In einem als nicht-öffentlich deklarierten Bericht bilanziert das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen - mit Stand vom Juli 2006 - ein so tituliertes Lagebild Rechts- und Linksextremismus für die Stadt Dresden

Bericht bei redok

Siehe auch: Dresdner Neueste Nachrichten Online

Das rote Blog sucht den Bericht

Die Studie “Vom Rand zur Mitte -
Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland” von Oliver Decker und Elmar Brähler unter Mitarbeit von Norman Geißler ist in einer neuen Fassung hier zum Download erschienen.

Bereits der Titel macht eine Kernaussage der Studie deutlich: Faschismus ist kein Problem einer "Randgruppe" sondern existiert in der Mitte der Gesellschaft.

Rechtsextremismus ist vor allen Dingen kein Individualproblem, sondern ein gesellschaftliches. Wie wir mit unserer Diskussion versucht haben zu zeigen, ist es ein Problem der Gesellschaft, unter welchen Bedingungen Menschen in ihr aufwachsen und leben. Es bleibt zu skandalisieren, dass rechtsextreme Einstellungen in diesem Ausmaß entstehen und existieren. Dass es dazu kommen kann, berührt auch die Grundlagen der demokratischen Gesellschaft. Über den Rechtsextremismus kann man nicht ohne die Bereitschaft reden, auch die Verfasstheit dieser Gesellschaft zu thematisieren.

Bericht im NPD Blog

Über die in weiten Teilen lesenswerte Studie berichtete unter anderem auch die Tageschau am 08.11.2006

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen

Im Jugendhaus Komma, Esslingen (Wegbeschreibung auf der Homepage)

Eintritt : 5 €

Folgende Mitteilung veröffentlichen wir gerne:

Schon seit dem Jahr 1999 trifft sich die rechte Szene Frankens alljährlich am “Volkstrauertag” im oberfränkischen Gräfenberg, um an die Naziverbrecher des deutschen Faschismus zu erinnern. Am 12. November 2006 marschierten die Parteigänger der Naziszene durch den Ort in der fränkischen Schweiz. Weil der anvisierte Standort für eine Kundgebung durch einen Bauzaun von der Stadtverwaltung abgesperrt wurde, haben die Nazis hochnäsig angekündigt solange in Gräfenberg zu demonstrieren, “bis der Bauzaun am Kriegerdenkmal gefallen” ist. Jetzt ruft der Nazinachwuchs der NPD in Bayern, unterstützt von fast allen bayerischen Kreisverbänden der Partei und den so genannten freien Kameradschaften in Franken zu einem weiteren Aufzug am 16.12.2006 in der Stadt auf.

Bürgerliche Gruppen aus der Kleinstadt haben sich auf den Tag vorbereitet. Mit einer Gegenkundgebung auf dem Marktplatz soll “Protest gegen den erneuten Aufmarsch der braunen” zum Ausdruck gebracht werden. Die Organisatoren der Gegenveranstaltung kündigen an, “dem absurden Auftreten der Nationalen mit zahlreichen phantasievollen Aktionen” zu begegnen. Die Veranstaltung, die von der Stadt unterstützt wird, soll auf dem Marktplatz um 12 Uhr beginnen.

Der Umzug der Nazis beginnt am Gräfenberger Bahnhof. Gräfenberg wird im Stundentakt von der Gräfenbergbahn vom Nürnberger Nordbahnhof aus angefahren. Der Vorplatz des Bahnhofes der Stadt Gräfenberg dient um 12 Uhr als Sammlungspunkt der Nazis. Die Bahnstation befindet sich in einem Tal. Der Marktplatz der Stadt liegt knapp einen Kilometer von da entfernt und ist nur über eine Straße, die steil in der Ortschaft bergauf verläuft, zu erreichen. Dieser Verbindungsweg Richtung Marktplatz ist die vorgesehene Aufzugsstrecke der Nazis. Die Polizei hat bei einer vergangenen Naziveranstaltung in Gräfenberg angekündigt, das so bezeichnete “Demonstrationsrecht der NPD” durchzusetzen, schließlich wäre es vergleichsweise “einfach”, den Nazis von Richtung Marktplatz aus den Zugang zur Stadt zu verwehren, weil es keine Alternativrouten vom Bahnhof her in die Stadt hinein gibt.

Verschiedene linke und antifaschistische Gruppen rufen auch zur Teilnahme an der bürgerlichen Veranstaltung auf. Sie fordern, ein Gedenken an diejenigen zu bewahren, die Widerstand gegen die NS-Diktatur leisteten. Auch der Zwangsarbeiter, die zu Millionen unfreiwillig die deutsche Kriegswirtschaft durch die unmenschliche Ausbeutung ihrer Arbeitskraft aufrechterhielten, müsse man gedenken. Nicht an die Krieger der Nazis solle man erinnern, sondern an die, die aufgrund ihrer politischen Einstellung, der menschenverachtenden Rassenlehre der Nazis, ihrer sexuellen Neigung und Religionszugehörigkeit vor und während des 3. Reiches grausam verfolgt und ermordet wurden.

Kontakt: antifa@anatifa.de

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat jetzt auch Ermittlungen gegen den DGB-Chef Michael Sommer eingeleitet, weil er auf der Großdemonstration gegen die Reformen der großen Koalition am 21. Oktober in Stuttgart mit durchgestrichenem Hakenkreuz aufgetreten ist.

Bilderserie: Michael Sommer am 21.10.2006 in Stuttgart

Bereits vor der Demonstration ab der Nordbahnhofstrasse wurden ver.di KollegInnen mit antifaschistischen Abzeichen von der Polizei an der Teilnahme behindert. Zahlreiche Demonstranten, unter anderem auch Michael Sommer und Leni Breymeier (stellvertretende DGB Landesvorsitzende) outeten sich ebenfalls als Träger von in Baden - Württemberg verbotenen Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuzen, die Pressebühne am Schlossplatz war sogar mit einem großen Transparent geschmückt.

Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Die Demonstration wurde von einer großen Anzahl von TeilnehmerInnen auch dazu genutzt, durch das Zurschaustellen von durchgestrichenen Hakenkreuzen ihre antifaschistische Gesinnung und damit gegen das skandalöse Vorgehen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft zu demonstrieren.

Allerdings war es offenbar gar nicht so einfach, sich selbst anzuzeigen:

Die neben ihm stehende Spitze des DGB Baden-Württember, wie der Chef der angeblichen Sünde bloß, versuchte augenblicklich Bekenntnis und Selbstanzeige. Da stieß selbst die rechtskampfgewohnte Riege auf ein Hindernis und eine neue Erkenntnis. Es gibt nämlich besondere Bürozeiten nur für Selbstanzeigen. Dienstag und Donnerstag. Müssen sich also die Bekenner und Büßer bis morgen gedulden. Wer hätte aber auch gedacht,dass in unserem Staat das Unrechtsbewußtsein so drängt und stößt, dass förmlich eigene Schalterstunden zur Entgegennahme des Beichtzettels vorgesehen sind.

Zitat: StattWeb

Weitere Infos:
Solidaritätsseite von "Nix-Gut"
Junge Welt
Labournet zum Hakenkreuzskandal
Bericht von Spiegel TV
Bericht der Stuttgarter Zeitung zur Selbstanzeige
Unsere bisherigen Berichte

Nicht nur in Ettlingen haben Nazis für den 2. Dezember Aufmärsche angekündigt. Auch in Wiesbaden, Zweibrücken und Augsburg wollen Nazis aufmarschieren. In Augsburg soll der Aufmarsch sich gegen Polizeigewalt richten und stellt einen vorläufigen Höhepunkt einer Reihe faschistischer Aktivitäten der letzten Wochen und Monate dar.

Quelle

"Esslingen, wir sind da - Aliens von der Antifa!" schallte es heute durch das beschauliche, bereits vorweihnachtlich geschmückte Esslingen. Keine Begegnung der 3. Art, sondern eine Öffentlichkeitsaktion der Alternative Jugend Esslingen konnten die Esslinger Bürger miterleben. gut zwei Dutzend Teilnehmer zogen quer durch Esslingen, verteilten Flyer und hielten mehrere Kurzkundgebungen ab.

Bilderserie: "Esslingen, wir sind da - Aliens von der Antifa!" Presse von der "Esslinger Zeitung"

Bilderserie: "Esslingen, wir sind da - Aliens von der Antifa!"

In dem verteilten Flyer heißt es zum Anlass:

Liebe EsslingerInnen; Liebe LeserInnen,

sicherlich fragt ihr euch, was wir hier, mit Kostümen und mit Masken verkleidet, tun. Doch wir haben diese lustige Aktionsform bewusst gewählt, und wollen mit ihr brisante und ernste Themen ansprechen.

Wir gehen heute auf die Straße um gegen Faschismus und die Kriminalisierung und Verfolgung von Antifaschisten zu demonstrieren.

Nazis ermordeten seit 1990 ca. 140 Menschen.

Opfer täglicher Übergriffe von Neonazis sind Ausländer/innen, Homosexuelle, Behinderte, alternative Jugendliche und Obdachlose.
Ob die Täter nun Teil der „legalen“ NPD, Mitglieder rechtsextremer Kameradschaften oder Alkoholiker, welche einen Sündenbock für ihre schlechte Situation suchen, sind, spielt ersteinmal keine Rolle -“ gefährlich sind sie alle.

Nicht genug, dass die NPD nicht verboten werden konnte, da nicht mehr erkennbar war welche Straftaten vom Verfassungsschutz und welche von der NPD ausgingen, auch sonst ist der Staat ohnmächtig gegen rechte Gewalt. Da helfen auch nicht noch mehr Kameras und auch keine innere Aufrüstung.

Fast wöchentlich findet in Deutschland eine Neonazidemonstration statt, Nazis können so ihre menschenverachtende Propaganda auf die Straße tragen.

Geschützt werden sie hierbei häufig von der Polizei, welche Gegendemonstranten, Antifaschisten, die sich den Nazis in den Weg stellen, von der Straße prügelt oder festnimmt -“ damit Nazis marschieren können! Verletze Gegendemonstranten sind dabei die Regel.
Zeitungen und andere Medien berichten stets aus Polizeisicht -“ Antifaschisten und demokratische Menschen (gerade diejenigen, welche nach dem Grundgesetz gegen Nazis handeln) werden als randalierende Chaoten abgestempelt, davon, dass Polizisten Fehler begehen und auch Unschuldige schlagen und festnehmen, will keiner etwas wissen.

Damit nicht genug werden Antifaschisten kriminalisiert und schikaniert - wo es nur möglich scheint. So versuchten Stuttgarter Staatsanwälte klar antifaschistische Symbole, wie durchgestrichene Hakenkreuze, als rechtsradikal-verfassungswidrig abzustempeln. Und das obwohl solche Zeichen erstmals von Mitgliedern der „Edelweißpiraten“ eingesetz wurden -“ die daraufhin von den Nazis ermordet wurden.

Dazu kommen Schikanen wie Hausdurchsuchungen, Telefonabhöhrungen und ähnliches bei Menschen, denen einziges Verbrechen es ist, sich gegen Neonazis und gegen staatliche Gewalt und Faschismus zu engagieren.

• Schaut nicht weg, wenn Neonazis prügeln! Greift ein, wenn Polizisten Neonazis schützen!
• Für eine herrschaftsfreie Welt ohne Rassismus!
• Gegen jede Art von Polizei-und Überwachungsstaat.

Weitere Information: Alternative Jugend Esslingen
Bericht auf IndyMedia

Es war und ist immer noch eines der wichtigsten Bücher, das die Kontinuität der Nazi-Ideologie in der BRD nach 1945 zeigt. Das 1965 auf einer internationalen Presse vorgestellte und in der Deutschen Demokratischen Republik erschienene:

Braunbuch

Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik und in Westberlin

Der Historiker Götz Aly schrieb 2002, anlässlich des im Verlag „Edition Ost“ erschienenen Reprint:

„In der alten Bundesrepublik galt der Band lange als politische Pornographie. Natürlich handelte es sich dabei um Propaganda, in wenigen Ausnahmefällen sogar um Fälschungen, aber ein gedankenloses Machwerk war das Braunbuch nicht. Vielmehr erwiesen sich seine empirischen Grundlagen als äußerst beständig, die Irrtumsquote lag deutlich unter einem Prozent. Das zeichnete das Agitprop-Buch vor zahllosen historischen Nachschlagewerken aus.

Der Haupteinwand, der heute gegen das Braunbuch erhoben werden kann, besteht darin, dass es zu wenige Namen nannte. Eben wegen der kompakten Fülle angesehener westdeutscher Adressen erweckte es ungewollt auch die Illusion, alle Nichtgenannten hätten mit dem Nationalsozialismus nichts oder nur wenig zu tun gehabt. Davon konnte keine Rede sein, wie die Forschungen der vergangenen Jahrzehnte zeigen. “

(Götz Aly, 2002, Quelle: buecher.de) Jetzt gibt es das Buch auch unter www.braunbuch.de online.

Quelle

Die Tageschau hat eine Umfrage gestartet zum Thema: “Auch durchgestrichene Hakenkreuze strafbar?”

Das Landgericht Stuttgart hat einen Versandhändler verurteilt, der Buttons und T-Shirts verkaufte, die durchgestrichene oder in einen Papierkorb geworfenene Hakenkreuze zeigten. Die Begründung: Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Ausnahmen dürften nicht gemacht werden, sonst bestehe die "Gefahr der Gewöhnung" an die Symbole. Was denken Sie?

Zur Umfrage

Unsere bisherigen Berichte zur Sache.

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Ca. 500 Menschen nahmen an den antifaschistischen Aktivitäten unter dem Motto: „Schorndorf gegen Rechts - für Demokratie und Toleranz“ gegen einen geplanten Aufmarsch der "NBD" in Schorndorf teil. Nach einem Verbot hatten diese ihre Demonstration auf den 16.12.2006 verschoben.

Weitere Informationen auf der Seite des Remstaler Alternativen Bündnis.

Weitere Berichte zu Schorndorf