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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

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Gegenposition

Lutz Hausstein und Florian Krahmer haben kürzlich unter dem Titel: „Beachtung einer Studie um die Höhe der sozialen Mindestsicherung“ eine Gegenposition entwickelt zu den Unwahrheiten der berüchtigten Studie von Friedrich Thießen und Christian Fischer: "Die Höhe der Sozialen Mindestsicherung - Eine Neuberechnung bottom up".

Das Original der "Studie" ist inzwischen nach Protesten von der Chemnitzer TU durch folgende ergreifenden Worte ersetzt worden:

(...) Die Höhe der sozialen Mindestsicherung

Die Studie hat Wirbel ausgelöst. Sie ist in Presse und Rundfunk teilweise sinnentstellt dargestellt worden. Auslöser der Studie war Unbehagen über das als intransparent empfundene Verfahren der Berechnung der Leistungen der sozialen Mindestsicherung (Hartz IV, Sozialhilfe).
Dies hat den Bedarf nach einer Neuberechnung ausgelöst. Die Studie kommt bei allen Unsicherheiten, die derartigen Studien immer zugrunde liegen, zu dem Ergebnis, dass die tatsächlich gewährten geldlichen Sozialleistungen leicht oberhalb des Rahmens liegen, der durch die festgelegten Ziele der sozialen Mindestsicherung abgedeckt wird.
In der Studie werden daraus keine Konsequenzen abgeleitet.
Gleichwohl hat die Berichterstattung über die Studie viele Menschen verletzt. Wir bedauern, wenn sich jemand durch die Veröffentlichung der Ergebnisse der Studie in seiner persönlichen Lebenssituation angesprochen, betroffen und gekränkt fühlt. Dies war in keiner Weise Absicht der Studie.
Es war vielmehr Absicht, einen Beitrag zur Verbesserung der Situation vieler Menschen zu leisten. Die Studie hat offen gelegt, dass die Bedürfnisse vieler Menschen nach Arbeit und Anerkennung, deren notwendige Befriedigung man auch aus den Zielen der sozialen Mindestsicherung herauslesen kann, nicht ausreichend erfüllt werden. Viele wollen sich einbringen und etwas leisten, was heute sehr schwierig geworden ist. Die Studie zeigt, dass man hier ansetzen muss, unser Sozialsystem positiv nach vorne zu entwickeln.


Via Axel Troost, Harald Thomé, den Nachdenkseiten, Tachblog und Sashs Blog und nebenbei bemerkt

Tipp: "Industrial Workers of the World und der Kampf von illegalen LagerarbeiterInnen in Brooklyn und Queens gegen Ausbeutung und Rechtlosigkeit"

Industrial Workers of the World und der Kampf von illegalen LagerarbeiterInnen in Brooklyn und Queens gegen Ausbeutung und Rechtlosigkeit

ArbeiterInnen aus Mexiko und Guatemala verladen in der New Yorker Hafengegend Fisch und Meeresfrüchte in LKWs und fahren sie in Feinschmecker-Restaurants entlang der US-amerikanischen Ostküste. Sie arbeiten mindestens 60 Stunden in der Woche, mitunter über 100 Stunden. Sie werden weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt. Die meisten von ihnen sind illegale Einwanderer aus Lateinamerika. Wenn sie sich gewerkschaftlich organisieren, droht ihnen nicht nur die Kündigung, sondern die Abschiebung.

Auf diesem schwierigen Kampfterrain - illegale Einwanderer vs. Turbo-Kapitalisten - ist es den Industrial Workers of the World (IWW) in New York gelungen, die ArbeiterInnen von bislang 10 Lager- und Großhandelsfirmen zu organisieren.

Die IWW setzte neben Picket-Lines auf den Boykott. So wurden Restaurants entlang der Ostküste bedrängt, keine Meeresfrüchte und Fische von Ausbeutern abzunehmen, die gewerkschaftsfeindliche Praktiken anwendeten. Hier lag die Achillesferse der Großhändler. Unter ihren Abnehmern waren viele gehobene Restaurants bis hin zur Luxus-Klasse. Und welcher Gourmet will schon mit hässlichen Geschichten rund um die Herkunft seines Hummers belästigt werden. Das verdirbt den Appetit.

Ferner waren die IWW und ihre Anwälte vor Gericht erfolgreich.

Die New Yorker IWW arbeitet regelmäßig zusammen mit „Make the Road by Walking“ (Hace el camino caminado), einer beeindruckenden Initiative, die Community-Zentren in migrantischen Vierteln betreibt (derzeit in Bushwick, Brooklyn, Woodside and Jackson Heights, Queens and Port Richmond, Staten Island). Weitere Partner sind die „Students for a Democratic Society“.

Es erwartet uns eine spannende Diskussion

• über die Arbeits- und Kampfbedingungen der illegalen LagerarbeiterInnen
• über ihre doch für uns ungewöhnlichen Kampfformen
• über ihre breite und beeindruckende Bündnispolitik

mit Sephanie Basile ( New York City )

Stephanie ist Mitglied der New Yorker Industrial Workers of the World und ist seit 2006 als eine Organizerin der IU 460 Foodstuffs Kampagne der IWW tätig. Sie ist 24 Jahre alt.

Eine Veranstaltung des Zukunftsforums Stuttgarter Gewerkschaften am Dienstag, dem 2. September 2008 um 18:00 Uhr im DGB-Haus Stuttgart, Kellerschenke

Lufthansa Abschluss in der Kritik der Basis

ver.di und Lufthansa erzielen Verhandlungsergebnis

„Nach fünf Tagen Streik an allen Standorten und mit vielen Flugausfällen haben ver.di und Lufthansa sich auf einen Tarifkompromiss geeinigt: Die Einkommen der Beschäftigten steigen rückwirkend zum 1. Juli 2008 um 5,1 Prozent. Am 1. Juli 2009 erhöhen sie sich noch einmal um 2,3 Prozent. Zudem werden 1,5 Prozent des individuellen Jahreseinkommens als Einmalzahlung mit der August-Vergütung 2008 ausgeschüttet. Aufgehoben ist die Deckelung bei der Ergebnisbeteiligung. Die Laufzeit des Tarifvertrages endet nach 21 Monaten am 28. Februar 2010. In einer Urabstimmung entscheiden die ver.di-Mitglieder nächste Woche über das Verhandlungsergebnis. Es ist vereinbart, dass die Streiks am Samstag mit der Frühschicht ausgesetzt werden. Die örtlichen Arbeitskampfleitungen können davon abweichende Regelungen treffen, um in Einzelfällen Streiks früher zu beenden.“

Quelle: Meldung auf der Startseite von ver.di vom 01.08.2008

Lufthansa Abschluss: Jetzt mit Nein stimmen!

„Das “Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di” teilt voll und ganz die Empörung von Lufthansa-KollegInnen, wie der Mechaniker in München, über den Tarifabschluss. Das Netzwerk fordert dazu auf, gegen den Abschluss zu stimmen. Wieder einmal wurde ohne Not darauf verzichtet, das Maximum durch einen konsequenten Arbeitskampf herauszuholen. Die jetzt vereinbarten Prozente bedeuten keinen Ausgleich für die enormen Preissteigerungen der letzten Monate und schon gar nicht für die Reallohnverluste der letzten Jahre. Die Praxis der ver.di-Führung, einem Abschluss von mehr als zwölf Monaten Laufzeit zuzustimmen, in einer Zeit, wo quasi jeden Monat die Lebenshaltungskosten in die Höhe schießen, muss sofort beendet werden…“

Quelle: Pressemeldung des "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di" vom 02.08.2008

"Streik der Funktionäre"

Für die Vereinigung Boden war der Lufthansa-Protest vor allem ein Streik der Verdi-Funktionäre. Ihnen sei es nur um die Bilder gegangen, sagt Verbandschef Fell. Rüdiger Fell ist Vorsitzender der Vereinigung Boden.
Die seit Mai 2001 ins Vereinsregister eingetragene Organisation zählt derzeit rund 1000 Mitglieder und gründete sich aus Enttäuschung über die traditionellen Gewerkschaften. Bei der Lufthansa ist neben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Unabhängigen Flugbegleiter-Organsiation (Ufo) auch die Vereinigung Cockpit vertreten - und die Vereinigung Boden. Fell arbeitet seit mehr als 25 Jahren bei der Lufthansa, er ist außerdem Betriebsratsvorsitzender der Lufthansa Basis in Frankfurt.
Quelle: Interview von Melanie Ahlemeier in der Süddeutschen Zeitung vom 01.08.2008

"Dieser Streik hat nichts bewirkt"

Gewerkschafter Joachim Müller über die Einigung zwischen Verdi und der Lufthansa sowie die Rolle seiner Organisation UFO im Tarifkonflikt.
Joachim Müller ist bei der Flugbegleitergewerkschaft UFO (Unabhängige Flugbegleiter Organisation) verantwortlich für die Bereiche Tarifpolitik und Recht. Im Interview mit sueddeutsche.de erklärt Müller, warum seine Organisation von der Einigung wenig hält - und wieso der nächste Streik offenbar schon bevorsteht.

Quelle: Interview von Tobias Dorfer in der Süddeutschen Zeitung vom 01.08.2008

Mechaniker drohen Ver.di mit Abspaltung

„Der Lufthansa-Streik ist beendet - doch bei Ver.di brodelt es. Teile der Belegschaft reagieren mit Wut, Enttäuschung und Austrittplänen auf den Kompromiss. Vor allem die Flugzeugmechaniker denken über Alleingänge bei künftigen Arbeitskämpfen nach…“

Quelle: Artikel von Tobias Lill in Spiegel-Online vom 01.08.2008

Unmut über ­Tarifabschluß

Bei den Technikern der Lufthansa gibt es erheblichen Unmut über die am Freitag von ver.di mit dem Unternehmen erzielte Tarifeinigung. Hauptkritikpunkt sei die Erhöhung der Bezüge im zweiten Jahr der Laufzeit um lediglich 2,6 Prozent, sagte ver.di-Fachbereichsleiter Dietmar Stretz am Montag. Die Gruppe sei in vorderster Front beim Streik dabeigewesen und habe ausgezeichnet mitgemacht. Jetzt gebe es dort Stimmen, die sagten, wenn man noch ein bißchen länger gemacht hätte, wäre auch mehr dabei herausgekommen, erklärte der Sprecher von ver.di Bayern, Hans Sterr. Am Mittwoch beginnt die Urabstimmung über das Ergebnis. Ungeachtet der Tarifeinigung für das Boden- und Kabinenpersonal kündigte die Pilotengewerkschaft Cockpit noch für diese Woche Warnstreiks an.

Quelle: junge Welt vom 4.8.2008


Linkübersicht u.a. via LabourNet

Protestkundgebung vor Schwabenpost mit Demo: Mittwoch, 30. Juli 2008, Rosensteinstr. 22, 7Uhr!

Am Mittwoch, den 30. Juli 2008 beginnt um 7 Uhr an der Rosensteinstr. 22 (U15 Milchhof) eine Protestkundgebung vor der Zustellgesellschaft der Schwabenpost "PS Pressevertrieb für Stuttgart-Mitte und Süd" mit Demonstrationszug zum benachbarten Depot. Dort in der Rümelinstr. 38 (U15 Milchhof), ist um 8.30 Uhr Abschluß.

Worum geht es? Der ver.di Bezirk Stuttgart informiert in einer Mail:

(...) Die Schwabenpost baut ihre Briefzustellung über Zustellgesellschaften auf mit häufig schlechten Arbeitsbedingungen und Löhnen, die deutlich unter dem Postmindestlohn liegen. Wer sich dagegen wehrt, dem werden Hürden in den Weg gestellt. Der Geschäftsführer der Zustellgesellschaft "PS Pressevertrieb für Stuttgart-Mitte und Süd", Herr Xanthopulos, verwehrt Zustellern die vorgeschriebene Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen, er lässt zu, dass es Zusteller gibt, die 7 Tage durcharbeiten - Woche für Woche - und jetzt spioniert er auch noch Zustellern hinterher, die sich bei ver.di engagieren. Obwohl der Geschäftsführer der Schwabenpost, Herr Zimmerningkat, bei einem gerichtlichen Vergleich betont hat, dass die Stuttgarter Zeitungsgruppe Betriebsräte akzeptiert, wird jeder Versuch unterlaufen, Betriebsräte in den Zustellgesellschaften zu gründen.

Wir verurteilen diese Formen des Sozialdumpings aufs Schärfste.

Deshalb werden wir am Mittwochmorgen mit einer Protestkundgebung und Demonstrationszug direkt vor dem Sitz "PS Pressevertrieb für Stuttgart-Mitte und Süd" auf die Situation aufmerksam machen und den Zustellern unsere Solidarität demonstrieren.

Kommt zahlreich und zeigt den Beschäftigten Eure Solidarität!

Zum Hintergrund

Seit Sommer 2007 kämpft der Zusteller Jens Eißler für einen Betriebsrat in einer dieser Zustellgesellschaften. Im Juli 2007 wurde ihm gekündigt. Am 21. Februar 2008 hat das Arbeitsgericht Stuttgart geurteilt, dass die Kündigung nicht rechtmäßig war und Jens Eißler zu unveränderten Bedingungen als Brief- und Zeitungszusteller weiter zu beschäftigten ist.

Trotz des Urteils weigert sich die Zustellgesellschaft der Schwabenpost Jens Eißler wieder als Depotleiter und Springer einzusetzen, isoliert ihn von seinen Kollegen, indem ihm die Briefe nachhause gebracht werden, und lässt ihn so wenig Zeitungen und Briefe austragen, dass er davon nicht mehr leben kann: Weniger als 250 Euro bekam Jens Eißler für den Mai 2008 auf sein Konto überwiesen. Sowohl die Stuttgarter Zeitungsgruppe als auch die Schwabenpost duldet dieses Sozialdumping im Bereich ihrer Zustellgesellschaften.

Wegbeschreibung

Die Protestkundgebung mit Demonstrationszug findet in der Zeit zwischen 7.00 und 8.30 Uhr statt direkt vor dem Sitz der Zustellgesellschaft "PS Pressevertrieb für Stuttgart Mitte und Süd" in der Rosensteinstr. 22 in

70191 Stuttgart-Nord, direkt neben dem Ufa-Kino.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln am besten: U15 vom Hauptbahnhof Richtung Zuffenhausen/Mönchfeld, Station: Milchhof. Die Rosensteinstr. liegt dann entgegen der Fahrtrichtung links (Ecke Arbeitsagentur), Nummer 22 auf der rechten Straßenseite.

Solidarität mit dem OBI-Betriebsrat Klaus Armbruster

Mit einem billigen Vorwand versucht Obi in Bietigheim, mit der Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden, einen kritischen Kollegen loszuwerden. Das kann man nicht durchgehen lassen. Zu dem Fall dokumentieren wir eine Solidatitätserklärung:

Den OBI-Beschäftigten in Bietigheim wurde in der Vorweihnachtszeit – wie üblich – angeboten, je einen Weihnachtsbaum mit einem Personalrabatt von 50% mitnehmen zu dürfen. „Eine nette Geste“, dachte sich auch Betriebsratsvorsitzender Klaus Armbruster. Da auch seine Ehefrau im gleichen Baumarkt beschäftigt ist, vergewisserte er sich beim Marktleiter, ob es auch in Ordnung sei, wenn er statt zweier Bäume mit je 50% nur einen Weihnachtsbaum mit 100% Rabatt mitnehmen könne – wer braucht auch schon zwei Weihnachtsbäume?

Dieser Vorgang soll Klaus Armbruster nun zum Verhängnis werden: Der Marktleiter bestreitet nunmehr, ihm das Mitnehmen des Weihnachtsbaumes erlaubt zu haben, stattdessen beantragte er beim Betriebsrat die Zustimmung zur Kündigung seines Vorsitzenden. Weil dieser die Zustimmung verweigerte, muss nun das Arbeitsgericht über die von OBI beantragte Zustimmungsersetzung befinden.

Für ver.di-Sekretär Christian Paulowitsch ein „empörendes und äußerst durchsichtiges Manöver“. Klaus Armbruster sei ein engagierter Betriebsrat und Gewerkschafter, der wohl insbesondere dadurch unbequem geworden sei, dass sich die Bietigheimer OBI-Belegschaft in den letzten Monaten mehrfach an gewerkschaftlichen Streiks beteiligt hat. Dabei ging es um die verdi-Forderung nach Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages. OBI Bietigheim ist nicht tarifgebunden und bezahlt seine Angestellten, so Paulowitsch, „zum Teil deutlich unter Tarif“.

Die Kündigung ist für ver.di „ein skandalöser Vorgang“, mit dem gewerkschaftliche Betätigung bei OBI unterdrückt werden soll.

In Ludwigsburg hat sich nunmehr ein Solidaritätskreis für Klaus Armbruster gebildet.

Am Samstag, den 19. Juli 2008 wollen wir ab 10 Uhr vor dem Obimarkt in Bietigheim Geisinger Str. 65 die Kunden über diesen Vorgang informieren. Am 8. August um 10 Uhr findet im Arbeitsgericht Ludwigsburg nun der Kammertermin statt.

Wir hoffen auf eine breite Unterstützung bei diesem Termin. Des weiteren ist eine Homepage für Klaus eingerichtet worden. Hier können Solidaritätsschreiben etc. eingegeben werden, Meinungen geäußert werden etc.

Wir fordern: Keine Kündigung von Klaus Armbruster

Kommt am Sa., 19.07.2008, 10 Uhr zu OBI Bietigheim (Geisinger Str. 65)
und am Fr., 08.08.2008, 10 Uhr ins Arbeitsgericht Ludwigsburg (Friedrichstr.5)

Die streikenden Verkäuferinnen von ZARA brauchen Unterstützung

Aus einer Mail:
Die Verkäuferinnen und Verkäufer von ZARA streiken weiter für einen Anschlusstarifvertrag (die KollegInnen sind an den Hamburger Einzelhandelstarifvertrag nur einzelvertraglich gebunden!)

Die Streikenden von ZARA benötigen Eure Unterstützung!

Am Donnerstag, den 17. Juli 08 treffen sich die Streikenden in der Zeit von 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr vor ZARA (Königstraße 50-52, also der obere ZARA) um lautstark deutlich zu machen, wir wollen einen Anschlusstarifvertrag jetzt!

Also wir würden uns freuen, wenn Ihr die KollegInnen in Eurer Mittagspause unterstützen könntet.


Zur Bilderserie : ver.di Streik am 15.12.2007 in der Stuttgarter Königsstraße

Mehr Informationen

TV Tipp: Datenschutzverstöße bei Daimler?

Am morgigen Donnerstag, 10. Juli 2008 wird um 18:45 Uhr in der "Landesschau" und um 20:15 Uhr in " Zur Sache Ba-Wü: Das Polit-Magazin fürs Land" der Beitrag: "Datenschutzverstöße bei Daimler?" gesendet.

Der Beitrag kann nach der Sendung ab Freitag als Video heruntergeladen werden.

Der 16. Juni in der Werft von Tuzla

Die ArbeiterInnen der Tuzla Werft in der Türkei gehen gegen die Häufung von tödlichen Arbeitsunfällen wie vor 38 Jahren auf die Straße.
Im Juni findet in Tuzla eine wichtige Erinnerungsveranstaltung über den Arbeiterwiderstand statt.

Tuzla bereitet diesen Tag schon lange vor. Die Arbeiter legen an diesem Tag mit den Forderungen „Wir wollen arbeiten ohne zu sterben, wir wollen wie Menschen leben“, die Arbeit nieder. An der Demonstration nahmen trotz Absperrungen der Polizei ca. 1500 TeilnehmerInnen teil.
Viele TeilnehmerInnen kamen aus Solidarität mit der Arbeitsniederlegung, in z.B. von der Gewerkschaft Limter-İş organisierten Busse aus anderen Städten wie Istanbul.

16.6.2008 in Tuzla Foto © alinteri.org

Es versammelten sich vor der Werft auch viele Angehörige der in der Tuzla Werft zu Tode gekommenen Arbeiter, es kamen aber auch aus vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen Menschen. Viele Jugendliche, ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen aus verschiedenen Bereichen ebenso wie Studierende und AkademikerInnen.
An der Spitze der Demonstration wurde ein Transparent der Gewerkschaft Limter-İş gehalten, auf dem stand: „Wir wollen arbeiten ohne zu sterben und menschenwürdig leben“. Schon zu Beginn der Demonstration forderte Limter-Is, dass andere Transparente von Tersane Isci Kurulu (Werft ArbeiterInnen Ausschuss) und TIB-DER (Werft ArbeiterInnen Verein) eingerollt werden sollten.

An der Demonstration nahmen, neben dem Vorsitzenden der DISK Gewerkschaft, Delegierten der DTP, Delegationen aus Argentinien, Brasilien und Chile teil und sangen linke kämpferische Lieder wie „Venceremos“. Andere TeilnehmerInnen waren Birleşik Metal-İş (Metall Gewerkschaft), TÜMTİS, Lever ArbeiterInnen organisiert in TÜMTİS, Genç-Sen (StudentInnen und SchülerInnen Gewerkschaft), Emekli-Sen, Deri-İş Tuzla Branche, Desa ArbeiterInnen aus Deri-İş, Dev Sağlık-İş, Hava-İş, Nakliyat-İş, Arcelik ArbeiterInnen aus Nakliyat-İş, KESK İstanbul Branchen Bündnis, Alınteri („Grosse Mühe“ - sozialistische Zeitung), HKM, Kaldıraç, SODAP, SDP, Tüm-İGD, İHD, EMO (Elektroingenieur Kammer) İstanbul Branche, Gemi Mühendisleri Odası (Schiffs IngenieurInnen Kammer), DTP, Boğaziçi ve ODTÜ StudentInnen usw.

In den letzten Monaten sind durch die schlechten Arbeitsbedingungen auf der Werft wieder 2 Arbeiter gestorben. Die ArbeiterInnen protestierten, obwohl Staat und Werftleitung dies mit Panzern zu verhindern versuchten. Erst suchten in der Nacht zum 15. Juni Vertreter der Werftleitung die ArbeiterInnen auf und warnten sie davor, an den Protesten teilzunehmen. Als dies keinen Erfolg hatte wurden sie noch einmal von der Polizei aufgesucht und bedroht.
Aufgrund der starken Polizeipräsenz und Repressionsdrohung, ließen sich viele ArbeiterInnen von der Teilnahme abhalten.

Zehn Werftarbeiter, unter deren einige „Tersane Isci Kurulu“ Mitglieder waren, wurden vor der Demonstration entlassen. Diese KollegInnen wurden von der Werftleitung befragt, ob sie in der Demo teilnehmen werden oder nicht. Weil die ArbeiterInnen Ja gesagt haben, wurden ihnen sofort gekündigt. Die entlassenen Arbeiter haben dann natürlich erst recht an der Demo teilgenommen.

Quellen:
Tuzla tersanelerinde 16 Haziran
Eylemden notlar
Tersane eyleminden fotoğraflar

Zukunftsszenario Altersarmut

Schon heute leben 400.000 Rentner in Deutschland nur von Grundsicherung, von der Sozialhilfe für Senioren: 347 Euro im Monat plus Miete und Heizkosten. In zwanzig Jahren ist jeder Dritte von Altersarmut bedroht, so schätzen Experten. In der NDR Reportage "Arm und alt - Wenn die Rente nicht reicht" wurde heute deutlich, was das für die Betroffenen bereits heute heißt.

Viele Beschäftigte können sich nicht nicht vorstellen, überhaupt bis zum Erreichen der Rente zu arbeiten. Zumal sie Dank der durch die Berliner Regierung durchgesetzten "Rente mit 67" noch länger arbeiten müssen. Das hat auch für das Ausstiegsmodell Altersteilzeit Folgen.

Wer in Altersteilzeit geht, absolviert nur noch die Hälfte seiner bisherigen Arbeitszeit. Sein Einkommen halbiert sich ebenfalls, aber der Arbeitgeber stockt den Lohn auf - der zusätzliche Betrag ist steuer- und abgabenfrei. Bessert der Arbeitgeber das Gehalt auf mindestens 70 Prozent des vorherigen Einkommens und die Rentenbeiträge auf mindestens 80 Prozent auf, übernimmt die Bundesagentur für maximal sechs Jahre die Kosten dieser Aufstockung - sofern der Betrieb als Gegenleistung einen Arbeitslosen einstellt oder einen Auszubildenden übernimmt. Beschäftigte, die im Jahr 1955 oder später geboren wurden, erhalten jedoch keine BA-Förderung mehr, da Altersteilzeit frühestens mit 55 Jahren möglich ist. (Boeckler.de)

Bilderserie: Kundgebung für neue Altersteilzeit in Stuttgart Degerloch

Durch die 2009 auslaufende Förderung der Altersteilzeit drohen zukünftig jedoch ca. 20% Rentenverlust. Das kann sich kaum jemand leisten, denn ab dem 31. Dezember 2009 gewährt der Staat keine neuen Finanzhilfen für die Altersteilzeit mehr.

Dazu kommt: Gerade auch diejenigen Beschäftigten, die zu den gering Verdienenden zählen, müssen womöglich mit dem Risiko leben, auch mit den vom Mund abgesparten Beiträgen für die Vorsorge durch die "Riester Rente" am Ende mit noch weniger Geld da zu stehen: "Wer so wenig gesetzliche Rente bekommt, dass er davon nicht leben kann hat Anspruch auf staatliche Hilfe. Die so genannte Grundsicherung, also die Sozialhilfe im Alter. Hat er aber privat mit Riester vorgesorgt, so gibt es Riester nicht obendrauf, sondern der Staat zahlt entsprechend weniger Zuschuss zum Lebensunterhalt und Riester spart dem Sozialamt Kosten." ("Monitor" Nr. 572 am 10. Januar 2008)

Streik und Aktionstag in Tuzla / Türkei am 16.6.2008

Von der Schließung der Selah-Werft in Tuzla betroffene Arbeiter berichteten bei der 4. internationalen Gewerkschafterkonferenz in Gönen/Balýkesir von ihrem Kampf gegen die mörderischen Arbeitsbedingungen, denen in den letzten Jahren 92 Arbeiter zum Opfer fielen. Um die Solidarität zu zersetzen und zu spalten wird die Gewerkschaft Limter-Is als "verlängerter Arm" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK bezeichnet. Dabei spielen die Medien auch hier eine wesentliche Rolle. Hauptsächliches Sprachrohr zur Zersetzung und Spaltung ist für die streikenden Kollegen dabei die weltweit vertriebene türkische Tageszeitung „Hürriyet“, die laut dem Vorsitzenden der Werftarbeitergewerkschaft Limter-İş, Cem Dinc, hierbei auch eine wesentliche Rolle spielt: "Sie versucht mit allen Mitteln unsere Arbeit zu torpedieren", zieht Dinc einen aktuelles Fazit der derzeitigen Lage.

Trotz dieser schwierigen Bedingungen bereiten die Arbeiter aktuell einen Streik und Protestaktionen am 16. Juni vor. Von der Konferenz geht der Aufruf zum Durchbrechen der Medienzensur ebenso wie zur Entwicklung einer weltweiten Solidariät mit den Kollegen an diesem Aktionstag aus.
Zu diesem bevorstehenden Streik und Aktionstag am 16.6. in Tuzla dokumentieren wir einen Brief mit der Bitte um Solidarität. Der Brief stammt vom Vorstand der Werftarbeitergewerkschaft Limter-İş:

29. Mai 2008


An unsere Arbeitskollegen auf der Welt,

Limter-Is kämpft seit 16 Jahren für die Rechte der Hafenarbeiter und bereitet sich auf einen neuen Streik vor. Obwohl wir unzählige Male für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen- und Lebensbedingungen der Hafenarbeiter uns an die Werftleitung gewandt haben, wurde kein einziger Schritt für eine Lösung getan.

Durch die Unterstützung von vielen Freunden wurde am 27. und 28. Februar ein legitimer Streik durchgeführt, durch den eine Delegation unter der Leitung des Vorsitzenden unserer Konföderation Herr Süleyman Çelebi und der Vorsitzende unserer Gewerkschaft Cem Dinç mit der Werftleitung von GIS-BIR ein Gespräch führen konnte. Bei diesem Gespräch wurden unsere Forderungen als annehmbar betrachtet und uns wurde mitgeteilt, dass es ein weiteres Treffen für eine Unterhaltung stattfinden wird. Aber GIS-BIR hat sich nicht an diese Abmachung gehalten. Obwohl durch unsere Bemühungen einige Veränderungen in den Werften erreicht wurden, sind unsere Forderungen nicht erfüllt worden. Immer noch werden unsere Arbeiterfreunde der Willkür und illegitimen Handlung ausgesetzt.

Gegen die Willkür und die Todesfälle in den Werften sind Streiks unausweichlich geworden. Wir wollen nicht, dass noch mehr Arbeiter durch Arbeitsunfälle sterben und unsere Forderungen missachtet werden und rufen deswegen am 16. Juni zum Streik auf.

Ihr habt uns am 27. und 28. Februar nicht im Stich gelassen. Wir erwarten die Unterstützung von euch auch am 16. Juni. Unser Kampf gegen Willkür und illegitime Arbeitsbedingungen werden nicht nur für die Hafenarbeiter geführt. Wir wollen den Errungenschaften der Arbeiterklasse neue hinzufügen. Der Tag für die Solidarität mit den Werftarbeitern ist gekommen.


Hochachtungsvoll

DİSK Limter-İş Vorstand



Weitere Informationen / Kontakt: Die Limter-Is ist erreichbar unter der Nummer: 0090 212 494 54 25
Zur Webseite und Email an die Limter-Is