Skip to content

Was mir heute wichtig erscheint #172

Anzug: Mein am liebsten gehörter Spruch einer bestimmten Gruppe von KollegInnen lautet: "Es zieht wieder an!" Gemeint ist die vermeintliche Überwindung der Krise, die sie hinter jeder auch noch so kleinen Schwankung des Auftragseingangs vermuten. Oder vielmehr erhoffen. Denn wo "Es" wieder "anzieht" muss man ja nichts machen. Recht haben sie: Die Reichen kaufen wieder mehr Luxuskarossen. Und die Arbeitslosigkeit im "Musterländle" zieht wieder an.

Absenkung: Eine "grundlegende Reform" der Hartz-IV-Gesetze fordert der oberste "Wirtschaftsweise" Wolfgang Franz. Er fordert die Absenkung des Regelsatzes um 30 % bei "besseren Möglichkeiten" des Hinzuverdienstes. Nur weiter so.

Verzicht: Ende April haben zwei Regensburger Polizisten den Studenten Tennessee Eisenberg mit 12 Kugeln erschossen, weil er sie mit einem Messer bedrohte. Jetzt verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Anklage: Das Vorgehen sei in Ordnung gewesen, wg. Notwehr. No Comment.

Jahresrückschau: Die "einige (extrem) rechte Veranstaltungen im Raum Baden-Württemberg veröffentlicht.

Heuchlerbande: Rassisten und Vollpfosten aller Coleur kippen ihren Müll in den Kommentaren zum Bericht der "Stuttgarter Zeitung" über die Demonstration in Stuttgart am vorigen Samstag aus. Dort hatten mehrere hundert vor allem kurdische Teilnehmer gegen die zur Zeit in der Türkei stattfindenden Repressionen wie gegen das DTP Verbot oder gegen den PKK Vorsitzenden Abdullah Öcalan und für "eine Demokratisierung der militaristischen, autoritären und feudalen Gesellschaftsstrukturen in der Türkei, die stark von den zahlreichen Putschen des noch immer sehr mächtigen Militärs geprägt ist, und die Revolutionierung der patriachalen Geschlechterverhältnisse" demonstriert.
Richtig ist: In Zusammenhang mit der Demonstration gab einige riots. Den meisten Kommentaroren geht es weniger um eine kritische Auseinandersetzung mit den Vorgängen. Mit denen haben sie offenbar auchnichts am Hut. Sie bringen lieber das typische "volle Programm": "Verbreitung von Angst und Schrecken und die unverhohlene Aggressivität der randalierenden Kurden" oder "Ich möchte einfach einmal in Ruhe durch die Stadt bummeln können. Ohne irgendeine Demonstation, ohne Störung, ohne Belästigung. Das kann ich schon seit langem nicht mehr, der Handel muß auf durch mich getätigte Umsätze verzichten. Schon lange. Und: Wer hat die wirklich idiotische Entscheidung zu verantworten, ausgerechnet an einem Samstag vor Weihnachten eine derartige Demonstartion zu genehmigen? Im übrigen sollen die Kurden doch bitte dort demonstrieren, wo sie herkommen. Und wenn es ihnen bei uns nicht gefällt, dann mögen sie bitte möglichst schnell und für immer verschwinden. Ich möchte hier meine Ruhe haben!"
Jo! Aber auch andere sind offenbar mehr um einen geregelten Ablauf ihrer Weihnachtseinkäufe "Statt festliches City-Shopping künftig nur noch sicheres Online-Shopping ohne Randale?" besorgt gewesen. Schön, wenn man so rein gar nichts zu tun haben will mit der Tatsache, daß es deutsche Rüstungskonzerne sind, die den türkischen Staat mit Waffen versorgten. Warum sollen die Opfer nicht hier ihren Protest äußern dürfen? Schon eigenartig die Haltung mancher Menschen, die auf der anderen Seite offenbar keinerlei Probleme haben mit dem regelmäßigen Stress mit Idioten Fans bei Spielen der lokalen Fußballmannschaft. Böller und Bengalos sind dort an der Tagesordnung.

Aufruf: "Ich tue, was Linke tun: Ungerechtigkeit bekämpfen." Yossi Wolfson aus West-Jerusalem schreibt einen wohl vor allem auch an die sog. "antideutsche Strömung" gerichtete, offenen Brief an die deutsche Linke. Ob die das hören (wollen)? Oder gar zum Nachdenken anregt?

Einbruch: Der Maschinenbau hat massiv unter den Krisenfolgen zu leiden. 2009 ist der Umsatz um über 22 Prozent gesunken. Die Produktion ist um mehr als 25 Prozent zurückgegangen. Die Zahl der Beschäftigten bleibt noch "stabil": Im Vergleich zum Jahr 2008 sank die Beschäftigung um rund ein Prozent. (Statistisches Bundesamt, via IG Metall)

Klimawandel: Ich glaube da auch nicht mehr dran. Es gibt schließlich gute Gründe.

Ungemach: Dem ehemaligen NPD-Schatzmeister, Erwin Kemna, steht neuer Ärger ins Haus: Die Staatsanwaltschaft Münster hat Anklage gegen ihn erhoben. Durch gefälschte Rechenschaftsberichte soll der Bundestag mehr als 270.000 Euro zu viel an die NPD gezahlt haben.

Online-Demos für Mumia Abu-Jamal

Der Oberste Gerichtshof hat im Fall von Mumia Abu-Jamal bislang noch nicht darüber entschieden, ob er leben wird und einen neuen Geschworenenprozeß über das Straßmaß erhält, oder ob er unter den Händen des Henkers sterben soll. Sein Anwalt Robert R. Bryan erklärte dieser Tage, dass Mumia sich in allergrößter Gefahr seit seiner Verhaftung am 9. Dezember 1981 befinde.

Ab dem 10. Januar kann jeden Tag eine Entscheidung des U.S. Supreme Court fallen. Derzeit laufen weltweit die Mobilisierungen für die Notfallproteste für den Fall, dass Mumia hingerichtet werden soll. Bereits zweimal konnte eine bereits angesetzte Hinrichtung von Mumia gestoppt werden. Wichtig ist, dass nun eine breite Öffentlichkeit über den Stand der Dinge informiert wird. Dabei könnt Ihr mit Euren Blogs mithelfen: Schreibt Beiträge über Mumia, schaltet Banner und Button, beteiligt Euch an der Online-Demo: entweder mit einer Vorschaltseite oder der Eselsohr-Werbung.

HTML-Codes für Online-Demos

Eselsohr
Den Code zum Einbinden der Eselsohr-Werbung gibt es hier. Der Code und die Grafikdateien konnen auch als gezippte Datei runtergeladen werden. Entsprechend müssen die Grafikdateien dann hochgeladen werden und in dem Code die Grafik-ULRs richtig angepasst werden.
Der HTML-Code basiert auf der Online-Demo zur Vorratsspeicherung, dort finden sich auch Anleitungen zum Einbauen.

Vorschaltseite
Der Code kann hier runtergeladen werden.

Ein Beispiel für die Vorschaltseite gibt es hier.


via

Was mir heute wichtig erscheint #171

Floppenhagen: Der Klimagipfel ist gescheitert. Was war die Ursache? Die "sueddeutsche" macht eine "Wut nach dem Klima-Kompromiss" aus. Was für ein "Kompromiss" eigentlich und kann es so etwas überhaupt geben? Der "Spiegel" spricht davon, dass "wir" uns ein Treibhaus "Experiment" leisten würden und psychologiesiert. Klar, der Kapitalismus hat nichts mit der Zerstörung der Umwelt zu tun. Das ist ja nur Propaganda vom Morales und dem Chávez. Unerhört! Aber dem haben sie es ja gezeigt, beim Gipfel. Und allen anderen, die ernsthaft was dagegen machen wollten. Es sind daher wohl auch nur die üblichen Miesmacher, die sagen, daß "von den Klimaverhandlungen in Kopenhagen nichts zu erwarten ist. Sie sind Teil offizieller Klimapolitik, die zur Lösung des Klimaproblems auf diejenigen Marktkräfte setzt, die die sozial-ökologische Krise erst verursacht haben. Wichtig ist aus unserer Sicht nicht der Ausgang der Klimaverhandlungen in Kopenhagen, wichtig sind die Verknüpfung der Diskussion um „Umweltprobleme“ mit Herrschafts–“ und Kapitalismuskritik und die Entwicklung von Alternativen zur herrschenden Klimapolitik. Wir wollen –“ mit anderen Worten –“ die sich verschärfende ökologische Krise ernst nehmen, ohne darüber den systemkritischen Kopf zu verlieren." BUKO-Arbeitsschwerpunkt Soziale Ökologie (ASSÖ) via Schweineherbst.
An der Stelle möchten auch wir auf eine Online Petition für die Freilassung der Verhafteten hinweisen und zur Unterschrift auffordern.

Unverhältnismäßig: "Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in einer Stellungnahme (PDF) auf die Anfrage (Drucksache 14/5444) der grünen Landtagsabgeordneten Edith Sitzmann zur Repression geantwortet. Demnach waren bei der antifaschistischen Demonstration am 14. November 738 Bullen Wachtmeister für 800 Demonstrierende im Einsatz. Die Kosten für Zulagen und Verpflegung beliefen sich auf 12.000 Euro zuzüglich Treibstoffkosten. Es gab 381 Personalienfeststellungen, offiziell wurden von 363 Personen Fotos angefertigt und 128 Strafverfahren wurden eingeleitet. Obwohl diese Maßnahme offensichtlich unverhältnismäßig ist, wird dies wie immer keine Konsequenzen für die Bullen Polizei haben: This is what democracy looks like!" Via autonome antifa Freiburg

Solidaritätsdemo: Heute findet in Stuttgart ab 13 Uhr ab Lautenschlagerstrasse eine Solidaritätsdemo mit den Protesten in der Türkei statt. "Nach der massiven Verschärfung der Haftbedingungen für Abdullah Öcalan dauern die Proteste in der Türkei an. Seit zwei Wochen kommt es in kurdischen Städten fast täglich zu Großdemonstrationen mit teilweise mehreren 10.000 TeilnehmerInnen. Es geht dabei nicht nur um die Lockerungen der Haftbedingungen der 1999 aus Kenia verschleppten Symbolfigur Öcalan, sondern vor allem um eine Demokratisierung der militaristischen, autoritären und feudalen Gesellschaftsstrukturen in der Türkei, die stark von den zahlreichen Putschen des noch immer sehr mächtigen Militärs geprägt ist, und die Revolutionierung der patriachalen Geschlechterverhältnisse. Mit dem Ziel einer Gesellschaft frei von Hierarchien, Unterdrückung und Ausbeutung, wurde das Konzept des „demokratischen Konföderalismus“ entwickelt, was eine kollektive Produktions- und Lebensweise mit Rücksicht auf die Ökologie meint und sich klar als nicht staatsähnliche Organisationsform der Gesellschaft versteht. (...)"

Ursachenforschung: Inzwischen sind sieben weitere US-Banken pleitegegangen und 14 Millarden Dollar werden verfeuert. Der Grund für das Absacken des DAX wurde indes endlich gefunden. Eigentlich ist es ganz banal...

Interview: Ein paar Worte zum Thema Gegenöffentlichkeit.

Flashmobs: In derzeit bundesweit 36 Städten werden auch am heutigen Samstag Aktionen von Atomkraftgegnern stattfinden. Die bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat für alle Adventssamstage zu Flashmobs unter dem Motto „Stör-Fall-Mob“ aufgerufen. Kurz vor 12 Uhr werden sich in 36 Städten auf belebten öffentlichen Plätzen Menschen wie tot auf den Boden legen. Dabei zeigen sie das Radioaktivitätszeichen. Sie simulieren so einen atomaren GAU und warnen damit vor den tödlichen Risiken der Atomkraft. Nach zwei Minuten stehen die Flashmobber auf und gehen auseinander.

Hotel Silber: Offener Brief an Breuninger

Wir dokumentieren und unterstützen ausdrücklich den offenen Brief der "Initiative Gedenkort Hotel Silber" und verweisen auf die morgen, Samstag 19.12.2009 von 11:00 Uhr bis 16:00 hinter "Breuninger" in Stuttgart (Ecke Sporerstrasse/Karlsstrasse) stattfindende Aktion, in deren Mittelpunkt die Verbreitung dieses "Offenen Briefs an Breuninger" stehen wird. Die Aktion ist mit einigen Auflagen vom Amt für öffentliche Ordnung genehmigt.

E. Breuninger GmbH & Co Stuttgart, 19. Dezember 2009
Geschäftsführender Vorstand
Herr Willem G. van Agtmael
Marktstraße 1-3
70173 Stuttgart

„So wie es mit den nach Mord und Menschenverachtung stinkenden Eingeweiden des Hotel Silber geschehen soll, das in der Dorotheenstraße stört und noch steht, noch Schimpf und Schande schreit. Nicht mehr lange, weil diese Stadt sich selbst immer erinnerungsloser macht, die letzten Zeugen an die Wand stellt und unter den Einschlägen der Abrissbirne wegsacken lässt."
Anna Katharina Hahn, Stuttgarter Zeitung 28.11.2009
ihr Breunlnger-KundInnen schauen hln Ausverkauf:


Ausverkauf:Breuninger entsorgt ehemalige Gestapozentrale –šHotel Silber–™ !


Sehr geehrter Herr Agtmael,
nach zahlreichen vergeblichen Versuchen, direkt mit Ihnen ins Gespräch zu kommen, wenden wir uns nun in der Öffentlichkeit an Sie als Verantwortlichen für die Firma Breuninger. Wir, das sind Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger, die sich in der Initiative Gedenkort Hotel Silber zusammengeschlossen haben. Wir kommen aus vierzehn verschiedenen Initiativen und Organisationen, in denen wir uns seit Jahren gegen das Vergessen und Verdrängen der nationalsozialistischen Terrorherrschaft engagieren.

Die Firma Breuninger hat vor, im Rahmen des so genannten DaVinci-Projektes das Gebäude Dorotheenstraße 10 abreißen zu lassen, um Platz zu schaffen für ein Nobelhotel und ein weiteres Einkaufszentrum. Den städtebaulichen Sinn oder Unsinn dieses Vorhabens wollen wir dahingestellt sein lassen.
Eines steht jedoch fest: mit diesem Schritt würde die ehemalige Gestapozentrale, der zentrale Stuttgarter Tatort des NS-Terrors „zynisch entsorgt“, wie dies die Frankfurter Rundschau beschrieb. An diesem Ort wurden Menschen, denen die Nazis das Lebensrecht absprachen oder die sich ihnen widersetzt hatten, gedemütigt, verhört, gefoltert, ermordet. In diesem Gebäude wurde die Deportation der Stuttgarter und Württemberger Juden in die Vernichtungslager organisiert.

Der Abriss des –šHotel Silber–™ ist nicht akzeptabel. Mit ihm würde die Verleugnungs- und Verdrängungspolitik der Nachkriegsgeschichte vollendet. Tausende Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts haben gegen dieses Vorhaben mit ihrer Unterschrift Einspruch erhoben.
Zahlreiche Künstler, Wissenschaftler und Politiker aus ganz Deutschland protestierten. Es wäre eine Schande und ein Skandal, sagte der Erfinder der Stolpersteine, Gunter Demnig, Anfang Oktober im Stuttgarter Schauspielhaus. Bundesweit äußert die Presse Unverständnis. „Stuttgart erblindet“ kommentierte die ZEIT. Viele Nachfahren von Opfern des NS-Terrors versichern uns, dass der Abriss für sie ein Schlag ins Gesicht wäre. Die Authentizität des Gebäudes besteht für sie in den schmerzhaften Erinnerungen, die sich mit diesem Ort verknüpfen.

Das Gebäude Dorotheenstraße 10 muss erhalten werden, als Gedenkort, als Lernort, als Forschungsort. Hier soll nach Kölner, Berliner, Nürnberger, Dresdner und Münchner Vorbild das längst überfällige Stuttgarter und Württemberger NS-Dokumentationszentrum entstehen. Die Aufarbeitung der Stuttgarter NS-Geschichte muss als öffentliche Aufgabe anerkannt werden, Stadt, Land und lokale Firmen müssen sich für diese Aufgabe engagieren.
Wenn die Verantwortlichen das wollen, würden sie hierfür auch architektonische und finanzielle Lösungen finden. Zahlreiche gebaute Beispiele beweisen, dass es durchaus möglich ist, ein historisches Gebäude in einen hochmodernen Komplex zu integrieren.

Die erste Verantwortung hierfür liegt bei der Politik, beim Gemeinderat und beim Landtag. Sie können sicher sein, dass wir nichts unversucht lassen werden, in diesem Sinne unseren Einfluss geltend zu machen und einen Bebauungsplan zu verhindern, der den Abriss des –šHotel Silber–™ vorsieht.

Doch auch die Firma Breuninger trägt eine Verantwortung für die Stadtkultur. Alfred Breuninger, der Firmenchef in der NS-Zeit, war ein Profiteur des Nazi-Regimes. Das ist nachzulesen im kürzlich erschienen Buch „Stuttgarter NS-Täter“. Für das Handeln der Firmenleitung in der NS-Zeit kann die heutige Firmenleitung nicht verantwortlich gemacht werden; doch sie trägt eine Verantwortung für den geschichtsbewussten Umgang mit diesem Erbe.
Dasselbe gilt für Ihre Projektpartner. Die Finanzverwaltung hatte die Ausplünderung der Stuttgarter Juden organisiert. Im Innenministerium wurde die Ermordung von zehntausend behinderter Menschen in Grafeneck geplant. Eine Firma lebt von ihrem Ruf. Kann es Ihnen gleichgültig sein, dass der Name und das Ansehen der Firma Breuninger durch diese geschichtsvergessene Planung beschädigt wird?

Für ein Gespräch stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung. Gerne würden wir Ihnen auch die Namen der Menschen nennen, die nach dem Stand unserer Recherchen im –šHotel Silber–™ gequält wurden, darunter prominente Persönlichkeiten wie Eugen Bolz und Kurt Schuhmacher. Wir können Ihnen auch Gespräche mit Nachfahren von Opfern vermitteln, die Ihnen erklären könnten, was ein Abriss für sie bedeuten würde.

Wir grüßen Sie im Namen der in der –šInitiative Gedenkort Hotel Silber–™ zusammengeschlossenen Initiativen und Organisationen.

Harald Stingele
Haraldstingele[@]aol.com

Elke Banabak
elke.banabak[@]gmx.de

Ebbe Kögel
ebbe.kogel[@]talk21.com


Arbeitskreis „Euthanasie“ der Stuttgarter Initiativen Stolpersteine; Die AnStifter Stuttgart; Initiative Deserteurdenkmal für Stuttgart; Weissenburg e.V. –“ schwul-lesbisches Zentrum Stuttgart; Mauthausen Komitee Stuttgart e.V.; Stadtjugendring Stuttgart e.V.; Stuttgarter Initiativen Stolpersteine; VVN-BdA –“ Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisverband Stuttgart; Verband Deutscher Sinti und Roma –“ Landesverband Baden-Württemberg e.V.; Zeichen der Erinnerung e.V.; IG CSD Stuttgart e.V.; „Weiler schaut hin“ e.V. Bündnis gegen rechte Gewalt; Arbeitskreis Asyl Stuttgart; Geschichtswerkstatt Stuttgart Nord e.V.

#COP15: Eingeschränkte Berichterstattung

Die Korrespondenten von ARD und ZDF, die nach Kopenhagen gereist sind, unterliegen massiven Beschränkungen. Aus diesem Grund haben die Sender einen Protestbrief veröffentlicht. Im Folgenden der Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten hiermit gegen die massive Beschränkung der freien Berichterstattung auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen protestieren. Seit heute dürfen sich Journalisten im Konferenzzentrum nicht mehr frei bewegen. Drehs außerhalb des Pressezentrums sind nur noch möglich, wenn ein Delegationsmitglied das Kamerateam und den Reporter an der Sicherheitsschleuse abholt und das Team dann von einem UN-Verantwortlichen begleitet wird. Spontane Drehs sind unmöglich. Selbst die UN-Medienkoordination wurde offenbar von diesen Maßnahmen überrascht, da die Verschärfung nicht angekündigt war. Diese Maßnahmen verstoßen gegen die Presse- und Rundfunkfreiheit und behindern die Arbeit der Medien in höchstem Maße. Wir sehen das Recht der freien Berichterstattung massiv eingeschränkt. Daher fordern wir die sofortige Aufhebung dieser Einschränkung für alle Journalistinnen und Journalisten auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen.

Mit freundlichen Grüßen,

Nikolaus Brender Thomas Baumann
Chefredakteur ZDF Chefredakteur ARD


Quelle
Via

Oury Jalloh: Kein Rechtsstaat mehr

"Einer der großen Skandale der deutschen Polizeigeschichte wird am heutigen Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. Gegenstand ist der Tod eines Mannes aus Sierra Leone in einer Polizeizelle in Dessau (Sachsen-Anhalt). Der Asylbewerber war im Januar 2005 in der Zelle an Händen und Füßen gefesselt worden und dann unter ungeklärten Umständen verbrannt. Die diensthabenden Polizisten hatten den Feueralarm ignoriert. Ihr Freispruch, mit dem vor rund einem Jahr ein weithin als skandalös eingestuftes Gerichtsverfahren endete, ist Gegenstand des heutigen Revisionstermins. Der Fall gewinnt vor dem Hintergrund anhaltend hoher Gewalt und behördlicher Schikanen gegenüber Flüchtlingen in Deutschland neue Brisanz. Unlängst überfielen Gewalttäter zum wiederholten Male ein Flüchtlingslager in Sachsen-Anhalt, dessen Bewohner schon lange rechte Übergriffe beklagen. Von weiteren Gewalttaten in dem Bundesland, das in der Rangliste extrem rechter Straftaten seit Jahren weit oben steht, berichten Anika Döhring und Martin Burgdorf im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Die Bundesregierung reagiert auf das kontinuierliche Erstarken extrem rechter Gewalt mit der Ankündigung, die staatlichen Mittel für den Kampf gegen Neonazismus zu kürzen."

Ausstellung
in Gedenken an Oury Jalloh Fotoausstellung über den Kampf um Aufklärung, Würde und Respekt im Falle des ermordeten Oury Jallohs

Fotos von Marco del Pra–˜, Thomas Kriska und Umbruch Bildarchiv aus Berlin vom 16. bis zum 23. Dezember 2009 in Wuppertal im Tacheles e.V., Rudolfstr. 125, Wuppertal

Zum 5. Todetag von Oury Jalloh und Laye Konde gibt es am 7. Januar 2010 , 13:00 Uhr in Dessau, Sachsen-Anhalt eine Demonstration

Mehr Information:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal

E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de

Internet: http://thecaravan.org

Das neue Polizeigesetz in Hessen - Eine anstaltseigene schwarz-gelbe Realsatire

Im Dezember dieses Jahres haben die Regierungsparteien CDU und FDP im hessischen Landtag die Novellierung des hessischen Polizeigesetzes beschlossen: »Ziel der Änderungen ist es, die technischen Fahndungsmöglichkeiten der Sicherheitskräfte zu verbessern, um insbesondere der Bedrohung durch Terroristen besser begegnen zu können.... Holger Bellino (CDU) wies auf die neuen Herausforderungen der Sicherheitskräfte hin. Terrorismus, organisierte Kriminalität und Menschenhandel seien –ºnicht mit einer Kuschel- oder Wohlfühl-Kriminalistik zu bekämpfen–¹. Insbesondere die sogenannte Quellen-Telekommunikations-Überwachung und die Nutzung automatischer Kennzeichenlesesysteme seien Kernanliegen der CDU, weil zur Verhinderung von Terroranschlägen und anderen schweren Straftaten unabdingbar. Innenminister Volker Bouffier (CDU) sprach von einem –ºGesetz, das sich sehen lassen kann–¹.«1

Im Wesentlichen werden im verschärften Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)2 folgende neue Grundrechtseingriffe erlaubt:

Die vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärte –ºautomatische Kennzeichenerfassung–¹, die auch in Hessen praktiziert wurde, wird nun im zweiten Anlauf bei –ºkonkreter Gefahr–¹ wieder legalisiert.

Die ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte –ºOnlinedurchsuchung–¹ von Computern wird über die sogenannte Quellen-Telekommunikations-Überwachung (mithilfe von eingeschleuster Software werden Online-Telefonate über externe Befehle ausspäht) als Light-Version wieder eingeführt.

Die Kritik aus allen Oppositionsparteien reicht von inszenierten Gefahrenlagen, die durch (eigene und befreundete) Geheimdienste unkontrollierbar selbst geschaffen werden (können), bis hin zu unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen, deren Überprüfung auf Verfassungsmäßigkeit sich die SPD vorbehalten hat.

»Jürgen Frömmrich (innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fasst seine Kritik in zwei Punkten zusammen: –ºErstens besteht keine Notwendigkeit für die angestrebten Befugniserweiterungen. Das deutsche Recht bietet bereits alle zur Herstellung der inneren Sicherheit notwendigen Rechtsgrundlagen. Dies wurde auch bei der Anhörung bestätigt, so vom Anzuhörenden Dr. Patrick Breyer bezüglich der geplanten Wohnraumüberwachung und Rasterfahndung. Er führte aus: –ºDie Strafprozessordnung deckt die Bereiche begangener Straftaten, versuchter Straftaten (§ 22 StGB), geplanter Verbrechen (§ 30 StGB) und terroristischer Gruppierungen (§129a StGB) bereits ab.–¹Â«3

Über inszenierte und tatsächliche Gefahrenlagen

In einem Land, in dem Kriegskassen der CDU als –ºjüdische Vermächtnisse–¹ getarnt, über Liechtensteiner Stiftungen (Passwort –ºZaunkönig–¹) illegale Parteispenden anonymisiert und gewaschen wurden, in einem CDU-Land, in dem »jugendliche Intensivtäter«, gerne mit Migrationshintergrund, in Erziehungslagern und im Warnschussarrest verschwinden sollen ... in einem solchen Land muss man jede Wahnvorstellung ernst nehmen, jeder selbst gelegten Spur folgen, also richtig Angst bekommen, um die BürgerInnen davor –“ mit aller Härte –“ schützen zu können.

Wenn irgendjemand bis zum heutigen Tag in den Genuss der –ºVerständnispädagogik–¹, der –ºKuscheljustiz–¹ und neuerdings der –ºWohlfühlstatistik–¹ gekommen ist, dann ist es diese Partei mit christlichem Hintergrund, die seit fast 30 Jahren fortgesetzt Steuerhinterziehung, politische Einflussnahmen, Ver- und Begünstigungen, Verschleppungen, Verschleierungen und Strafvereitelung im Amt betreibt.

Es sind mittlerweile über acht Jahre vergangen, in denen leitende Beamte der Oberfinanzdirektion und des hessischen Finanzministeriums eine Treibjagd auf lästige Steuerfahnder veranstaltet haben, ohne dass die Verantwortlichen bis heute dafür strafrechtlich belangt und wegen Amtsmissbrauch zum Rücktritt gezwungen worden wären. Gerade weil man den lästigen –ºZeugen–¹ nichts anderes vorwerfen konnte, als die Verfolgung von Großkriminellen ernst genommen zu haben, wurden sie mit rechtswidrigen Disziplinarverfahren eingeschüchtert, mit Verleumdungen diskreditiert, mittels Versetzungen –ºkaltgestellt–¹, bis man schließlich ihre Psychiatrisierung betrieb –“ ein System des –ºArchipel Gulag–¹, das man nur der ehemaligen Sowjetunion zutraute.

Wie viele CDU-Mitglieder, Spender, Sponsoren und Amigos wären heute noch im Amt, wenn man nur die bestehenden –ºtechnischen Fahndungsmöglichkeiten–¹ auf die genannten Fälle von Korruption und Regierungskriminalität anwenden würde?

Wie viele im System –ºDon Roland–¹ verbrächten heute ihre Tage in Kuscheljustizanstalten, wenn die bereits bestehende Telekommunikations-Überwachung auf jene angewandt werden würde, die im Auftrag der CDU Schwarzgeldkonten im Ausland –ºpfleg(t)en–¹, Begünstigung im Amt, Falschaussagen und kriminelle Absprachen am Telefon aufeinander abstimmen und koordinieren?

Der ganz normale Wahnsinn


Der innenpolitische Sprecher der FDP, Wolfgang Greilich, sprach allen Ernstes vom »liberalsten Polizeigesetz« in der hessischen Geschichte. »Wir stärken die Bürgerrechte, wir stärken die Grund- und die Freiheitsrechte.«4

Ob er das im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte gesagt hat oder lügt, bis sich die Balken biegen, lässt sich so ohne Weiteres nicht klären.

Aber dafür gibt es ausgezeichnete Ärzte, Ärzte, die sich bewährt haben, den Gesundheitszustand und die psychische Verfassung von Staatsdienern objektiv und neutral zu begutachten. Ich schlage dafür den kompetenten, von der hessischen Oberfinanzdirektion und dem hessischen Finanzministerium gleichermaßen geschätzten Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann vor. Der Mann hat ein feines Gespür für Irre: Nach Auskunft der Landesregierung begutachtete dieser seit Oktober 2005 exakt 22 Fälle in der Finanzverwaltung - in zwei Dritteln dieser Fälle sei er zum Urteil –ºDienstunfähigkeit–¹ gelangt.

Geht also mit rechten Dingen zu, dann kann man mit aller größter Sicherheit davon ausgehen, dass das Gutachten des Psychiaters Dr. med. Thomas Holzmann auch im Fall des Herrn Wolfgang Greilich unter die Zweidrittelregel fallen wird, mit dem zwanglosen Vermerk:

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich ...

Da die Polizei und die Verfolgungsbehörden bekanntlich alle Hände voll zu tun haben werden, das neue Polizeigesetz mit Leben zu füllen, wäre dieser Weg sicherlich auch ein Beitrag zu ihrer Entlastung.

Sage jetzt bloß niemand, dass damit der Psychiatrisierung von politischen Gegnern das Wort geredet werde. Um dem Vorwurf der Ungleichbehandlung völlig zu entkräften, schlage ich als nächsten Untersuchungspatienten den Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) vor. Er hatte behauptet, dass seine Behörde mit den vorsätzlich falschen Gutachten über Steuerfahnder nichts zu tun habe. Tatsache ist, dass in einer Liste, die der FR vorliegt, eindeutig festgehalten ist, »dass die Gutachten des Psychiaters Thomas H. –ºim Auftrag der Oberfinanzdirektion bzw. von Finanzämtern–¹ erstellt worden sind.«5

Auch in diesem Fall sollten wir voll und ganz auf die Urteilsfähigkeit dieses tüchtigen Psychiaters vertrauen, für den sich auch der Justizminister Banzer (CDU) höchstpersönlich verbürgte: Dieser nannte die Diagnosen im Fall der vier Steuerfahnder –ºnachvollziehbar–¹. Deshalb habe es –ºfür eine kritische Hinterfragung hinsichtlich der fachlichen Qualität der Gutachten–¹ keinen Anlass gegeben.«6

Also Herr Banzer: Der Nächste bitte ...

Das System –ºArchipel Gulag–¹

Im Folgenden stelle ich eine Chronologie vor, die die Ereignisse um die vier psychiatrisierten Steuerfahnder in Frankfurt zusammenfasst. Ich kann versichern, dass diese Chronologie völlig unvollständig ist und nur die Spitze des Eisberges darstellt:

1996ff

Die Steuerfahnder im Finanzamt V in Frankfurt sind gefährlich erfolgreich und sind an der Aufdeckung von zahlreichen Skandalen beteiligt:
Steuerfahnders Marco Wehner »ist dabei, als Frankfurter Steuerfahnder gegen den ehemaligen Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep ermitteln. Das dunkelste Kapitel der Hessen-CDU. Es geht um illegale Parteispenden, getarnt als –ºjüdische Vermächtnisse–¹ und um Steuerhinterziehung im großen Stil, um Millionen von Schwarzgeld, das die CDU in einer Stiftung in Liechtenstein versteckt hat. Marco Wehner ist auch dabei, als Frankfurter Fahnder die Daten von Hunderten deutschen Anlegern auf einer CD-ROM erhalten. Auch hier geht es um Schwarzgeldkonten in Liechtenstein. Rund 80 Fälle aus Frankfurt sind dabei, doch Wehners Chef und seine Fahnder werden von hohen Vorgesetzten des Finanzamtes ohne Begründung zurückgepfiffen.« FR vom 21.11.2009
Bereits damals war der Druck sehr groß: Als der Steuerfahnder Schmenger vom Finanzamt V 1996 die Commerzbank wegen Tausender Fälle von Steuerhinterziehung durchsuchen sollte, meldete sich der damaliger Vorstandssprecher der Commerzbank Martin Kolhaussen beim Bundeskanzleramt höchstpersönlich: »Man sei –ºin Sorge um den Finanzplatz Deutschland–¹ (...) Steuerfahnder Schmengers Antwort, als er dennoch die Vorstandsetage der Bank durchsuchte, war: –ºDann sagen Sie dem Bundeskanzler schöne Grüße von der Steuerfahndung Frankfurt!–¹Â« FR vom 4.8.2009

1999

Mithilfe –ºSchwarzer Kassen–¹, als –ºjüdische Vermächtnisse–¹ getarnt, und einem rassistischen CDU-Wahlkampf –ºLieber Kinder satt Inder–¹ kommt in Hessen eine CDU/FDP-Regierung an die Macht. Der Wind dreht sich –“ auch für die Steuerfahnder. Neuer hessischer Finanzminister wird Karlheinz Weimar (CDU).

2000

Jürgen Rauh leitete jahrelang Finanzämter. 2000 wird er zum Direktor der hessischen Staatsbäder ernannt. Er soll im Rahmen der Privatisierungswelle von öffentlichem Eigentum »Kur- und Heilanstalten, eine Rheumaklinik, eine Herz- und eine psychosomatische Klinik sowie Burgen gewinnbringend an Investoren verkaufen« (FR vom 28.11.2009). Als treues CDU-Mitglied macht er sich an die Arbeit. »Beim Verkauf der Burg Stauffenberg verhandelte Rauh mit den Pächtern der Burg, die zuletzt 2,2 Millionen D-Mark für den Kauf anboten.« Das hessische Finanzministerium interveniert und findet einen anderen –ºInteressenten–¹ –“ und verkauft die Burg für 950.000 D-Mark. Als er den entstandenen Verlust von über einer Million DM beklagt, kehrt man den Spieß um, ermittelt gegen ihn wegen –ºVerdachts der Untreue–¹ und versetzt ihn in die Oberfinanzdirektion Frankfurt. Der leitende Regierungsdirektor klagt gegen seinen obersten Dienstherrn und wird im Jahr 2006 vor dem Landgericht Wiesbaden freigesprochen.

2001

2001 erlässt das Finanzamt Frankfurt auf Anweisung des hessischen Finanzministeriums die Verfügung, nur noch Geldtransfers ins Ausland zu untersuchen, die die Summe von 500.000 Mark überstiegen.

Einige Steuerfahnder protestieren gegen diese Verfügung. Zuerst werden ihnen größere Steuerhinterziehungs-Fälle entzogen. Als sie weiter protestieren, werden sie im Rahmen von –ºDisziplinarmaßnahmen–¹ versetzt.

»Ein Teil von ihnen wird in die –ºServicestelle Recht–¹ versetzt ... eine Geisterstation ... –ºMan nannte die Servicestelle Recht behördenintern auch –ºStrafbataillon–¹ oder –ºArchipel Gulag–¹Â« STERN Nr 51 vom 11.12.2008

In Folge wird das komplette Fahnder-Team für Großbanken zerschlagen und aufgelöst.

Auch der Bankenkoordinator bei der Steuerfahndung, Eckhard Pisch, wehrt sich gegen diese Amtsverfügung –“ und wird nur »zwei Tage nach seinem schriftlichen Protest (...) versetzt. (FR vom 4.12.2009). Er wird an das Finanzamt Darmstadt abgeschoben.

Steuerfahnder Schmenger (und andere) klagen gegen die Disziplinarverfahren. Im Laufe der Prozesse gegen das Land Hessen tauchen –ºNebenakten–¹, bisher geheim gehaltene (Personal-)Akten auf. Er gewinnt den Prozess.

2003


»Schmenger muss die Steuerfahndung verlassen und wird zum 31. März 2003 in die Großbetriebsprüfung versetzt.« STERN Nr 51 vom 11.12.2008

»Die 70 Fahnder der Steuerfahndung des Finanzamts Frankfurt V sind bestürzt über diese und andere Versetzungen und beschließen zu handeln.« Im Sommer 2003 treffen sich 48 von ihnen und verfassen einen Brief an den Ministerpräsidenten Roland Koch: »Wir sind Steuerfahnder und Steuerfahndungshelfer des Finanzamts Frankfurt V und wenden uns an Sie, weil wir begründeten Anlass zu der Sorge haben, dass die Steuerfahndung Frankfurt am Main ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden kann, weil Steuerhinterzieher nicht in gebotenem Maße verfolgt werden können.« Als es Tage später darum geht, den ausformulierten Brief zu unterschreiben, bekommen es viele mit der Angst zu tun. Der Brief wird nicht abgeschickt.

Dennoch gelangten der Brief und die Amtsverfügung in die Öffentlichkeit. Ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag wird eingerichtet. Kurz bevor der Steuerfahnder Schad, der die Versammlung der Steuerfahnder organisierte, als Zeuge gehört werden soll, wird er ins hessische Finanzministerium eingeladen: »Man eröffnet ihm –ºneue berufliche Perspektiven–¹. Bei seiner Aussage im Untersuchungsausschuss kann er sich plötzlich an vieles nicht mehr erinnern. Er erleidet einen –ºBlackout–¹ ... Nach seiner Aussage im Ausschuss darf Ex-Fahnder Schad aus dem –ºArchipel Gulag–¹ ins Innenministerium wechseln und sein Hobby zum Beruf machen. Er wird Referent für Leistungssport.« STERN Nr 51 vom 11.12.2008

2004

Im September 2004 erhält der Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf dem Dienstweg ein Schreiben des Steuerfahnders Rudolf Schmenger, in dem er Führungskräften der hessischen Finanzverwaltung »Fälle von Strafvereitelung im Amt, falsche Verdächtigung, Verletzungen des Steuergeheimnisses, Verletzung des Personaldatenschutzes, Mobbing und Verleumdung« (FR vom 19.11.2009) anzeigt.


2006

»Mitte 2006 bekommt Rudolf Schmenger eine Aufforderung der Oberfinanzdirektion, sich medizinisch begutachten zu lassen.« Der Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann diagnostiziert eine lebenslängliche –ºparanoid-querulatorischen Entwicklung–¹: »Da es sich bei der psychischen Erkrankung um eine chronische und verfestigte Entwicklung ohne Krankheitseinsicht handelt, ist seine Rückkehr an seine Arbeitsstätte nicht denkbar und Herr Schmenger als dienst- und auch als teildienstunfähig anzusehen.« STERN Nr 51 vom 11.12.2008

2007

1. Oktober 2007

Steuerfahnder Marco Wehner wird im Rahmen einer –ºFachärztlichen Untersuchung–¹ am 1. Oktober 2007 vom Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann untersucht.
In seinem psychiatrischen Gutachten behauptet der Psychiater, Marco Wehner sei »unheilbar psychisch krank« und leide »unter Anpassungsstörungen. (...) Eine Nachuntersuchung sei nicht erforderlich ....« FR vom 21.11.2009

Auch alle anderen Steuerfahnder landen ebenfalls bei dem Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann. Er schreibt sie unisono lebenslang dienstunfähig. Die Begründungen sind nahezu gleichlautend: »paranoid querulatorische« Entwicklungen und »Anpassungsstörungen« ...

Steuerfahnder Rudolf Schmenger lässt sich auf eigene Veranlassung im Universitätsklinikum untersuchen: In diesem Gutachten wird nichts –ºirres–¹ festgestellt, im Gegenteil: Er ist kerngesund. Seit dem 9. November 2007 liegt dieses Gutachten dem Finanzminister Karlheinz Weimar vor.

2009

1. April 2009

Am 1. April 2009 wird Marco Wehner vom Land Hessen zwangspensioniert. Auch die anderen Steuerfahnder werden im Rahmen dieser Säuberungswelle zwangspensioniert.

17.November 2009

Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann »ist wegen fehlerhafter Gutachten über hessische Steuerfahnder zu einer Geldbuße von 12.000 Euro und einem Verweis verurteilt worden. Das entschied das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Gießen, wie das Gericht mitteilte. Die Kammer sei überzeugt, dass der Facharzt vier Gutachten –ºnicht entsprechend den fachlichen Anforderungen erstellt–¹ habe.« FAZ vom 17.11.2009

11. November 2009

»Die Staatsanwaltschaft Frankfurt teilte mit, man habe noch am 12. Oktober 2009 wegen –ºVerfolgung Unschuldiger–¹ gegen Verantwortliche der Finanzbehörden ermittelt, habe das Verfahren aber jüngst eingestellt.« FR vom 19.11.2009

15. Dezember 2009

In der Affäre um vier hessische Steuerfahnder, die mit vorsätzlich falschen Gutachten für psychisch krank erklärt und aus dem Dienst entfernt wurden, erklärte Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU): »Man sei dafür nicht zuständig. –ºDas ist Aufgabe des Hessischen Amts für Versorgung und Soziales, das dem Ministerium für Arbeit und Gesundheit unterstellt ist–¹, betonte ein Sprecher des Ministers.« FR vom 15.12.2009

Der Nächste, bitte. Herr Koch.


Wolf Wetzel, 15.12.2009
Autor der dokumentarischen Erzählung –ºTödliche Schüsse–¹, Unrast Verlag 2008
www.wolfwetzel.wordpress.com

Fußnoten:

[1] FAZ vom 9.12.2009

[2] Angesichts der weiteren Verschärfungen des Polizeirechtes gerät schnell in Vergessenheit, dass bereits bestehende Repressionsmaßnahmen eine organisierte Willkür erlauben, wie z.B. der § 32 des HSOG, der ermöglicht, ohne konkreten Tatvorwurf Menschen bis zu sechs Tagen in –ºUnterbindungsgewahrsam–¹ zu nehmen. Vgl. :Vorbeugehaft –“ ein Nazigesetz gegen AntifaschistInnen, unter: http://wolfwetzel.wordpress.com/2002/08/20/vorbeugehaft-ein-nazigesetz-gegen-antifaschistinnen/

[3] Pressemitteilung vom 08.12.2009, Bündnis 90/Die Grünen Hessen

[4] s.o.

[5] FR vom 15.12.2009

[6] FR vom 3.8.2009

Oury Jalloh - Fotoausstellung in Wuppertal - BREAK THE SILENCE

Ausstellung in Gedenken an Oury Jalloh Fotoausstellung über den Kampf um Aufklärung, Würde und Respekt im Falle des ermordeten Oury Jallohs

Fotos von Marco del Pra–˜, Thomas Kriska und Umbruch Bildarchiv aus Berlin

vom 16. bis zum 23. Dezember 2009 in Wuppertal

im Tacheles e.V., Rudolfstr. 125, Wuppertal

„Oury ist dreimal gestorben“, sagt ein Freund: „Im Bürgerkrieg in Sierra Leone starb seine Vergangenheit, im Asylbewerberheim in Rosslau bei Dessau starb seine Zukunft und in der Zelle kam er ums Leben.“

Oury Jalloh, ein 21-Jähriger Flüchtling aus Sierra Leone, starb am 7. Januar 2005 in Polizeigewahrsam, mit Handschellen an Händen und Füßen auf das Zellenbett gefesselt. Todesursache: Hitzeschock. Die offizielle Version: Das Opfer habe die Matratze mit einem Feuerzeug angezündet, Feuer gefangen und sei verbrannt. Also Selbstmord? Diese Version warf vor fünf Jahren schon schwerwiegende Zweifel auf, diese wurden in einem langjährigen Prozess, der erst durch massiven öffentlichem Druck erzwungen wurde, nicht entkräftet. Am 17. Dezember 2009 entscheidet der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Revision gegen den Freispruch zweier beteiligter Polizeibeamten.

Zum 5. Todetag von Oury Jalloh und Laye Konde gibt es am 7. Januar 2010 , 13:00 Uhr in Dessau, Sachsen-Anhalt eine Demonstration

Mehr Information:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal

E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de

Internet: http://thecaravan.org


Pagani: Freedom of movement is everybodys right!

Im Sommer machte die griechische Insel Lesvos international Schlagzeilen. Seit dem 18. August 2009 befanden sich dort 160 minderjährige Flüchtlinge im Internierungslager Pagani im Hungerstreik. Sie forderten ihre sofortige Freilassung. Alle 160 waren in einem Raum interniert, sie mussten sich eine Toilette teilen, viele waren gezwungen, auf dem Boden zu schlafen. Einige von ihnen waren jünger als 10 Jahre, 50 von ihnen waren schon seit mehr als 2 Monaten im Lager. Die Internierung von Minderjährigen widerspricht dem griechischen Recht.

Den Flüchtlingen gelang es, ein selbstgedrehtes Video aus dem zentralen Aufnahmelager zu schmuggeln und auf Youtube zu veröffentlichen. Zur gleichen Zeit fand in Mitilini das NoborderCamp09 statt, um auf die Grenzsituation in der Ägais aufmerksam zu machen. Eine erfolgreiche Kombination: Von der Süddeutschen Zeitung bis hin zu CNN veröffentlichten zahlreiche Medien den Link auf das Video, so daß innerhalb weniger Tage Tausende auf die verheerenden Zustände im Flüchtlingslager Pagani aufmerksam wurden. Mittlerweile ist Pagani so gut wie geschlossen, nachdem die gefangenen MigrantInnen immer wieder Feuer in ihren Zellen legten. Doch es gibt bereits neue Pläne der griechischen Regierung.

Das Umbruch Bildarchiv hat einen Fotorückblick auf das Lager Pagani und das Noborder Camp09 zusammen mit zahlreichen weiterführenden Links veröffentlicht.

Blogkino: "How Quiet Helps at School" (1953)

Erneut zeigen wir aus aktuellem Anlass 1 heute in unserer Reihe "Blogkino" einen Film, der auf die drängenden Problem unserer Zeit eingeht und so helfen soll, Lösungen zu finden. Schon 1953 wusste man in den USA, woher die Problem an den Schulen kommen: Die SchülerInnen sind einfach zu laut!






1

Bildungstreiks. Wem der Film nicht reicht, und wir hoffen, das geht vielen Leser so, wende sich bitte an: http://www.bildungsstreik.net/
cronjob