bezügliche Beweismaterial ist überwältigend gewesen, sowohl was den Umfang betrifft, als auch in seinen Einzelheiten.“ Es folgen mehrere Seiten Erläuterungen, um welche Kriegsverbrechen in den okkupierten Ländern, gegenüber der Zivilbevölkerung und den Kriegsgefangenen es sich gehandelt hatte. In gleicher Form wurden alle anderen Anklagepunkte belegt und verurteilt.

In diesen Prozessen ging es nicht um „Siegerjustiz“, wie nazistische Kräfte bis heute behaupten, sondern um die Durchsetzung der Normen des Völkerrechts. Dazu hieß es im Urteil des Prozesses:
„Das Statut ist keine willkürliche Ausübung der Macht seitens der siegreichen Nationen, sondern ist nach Ansicht des Gerichts ... der Ausdruck des zur Zeit der Schaffung des Status bestehenden Völkerrechts und insoweit ist das Statut selbst ein Beitrag zum Völkerrecht.“

Die Vereinten Nationen bestätigten bereits Anfang 1946, die im Statut des Internationalen Militärgerichtshofes in Nürnberg festgesetzten Definitionen der Kriegsverbrechen, der Verbrechen gegen den Frieden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, als verbindlich. Bis heute wurde diese Gültigkeit in Resolutionen der UN-Generalversammlung bestätigt.

Schon vor vielen Jahren hat die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer erklärt: „Die strikte Einhaltung der in Nürnberg aufgestellten Rechtsnormen ist die unabdingbare Voraussetzung für den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten: denn „Verkennung und Missachtung der Menschenrechte (führten) zu Akten der Barbarei, die das Gewissen der Menschheit tief verletzt haben“, wie es in der am 10. Dezember 1948 von den Vereinten Nationen angenommenen Erklärung der Menschenrechte heißt.

Der Kampf um die Wahrung der Menschenrechte ist Anliegen und Pflicht aller Demokraten und Antifaschisten, ob alt oder jung. Diese Aussage hat bis heute nichts an Gültigkeit verloren.

Vilmos Hanti
Präsident

Dr. Ulrich Schneider
Generalsekretär

Quelle: Fédération International des Résistants (FIR) - Association Antifasciste
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Fon: ++49 (0)30-55579083-4
E-mail: office@fir.at, Internet: http://www.fir.at