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Presseerklärung des Bündnisses "Nazis keine Basis bieten" zur Städtetour am 23.05.2009

Am 23.05.2009 fand die Städtetour des antifaschistischen Bündnisses "Nazis keine Basis bieten" statt. Das Bündnis richtet sich gegen unter anderem gegen die Kandidatur der faschistischen NPD in der Region Stuttgart / Böblingen / Rems - Murr.

Die Erfolge des Bündnisses beeinträchtigen die Arbeit der NPD massiv: Sie hat inzwischen von einer Kandidatur in Sindelfingen Abstand genommen. Deswegen schlägt sie wild um sich: Die NPD Stuttgart hatte kürzlich 5 Antifaschisten, die als Erstunterzeichner für den Demonstrationsaufruf der Bündnisdemonstration im vergangenen Jahr zeichneten, auf ihrer Webseite mit Namen und - inzwischen entfernten - Adressen genannt. Offen wird auf deren Seite ein "Kopfgeld" zur Ergreifung von Zerstörern ihrer Wahlplakate ausgelobt.

In Ulm konnte die NPD unter Polizeischutz ihre demokratie- und menschenfeindliche Propaganda hinausposaunen. Dagegen wurden in Böblingen und Stuttgart die genehmigten Demonstrationen des Bündnisses durch ein massives Polizeiaufgebot behindert, so daß beide Male die Demonstration bzw. Kundgebung nach kurzer Zeit vom Bündnis abgebrochen werden mussten.

• In Waiblingen, wo der Betreiber des neonazistischen RACords Versandes wohnt, richtete sich die Demonstration gegen rechte Musik und Lifestyle und konnte ohne größere Behinderung durchgeführt werden.

• In Böblingen setzte sich die Polizei über den Versammlungsbescheid hinweg, indem von ihr provokativ verlangt wurde, daß die Demonstration auf dem Fußweg statt zu finden habe.
Gleichzeitig provozierten Zivilpolizisten die Demonstrationsteilnehmer. So erzwang die Polizei den Abbruch der Kundgebung und der Demonstration.

• In Stuttgart sollte die Abschlusskundgebung und Demonstration der Städtetour stattfinden. Aufgrund des massiven Polizeiaufgebotes musste auch diese Veranstaltung vorzeitig abgebrochen werden:

Es kam zu willkürlichen Verhaftungen, zum Einsatz der Polizei-Reiterstaffel, die „ohne Rücksicht auf Verluste“ durch die Menschen ritt. Mindestens ein Demonstrant wurde dabei von einem Pferd verletzt.

Die mitgebrachten Transparente erregten den Unwillen der Polizei, da sie angeblich zu breit seien.

Trotz dieser Behinderungen konnten Redebeiträge gehalten werden. So sagte der Vertreter des „Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region“, dass es darum geht „den faschistischen Bestrebungen in der Region den Boden zu entziehen“. Die Vertreterin der VVN-BdA forderte „das Hotel Silber als zentrale Gedenkstätte für alle Opfer des Faschismus in der Region zu erhalten und auszubauen.“ Sie fügte hinzu, dass „gerade am Tag des Grundgesetzes festzustellen bleibt, daß Faschismus keine Meinung sondern ein Verbrechen ist.“

Das Bündnis hält den überzogenen Polizeieinsatz für vollkommen inakzeptabel und behält sich weitere rechtliche Schritte dagegen vor.

Lesebefehl: Der Maunz, ich und das Grundgesetz

Otto Köhler: Der Maunz, ich und das Grundgesetz. Wie der Autor des »herrschenden Kommentars« zur Verfassung bis heute die bundesdeutsche Rechtsprechung prägt, liest man in der "junge Welt":

... Die Bekenntnisse des Professors Maunz, auf die ich stieß, waren erschreckend: »Gesetz ist geformter Plan des Führers«, hatte er verkündet. Und: »Der Auftrag des Führers ist schlechthin das Kernstück des geltenden Rechtssystems und seinem innersten Wesen verbunden.« In einem Sammelband des in Nürnberg gehängten Kriegsverbrechers Reichsjustizminister Hans Frank entdeckte ich, wie nachdrücklich Maunz 1937 ein Urteil über den »inhaltlichen Wandel des Begriffes eines "unbescholtenen Lebenswandels" einer deutschen Frau, die einen Juden geheiratet hat«, als »begrüßenswertes Ergebnis« bejubelte. 1933 war Maunz sofort in die SA und in die NSDAP gelaufen und machte sich bald an die »Überwindung des bürgerlich-rechtsstaatlichen Denkens«. Er wollte aus den »Wirklichkeiten des völkischen Lebens: Rasse, Boden, Führer, Gefolgschaft, Treue, Ehre« den »Neubau« der Rechtswissenschaft vollziehen. ...

(via)

Die Erschießung von Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967: Vom deutschen Polizisten, der in Notwehr handelte zum Stasi-Spion als Auftragskiller

Über 40 Jahre wollte es niemand wirklich gewesen sein. Über 40 Jahre war der Staatsschutzbeamte Karl-Heinz Kurras, der Benno Ohnesorg erschoss, im besten Fall in lebensbedrohlicher Bedrängnis, im schlimmsten Fall überfordert.

Jetzt steht fest:
Die Stasi war’s!

Am 22. Mai 2009 platzierten FAZ und BILD »brisante« Enthüllungen auf ihren Frontseiten:

»Ein Stasi-Mitarbeiter erschoss Benno Ohnesorg.« (FAZ)
»Stasi-Spion erschoss Benno Ohnesorg.« (BILD)


Foto: Wolf Wetzel

Was war am 2. Juni 1967 geschehen, wer schoss tatsächlich und wie wurde der Fall politisch und juristisch ›aufgeklärt‹?
Bereits im Vorfeld stimmten sich die politisch Verantwortlichen auf ein hartes polizeiliches Vorgehen ein und einigten sich auf geradezu prophetische Weise auf den Umgang mit möglichen und zwingend notwendigen »Fehlern«:
»In einem Brief an Innensenator Wolfgang Büsch sprach Polizeipräsident Erich Duensing am 13. April von einem ›Studentenkrieg‹, der nicht mit Polizei, sondern nur mit Staatsanwälten und Gerichten zu bewältigen sei. In seiner Antwort am 8. Mai erwartete Büsch dagegen verschärfte Konfrontation, die größere Polizeiaufgebote notwendig machen würde. Er versicherte Duensing, dass ›ihre Vorgesetzten auch dann für sie eintreten, wenn sich bei der nachträglichen taktischen und rechtlichen Prüfung Fehler herausstellen sollten. Das setzt allerdings voraus, dass diese Fehler nicht als Dienstpflichtverletzungen angesehen werden müssen.1
Er unterstützte also vorab erwartete Polizeimaßnahmen und wollte diese nicht gerichtlicher Prüfung aussetzen.2«3
Eine kaum kaschierte Aufforderung zur Begehung von Straftaten im Amt.



Der Schah-Besuch am 2. Juni 1967 in West-Berlin
Am Mittag trug sich der Diktator im Schöneberger Rathaus in das goldene Buch der Stadt Berlin ein. Rund 400 Schahgegner riefen ›Mörder, Mörder‹ und forderten Amnestie für politische Gefangene in Persien, worauf sie von etwa einhundert Schahanhängern überfallartig mit Holzlatten, Schlagstöcken und Stahlrohren angegriffen wurden. Dutzende wurden verletzt, einige schwer, während die Polizei zuschaute und sie gewähren ließ.
Für den Abschluss des eintägigen Staatsbesuchs war eine Galaaufführung der ›Zauberflöte‹ in der Deutschen Oper vorgesehen. Die Polizei hatte weiträumig abgesperrt und aufgrund der großen Zahl von GegendemonstrantInnen auf eine unmittelbare Räumung verzichtet. Stattdessen griffen immer wieder zivile Greiftrupps, zu denen auch Karl-Heinz Kurras zählte, wahllos einzelne Personen aus der Menge heraus und verprügelten sie vor aller Augen. Nachdem das Schahehepaar die Oper betreten hatte, wurden die GegendemonstrantInnen von der Polizei angegriffen, nach einer Methode, die der Polizeipräsident Erich Duensing drei Tage später so beschrieb: »Nehmen wir die Demonstranten wie eine Leberwurst, nicht wahr, dann müssen wir in die Mitte hineinstechen, damit sie an den Enden auseinanderplatzt.«4
An der darauf folgenden Treibjagd (die für die Polizei eine ›Fuchsjagd‹ war) beteiligten sich abermals ›Jubelperser‹, die mit Dachlatten, Holzknüppeln, Schlagringen und Eisenstangen auf mittlerweile fliehende Demonstranten einschlugen. Da eine Flucht nicht möglich war, die Polizei gezielt Fluchtwege verstellt hatte, versuchte einige über Hinterhöfe dem ›systematischen, kaltblütig geplanten Pogrom5 zu entkommen, so auch Benno Ohnesorg. Extra aufgestellte Greiftrupps in Zivil setzen ihnen nach. In einem Hinterhof stellten schließlich etwa zehn zivile und uniformierte Polizisten eine ebenso große Gruppe an Fliehenden, auf die sofort eingeschlagen wurde. Unter den zivilen Einsatzkräften befand sich auch Karl-Heinz Kurras von der Abteilung I für Staatsschutz:
»Ohnesorg stand wenige Meter entfernt an einer Teppichstange und beobachtete die Szene. Nach Aussage des Demonstranten Reinhard B., der auf einer Mülltonne am Hofrand stand, trieb die Polizei dann alle Umstehenden hinaus; nur Ohnesorg habe sich noch im Hof befunden. Der Vorgesetzte von Kurras, Helmut Starke, bezeugte, Ohnesorg habe zu fliehen versucht, worauf Polizisten ihm den Weg abgeschnitten hätten. Erika S. sah, dass drei Polizisten um Ohnesorg herumstanden und ihn verprügelten, worauf er seine Hände halb erhoben habe. Sie habe dies als Zeichen der Ergebung und Beschwichtigung gedeutet. (…) Etwa um 20:30 Uhr fiel ein Schuss, der Ohnesorg aus etwa eineinhalb Metern Entfernung in den Hinterkopf traf.«6
Unmittelbar nach den Schüssen erteilte eine männliche Stimme den Befehl: »Kurras, gleich nach hinten! Los, schnell weg!«


Nur wenige Stunden später wussten die politisch Verantwortlichen und ein Großteil der Medien sofort, wer für den Tod Benno Ohnesorgs verantwortlich war: Alle, die den Besuch eines Diktators nicht tatenlos hinnehmen wollten. Genauso schnell wurden Polizei und Einsatzleitung in Schutz genommen: Der Bürgermeister Heinrich Albertz stellte sich demonstrativ hinter die Polizei und verteidigten deren Vorgehen ausdrücklich.

Nicht anders verhielten sich Polizei und Medien im Umgang mit den über 150 ›Jubelpersern‹, zu denen auch Mitglieder des persischen Geheimdienstes ›SAVAK‹ gehörten:
Weder schritt die Polizei vor Ort ein, als diese organisiert und bewaffnet auf DemonstrantInnen einschlugen, noch wurden die Absprachen zwischen Polizei und ›Jubelpersern‹ im Nachhinein politisch thematisiert oder gar juristisch verfolgt.


Die Todesumstände von Benno Ohnesorg wurde nicht ›aufgeklärt‹, sondern vertuscht
Dass es sich weder um Mord noch um Totschlag handelte, wussten die Ermittlungsbehörden bevor sie anfingen: Sie ermittelten wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung.
Bis es zum ersten Prozess kam, waren bereits wesentliche Indizien verschwunden bzw. Spuren beseitigt: Die Spurensicherung am Tatort wurde schlichtweg unterlassen. Das Magazin des Staatsschutzbeamten war nicht mehr auffindbar, die Kleidung, die er zur Tatzeit trug, war gereinigt worden. Aussagen, die eine gezielte Tötungsabsicht und keine Notwehrhandlung nahelegten, wurden nicht nachgegangen. Kurzum: Die Staatsanwaltschaft ermittelte nicht in alle Richtungen, sondern vor allem zur Entlastung des Todesschützen.
Selbst der parlamentarische Untersuchungsausschuss kam zu einem ähnlichen Ergebnis und warf »sowohl der Polizei als auch der politischen Führung Versäumnisse« vor, was in der Folge zu einer Reihe von Rücktritten führte: Zuerst der Berliner Polizeipräsident, dann der Innensenator, und schließlich am 29.9.1967 auch der Bürgermeister Heinrich Albertz.
Insgesamt drei Prozessen sollten der Aufklärung dienen. Mindestens genau so viele Versionen bot der Polizeibeamte, der für die › Abteilung I für Staatsschutz‹ in Zivil unterwegs war:
»Einmal sollen ihn mit Messern bewaffnete Demonstranten angegriffen haben, ein anderes Mal habe er nur einen Warnschuss abgegeben, der als Querschläger von der Decke abgeprallt sei.«7Eine weitere Version behauptete, dass sich im Handgemenge der Schuss gelöst habe.
»Keiner von 83 Zeugen – auch keiner der beteiligten Kollegen von Kurras – hörte einen Warnschuss, sah Messer, ein Handgemenge und Kurras am Boden liegen. Keiner der Festgenommenen hatte Messer oder andere Waffen bei sich gehabt.«8
Trotzdem wurde Karl-Heinz Kurras in allen drei Prozessen freigesprochen.
Vier Jahre nach den tödlichen Ereignissen wurde Kurras wieder in seine alte Staatsschutzabteilung aufgenommen.
Dreißig Jahre später erklärte Kurras seine Tat: »Fehler? Ich hätte hinhalten sollen, dass die Fetzen geflogen wären, nicht nur ein Mal; fünf, sechs Mal hätte ich hinhalten sollen.«9 und verriet dabei unabsichtlich, dass er nie Warnschüsse abgegeben hatte, sondern nur einen einzigen, aus ca einem Meter Entfernung von hinten in den Kopf Benno Ohnsorgs.
Als er sich in diesem Stern-Interview 2007 zu seinen mörderischen Absichten äußerte, war er noch ganz deutscher Polizist! Niemand aus der CDU, niemand aus Kreisen der Justiz schlug die Wiederaufnahme der Ermittlungen vor…

40 Jahre Vertuschung und Irreführung – Mord verjährt nicht
Dank dieser Enthüllungen wissen wir nun, dass es kein (wirklicher) Polizist war, der einen wehrlosen Demonstranten erschossen hatte, sondern ein Stasi-Agent.
Und auf einen Schlag funktioniert der Rechtstaat wieder. Die Berliner CDU fordert nur einen Tag nach jenen ›Enthüllungen‹ dazu auf, schonungslos zu prüfen, ob es sich bei dem Tod von Benno Ohnesorg um einen Auftragsmord handelte. Dann müsse man – dieses Mal – wegen Mordes ermitteln.
Gehen wir einmal von dieser wundersamen These aus: Die Indizienlage gegen den Polizisten Karl-Heinz Kurras und gegen den Stasi-Spion Karl-Heinz Kurras bliebe dieselbe - lediglich ein Motiv würde hinzukommen bzw. sich verdoppeln.
Schließt die Berliner CDU heute Mord nicht mehr aus, will sie uns damit unfreiwillig folgendes sagen:
Gegen den deutschen Polizisten gab es nicht genug Indizien – ganz anders läge der Fall, wenn es sich um einen Stasi-Spion handelt. Schließlich gab es zahlreiche Indizien, die einen Mordvorwurf rechtfertigten: sie waren nur nicht mehr auffindbar! Damals, als Karl-Heinz Kurras noch ein guter ›Bulle‹ war, der seine Freizeit fast ausschließlich im Schützenverein verbrachte… Manchmal kann ein Schuss auch nach hinten losgehen.
Jetzt warten wir nur noch auf die aller letzten ›Enthüllungen‹, die beweisen werden, dass
  • die Bundesregierung, die freundschaftliche und wirtschaftlich-florierende Beziehungen zu Diktaturen pflegte
  • die Medien, allen voran die Springer-Presse, die Jagd auf den ›studentischen Pöbel‹ machten die systematischen »Versäumnisse« der Ermittlungsbehörden
  • die Gerichte, die Karl-Heinz Kurras dreimal freisprachen
  • die politisch Verantwortlichen, die nicht ihre Freundschaft zu Diktatoren, sondern den Protest dagegen, für das eigentliche zu verfolgende Problem halten
  • das heimtückische Werk von Stasi-Spionen war.

Wolf Wetzel 2009

Wolf Wetzel ist Mitautor des Buches: ›Die Hunde bellen – Eine Zeitreise durch die 68er Revolte‹, Unrast Verlag, Münster, 2001


Wer sich noch ein wenig in die Geschichte der 68er Revolte einlesen will, sei der Text aus oben genanntem Buch empfohlen: ›68 als Staatsbegräbnis‹

Anmerkungen:

1 Peter Damerow u.a. (Hrsg.): Der nicht erklärte Notstand, in: Kursbuch 12 (Hrsg.: Hans Magnus Enzensberger), Frankfurt/Main 1968, S. 29



3 Wikipedia zu Benno Ohnesorg

4 Katja Apet, Berlin Kurier vom 2. Juni 2007, Der Tag, an dem die Demokratie erschossen wurde

5 Sebastian Haffner, Nacht der langen Knüppel, der 2. Juni 1967 – ein geplanter Pogrom, Stern 26/1967

6 Wikipedia zu Benno Ohnesorg

7 Injektion, Das Fenster zum Hof, Campus-Magazin, Hamburg, Nr.4, Frühjahr 2008

8 Wikipedia zu Benno Ohnesorg

9 Stern vom 1.12.2007

Stattzeitung für Südbaden und für Widerstand von unten #74 erschienen

Die aktuelle Ausgabe Stattzeitung für Südbaden 74 ist erschienen und ab sofort auch auf der Webseite der Webseite der StattZeitung, sowie diversen Verkaufsstellen, zum Beispiel im sozialen Zentrum Subversiv Stuttgart, zu finden.

Die Ausgabe enthält 14 Artikel. Hier eine kurze Inhaltsübersicht:

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Friedrich, Sebastian:
Aus der Niederlage lernen!
Ein Vorschlag nach den enttäuschenden Protesten gegen den NATO-Gipfel

Die Erfahrungen aus den Protesten gegen den NATO-Gipfel zwingen die Bewegung, grundsätzlich über die aktuellen Protestformen nachzudenken. Waren die Protesttage nicht mehr als ein Schlag ins Wasser? Wenn ja, warum war dies so? Und welche Schlüsse sind daraus zu ziehen?
Proteste waren enttäuschend
Zu den Protesten in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg kamen weit weniger Menschen als angenommen. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1132&lat=2405CS

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Diverse:
regio kurz


Zusatzfragebogen Arbeitsgelegenheiten der Arge Freiburg

In der letzten Ausgabe der SZ berichteten wir über einen höchst ominösen „Zusatzfragebogen Arbeitsgelegenheiten 2 Euro – Basis (AGH)“, in welchem u.a. nach „chronischen Erkrankungen, körperlichen Behinderungen, Suchterkrankungen, Vorstrafen und Schulden“ abgefragt wird. Inzwischen hat sich der Landesdatenschutzbeauftragte der Sache angenommen und dazu Stellung bezogen (die der Red. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1151&lat=2405CS

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rf-online:
Daimler: Zetsche erklärt der Belegschaft den Krieg

Gestern fanden "außerordentliche Betriebsversammlungen" in zahlreichen Daimler-Werken statt. Ihre Regie war geprägt von der Angst vor den kampferprobten Belegschaften. An mehreren Standorten war es überhaupt nicht vorgesehen, dass diese selbst zu Wort kommen. Doch die Kollegen verschafften sich auf andere Weise Gehör. So berichtet ein Korrespondent von der Versammlung in Sindelfingen, dem größten Montagewerk des Konzerns: "Rainer Schmückle vom Vorstand, bei der Belegschaft als 'Super-Rationalisierer' bekannt und unbeliebt, musste erst mal ein Pfeifkonzert über sich ergehen lassen, bevor er seine Rede beginnen konnte. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1150&lat=2405CS

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Trüten, Thomas:
Vor wem hatten die NATO-Verteter eigentlich Fracksausen?
Bericht direkt nach der Strasbourger Demo am 4.4.


Nachdem ich mir das "heute journal" angesehen habe, um das offebar bereits vorher feststehende Urteil über die Proteste gegen den NATO Gipfel in Strasbourg zu vernehmen, war bereits alles klar. Der Sprecher Kleber formulierte das schon geschickt. Sinngemäß: Die NATO müsse Kritik auch aushalten können (...) aber der Verlauf der Proteste in Strasbourg habe gezeigt, daß das Polizeikonzept seine Berechtigung hatte, weil in Strasbourg "Chaos und Anarchie", d.h. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1149&lat=2405CS

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Redaktionell zusammengestellt:
Stimmen und Überlegungen nach den Protesten gegen die NATO

Wir befragten unterschiedliche Gruppen und Einzelpersonen nach ihren Einschätzungen der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg. Die Resonanz war so groß, dass wir leider nicht alle Beiträge in der Printausgabe veröffentlichen können und uns auch gezwungen sehen, an einigen Stellen zu kürzen. Alle Mitteilungen sind aber in voller Länge bei stattweb.de nachzulesen. Dort finden sich auch die Artikel, die es aus Platzgründen nicht in diese Ausgabe schafften.
Wolf Wetzel (Autor, ehemals Lupus-Gruppe)
Einige Überlegungen und Anregungen zu den Aktionen gegen den Nato-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden 2009.
1. Die radikale Kritik an der NATO als ein Kriegsbündnis darf sich nicht an den Möglichkeiten messen, für deren Auflösung einzutreten, sondern an der Fähigkeit, genau und nachvollziehbar zu beschreiben, welchen Frieden die NATO verteidigt, wem und was sie den Krieg erklärt. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1148&lat=2405CS

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Wagner, Jürgen:
Effektivierung von Krieg und Besatzung und Kollisionskurs mit Russland
"Highlights" des NATO-Gipfels


Angesichts der wichtigen Beschäftigung mit der französischen und deutschen Polizeistrategie, die offensichtlich auf eine bewusste Eskalation der Situation hinarbeitete, um die Proteste gegen den NATO-Gipfel in Straßburg zu zerschlagen, droht die inhaltliche Aufarbeitung des Gipfels ein wenig unterzugehen. Deshalb hier eine erste vorläufige Analyse der Kernelemente.
Neue Macht- und Arbeitsteilung
Eine wichtige Rolle spielte auf dem Gipfel der Versuch, eine neue transatlantische Macht – und Arbeitsteilung auf den Weg zu bringen. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1147&lat=2405CS

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Schenk, Barbara:
Wenn eine demonstrieren geht, dann kann sie was erleben
Ostermarsch 2009 Kehl

Der Ostermarsch, traditionell geht die Friedensbewegung an Ostern auf die Straße. Kennzeichnend in den letzten Jahren, man ist friedlich und in der Regel unter sich. Nicht so dieses Jahr. Im Zeichen des Nato Geburtstages sollte der Ostermarsch 2009 ein machtvolles Zeichen setzten gegen Krieg und Militarismus. Also nichts wie los am 4.April nach Kehl.
So, Kehl liegt am Rhein ein beschauliches Städtchen mit einer Brückenverbindung nach Strasbourg. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1146&lat=2405CS

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Quarti, Adi:
Raul Teitelbaum: Die biologische Lösung
Eine differenzierte Analyse der Skandale der Entschädigunsverhandlungen


Raul Teitelbaum, selbst Überlebender des Holocaust im Lager Bergen-Belsen, israelischer Journalist und langjähriger Korrespondent der israelischen Tageszeitung Tedioth Acharonoth in Deutschland, der also beide Seiten sehr gut kennt, hat in einer akribischen Untersuchungsarbeit die jahrzehntelang verzögerte Wiedergutmachung bzw. die Entschädigung der Überlebenden des Hollocaust aufgearbeitet. Er kommt zu erstaunlichen Ergebnissen: Die von Deutschland geleisteten Entschädigungszahlungen flossen nur zum geringsten Teil an die Überlebenden, sondern hauptsächlich an den Staat Israel und an die Claims Conference in New York, in deren Reihen bei der Gründung 1951 kein einziger Überlebender des Nationalsozialismus saß. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1145&lat=2405CS

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Ditfurth, Jutta:
Zehn Jahre Überfall auf Jugoslawien mit deutscher Beteiligung
Der Weg der GRÜNEN in die NATO


Vor zehn Jahren beteiligte sich Deutschland an seinem ersten Krieg seit 1945. Niemand hatte sich vorstellen können, daß ausgerechnet eine vormals pazifistische und antimilitaristische Partei wie die Grünen diesem NATO-Krieg gegen Jugoslawien den Weg ebnen würde. Ab 24. März 1999 fielen die ersten Bomben. Menschen starben auf Wiesen, in Häusern, in Zügen, auf der Flucht, in Krankenhäusern, Fabriken, Studentenwohnheimen und Schulen. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1144&lat=2405CS

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Güde, Fritz:
Thälmann und die KPD: Kampf um die Erinnerung in und an Ziegenhals
"Ziegenhalser Reden 1+2"- Dokumente der Vergewisserung

Diejenigen, denen es vergönnt ist, sich zeitweise für die Sieger der Geschichte zu halten, empfinden eines als dringendstes Bedürfnis: nicht nur auszuposaunen, dass ihre Gegner verloren haben. Sogar die Erinnerung muss restlos gelöscht werden., dass einmal gekämpft worden ist.
Das lässt sich an der Gestalt Thälmanns am besten dokumentieren. Noch in den späteren sechziger Jahren stießen wir neuhinzugestoßenen "Linken" immer wieder auf Arbeiter, die freiheraus behaupteten, in genau der Kneipe, schräg über den Tisch, dem Teddy gegenüber gesessen zu haben. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1143&lat=2405CS

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Quarti, Adi:
Typisches und atypisches in Politik und Popkultur aus der Perspektive von links
kukuli

In Shakespeares Mcbeth trugen die Hexen, welche die Zukunft orakelten, noch Bärte. Heute dagegen eher Nadelstreifen und Hosenanzüge. Doch das Atypische im Typischen (Zizek) läßt nicht immer einen Umkehrschluss zu. Macbeth jedenfalls, der sich in seiner Phantasie alles vorstellen konnte, also auch alles machen wollte, will sich nicht von Schicksalhaftem aufhalten lassen. Der schottische König und Tyrann erlebte einen kometenhaften Aufstieg und einen tiefen Fall, als das Orakel sich erfüllte und die Wälder an sein Schloss heranwuchsen. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1142&lat=2405CS

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Friedrich, Sebastian:
Soziale Arbeit zwischen Armutspolizei und kritischer Wissenschaft
Buchbesprechung: "Zurück zur Armutspolizey? Soziale Arbeit zwischen Hilfe und Kontrolle"


Buchbesprechung: „Zurück zur Armutspolizey? Soziale Arbeit zwischen Hilfe und Kontrolle“
In den 1970ern war der Hörsaal während des Studiums der Sozialarbeit noch ein Sammelbecken politischer AktivistInnen. Und was ist heute, wo doch die gesellschaftlichen Widersprüche größer denn je scheinen? Was ist aus der Profession geworden, die im gesellschaftlichen Bereich wie keine andere die Verknüpfung zwischen Theorie und Praxis herstellt und sich dadurch bestens für politische Arbeit eignet? Kaum hörbar war und ist der Protest gegen die allmähliche Vernichtung des Sozialstaats und Degradierung der KlientInnen durch menschenunwürdige „Reformen“ wie Hartz IV. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1134&lat=2405CS

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Friedrich, Sebastian:
“Polizei trägt Verantwortung für Eskalation”
Interview mit Hans-Christian Ströbele zum NATO-Gipfel

Stattzeitung für Südbaden:
Du hast am 4.4. an der Demonstration gegen den NATO-Gipfel in Kehl teilgenommen. War es deiner Meinung nach eine erfolgreiche Demonstration?
Hans-Christian Ströbele: Die Demonstration war bis zu dem Zeitpunkt ein Erfolg, an dem sie an der Brücke angehalten und nicht nach Strasbourg gelassen wurde. Ich habe mich, auch in Gesprächen mit dem Einsatzleiter der Bundespolizei, dafür eingesetzt, dass die Demonstration auf die französische Seite gelassen wird. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1131&lat=2405CS

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Quarti, Adi:
„Die Hemmschwellen für den nuklearen Ersteinsatz wurden immer mehr herunter gefahren“
Interview mit Rainer Rupp

Der Journalist Rainer Rupp war ab 1977 als Referent in der „Politischen Abteilung“ im NATO-Hauptquartier in Brüssel tätig, aber insgeheim arbeitete er für die Auslandsaufklärung der DDR. 1993 wurde er enttarnt und zu 12 Jahren Haft verurteilt, von denen er 7 absaß. Aus dem Gefängnis heraus veröffentlichte er Artikel. Seit seiner Entlassung im Juli 2000 hat er sich als Autor und Journalist in geopolitischen Fragen einen Namen gemacht. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1121&lat=2405CS

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Rede von Conny Renkl, gehalten am 23.5.2009 bei der Städtetour "Nazis keine Basis bieten"

Rede von Conny Renkl, gehalten am 23.5.2009 bei der Städtetour "Nazis keine Basis bieten":

Conny Renkl
Ich bin Conny Renkl von der VVN-BdA und habe die Ehre, heute für das Antifa-Bündnis Sindelfingen – Böblingen - Leonberg sprechen zu dürfen.

Zusammengefunden haben wir uns, nachdem ein gewisser Frank Rennicke im Fasching 2007 für die NPD in der Gaststätte des Sindelfinger Stadions seine rassistischen und antisemitischen Hasslieder aufspielen konnte. Das Skandalöse an diesem Vorgang war, dass ein massives Polizeiaufgebot an der S-Bahn-Station Goldberg Antifaschisten jagte, einkesselte, festhielt und sie schließlich zwang, nach Stuttgart zurück zu fahren. So nahm die Nazi-Party einen ungestörten Verlauf. Antifaschisten, die den streng geheimgehaltenen Veranstaltungsort der Nazis ausfindig gemacht und sich auf Auseinandersetzungen eingelassen hatten, wurden in nächtlicher Verfolgungsjagd durch die Polizei gestellt. Sieben standen im September 2008 vor Gericht – wohlgemerkt die Antifaschisten und nicht das braune Pack! Sie wurden vom Richter Kirbach beim Böblinger Amtsgericht zu Haftstrafen bis zu mehr als zwei Jahren verurteilt. Die Antifaschisten, davon Vier mit sog. Migrationshintergrund, sind in Berufung gegangen. Sie sind nicht vergessen und sie brauchen weiterhin unsere Solidarität - auch als direkte materielle Unterstützung!

Als deutlich wurde, dass die Faschisten um Janus Novak in Sindelfingen Strukturen aufbauen wollen, mit ihrem Blättchen infame Ausländerhetze betreiben und sich zum Ziel gesetzt haben, bei den Kommunalwahlen in den Sindelfinger Gemeinderat einzuziehen – als dies deutlich wurde, setzten sich KollegInnen aus den Gewerkschaften, der VVN-BdA, von attac, von der Montagsdemo und andere Interessierte zusammen mit dem erklärten Ziel:
Nazis keine Basis bieten, keine NPD in den Gemeinderat!


Mit der Demonstration im Juli 2008 haben wir dieser Forderung Nachdruck verliehen
Auch in Stuttgart und in anderen Orten wurde die Drohung der Faschisten ernst genommen. Wir freuen uns sehr, dass damals und auch heute wieder viele KollegInnen und Freunde von auswärts zu uns gekommen sind, um uns in diesem Kampf solidarisch zu unterstützen. Ich begrüße Euch ganz herzlich.

In Sindelfingen scheinen wir einen ersten Erfolg verbuchen zu können. Die NPD-Bande um Janus Novak hat den Schwanz eingezogen und von einer Kandidatur in Sindelfingen Abstand genommen. Ich frage Euch - ist das gut???
Natürlich ist das gut.
Auch gut ist, dass die Nazis offenbar das geplante Zentrum in Rosenberg-Hohenberg aufgeben müssen.
Soweit die guten Nachrichten!
Grund um in unseren Anstrengungen zu erlahmen, ist das allerdings nicht!
Ausgerechnet der Volksverhetzer Rennicke darf zur Wahl des Bundespräsidenten als Kandidat von NPD und DVU antreten.
Für die Kreistagswahl treten die Nazis im Kreis Böblingen an. Bei den Wahlen zum Regionalparlament kommen die meisten Kandidaten aus dem Landkreis Böblingen. Die Liste wird angeführt von dem inzwischen zum „Unternehmer“ mutierten Janus Nowak , aus dem Max-Liebermann- Weg 16 in Sindelfingen. Übrigens: Von diesem großen jüdischen Maler Max Liebermann stammt der treffende Spruch – als die Nazis 1933 mit Fackeln an seinem Haus in Berlin vorbeizogen, rief er:
„Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte“!

Diese Umstände für sich betrachtet wären noch kein Grund, Alarm zu schlagen und von einer neuerlichen faschistischen Gefahr zu sprechen.
Aber: Vom Innenminister des Landes, Herrn Rech, erfahren wir, dass die NPD als Veranstaltung des Staates angesehen wird.
„Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, so zitiert der Schwarzwälder Bote am 5.3. den Originalton des baden-württembergischen Innenministers Rech auf einer Veranstaltung in Gechingen.

Das hat Rech zwar inzwischen relativiert. Dennoch wird deutlich, dass die NPD eine Partei ist, die nur auf Staatskosten und mit Aufbauhilfe u.a. durch die Spitzel des sog. „Verfassungsschutzes“, und dank Duldung oder Förderung durch Teile von Justiz, Polizei und Militär (man denke z.B. an den ehemaligen Kommandeur des KSK, General Günzel) existieren kann. Die antisemitische und chauvinistische Hetze der NPD wurde durch namentlich bekannte V-Leute, wie die Herren Frenz, Hesse, Holtmann, Stadler ausgearbeitet und verbreitet.
Und wir wissen, in welcher Tradition baden-württembergische „Landesväter“ standen wie Kiesinger (Abteilungsleiter im Goebbels-Ministerium) oder wie Filbinger, der Marinerichter, der erklärte: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein. In diese Tradition stellt sich Oettinger, der Filbinger gar zum Widerständler gegen das Naziregime stilisierte und zuletzt mit der Verbreitung von Nazi-Liedern von sich reden machte.
Sie halten der NPD, dieser Partei von Spitzeln und Drei-Groschen-Jungs, das Nest warm. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass heute noch und wieder Nazipropaganda betrieben werden darf.

Die NPD heute wird von Staats wegen ausgehalten und aufgebaut als Kraft, die bei sich verschärfender Krise, bei wachsender Unzufriedenheit mit den gesellschaft­lichen Verhältnissen, bei drohendem Massenwiderstand als Reserve, als Schläger­truppe aber auch als ideologische Propagandatruppe zur Verfügung steht. Diese Reserve hat die Funktion Massen zu gewinnen, die den Feind nicht im Großkapital, sondern vor allem in Ausländern sehen; sie hat die Funktion, Massen zu beeinflussen, um den Aggressionskurs nach Außen zu unterstützen und dafür Feindbilder zu liefern wie „Terrorismus“, „Islamismus“, was leicht durch andere Phantome ersetzt werden kann, wie die in diesen Kreisen so beliebte „jüdische Weltverschwörung“ und dem ganzen widerlichen Antisemitismus.

Und seht hin, mit welch massivem Polizeiaufgebot sie diese Bande zuletzt in Ulm wieder geschützt haben. Wie Polizisten zu Pferd in die Antifaschisten geritten sind, Verletzte und Tote in Kauf genommen hätten. Und Wut steigt auf, wenn dann zwar große Massen ihren Unwillen gegen Nazis kundtun, aber sie dann laufen lassen in ihrer Stadt und wegsehen, wenn die entschiedenen Antifaschisten von Polizei niedergeknüppelt, mit Tränengas verletzt und festgenommen werden.
Männer und Frauen aus der sog. honorigen Gesellschaft Richter, Minister und Ministerpräsidenten meinen die NPD benutzen zu können und das obwohl sie wissen, wohin der Faschismus geführt hat, welche unsäglichen Verbrechen die Nazifaschisten im deutschen Namen begangen haben. Und sie haben immer noch die Dreistigkeit Linke und Nazis gleichzusetzen.
Während Links für die Erweiterung der Demokratie um soziale Rechte für die Masse der Menschen durch Änderung der Eigentumsverhältnisse steht, steht Faschismus für die Beseitigung der Demokratie und für die Verewigung von Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung.

Aus unserer Geschichte wissen wir:
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Und zum Komplizen des Verbrechens macht sich nicht nur, wer diese Partei unterstützt, wer sie in Schutz nimmt. Zum Komplizen macht sich, wer sie nicht aktiv bekämpft, sondern durch Indifferenz, Politikverdrossenheit, durch Passivität indirekt der braunen Seuche Vorschub leistet.

Nein zu Rassismus, Antisemitismus und Ausländerhetze. Der Graben, der durch unsere Gesellschaft geht, verläuft nicht zwischen Nationalitäten, nicht zwischen Jung und Alt, nicht zwischen Mann und Frau – sie verlaufen zwischen Reich und Arm, zwischen Oben und Unten.
Ausländer und Deutsche Schulter an Schulter gegen die Faschisten.
Keine NPD in die Parlamente – nicht in Sindelfingen, nicht in Böblingen, sondern nirgendwo!
Hoch die internationale Solidarität!


Zum Thema:

• Freitag, 9. Februar 2007:
Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen
Bündnisaufruf des Bündnis "Nazis keine Basis bieten!"
"Auf der Strasse und in Parlamenten: Nazis keine Basis bieten" Beitrag von
Brigitte Renkl, Vorsitzende der Kreisvereinigung der VVN-BdA Böblingen-Sindelfingen- Leonberg.
• Samstag, 23.05.2009: Städtetour "Nazis keine Basis bieten" von Polizei schikaniert!
• Samstag, 23.05.2009: Antifaschistische Städtetour vorzeitig abgebrochen! Bericht der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart

Städtetour "Nazis keine Basis bieten" von Polizei schikaniert!

Heute fand die Städtetour des antifaschistischen Bündnisses "Nazis keine Basis bieten" statt. Das Bündnis richtet sich gegen unter anderem gegen die Kandidatur der faschistischen NPD in der Region Stuttgart / Böblingen / Rems - Murr und deren weiteren Antivitäten. Davon zeigte sich die NPD inzwischen getroffen:

Die NPD Stuttgart hatte kürzlich 5 Antifaschisten, die als Erstunterzeichner für den Demonstrationsaufruf der Bündnisdemonstration im vergangenen Jahr zeichneten, auf ihrer Webseite mit Namen und - inzwischen entfernten - Adressen genannt. Offen wird auf deren Seite ein "Kopfgeld" zur Ergreifung von Zerstörern ihrer Wahlplakate ausgelobt. Das nennt sie "Zivilfestnahmen". NPD Gauleiter Nowak versteigt sich gar dazu "Strafanzeige und einen Strafantrag wegen Volksverhetzung (§130 StGB) und Bildung (Beteiligung an) einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB)" gegen die Antifaschisten zu stellen.

Während die NPD unter Polizeischutz erst kürzlich in Ulm ihre demokratie- und menschenfeindliche Propaganda hinausposaunen durfte, wurde - wie bereits in Ulm / Neu - Ulm auch heute in Böblingen und Stuttgart antifaschistisches Engagement von der Polizei derart behindert, daß beide Male die Demonstration bzw. Kundgebung nach kurzer Zeit vom Bündnis abgebrochen werden musste.

• In Waiblingen, der ersten Station der Städtetour wurde die Bevölkerung mit zahlreichen Flugblattern, einem Infotisch und Reden über die Demagogie der Faschisten aufgeklärt. Die Polizei hielt sich angenehm im Hintergrund.

Bilderserie: Städtetour in Waiblingen

• In Böblingen wurde von der Polizei provokativ verlangt, daß die Demonstration auf dem Fußweg (!) stattzufinden habe. Bereits zuvor versuchten Zivilbeamte, die Demonstration zu observieren. Als sie erkannt wurden, waren sie offensichtlich derart beleidigt, dass mehrfach Demonstrationsteilnehmer beleidigt und provoziert wurden. Nach der Auflösung der Demonstration rangelten die Beamten mit den DemonstrationsteilnehmerInnen. Dabei erbeutete die Polizei eine kleine rote Fahne, mit der angeblich ihre Observation "beeinträchtigt" wurde.

Bilderserie: Städtetour in Böblingen

• In Stuttgart wurde unter anderem ein Demonstrant festgenommen, weil er sich von der Kundgebung am Rotebühlplatz angeblich "zu schnell" entfernt hatte. Die Festnahme hatte zur Folge, daß die bekannte Reiterstaffel ohne Rücksicht auf Verluste durch die Menschen ritt, die sich über den Grund der Verhaftung informieren wollten. Zumindest ein Demonstrant wurde dabei von einem Pferd verletzt.

Bilderserie: Städtetour in Stuttgart

Während Passanten sich über das massive Polizeiaufgebot wunderten: "Da kommt ja ein Wachtmeister auf einen Demonstranten..." versuchten Teile der am Einsatz beteiligten Beamten, die Teilnehmer weiter zu provozieren. Da von der Polizei offenbar verlangt wurde, daß die vorgesehenen Transparente "zu breit" für die Demonstration wären, war absehbar, daß die Polizei nicht den Wunsch hatte, daß die Demonstration heute überhaupt stattfindet. Nach Auflösung der Demonstration zerstreute sich die Menge.

In der Unterführung zur S-Bahn Station Stadtmitte wurde trotzdem eine Passantin von der herbeigeeilten Polizei festgenommen. Ironie oder bewußte Provokation - am heutigen "Tag des Grundgesetzes", das für viele der Teilnehmer der Städtetour mit den Füßen getreten wurde - wurde durch die Polizeitaktik in Böblingen und Stuttgart ein deutliches, demokratiefeindliches Signal gesetzt.

Das es anders geht, zeigte sich in Waiblingen, wo es zu einem friedlichen Polizeiaufgebot kam.

Vorbildlicher Griff ins Klo!

Das Video "Du bist Terrorist" ging dieser Tage durch die Blogosphäre. Alexander Lehmann hat unter dieser Domain seine Uni-Abschlussarbeit veröffentlicht. Inzwischen hat er - passend zum heutigen Tag des Grundgesetzes - offenbar eine Abmahnungsankündigung von der von der Agentur KemperTrautmann (Kampagne: Du bist Deutschland) erhalten. Wie der offene Brief der arbeiterfotografie und Betrachtungen zur Kampagne feststellen:



Montage: arbeiterfotografie.com

Solidaritäts VoKü

Am Samstag, 23.05., gibt es eine lecker-vegane Soli-VoKü für den Anmelder der revolutionären 1. Mai - Demonstration 2008 im Subversiv.
Er musste mehrere Hundert Euro Strafe zahlen.

Bilderserie: Revolutionäre 1. Mai Demonstration 2008

Deshalb wird zum großen Soli-Schlemmen eingeladen! Ab 17 Uhr, nach der Demotour von "Nazis keine Basis bieten", gibt es ein leckeres Menü im Subversiv, Burgstallstr. 54, Stuttgart-Heslach.

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