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Hetzkampagne gegen den Iran im Zusammenhang mit den jüngsten Präsidentschaftswahlen. Ist das die unmittelbare Vorstufe zum von den USA beabsichtigten und schon vorbereiteten Krieg?

Von Hans-Jürgen FALKENHAGEN & Brigitte QUECK | Telaxcala

Die Hetzkampagne läuft gegen die Islamische Republik Iran nach einem vorher vorbereiteten Schema auf Hochtouren. Auffällig sind darin, die maßlosen Lügen und die vielen logischen Widersprüche, die jedem intelligenten Menschen ins Auge stechen. Es geht darum, dass man in bestimmten westlichen Regierungskreisen die eindeutige Wiederwahl des bisherigen iranischen Präsidenten nicht anerkennen will, weil der dem Westen nicht genehm ist. Und so wird nun die Bevölkerung von Teheran bemüht, die einen Volksaufstand begonnen habe. So seien dort Hunderttausende, sogar Millionen auf die Straßen gegangen, die für Hussein Mussawi (auch Mousavi), dem wichtigsten Gegenkandidaten von Ahmadinedschad demonstriert hätten, aber selbst wenn es richtig ist, dass Mussawi in Teheran 2,1 Mio. Stimmen gegenüber 1,5 Millionen Stimmen für Ahmadinedschad erhalten hat und sich Demonstrationen für Mussawi so erklären lassen, Teheran ist nicht der gesamte Iran, eine Wählermehrheit dort für Mussawi bedeutet nicht per se eine Wählermehrheit im gesamten Iran. Auf der anderen Seite ist von hunderttausenden Ahmadinedschad-“Anhängern die Rede, die in Teheran auch auf die Straße gegangen sind. Wer konnte eigentlich noch wen von wem unterscheiden? Im westlichen Fernsehen sieht man merkwürdige Bilder, bei denen man nicht genau erkennen kann, ob sie echt oder virtuell sind.

Und was der Vorwurf der Wahlfälschungen anbelangt: Wahlergebnisse lassen sich prinzipiell immer gut überprüfen, wenn die Wähler und Wählerinnen mit Stimmzetteln gewählt haben, die den Charakter amtlicher Dokumente haben. Diese liegen im Iran vor, im Gegensatz zu Computerstimmen, die sich nicht mehr auf ihre Echtheit und Authentizität überprüfen lassen wie in den USA. Das muss selbst ein Beitrag der „Neue Zürcher Zeitung“ vom 17. Juni mit der Überschrift „Offene Spaltung im iranischen Regime“ einräumen.

Mussawi sei der Kandidat der Jugend, der 15 Jahre jüngere Ahmadinedschad hingegen der Vertreter der Alten, heißt es, dabei ist der 1941 geborene Mussawi ein Mann an die siebzig Jahre alt, übrigens auch ein Vertreter der islamischen Revolution, ein Anhänger des in den USA „verfluchten“ früheren Revolutionsführers Iman Khomeini noch aus dem vergangenen Jahrhundert, für den der Westen plötzlich seine Liebe entdeckt hat. Mussawi ist Mitglied des Schlichtungsrats und steht dessen Vorsitzenden, dem ehemaligen Präsidenten Rafsanjani, sowie dem Wächterrat nahe, der nach westlichen Bekunden Wahlkandidaten nach ihrer Treue zur Idee der islamischen Revolution auswählt.

Mussawis Rolle als Reformer ist umstritten, als früherer Ministerpräsident verfügt er nur über größere Erfahrungen einer Kriegswirtschaft, denn als er dieses Amt ab 3. August 1981 bis 1989 ausübte, befand sich der Iran die längste Zeit seiner Regierungszeit im Krieg mit dem Irak. Er ist auch Maler und leitet als solcher die iranische Kunstakademie. Er wurde im Westen bislang als Kleinformat des Revolutionsführers Ajatollah Khomeini bezeichnet. Man kann davon ausgehen, dass gegen Mussawi genau so gehetzt worden wäre, hätte er gesiegt. Man hätte vom Rückgriff des Regimes auf die alte Khomeini-Garde gesprochen.

Es ist interessant, worüber im Zusammenhang mit den iranischen Präsidentschaftswahlen nicht berichtet wird, z. B. von den Dutzenden von Glückwünschen zum Wahlsieg Ahmadinedschads aus allen islamischen Staaten, aus der Mehrzahl der asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten. So kamen große Gratulationen aus Venezuela von Chávez, sogar der afghanische Präsident Karzai hat gratuliert und anfänglich kamen Glückwünsche zur Wiederwahl von Ahmadinedschad auch seitens Dutzender von westlichen Regierungen, bevor dort die Hetzkampagne angeordnet wurde.

Im Iran sind die Wahlen vom Obersten Geistigen Führer Chamenei, vom Wächterrat, der aus sechs Geistlichen und sechs Juristen besteht, und der Majlis-el-Shura, dem iranischen Parlament, anerkannt worden. Ein besonders herzliches Glückwunschschreiben zur Wiederwahl richtete auch der Parlamentsvorsitzende Larijani an Ahmadinedschad. Denen sollte man als erstes Glauben schenken, bevor man Dissidenten hochjubelt, man sollte auch nicht auf iranische Rabauken setzen, die in westlichen Ländern schon vorbeugend im Gefängnis säßen. Für die gemeldeten Brandstiftungen, z, B. das Feuerlegen an Tankstellen und für zerschlagene Fensterscheiben, für Plünderungen, auch wegen Körperverletzungen würden sie in Deutschland zu Freiheits- und Geldstrafen verurteilt werden. Gewalttätige Angriffe auf Ordnungskräfte würden in westlichen Ländern als schwere Verbrechen des Widerstands gegen die Staatsgewalt eingestuft und entsprechend bestraft werden, in diesem Fall gilt in allen westlichen Ländern für die Polizei der Schießbefehl aus Notwehr, aber nach der Logik einer Frau Bundeskanzlerin Merkel fallen alle diese gewalttätigen Ausschreitungen jetzt in Teheran unter Demonstrationsfreiheit. Ahmadinedschad wird als oberster Antisemit und Holocaustleugner verunglimpft, weil er sich für die Rechte der Palästinenser einsetzt, dabei haben Juden in keinem islamischen Land so viele Rechte wie im Iran. Sie haben in der Majlis-el-Shura, dem Parlament, zum Beispiel eine garantierte Anzahl von Abgeordneten. Das gibt es nicht einmal in Ländern wie Saudi-Arabien, Jordanien oder Kuwait, den engen Verbündeten der USA im Nahen Osten.

Das erste was Ahmadinedschad nach seinem Wahlsieg tat, war ein konziliantes Gesprächsangebot an den US-amerikanischen Präsidenten Obama. Die Antwort aus Washington waren Verleumdungen. Allerdings hat US-Präsident Obama die Korrektheit des offiziellen iranischen Wahlergebnisses gar nicht in Frage gestellt. Zumindest liegt von ihm keine Stellungnahme in dieser Richtung vor.

Das Volk hätte sich gegen Ahmadinedschad erhoben, wird gelogen. Dabei werden seltsame Szenen erfunden und merkwürdige Straßenbilder gestellt. So hätten z. B. Sicherheitskräfte auf Motorrädern Jagd auf Demonstranten gemacht. Man muss sich das mal bildlich vorstellen. Da habe ein Polizist eine junge Frau niedergeknüppelt, weil sie ein zerrissenes Wahlplakat vom Ahmadinedschad hochgehalten habe. Doch das Hochhalten eines solchen Plakates kann auch eine Anerkennung von Ahmadinedschad sein, auch wenn es beschädigt ist. Eine andere Frau habe gerufen, nieder mit dem Diktator, nieder mit dem Führer und habe Ahmadinedschad gemeint, doch der ist nicht der Führer des Irans, das ist nämlich Ajatollah Ali Khamenei, der als Staatsoberhaupt und als religiöser Führer der Islamischen Republik Iran gilt.

Da wird bezogen auf den Sonntag den 14. Juni u. a. in „Welt Kompakt“ vom 15. Juni von einer Demonstrantin mit geröteten Augen berichtet, die seit Tagen demonstriert und nicht geschlafen hätte, doch sie kann nur seit Sonnabend nicht geschlafen haben, denn vorher gab es das Wahlergebnis noch gar nicht. Da hätten Bassidschi-Bastarde auf die Demonstranten (s. „Welt Kompakt“ vom 16. Juni) eingeschlagen und auf sie auch scharf geschossen. Doch der deutsche Leser wird nicht aufgeklärt, wer Bassidschis sind. Es sind jene 12 Mio. paramilitärischen Milizen, die im Iran im Falle einer Aggression von außen zusätzlich zu regulären Armee und den Revolutionären Garden für die Landesverteidigung zur Verfügung stehen. Man kann die journalistischen Schwachsinnigkeiten, Ungereimtheiten, Widersprüche und Unlogiken, die sich in den westlichen Medien finden, hier seitenlang fortsetzen.

Übrigens Polizei und Revolutionsgarden wurden erst mobilisiert, als man von ausländischen eingeschleusten Agenten und Provokateuren unter Demonstranten erfuhr. Merkwürdig ist auch, dass man jetzt plötzlich den vorher im Westen geschmähten Wächterrat, obwohl nicht vom Volk gewählt, höher stellt als einen von der Volksmehrheit gewählten Präsidenten.

Im gleichen Beitrag in „Welt Kompakt“ vom 15. Juni ist davon die Rede, dass Mussawi und auch u.a. der „populäre“ Mohammad Reza Chatami unter Hausarrest stehen, doch am Montag meldeten alle deutschen Nachrichtensender, Mussawi haben in Teheran einem öffentlichen Auftritt gehabt und eine Rede gehalten, in der er übrigens vor Gewalttaten gewarnt hat, was westliche Berichterstatter wohlweislich unterschlagen haben. Es werden ohne Beweise massive Wahlfälschungen zu Gunsten von Ahmadinedschad unterstellt. Doch von massiver Wahlfälschung auszugehen, ist unsinnig. Es hätte genügt, die Überprüfung der Wahlergebnisse zu fordern, denn wie wollen Dissidenten oder gar Hooligans und verführte Irrgänger wissen, dass Mussawi mehr Stimmen als Ahmadinedschad erhalten hat. Wie will man wissen, dass sogar der Drittplazierte Karroobi mehr Stimmen als Ahmadinedschad erhalten hätte. Danach hätte Ahmadinedschad mit 13,5 % nur an dritter Stelle gelegen und wäre nicht einmal in eine Stichwahl unter den beiden Erstplazierten gekommen.

Die Überprüfung, das heißt die Neuauszählung der Stimmen ist von Ajatollah Ali Khamenei, Staatsoberhaupt und Oberster Rechtsgelehrter dann auch schnell angeordnet worden (Ajatollah Khamenei ist gemäß der iranischen Verfassung vom Expertenrat gewählt worden, der aus 86 Geistlichen besteht). Das geschah auf Grund des Beschwerderechts der unterlegenen Kandidaten. Beschwerde haben demnach Mussawi und Rezai (dieser lag der offiziellen Stimmenauszählung nach an vierter Stelle), eingelegt. Karoobi, der offiziell an dritter Stelle liegt, hat offensichtlich keine Beschwerde eingelegt. Demnach har dieser nicht einmal den zweiten Platz reklamiert.

Kann man bei einem Stimmenunterschied von 62,6 % für Ahmadinedschad zu 33,75 % für Mussawi bei einer Wahlbeteiligung von 85 % überhaupt so aus dem hohlen Bauch von Wahlfälschungen reden? Vielleicht gibt es noch Unterschiede von wenigen Zehntel Prozentpunkten bis zum endgültigen amtlichen Wahlergebnis.

Die Höhe des Vorsprungs spricht nämlich schon allein für sich, der Sieger im ersten Wahlgang wäre Ahmadinedschad auch dann gewesen wenn er z. B. statt 62,6 % nur 55 % der Stimmen erhalten hätte. Große Unregelmäßigkeiten bei den Stimmenauszählungen hätte man eventuell noch glaubhaft unterstellen können, wenn Ahmadinedschad mit knapp über 50 % gewonnen hätte, denn Stimmenunterschiede, die wesentlich darüber. liegen lassen sich ganz leicht verifizieren.

So konnte sich jeder Journalist schon durch Wählerumfragen davon überzeugen, dass Ahmadinedschad die Mehrheit der Stimmen erhalten hat. Der Westen bestätigt das übrigens selber, indem er darauf verweist, dass Ahmadinedschad von den die Mehrheit der iranischen Gesellschaft stellenden unteren Schichten der Gesellschaft und Rentnern gewählt wurde, auch nicht zuletzt, weil er ihnen erhebliche Einkommenserhöhungen gewährt hat, die sich auch in beträchtlichen Erhöhungen der Realeinkommen widerspiegelten. Das ist aber völlig legitim. Aber es stimmt natürlich auch nicht, dass nur diese ihn mehrheitlich gewählt haben. Einen beträchtlichen Stimmenanteil erhielt er auch aus den Mittel- und Oberschichten, aus der Intelligenz (Ahmadinedschad ist selbst promovierter Ingenieur und Universitätsdozent) und aus den Reihen der bewaffneten Organe, wo Ahmadinedschad auf Grund längerer Dienstzeit Major der Reserve ist.

Nun sollte man im Westen akzeptieren, dass in einer Demokratie der Grundsatz gilt, jeder Bürger und jede Bürgerin hat nur eine Stimme, unabhängig davon ob er oder sie zu den unteren oder oberen Schichten gehört. In der Tat, ein Vermögenszensus gibt es im Iran nicht, es gibt dort auch keinen Bildungszensus. Die Stimmen der Wähler und Wählerinnen werden auch nicht nach Regionen und Städten unterschiedlich gewichtet. Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich, betonte Ahmadinedschad auch in einer Pressekonferenz am 14. Juni, über die man sich in Deutschland noch unter www.irna.ir an diesem Tag informieren konnte. Ein Oppositioneller erhält dort nicht eine Stimmengewichtung z. B. mit dem Faktor drei. Einem unerfahrenen Studenten kann man schon gar nicht eine Stimmengewichtung von drei oder vier einräumen, bloß weil er ein Oppositioneller ist, das würde zwar in diesem Fall den Ambitionen des Westens entsprechen, ist aber total undemokratisch. Des Volkes Stimme lässt sich so gewiss nicht ermitteln. Und ein Hooligan hat nicht das Recht, wüste Zerstörungen anzurichten, zu plündern und andere Personen tätlich anzugreifen, weil ihm ein Wahlergebnis oder das Ergebnis eines Fußballspiels nicht gefällt. Er muss sich dafür wie jeder Bürger und jede Bürgerin verantworten.

Übrigens: Wozu dienen diese organisierten Unruhen, dieser organisierte Aufruhr? Ist das eine Vorstufe für den beabsichtigten Krieg, den man führen will? Denn das alles klingt nach der Propaganda für ein Kriegsszenario. Dass Israel Luftangriffe auf den Iran plant, ist schon seit langem allgemein bekannt.

Man kann in diesem Zusammenhang von Glück reden, dass die Unruhen inzwischen abgeklungen sind.

Der Wächterrat könnte jetzt Mussawi soweit entgegenkommen, dass man eine Stichwahl der beiden Erstplazierten, also zwischen Ahmadinedschad und Mussawi durchführt. Das ganze Wahlprozedere mit gleich mehr als zwei Kandidaten zu wiederholen, wäre sehr zeitaufwendig und zudem absoluter Blödsinn. Eine vollständige Wahlwiederholung ist bei dem vorliegenden eindeutigen Ergebnis für den Iran zudem gefährlich, denn dieser Staat steht eben unter permanenter Kriegsdrohung seitens der USA und Israels. In solchen Schicksalsstunden gilt es, das Volk weiter auf die Verteidigung der Islamischen Republik Iran vorzubereiten und nicht das im Westen gewünschte Chaos im Lande zu erzeugen.

Man kann auch nicht immer nur dem Westen Konzessionen machen. Schließlich ist das Volk der Souverän in einem Lande. Also sollte man davon Abstand nehmen, Wahlergebnisse immer nur dann anzuerkennen, wenn sie Washington gefallen. Merkwürdig sind auch Stellungnahmen westlicher Politiker, die da lauten, es müsse bei Neuwahlen gewährleistet werden, dass Mussawi gewinnt. Man kann einem Wahlvolk doch nicht vorschreiben, wie es zu wählen hat!

Noch ein paar Worte zu der im Westen dem Internet und u.a. SMSs zugeschriebenen magischen Wirkung auf Millionen von Iranern. Welche Rolle sie im Informationsprozess spielen, sollte genau untersucht werden. Vieles darin ist virtuelles Spiel, und es birgt große Gefahren der Desinformation in sich, wenn sie aus dem Westen kommen. Und wenn man schon von Internetstörungen spricht: Fakt ist, die Störung der internationalen Internetanschlüsse in der Islamische Republik Iran sind von westlicher Seite aus erfolgt, damit sich die Bevölkerung der westlichen Länder sich nicht anhand offizieller iranischer Nachrichtenquellen informieren kann. So war www.irna.ir am Montag, am Dienstag und auch am Mittwoch zumindest in Deutschland nicht mehr zu erreichen, weil dessen Webseite gesperrt ist. Sie soll weiter gesperrt bleiben. Nun ist davon auszugehen, dass sie mit Sicherheit nicht von der Regierung von Ahmadinedschad gesperrt worden ist, denn die ist daran interessiert, ihre Nachrichten in die Welt zu versenden.

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Quelle: die Autoren
Originalartikel veröffentlicht am 18.6.2009
Über die Autoren
Hans-Jürgen Falkenhagen und Brigitte Queck sind assoziierte Autoren von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autoren als auch die Quelle genannt werden.
URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=7886&lg=de

Via SaarBreaker Siehe auch woschod und Eyes wide shut

Am 28.06.2007 machte die Scotish Criminal Cases Review Commission (SCCRC) den Weg frei für die Wiederaufnahme des Lockerbie-Prozesses, nachdem eine erste Revisionsverhandlung 2002 gescheitert war. Die erneute Revisionsverhandlung begann am 27. April 2009.
Es war ein langer Weg zur möglichen Korrektur eines himmelschreienden Fehlurteils, das durch massive Einflussnahme der USA erzwungen wurde.

Im Januar 2001 endete die Hauptverhandlung mit einem Freispruch für Al Amin Khalifa Fhimah und mit lebenslänglich für Abdelbaset Ali Mohamed Al Megrahi für ein angeblich gemeinschaftlich begangenes Verbrechen, das Bombenattentat auf den Flug PANAM 103 am 21.12.1988, bei dem 270 Menschen den Tod fanden.
Die bürgerliche Presse schaltete trotz dieses offensichtlichen Widerspruchs kollektiv den Verstand aus und gefiel sich darin, Variationen der offiziellen Sprachregelung zu produzieren.
Ein besonders abschreckendes Beispiel gab die Süddeutsche Zeitung (SZ) ab. Stefan Ulrich schwärmte unter der Unterschrift „Die Welt bekommt Recht“: „Der Lockerbie-Prozess steht für nicht weniger als die schleichende Veränderung in der Weltpolitik -“ ihre Verrechtlichung und Zivilisierung“ und von einem „mustergültigen Prozess“ und einem „differenzierten Urteil“. Und „der Lockerbie-Prozess demonstriert, dass das Recht der Gewalt überlegen sein kann bei der Lösung internationaler Konflikte.“ (Alle Zitate SZ vom 01.02.2002).
Dabei hätte alles so einfach sein können: Stefan Ulrich und seine Kollegen hätten nur einmal die Urteilsbegründung der drei Lord Richter aufmerksam durchlesen müssen und wären auch ohne größeren juristischen Sachverstand, nur vermittels der Einschaltung des gesunden Menschenverstandes zu dem Ergebnis gekommen, dass da etwas nicht stimmen kann.
Der Autor dieser Zeilen hat sich damals dieser Mühe unterzogen unde versuchte die Ergebnisse seiner Bemühungen in der bürgerlichen Presse zu veröffentlichen -“ ohne Erfolg.
Zwar wurde das Thema als „durchaus interessant“ (Frankfurter Rundschau) eingestuft, ja sogar die „Brisanz der Thematik“ (Vorwärts) bescheinigt. Die „enorme Arbeit“ wurde „bewundert“ aber: „ich glaube auch, dass andere Analysen zu einem anderen Urteil kommen würden. Ich selbst habe dazu keine Meinung“ (Adrian Zielcke von der Stuttgarter Zeitung). Oh Herr schmeiß Hirn ra' -“ wäre dazu der passende schwäbische Kommentar.
Und die Süddeutsche Zeitung schrieb: „Der Prozess wurde von zwei Redakteuren unserer Zeitung beobachtet und regelmäßig kommentiert, sodass wir für Ihr Manuskript keine Verwendung mehr finden.“ Das segensreiche Wirken dieser Redakteure haben wir weiter oben schon gewürdigt.

Nun also die nicht aktualisierte, da nach sechs Jahres groteskerweise immer noch brandaktuelle Analyse des Lockerbie-Urteils, allerdings stark gekürzt.

Der Lockerbie - Prozeß war ein Indizienprozeß: Es gab keine Geständnisse, keine Augenzeugen, keine Fingerabdrücke, keine Videoaufzeichnungen, keine Dokumente, nichts von alledem.

1. Die Beweisführung der Anklage umfasste im wesentlichen drei Komplexe:
Aus den Trümmern der Boeing 737 konnten die Reste von Bekleidungsstücken geborgen werden, in die die Bombe eingewickelt gewesen sein soll. Sie konnten als Bekleidungsstücke der Marken Yorkie, Slalom , Primark, und Puccini, die in Malta hergestellt werden, identifiziert werden. Die Klippe, dass diese Kleidungsstücke nicht nur in einer bestimmten Boutique in Malta verkauft werden sondern sogar weltweit, umschiffen die Richter mit der eleganten Bemerkung: „Zwar könnten einzelne Stücke ohne Zweifel in anderen Läden in Malta gekauft worden sein oder tatsächlich auch in anderen Teilen der Welt, da viele exportiert werden, aber die exakte Übereinstimmung zwischen so vielen Stücken und den Überresten, die in Lockerbie gefunden wurden, ist unserer Ansicht nach viel mehr als ein Zufall.“ ( Opinion of the Court - Urteilsbegründung S. 15 Absatz 12 ). Die Richter hielten es aber für erwiesen, dass der Angeklagte al - Megrahi diese Kleidungsstücke in der Boutique „Marys House“ auf Malta gekauft hatte und dass er das am 7. Dezember ( als er in Malta war ) und nicht am 23 .November 88 ( als er nachweislich nicht in Malta war ) tat. Hauptzeuge für diesen Vorgang ist Mr. Gauci, der Besitzer der Boutique. Tatsache ist aber, dass Mr Gauci den Angeklagten niemals positiv identifiziert hat. Dies räumen die Richter auch freimütig ein: „ Wir akzeptieren natürlich, dass er nie etwas gemacht hat , was man als absolut positive Identifizierung beschreiben könnte, aber unter Berücksichtigung des Zeitraums, wäre es auch erstaunlich gewesen, wenn er in der Lage dazu gewesen wäre.“ (Opinion...,S.60 Absatz 69 ).
Die einzige verwertbare Beschreibung, die Mr. Gauci jemals gab, war : Der Käufer war 6 Fuß (182 cm ) groß und über 50 Jahre alt..Tatsächlich ist der Angeklagte 5 Fuß 8 inch ( 172 cm ) groß und war zum damaligen Zeitpunkt 36 Jahre alt .Auch diese Ungereimtheit räumen die schottischen Richter kraft ihrer „ Überzeugung „ aus dem Weg: „Wir haben auch nicht die Schwierigkeiten übersehen in Bezug auf seine ( Gaucis) Beschreibung von Größe und Alter. Wir sind nichtsdestoweniger der Überzeugung ,dass seine Identifizierung, was den ersten Angeklagten als Käufer anbetrifft, glaubwürdig war und als sehr wichtiges Element in diesem Fall behandelt werden sollte.“ ( Opinion...,S.60 Absatz 69).
Auch der Zeitpunkt des Kaufs (7.Dezember oder 23. November) ist nicht unumstritten. Mr. Gauci sagte nämlich aus, dass es, als der Käufer sein Geschäft verlassen wollte, so stark regnete, dass er es für notwendig hielt, sich einen Regenschirm zu kaufen, um sich vor dem Regen zu schützen, während er ein Taxi suchte. Das unbestrittene meteorologische Gutachten stellte aber fest, dass, während es am 23. November zu der fraglichen Zeit regnete, es eher unwahrscheinlich war, dass es am 7. Dezember in Malta überhaupt regnete und wenn, wären es nur ein paar Tropfen gewesen, die nicht einmal ausgereicht hätten, die Straße zu benetzen.
Hätte der Kauf, so er den überhaupt stattgefunden hat, aber am 23. November stattgefunden, könnte der Angeklagte nicht der Käufer gewesen sein, weil sich dieser zu diesem Zeitpunkt nachweislich nicht in Malta aufgehalten hatte.


2. Der zweite Komplex umfasst die Frage, wie der Bombenkoffer an Bord des Panam-Flugs 103 kam.
Nach Meinung der Anklage wurde er in Malta in den Flug KM 180 eingeschleust, dann in Frankfurt in den Zubringerflug nach Heathrow übergeleitet und in Heathrow kam er dann schließlich an Bord des Panam-Flugs 103. Abgesehen davon , dass diese Vorgehensweise vom terroristischen Standpunkt aus, sehr kompliziert und extrem unsicher ist, gibt es keinerlei Beweise dafür, dass der Bombenkoffer in Malta in Marsch gesetzt wurde. Die Richter erklären dazu : „ Das Fehlen jeder Erklärung für die Methode, wie der Bombenkoffer an Bord des Fluges KM 180 platziert wurde, ist eine Hauptschwierigkeit für die Sache der Anklage.“(Opinion...,S.38 Absatz 39).
Die Anklage hatte nämlich behauptet, der zweite Angeklagte Fimah sei derjenige gewesen, der die Einschleusung des Bombenkoffers bewerkstelligte. Das jedenfalls bezeugte ein gewisser Abdul Majid.
Das Gericht stellte fest , daß Abdul Majid ein bezahlter CIA-Spitzel ist.
Die Richter führten dazu aus: „Aussagen eines bezahlten Informanten sind immer der Kritik ausgesetzt, dass sie erfunden sein könnten , um seine Bezahlung zu rechtfertigen .Unsrer Meinung nach ist diese Kritik in diesem Fall mehr als berechtigt.“ (Opinion...,S.40 Absatz 42 ).
Das Gericht stellte weiter fest, daß Abdul Majid bis Juli 1991 der CIA keinerlei Informationen über den Lockerbie-Fall gegeben hatte. Erst als er sich 1991 aus Libyen absetzte und an Bord eines Schiffes der US Navy drei Wochen lang verhört wurde (Opinion...,S.40 Absatz 42 ), erzählte er der CIA allerlei Märchen aus tausend und einer Nacht, die die Staatsanwaltschaft dann zur einzigen Grundlage ihrer Anklage gegen Fimah machte.
Über den Wahrheitsgehalt dieser „Aussagen“ und die Glaubwürdigkeit des Zeugen fällen die Richter ein vernichtendes Urteil: „Wir können diese Geschichte nicht akzeptieren ... Um es kurz zu machen, wir können Abdul Majid in keiner Weise als glaubwürdigen und verlässlichen Zeugen akzeptieren ...“ (Opinion.., S.43 Absatz 43).
Die Richter haben sehr wohl bemerkt, dass die CIA bei diesem Kernstück des Verfahrens aktiv an der Fälschung von Aussagen und Beweisen mitgewirkt haben muss, sie spüren, dass sie sich jetzt auf dünnem Eis bewegen: „Wir halten es nicht für notwendig, zu sehr ins Detail zu gehen über seinen (Majids) Handel mit der CIA in Malta.“(Opinion...,S.40 Absatz 42)
Die schottischen Richter kamen nicht umhin , den Angeklagten Fimah freizusprechen. Damit war aber nicht nur ein zentrales Bindeglied der - von der Anklage behaupteten - Libyen - Connection zusammengebrochen , vielmehr begann auch der angebliche Tatbeitrag des Angeklagten al-Megrahi zunehmend in der Luft zu hängen.

3. Der dritte Komplex betrifft ein winziges Stück grünes Plastik, Trümmer einer Schaltkreisplatine und - laut Anklage - Bestandteil eines digitalen Zeitgebers, der wiederum ein Bestandteil des Zeitzünders gewesen sein soll , der die Bombe an Bord von Panam 103 zündete.
Die Ungereimtheiten um dieses winzige Stück Plastik beginnen schon mit seiner Auffindung:

Es wurde nicht korrekt und zu spät gekennzeichnet (Opinion...,S.15 Absatz 13)
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Notizen des Spurensachverständigen
D. Hayes über die Untersuchung des Beweisstücks manipuliert wurden (Opinion ......, S.16 Absatz 13)
- Dr. Hayes fertigte auch , ganz entgegen seiner sonstigen Gewohnheit , keine Zeichnung des Beweisstücks an und gab ihm auch kein getrenntes Aktenzeichen (Opinion...,S.17 Absatz 13)
All diese Zweifel an der Herkunft des Beweisstücks nimmt das Gericht mit Bedauern zu Kenntnis („Es ist höchst bedauerlich, dass diesem Beweisstück, dass trotz seiner winzigen Größe große Bedeutung für diese Verfahren erlangt hat, nicht von Anfang an dieselbe sorgfältige Behandlung zu Teil wurde wie den anderen“ (Opinion...,S.17 Absatz 13) ),um sie dann ohne mit der Wimper zu zucken vom Tisch zu wischen.
Anderthalb Jahre lang blieben alle Nachforschungen der Spurensachverständigen, was die Herkunft der Schaltkreisplatine betrifft, erfolglos.
Dann im Juni 1990 hat FBI-Officer Thomas Thurman seinen großen Auftritt, just zu dem Zeitpunkt als sich die politische Großwetterlage im Nahen Osten nachhaltig zu verändern begann. Ihm war es vorbehalten, zu entdecken, was seinen englischen Kollegen trotz intensiver Nachforschungen verborgen geblieben war:- dass der grüne Plastikfitzel zu einer Schaltkreisplatine aus einem MST-13 Zeitgeber stammte, der von der Schweizer Firma MEBO hergestellt wurde.
Thomas Thurmann ist eine schillernde Persönlichkeit. Die , für die weiteren Ermittlungen bahnbrechende, Entdeckung machte er nämlich, obwohl er weder eine Ausbildung als Spezialist für Explosionsrückstände hatte, ja nicht mal auf eine Ausbildung als Chemiker zurückgreifen konnte.
Vielleicht war es dieser Mangel an fachlicher Qualifikation,die ihn dazu brachte , sich in mehreren anderen Verfahren darauf zu verlegen, Beweismittel zu manipulieren bzw. regelrecht zu fabrizieren. Und das auch noch so plump, dass sein Arbeitgeber, das FBI, nicht umhin kam, ihn schließlich zu entlassen.
Erstaunlich ist , dass das Gericht diese außergewöhnliche berufliche Entwicklung von Mr. Thurmann mit keinem Wort würdigt, die Besitzer der Firma MEBO aber durchgehend als unglaubwürdige Zeugen abqualifiziert.
Schnell war auch das fehlende Bindeglied zur Libyen-Connection ermittelt: Die Firma MEBO hatte diesen Zeitgeber an Libyen verkauft.
Aber eben nicht nur an Libyen.
Sicher ist, dass zwei Zeitgeber auch an die Stasi in der DDR verkauft wurden. Weiterhin kann das Gericht nicht ausschließen, dass mehr als zwei Zeitgeber an die Stasi verkauft wurden ,es kann nicht ausschließen, dass auch an andere Länder Zeitgeber verkauft wurden und es kann schließlich auch nicht ausschließen, dass die Stasi ihre Zeitgeber an Dritte weitergegeben hat (Opinion...,S.47 Absatz 49).Aber durch solche Einwände lässt sich das Gericht seine Libyen-Connection nicht kaputt machen.
Was aber hat nun der Angeklagte Megrahi selber mit der ganzen MEBO-Zeitgeber Geschichte zu tun ? War er der Käufer, wurde bei ihm ein solcher Zeitgeber gefunden, war er der Bombenbauer ? Nichts von alledem. MEBO hat der Firma ABH, in der u.a. der Angeklagte Geschäftsführer war, Büroräume in Zürich vermietet (Opinion...,S.50 Absatz 54)!
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn die Richter am Schluss ihrer Urteilsbegründung schreiben: „ Wir sind uns bewusst, dass es bezüglich bestimmter Aspekte des Falls eine Anzahl von Unsicherheiten und Einschränkungen gibt. Wir sind uns auch bewusst, dass die Gefahr und die Möglichkeit besteht durch das Herausgreifen von Beweisen, die scheinbar zusammenpassen und das Ignorieren von Beweisen, die scheinbar nicht zusammenpassen ,in eine Masse sich widersprechender Beweise ein Muster oder eine Schlussfolgerung hineinzulesen, die nicht gerechtfertigt ist.“(Opinion...,S.74 Absatz 89)

Das Ausmaß des politischen Drucks auf das Gericht wird deutlich, wenn man sich die Folgen vergegenwärtigt , die der Freispruch auch des zweiten Angeklagten gehabt hätte:
Die Verbindung zu Libyen wäre vollständig als konstruiertes Ablenkungsmanöver aufgeflogen. Folge: Das Embargo gegen Libyen wäre als offener, durch nichts zu rechtfertigender Bruch des Völkerrechts entlarvt.
Neben der politischen und moralischen Diskreditierung aller amerikanischen Regierungen seit 1988,wären die USA bzw. die UN wohl mit horrenden Schadensersatzansprüchen Libyens konfrontiert worden. Schließlich war das Embargo sieben Jahre in Kraft und hat immensen wirtschaftlichen Schaden angerichtet.
Schließlich hätte ein Freispruch beider Angeklagter eine Frage wieder in den Mittelpunkt gerückt : Wer hat es dann getan und warum ?

Acht Jahre später stellt sich diese Frage erneut und der Druck auf den Beschwerdeführer Al-Megrahi ist enorm:
Al-Megrahi ist inzwischen an Prostata-Krebs im Endstadium erkrankt.
Just in diesem Moment wird zwischen der britischen und der libyschen Regierung über ein gegen Abkommen verhandelt, daß die Überstellung Al-Megrahis in ein libysches Gefängnis zur Verbüßung seiner Reststrafe regeln soll.
An den humanitären Beweggründen für dieses Abkommen darf getrost gezweifelt werden:
Al-Megrahi kommt nämlich nur dann in den "Genuss" dieser Regelung, wenn - ja, wenn er seinen Einspruch gegen das Urteil zurückzieht.

Quellen:
IN THE HIGH COURT OF JUSTICIARY AT CAMP ZEIST
Case No: 1475/99 OPINION OF THE COURT delivered by LORD SUTHERLAND in causa HER MAJESTY-™S ADVOCATE versus ABDELBASET ALI MOHMED AL MEGRAHI and AL AMIN KHALIFA FHIMAH , Prisoners in the Prison of Zeist, Camp Zeist (Kamp van Zeist),The Netherlands

Professor Robert Black ,The Edinburgh Law School, University of Edinburgh: „ The Reasons for Convicting Megrahi“

FRONTLINE SCOTLAND „Silence over Lockerbie“ , 1994 Reporter:Shelley Jofre Producer: Murdoch Rogers (nach dem Manuskript der Sendung)

Mehr Information: The Lockerbie Case

Antwort: Zum Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechts am 6. Dezember 2008 in Stuttgart beantwortet das Innenministerium eine Anfrage des GRÜNEN Abgeordneten Hans-Ulrich Sckerl.


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Vollzeitarmut: Nach einer aktuellen Studie sind fünf Prozent der Vollzeit-Erwerbstätigen von Armut gefährdet oder betroffen. Tendenz steigend. "Working poor" in Deutschland, ein Beitrag von Thorsten Stegemann auf telepolis. Siehe auch: DIW Berlin befürchtet Altersarmut für Arbeitslose und Ostdeutsche

Durchpeitscher: Obwohl der genaue Text des Koalitions--Kompromisses- zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche im Bundestag verabschiedet werden. Mehr Hintergrund-Infos sowie über Möglichkeiten, selbst aktiv zu werden gibt es beispielsweise im Archiv der Artikel zum Thema bei heise, bei der Humanistischen Union, in der Petition des AK Vorrat, sowie in den Berichten zur Experten-Anhörung im Bundestag bei Fefe und Ravenhorst. (Via Netzpolitik)


Repressionsschlag: Am Mittwoch, den 05. November 2008, wurden in Dortmund, Duisburg und Köln zeitgleich zwei Wohnungen und drei Vereine durchsucht und drei Personen festgenommen. Bei von den Durchsuchungen betroffenen Vereinen handelt es sich um das Anatolische Volks-und Kulturhaus Köln, das Anatolische Kulturzentrum Duisburg und das Anatolische Bildungs- und Kulturhaus Dortmund. Den Festgenommenen wird die „Unterstützung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ -“ der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) - nach §129b vorgeworfen. Nach den bisherigen Informationen bezieht sich die Anklage, wie auch im aktuellen Prozess in Stuttgart Stammheim, auf das Sammeln von Spendengeldern, legalen Vereinstätigkeiten und Waffenschmuggel. Weitere Informationen


Hoffnungsträger: Unter dem Titel: "Barack Obama: Vorsicht vor allzu großen Hoffnungen!" stellt die IMI-Analyse 2008/037 von Jürgen Wagner einige Fakten zusammen, die herausarbeiten, warum trotz neuem US - Präsidenten nicht nur bei friedenspolitischen Themen der große Katzenjammer droht: "Unbestreitbar haben die letzten acht Jahre unter der Präsidentschaft George W. Bushs den USA aber auch dem Rest der Welt schweren Schaden zugefügt. Vor allem der "Krieg gegen den Terror" mit den beiden desaströsen Kriegen gegen den Irak und Afghanistan haben das Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt auf einen historischen Tiefpunkt sinken lassen. Darüber hinaus ist es begrüßenswert, dass mit Obama erstmals ein Afro-Amerikaner zum US-Präsidenten gewählt wurde. Auch setzt sich sein innenpolitisches Programm deutlich von dem seines unterlegenen Herausforderers John McCain ab. Angesichts des offensichtlich kritischen Gesundheitszustandes McCains war allein schon die Aussicht, dass im Falle seines Todes Sarah Palin als dessen Nachfolgerin ins Präsidentenamt aufsteigen würde, schlichtweg gruselig. Trotz alledem sollte man jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass vieles darauf hindeutet, dass bzgl. der an Obama gerichteten friedenspolitischen Erwartungen der große Katzenjammer droht. (...)"


Zusammenarbeit: Landespolizeipräsident Hetger zu den im Rahmen der Proteste gegen den NATO Gipfel 2009 geplanten Camps: „Wir wollen keine Protest-Camps in der Grenzregion, in denen sich gewaltbereite Chaoten auf Auseinandersetzungen mit der Polizei vorbereiten. Für die Einrichtung eventueller Camps müssen klare Regeln gelten.“ Beschlossen wurde, die Zuständigkeit im Versammlungsrecht von den örtlich betroffenenLandratsämtern und Bürgermeisterämtern der Stadtkreise und Großen Kreisstädte auf das Regierungspräsidium Karlsruhe zu verlagern. Die polizeiliche Einsatzleitung liegt beim Regierungspräsidium Freiburg. Es werde dabei vom Regierungspräsidium Karlsruhe und den Polizeidirektionen in der Rheinschiene unterstützt.

Bilanz: Am 2. November kam im Deutschlandfunk in der Sendereihe "Hintergrund" eine Sendung mit dem Titel: "Welches Amerika wählt? - Eine ökonomische Bilanz der Ära Bush". Die Sendung ist abrufbar. Der Inhalt spricht für sich selbst, meint Joachim Kübler.


Bettelstab: "Nicht wir sind die Blockierer", sagte Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, im Interview mit dem "Hamburger Abendblatt". Die Arbeitgeber hätten fünf Wochen gebraucht, um ihre als Angebot getarnte Mogelpackung zu präsentieren. "Käme ein verhandlungsfähiges Angebot, könnten wir schnell zu einer Lösung kommen." Dem Vorwurf, mit einem hohen Tarifabschluss würde die Zahl der Arbeitslosen steigen, entgegnete er : "Ich bin empört, wie derzeit über dieses Thema diskutiert wird. Die Metall- und Elektroindustrie hat in den vergangenen drei Jahren exzellent verdient. Die Branche hat die höchste Nettoumsatzrendite seit mehr als vierzig Jahren erzielt. Gleichzeitig haben wir in der Metall- und Elektroindustrie historisch niedrige Lohnkosten von weniger als 16 Prozent. Wenn Daimler statt sieben Milliarden nunmehr ein Betriebsergebnis von sechs Milliarden Euro erwirtschaftet, gehen die dann am Bettelstab?"


Diskussionspapier: "Die weltweite Finanzkrise ist auch eine Umweltkrise, die Krise eines nicht nachhaltigen und nicht zukunftsfähigen Systems. "Die aktuellen, weltweiten Verluste belaufen sich auf ca. 1,4 Billionen Dollar -” in etwa das Vierfache des deutschen Staatshaushalts." Quelle: Internationaler Währungsfonds (IWF). Die Staatsverschuldung der USA betrug im Oktober 2008 10,2 Billionen Dollar (in Zahlen: 10.200.000.000.000 US-Dollar). Die Badische Zeitung schrieb am 8. Oktober 2008: "Die Krise kostet 1 026 340 000 000 Euro."" Ein persönlicher Debattenbeitrag von Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer (Freiburg), Kreisrat (Emmendingen) und Vizepräsident im Trinationalen Atomschutzverband (Basel) auf StattWeb


Stummfilmtage: Im Stuttgarter Merlin wird der Klassiker "Panzerkreuzer Potemkin", aus dem Jahre 1925 von Sergej S. Eisenstein gezeigt. Der Film über den Matrosenaufstand im zaristischen Russland, der zum Signal für die russische Revolution von 1905 wurde, ging vor allem mit der berühmten "Treppenszene von Odessa", in dem ein Kinderwagen in einer Schlüsselszene diese Treppe hinunterrollt, in die Filmgeschichte ein. Darsteller waren neben Schauspielern die Mannschaften der Roten Flotte und Einwohner Odessas. Dienstag, 4. / 11. / 18. und 25. November 2008, jeweils 20:00 Uhr, der Eintritt ist frei.


Sterbefall: "Transnet-Mitglieder bekamen am Wochenende persönlich Post von Lothar Krauß. In dem Schreiben wirbt der Vorsitzende mit Foto bei den Mitgliedern für den Abschluß einer privaten Sterbegeldversicherung über den Versicherungskonzern DBV-Winterthur. Vor dem Hintergrund von Leistungskürzungen im staatlichen Gesundheitswesen komme der "Vorsorge für den Sterbefall" eine große Bedeutung zu." Weiterlesen im jW Artikel: Vorsitzender der Bahngewerkschaft des DGB stimmte im Aufsichtsrat den "Börsen-Boni" für die Vorstandsmanager zu


Volltanken: 23 US-amerikanische Wissenschaftler haben im Wissenschaftsmagazin „Science“ einen Artikel publiziert, in dem sie auf die Problematik der Agrotreibstoffe der sogenannten zweiten Generation hinweisen. Auch diese würden zu Lebensmittelpreiserhöhungen führen und die Umwelt belasten.


Ratschlag: Seit nunmehr 18 Jahren findet jeweils am ersten Wochenende im November und damit in zeitlicher Nähe zum Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 der thüringenweite antirassistische und antifaschistische Ratschlag statt. Auch in diesem Jahr gibt es ein umfassendes Programm mit einem Mahngang, einer Demo, 14 unterschiedlichen Workshops sowie die gemeinsame Diskussion im Plenum. Für den diesjährigen antirassistischen Ratschlag in Thüringen existiert eine eigens gestaltete Homepage, dort befindet sich das komplette Programm, zum Beispiel mit den beiden Workshops  "Rechtsextremismus in Gewerkschaft und Gesellschaft mit Dr. Bodo Zeuner als Referent" und  "Die Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai 1933 mir Dirk Erb als Referent"


Schulstreik: "„Uns reicht es!“ Das haben Schülerinnen und Schüler zwischen München, und Kiel, Essen und Berlin beschlossen und für den 12. November einen bundesweiten Schulstreik ausgerufen. An diesem Tag werden in ganz Deutschland Schüler und Schülerinnen im Klassenzimmer, in der Schule und vor der Schule Protest gegen diese Bildungspolitik üben und gemeinsam für ihr Recht auf Bildung demonstrieren. Wir sehen nicht länger zu, wie uns durch Sparpolitik und Elitebildung die Zukunft verbaut wird.
Wir fordern die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, die Absenkung des Klassenteilers auf 20 SchülerInnen und die sofortige Einstellung von mindestens 20.000 Lehrern jährlich. Es ist Zeit sich zu wehren! Am 12. November haben wir die Chance zu zeigen, dass wir die Zustände an unseren Schulen nicht mehr hinnehmen." Presseerklärung der SDAJ zum Schulstreik am 12.11.


Update: Das freie Verschlüsselungsprogramm Truecrypt bringt in Version 6.1 mehrere neue Features und Verbesserungen. Vorschläge zur Verschlüsselung gibt es bei redblog.

Mumia Abu-Jamals Leben "hängt am seidenen Faden", erklärte Rechtsanwalt Robert R. Bryan zu Wochenbeginn in der "jungen Welt". Nunmehr gehe es "im Kampf für die Freiheit meines Mandanten" um alles, so der Hauptverteidiger des zum Tode verurteilten afroamerikanischen Journalisten, der seit über 27 Jahren hinter Gittern sitzt.

Nebelkerzen: Entgegen den Behauptungen der Bundesregierung sind die Zahl der rechtsextremen Delikte mit 10655 im ersten Halbjahr 2008 so hoch wie noch nie. Das betreffe auch für die in der Summe enthaltenen Gewaltdelikte, die Rechtsextremisten verüben. In der neuen Statistik spricht die Regierung von 612 einschlägigen Taten. In der Gesamtschau der monatlichen Meldungen waren es 425, so beispielsweise das Erwerbslosenforum in einer Meldung.


Nebulös: Während die Bundesregierung wie erwartet ihr "Rettungspaket" für deutsche Banken beschlossen hat, das mit 500 Milliarden Euro in etwa so umfassend wie der US-Rettungsplan ist und nur noch von den Plänen der britischen Regierung, die 633 Milliarden Euro ausgeben will und die Verstaatlichung von Banken vorantreibt übertroffen wird, ist klar, wer die Zeche zahlt: Der "Steuerzahler". Erwerbslose, Arbeitnehmer und Menschen in Armut werden dem freien Fall überlassen.
Daß die Wirkung auf den Verlauf der Krise den Finanzjongleuren völlig unklar ist, braucht nicht extra betont werden.


Ausdehnung: „Der Deutsche Bundeswehrverband kümmert sich seit über 50 Jahren sehr erfolgreich um die allgemeinen, ideellen, sozialen und beruflichen Anliegen seiner Mitglieder und ihrer Angehörigen. Die Interessenvertretung trägt wesentlich dazu bei, dass die Bundeswehr mitten in der Gesellschaft verwurzelt ist und hohe Anerkennung findet.“ Innenminister Heribert Rech gestern beim Jahresempfang des Bundeswehrverbandes in Stuttgart


Verdacht: "Der Verdacht, dass der Krieg gegen den Terrorismus gefährlicher ist als der Terrorismus selbst, erscheint mir völlig gerechtfertigt" Richard Rorty, laut annalist in einem Spiegel - Artikel über die geplante Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren.


Verweigerung: Am 10. Oktober erklärte Ahmet Karayay vor dem Denkmal für Menschenrechte in Ankara seine Kriegsdienstverweigerung und setzte damit ein Zeichen gegen den Krieg: "Als Mensch schulde ich dem Staat gegenüber keinen Militärdienst. Ich verstehe es als meine Pflicht, die Welt so weit wie möglich zu schonen und den nachfolgenden Generationen eine saubere und lebenswerte Erde zu hinterlassen. Die Erde braucht keine Soldaten, sondern bewusste Menschen." (Via Connection e.V.)


Befürchtungen: Die Gründe für die Verweigerung des Zentrums Zell für eine Veranstaltung der MLPD anläßlich der Novemberrevolution bestehen in der angeblich "begründete Gefahr, dass die Parteivertreter im Rahmen der Veranstaltung zur Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten aufrufen". Protesterklärungen gegen derart lächerliche Anwürfe an rechtsamt@esslingen.de sowie zur Kenntnis an bawue@mlpd.de. Für Samstag, den 18.10.wird in Esslingen am alten Rathaus von der MLPD ab 10:30 Uhr zu einer Protestdemonstration aufgerufen.


Vortrag: "Die Organisierung der Unorganisierbaren". Stephanie Basile (New York City) von den "Industrial Workers of the World" (IWW) spricht über den Kampf "illegaler" LagerarbeiterInnen in New York gegen Ausbeutung und Rechtlosigkeit. (Via redblog)


Bettruhe: Um Strategien gegen den Körperabbau auf Langzeitmissionen im All zu entwickeln, sucht das DLR Freiwillige, die sich für insgesamt 45 Tage umfangreichen Tests und einer längeren Bettruhe unterziehen. Ich bin dann mal eine Weile weg. (Weitere Informationen, Interessenten melden sich bitte beim DLR)

Ehhh....ehhhh...ehhh......: "Es sind keine Scherben zerbrochen." Den gibt's ja auch noch: Stoiber zur Führungskrise in der CSU


Ergebnisorientiert: Unter Schmerzen und Schreien erfolterte „Aussagen" sollten „nicht pauschal als unrettbar bemakelt verworfen werden", so ließ sich der aufs Grundgesetz vereidigte Rainer Griesbaum, immerhin der zweithöchste Strafermittler auf dem gerade abgehaltenen 67. Deutschen Juristentag in angemessen schauerlichem Bürokratendeutsch vernehmen.


Eingestellt: Das Hamburger §129a-Verfahren "Militante Kampagne gegen den G8-Gipfel" wurde eingestellt.


Umgestellt: Heute Nacht votierte der US-Senat mit 74 zu 25 Stimmen für eine modifizierte Version des "Rettungsplans", in dessen Rahmen die amerikanische Regierung für 700 Milliarden Dollar Banken Problemschulden abkaufen soll. Peter Mühlbauer bei telepolis


Umzug: "Turm und Dorf könnt ihr zerstören aber nicht die Kraft, die es schuf!" Die Bürgerinitiative Umweltschutz aus Lüchow ist umgezogen.


Alternativ geht schief! Es brauchte die GRÜNEN, um den Weg zur ersten deutschen Kriegsbeteiligung nach dem 2. Weltkrieg zu bereiten. Nun reichte das grüne Licht der grünen Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk, um das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg endgültig zu genehmigen. Hat meine Seefahrt und viele andere Proteste wohl erst mal nichts genützt. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

To all,

I want to thank all of you for your efforts and dedication to Human Rights and Human Kindness, in the past year I have experienced such emotion, joy, sadness and never ending faith.

It is because of all of you that I am alive today, as I look at my sister Martina I am marveled by the love she has for me and of course I worry about her and her health, but as she tells me she is the eldest and she will not back down from this fight to save my life and prove to the world that I am innocent of this terrible crime.

As I look at my mail from across the globe, from places I have never ever dreamed I would know about and people speaking languages and expressing cultures and religions I could only hope to one day see first hand. I am humbled by the emotion that fills my heart with overwhelming, overflowing Joy.

I can't even explain the insurgence of emotion I feel when I try to express the strength I draw from you all, it compounds my faith and it shows me yet again that this is not a case about the death penalty, this is not a case about Troy Davis, this is a case about Justice and the Human Spirit to see Justice prevail.


Join the fight for justice.
Take Action Now!

Troy Davis was sentenced to death despite a tainted case and serious claims of innocence. © Georgia Department of Corrections


I cannot answer all of your letters but I do read them all, I cannot see you all but I can imagine your faces, I cannot hear you speak but your letters take me to the far reaches of the world, I cannot touch you physically but I feel your warmth everyday I exist.

So Thank you and remember I am in a place where execution can only destroy your physical form but because of my faith in God, my family and all of you I have been spiritually free for some time and no matter what happens in the days, weeks to come, this Movement to end the death penalty, to seek true justice, to expose a system that fails to protect the innocent must be accelerated.

There are so many more Troy Davis'. This fight to end the death penalty is not won or lost through me but through our strength to move forward and save every innocent person in captivity around the globe. We need to dismantle this Unjust system city by city, state by state and country by country.

I can't wait to Stand with you, no matter if that is in physical or spiritual form, I will one day be announcing, "I AM TROY DAVIS, and I AM FREE!"

Never Stop Fighting for Justice and We will Win!

-- Troy Davis

Unterstützt die Proteste in den USA, beispielsweise durch die Teilnahme an der Eilaktion bei Amnesty International!

Siehe auch: nodeathpenalty / juragonzo

Angemessen? Bei tagesschau.de läuft eine Umfrage zur Entgeltforderung der IG Metall in der aktuellen Lohntarifrunde. Gefragt wird dort, ob die Forderung der IG Metall zu hoch ist oder ob 8 Prozent mehr Einkommen für die Beschäftgten in der Metall- und Elektroindustrie angemessen sind. Warum gibt es solche Onlineumfragen bei der Basis nicht bereits vor der Aufstellung der Forderung...


Austausch: Bei telepolis findet sich ein lesenswerter Artikel von Ralf Streck mit dem Titel:
"EU und USA für stärkere Internet-Überwachung
(...)
Bei einem Treffen mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und den Innenministern aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und Polen wurde am Samstag in Bonn vereinbart, das Internet noch stärker zu überwachen. Bemüht wurde dafür erneut der "internationale Terrorismus". Erforderlich sei eine präventive Bekämpfungsstrategie, sagte Deutschlands Innenminister Wolfgang Schäuble. "Wir stimmen darin überein, dass der internationale Terrorismus nur im Verbund aller Partner und im Rahmen grenzüberschreitender Partnerschaften erfolgreich bekämpft werden kann." Ausweisungen und Abschiebungen seien "relevante Instrumente zur Eindämmung der Gefahr terroristischer Anschläge". Dies alles werde "im Rahmen des Rechts" geschehen, so Schäuble. Verabredet wurde in Bonn auch eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten."






Dazu passend eine Analyse: Bei pressback befindet sich ein Text der Roten Hilfe Hamburg zur geplanten Änderung des BKA-Gesetzes. Via "fight fire with fire"


Noch eine Analyse: Das Polit-Cafè Azzoncao hat das 1923 im Hamburger Verlag Carl Hoym Nachf. Louis Cahnbley erschienene Buch „Der Faschismus in Italien“ als (PDF, 482K) von Giulio Aquila zum Download ins Netz gestellt. Giulio Aquila analysiert darin den italienischen Faschismus für die kommunistische Internationale. Via Autonome Antifa Freiburg


Vorsorge: "Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte stationiert das Militär eine aktive reguläre Armee-Kampfeinheit auf Dauer im Innern der Vereinigten Staaten. Sie soll für Notfälle bereit stehen, unter anderem zur Bekämpfung ziviler Unruhen." Beitrag von Bill Van Auken vom 30. September 2008 auf WSWS


Großbestellung: "Hugo Chavez, der Präsident Venezuelas, bestellte am letzten Samstag in Portugal eine Million Classmate PCs. Diese Bestellung ist Teil eines ökonomischen Abkommens zwischen den beiden Ländern. Venezuela plant, die Classmate PCs in seinen Schulen zu verteilen.

Der Classmate PC ist ein preiswert produzierter Laptop, welcher von Intel entwickelt wurde. Er verwendet energieeffiziente Prozessoren und hat als Zielgruppe vor allem Schüler in Entwicklungsländern im Blick. Intel hat kürzlich eine Übereinkunft mit der portugiesischen Regierung getroffen, wonach diese 500.000 Classmate PCs für den Eigenbedarf im eigenen Land herstellen darf. Nun wird Portugal eine Million zusätzlicher Geräte produzieren und diese an Venezuela verkaufen.

Die Bestellung Venezuelas ist die größte Bestellung in der Geschichte des Classmate PCs. Die Rechner sollen mit einem vorinstalliertem Linux ausgeliefert werden. Die venezuelanische Regierung engagiert sich schon seit langem für Linux und freie Software. Im letzten Jahr förderte sie beispielsweise die Einführung und Verkauf der "Bolivarian Computer".(...)"
Via pro-linux