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"Die Deutschen sind ein Volk, das im hohem Maße von der staatlichen Idee durchdrungen ist, dieser Geist war schließlich stärker als alle anderen Leidenschaften und hat in ihnen buchstäblich den Freiheitsdrang erstickt." Michail Bakunin

Auch falls Mappus weg - Gesetzesglauben weiter zersetzen!

Proteste gegen den G8 Gipfel Rostock / Heiligendamm 2007
Es bestehen beste Chancen, dass einer, der sich des Gewinns so sicher war, am Sonntagabend betröpfelt aus Schirmen blicken wird in unsere Wohnzimmer: Mappus! Abgeschafft! Abgewählt! Die Vorläufer mussten meist auf anderen Wegen beseitigt werden. Nun als erster er, der Siegesplusterer, dem Ansturm von LINKEN, SPD und GRUENEN erlegen!

Nur was dann? Nehmen wir mal den günstigsten Fall an: SPD und GRÜNE bemühen sich tatsächlich, die Rest-AKWs abzuschalten und gegen S21 die Volksabstimmung anzukurbeln. Was wird geschehen? Im Fall eines Angriffs von "sozusagen Links" werden die Kernkraftgesellschaften keineswegs so wadenschwach reagieren wie gegen Merkels-Brüderles Scheingedröhne.Sie werden das Recht an der Ausbeutung anderer - das heilige Eigentumsrecht - mit allen Mitteln verteidigen. Und Volksabstimmung gegen S21? Es wird sich schnell herausstellen, dass unsere Volksherrschaft - Demokratie - nicht darauf eingestellt ist, dass das Volk wirklich eingreift, wenn es mal möchte. Keine einzige wichtige Entscheidung auf Bundesebene wurden je einem Plebiszit unterworfen: Grundgesetz- Westabspaltung- Währungsreform- Wiedervereinigung: alles von oben herab geregelt. Mit ziemlicher Sicherheit ist zu erwarten, dass unser Schmid und unser Kretschmann mit nach außen gedrehten Handflächen vor uns auftauchen werden: Wir wollten ja gern! Aber das Gesetz! Wir müssen doch die Grundlage jeder Staatlichkeit ehren! Vielleicht in fünfzig Jahren einmal - Gesinnungswandel! Aber jetzt - tut uns ja so leid...

Werden wir dann die Köpfe senken, und lippenstramm wie unter Zahnwehbacken den altrömischen Spruch wiederholen: Ultra posse nemo obligatur! Über die objektiven Möglichkeiten hinaus kann keiner haftbar gemacht werden (für seine Versprechungen)

Nein! Es kann nicht um eine Aufforderung zur Kamikaze-Politik Vereinsamter gehen. Es müssen vielmehr die Möglichkeiten geprüft werden, heute schon - jetzt gleich - den Fallen der Gesetzlichkeit zu entgehen. In Wirklichkeit nämlich sind Recht und Gesetz keineswegs den irdischen Geschäften so entzogen, wie man es oft hinstellt. Sie unterliegen vor allem der öffentlichen Meinung.

Ein Beispiel: Läpple-Urteil des Bundesgerichts 1969. Ein Junge-Union-Mann wurde damals wegen Nötigung verurteilt, weil er eine Straßenbahnschiene kurzfristig besetzte, genaugenommen: zu ihrer Besetzung aufforderte. Begründung: der ankommende Straßenbahnfahrer wäre genötigt worden durch die Unmöglichkeit weiterzufahren, ohne Menschen zu verletzen.

Wo ist das hingekommen? Solche Behinderungen des Straßenverkehrs werden heute bescheiden geduldet.

Aktuelle Beispiele:
Schottern. Eine immer schon erprobte, jetzt aber neu ins Gespräch gekommene Methode, den Transport von Atomcontainern zu behindern durch blitzartige Ausräumung des Steinbelags zwischen den Geleisen. An sich ganz klar zumindest Sachbeschädigung zuungunsten der Aktiengesellschaft Bundesbahn. Viele Prozesse sind zu erwarten. Mit gehöriger Publikumsbeteiligung und zugehöriger Information sollte es gelingen, in diesem Punkt die herrschende juristische Meinung so einzubuchten, dass immerhin ehrenhafte Motive anzunehmen wären. Und weiterhin möglicherweise Anerkennung einer Art Nothilfe ...Was fürs Blockieren galt, sollte bald auch einmal fürs Schottern gelten. Anerkennenswerte Aktion!

Das gleiche gilt für die riesigen Blockaden der Nazi-Aufmärsche in Dresden. In einem sehr instruktiven Artikel der neuen A&K wird die Rechtslage geschildert. Anzeigen noch der treuesten Abgeordneten der LINKEN, die mitmachten und aufriefen. Zugleich Aufforderung, trotzden im Blockieren nicht nachzulassen. Tatsächlich hat es sich als eines der wirkungsvollsten Mittel herausgestellt, unerwünschte Ereignisse zu verhindern. Zutritt unmöglich zu machen. Es gibt einfach nicht Platz genug, alle Beteiligten gleichmäßig zu verknasten. Und das muss sich nicht auf ANTIFA-Aktionen beschränken.

Hier zeigt sich ein Weg, einzelne gesetzliche Fesselungen zu sprengen. Darüber hinaus aber, unsere eigene Bindung an das Gesetz zu zersetzen. Ich bin selbst Juristensohn, Enkel und Urenkel, und gebe zu, dass das Gesetz gegenüber bloßer Amtswillkür immer mal wieder Vorteile aufzubieten hat. Insgesamt aber kann der Gesetzesglaube nur lähmen. Er muss abgeworfen werden.

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