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Dokumentiert: „Demonstrationsaufruf in Berlin zum Stop der Vorratsdatenspeicherung - Lichterkette am Reichstagsgebäude“

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 6.11.07 zwischen 17:00 und 19:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Reichstag in Berlin auf. Im Rahmen bundesweit zeitgleich stattfindender Demonstrationen wird angestrebt, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Die Demonstration steht unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“.

Wir rufen besonders alle Eltern auf, mit uns zusammen für eine lebenswerte, überwachungsfreie Zukunft vor dem Reichstag mit Kind und Kegel, Laternen und Windlichtern zu demonstrieren!

Im Programm befinden sich weiterhin Redebeiträge prominenter Kritiker der Vorratsdatenspeicherung und künstlerische Beiträge. Redner sind u.a.: Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (MdB, FDP), Herr Hans-Christian Ströbele (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Frau Petra Pau (MdB, Die Linke), Frau Rosemarie Will (Vorstand Humanistische Union e.V.).

Ort: Berlin, beim Reichstagsgebäude
Zeit: 17.00-19.00 Uhr


Der Anlass für die Demonstrationen:
Am Freitag, den 9. November 2007 soll der Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung abgestimmt werden. Ab 2008 können Sicherheitsbehörden jederzeit nachvollziehen, wer mit wem per Telefon, Handy oder eMail Kontakt hatte, wo ein Handy sich befand und wer auf welche Weise das Internet genutzt hat. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen eine große Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar. Mit dieser sechsmonatigen Speicherung von sensiblen, umfassenden Datensätzen wird die unserem Rechtskonzept zugrundeliegende Unschuldsvermutung ausgehöhlt.

Diese bundesweiten Demonstrationen sind die Fortsetzung der am 22.9.2007 durchgeführten Proteste. In Berlin waren über 15.000 Menschen Teil der größten Bürgerrechtsdemonstration nach der Wiedervereinigung.

Daniel's Leben im Arbeiterwohnheim

Mein Bloggerkollege Daniel hat inzwischen zwar Arbeit im Ausland gefunden, aber die Verhältnisse, unter denen er hausen muss, sind krass. Wie es sich für einen Blogger gehört, hat er seine Erlebnisse in einigen Beiträgen verarbeitet. Aktuell sucht er eine günstige Wohnung, wozu wir ihm aus der Ferne viel Erfolg wünschen.

„Heute wird hier ja wohl überall gestreikt“

Streikposten der GDL Kollegen am Stuttgarter Hauptbahnhof
Foto: Roland Hägele - action-stuttgart
„Heute wird hier ja wohl überall gestreikt“. So ein Passant in der Stuttgarter Innenstadt am 25. Oktober. Und dieser Eindruck kam nicht von ungefähr.

Von Ursel Beck

Wegen des Streiks der Lokführer fielen in der Region 60% der S-Bahnen und 40% der Regionalzüge aus. „Die Reisenden nahmen es zumeist gelassen“ stellte der Reporter der Stuttgarter Zeitung fest. Weniger gelassen geht die baden württembergische Landesregierung inzwischen mit dem Streik der GDL um. Ministerpräsident Oettinger fordert das Eingreifen des Bundes. Oettinger geht es allerdings nicht um das Wohl der Pendler. Dieses Argument ist vorgeschoben. Im geht es um den Profit von Daimler, Bosch und Co. Denn wenn Beschäftigte zu spät zur Arbeit kommen und LKWs auf der A 81 vor Stuttgart in einem 18 km langen Stau hängen, sind das Verluste für die Unternehmer. Das zeigt: Der GDL-Streik wirkt.

„Noch länger lächeln für noch weniger Geld“

Im Einzelhandel haben am 25.10. in der Region Stuttgart 1.000 VerkäuferInnen in 20 Betrieben die Arbeit niedergelegt. Selbstbewusst haben sich die Streikenden vor den Ladenfilialen mit Plakaten postiert: „Wir sind mehr wert“ – „Noch länger arbeiten für noch weniger Geld“. „Uns will man die Zuschläge für längere Arbeitszeiten streichen, weil sonst die längeren Öffnungszeiten nicht finanzierbar sind. Und die Manager genehmigen sich höhere Gehälter.“, so ein Kaufhof-Mitarbeiter gegenüber der Stuttgarter Zeitung. Neben dem Kaufhof wurden Sportscheck, Karstadt, H&M, C&A, Handelshof- und Rewe-Märkte bestreikt. Allerdings blieben die Läden weitgehend offen. Die Betriebsleitungen rufen einfach flexibel einsetzbare Teilzeitkräfte an, die aus Angst ihren Job zu verlieren, zur Arbeit gehen, obwohl sie den Streik für richtig halten. Da die Unternehmer nicht bereit sind, Zugeständnisse zu machen, wird sich der Streik wohl ins Weihnachtsgeschäft verlagern und sich dadurch extrem zuspitzen.

GdP Demo 25.10.2007 in Stuttgart
Foto: Roland Hägele - action-stuttgart
GdP mobilisiert gegen Stellenabbau
Um 13.00 Uhr demonstrierten um die 800 Polizisten in Uniform auf dem Schlossplatz in der Innenstadt. 613 Stellen sollen landesweit abgebaut werden. Wieviel das sind, zeigten sie durch die Formierung von 613 Kollegen zu einem Block. Der Landesvorsitzende der GdP verdeutlichte, dass diese Stellenzahl dem Personalstand von sechs bis sieben großen Revieren entspricht. Und diese Stellen werden nicht beim Personenschutz für Oettinger und Co. gestrichen, sondern im Vollzugsdienst, d.h. da wo es die Normalbevölkerung trifft. So sollen z.B. Polizeireviere zusammengelegt werden. Es wäre dann ausgeschlossen, dass künftig ein Streifenwagen in 15 Minuten am Einsatzort sei, kritisierte der Landesvorsitzende der GdP, Josef Schneider. Vor allem auf dem flachen Land hätte die Schließung von Revieren dramatische Folgen für die Sicherheitslage.
Die GdP fordert bei ihrem Protesttag mehr Stellen statt Stellenstreichungen. Allein bei der Kripo würden die Kollegen 1,7 Millionen Überstunden vor sich herschieben.

„Jetzt wir! Öffentlich ist mehr wert“
Anlässlich der Haushaltsberatungen des Stuttgarter Gemeinderats hatte ver.di Stuttgart am Nachmittag zu einer Kundgebung und zum Besuch der Gemeinderatssitzung aufgerufen. Um die 400 Kolleginnen und Kollegen waren diesem Aufruf gefolgt. Während die Stadt Stuttgart die reichste Stadt der Bundesrepublik ist, einen Rekordinvestitionshaushalt von 1 Milliarde Euro beschließen will und Geld für das Wahnsinnsprojekt S 21 verpulvert, soll bei den Beschäftigten der Stadt Stuttgart weiter gekürzt werden. Im Arbeiterbereich sollen z.B. die Wegezeiten zur Kantine in der Mittagspause nicht mehr als Arbeitszeit angerechnet werden. Die Stadt hat ausgerechnet, dass sie dadurch bei den verschiedenen städtischen Betrieben 50 Stellen streichen kann. Fürs Klinikum wurden vor kurzem nach langen Protesten der ver.di-Betriebsgruppe zwar 14 Stellen für die Psychatrie erkämpft. Der Personalabbau im Klinikum soll aber weitergehen. Beim Jugendamt sollen die Kitas zu einem Eigenbetrieb ausgegründet werden. All diese Pläne lehnt ver.di kategorisch ab. Das haben ver.di-Funktionäre und Personalräte in ihren Reden bei der Protestkundgebung am 25.10. deutlich gemacht. Ver.di Stuttgart fordert stattdessen 400 neue Stellen bei der Stadtverwaltung und mehr Geld von der Stadt für die Krankenhäuser. Die weiteren Haushaltsberatungen sollen mit weiteren Protesten begleitet werden. Im nächsten Schritt soll es Personalversammlungen geben. Bernd Riexinger wies darauf hin, dass am 31.12.07 wegen der Tarifrunde im öffentlichen Dienst die Friedenspflicht zu Ende sei und drohte damit, dass ver.di dann nicht nur für mehr Lohn arbeitskampffähig sei.

Esslingen: Fritz Pospiech ist tot

Fritz Pospiech bei der Kundgebung zum 62 Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai in Esslingen
Friedrich Pospiech *13.5.1927 aus Esslingen ist am 22.10.2007 verstorben.

Die Trauerfeier findet am heutigen Freitag, den 26. 10. um 12.30 Uhr auf dem Ebershalden Friedhof in Esslingen (Nähe Stadthalle) statt.

Die VVN/BdA verliert mit Fritz einen aktiven, aufrechten und geradlinigen Antifaschisten.

Der Esslinger DKP-Vorsitzende und Altkreisrat Friedrich Pospiech studierte Volkswirtschaftslehre und öffentliches Recht an den Universitäten Stuttgart und Tübingen. Er war im Wirtschaftsministerium, Industrie und Medien tätig. 1953 kam er als Linkssozialist ins Gefängnis wegen angeblicher "Vorbereitung zum Hochverrat und Staatsgefährdung". 1973 bis 1984 war er Kreistagsabgeordneter der DKP. Zeitweilig, bis zum "Berufsverbot" war er Lehrbeauftragter an der Universität Heidelberg. Er veröffentlichte mehrere Arbeiten zur Geschichte der Arbeiterbewegung, über den antifaschistischen Widerstand und den heutigen Rechtsextremismus.

Trotz beispielhaftem Widerstand und internationaler Solidarität: Strike-Bikers sollen entsorgt werden

Erstmals in der Geschichte der BRD haben es Arbeiter und Arbeiterinnen gewagt, eine Fabrik zu besetzen, zu verwalten und die Produktion anzuschieben. Unterstützt durch eine große internationalen Welle der Solidarität können die 135 Beschäftigten seit Montagmorgen, 7 Uhr, 1.805 „Solidaritätsfahrräder" produzieren, die schon jetzt Kultstatus für Widerstand und Überlebenskampf haben. Doch am Freitag ist schon wieder Schluss.
Erstmals in der Geschichte der BRD haben es Arbeiter und Arbeiterinnen gewagt, eine Fabrik zu besetzen, zu
verwalten und die Produktion anzuschieben. Unterstützt durch eine große internationalen Welle der Solidarität
können die 135 Beschäftigten seit Montagmorgen, 7 Uhr, 1.805 „Solidaritätsfahrräder" produzieren, die schon jetzt Kultstatus für Widerstand und Überlebenskampf haben. Doch am Freitag ist wieder Schluss.


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Weitere Informationen:

zum Hintergrund und Geschichte der Besetzung u.a.:
www.labournet.de/branchen/sonstige/fahrzeug/bikesystems.html

Kontakt zu den BesetzerInnen und Bestellungen direkt an:
Bike-Systems GmbH, Freiherr vom Stein -Straße 31, 99734 Nordhausen
Telefon: 03631 – 622131 * Fax: 03631 - 622146
fahrradwerk@gmx.de

Für Rückfragen zur Kampagne des Solidaritätskreises »Strike-Bike« der FAU:
Pressesprecher: Folkert Mohrhof - mobil 0179-4863252 bzw. Montag-Freitag
von 10-15 Uhr unter 040 - 20 90 68 96

Haftbefehl gegen Berliner Soziologen aufgehoben

Wie soeben bekannt wurde, ist der Haftbefehlt gegen Andrej H. aufgehoben worden:

Haftbefehl gegen Berliner Soziologen aufgehoben

Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten - einen promovierten Soziologen, der u. a. an der Berliner Humboldt-Universität beschäftigt ist - ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Auf seinen Antrag hatte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 1. August 2007 Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen. Dieser ist auf den Vorwurf gestützt, der Beschuldigte habe sich mitgliedschaftlich an der linksextremistischen gewaltbereiten Organisation "militante Gruppe (mg)" beteiligt, der die Strafverfolgungsbehörden, insbesondere aufgrund entsprechender Selbstbezichtigungsschreiben, eine Serie von Brandanschlägen zurechnen, die seit mehreren Jahren überwiegend in dem Gebiet Berlin/Brandenburg begangen worden sind. Mit Beschluss vom 22. August 2007 hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, worauf der Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen worden ist. Gegen diesen Beschluss hat der Generalbundesanwalt Beschwerde eingelegt.

Dieses Rechtsmittel hat der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr zurückgewiesen und gleichzeitig den Haftbefehl aufgehoben. Die bisherigen Ermittlungen belegen zwar die Einbindung des Beschuldigten in die linksextremistische Berliner Szene, seine Mitwirkung bei der Veröffentlichung der letzten Ausgaben der aus dem Untergrund publizierten Szenezeitschrift "radikal" und auch seine - konspirativ angelegten - Kontakte zu zumindest einem Mitbeschuldigten, der verdächtigt wird, als Mitglied der "militanten gruppe" am 31. Juli 2007 an einem versuchten Brandanschlag auf drei Lastkraftwagen der Bundeswehr beteiligt gewesen zu sein. All dies begründet zwar den Anfangsverdacht, dass der Beschuldigte selbst dieser Gruppierung angehört, weshalb gegen ihn mit Recht Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden geführt werden. Jedoch darf nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung (§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO) ein Haftbefehl nur dann erlassen werden, wenn der Beschuldigten einer Straftat dringend verdächtig ist. Dies ist nur der Fall, wenn die große Wahrscheinlichkeit besteht, dass er der ihm vorgeworfenen Tat schuldig ist und deswegen verurteilt werden wird. Eine solche Wahrscheinlichkeit, dass er sich an einer terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich beteiligt hat, kann im Fall des Beschuldigten zur Zeit nicht bejaht werden; denn die in den bisherigen Ermittlungen aufgedeckten Indizien sprechen nicht hinreichend deutlich für eine mitgliedschaftliche Einbindung des Beschuldigten in die "militante gruppe", sondern lassen sich ebenso gut in anderer Weise interpretieren.

Der Haftbefehl konnte schon aus diesem Grund keinen Bestand haben. Der 3. Strafsenat musste sich daher bei seiner Entscheidung nicht mit der Frage befassen, ob es sich bei der "militanten gruppe" nach den Maßstäben der einschlägigen Strafvorschrift (§ 129 a Abs. 2 Nr. 2 StGB) tatsächlich um eine terroristische Vereinigung handelt.

Beschluss vom 18. Oktober 2007 - StB 34/07

Karlsruhe, den 24. Oktober 2007

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Quelle

"Radio Dreyeck Land" braucht dringend Hilfe

Das älteste freie Radio Deutschlands, das Freiburger Radio Dreyeckland steckt in der schwersten Finanzkrise seit Jahren. Die Hauptamtlichen arbeiten ohne Honorare, es werden vermutlich Räume aufgeben und Honorarstellen gesrichen und es darf nun auf keinen Fall ein Mischpult oder ähnliches kaputt gehen.

Die Hintergründe der finanziellen Probleme stellen sich so dar:
Zum einen die Grundfinanzierung der Freien Radios durch die LFK (Landesanstalt für Kommunikation) und zum anderen, um was es bei der gerichtlichen Auseinandersetzung mit der LFK ging und wohin das bis jetzt geführt hat. Es ist einiges zu lesen, auch wenn wir versucht haben, es möglichst kurz und knapp zu halten - aber es lohnt sich!

Da wir weder auf eine gerechtere Verteilung der Rundfunkgelder noch auf die nach Gutdünken verteilten Projektmittel hoffen können, bleibt für Radio Dreyeckland nur ein Weg: Wir müssen von der LFK so unabhängig wie nur möglich werden. Die wichtigste Grundlage unserer Unabhängigkeit sind die Mitgliedschaften im Freundeskreis. Wir sind dringend auf Spenden und vor allem auf neue Mitglieder angewiesen.


Ein offener Brief und die Antwort der Bahn

redblog hat einen offenen Brief an Herrn Mehdorn verfasst:

Sehr geehrter Herr Mehdorn,

schon bald werden Sie wieder höchst erfreut vor die Vertreter der Medien treten und neue Unternehmenszahlen präsentieren.
Während Sie alles dafür geben, die DB möglichst bald an die Börse zu führen, scheinen Sie die Fahrgäste nicht zu interessieren. Gegenwärtig führt Ihre Uneinsichtigkeit dazu, daß sich die GDL genötigt sieht zu streiken. Das passiert ganz klar, welche Alternative bleibt?, auf dem Rücken der Fahrgäste.
Um was geht es? Um eine deutlich bessere Bezahlung Ihrer Mitarbeiter, im konkreten Fall um die Lokführer. Da sich in den bereits abgeschlossenen Tarifverträgen mit Transnet und der GDBA eine Klausel enthalten ist, daß im Falle eines eigenen Tarifabschlusses mit der GDL nachverhandelt wird, ist der Kampf der GDL auch ein Kampf für die anderen Beschäftigten der Bahn.
Gleichbleibend weisen Sie die Forderungen der GDL als zu hoch zurück. Verweist jedoch ein Rolf Becker in der Sendung "Anne Will" auf eine 300 %ige Lohnsteigerung von Ihnen, weisen Sie das in typisch arroganter Manier zurück. Das könne man ja nicht vergleichen. Hören Sie auf über die Presse scheinbar positive Angebote an die GDL zu senden. Wenn Sie den Medien und den Fahrgästen eine Einmalzahlung von 2000 Euro präsentieren, ist das für viele viel Geld. Doch was steckt dahinter? Nicht mehr als die Bezahlung bereits geleisterter Überstunden. Das ist die pure Verarschung!

Möglicherweise können Sie sich nicht vorstellen, daß es in diesem Lande Menschen gibt, die auf die Bahn angewiesen sind. Hören Sie auf diese Menschen und Ihre Mitarbeiter zu verarschen. Was benötigt wird, ist eine bürgernahe und bezahlbare Bahn. Beenden Sie Ihre (feuchten) Börsenträume.

Arsch hoch Mehdorn, beweg Dich und zahle endlich faire Löhne!

Er hat inzwischen auch schon eine Antwort erhalten:

Re: Streik bei der Bahn
Antwort aus dem Hause DB auf offenen Brief an Mehdorn: Ihre Nachricht vom: 23.10.2007

Sehr geehrter ...,

vielen Dank für Ihre E-Mail von heute.

Auch wenn Sie - wie Sie schreiben - "auf Antworten irgendwelcher Mitarbeiter … verzichten" möchten: Gestatten Sie, dass wir Ihnen trotzdem antworten.

Es gibt bei Tarifauseinandersetzungen nun mal verschiedene Interessen und Standpunkte. Ihre haben Sie dargelegt, und wir haben sie zur Kenntnis genommen. Vielen Dank dafür.

Es fällt uns allerdings schwer, auf Argumente wie "Menschen und Mitarbeiter … verarschen" und "Arsch hoch Mehdorn, beweg dich" - egal, ob Sie gegenüber irgend wem oder einem Vorstandsvorsitzenden eines großen Konzerns genutzt werden - objektiv zu antworten, es ist einfach keine Argumentationsbasis. Deshalb möchten wir nicht weiter darauf eingehen und es bei der Kenntnisnahme belassen, wofür Sie vielleicht Verständnis haben.

Sie können aber sicher sein, dass auch Herr Mehdorn weiß, dass es Menschen gibt, die auf die Bahn angewiesen sind. Und er gerade auch deshalb verantwortungsbewusst im Sinne der Zukunftsfähigkeit der Bahn mit der Situation umgeht.

Auch wir hoffen, dass bald eine für beide Seiten vertretbare Lösung im Tarifstreit gefunden werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

DB Fernverkehr AG
Ihr Kundendialog
i.A. ...

Internetauftritt der Deutschen Bahn AG >> http://www.db.de

Sitz der Gesellschaft: Frankfurt am Main
Registergericht: Frankfurt am Main, HRB 51345
USt-IdNr.: DE 199861732
Vorstand: Dr. Nikolaus Breuel (Vorsitzender), Axel Bertram, Robert Etmans, Jörg Manegold
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dr. Karl-Friedrich Rausch

Und gleich wieder zurückgeschrieben:

Betreff: Re: Streik bei der Bahn

Werter Herr ...,
irgendwann hört eben der Spaß auf, und auch die freundlichen Worte.
Mit freundlichen Grüßen
...


Über Kommentare freut sich redblog

Metallertreff Stuttgart mit dem Thema: Streik der Lokführer

Der nächste Metallertreff in Stuttgart findet am Montag, 29. Oktober um 18.00 Uhr statt und zwar im DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str.20 in der Kellerschenke.

Themen sind:
• Aktuelles aus den Betrieben
• Gewerkschaftstag / Politik der IGM
• Streik der Lokführer (ein Vertreter der GDL ist angefragt)
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