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Alto Arizona!

Gegen die Kriminalisierung mexikanischer EinwanderInnen und die SB1070 finden in dieser Woche in Arizona eine Reihe von Protestaktionen statt.

Hintergrund: Der Beschluss der SB 1070 von Gouverneur Brewer löste weltweite Empörung aus. In Zusammenhang mit dem Kampf für die Rechte von ImmigrantInnen, gegen rassitisch verorteten Hass und Terror gegen ImmigrantInnen und Nichtweiße in Arizona und in der gesamten Nation rufen "Puente" (eine Menschenrechtsbewegung in Phoenix) und NDLON (National Day Laborers Organizing Network) alle "Menschen mit Gewissen" dazu auf, am 29. Mai Präsident Obama dazu aufzufordern, Maßnahmen zu ergreifen, um gegen dieses verhaßte Gesetz vorzugehen.

Dazu finden ab kommenden Freitag, den 28. Juni diverse Aktionen statt, angefangen mit einem Festival für Menschenrechte in Phoenix (AZ), einem Protestmarsch am 29. Juni und einem Strategiekongress am 30. Juni.

Was mir heute wichtig erscheint #209

Teebeutelweitwurf: Die rechten Teabagger's bekommen immer mehr Probleme in den USA. Nicht nur, dass sie gegen die "Gesundheitsreform" immer mehr an Boden verlieren, bei ihrer rassistischen Politik gegen Einwanderer wird die Luft für sie auch dünner. Bei einer Kundgebung in Minneapolis ergriff "Robert Erikson" das Wort, verteidigte die Rechte der "wahren Amerikaner" und forderte dazu auf, die europäischen Einwanderer davonzujagen... "Columbus Go Home! Columbus Go Home! Columbus Go Home!"

Flashmob: Bei Facebook organisiert sich ein immer größerer Protest gegen die NPD-Präsenz auf der Seite. Mittlerweile unterstützen mehr als 150.000 Menschen die Initiative “Kein Facebook für Nazis–. Zudem wird nun auch ein Online-Flashmob geplant. Wer die Aktion unterstützen möchte, kann dies hier tun. (via NPD-Blog.info)

Appetitanreger: Schwedische Forscher haben in Plankton, Fischen und Muscheln aus der Ostsee Spuren eines Nervengifts gefunden, das mit dem Ausbruch von Krankheiten wie ALS, Alzheimer und Parkinson in Verbindung gebracht wird. Nervengift in Ostseefisch

Undiszipliniert: Bei den vergangenen Betriebsratswahlen wurden in der Automobilindustrie an mehreren Standorten gewerkschaftslinke Listen in die Gremien gewählt. Oppositionellen Mitgliedern droht die IG Metall mit Ausschlussverfahren. Dazu der Beitrag "Disziplin, Kollege" von Lutz Getzschmann bei "Jungle World"

Anspruchslos: Die Bundesregierung meint, die Opfer des Luftangriffs in Kundus haben keinen Anspruch auf Entschädigung. "Rechtsansprüche einzelner Personen gegen die Bundesrepublik Deutschland bestehen weder aus dem humanitären Völkerrecht noch aus dem deutschen Staatshaftungsrecht." Man will also ausschließlich "freiwillige Unterstützungsleistungen" gewähren, was auch verhindert, dass Angehörige möglicher Opfer in der Zukunft ebenfalls einen Anspruch auf Entschädigung einklagen könnten.

Entwicklungshilfe:
Unter deutscher Beteiligung hat die EU mit der Ausbildung somalischer Soldaten begonnen. 140 Militärs aus europäischen Staaten, rund ein Zehntel von ihnen Deutsche, bereiten 2.000 Offiziere und Unteroffiziere unter anderem auf den "Kampf im bebauten Gelände" vor.

Sanierungsbeginn: Am 15. Mai wird begonnen, das Haus des neuen sozialen Zentrums in Stuttgart zu entrümpeln, es werden alle alten Teppichböden rausgerissen und entsorgt. Vorhandener Schutt wird beseitigt und es wird nicht benötigtes Mobiliar entsorgt. Es werden noch HelferInnen gesucht, bitte Arbeitskleidung mitbringen. Essen & Trinken wird kostenlos bereitgestellt.

Modernisierung: Der amerikanische Präsident Obama will in den kommenden zehn Jahren insgesamt 80 Milliarden Dollar in die Modernisierung des Atomwaffenarsenals seines Landes stecken. Dabei kostet der Afghanistan-Krieg schon 6,7 Milliarden Dollar im Monat.

Geschichtsbewusst:
Am 19. Mai findet in Potsdam eine Demonstration gegen die Zerstörung der "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" statt. Entschlossener Antifaschismus hat Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft - den Denkmalschleifern das Handwerk legen

Verständnisfrage:
Es gehört schon viel Dreistigkeit dazu, wenn jetzt hochrangige EU-Politiker vor gewissenslosen Spekulanten warnen, die gegen den Euro-Raum spekulieren. Wer hat dieses –ºSpekulanten–¹ die rechtlichen und fiskalischen Mittel in die Hand gegeben? In welchen, staatsmännischen Auftrag haben viele Banken, einschließlich der staatseigenen spekuliert? Wie lange haben die nationalen Politiken genau diesen Finanzkrieg protegiert, um neue –ºMärkte–¹ zu erobern, um für Anleger und Investoren lukrativ zu sein? Wolf Wetzel zur Frage, wer eigentlich die Verantwortung für die Krise trägt: Helller Wahnsinn, Teil II. Zu Teil I der Analsye

Symbolisch: In der Stadt Freiburg / Fribourg (Schweiz)  wurden Musliminnen die Sozialleistungen um 15% gekürzt, weil die Frauen bei der Arbeit das Kopftuch nicht ablegen wollten.

Nostalgiepflege: Sarotti sträubt sich schon seit Jahren dagegen, sich aus dem Kolonialzeitalter heraus zu begeben und eine Zeit gewaltsamer Unterdrückung endlich nicht mehr als “romantisch– abzufeiern.

Gedenken: Im Rahmen der Gedenkaktivitäten anlässlich des 10. Todestages von Dieter Eich, die am 23. Mai 2010 in Berlin-Buch ihren Höhepunkt in einer Gedenkdemonstration finden werden, werden auf Indymedia in den kommenden Wochen Texte rund um den Nazimord und den politischen Kontext des Mordes veröffentlicht.
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