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Die "Initiative Sozialproteste" lädt am Dienstag, 29. April um 19:00 ein ins "Subversiv" in Stuttgart zu einer Veranstaltung zum Thema:

"Klassenkampf & Solidarität - Geschichte der kämpferischen Betriebsarbeit in Stuttgart"

Unter ihrer eng mit der SPD verflochtenen Führung verkommen die Gewerkschaften zunehmend bestenfalls zu einer Art Dienstleistungseinrichtung. Nicht Unterstützung für eigene Kämpfe der Basis und Bereitschaft zur Konfrontation mit dem Kapital sind angesagt, sondern Kompromisse mit der Unternehmerseite und Schikanen gegen rebellische GewerkschaftsaktivistInnen. Nicht der Austritt, sondern selbstständiges Handeln und Opposition gegen den Schmusekurs sind die richtigen Antworten darauf.

Stuttgart kann dahingehend auf eine lange und kämpferische Tradition der ArbeiterInnenbewegung zurückblicken.

AutorInnen des Buches "Klassenkampf und Solidarität - zur Geschichte der Stuttgarter Metallarbeiter und Metallarbeiterinnen" stellen dieses vor und diskutieren über die aktuelle Situation klassenkämpferischer Betriebsarbeit.

Die Veranstaltung ist Teil der Mobilisierung der Initiative Sozialproteste zum 1. Mai in Stuttgart

Eine Veranstaltung der IG Metall Esslingen und der dju Baden-Württemberg (Deutsche JournalistInnen Union in ver.di) findet unter dem Titel "Von der Blockade zum Blog" im Esslinger Gewerkschaftshaus am 11.04.2008 ab 18:00 Uhr statt:

12. April 1968 - Die APO des Großraums Stuttgart blockiert die Auslieferung der Bild-Zeitung, die in der Zeitungsdruckerei Bechtle gefertigt wird. Am Tag zuvor war einer der Studentensprecher des SDS, Rudi Dutschke, in Berlin niedergeschossen worden. "Bild hat mitgeschossen" war die Parole jener Osterunruhen in der gesamten Republik.

Wir wollen an die Ereignisse vor 40 Jahren erinnern und sie kritisch reflektieren.

Zugesagt haben:
Peter Grohmann, Kabarettist, Querdenker und Anstifter aus Stuttgart war 1968 in Esslingen dabei und wird uns von seinen Erlebnissen erzählen. Der Berliner Journalist Christoph Schultheis gehört zu den Machern von www.bildblog.de, einem Internetangebot, das sich kritisch mit Bild auseinandersetzt, denn auch heutzutage noch will das Boulevardblatt mehr als nur unterhalten.
Im Anschluss an die sicherlich spannende Diskussion gibt es die Gelegenheit, im Gewerkschaftshaus in Erinnerungen zu schwelgen und über das Morgen zu räsonieren.

Via IG Metall Esslingen

Das "Zukunftsforum der Stuttgarter Gewerkschaftslinken" veranstaltet ein „Streitgespräch“ mit Werner Sauerborn - Sekretär in der ver.di Landesleitung und Anton Kobel - ehemaliger Geschäftsführer der hbv-Mannheim. Der Einladungstext:

In den Gewerkschaften werden verstärkt neue Ansätze und Methoden diskutiert und aus-probiert. Dabei spielen die Begriffe Organizing- und Kampagnenarbeit eine immer bedeutender werdende Rolle. Es ist weitgehend unstrittig, dass in Branchen mit eher deregulierten Arbeitsverhältnissen, ohne etablierte Betriebsräte und mit geringem Organisationsgrad gewerkschaft-liche Organisierung nur in Form von Kampagnenarbeit und/oder Organizing möglich ist.
Beispiele, wie Schlecker oder Lidl sind allgemein bekannt. Auch bei Leiharbeiter/innen, Beschäftigten im Bewachungsgewerbe oder bei den privaten Postdienstleitern versagen die traditionellen Ansätze. Es gibt kaum einen festen Arbeitsort, keine oder wenige Betriebsräte und Ansprechpartner (Multiplikatoren) müssen erst gefunden werden.
Gleichzeitig wird die Zahl der Beschäftigten in deregulierten Arbeitsverhältnissen immer größer.
Aber auch in den traditionellen Betrieben reichen die klassischen Methoden und Herangehensweisen häufig nicht mehr aus. Sei es bei Teilbetriebs- oder Betriebsschließungen, Privatisierungsmaßnahmen, Verlagerungen oder gar bei Tarifauseinandersetzungen. Auch hier stellt sich die Frage, ob Organizing- und Kampagnearbeit nicht eine Erweiterung der gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten sein kann. Grundsätzlich handelt es sich dabei jedoch um einen konfliktorientierten Gewerkschaftsansatz, der auf die Selbsttätigkeit der Gewerkschaftsmitglieder setzt und nicht auf Stellvertreterpolitik. Damit steht dieser Ansatz häufig quer zu etablierten betrieblichen und gewerkschaftlichen Institutionen und ist nicht konfliktfrei praktizierbar.
Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob es sich bei Organizing- und Kampagnearbeit lediglich um eine neue Methode handelt, die ohne gewerkschaftspolitische Neuorientierung zu kurz greift oder ob dahinter auch eine grundlegend neuer nicht nur methodischer, sondern auch politischer Ansatz steht. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion.

Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, den 01. April 2008 um 18:30 im DGB-Haus Stuttgart, Raum 245, Willi-Bleicher-Straße 20, Stuttgart

Davor gibt es ab 17 Uhr das Treffen des Solidaritätskomittees für den Streik im öffentlichen Dienst.

Am 19. März wurde vor dem Arbeitsgericht über die Klage gegen den neu gewählten Betriebsrat der Lidl-Filiale in Stuttgart-Feuerbach verhandelt.

Lidl hatte beantragt, die Betriebsratswahl für unwirksam zu erklären. Dem Aufruf zur Solidarität mit den drei gewählten Betriebsratsmitgliedern und dem Ersatzmitglied folgten ca. 50 KollegInnen und nahmen an der Kundgebung von IG Metall und ver.di teil.

Nach Informationen des Metallertreffs Stuttgart sprachen Peter Klumpp, Sekretär von ver.di, die Lidl-Betriebsratsvorsitzende Melissa Hübsch, der ver.di-Vertrauensmann Dieter Janssen vom Bürgerhospital und von Bosch Feuerbach der Betriebsrat Karsten vom Bruch. KollegInnen von Lidl, Schlecker, Kaufland, dem Jugendamt, sowie besonders zahlreich die KollegInnen von Bosch Feuerbach als Patenbetrieb und Nachbarn waren vertreten, aber auch weitere Metaller einschließlich dem IGM-Sekretär Andreas Nolte. Die "Schikanen von Lidl" wurden deutlich dargestellt, und es wurde angeboten, auf den bevorstehenden Streikversammlungen im öffentlichen Dienst Lidl-Betriebsratsmitglieder zu Beiträgen einzuladen. Allen solidarischen MitdemonstrantInnen wurde von Peter Klumpp und Melissa Hübsch herzlich gedankt.

Der Gerichtstermin über die Anfechtung der Betriebsratswahl im vergangenen Oktober war recht kurz, neben kleineren Formalitäten war das Hauptthema Formfehler bei der Briefwahl.

Am Abend wurde das Urteil bekannt gegeben: die Betriebsratswahl wurde für ungültig erklärt. Der Betriebsrat muss noch darüber beschließen, ob die nächsthöhere Instanz angerufen wird, wovon ausgegangen werden kann. Deshalb ist die Solidarität auch weiterhin dringend notwendig!

Am 19. März wird um 9:15 Uhr vor dem Arbeitsgericht über die Klage gegen den neu gewählten Betriebsrat der Lidl-Filiale in Stuttgart-Feuerbach verhandelt.
Lidl hat beantragt, die Betriebsratswahl für unwirksam zu erklären. Die drei gewählten Betriebsratsmitglieder und das Ersatzmitglied benötigen dringend solidarische Unterstützung um zu verhindern, daß Lidl mit der systematischen Behinderung von Betriebsratswahlen Erfolg hat.

Auch in Feuerbach hat Lidl mit allen Mitteln versucht, die Betriebsratswahlen zu verhindern. Trotz Einschüchterung und Drohungen haben die Kolleginnen und Kollegen durchgehalten und die Wahlen erfolgreich durchgeführt.

Zur Unterstützung des Betriebsrats gibt es eine Solidaritätskundgebung am 19. März 2008 um 8:30 Uhr vor dem Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86, zu der unter anderem der Stuttgarter Metallertreff aufruft.

Am Montag, den 10. März 2008 um 14:00 Uhr findet vor dem Arbeitsgericht Stuttgart eine weitere Verhandlung im nunmehr 5jährigen Prozessmarathon des Vertrauensmannes Ulrich Schirmer vs. Porsche AG statt.

Ort: Arbeitsgericht Stuttgart / Johannesstraße 86 / 70176 Stuttgart / Saal 032 / Hochpaterre

Verhandelt wird im Gütetermin über die 4. ordentliche Kündigung zum 30. Juni 2007. Obwohl Porsche zwischenzeitlich eine Weiterbeschäftigung des Kollegen Schirmer prüft, in allen vorangegangenen Kündigungsschutzverfahren und zahlreichen Zwangsvollstreckungsverfahren unterlegen ist, werden die beiden restlichen Kündigungen aufrechterhalten - die immer mit den gleichen "Beleidigungs - Vorwürfen" begründet werden.

Ulrich Schirmer beim Panasonic Aktionstag

Für weitere Infos siehe die Homepage des Solidaritätskreises der Porsche-Kollegen

Güteverhandlung am 29.2.2008 in Hamburg

Der Termin der Güteverhandlung in der zivilrechtlichen Klage von Ixion gegen Mag Wompel und LabourNet Germany ist der 29.2.2008 in Hamburg (Landgericht Hamburg, Ziviljustizgebäude Sievekingplatz 1, ab 12.00 Uhr im Sitzungsraum B 335). Siehe dazu:

a) Unterstützung und Solidarität mit Mag Wompel, Chefredakteurin bei LabourNet!

„Wir treffen uns am Freitag, dem 29.2.2008 vor dem Landgericht Hamburg, Sievekingplatz 1 um 11 Uhr 15 . Der Prozeß beginnt um 12:00 (Sitzungsraum B 335). Nach der Güteverhandlung beginnt die übliche Verhandlung. Wir haben ein Transparent gemacht, verteilen Flugblätter und es erwartet euch noch eine Überraschung. Diesen Protest organisieren wir zusammen mit KollegInnen der internet-Seite www.chefduzen.de

Wer Zeit hat, sollte kommen!“ Aufruf des Jour Fixe der Gewerkschaftslinken

Siehe dazu auch das Flugblatt „Achtung, keine Realsatire! Kapitalist (Hamburger Metallfirma IXION) strengt Prozess an -“ weil er Kapitalist genannt wird!“ (pdf)
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/masch/ixion_jourfixe.pdf

b) IXION gegen LabourNet

„Am 29.02.2008 geht beim Landgericht Hamburg, Sievekingplatz 1, Sit-zungsraum B 335 um 12:00 Uhr der juristische Kampf der IXION GmbH & Co.KG gegen das Internetportal LabourNet mit einer Güteverhandlung in die erste Runde. Inhaltlich geht es darum, ob sich das Privatinteresse der Kapitalbesitzer eines mittelständischen Betriebes, juristisch gegen das Interesse der Öffentlichkeit auf freie Meinung durchsetzen kann...“ Artikel von Armin Kammrad vom 18.02.2008
http://www.labournet.de/branchen/sonstige/masch/ixion_ak.html

c) LabourNet-Betreiber stehen wegen angeblicher Beleidigung vor Gericht. Klage wegen Bezeichnung von Firmeneignern als "Kapitalisten"

Artikel vom 27.02.2008 bei de.internet.com - Nachrichten für die Informations- und Telekommunikationstechnologie-Branche http://de.internet.com/index.php?id=2054862&section=Marketing-News

Letzten Samstag war redblog auf Westbesuch. Als kritischem Menschen fielen ihm auch gleich einige Mißstände in unserer Stadt auf. Wie es sich für ein Bloggertreffen gehört, haben wir gleich eine Kampagne verabredet, die den Üblen bei der Wurzel packen soll:



Foto: metzecki (Macht auch tolle Linsenfotos!)

Trotz eingehender Beratungen verstehe ich allerdings immer noch nicht, was die Ossies für ein Problem mit den Bananen haben.

Die Ludwigsburger Kammer des Stuttgarter Arbeitsgerichts hat in Sachen Eliane Weimann vs. Volksbank Stuttgart nach der gestrigen Verhandlung entschieden, sich noch nicht zu entscheiden, sondern erneute Auflagenbeschlüsse an die Parteien ergehen zu lassen, erst dann soll ein Kammertermin angesetzt werden.

Aus Sicht der Zuhörerinnen und Zuhörer hätte das Gericht den Fall an verschiedenen Stellen mit einer Entscheidung ansetzen können.

Also zuerst eine Verschiebetaktik des Gerichts, das in der Verhandlung bemerkte, dass es nach Auflösung der 34. Kammer in Stuttgart nun eine Akte bestehend aus verschiedenen Aktenordnern geerbt habe? Sicher viel Arbeit für den Richter bei der Komplexität der Fragen, wenn es zum Urteil kommt.

Die Unterstützer von Frau Weimann glauben nicht, das diese sich dadurch zur Annahme einer Abfindung "weich klopfen" lässt und der Richter das Urteil letztlich doch nicht schreiben muss.

Bis zum nächsten Arbeitsgerichtstermin wird daher der Fall Weimann weiterhin als beispielhafter Fall für Elternzeit - Rückkehrerinnemobbing gelten und als solcher auch in der Vorbereitung des internationalen Frauentags in der Öffentlichkeit behandelt werden.

"MONA LISA" sendet am 3.2. im ZDF eine Sendung zum Thema "Mobbing gegen Rückkehrerinnen aus der Elternzeit in den (Volks- und Raiffeisen) - Banken", diese Aufzeichnung geht auf das Interesse an Frau
Weimann zurück.

Die KollegInnen von verdi schreiben: „Der Kammertermin am 31.01.2008 um 10:00 Uhr in Ludwigsburg, Friedrichstr. 5, rückt ständig näher! An diesem Termin werden wir erfahren, ob diese 3. Kündigung gegen Frau Weimann als Rückkehrerin aus der Elternzeit auch wiederum unrechtmäßig erfolgt ist. Wir werden vielleicht erfahren, ob und wie die 2. Betriebsratsanhörung aufgefunden wurde. Dies, nachdem Frau Weimann hatte vortragen lassen, dass der falsche Betriebsrat angehört worden sei, ist sie aus der Versenkung aufgetaucht. Aus unserer Sicht brisant für eine Bank! Insbesondere dann, wenn auf Grund der Anhörungsproblematik die Kündigung von vornherein unwirksam ausgesprochen worden ist. Dieser Fall hat es in sich...“

(Auszug einer Mail an die Redaktion des LabourNet)

Siehe auch:
Die Legende von der "Vereinbarkeit von Familie und Beruf"
• ver.di: Mutter besteht auf ihrem Recht
• Berichte auf LabourNet
• Fotos von Roland Hägele von der Solidaritätsaktion vom 3.12.

Kontakt für Nachfragen:
ver.di / Christina Frank
0711-1664-012