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Was mir heute wichtig erscheint #367

Zielgerade: SWR meldet eben, dass der Finanzinvestor KKR hat sein Ziel, WMF in Geislingen zu übernehmen, erreicht hat. Dort sollen bis zu 600 Arbeitsplätze vernichtet werden.Siehe auch: Bericht der IG Metall Geislingen.

Spam: Das Bildblog informiert darüber, dass der Axel-Springer-Verlag im November die Haushalte dieses Landes wieder ungefragt mit Gratis-Ausgaben der „Bild“-Zeitung belästigen will.

Unnötig: "Weltweit hungern rund eine Milliarde Menschen. Dabei ließe sich die Versorgung mit Lebensmitteln für die ganze Menschheit nachhaltig sichern
Effiziente Bewässerung, sparsame Düngung und Müllvermeidung sind nur einige Stellschrauben, an denen gedreht werden muss. Eine aktuelle Studie der Universitäten Bonn und Minnesota präsentiert verschiedene Lösungsansätze. (...)" Das Problem ist der Kapitalismus.

Konstrukt: "Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh im Dessauer Polizeirevier. Die Zelle war gefliest, die Matratze, auf die man ihn rücklings an Händen und Füßen gefesselt hatte, feuerfest umhüllt. Rund zwanzig Minuten nach dem Anschlagen des Rauchmelders fanden Feuerwehrleute eine bis zur Unkenntlichkeit verbrannte Leiche vor. Was dann folgte, ist mehr als eine Serie von Ermittlungspannen. Die Hinterbliebenen, unterstützt von der Initiative »In Gedenken an Oury Jalloh«, sind überzeugt, hier wird ein Mord vertuscht. Tatsächlich sind die Ungereimtheiten frappierend. (...)" Beitrag von Susan Bonath. Siehe auch: »Grobe Rechtsverstöße«

Verweigert: "Am Dienstag, 25.08.2014, besetzen 8-10 Refugees das Dach eines Hostels in der Gürtelstraße, Friedrichshain (Berlin). Sie sind ehemalige Oranienplatzbewohner*innen, die sich nun weigern in die für sie asylrechtlich zuständigen Städte zurückzukehren. Wie schon bei der Räumung der besetzten Schule in der Ohlauer Straße sperrte die Polizei die Gürtelstraße weiträumig ab." AktivistInnen von LeftVision haben sich an der Absperrung ein Bild der Lage gemacht und mit einer Unterstützerin gesprochen.

Schikanös: Eilklage auf Versammlungsrecht, weil Polizei Proteste am Jobcenter Wuppertal untersagt. Ein Gespräch mit Harald Thomé.

Ultimativ: "In einem von der New York Times veröffentlichen Text von 327 Überlebenden der Shoah und ihrer Nachkommen wird die Regierung Israels mit drastischen Wort aufgefordert, die als “Massaker– und “Völkermord– gebrandmarkte Bombardierung Gazas sofort zu beenden. Die Unterzeichneten fordern einen umfassenden Boykott Israels: “We must raise our collective voices and use our collective power to bring about an end to all forms of racism, including the ongoing genocide of Palestinian people. We call for an immediate end to the siege against and blockade of Gaza. We call for the full economic, cultural and academic boycott of Israel. “Never again– must mean NEVER AGAIN FOR ANYONE!“. Auf der eine Seite 327 Überlebende der Shoah. Auf der anderen Seite die “deutsche Staatsräson–, die “Prozionistische Linke–, die “Gruppe Morgenthau– und andere “Antideutsche–." via Wurfbude.

Was mir heute wichtig erscheint #365

Perspektiven: "Jetzt, da es Aufruhr von Spiegel bis CDU gibt, fällt auf einmal auch dem Gros der deutschen Linken auf: Hui, in Syrien und im Irak gibt es KurdInnen. Und hui, da gibt es islamistische Milizen. War Kurdistan-Solidaritätsarbeit in den vergangenen Jahren eine Angelegenheit von ein paar hundert Paradiesvögeln bundesweit, die sich von der super-hyper-korrekt-emanzipatorischen Avantgarde allzu oft anhören durften, sie unterstützten dort doch nur “nationalistische– Reaktionäre –“ gemeint war die PKK -, haben jetzt, da es an massenmedialer Berichterstattung nicht fehlt, auch jene Linken das Thema entdeckt, die von einer Projektionsfläche zur nächsten springen. (...)" Mehr beim lowerclassmagazine

Todesfall: "Helmut Pohl, langjähriges Mitglied der westdeutschen Guerilla-Gruppe RAF (Rote Armee Fraktion), ist tot. Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« berichtet, ist Pohl in der Nacht vom 11. auf den 12. August in Berlin verstorben. Er war eines der frühesten Mitglieder der RAF und ist 70 Jahre alt geworden. Ulrike Meinhof hatte ihn im Oktober 1970 gefragt, in die RAF zu kommen, wo er seitdem eine wichtige Rolle innehatte. Er war dreimal im Gefängnis, von Mitte 1971 bis Mitte 1973, von Februar 1974 bis September 1979, und vom Sommer 1984 bis zu seiner Begnadigung im Mai 1998. (...)" Siehe die junge Welt Artikel Zum Tod eines RAF-Kämpfers und »Wir wollten den revolutionären Prozeß weitertreiben«

Ermittlungen: "Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei gegen Pressefotografen vorgeht, die das Vorgehen der Einsatzkräfte bei Kundgebungen, Demonstrationen und ähnlichen Anlässen kritisch begleiten und dokumentieren –“ zuletzt gerade erst in Hamburg. Doch in diesem Fall ist die Sache doch sehr an den Haaren herbeigezogen. (...)" Die Polizei ermittelt gegen die Beobachter News.

Polizeigewalt: Ausrüstung und Art und Weise, wie die Polizei in Ferguson, Missouri auf Unruhen infolge des Todes eines jungen Schwarzen durch einen Polizisten reagiert, alarmieren Bürgerrechtler.

Neuerscheinung: Er erpresst Staaten. Er plündert Kontinente. Er hat Generationen von Menschen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft genommen und ist dabei zur mächtigsten Finanzorganisation der Welt aufgestiegen: Die Geschichte des Internationalen Währungsfonds gleicht einem modernen Kreuzzug gegen die arbeitende Bevölkerung auf fünf Kontinenten. Hinweis auf das Buch Weltmacht IWF -Chronik eines Raubzugs von Ernst Wolff.

Ausgegraben: "Zum 50. Jahrestag des Berliner Mauerbaus wollen wir euch heute freudig eine Rarität des Deutschen Anarchismus zur Verfügung stellen. Gab es nach 1945 kaum noch eine organisierte Anarchistische und syndikalistische Bewegung, so stellte der Anarchistische Arbeiterbund –“ West-Berlin um Willy Huppertz einen bemühten Versuch dar, sich (wieder) selbst zu organisieren. War durch den Sonderstatus West-Berlins die Arbeit als Anarchistische Gruppe nicht sonderlich einfach, so wurde gerade durch den Bau der Mauer auch die Propaganda und Agitation erschwert, konnte man doch mit dem Finger auf den “realen Sozialismus– zeigen und Anarchisten darunter vereinnahmen. (...)" “Aus anderer Sicht. Die frühe Berliner Mauer–

Profitgier: Cisco kündigt 6.000 Beschäftigten, obwohl - oder gerade weil - das Management mit dem Geschäftsverlauf sehr zufrieden ist. Mehr zur kapitalistischen Schweinerei des Tages bei heise.de

Was mir heute wichtig erscheint #363

Erfolg: "Am 16.07.2014 fand vor dem Landgericht Karlsruhe über 4 Jahre nach der angeblichen Tat das Berufungsverfahren gegen den Anmelder der Revolutionären 1.Mai-Demonstration 2010 in Karlsruhe statt. In der ersten Instanz war der Angeklagte wegen einem abweichenden Ablauf der Demonstration sowie wegen des Verstoßes gegen vier Auflagen zu 80 Tagessätzen verurteilt worden. Bereits zu Beginn der Verhandlung machte die Richterin deutlich, dass sie nahezu alle Vorwürfe juristisch deutlich anders wertet als der Amtsrichter und deshalb eine Einstellung des Verfahrens nach §154 StPO anstrebt. (...)" Weiterlesen

Walhalla: Der Neonazi-Terrorist Manfred Roeder ist vergangene Woche gestorben. In den achtziger Jahren galten die von ihm gegründeten „Deutschen Aktionsgruppen“ als eine der gefährlichsten Organisationen der extremen Rechten. Bei ihren Anschlägen kamen mehrere Menschen ums Leben. (Netz gegen Nazis)

Polizeijustiz: Immer wieder decken Videos brutale Polizeiübergriffe mit tödlichen Folgen, wie zuletzt gegen Eric Garner auf. Beitrag von Mumia Abu-Jamal in der jungen Welt.

Deutungsmacht: Während die IDF behauptet, 47% der Toten ihrer Angriffe in Gaza seinen Hamas Kämpfer, sagen Menschenrechstgruppen und die UN 70-80% seien Zivilisten. Dazu sei auf den Beitrag "Begegnungen im Tunnel" von Uri Avnery verwiesen, der sowohl in deutsch als auch englischsprachig vorliegt. Zum Zustand der Friedensbewegung und der derzeitigen Stimmung in Israel gibt ein Interview [OnlineAbo] mit dem Gush Shalom Aktivisten in der Tageszeitung junge Welt.



Respektlos: Als Protest gegen die Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck nach mehr deutscher Kriegsbeteiligung will der sächsische Bürgerrechtler Georg Meusel sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. Per Post.

Vegan: Vegan leben in Stuttgart? Wie geht das denn? In veganen Restaurants essen gehen, vegane Snacks in Bras und Kneipen, Cafes mit Sojamilch oder veganem Kuchen, sowie Möglichkeiten für veganes Einkaufen, Supermärkte, Reformhäuser, Biomärkte im Raum Stuttgart / Esslingen / Ludwigsburg. Eine Zusammenstellung auf GoogleMaps aus den Facebookgruppen "Stuttgart Vegan" und "Ludwigsburg Vegan".

Gelöst: Letzte Woche wurde das Rätsel der unterschiedlichen Figuren auf den Gesichtern der 1974 entdeckten Terracotta Armee gelöst.

Xenophob: In Österreich hatten Polizeibeamte mal wieder viel Spaß mit Blackfacing.

Wertlos: Trotz einer gegenteiligen Vereinbarung soll ein Flüchtling vom Oranienplatz abgeschoben werden.

Staatsräson: Zur Frage, warum die Schaffung und das Gewährenlassen eines neonazistischen Untergrundes und die Solidarität mit dem Staat Israel (k)ein Widerspruch sind gibt es bei Wolf Wetzel eine ausführliche Zusammenfassung.

Was mir heute wichtig erscheint #362

Gedenken: Am heutigen 20. Juli wurde Carlo Giuliani während einer Straßenschlacht im Rahmen der Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 von einem Carabiniere erschossen.

Menschenkette: "Mehrere tausend Menschen beteiligten sich an einer Kundgebung und Menschenkette rund um den Konzernsitz der WMF AG in Geislingen an der Steige. Zu der Protestaktion hatte die Gewerkschaft IG Metall aufgerufen, um gegen die Pläne des Finanzinvestors Kohlberg Kravis Roberts & Co., der hier 700 Arbeitsplätze abbauen will, zu mobilisieren. Das wäre der größte Personalabbau in der 161-jährigen Geschichte des Haushaltswarenherstellers. (...)" Bericht und Fotos der Initiative Klassenkampf

Billigmordwerkzeug: Auch finanziell weniger potente Staaten können mit der Eigenentwicklung des Kampfjets "Scorpion" der Firma Textron AirLand an kriegerischen Auseiandersetzungen mitmischen. (ORF)

Ungleicher: Die reichsten 5% der Bevölkerung in Deutschland besitzen mehr als die Hälfte des Vermögens. Bericht der FAZ zu einer Studie der Europäischen Zentralbank, die über die bekannte Aufstellung des Forbes Magazins hinaus geht.

Erfolgreich: Gestern versammelten sich etwa 90 Antifaschist_Innen bei strahlendem Sonnenschein zu einer Kundgebung vor dem Rathaus in Deizisau (Esslingen). Anlass waren die vermehrten Aktivitäten der selbsternannten „Freien Nationalisten Esslingen“ vor Ort. Bericht auf IndyMedia

Lügengeständnis: Ein lesenswertes Geständnis eines Polizisten über den Corpsgeist und Kameradschaft innerhalb der Polizei der 80er Jahre.

Verdrängung: Für BAYER begann der Erste Weltkrieg nicht erst am 1. August 1914. Der Konzern war bereits an den Vorbereitungen beteiligt und avancierte nicht nur zum wichtigsten Lieferanten chemischer Waffen, sondern fischte auch im „Menschenbassin Belgien“ nach ZwangsarbeiterInnen und formulierte die Kriegsziele mit. Von all dem will der Leverkusener Multi heute nichts mehr wissen. Ausführliche Erinnerung bei der Coordination gegen Bayer Gefahren

Belastet: Der ehemalige Stuttgarter Polizeipräsident Stumpf wird in Sachen Polizeieinsatz am 30.09. 2010 von zwei Polizeibeamten in Bedrängnis gebracht. (taz)

Was mir heute wichtig erscheint #361

Gedenken: Morgen ist der 70. Jahrestag des D-Day.

Sieg: "Es kommen nicht nur schlechte (politische) Nachrichten aus Frankreich. Dieser Sieg ist nicht zu unterschätzen: Nach 1.336 Tagen im Kampf haben die Arbeiter/innen einer Teebeutelfabrik in Gémenos, in der Nähe von Aubagne im südöstlichen Umland von Marseille, einen bedeutenden Erfolg davon getragen. Der Lebensmittelkonzern Unilever hat sich verpflichtet, ihnen zwanzig Millionen Euro zu zahlen –“ dafür, dass sie in Eigenregie ihre Produktion weiterbetreiben. Und so kam es dazu. (...)" Beitrag von Bernard Schmid bei labournet via syndikalismus

Zerstört: "Gut eine Woche vor Beginn der Fußball-WM steckt die Fifa in ihrer tiefsten Glaubwürdigkeitskrise. Sie hat überreizt, in Brasilien könnte sie stürzen." Ein Kommentar von Christian Spiller. Gut. Aber wer von meinen KollegInnen liest die "Zeit"...

Unpassend: Am 19. Januar 2001 explodierte in der Kölner Probsteigasse eine Bombe. Der Anschlag wird inzwischen dem NSU zugeordnet. Jedoch passt die Täterbeschreibung nicht auf das Trio. Waren einmal mehr ein paar unbekannte Verfassungsschützer unterwegs?

Tödlich: "Zwanzigtausend Menschen waren im letzten Herbst auf der Straße und verlangten von der Hamburger Regierung das Aufenthaltsrecht und die Arbeitserlaubnis für die knapp 400 libyschen Kriegsflüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ –“ ohne Erfolg. Die Gruppe hält dennoch daran fest –“ we are here to stay. Heute hat die Nordkirche ihren Einsatz positiv bilanziert und abgewickelt. Auch das linke Zentrum B5 hat zwei Tage später den Schlafplatz in seinen Vereinsräumen geschlossen. Gleichzeitig kündigt die Ausländerbehörde Abdullah, von „Lampedusa in Hamburg“ zuvor Schweißer in Libyen, die Abschiebung nach Italien an..." Pressemitteilung der Karawane Nord.

Skandal: Die "offizielle" katholische Kirche und ein Teil ihrer Leichen im Keller...

Gratismüll: Die BILD für die Tonne: Am 6. Juni und auch sonst. Siehe netzfrauen und spiegelfechter.

Zusammenhänge: Die Berliner Polizei zerstörte am 3.6.2014 ein Wandbild zur Erinnerung an den NSU-Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße und stellt damit Zusammenhänge her.

Was mir heute wichtig erscheint #360

Druck: "Um die Realität vor der WM und den Olympischen Spielen festzuhalten, reisten Fotografiestudenten im vergangenen Jahr nach Brasilien und besuchten Siedlungen, Bewohner und Aktivisten." Einige der Bilder sind hier zu sehen, mehr über ihr Projekt Shift kann man im Interview der Zeit erfahren.

Mythologisch: "Die Menschen brauchen keine charismatischen Anführer oder Erlöser. Für einen gerechten Kampf brauche es lediglich viel Würde und viel Organisation. Das erklärte die schillernde Figur Subcomandante Marcos, die über zwanzig Jahre als Sprachrohr der Zapatisten-Bewegung diente und sich für die Rechte der indigenen Bevölkerung in Mexiko und soziale Gerechtigkeit im Allgemeinen eingesetzt hatte. Subcomandante Marcos outete sich als Kunstfigur. Die reale Führung soll inzwischen eine neue Generation von Indigenas übernommen haben. (...)" Beitrag von Brigitte Zarzer zum "Verschwinden" von Subcomandante Marcos und neuen Aufgaben, denen sich die EZLN stellt: Organisation von Friedenscamps, den Wiederaufbau der durch den paramilitärischen Angriff zerstörten Einrichtungen und den weiteren Ausbau der autonomen Strukturen.

Verarscht: Was wurde den Lampedusa Flüchtlingen in Hamburg nicht alles versprochen. Zum Beispiel Abschiebeschutz, solange der Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung läuft. Jetzt wird das Versprechen gebrochen.

Gegenprotest: "Am Samstag wollen hunderte Neonazis durch Dresden laufen. Dort findet bereits zum sechsten Mal der extrem rechte “Tag der deutschen Zukunft– statt. Doch die Mobilisierung der Gegenproteste läuft auf Hochtouren. Nun sickerte offensichtlich auch die angemeldete Route durch. Ziel der Gegenproteste ist die Verhinderung des neonazistischen Aufmarsches." Mehr bei publikative.org

Fronturlaub: "Die Bundesregierung hält 2015 mit einem G7-Gipfel ganz in der Nähe von Mittenwald und Garmisch-Partenkirchen Hof. Die Frontverläufe des Kapitalismus müssen auch in seinen nächsten Krisen, Hungerkatastrophen und Kriegen miteinander abgestimmt werden. Das ist alles so bekannt wie öde und mies. Der dafür gewählte Tagungsort hat es allerdings in sich. Die Bundesregierung weist in einer Pressemitteilung schon auf eine mutmaßlich »weltoffene Ausrichtung« jenes Schlosses Elmau auch in »den Jahren 1933 und 1945« hin." Beitrag von Markus Mohr im ND.

Ausstellung: Die neue Ausstellung - Neofaschismus in Deutschland - der VVN-BdA ist jetzt im Netz.

Mord: Die Gewerkschaften sehen in der Privatisierung einen Grund für das Grubenunglück in Soma. Prekäre Beschäftigung erschwert Organisierung. Ein Gespräch mit Eyüp Özer

Rechtsoffen: Das Teffen von Beppe Grillo mit dem britischen UKIP-Parteichef Nigel Faragen zeigt, wie schlecht die Linken die Fünf-Sterne-Bewegung verstanden haben. Beitrag von Peter Nowak bei telepolis.

Widerlegt: "Junge Migranten sind nicht häufiger gewalttätig als Jugendliche ohne Migrationshintergrund. Vor allem der muslimische Glaube wirkt sich positiv aus. Junge Türkinnen fallen sogar seltener auf als ihre deutschen Altersgenossinnen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie." Weiter bei Migazin

Was mir heute wichtig erscheint #359

Redesign: Mit Firefox 29 wurde die neue Australis Oberfläche eingeführt. Gefällt mir nicht. Und anderen wohl auch nicht. Zum Glück gibt es auch dafür ein Plugin, den "Classic Theme Restorer".

Stimme: Ich hatte hier darauf verwiesen, dass Subcomandante Marcos aus der ersten Reihe zurückgetreten ist. Die junge Welt berichtet über die Nachfolgeregelung: "Neue Stimme für Zapatisten".

Unklar: "Die Betreiber des Verschlüsselungsprogramms Truecrypt warnen offenbar urplötzlich vor ihrer eigenen Software. Auf der Projektseite wird derzeit erklärt, wie man zu Bitlocker wechseln kann. Was dahinter steckt, ist noch unklar." Mehr bei heise.de und in Caschys Blog. Eine mögliche Opensource Alternative wäre z.B. DiskCryptor. SIehe auch WikiPedia dazu.

Mäßig: "An der Technischen Universität Berlin fand Mitte April der Kongress »Antifa in der Krise« mit mehr als 500 Teilnehmenden statt. Die veranstaltende »Interventionistische Linke«, ein Zusammenschluss linksradikaler und antikapitalistischer Gruppen, wollte vor allem die Positionierung der antifaschistischen Bewegung in der Wirtschaftskrise diskutieren. Dem oft krisenbedingten Rechtsruck in den europäischen Staaten, hätte die Antifa als soziale Bewegung bisher zu wenig entgegengesetzt. Deshalb, so die These, sei auch die Antifa in einer Krise –“ einer Krise der Mobilisierung, und der Glaubwürdigkeit in sozialen Fragen Antworten parat zu haben. Denn die Ursachen für das Erstarken von Nationalismus und Rassismus ist im europäisch aufgezwungenen Sozialabbau und der eher gefühlten »Statuspanik« vieler Mittelständler zu suchen. (...)" Mehr bei der VVN-BdA in : "Antifa in der Doppelkrise"

Experiment: "In Island fand ein einzigartiges politisches Experiment statt: Vier Jahre lang regierten Anarchisten die Hauptstadt Reykjavik. Und diese Amateure haben Erstaunliches vollbracht." Bericht im Tagesanzeiger.

Erwartet: "Jeder dritte Deutsche kann sich unerwartete Ausgaben von mindestens 940 Euro nicht leisten. Knapp 22 Prozent müssen aus finanziellen Gründen auf Urlaubsreisen verzichten. (...) Für 8,2 Prozent der Bevölkerung in Deutschland war es 2012 aus finanziellen Gründen nicht möglich, mindestens jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder einem vergleichbaren vegetarischen Essen einzunehmen." (Quelle) Andererseits: "Vermögen steigt auf 5,15 Billionen Euro"

Wahlverhalten: So haben GewerkschafterInnen gewählt. Analyse des DGB, die nicht nur hinsichtlich der AfD interessante Einblicke gewährt.

Was mir heute wichtig erscheint #358

Überwindung: Der Koordinationskreis des Blockupy-Bündnis hat am 15. Mai eine Erklärung zu den Ereignissen in der Ukraine veröffentlicht. Darauf antworten Wolf Wetzel und Hans Christoph Stoodt und setzen damit die Überlegungen fort, die sie mit “Euromaidan– –“ das laute Schweigen des Antifaschismus vor einem Monat zur Diskussion gestellt haben.

Tarnlisten: Heute "sind wieder Wahlen in Deutschland. Bundesweit können Stimmen für das Europaparlament abgegeben werden, dazu kommen Kommunalwahlen in vielen Bundesländern. Auch am rechten Rand bereitet man sich auf die Wahlen vor. Dabei werden nicht nur die NPD, die Rechte und AfD, sondern auch diverse rechte Initiativen und Kleinstparteien antreten. In einigen Fällen tarnen NPD und Neonazis ihre Kandidatur gar durch Bürgerinitiativen. (...)" Das Netz gegen Nazis gibt eine Übersicht.

Aktionstag: Die IG Metall-Jugend Baden-Württemberg ruft landesweit zu einem Jugendaktionstag für bessere Bildung auf. Für die Region Stuttgart findet die Aktion auf dem Marktplatz in Esslingen statt. Auszubildende, Studierende, Schülerinnen und SchülerInnen ''(und auch die junggebliebenen ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen)'' sind aufgefordert teilzunehmen und für eine bessere Weiterbildung in Betrieben Stimmung zu machen.

Verkomplizierung: Das kommentarlose Zurücksenden von Waren, die online erstanden wurden und die Übernahme der Rücksendekosten durch den Onlinehändler ist ab Mitte Juni erledigt, wie Golem berichtet.

Mitgehört: Facebook bekommt ein neues Feature. Über die Mikrofone des Smartphones sollen die Umgebungsgeräusche mitgehört werden können und FreundInnen bekommen dann etwaige Treffer als Musik- oder Filmvorschlag präsentiert. Natürlich nur nach Zustimmung des Benutzer, denn: "You–™re in control –“ if we find a match, you choose whether to share it or not." Mehr bei Netzpolitik.

Besorgt: 100 Autoren, Künstler, Wissenschaftler, Juristen, Ärzte, Theologen, Gewerkschafter und Friedensaktivisten wenden sich mit einem Appell an Politik und Öffentlichkeit.

Marionettentheater: Angeblich wird bei der Europawahl der neue EU-Kommissionspräsident bestimmt. Tatsächlich darf das Parlament die Personalie nur abnicken. "Wahl ohne Entscheidung". Stellt sich die Frage, ob man heute nicht besser einen Wandertag einlegt.

Schandfleck: "noch immer werden mehr als 150 Terrorverdächtige im US-Stützpunkt auf Kuba festgehalten - ohne rechtsstaatlichen Schutz im juristischen Niemandsland, wie Menschenrechtsgruppen nicht müde werden zu kritisieren. Trotzdem dürfte das nach der jüngsten Entscheidung im Washingtonger Kongress erst einmal so bleiben." Olaf Standke im Neuen Deutschland über die jüngste Entscheidung im US-Kongress. Siehe auch die Berichte über den Aktionstag am 23. Mai in den USA.

Unbeliebt: Am 24. Mai 2014 kamen zehntausende Men­schen aus un­ter­schied­li­chen po­li­ti­schen und re­li­giö­sen Or­ga­ni­sa­tio­nen gegen die als Wahl­kampf­ver­an­stal­tung an­ge­se­he­ne Ju­bel­re­de des nicht nur in der Tür­kei um­strit­te­nen Ministerpräsidenten Erdogan nach Köln. Bericht im Neuen Deutschland.

Was mir heute wichtig erscheint #357

Polizeigewalt: Heute hat die türkische Polizei den 30 jährigen Ugur Kurt im Istanbuler Stadtteil Okmeydani während einer Beerdigung in den Kopf geschossen. Das dortige alevitische Zentrum wurde von der Polizei ebenso beschossen. Seit Tagen halten die Proteste in der Türkei wegen dem Grubenunglück in Soma an.

Gravierend: "Obwohl Rojava (Nordsyrien) ein Mosaik der Sprachen und Kulturen ist, ist die Region nun vollkommen auf sich gestellt. Die Region wird ökonomisch und politisch von den internationalen und regionalen Mächten isoliert. Die Türkei hat im Norden einen Zaun und Mauern um Rojava errichtet, Südkurdistan (Nordirak) hat im Osten einen befestigten Graben gezogen, den es nun mit Militärstützpunkten ausbaut, nach Süden ist Rojava durch die radikalislamistischen Kampfverbände von ISIS und der Al-Nusra-Front vom Rest Syriens getrennt. Dieses Embargo hat gravierende Folgen für die Bevölkerung Rojavas." Delegationsbericht der Kampagne TATORT Kurdistan, aus Rojava

Existenziell: "Wie weit lassen sich deutsche Bestimmungen zu den Sozialleistungen mit europäischem Recht vereinbaren? In der zugespitzten Form, ob das europäische Recht deutsche Barrieren aushebelt, die dem sogenannten "Sozialleistungstourismus" vorgeschoben werden, sorgt die Frage verlässlich für Empörung, wie sich bei der Entscheidung eines deutschen Sozialgerichts (Hartz-IV: "Erhebliche Zweifel, ob der Leistungausschluss mit dem EU-Gemeinschaftsrecht vereinbar ist") und bei den Reaktionen auf eine Stellungnahme der EU-Kommission Anfang des Jahres ("Hartz-IV auch für Zuwanderer, die nicht aktiv nach einer Arbeit suchen") zeigte. Dass sich aus der Stimmung Kapital für Wahlkämpfe schlagen lässt, besonders unter nationalgesinnten "EU-Skeptikern", ist kein Geheimnis. So halten manche das Datum der Veröffentlichung eines Gutachtens, das für die deutschen Sozialleistungsbegrenzungen eintritt, für keinen Zufall." Artikel von Thomas Pany bei telepolis zum Thema "Hartz-IV für EU-Ausländer: Integration in den Arbeitsmarkt als zentrales Kriterium"

Prinzipiell: "(...) Noch entscheidender wäre aber, nicht immer Entwicklungen hinterherzulaufen, sondern langfristig eigene Strukturen und Verankerungen aufzubauen und zwar nicht allein in der Frage des Antimilitarismus, sondern in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen. Abgesehen davon, dass es unglaublich peinlich ist, dass völlig marginalisierte Gestalten die Friedensfrage “neu entdecken–, bevor das die Linke getan hat, zu deren Kernbestand sie eigentlich zählt, erspart man sich so den Zwang, sich immer zu etwas zu verhalten zu müssen, bei dem andere die Spielregeln vorgeben. Und wenn man dann nicht immer das Gefühl hat, man hänge auf Leben und Tod von der gerade jetzt sich regenden Bewegung ab, werden vielleicht auch die Debatten entspannter. Zumindest das wäre ja ne chillige Sache." So das Fazit eines sehr lesenswerten Beitrages bei LowerClassMagazine, der sich nicht nur zur sogenannten “neuen Friedensbewegung–, die seit einigen Wochen Montags bundesweit mahnwacht äußert, sonder eine kritische Bestandsaufnahme linker Politik dazu entwickelt.

Fremdenhass: Deutscher Mallorca-Auswanderer von spanischen Nazis zusammengeschlagen

Schmerzhaft: "Vereint in Trauer um ihre Söhne, vereint in Wut auf die Regierung des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan: Drei Frauen fordern Gerechtigkeit." Lesenswerter Beitrag von Timur Tinç in der Frankfurter Rundschau.

Niveaulos: "Florian Heilig sollte am 16.9.2013 seine bereits Mitte 2011 gemachten Aussagen zum Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007 und zur Existenz einer weiteren neonazistischen Terrorgruppe (namens NSS) in Baden-Württemberg wiederholen bzw. präzisieren. Acht Stunden vor dieser Zeugenvernehmung verbrannte Florian Heilig qualvoll in seinem Auto. Die Polizei behauptet einen Selbstmord. Als Motiv gibt sie »Liebeskummer« vor." Wolf Wetzel über das Ende einer Dienstfahrt und Aufklärung auf nordkoreanischem Niveau.

Was mir heute wichtig erscheint #356

Verhaftet: Am 1. Mai fanden weltweit Demonstrationen von Gewerkschaften statt. In vielen Ländern ohne Probleme, in noch mehr Ländern jedoch im Angesicht von Polizeigewalt und staatlicher Repression. Deutschland ist mal wieder vorne mit dabei.

Zeitleiste: Entgegen anderslautender Aussagen ist der NSA-Skandal noch lange nicht beendet. Um einen Überblick über die Entwicklungen zu geben, sammelt heise online alle dazu relevanten Meldungen in einer Timeline. Die hat inzwischen fast 1000 Einträge.

Beispielhaft: Die beispiellose Desinformationskampagne führender deutscher Medien anlässlich der in Odessa verübten Morde. Aufgedröselt bei geman-foreign-policy, bei rt.com und bei telepolis. Zur aktuellen Entwicklung siehe auch dort.

Mordssport: "Der siebenminütige Videofilm –ºMade in Brasil–¹ beginnt mit einem Blick auf weite weiße Strände, makellose, braungebrannte Oberkörper. Dann werden wir mit Douglas Rafael Pereira, einem Slumbewohner und Tänzer in die Favelas geführt. Kleine, enge, dunkle Gassen, unverputzte Wände. Dann folgen Szenen aus einen wirklichen Polizeieinsatz. Schwarz-Weiß-Bilder. Polizisten halten einen Jugendlichen fest, schlagen ihn, immer wieder unterbrochen von Spielzenen, in denen Douglas Rafael Pereira von Polizisten bedroht und geschlagen wird. In Farbe. Wie die schwarz-weiß-Sequenzen endeten, weiß man nicht. In Farbe, im Spielfilm wird der Jugendliche von den Polizisten ermordet, mit einem Schuss in den Kopf. (...)" Made in Brazil –“ Copa pra quem? (Weltmeisterschaft für wen?)

Blockadehaltung: "Gegen die Aufstellung von Atomraketen setzten sich Menschen auf die Straßen - und gegen Nazis, Castoren und die Banken. Noch immer kann Kriminalisierung folgen. Eine kleine Geschichte der Blockade", zusammengestellt vom neuen Deutschland.

Rocken: Auch in diesem Jahr veranstaltet die Initiative Rems-Murr nazifrei ein Konzert gegen Neonazis und rechte Gewalt. ROCK GEGEN RECHTS –“ Schorndorf –“ Sa. 10. Mai 2014 –“ 19 Uhr –“ Manufaktur –“ Hammerschlag 8. Mehr Information. Davor findet den Tag über eine Kundgebungstour gegen Nazis im Kreis Esslingen statt.

Zeugensterben: "Seit einem Jahr läuft in München der NSU-Prozess. Die Zeugenliste dünnt sich aus: Anfang April verstarb unerwartet der zweite Zeuge im Mord- und Terrorkomplex des Nationalsozialistischen Untergrunds mit Bezug zu Baden-Württemberg. Die Todesfälle ereigneten sich jeweils Stunden bevor Ermittler die Männer erneut vernehmen wollten." Ausführlicher Beitrag von Anton Maegerle bei der Kontext Wochenzeitung
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