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Neue Informationen zum Fall von Mumia Abu-Jamal

Es gibt neue Informationen zum Fall Mumia Abu - Jamal:
Robert R. Bryan
Law Offices of Robert R. Bryan
2088 Union Street, Suite 4
San Francisco, California 94123-4117

Lead counsel for Mumia Abu-Jamal



Liebe Freunde:
Wir warten immer noch auf eine Entscheidung des Dritten Bundesberufungsgerichts in Philadelphia zum Fall meines Mandanten Mumia Abu-Jamal. Zu diesem komplexen Fall fand am 17. Mai 2007 vor einem dreiköpfigen Richtergremium eine Anhörung statt. Vorausgegangen waren zahlreiche Verfahrensschritte, in deren Rahmen umfangreiche Anträge gestellt wurden. Aufgrund meiner Erfahrung in der erfolgreichen Verteidigungsarbeit in einer großen Zahl von Todesstrafenfällen kann ich sagen, dass dies ein großer Tag war.

Es ist unmöglich zu sagen, wie die Entscheidung des Bundesgerichts aussehen wird. Wenn die Richter sich an Recht und Gesetz halten und die US-Verfassung fair und korrekt anwenden, werden wir gewinnen. Was den Zeitpunkt betrifft, habe ich schon vor langer Zeit gesagt, die Entscheidung werde vermutlich im Herbst fallen; sie kann nun jeden Tag kommen. Eines ist allerdings sicher: Ganz gleich, welche Seite verliert –“ die unterlegene Seite wird eine weitere Anhörung verlangen und beim U.S. Supreme Court einen entsprechenden Antrag stellen.

Ich habe die verschiedenen Entscheidungen, die das Bundesgericht treffen könnte, bereits mehrmals beschrieben. Dennoch haben jetzt einige Leute E-Mails verschickt, die falsche Informationen enthalten. Im Gegensatz zu ihren Behauptungen kann das Bundesgericht kein Urteil auf „Lebenslänglich ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung“ verhängen. Dies kann nur Ergebnis der Entscheidung eines Geschworenengerichts sein, es sei denn, dass sich die Anklage im Fall einer Aufhebung des Strafmaßes entschließt, nicht erneut die Todesstrafe zu beantragen. Ebenso kann das Gericht leider nicht die Freilassung Mumias anordnen, das dies ein neues Geschworenenverfahren zur Feststellung von Schuld oder Unschuld und eine Entscheidung auf „Nicht schuldig“ erfordert, was natürlich unser Ziel ist. Um die rechtliche Situation ein weiteres Mal klarzustellen: Das Bundesberufungsgericht kann ein völlig neues Geschworenenverfahren einschließlich Schuldphase gewähren;

• ein auf das Strafmaß beschränktes neues Geschworenenverfahren beschließen;

• den Fall zwecks weiterer Verhandlungen and das Bundesbezirksgericht zurückverweisen;
oder aber alle unsere Anträge ablehnen.

Rassismus, gefälschte Beweise und Politik ziehen sich seit Mumias Verhaftung 1981 wie ein roter Faden durch diesen Fall. Es geht hier um das Recht auf ein faires Verfahren, den Kampf gegen die Todesstrafe und die politische Repression gegen einen kritischen Journalisten.

Mumias Ziel ist die Aufhebung seiner Mordverurteilung und seines Todesurteils
sowie die Gewährung eines gänzlich neuen Verfahrens. Ich gehe davon aus, dass dieses Geschworenenverfahren mit unserem Sieg und der Freilassung meines Mandanten endet, so dass er endlich nach Hause und zu seiner Familie zurückkehren kann.

Ich danke euch für euer Interesse an diesem Kampf für die Menschenrechte.

Mit verbindlichsten Grüßen,
Robert R. Bryan

Hauptanwalt für Mumia Abu-Jamal


Quelle: IndyMedia.

Siehe auch: Mumia Abu-Jamal: Unterstützung in den USA

Weitere Information: Mumia Abu-Jamal HörbuchGruppe

PIN diszipliniert Beschäftigte - Betriebsratsmitglied soll entlassen werden

Seit längerem stellt LabourNet Informationen über die PIN zusammen. Es gab wiederholt Kritik an den Arbeitsbedingungen bei der PIN MAIL AG. Insbesondere das Fehlen eines Tarifvertrages bis zum 4.9.2007 und die "Grundvergütung", die einem Stundenlohn von 5,86 Euro entspreche, wurden bemängelt. Gegen die letzten Betriebsratswahlen geht die Gewerkschaft ver.di derzeit gerichtlich vor, da sie diese als manipuliert ansieht.

Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt zudem gegen die PIN MAIL wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung.


Quelle: (WikiPedia)

In einer aktuellen Presseerklärung von ver.di wird über den derzeitigen Stand informiert und zu Protest aufgerufen:
Beschäftigte der PIN Mail (PIN) haben sich anonymisiert, z.B. in der ARD - Fernsehsendung "Plusminus", über die skandalösen Arbeitsbedingungen bei der PIN geäußert. Angesichts des tatsächlichen Stundenverdienstes von 3,36 € in dem dargestellten Fall war dies auch mehr als berechtigt.

Die PIN unterstellt diese Äußerungen einem Betriebsratsmitglied und will ihn deshalb außerordentlich kündigen.

"Damit zeigt PIN einmal mehr ihr wahres Gesicht. Gegenüber der Öffentlichkeit wird stets die soziale Gesamtverantwortung propagiert, gegenüber den Beschäftigten jedoch eine unverantwortliche Lohndrückerei und Scheindemokratie praktiziert", sagte der für den Postbereich im Norden zuständige ver.di -- Landesfachbereichsleiter Wolfgang Abel.

In Hamburg liegt das Bezahlungsniveau der PIN mindestens 30 % unterhalb des maßgeblichen Flächentarifvertrages und mehr als 40 % unterhalb des Haustarifvertrages der Post. In Schleswig-Holstein liegt das Bezahlungsniveau um 70 % unterhalb des Flächentarifvertrages und mehr als 80 % unterhalb der Post.

"Angesichts dieses Lohndrückerniveaus sollten die Verursacher dieser sozialen Apartheit und nicht die Beschäftigten, die sich dagegen zu Recht wehren, gefeuert werden", betonte Abel weiter.

Dieser Vorgang belegt aber auch, dass der am 04.09.07 abgeschlossene Mindestlohntarifvertrag für die Postbranche mehr als berechtigt ist.

ver.di ruft alle Institutionen, aber vor allem die Kunden der PIN auf, gegen diese vordemokratische Verhaltensweise zu protestieren. In der Postbranche ist nicht nur ein fairer Wettbewerb, sondern auch eine faire Behandlung aller Beschäftigten unverzichtbar.

V.i.S.d.P.: Wolfgang Abel; ver.di Landesfachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik

Protestbriefe bitte an folgende Adresse schreiben:

PIN Mail Hamburg
Regionalbereich Nord
Lederstraße 26
22525 Hamburg

Ebenso würde sich der Betriebsrat über eine Solidaritätsadresse bzw.
über die Übersendung einer Kopie des Anschreibens an den Arbeitgeber freuen.
Die Adresse des Betriebsrates lautet:
Betriebsrat der PIN Mail in Kiel
c/o Lothar Daniel
Albert Schweizer Str. 4
24119 Kiel

Großkundgebung gegen Stuttgart 21 am 24. September

TGV im Stuttgarter Hauptbahnhof
Für den 24. September wird auf dem Stuttgarter Marktplatz eine große Kundgebung organisiert. Es wird mit 4.000 TeilnehmerInnen gerechnet. Beginn der Kundgebung ist 18:30 Uhr. Es sprechen: Peter Conradi (SPD, Ex-MdB), Winfried Hermann (Grüne, MdB) und Bernd Riexinger (Ver.di). In dem Aufruf zu der Kundgebung heißt es:

Stuttgart 21 kostet am Ende nicht 2,8 sondern voraussichtlich 4 Milliarden Euro. Für dieses Geld der SteuerzahlerInnen –“ wenn wir es nicht verhindern können –“ kommen dann vielleicht jene 10 Prozent der Bahnreisenden, die durch Stuttgart hindurch fahren, 2 Minuten schneller nach München. Das denkmalgeschütztes Hauptbahn-hofsgebäude wäre dabei zerstört, die Mineralquellen und das Stadtklima gefährdet und ein Teil des Schloßgartens abgeholzt. Der Bau von Stuttgart 21 wäre der gewalttätigste Eingriff, den der sensible Stuttgarter Talkessel je erlebt hat. Diese Mega-Baustelle über die Dauer von mindestens 12 Jahren würde eine ungeahnte Belastung durch Lärm, Staub und Dreck bedeuten. Hinsichtlich der Feinstaub-Konzentration würde Stuttgart seinen bundesweiten Spitzenplatz dann für Jahrzehnte behaupten können.
Aber die Banken und die Baukonzerne profitieren davon.

Für die StuttgarterInnen, für die Menschen in Baden-Württemberg wäre dann für Jahrzehnte all–™ das Geld verbuddelt, das dringend für den weiteren Ausbau bzw. die Wiederherstellung des Schienennetzes gerade jetzt benötigt wird. Stattdessen schafft die Landesregierung Züge ab - denn das Stuttgart 21-Milliardenloch muss mit diesem Geld gefüllt werden!

In Stuttgart werden Eltern, Studenten und Professoren aufgefordert, Schulen und Universitätsgebäude selbst zu renovieren; in den städtischen Krankenhäusern, in den städtischen Ämtern fehlt hinten und vorne das Personal; Schüler müssen ihr Klopapier selbst mitbringen; in der Psychiatrie grenzen die Zustände schon an Menschenrechtsverletzung; die sozialen Leistungen werden zusammengestrichen. 5.000 Junglehrer werden auf die Straße gesetzt - denn das Stuttgart 21-Milliardenloch muss mit diesem Geld gefüllt werden!

Schon früher haben sich die Herrschaften ihre Schlösser und Denkmäler immer vom Volk bauen und zahlen lassen. Und sie haben selbstredend das Volk nie nach seiner Meinung gefragt. Die Politiker von CDU, SPD, FDP und Freie Wähler interessieren sich auch heute nicht für die Meinung der Menschen. 58 Prozent der Baden-WürttembergerInnen wollen kein Stuttgart 21, und auch die Stuttgarter Bevölkerung will dieses „Oettinger 21-Denkmal“ nicht. Deshalb melden wir uns zu Wort:

Kein Stuttgart 21! Wir wollen einen Bürgerentscheid! (...)


Weitere Informationen: Initiative "Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21"

Fotos vom Flashmob zur Bahnprivatisierung in Stuttgart

Roland Hägele hat bei der Flashmob Aktion in Stuttgart Bilder gemacht:


Bilderserie: Flashmob Aktion in Stuttgart

Siehe auch den Beitrag: "Flashmob zur Bahnprivatisierung" und das Blog Flashmob 5 vor 12 und den junge Welt Bericht vom 10.8.2007

Geislingen: Antifaschistischer Protest gegen rechten Aufmarsch

In in dem nahe Göppingen gelegenen Geislingen an der Steige stellten sich gestern hunderte Menschen dem Faschoaufmarsch der JN / NPD entgegen. Diese brachten unter Führung von Alexander Neidlein gerade einmal höchstens 40 Teilnehmer zusammen, um eine "Mahnwache" in der Geislinger Fußgängerzone durchzuführen, die unter dem Titel "Keine Toleranz für linksextreme Jugendhäuser - Gegen Drogen, Gewalt und Randale" stand.


Bilderserie: Alexander Neidleins kümmerliche Truppe - eingekesselt

Hintergrund dieser Aktion ist offensichtlich, dass die Rechten schon länger gegen das Jugendhaus "Maikäferhäusle" hetzen. Seit Wochen kursierten in der Region Flyer von ihnen die das Maikäferhäusle als "Treffpunkt von Linksradikalen" "Langhaarigen" darstellen und es zudem "Drogenumschlagplatz" sein soll.
Natürlich konnte der faschistische Aufmarsch der JN / NPD in Geislingen nur stattfinden, weil er massiv durch eine Polizeieskorte geschützt wurde. Obwohl diese erst Mittwoch Abends ihren Antrag an die Stadt Geislingen gestellt hatten, stellte sich ein Vielfaches an antifaschistisch gesinnten Bürgern, Migranten, Gewerkschaftern, Antifas und vielen anderen Leuten dem Aufmarsch der Rechten entgegen.


Bilderserie: Antifaschistischer Gegenprotest

Kaum ein Wort des rechten Gezeteres war zu verstehen, weil lautes Pfeifen und Parolenrufen seitens der empörten Antifaschisten als Antwort erschallte. Obwohl die Taktik des "aktiven Wegschauens" seit 74 Jahren als unwirksam bewiesen ist, gibt es immer noch Bürgermeister die es fertig bringen, einen solchen faschistischen Aufmarsch vor den Bürgern erstens zu verheimlichen und dann auch noch zu genehmigen. Sollte so auch keine Möglichkeit für einen demokratischen Protest zugelassen werden? Dennoch kam es erfreulicherweise umgehend zu einem deutlichen Widerstand in der Stadt: Kein Fußbreit den Faschisten! Nicht hier und nirgendwo anders! Die mehrfache Überzahl der Antifaschisten wurde auch nicht weniger durch den schon verzweifelt klingenden Ruf eines der Nazis aus der "Mahnwache" heraus: "Wir sind viele!"


Bilderserie: "Wir sind viele" und können nicht rechnen...

Gestern jedenfalls war das nur Wunschdenken und es ist zu wünschen, dass auch bei zu erwartenden Mahnwachen und Aufmärschen der geistigen Erben des "Dritten Reiches" alle demokratisch gesinnten Menschen mit ihrer Anwesenheit deutlich zeigen, dass kein Platz ist für faschistisches Gedankengut.
Begleitet wurde die Demonstration von BFE Polizei, die auf Seiten der Antifaschisten einige Teilnehmer der Proteste vorübergehend festnahmen, dabei kam es bei einzelnen Festgenommenen zu leichten Verletzungen.

Frei verwendbares Kartenmaterial

Die Verwendung von Kartenmaterial beispielsweise von google auf Internetseiten ist meistens begleitet von Lizenzproblemen oder aus Datenschutzgründen nicht erwünscht. Dieses Material unterliegt dem Copyright. Mit Openstreetmap existiert eine - zumindest für Großstädte - brauchbare Alternative, die unter einer Creative Commons Attribution-ShareAlike 2.0 Lizenz steht. Openstreetmap lebt zudem von der Mitarbeit seiner Benutzer, die die Möglichkeit haben, die Karten zu editieren. Alles, was man dazu braucht, ist ein GPS Tracker und ein Grafikprogramm.

Weitere Alternativen finden sich bei Landkartenindex

Geislingen: JN "Mahnwache" kurzfristig angemeldet

Zu der gestern gemeldeten JN Demo in Geislingen gibt es neue Informationen: Der JN / NPD Antrag zu der Veranstaltung, die unter dem Motto "keine Macht den Drogen" als angebliche "Mahnwache" in der Fußgängerzone durchgeführt werden soll, ging erst gestern morgen bei der Stadt Geislingen ein.

Die Stadtverwaltung hatte zwar nur wenig Zeit, zu entscheiden, wie sie mit dem Antrag umgeht. Ein Verbot der "Mahnwache" hätte jedoch sowohl ein Zeichen gesetzt, als auch die Möglichkeit, einen breiten Protest zu organsieren, verbessert. Angebote zu einer gemeinsamen Demo an den Geislinger OB Wolfgang Amann von Seiten des DGB wurden abgelehnt.

Die Begründung, in der kurzen Vorlaufzeit von Anmeldung zur Durchführung eine ordnungsgemäße Durchführung nicht sicherstellen zu können, zu verbieten, wurde nicht gefolgt. Die Genehmigung einer Gegendemonstation kam aufgrund der nicht eingehaltenen "48 Stunden Frist" des Versammlungsgesetzes nicht in Frage.

Bernd Köster vom DGB Esslingen schlussfolgerte dazu heute in einer Mail:
Da das Einkaufen und das Spazierengehen in der schönen Geislinger Innenstadt niemand verbieten kann, fordere ich alle Menschen auf, Gesicht zu zeigen und am Samstag ab 11 Uhr (die Faschisten wollen ihr braunes Tagwerk um 12 Uhr beginnen) ihre Aktivitäten verstärkt in die Geislinger City zu verlegen.

Antifaschistisches Konzert am 29.09. in Göppingen

Flyer zum Konzert
Das in Zusammenhang mit dem rechten Aufmarsch in Göppingen am 23.9.2006 gegründete "antifaschistische Bündnis Göppingen" AnFaNG veranstaltet sein erstes Konzert gegen Faschismus.

Auftreten werden die Bands "Produzenten der Froide", "Nerves", "Split" und "Dezemberkind".

Beginn ist um 18.00Uhr im Haus der Jugend in Göppingen. Der Eintritt beträgt 5€. Kommt zahlreich und zeigt, was ihr vom Faschismus haltet.
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