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"Amerika wird also, angeführt und aufgeweckt von der kubanischen Revolution, eine Aufgabe von großer, entscheidender Bedeutung haben: die Schaffung eines zweiten, dritten Vietnams." Che Guevara

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kritisch-lesen.de Nr. 47: Neue Klassenpolitik

Quinn Norton | Flickr
Foto: Quinn Norton | Flickr
Trump gegen Clinton, Le Pen gegen Macron, Hofer gegen van der Bellen, Pegida gegen Pulse of Europe: Ein Blick auf die politischen Auseinandersetzungen in Europa und den USA der vergangenen Jahre offenbart einen Konflikt zwischen Establishment und der rechten, vermeintlichen Alternative. Der politische Spielraum, so scheint es, ist auf die sprichwörtliche Wahl zwischen Pest und Cholera zusammengeschrumpft: weltoffener Neoliberalismus auf der einen, autoritärer Kapitalismus auf der anderen Seite.

Diese Ausgangslage hat die seit über einem Vierteljahrhundert andauernde Krise der Linken vertieft. Die knifflige Frage lautet: Wie können sie am besten umgeworfen werden, die Verhältnisse, in denen „der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“? An Ansätzen mangelt es ja eigentlich nicht: Stadtteilpolitik, Linkspopulismus, Selbstorganisierungen, Gewerkschaftsarbeit, Hegemoniepolitik und vieles mehr. Doch was könnte eine gemeinsame Klammer sein? Seit einiger Zeit diskutieren Linke in Europa und den USA über Ansätze einer Neuen Klassenpolitik. Diese versucht, den falschen Entgegensetzungen von objektiven Bedingungen und subjektiven Möglichkeiten, von materiellen und kulturellen Kämpfen, von Klassenkampf und „Identitätspolitik“ etwas entgegen zu setzen.

Die Debatte um Neue Klassenpolitik (hier ein Überblick) lotet aus, wie eine Klassenpolitik „auf Höhe der Zeit“ aussehen könnte. Ein Minimalkonsens: Sie darf nicht hinter die Kämpfe der vergangenen Jahrzehnte zurückfallen. Das mag mit Blick auf lange vorhandene antirassistische, feministische wie auch antiimperialistische Klassenpolitiken nicht allen neu erscheinen. Das macht es aber nicht weniger notwendig, diese Leitplanken der Debatte auszuleuchten.

Davon ausgehend lauten die Fragen, die wir mit dieser Ausgabe stellen: Was bedeutet überhaupt Klasse? Wie hängen Klassenpolitik, Antirassismus und Feminismus zusammen? Was ist von einigen bisherigen Versuchen Neuer und alter Klassenpolitik zu halten? Wie kann Neue Klassenpolitik aussehen und wie kann sie gelingen?

In der Ausgabe #48 im Juli 2018 werden wir uns dem Thema „Kapitalismus digital“ widmen. Was ist digitaler Kapitalismus? Ist er überhaupt so neu wie er sich gibt? Wie sieht eigentlich Arbeit im digitalen Zeitalter aus und welche Rückschlüsse lassen sich daraus für linken Widerstand ziehen?

Zur Ausgabe Nr. 47

kritisch-lesen.de Nr. 45: ... ...können wir nur selber tun!

Demilitarize the Police, Black Lives Matter
Foto: Johnny Silvercloud / Flickr
Lizenz: CC BY-SA 2.0
Selbstorganisation bleibt Handarbeit: Mietpreise, prekäre Arbeitsbedingungen, Verdrängung, Illegalisierung von Migrant_innen, Sanktionierung von Erwerbslosen, Kriminalisierung linker radikaler Projekte und vieles mehr – es gibt unzählige Bereiche, in denen Menschen von Profitstreben und staatlicher Macht gegeißelt werden. Die Betroffenen finden sich in einer machtlosen Position wieder, aus der heraus individualisierte Kämpfe dem berühmten Kampf gegen Windmühlen gleichkommen. Deshalb schließen sich immer wieder an verschiedensten Orten zusammen, um ein gemeinsames Bewusstsein für ihre Lage zu entwickeln. Sie organisieren sich – in Erwerbsloseninitiativen, Stadtteilgruppen, Migrant_innenorganisationen, feministischen Gruppen.

Fokus dieser Ausgabe sind selbst- oder basisorganisierte soziale Kämpfe und die Frage nach ihrer konkreten Ausgestaltung. Auf welche internationalen Traditionslinien bezieht sich Selbstorganisation? Wie wandelte sich konkrete Basisorganisation im Verlauf der Jahrzehnte? An welche sozialen Kämpfe knüpfen verschiedene Ansätze der Selbstorganisation an? Gibt es Beispiele, in denen selbst- oder basisorganisierte Kämpfe zu konkreten Veränderungen geführt haben? Und wie schnell besteht die Gefahr, von Staat, Kapitalismus oder Institutionen eingehegt und gezähmt zu werden? Unsere Autor_innen haben Beispiele aus verschiedenen Regionen der Welt analysiert und verbinden konkrete Praxis mit Erfahrungen und Theorie. Wir hoffen, mit dieser Ausgabe nicht nur neue Impulse zu setzen, sondern auch Bewährtes weiterzugeben.

In der Januar 2018-Ausgabe setzen wir uns die Partyhüte auf und laden alle zum 200. Geburtstag unseres Lieblings-Genossen ein: Karl Marx! Marx! Marx! Wir wollen sowohl Geschichten über sein Leben als Denker und Revolutionär erzählen als auch uns umsehen in der schier unendlichen Rezeption seiner Ideen. Wenn ihr Lust habt, mitzufeiern, dann schickt uns gerne Buch- oder Rezensionsvorschläge.

Und jetzt viel Spaß beim kritischen Lesen!

Zur Ausgabe Nr. 45

kritisch-lesen.de Nr. 44: Autoritär, elitär, reaktionär − die Neue Rechte

Foto: Johanna Brösel
Jahrelang befassten sich nur Wissenschaftler_innen, Fachjournalist_innen und Antifa-Nerds mit ihnen, heute kennen sie alle, die einigermaßen das Tagesgeschehen verfolgen: die Neue Rechte. Damit sind nicht einfach Rechte gemeint, die jetzt erst politisch aktiv werden, also „neu“ dabei sind. Die Neue Rechte machte sich von Frankreich ausgehend in den 1960er Jahren daran, rechtes Denken − zumindest in Westeuropa − zu erneuern. Sie orientiert sich ideologisch an der „Konservativen Revolution“ beziehungsweise dem Jungkonservatismus der 1920er Jahre. In Anlehnung an Konzepte der Neuen Linken fokussiert die Neue Rechte auf „kulturelle Hegemonie“; ihr Ziel ist die Hoheit über die herrschenden Diskurse, um so ein antiliberales und antiegalitäres Programm gesellschaftlich durchsetzbar zu machen.

Nachdem die Neue Rechte in Deutschland jahrzehntelang kaum sichtbar war, befindet sie sich seit dem Aufstieg der AfD im Aufwind − wenngleich die inhaltlichen Differenzen deutlich werden: Ihr Realo-Flügel setzt auf Parlamentarismus, will breite Schichten der Bevölkerung ansprechen, ihr Fundi-Flügel setzt hingegen auf Fundamentalopposition gegen diesen Staat. Diese Ausgabe sieht sich die Neue Rechte sehr genau an, ihre Entwicklungen, ihre Programmatik, ihre Verknüpfungen, ihre Differenzen.

Die nächste Ausgabe (Nr. 45) erscheint am 10. Oktober und wird sich im Schwerpunkt mit Selbst- beziehungsweise Basisorganisierung beschäftigen. Parallel denken wir schon über unsere 46. Ausgabe nach. Wir sind uns noch nicht sicher, aber Themen gibt es genügend: Linkspopulismus, 50 Jahre 1968, 100 Jahre Novemberrevolution, 200 Jahre Marx − und nicht zu vergessen 25 Jahre GZSZ.

Außerdem beachtet bitte: Wir suchen neue Leute für die Redaktion. Wer Interesse hat, unentgeltlich in der Redaktion des tollsten Rezensionsmagazins weit und breit mitzumachen, schaut sich unsere Ausschreibung an.

Und noch etwas: Gut ein halbes Jahr ist es her, dass wir unseren Spendenaufruf das erste Mal in den Äther geschickt haben. Und wir freuen uns, dass wir tatsächlich ein paar bereitwillige Spender_innen gefunden haben. Sei es mit einmaligen Zahlungen oder mit kleinen Daueraufträgen. Und was uns vor allem berührt hat, waren die vielen Komplimente, die uns zugesendet wurden. Ein riesiges Dankeschön!

Zum Schluss noch eine traurige Nachricht: Am 05. Juli 2017 ist unser langjähriger Genosse, Freund und Mitbegründer von kritisch-lesen.de, Fritz Güde, im Alter von 81 Jahren gestorben. Sebastian Friedrich hat einen Nachruf verfasst, den ihr im Folgenden lesen könnt. Seine Spuren weisen uns den Weg. Adieu, Genosse!

Zur Ausgabe 42

Gemeinsam gegen ihre Repression

Michael Csaszkóczy bei einer Demonstration gegen sein Berufsverbot, 2007
„Der Kampf gegen Unterdrückung ist das Projekt der politischen Linken in ihrer Gesamtheit und ihrer Vielfalt.“

Kritisch-lesen.de sprach mit Michael Csaszkoczy über Arbeitsweisen der Roten Hilfe und die Notwendigkeit, Repression solidarisch und organisiert zu bekämpfen.

kritisch-lesen.de: Gerade erst erschien ja eure Broschüre zur Geschichte der Roten Hilfe zur Zeit des deutschen Faschismus, in der die Organisation aus der Illegalität heraus arbeiten musste. Die Methoden der staatlichen Repression und Überwachung haben sich seitdem massiv verändert. Kannst du einige Entwicklungen in Arbeitsweisen und -schwerpunkten der Roten Hilfe skizzieren?

Michael Csaszkoczy: Natürlich haben wir uns ganz bewusst in die Tradition der historischen Roten Hilfe Deutschlands (RHD) gestellt, die in den 1920er Jahren bestand. Das ist aber keine organisatorische Kontinuität. Die wird höchstens gelegentlich von übereifrigen Verfassungsschutzämtern hergestellt, die damit die Rote Hilfe als „Unterorganisation der KPD“ darstellen wollen – was sie so schon damals nicht war. Die Rote Hilfe der 1920er und 1930er Jahre war ganz anders strukturiert und hatte ganz andere Aufgaben. Nach der durch Freikorps blutig erstickten Novemberrevolution und den Märzkämpfen 1920 waren die deutschen Gefängnisse voll von revolutionären Arbeitern (seltener Arbeiterinnen), deren Familien draußen von Hunger und Existenzangst bedroht waren. Die direkte Unterstützung der Gefangenen in den Knästen, aber auch ihrer Familien, war damals die Hauptaufgabe der RHD. Große Bekanntheit erreichten damals zum Beispiel die Kinderheime der Roten Hilfe. Obwohl die historische RHD sehr deutlich unter dem Einfluss der KPD stand, trug sie ihren strömungsübergreifenden Anspruch nicht zu Unrecht vor sich her. Ihre wichtigsten Kampagnen (zum Beipiel für Max Hoelz, Erich Mühsam oder Sacco und Vanzetti) beschäftigten sich mit inhaftierten AnarchistInnen oder RätekommunistInnen. Die damalige RHD konnte auch viele bürgerliche Intellektuelle für ihre Sache gewinnen, unter ihnen Thomas Mann, Albert Einstein oder Kurt Tucholsky.

Auch wenn die RHD ihre Arbeit in der Illegalität fortsetzte, gab es in der BRD zunächst kein Anknüpfen an diese Tradition. Erst im Zuge der 68er-Revolte gründeten sich wieder RH-Gruppen, die sich bald in konkurrierende Grüppchen und Parteien aufspalteten. War deren Hauptbeschäftigungsfeld zunächst die Unterstützung von GenossInnen, die wegen Demonstrationsdelikten angeklagt waren, bildete die Unterstützung der in Isolationshaft sitzenden Stadtguerilla aus RAF, Bewegung 2. Juni et cetera den Arbeitsschwerpunkt vieler RH-Gruppen – auch wenn sie sich häufig ideologisch scharf von bewaffneten Gruppen abgrenzten.

Mit dem Ende der K-Gruppen-Zeit öffnete sich eine verbliebene Rote-Hilfe-Struktur (die ursprünglich der KPD-ML nahestehende RHD) zu einer tatsächlich strömungsübergreifenden Organisation. Das bedeutet für unsere heutige politische Arbeit, dass wir es ablehnen, uns allgemeinpolitisch zu äußern. Unterstützt werden von uns alle, die von Repression betroffen sind und die sich mit ihrer Politik nachvollziehbar in den Kontext einer linken, antikapitalistischen, feministischen und emanzipatorischen Bewegung stellen. Das reicht von der gewaltfreien Castor-Blockiererin bis zum Angehörigen einer revolutionären migrantischen Exilorganisation, vom einfachen Strafbefehl über Verfahren, in denen es um langjährige Haftstrafen geht.

kritisch-lesen.de: Was sind deiner Meinung nach aktuell die effektivsten Strategien der Herrschenden, kritische Kräfte in ihrer Organisation und Arbeit zu kontrollieren und zu behindern?

Michael Csaszkoczy: Das ist sehr situationsabhängig und richtet sich immer nach den momentanen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen. In der BRD spielen zum gegenwärtigen Zeitpunkt sicherlich nicht nur staatliche Repression, sondern auch Propaganda und Einschüchterung eine zentrale Rolle. Auch staatliche Repression setzt in Deutschland häufig schon sehr niedrigschwellig an, um Menschen, die sich politisieren, sofort und unmittelbar aufzuzeigen, welche Konsequenzen das haben kann. Wo wirkliche soziale Veränderungen greifbar scheinen oder der Status Quo schlicht unerträglich geworden ist, wirkt niedrigschwellige Repression nicht mehr. Nicht umsonst werden in Deutschland zum Beispiel türkische und kurdische Exillinke für viele Jahre eingeknastet, schlicht und einfach nur, weil sie sich politisch organisiert haben.

kritisch-lesen.de: Überwachung ist längst im Alltag angekommen. Die Dimensionen und Mechanismen sind dabei kaum mehr abzusehen. Welche Entwicklungen in diesem Bereich beunruhigen Dich derzeit am meisten?

Michael Csaszkoczy: In diesem Bereich tut sich in der letzten Zeit so unglaublich viel, dass ich mich schwertue, einen konkreten Punkt zu benennen. Was mich an dem gesamten Komplex „Überwachung“ aber am meisten interessiert, ist nicht die technische, sondern die gesellschaftliche und politische Dimension: Führt das Wissen, dass jeder meiner Schritte überwacht werden kann, automatisch zu politischer Lethargie? Und wenn ja, wie können wir das ändern? Kein Gesetz wird bei den gegenwärtigen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen Firmen oder Staaten daran hindern, alle nur denkbaren Möglichkeiten der Überwachung zu nutzen. Gibt es dennoch Möglichkeiten, es ihnen schwer zu machen? Wir bei der RH wären ja schon froh, wenn Linke grundsätzlich ihre Mails, Chats und Festplatten verschlüsseln würden. Das wäre umso wichtiger, als es ja nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaften sind, die gern an unsere Daten wollen, denen zumindest offiziell aber rechtliche Grenzen gesetzt sind. Was der sogenannte „Verfassungsschutz“ und andere Geheimdienste tun, unterliegt schon formal fast gar keiner gesetzlichen Kontrolle.

kritisch-lesen.de: Derzeit laufen ja beispielsweise die Gerichtsverfahren gegen Aaron und Balu in Berlin. Was macht ihr in einem solchen Fall konkret, wie sieht die Unterstützung aus?

Michael Csaszkoczy: Die Unterstützung der Roten Hilfe hat zum einen natürlich einen materiellen Aspekt. Genauso schlimm wie die Belastungen eines Prozesses und die eventuelle Strafe sind oft die finanziellen Folgen, die nicht selten existenzbedrohend sein können. Für diese Folgen wollen wir als Linke gemeinsam einstehen. Zurzeit können wir in der Regel 50 Prozent der Unkosten stemmen, ganz gleich ob der Antrag von einem Rote-Hilfe-Mitglied gestellt wird oder nicht.

Der andere Aspekt betrifft Prozessbegleitung und Öffentlichkeitsarbeit. Wir wollen die Leute ermutigen, politische Prozesse auch politisch zu führen. Tatsächlich agieren Gerichte ja nicht im luftleeren Raum und der Ausgang eines politischen Verfahrens ist meist stärker von der hergestellten Öffentlichkeit bestimmt, als von juristischen Finessen. Aber natürlich führen wir auch Beratungsarbeit durch, vermitteln linke und solidarische AnwältInnen und überlegen uns gemeinsam Prozessstrategien.

kritisch-lesen.de: Was empfiehlst du Menschen, die in Kontakt mit Repressionsinstitutionen kommen? Wie kann man unangenehmen Erfahrungen vorbeugen; wie verteidigt man sich am besten, wenn es doch soweit kommt?

Michael Csaszkoczy: Das Wichtigste: Einen kühlen Kopf bewahren und bei Polizei und Staatsanwaltschaft keine Aussagen machen. Niemand ist dazu verpflichtet und selbst eine Aussage vor Gericht sollte mit GenossInnen und einem Rechtsbeistand vorher gut überlegt werden. Dazu ist später genügend Zeit, und häufig ist es ohnehin das Beste, auch vor Gericht gar keine Aussagen zur Sache zu machen. Auch wenn man Fehler gemacht hat (zum Beispiel Aussagen gemacht oder sich bei einer Hausdurchsuchung blöd verhalten) ist es wichtig, das nicht verschämt mit sich alleine abzumachen. In jedem Fall ist es sinnvoll, nach einem Vorfall so bald wie möglich mit FreundInnen und GenossInnen zu sprechen und die nächstgelegene Rote-Hilfe-Ortsgruppe zu kontaktieren. Und natürlich ist es gut, seine Rechte zu kennen. Dazu geben wir schon seit Jahrzehnten die immer wieder aktualisierte Broschüre „Was tun, wenn es brennt?“ heraus.

kritisch-lesen.de: Wie schätzt du die Chancen ein, aus dem bürgerlichen Recht ein Werkzeug für Unterdrückte zu machen? Inwieweit ist Verteidigen gegen Repression innerhalb des Rahmens des bürgerlichen Justizsystems, das Einfordern der Durchsetzung des gültigen Rechts auch für Marginalisierte, beziehungsweise das Erkämpfen neuer Gesetzte (beispielsweise im Bereich Datenschutz) möglich und sinnvoll?

Michael Csaszkoczy: Das bürgerliche Recht markiert immer erreichte und erkämpfte Standards. Das macht es in einer kapitalistischen Gesellschaft noch lange nicht generell zu einem Werkzeug der Unterdrückten. Neue Gesetze spiegeln gesellschaftliche Machtkämpfe allenfalls wider, sie können sie gewiss nicht ersetzen. Niemand sollte darauf bauen „sein Recht“ zu bekommen, nur, weil er oder sie vor Gericht zieht.

Die Rote Hilfe rät deshalb in der Regel auch von Klagen gegen staatliche Organe ab, es sei denn, damit wird ein besonderes Ziel verfolgt (zum Beispiel, wenn es gute Aussichten auf ein Präzedenzurteil gibt) und auch dann nur, wenn der Prozess von einer öffentlichen Kampagne begleitet wird. Aber wenn es darum geht, sich vor Gericht gegen staatliche Repression zu wehren, dann können und werden wir auf erkämpfte rechtliche Standards ganz gewiss nicht verzichten. Auch wenn wir uns mehr erträumen: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es die politische Linke, die erkämpfte Grundrechte gegen die verteidigt, die sie schleifen wollen.

kritisch-lesen.de: Wird über Repression geredet, geht es schnell und oft ausschließlich um Staat und Polizei. Gerade das Thema Überwachung macht jedoch deutlich, dass Repression zunehmend von „privaten“ Akteuren aus der Wirtschaft übernommen wird. Backgroundchecks und Überwachung von ArbeitnehmerInnen und -suchenden ist längst gang und gäbe. Polizeiliche und militärische Aufgaben werden zunehmend von privaten Sicherheitsfirmen ausgeübt. Ist ein Fokus auf staatliche Repression haltbar?

Michael Csaszkoczy: Ein Fokus auf staatliche Repression als alleiniger politischer Standpunkt ist natürlich nicht haltbar. Repression bedeutet zunächst einmal ja einfach „Unterdrückung“. Der Kampf gegen Unterdrückung ist das Projekt der politischen Linken in ihrer Gesamtheit und ihrer Vielfalt. Diesen Kampf kann und will die Rote Hilfe der Linken nicht abnehmen, sondern sie dabei unterstützen. Wir tun das, indem wir den Kampf gegen staatliche Repression organisieren. Dabei sind wir noch lange nicht so erfolgreich, wie wir es gerne wären.

Aber ihr habt natürlich recht: Es gibt Bereiche, in denen Repression sich außerhalb des Rahmens strafrechtlicher Verfolgung abspielt. Wir machen uns beispielsweise schon länger Gedanken über Betriebsrepression und leisten in diesem Bereich auch Unterstützung, wo Gewerkschaften sie versagen. Aber solche Repression landet letztlich ja auch wieder vor Gerichten. Wir können Klassensolidarität unterstützen, nicht aber organisieren oder gar ersetzen.

Die angesprochene Broschüre „Was tun, wenn‘s brennt“ gibt es als Download auf der Webseite der Roten Hilfe .


Zuerst erschienen in Ausgabe 42, „Repression und Überwachung” vom 03. Januar 2017

kritisch-lesen.de Nr. 42: Repression und Überwachung

Von KMJ aus der deutschsprachigen Wikipedia,
Lizenz: CC BY-SA 3.0,
Das Räderwerk der deutschen Sicherheitsorgane läuft auf Hochtouren. Räumungen und Hausdurchsuchungen in der Rigaer oder der Skalitzer Straße in Berlin, in der Hafenstraße in Hamburg und anderen Orten, verdeckte Ermittlungen in linken Gruppen, Strafverfolgung und Inhaftierung von Aktivist_innen wie zum Beispiel Ali, Cem, Balu, Aaron oder Thunfisch, die Durchsetzung des PKK-Verbots im Rahmen der „Terrorismusbekämpfung“ und so weiter und so fort. Darüber hinaus noch „Flüchtlingsströme dämmen“, die öffentliche Ordnung wahren (etwa durch die Vertreibung von nicht erwünschten Personen – Refugees, Wohnungslose, Erwerbslose – von prestigeträchtigen Plätzen) und ein möglichst umfassendes Überwachungssystem etablieren. Für Linke sind Repression und Überwachung nichts Neues. Die Kriminalisierung unserer Proteste und Strukturen gehört zum Alltag. Dennoch haben sich die Formen im Laufe der letzten Jahrzehnte stark verändert. Während beispielsweise im heißen Herbst '77 staatliche Repression noch sehr brachial und sichtbar war, haben wir es nun oftmals mit subtileren Methoden zu tun – und zwar auf politischer, gesellschaftlicher und technischer Ebene gleichermaßen. In dieser Ausgabe beschäftigen wir uns mit Dimensionen und Mechanismen von Überwachung und Repression und fragen danach, wie der Kontrolle und gewaltsamen Zurückdrängung durch den Staat heute begegnet werden kann.

Tragendes Element ist zunächst der immer offensiver vertretene Sicherheitsdiskurs. Kontrolle und Sicherheit werden als notwendige Schlüssel präsentiert, mit denen das Unheil der scheinbar allgegenwärtigen Gefahren eingedämmt werden kann. Die Methoden werden kaum hinterfragt – genauso wenig wie die Feindbilder. Hauptsache die öffentliche Ordnung bleibt bestehen. Dabei geben Organe des Rechtsstaats vor, objektive Instanzen zu sein, die die Bürger_innen gleichermaßen vor den immer (wieder) präsenten Gefahren schützt. Diese Gefahren liegen oft und nicht zufällig in einem diffusen „Außen" ‒ die rassistische, wohlstandschauvinistische Feindbildproduktion hat Konjunktur. Mit dieser scheinbaren Unausweichlichkeit wird auch Repression als probates Mittel der Gefahrenabwehr gerechtfertigt.

Eine Methode dieser Repression ist die Überwachung. In technischer Hinsicht hat die digitale Revolution diese zu einem Kinderspiel gemacht und ist für Betroffene gleichzeitig kaum mehr zu durchblicken. Die Omnipräsenz von Überwachung durch Kameras, durch Drohnennutzung und Datenspeicherung et cetera bleibt dem Mensch oft verborgen. Gleichzeitig hat sich das Phänomen auch normalisiert: Der Aussage, wer nichts zu verbergen habe, habe von Überwachung nichts zu befürchten, wird oft zugestimmt. Mehr noch: Die Rufe nach zusätzlicher Kontrolle werden immer lauter. Pläne zur Komplettüberwachung von öffentlichen Plätzen erfahren hohe Zustimmung. Die Datenspeicherung und Ortung von Personen online nimmt zu. Immer wieder wird über Einsätze der Bundeswehr im Innern diskutiert, regelmäßig kooperieren Armee und Polizei und Soldat_innen unterstützen dauerhaft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Registrieung von Geflüchteten. Grenzen werden wieder dichtgemacht. Private Sicherheitsfirmen machen mit dem Geschäft Repression gutes Geld. Gefängnisse werden an Privatinvestoren übertragen, denen der Staat die angeblichen horrenden Betriebskosten fraglos überweist – während nach US-Vorbild Pläne dafür gemacht werden, die Haftanstalten in moderne Produktionsstätten nach Feudalprinzip umzuwandeln.

Vor diesem Hintergrund sind Strukturen von Gegenwehr und Solidarität besonders wichtig. Der Kriminalisierung und Verfolgung durch die Sicherheitsorgane heißt es, gemeinsam und organisiert entgegen zu treten. Unser Interview mit Michael Csaszkoczy von der Roten Hilfe sowie das Essay von Aktivist Sadiem Youssef zeigen dafür mögliche Anknüpfungspunkte auf.

Viel Spaß beim kritischen Lesen!
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kritisch-lesen.de Nr. 39: Linke EU- und Europakritik

Foto: Manuel Heinemann (Eigene Aufnahme)
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Manche meinen, es brauche ein anderes Europa, ein erneuertes Europa, das diesem Europa entgegensteht, ein Europa von unten. Doch kann es ein solches überhaupt geben? Und ist das überhaupt erstrebenswert? War nicht Europa von Beginn an ein exklusives und imperialistisches Projekt, und sind somit nicht alle Versuche, dieses Europa zu transformieren, im Kern schon falsch ausgerichtet?

Für eine grundsätzliche EU-Kritik von links bieten die aktuellen Entwicklungen prinzipiell genügend Anknüpfungspunkte. Die Europäische Union und ihre demokratische Ideologie befinden sich in einer grundlegenden Krise. Dies wird unter anderem am Umgang mit Griechenland deutlich: Die deutsche Bundesregierung hat in einem offen autoritären Akt die sozialdemokratische Syriza-Regierung in Griechenland zu einem unsäglichen Sparkurs zu Lasten der prekarisierten Bevölkerung erpresst − und kam damit durch. Auch in der Türkei zeigt sich die vermeintlich demokratische Interessenspolitik der EU aktuell in Höchstform: Recep Tayyip Erdoğan soll für Milliardenbeträge die Grenzen zu Syrien sichern und fliehende Menschen davon abhalten, Europa zu erreichen. Dabei wird über den Bürgerkrieg gegen die kurdische Bevölkerung, die Repression und Verfolgung linker Strukturen und Oppositioneller und den militärischen Ausbau des totalitären türkischen Staatsapparats eilig der Mantel des Schweigens geworfen – oder anders ausgedrückt: des Bedauerns ob der Unabänderlichkeit aufgrund beidseitiger Interessenslagen.

Für uns ist deutlich: Dieses Europa gibt vor, das Leben der Menschen zu verbessern. Doch es ist im Kern ein Klassenprojekt von oben, welches die Ungleichheit zwischen Zentrum und Peripherie innerhalb seiner Grenzen aufrecht erhält. Dieses Europa gibt vor, demokratisch zu sein. Doch die Union des Kapitals, insbesondere die von nationalen Interessen dominierte, duldet keinen Widerspruch. Dieses Europa gibt vor, ein Friedensprojekt zu sein. Doch es externalisiert den Krieg nach außen und mischt weltpolitisch kräftig mit. Dieses Europa gibt vor, ein Vorreiter der offenen Grenzen zu sein. Doch es versucht permanent, die Bewegungsfreiheit der Menschen zu kontrollieren und schottet seine Grenzen nach außen ab. Dieses Europa gibt vor, ein fortschrittliches Projekt zu sein. Doch es baut auf kolonialen Herrschaftsverhältnissen auf, die immer noch bis weit in die Gegenwart hineinreichen.

Trotzdem zeigte das Jahr 2015, dass Migrationsbewegungen immer wieder vermeintlich unüberwindbare Grenzen ins Wanken bringen können und für Situationen sorgen, welche die Herrschenden dazu zwingen, diese immer wieder neu unter Kontrolle zu bringen. Die vergangenen Monate machten uns aber auch klar, dass es an linken Konzepten in einer Umbruchsituation fehlt. Es mangelt uns nicht nur an anschlussfähigen Alternativen, sondern auch an Ansätzen, eine grundlegende linke Kritik an der EU und Europa zu formulieren. Die Kritik an der mangelnden Demokratie der EU darf allerdings nicht den rechten Kräften überlassen bleiben. Dass eine linke Alternative zu den bestehenden Verhältnissen unsichtbar war und ist, liegt an uns. Wir haben uns daher in dieser Ausgabe diesem Thema gewidmet und greifen mit den Beiträgen vielfältige Dimensionen linker EU-Kritik auf.

Gleichzeitig ist diese Ausgabe auch eine Jubiläumsausgabe für kritisch-lesen.de: Wir feiern unseren fünften Geburtstag! Das sind fünf Jahre Gegenöffentlichkeit mit dem Versuch, linke Positionen sichtbar und zugänglich zu machen. Die (Produktions-)Bedingungen auf dem linken Buchmarkt haben sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert, und viele interessante und kritische Veröffentlichungen bleiben unbemerkt. Umso unerlässlicher ist es gerade heute, die aktuellen Debatten nicht kampflos anderen Kräften zu überlassen. Wir bleiben dran, lassen nicht nach und hoffen, dass sich auch in Zukunft unsere Leser_innen, Autor_innen und Genoss_innen gemeinsam mit uns der Aufgabe stellen, hier und da einzugreifen, Breschen zu schlagen und Aussichten zu schaffen.

Und um es zu diesem Anlass ordentlich krachen zu lassen, haben wir frisch dekoriert und unsere Seite neu gestaltet. Damit sagen wir danke an alle Leser_innen und Autor_innen und alle Unterstützer_innen. Und machen klar: wir bleiben am Ball!

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kritisch-lesen.de Nr. 38: Asylpolitik: Wider die Bewegungsfreiheit

Refugee Schul- und Unistreik gegen Rassismus in Berlin
Foto: Christina Palitzsch, Umbruch-Bildarchiv, Berlin
„Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland noch tragen?“ So lautet wohl eine der häufigsten Fragen, die aktuell durch Medien, Politik und Gesellschaft geistern. Bilder von „Flüchtlingsströmen“, die die Grenzen Europas überschreiten und nach Deutschland einreisen wollen, sind überall präsent. Das Boot ist mal wieder voll. Unterteilt werden Flüchtlinge nach denen, die „asylwürdig“ sind, und denen, die angeblich das Recht auf Asyl missbrauchen. Hinzu kommt: Seit den Anschlägen im November in Paris ist die Debatte (mal wieder) von antimuslimischen Stereotypen geprägt, schließlich könnte jeder eingereiste Syrer auch ein Terrorist sein. Grund genug eine europäische Abschottungspolitik zu legitimieren und auszubauen. Gleichzeitig machen Bilder von engagierten Bürgern die Runde, die ehrenamtlich die zahlreichen „wirklichen“ Flüchtlinge mit Bonbons und Blumen willkommen heißen. Das Dilemma ist offensichtlich: Angesichts der aktuellen Verhältnisse ist - auch individuelle, vermeintlich unpolitische - Unterstützung notwendig. Gleichzeitig können staatliche Stellen die Unterstützung nutzen, um öffentliche Aufgaben an Privatpersonen zu delegieren und Willkommenspatriotismus zu propagieren. Brennende Wohnheime, menschenunwürdige Lebensbedingungen, institutioneller Rassismus und alltägliche Hetze gegen Geflüchtete werden nur zu oft unter den schwarz-rot-goldenen Teppich der Menschlichkeit gekehrt. Von Lagerunterbringung, Kriminalisierung und Übergriffen durch Bürgerwehren spricht kaum jemand. Zwar berichten Medien über Zusammenschlüsse wie Pegida, jedoch nur als ein Problem abseits von der Mitte der Gesellschaft: Das hat doch nichts mit uns zu tun!

Auch die jüngsten repressiven Gesetzesänderungen wie das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und das Entlastungsbeschleunigungsgesetz, die die Lebenssituation von Geflüchteten noch einmal stark verschlechtert haben, sind nur partiell bekannt. Für die Lebenssituation derjenigen, die aus vermeintlich „sicheren Herkunftsstaaten“ nach Deutschland kommen, interessiert sich kaum jemand. Schließlich sind hier oft Sinti und Roma betroffen, die in Anbetracht des nicht neuen Antiziganismus ohnehin wenig Lobby haben. Und schließlich bleibt ein Thema weitgehend ausgeblendet: Fluchtursachen. Waffenexporte, Kriegsbeteiligung - Deutschland und Europa sind direkt involviert in Kriege und Konflikte. Verantwortlich werden sie jedoch nicht gemacht. Die Opferrolle mimen diese Akteure aber mit voller Inbrunst.

Aus einer linken Perspektive ist es vor diesem Hintergrund wichtig, das Thema der deutschen Asylpolitik wieder mehr in den Fokus der Auseinandersetzung zu rücken. Es geht darum die rassistische Unterteilung zwischen nützlichen und nicht asylwürdigen Menschen zu benennen. Während auf der einen Seite die erleichterte Erteilung einer Arbeitserlaubnis gefordert wird, ermöglichen die aktuellen Verschärfungen schnellere Abschiebungen. Auch die Widersprüche zwischen einer Kritik an individueller Unterstützung bei gleichzeitiger Notwendigkeit werfen alltäglich neue Fragen an Linke auf. Deutsche Asylpolitik ist zuletzt erst dann zu fassen, wenn innereuropäische Grenz- und Abschottungspolitiken in eine Analyse miteinbezogen und angegriffen werden. Ein Blick über den nationalstaatlichen Tellerrand ist notwendig, um deutsche Asylpolitik zu erklären.

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kritisch-lesen.de Nr. 37: Antifa anders machen!

Antifaschistischer Protest in Edinburgh
Foto: Mohammed Abushaban
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Deutschland im Herbst 2015: Willkommensinitiativen, Prominente, kleine und große Unternehmen, die Bundeskanzlerin, die Bahn, die Bild, alle wollen den Flüchtlingen helfen. Es scheint sich etwas geändert zu haben in dieser Gesellschaft: Deutschland einig Einwanderungsland − einig? Auf den Demonstrationen der Pegida in Dresden versammeln sich nach der Sommerpause wieder Tausende, um gegen Geflüchtete und gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes zu protestieren. Beinahe täglich brennen bundesweit geplante oder bereits eröffnete Flüchtlingsunterkünfte. In Arbeiterbezirken und Reichen-Ghettos organisieren sich Menschen, damit ja keine Flüchtlinge in ihre Nachbarschaft ziehen. Ob in bürgerlichem Gewand, im Tarnanzug des „besorgten Bürgers“ oder in Neonazi-Kluft: Es läuft derzeit bei den Rechten in Deutschland. Vor diesem Hintergrund erscheinen einige Fragen, die sich Linke in den vergangenen Jahren häufig gestellt haben, zunächst abwegig: Braucht es überhaupt noch eine Antifa-Bewegung, hat sich das »Konzept Antifa« überholt, haben wir uns zu intensiv mit der extremen Rechten beschäftigt? Und doch zeigen auch die aktuellen Entwicklungen, dass sich Antifa in einer Krise befindet. Die Organisation des Selbstschutzes gegen militante Neonazis, so wichtig sie ist, war zu lange für viele Gruppen Zweck genug. Eine wichtige Erkenntnis der bisherigen Debatte über Antifa ist für uns daher, dass die Dynamik der Gesellschaft im Mittelpunkt stehen muss, die ökonomischen und sozialen Verhältnisse Ausgangspunkt antifaschistischer Politik sein sollten. Wenn wir das ernst nehmen, was wären aktuell Aufgaben, vor dem die (Post-)Antifa-Bewegung steht?

Inmitten des vermeintlich offenen gesellschaftlichen Konflikts zwischen „Flüchtlingsgegnern“ und „Unterstützern“ gibt es bereits Versuche, einen Konsens zwischen beiden Lagern zu schaffen. Die Bundesregierung beschloss im Schatten von „Willkommenskultur“ und rassistischem Protest die Asylrechtsverschärfung und erklärte Staaten, in denen offenkundig Menschen rassistisch diskriminiert werden, zu sicheren Herkunftsstaaten. Diesen Konsensversuchen gilt es entschieden zu entgegnen. Auch reicht eine antifaschistische Praxis nicht aus, die bloß die rechte, rassistische Einstellung der einzelnen Person fokussiert. Es muss auch geschaut werden, wer von Rassismus profitiert. Es gibt bereits Vorstöße, den Mindestlohn auszuhebeln, um Flüchtlinge besser ausbeuten zu können. Unter den sich formierenden Rechten sind auch Menschen, die sich selbst in einer beschissenen sozialen Lage befinden und ihre Wut in die falsche Richtung kanalisieren. Und auch die Profiteure der Fluchtgründe geraten allgemein gerne aus dem Blick: Die deutsche Rüstungsindustrie verdient weiterhin fleißig am Krieg; im nahen und mittleren Osten richten Regime ihre Waffen auf ihre Bevölkerung; Imperialisten aus Ost und West mischen kräftig mit; von den Folgen von jahrhundertelanger weltweiter Ausbeutung von Mensch und Umwelt mal ganz abgesehen.

Antifaschismus hat sich keineswegs überholt, dennoch bedarf es einer grundlegenden Erneuerung − und einer Einbettung des Antifaschismus in eine allgemeine antirassistische, klassenkämpferische, internationalistische Praxis.

Mit dieser Ausgabe wird es eine neue Rubrik geben. In „Wiedergelesen“ besprechen unsere Autor_innen Klassiker kritischer Literatur und Wissenschaft. Damit wollen wir verschüttetes Wissen wieder ans Tageslicht holen und Werke auf ihre Aussagekraft im neuen historisch-gesellschaftlichen Kontext prüfen. Den Anfang machen Christin Bernhold und Christian Stache mit dem Hauptwerk des U.S.-amerikanischen Soziologen Immanuel Wallerstein „Das moderne Weltsystem“. In den vier Bänden dieses monumentalen Opus, die im englischen Original zwischen 1974 und 2011 erschienen sind, analysiert er die Geschichte des kapitalistischen Weltsystems von seinen Anfängen Mitte des 15. Jahrhunderts bis zum Beginn des Ersten Weltkriegs. 

Die nächste Ausgabe erscheint am 5. Januar und wird sich im Schwerpunkt mit dem Thema „Flucht und Asyl“ befassen. Wir stecken schon mitten in der Produktion. Parallel grübeln wir bereits über unsere 39. Ausgabe, die im April erscheinen wird. Darin wollen wir uns der EU widmen. Für Buchtipps, Rezensionsvorschläge und weitere Hinweise sind wir offen. Schreibt uns gerne: info[at]kritisch-lesen.de.

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kritisch-lesen.de Nr. 36: Neue Bürgerlichkeit

Quelle: WikiMedia
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„Bionade-Biedermeier“, „LOHAS“ (Lifestyle of health and sustainability), „Latte-Macchiato-Mamas“ – Bezeichnungen, die im allgemeinen deutschen Mundwerk nun schon ein paar Jahre durchgekaut werden und irgendwie einen Lebensstil benennen. Doch die Phänomene, die sich dahinter verbergen, sind mehr als das. Sie sind Ausdruck einer Neuen Bürgerlichkeit − mit Hang zum Ökobewusstsein, zur Nachhaltigkeit und zur Konsumverantwortung. JedeR, so die Idee, die dahinter steckt, ist für das Wohlergehen des Planeten verantwortlich, jeder ökologische Fußabdruck zählt. Entsprechend wird Fahrrad gefahren, auf dem Markt Gemüse aus der Region gekauft und Grün gewählt. Worum es jedoch bei genauerem Hinsehen geht, ist eine individualisierte, „bewusstere“ Form des Konsums, in dem Glauben, dass damit die Welt zu retten wäre und dass jedeR dafür verantwortlich sein müsse. Letztlich retten jene, die sich diesen luxuriösen Lebensstil leisten können, jedoch nichts anderes als den Kapitalismus. Was auffällt, sind die konservativen Einstellungen dieser gesellschaftlichen Schicht. In der Debatte um die Neue Bürgerlichkeit in den 1990er Jahren, die unter anderem von konservativen Feuilletonisten wie Frank Schirrmacher oder Paul Nolte geführt wurde, beschworen diese die Notwendigkeit einer Neuen Bürgerlichkeit. Diese solle sich wieder auf „bewährte Werte“ besinnen, auf Eigentum, Familie, Tradition et cetera. Den 68ern und den Linken, deren Öko-Lifestyle vorherrschend geworden sei, gelte es, althergebrachte Werte entgegen zu setzen. Doch hier lohnt sich ein genaues Hinsehen. Denn die Neuen Bürgerlichen erfüllen trotz des nachhaltigen Lebensstils, den sie vertreten, erschreckend viele dieser konservativen Forderungen.

Viele derjenigen, die sich in den 1970er Jahren als Teil einer antibürgerlichen Alternativbewegung mit mehr oder weniger linkem Einschlag sahen, bilden heute das neue Bürgertum. Die Prämissen der 68er, Autonomie der Einzelnen und Selbstverwirklichung gegen die Gleichmacherei der Fabrik, haben in einen Individualismus geführt, den der neoliberale Kapitalismus nicht dankbarer annehmen könnte. Statt Kollektivität und Solidarität herrschen Individualismus und Konkurrenz.

Wozu diese Neue Bürgerlichkeit dient, und gerade da ist sie ihren Vorgängern sehr ähnlich, ist die klassenbezogene Abgrenzung. Mit einem Lebensstil, der Luxusprodukte als must-have propagiert, die für einen Großteil der Gesellschaft unerreichbar sind, wird vor allem Abgrenzung nach unten betrieben. Man kauft sich hier schließlich nicht nur den gesunden Lebensstil, sondern auch noch die Möglichkeit, das eigene Verhalten als moralisch richtig und das der anderen, die beispielsweise nicht so nachhaltig konsumieren (können), als moralisch verwerflich zu bezeichnen.

Den Trugschluss, mit nachhaltigem Konsum und ökologischem Lebensstil die Welt verändern zu können, während genau dieses Verhalten eher Marktsegmente öffnet und neue Ausbeutungsstrukturen schafft, gilt es aktiv zu kritisieren. Einen Beitrag wollen wir mit dieser Ausgabe leisten.

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kritisch-lesen.de Nr. 35: Leben und Sterben

Foto: © Matthias Rude
Gemeinhin machen wir Menschen der westlichen Welt uns – solange wir jung und/oder gesund sind – nur wenige Gedanken über den Tod. Es lebt sich ja so gut und schön ohne ihn. Aber „gestorben wird immer“ – unsere Vergänglichkeit ist Lebensrealität. Ob wir dabei den Tod als biologischen Tatbestand einordnen oder ihm in religiöser, moralisch-ethischer, rechtlicher oder psychologischer Hinsicht Bedeutung verleihen: Untergründig ist er allgegenwärtig und wirft viele Fragen auf. Wie werden Sterbeprozesse von den Individuen selbst gestaltet? Wie wird der Prozess des Sterbens biopolitisch organisiert und verwaltet? Und nicht zuletzt: Wie geht man mit der unausweichlichen Endlichkeit der eigenen Existenz um, mit der Angst, keine Spuren zu hinterlassen? Der Soziologe Norbert Elias hat einst den Tod als „Problem der Lebenden“ definiert: Er entreißt einem sozialen Umfeld einen Menschen und gibt ihn nicht wieder her. Allerdings gibt es klare Unterschiede zwischen dem Sterben als individuellem Akt (etwa im Alter oder bei Krankheit) und einem kollektiven Sterben (durch Kriege, Massenvernichtung, Hungersnöte), vor allem bei der Frage: Wer oder was ist für das Sterben verantwortlich? Von welchen Toten nehmen wir Notiz? Mit der aktuellen Ausgabe von kritisch-lesen.de wollen wir die politischen wie sozialen Bedingungen des Sterbens aufzeigen, indem wir darüber sprechen, inwiefern die „Gleichheit vor dem Tode“ nur eine scheinbare ist: Tod und Sterben sind untrennbar mit den Lebensbedingungen der Menschen verknüpft. Wir haben uns gefragt: Wie verhält sich die Linke eigentlich zum Themenfeld Sterben und Tod? Klar scheint zu sein, dass es im salonfähigen Diskurs nur bestimmte Darstellungen des Todes gibt, während zeitgleich eine Verdrängung anderer Realitäten stattfindet – etwa der, dass der Tod immanenter Begleiter des Kapitalismus ist. Vielmehr geschieht eine Ausblendung von strukturellen Ursachen, die ihre Wurzeln innerhalb der kapitalistischen westlichen Gesellschaften haben. Welche Toten werden also gesehen – und welche scheinen im gesellschaftlichen Wissen nicht zu existieren?

In Politik und Wirtschaft wird ein Menschenbild propagiert, welches von jedem Einzelnen erwartet, sich flexibel, vorsorgend und eigenverantwortlich zu verhalten – auch was den Umgang mit Alter, Sterben und Tod anbelangt. Menschen müssen effizient funktionieren, die leistungsorientierte kapitalistische Warengesellschaft verdrängt und verbannt Tod und Sterblichkeit aus dem Alltag. Damit werden Armuts- und Eigentumsverhältnisse und andere Ungleichheitsstrukturen ausgeblendet. Gleichzeitig lässt sich hierzulande eine zunehmende Debatte um individualisiertes und selbstbestimmtes Sterben feststellen, um Inszenierungen von Tod und Vergänglichkeit, aber auch um das „würdevolle“ Abschied nehmen im Alter, um Palliativmedizin und Patientenverfügungen. Mit der heute verbreiteten Personalisierung des Todes geht also auch eine Individualisierung und Emotionalisierung einher – ein weites Feld, in dem sich auch Religion, imaginierte Postmortalität und Esoterik pudelwohl fühlen.

Herbert Marcuse lehnt in seinem Essay „Ideologie des Todes“ die Ansicht ab, der Tod gehöre zum Leben. Für ihn bedeutet ein Leben in Freiheit, den Tod der menschlichen Autonomie zu unterwerfen, diese „Fremdherrschaft“ nicht hinzunehmen. Was aber geschieht, wenn ein Mensch am Leben scheitert? In verschiedenen Veröffentlichungen wird der Suizid als eine Ambivalenz der Freiheit behandelt. Es ist eine Auseinandersetzung mit dem frei gewählten Tod, der als Handlung aus Unfreiheit heraus gesehen werden kann: Ein Plädoyer dafür, dass ein „Nein!“ zu einem Leben innerhalb dieser menschenverachtenden Welt ebenso gelten muss wie ein bejahender Bezug zur eigenen Existenz. Andernorts wird die Zurückeroberung des Todes kämpferischer thematisiert: Jean Ziegler fordert eine „Reintegration des Todes in das westliche Kollektivbewusstsein“, denn nur mit dem Bewusstsein der eigenen Endlichkeit ließe sich die Freiheit des Einzelnen überhaupt realisieren. Die Verhältnisse, unter denen die Menschen leiden, sind leider nicht mit einem Mal zu ändern. Dennoch bleibt das Greifen nach der Utopie: Eine (sozialistische) Gesellschaft, in der Sterben nicht mehr verdrängt wird und der Tod als „technische Grenze“ der Freiheit eines selbstbestimmten Lebens gesehen werden kann. Die vielfältige Kritik am hegemonialen Sterbe- und Todesdiskurs und die Entwicklung eines anderen Umgangs mit Sterblichkeit und Tod gehören also als Teil einer emanzipatorischen Praxis zusammen. Es gilt die knappe Aufforderung, die Marcuse auf seinem Grabstein an die Nachgeborenen richtet: „Weitermachen!“

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