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"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

Interview mit Willi van Ooyen

Willi van Ooyen, Foto: Roland Hägele
Am Sonntag, den 07. September 2008 fand ein Arbeitstreffen, der Friedens- und Antikriegsbewegung sowie anderen sozialen Bewegungen zum Thema 60 Jahre Nato, im DGB Haus Frankfurt statt. Während der Konferenz konnte ich einige Fragen an den Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke., im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen, stellen.

T.M.: Ganz Deutschland schaut zur Zeit nach Wiesbaden. Über die Verhandlungen der SPD mit den Linken, um Roland Koch als Ministerpräsidenten abzulösen, gibt es immer wieder Spekulationen. Wie siehst Du die SPD vor allem auch nach bekannt werden der Kanzler-kandidatur Frank-Walter Steinmeiers?

W.O.: Die Schwierigkeit darin, dass es in der SPD zwei Parteien gibt, die zu einer einheitlichen Position finden müssen. Das ist auf Grund der Basis der rechten Positionierung gelungen, welche in dem Papier, dass jetzt in der letzte Woche von der SPD verabschiedet wurde. Es signalisiert, dass sich inhaltlich die rechteren Positionen als Verhandlungs-positionen durchgesetzt haben. Wir können also einem solchem Papier natürlich nicht zustimmen, denn wir wollen ja nicht in die SPD eintreten. Das Papier kann so zu sagen nur dazu dienen unterschiedliche Positionen zur Kenntnis zu bringen und im Gegenprozess auch klar zu sagen, dass man mit anderen Positionen aus den Verhandlungen herausgeht. Beispielsweise in der Frage soziale Gerechtigkeit wird es deutlich, dass wir viele und weitergehende Vorstellungen haben, was man natürlich in den Haushalten darstellen muss. In der Frage Frankfurter Flughafen sind Grüne und wir etwas erstaunt darüber, dass die SPD hinter die Position zurückfällt, die sie im Wahlkampf eingenommen hat. Das sind alles solche Fragen die jetzt thematisiert werden müssen. Es ist aber auch schwierig innerhalb dieser SPD die Eigenständigkeit des Landesverbandes Hessen zu sehen, wenn Steinmeier beispielsweise deutlich für Schröderische Positionen eintritt. Wie sich die SPD aufstellt, muss man abwarten.

T.M.: Nun sind wir eigentlich hier beim Arbeitstreffen der Friedens- und Antikriegs-bewegung zu den Vorbereitungen zum 60 jährigen Jubiläum der Nato. Du hast ja schon seit Jahren bei vielen Kampagnen wie beim G8 Gipfel in Heiligendamm und der letzten Afghanistandemonstration in Berlin aktiv mitgewirkt und Erfahrungen mitgenommen. Wie bewertest du die politische Aussagekraft des Nato Jubiläums im Gegensatz zum G8 Gipfel und die Beteiligung der Protestbewegung?

W.O.: Ich wage das nicht quantitativ zu sagen aber ich war heute erfreut über die Beteiligung der unterschiedlichen Gruppen und Initiativen an diesem Prozess. Ich glaube, dass im internationalen Bereich es eine Solidarität und Impulse der unterschiedlichen Initiativen gegen den Krieg geben kann und hoffe, dass wir im April oder bis April 2009 eine Formierung eines Widerstandspotentials erreichen, das wirklich europaweit agiert, das international ist, das Grenzen überspringt. Wir müssen verhindern, dass Krieg als Mittel der Politik in Europa immer deutlicher an Aufschwung gewinnt. Deshalb müssen wir den Aufschwung des Krieges hemmen und ich hoffe, dass wir das mit den gemeinsamen Aktivitäten zum 60 jährigen Jubiläum der Nato schaffen werden.

T.M.: Durch den aktuellen Konflikt in Georgien sind andere Krisenherde wie Irak oder Afghanistan etwas in den Hintergrund gerückt. Trotzdem meine Frage zu Georgien, wie siehst du den Konflikt und die Gefahren?

W.O.: Ich sehe die Situation sehr kompliziert. Die Nato versucht besonders in der Ukraine die Entwicklung hin zu einer aggressiveren Politik gegen Russland zu stabilisieren und damit gleichzeitig Russland, das ja durchaus auch mit einer sehr nationalistischen und militärischen Form dort reagiert, herauszufordern. Das kann dazu führen, dass wir hier natürlich einen weiteren Kriegsschauplatz in Europa erleben. Die Gefahr, die durch die Nato dort droht ist groß, sodass wir den Versuch machen müssen den Zusammenhang von Afghanistan und Irak und den Ereignissen im Kaukasus herzustellen und deutlich zu machen. Es muss uns darum gehen Formen der staatlichen und internationalen Zusammenarbeit zu entwickeln. Beispielsweise mit der KSZE und wir brauchen auch ein anderes Sicherheitsdenken, das nicht auf Militär und Krieg setzt.

T.M.: Die USA übt einen immer größeren Druck und militärische Präsenz in Europa aus, auch. Wird sich durch die Präsidentenwahl entweder durch McCain oder Obama etwas ändern?

W.O.: Beide stehen für eine auf mititärische Stärke setzende US-Außenpolitik, möglicherweise nur differenziert in der Innenpolitik. Ich sehe nicht einen wirklichen Systemwechsel, was die aggressiven Potentiale und militärische Zielvorstellungen der US-amerikanischen Politik angeht.

T.M.: Zum Schluss, was müsste sich bei der UNO ändern?

W.O.: Vieles. Natürlich brauchen wir eine demokratischere Entwicklung. Wir müssen die Beteiligung vieler Staaten als gleichberechtigte Partner erleben. Anstatt den Sicherheitsrat mit neuen Beschränkungen Lösungskonstellationen finden zu lassen, um die Rechte und demokratische Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit immer weiter zu unter-drücken, brauchen wir eine Demokratisierung der UNO als Vorrausetzung eines friedlichen Zusammenlebens auf dieser Welt.

T.M.: Vielen Dank für das Gespräch

Das Interview wurde am 07. September im DGB Haus Frankfurt geführt

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