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Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen DGB-Chef Michael Sommer

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat jetzt auch Ermittlungen gegen den DGB-Chef Michael Sommer eingeleitet, weil er auf der Großdemonstration gegen die Reformen der großen Koalition am 21. Oktober in Stuttgart mit durchgestrichenem Hakenkreuz aufgetreten ist.


Bilderserie: Michael Sommer am 21.10.2006 in Stuttgart

Bereits vor der Demonstration ab der Nordbahnhofstrasse wurden ver.di KollegInnen mit antifaschistischen Abzeichen von der Polizei an der Teilnahme behindert. Zahlreiche Demonstranten, unter anderem auch Michael Sommer und Leni Breymeier (stellvertretende DGB Landesvorsitzende) outeten sich ebenfalls als Träger von in Baden - Württemberg verbotenen Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuzen, die Pressebühne am Schlossplatz war sogar mit einem großen Transparent geschmückt.


Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in Stuttgart

Die Demonstration wurde von einer großen Anzahl von TeilnehmerInnen auch dazu genutzt, durch das Zurschaustellen von durchgestrichenen Hakenkreuzen ihre antifaschistische Gesinnung und damit gegen das skandalöse Vorgehen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft zu demonstrieren.

Allerdings war es offenbar gar nicht so einfach, sich selbst anzuzeigen:

Die neben ihm stehende Spitze des DGB Baden-Württember, wie der Chef der angeblichen Sünde bloß, versuchte augenblicklich Bekenntnis und Selbstanzeige. Da stieß selbst die rechtskampfgewohnte Riege auf ein Hindernis und eine neue Erkenntnis. Es gibt nämlich besondere Bürozeiten nur für Selbstanzeigen. Dienstag und Donnerstag. Müssen sich also die Bekenner und Büßer bis morgen gedulden. Wer hätte aber auch gedacht,dass in unserem Staat das Unrechtsbewußtsein so drängt und stößt, dass förmlich eigene Schalterstunden zur Entgegennahme des Beichtzettels vorgesehen sind.

Zitat: StattWeb

Weitere Infos:
Solidaritätsseite von "Nix-Gut"
Junge Welt
Labournet zum Hakenkreuzskandal
Bericht von Spiegel TV
Bericht der Stuttgarter Zeitung zur Selbstanzeige
Unsere bisherigen Berichte

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