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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

"Der Rechte Rand" Nr. 132 erschienen

Titelseite "Der Rechte Rand" Nr. 132
Der Wiedereinzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, die Attentate in Norwegen, der Begriff des „Rechtspopulismus“ und die zahlreichen Aufmärsche und Rechts-Rock-Festivals in diesem Sommer sind Schwerpunkte der aktuellen Ausgabe der antifaschistischen Zeitschrift DER RECHTE RAND.

Andreas Speit beschreibt die Verankerung der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, die bei den Landtags- und Kreiswahlen erneut deutlich sichtbar wurden („Angekommen. Die NPD bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern“). Der Wahlerfolg der Neonazi-Partei im Nordosten stärkt auch die Position des NPD-Fraktionsvorsitzenden im Nordosten, Udo Pastörs, im derzeitigen Kampf um die Führung und Ausrichtung der Bundespartei. Pastörs unterstützt Pläne, den langjährigen Parteivorsitzenden Udo Voigt abzusetzen und durch den Sächsischen Abgeordneten Holger Apfel zu ersetzen.

Den norwegischen Rechtsterrorismus und Reaktionen der verschiedenen Strömungen der deutschen und europäischen extremen Rechten beleuchten in drei Artikeln Ernst Kovahl („Vom »Vorbürgerkrieg« zum »Krieg gegen den Islam« / „Mossad, CIA und NATO. Distanzierungen und Verschwörungstheorien“) und Bernard Schmid („Kleinlaute Rechte. Rechte Reaktionen auf die Massenmorde in Norwegen“). Ein Interview mit Professor Cas Mudde (DePauw University / Indiana) über den Begriff des „Rechtspopulismus“ und die aktuellen Erfolge von Rechtsparteien in zahlreichen Ländern Europa rundet das Thema ab.

Gescheitert sind dagegen die rechten Parteien in Berlin. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und in den Bezirken am 18. September changierten sie – von NPD über „Die Freiheit“ bis zu „Pro Deutschland“ zwischen politischer Provokationen und Nichtwahrnehmbarkeit, wie die Autoren Michael Trube und Vera Henßler schreiben. Gerade die rechtspopulistischen und anti-muslimischen Organisationen in Deutschland hatten große Hoffnungen auf einen Wahlerfolg in Berlin gesetzt und scheiterten schließlich deutlich.

Weitere Artikel im aktuellen Heft u.a. zu den Themen: NPD gewinnt bei niedersächsischer Kommunalwahl Mandate / Hammerskins im Saarland und Frankreich / No-Go-Areas in Niedersachsen? Ein Interview mit Initiativen aus Tostedt und Bückeburg / Der »Nationale Antikriegstag« in Dortmund / »Wir rufen Deine Wölfe …«. On Tour mit »Blood Axis« / Flügelkampf in der »Deutschen Burschenschaft« / Die »Neue Rechte« und ihr Mediennetzwerk / Gesinnungsgemeinschaft Sudetendeutscher Wahrheitssucher / »Historikerstreit«. Neue Offensive zur Entsorgung deutscher Geschichte / »Graue Wölfe« im Schafspelz. Unterwanderungsversuche deutscher Parteien.

Das Inhaltsverzeichnis sowie drei ausgewählte Artikel aus dem aktuellen Heft findet sich online unter www.der-rechte-rand.de

Anlässlich des jüngst erlassenen Verbots der neonazistischen „Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG) bietet DER RECHTE RAND ein Dossier zum Thema kostenlos zum Download an, das 2009 in der gedruckten Ausgabe der Zeitschrift erstmals erschienen ist.

DER RECHTE RAND im Abonnement: Sechs Ausgaben im Jahr für 15,- Euro (Inland) und 19,- Euro (Ausland) und Soli-Abonnement für 25,00 Euro (abo@der-rechte-rand.de).
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Last modified on 2011-09-26 17:14

Oktoberfestattentat vom 26.09.1980 - Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegung

Grafik: DGB Jugend München
In diesem Jahr jährt sich das Oktoberfestattentat zum 31.Mal. Am 26.09.1980 explodierte eine Bombe am Haupteingang des Oktoberfests und riss 13 Menschen in den Tod. 211 Menschen wurden verletzt, zum Teil sehr schwer. Es war der schlimmste Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Dennoch gibt es kein öffentliches Bewusstsein für die Hintergründe, kaum jemand kennt die Verbindungen des Attentäters zur rechtsextremen Szene.

Um die kritische Auseinandersetzung mit dem Attentat wach zu halten und vor der Gefahr rechtsgerichteter Gewaltakte zu mahnen richtet die Münchner DGB Jugend seit 1983 jedes Jahr gemeinsam mit der Stadt München die zentrale Gedenkfeier am Mahnmal auf der Theresienwiese aus.

Zum diesjährigen Gedenken laden sie ganz herzlich ein.

Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung am Montag, den 26. September 2011 am Mahnmal/Haupteingang an der Theresienwiese

09:30 Uhr
Grußwort:
Katharina Joho, DGB-Jugendsekretärin

Ansprache:
Matthias Fack, Präsident des Bayerischen Jugendrings

Kranzniederlegung

Musikalische Umrahmung durch die Münchner Petersturm-Musik

ca. 10:15 Uhr
Ende der Veranstaltung

Text und Grafik via DGB Jugend München

Abends findet ab 19.00 Uhr im Saal 3 des bayerischer Landtages eine Podiumsdiskussion mit Ulrich Chaussy, Journalist und Autor des Buches „Oktoberfest. Ein Attentat“, Werner Dietrich, M.A., Rechtsanwalt in München, Prof. Dr. Richard Stöss, Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaften an der FU Berlin und Dr. Alexander Klier vom DGB-Bildungswerk statt. Im Anschluss der von Franz Schindler, MdL, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bayerischen Landtags moderierten Gespräche wird es eine Diskussion mit dem Publikum geben. Die Veranstaltung wird von den Landtagsfraktionen der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen organisiert. Anmeldung unter: Tel: 089 4126 2587, Fax: 089 4126 59 2587 oder per Mail: barbara.thoerner-hoeck@bayernspd-landtag.de

Siehe auch: Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat vom 26. September 1980 gefordert

Zehn Jahre Krieg in Afghanistan: Truppen abziehen – sofort und bedingungslos

Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag:

Zehn Jahre Krieg in Afghanistan:
Truppen abziehen – sofort und bedingungslos

Am 7. Oktober 2011 jährt sich zum zehnten Mal der Beginn des US-Kriegs gegen Afghanistan, dem sich die Bundesrepublik Deutschland im November desselben Jahres angeschlossen hat. Im Dezember vor zehn Jahren wurde auf der Konferenz in Petersberg bei Bonn eine provisorische Regierung für Afghanistan eingesetzt; wenige Tage später beschloss der UN-Sicherheitsrat den ISAF-Einsatz zur "Stabilisierung" des Karsai-Regimes. Der angebliche "Krieg gegen den Terror" hatte sich bald zu einem umfassenden Krieg um die Kontrolle über das zentralasiatische Land entwickelt – mit zunehmender Gewalt und einer wachsenden Zahl ziviler Opfer.

Im Dezember 2011 wird ein Gipfeltreffen der NATO-Kriegsallianz und anderer Staaten in Bonn stattfinden, um über die Zukunft Afghanistans zu beraten. Man braucht wenig Phantasie um vorherzusagen, was dort herauskommen wird. Sie sagen: Der Krieg soll so lange weiter geführt werden, bis die Afghanen für ihre eigene "Sicherheit" sorgen können. In Wahrheit wird der Krieg weiter geführt, bis die führenden Staaten des Westens das strategisch so bedeutsame zentralasiatische Land vollständig unter ihre Kontrolle gebracht haben.

Garniert wird diese Kriegsverlängerung mit der Ankündigung, parallel dazu den zivilen Aufbau des Landes zu verstärken. Aber: Wer Krieg führt, kann nicht gleichzeitig die Folgen des Krieges beseitigen. Solange über Afghanistan Bomben abgeworfen und Raketen und Marschflugkörper eingesetzt werden, kann das Land nicht aufgebaut werden, können weder frei Wahlen durchgeführt noch sozialer Fortschritt oder Menschenrechte verwirklicht werden.

Daher sagen wir: Die Menschen in Afghanistan brauchen einen sofortigen Waffenstillstand sowie den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug der fremden Truppen. Tod und Zerstörung würden gestoppt, Ressourcen der Kriegskoalition könnten für den Wiederaufbau des Landes eingesetzt werden. Damit würden wichtige Voraussetzungen für Frieden und Entwicklung geschaffen.
Die Friedensbewegung ruft zu einem Aktionsherbst für die Beendigung des Afghanistankriegs auf, der seinen Höhepunkt Anfang Dezember in Bonn finden wird:

Für den gemeinsamen Appell der Friedensbewegung "Den Krieg in Afghanistan beenden – zivil helfen" sollen in den nächsten Wochen und Monaten verstärkt Unterschriften gesammelt werden; zum 10. Jahrestag des Kriegsbeginns sollen Zehntausende bis dahin gesammelte Unterschriften in Berlin übergeben werden.
  • Der 1. September (Antikriegstag) und der 4. September (zweiter Jahrestag des Kundus-Massakers) werden im ganzen Land genutzt, um auf den Wahnsinn des Krieges, auf Kriegsverbrechen und die Unmöglichkeit "humanitärer" Kriegseinsätze – nicht nur in Afghanistan - hinzuweisen.
  • Am 7. Oktober sollen auf einer Veranstaltung in Berlin (Motto: "Wir klagen an") zehn Jahre Krieg bilanziert und die Verantwortlichen und Täter beim Namen genannt werden.
  • Am 7./8. Oktober wird es in Berlin und vielen anderen Städten Protest-Aktionen, Mahnwachen, Demonstrationen u.ä. gegen den Afghanistankrieg geben.
  • Vom 6 bis 16. November findet die Ökumenische Friedensdekade unter dem vieldeutig-eindeutigen Motto "Gier Macht Krieg" statt. Auch sie wird dem Thema Afghanistan einigen Raum geben.
  • Der Friedenspolitische Ratschlag in Kassel, der traditionell jeweils am ersten Dezemberwochenende stattfindet, wird dieses Jahr eine Woche vorher, am 26. und 27. November durchgeführt. Bilanz und Perspektiven des Afghanistankrieges werden einen Schwerpunkt des Ratschlags bilden.
  • Aus Anlass des oben erwähnten Gipfels wird die Friedensbewegung vom 3. bis 5. Dezember in Bonn ebenfalls präsent sein und gegen die Kriegskonferenz der NATO protestieren (u.a. bundesweite Demo und Gegengipfel).
Die Friedensbewegung bereitet einen ereignisreichen Aktionsherbst 2011 vor. Sie wird vielfältige Aktivitäten mit verschiedenen Gruppen und Organisationen durchführen: lokal, regional und bundesweit. Durch Argumente sollen viele Menschen dazu veranlasst werden, sich kritisch mit der offiziellen Militär-und Außenpolitik auseinanderzusetzen. So soll der Gewöhnung an Krieg und Gewalt entgegengewirkt werden. Die Meinungsmehrheit gegen den Afghanistankrieg, aber auch gegen andere Kriegseinsätze soll bestärkt und erweitert werden. Der politische Druck auf die Regierenden zur Beendigung des Kriegs muss erhöht werden. Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein.

Eine andere Politik ist möglich:

DEM FRIEDEN EINE CHANCE – TRUPPEN RAUS AUS AFGHANISTAN!

Was mir heute wichtig erscheint #288

Anklage: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen zwei 21-jährige Rechtsextreme Anklage u.a. wegen versuchten Mordes zum Landgericht – Jugendkammer – Stuttgart erhoben. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, am 10. April 2011 kurz nach Mitternacht eine Gartenhütte, in der sich mehrere Personen befunden hatten, in Brand gesetzt zu haben. Weiterlesen, siehe auch VVN-BdA Redebeitrag bei Demonstration gegen faschistischen Übergriff in Winterbach sowie Weiler schaut hin und 1300 Menschen bei Demonstration gegen rassistische Angriffe in Winterbach

Eigentum: Ein Haus in Bilbao wurde geräumt. Nicht irgendein Haus, sondern das Kukutza. Hinweis auf annalist

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Verschärft: Wer sich mit Gewalt gegen eine Festnahme wehrt, wird in Zukunft härter bestraft.Hat der Bundesrat beschlossen. Nicht beschlossen wurde allerdings die Entschärfung der Anlässe, sich zu wehren.

Vage: "(...) Eine Verurteilung gibt es im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz vom 30. September 2010 bereits, eine einzige: Wegen „Körperverletzung im Amt“ wurde Ende März ein Beamter der Göppinger Einsatzpolizei zu einer Geldstrafe von 6000 Euro, zahlbar in 120 Tagessätzen à 50 Euro, verurteilt. Er hatte einer am Boden sitzenden Frau grundlos Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. (...) Viele Verletzte haben Anzeige wegen Körperverletzung eingereicht, die insgesamt sieben Schwerverletzten sind noch darüber hinaus gegangen und haben beim Verwaltungsgericht Klage gegen das Land eingereicht.  (...) Die Klage vor dem Verwaltungsgericht hätte sich erledigen können, wenn die neue Regierung den Einsatz für rechtswidrig erklärt hätte – was sie aber nicht tat. Im Gegenteil: Die Regierung ließ auf Anfrage der Kläger mitteilen, dass sie keinen Grund sehe, die bisherige Rechtsauffassung zum Polizeieinsatz zu ändern." Hunderte Verfahren, eine Verurteilung. Beitrag von Oliver Stenzel zur juristischen Aufarbeitung des "schwarzen Donnerstags" auf 21einundzwanzig.de. Siehe auch: »Die Staatsanwaltschaft mißt mit zweierlei Maß«, "junge Welt" Gespräch mit Frank-Ulrich Mann.

PRESENTE!: Am Donnerstag, den 06. Oktober 2011, zeigen "Zusammen Kämpfen" und das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" den Film "All Power to the People – Die schwarzen Panther"
über die Geschichte des schwarzen Widerstandes in den USA und ihrer Hintergründe.


Abschied: Der religiöse Mummenschanz ist bald vorüber. Und der Schockwellenreiter hat den passenden Song dazu.

Sicherheitspolitik: "Seit dem Skandal um die massenhafte Datenabfrage durch Sächsische Polizeibehörden kam es mehrfach zu Diskussionen rund um das Thema des Datenschutzes und den damit einhergehenden Ermittlungen auf Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129). Doch nicht nur antifaschistische und antimilitaristische Aktivist_Innen sind von Überwachung und Repressionen betroffen. So fallen unter anderem Migrant_Innen und Fußballfans einer massiven Kriminalisierung zum Opfer. Oftmals wird an ihnen durchexerziert was später auch bei politischen Aktivist_Innen Anwendung findet. So waren die „Gewalttäter Sport Dateien“ die Blaupause für die „Gewalttäter Links Dateien“ und die Überwachung von Migrationsströmen mit Drohnen der Vorgeschmack auf die nächste Demonstration. (...)" Veranstaltungen zu “Facetten europäischer Sicherheitspolitik”

Auswertung: Die FAU berichtet auf ihrer Webseite über die Konferenz für gewerkschaftliche Aktionsfreiheit in Kassel. Via Syndikalismus.tk

Verschlussache: "Im Bundesmilitärarchiv Freiburg werden die Hinterlassenschaften der Waffen-SS aufbewahrt. Anschauen darf man die Dokumente. Doch will man sie nutzen, müssen ehemalige SS-Leute die Erlaubnis dazu geben. Vermutlich dürften die Sektkorken bei den alten braunen Kameraden geknallt haben, als der Coup perfekt war: Ausgerechnet der Staat, den sie verachten, greift ihrer SS-Seilschaft finanziell unter die Arme. (...)" Weiterlesen in "Der lange Arm" (Via Hohenlohe Ungefiltert)

Perspektivfrage:
Seit einigen Monaten schon kann man in mehreren Ländern Europas das Erscheinen einer Bewegung beobachten, die „die Empörten“ oder „reale Demokratie“ genannt wird. Übersetzung eines Textes aus dem Französischen von Le Réveil bei der libertären Gruppe Karlsruhe. Siehe dazu auch die Veranstaltungsreihe "Was tun mit Kommunismus?!" in Berlin.

Berichte: Bei "Die Beobachter" ist der Bericht zur Demo in Korb gegen die dortigen faschistischen Umtriebe vom 17.09.2011 veröffentlicht worden. Ebenso wurde der 2 teilige Bericht zu den Protesten gegen den faschistischen "Antikriegstag" in Dortmund veröffentlicht. (Teil 1 | Teil 2)

Obama und Co: Jammerlappen als Dekoration für den zweiten Wiener Kongress

Man könnte es einfach moralisch nehmen, selbst nach den abgestuften Maßstäben, die für Politiker gelten. Selbst dann müsste Obama als einer der unverschämtesten Lügner gelten, die es in den USA seit Nixon je gab. So hat er behauptet, Staaten könnten nur durch wechselseitige Verhandlung mit den Nachbarn zur Souveränität kommen, nie über Vollversammlung und Sicherheitsrat. Was ist dann mit Bosnien, das derzeit sich sogar im Sicherheitsrat breitmacht - oder Kosovo? Nation-Building gerade gegen den Willen der Angrenzenden - Obamas Spezialität.

Oder Netanjahu. Seine aufgeblasenen nationalistischen Pausbacken in Ehren- aber was genau meint er wirklich, wenn er wieder einmal von den dreitausend Jahren spricht, in welchen Jerusalem - ganz und gar - hebräische Hauptstadt gewesen sein soll? Sind ihm da zumindest achtzehnhundert Jahre entfallen, in denen davon keine Rede sein konnte?
Vom diesesmal gleich von vornherein dienstfertigen Westerwelle wollen wir gar nicht reden. Für Volkssouveränitäten jodeln, wo immer es beliebt. Nur den größten Schluckauf präsentieren, wenn es mal darauf ankäme!

Mit anderen Worten: moralisch und rechtlich ist gegen den Antrag der Palästinenser schlichtweg nichts aufzubieten. Warum ihnen das Staatsrecht nicht zubilligen? Was fehlt ihnen im Vergleich zu einem Kosovo?

Bleibt nur ein Argument zugunsten des Lügner-Kollektivs. Das des Wiener Kongresses. Damals - unter Metternichs und Talleyrands Diktat - wurde man sich einig: Recht oder Unrecht - Hauptsache, der Laden hält noch ein Weilchen. An die Stelle des Rechts trat Legitimität. Das nicht zu verstehen als: Rechtfertigung - sondern als Gießharz. Wie es war, sollte es bleiben. Die Frage nach dem Recht: ab jetzt Hochverrat.

Mit gewaltsamer Unterdrückung aller Ansprüche der Völker schaffte es die robuste Gemeinschaft bis 1848. Manche denken, bis 1870 und Bismarcks neues System.

Dreißig bis fünfzig Jahre Frieden - im Zentrum Europas. War das nicht jeden Betrug, die verbrecherischsten Lügen, die Kotzgemütlichkeiten von Kaisern und Präsidenten wert?

Das wäre die Frage, die ernsthaft in New York gestellt und beantwortet werden müsste. Nur: Würde das schändlich Erkaufte dieses Mal wenigstens so lange reichen?

Ausgerechnet der spätere eiskalte Kriegsverbrecher Kissinger schrieb in seinem Jugendwerk über die Politik des Wiener Kongresses im Vorwort über das Ergebnis des Kongresses, bevor er sich mit einem Nixon gemein gemacht hatte: "Man vergaß, dass Staaten sterben können, dass Strömungen unaufhaltsam sein können und dass Angst ein Mittel für sozialen Zusammenhalt bilden kann" (Henry Kissinger, Das Gleichgewicht der Großmächte / Einleitung: S.16 / Ausgabe Manesse 1990)

Darum wird es also in den nächsten Tagen gehen: den namenlosen Ekel herunterschlucken vor den großen Betrügern, um eines kurzen Friedens willen - oder einen letzten Versuch wagen, den Knoten zu durchzuhauen!

Bahn will Baufeldräumung für S21 ohne Baugenehmigung - und das Regierungspräsidium spielt mit

Grafische Übersicht zur Bahn-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.
Quelle: Wikipedia
Verfasser: Stoeffler / K. Jähne
Lizenz: Public / Domain Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported
Bei Stuttgart 21 ist man ja einiges gewöhnt. Wesentliches hat sich auch unter der neuen Regierung nicht geändert. Wieso auch? Getreu dem Tucholsky Spruch: "Sie dachten, sie wären an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung" hat sich an den äußerst profitablen Hintergründen nichts geändert. Bei einem nicht so sehr beachteten Teil des Milliardenprojektes - dem Bau der Schnellbahntrasse nach Ulm - sollen offenichtlich auch wieder Tatsachen geschaffen werden, wie einer Pressemitteilung Schutzgemeinschaft Filder vom 23.09.2011 zu entnehmen ist:

"Die Bahn möchte beim Flughafen für Stuttgart 21 die Schnellbahntrasse Richtung Ulm entlang der Autobahn bauen. Genau dort aber ist eine Lichtwellenleitung vergraben. Bei der Strecke entlang der A8 handelt es sich um denn S-21-Abschnitt 1.3. – also um die DB-Pläne zwischen der Rohrer Kurve und dem Flughafen.

Um die neue  Bahntrasse bauen zu können, müssen die Lichtwellenkabel verlegt werden. Dazu stellt die Bahn jetzt beim Regierungspräsidium einen Antrag auf eine sogenannte Baufeldfreiräumung. Weil aber die angrenzenden Grundbesitzer kein eigenes Land dafür hergeben wollen, fordert die Bahn nun, dass die Lichtwellenleitung ins Naturschutzgebiet Weidach-Zettachwald (Stuttgart-Plieningen) verlegt wird, und zwar bereits im kommenden Frühjahr.

"Das ist schon ein starkes Stück", sagt Steffen Siegel, der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Filder, „die Bahn hat hier auf Jahre hinaus keinerlei Baurecht und dennoch will sie bereits jetzt ihre fiktiven Baustellen freiräumen!“  Die Deutsche Bundesbahn hat für den S 21-Abschnitt 1.3. noch nicht einmal beim Eisenbahnbundesamt Pläne vorgelegt. Logischerweise wurde deshalb bis heute das langwierige Planfeststellungsverfahren nicht eingeleitet.

Offensichtlich missachtet die Bahn im Verfahren die demokratischen bürgerlichen Rechte. Es sollen Fakten geschaffen werden, bevor die Bürger überhaupt Pläne zu sehen bekommen. Steffen Siegel: „Und an der Meinung der Bürger im Planfeststellungsverfahren scheint sie schon mal gar kein Interesse zu haben.“ Planfeststellungsverfahren sind jedoch ergebnisoffen durchzuführen,  also besteht auch die Möglichkeit, dass es am Ende keine Baugenehmigung gibt. Der Bahn scheint dies nicht bekannt zu sein, meint die Schutzgemeinschaft.

Zugleich kritisiert die Schutzgemeinschaft, dass man, wie die Pläne es vorsehen, ausgerechnet im kommenden Frühjahr, von März bis Mai im Naturschutzgebiet graben will, um dort den Lichtwellenleiter zu verlegen – zur Hauptbrutzeit der Vögel, zur Hauptpaarungszeit von Amphibien, Reptilien und Säugern! Ist dies eine gezielte Provokation für Naturschützer, fragt die Schutzgemeinschaft Filder, vermutet bei der Bahn aber eher blankes Unwissen darüber, wie die Natur funktioniert.

Der Vorsitzende Steffen Siegel wirft dem Regierungspräsidium (RP) darüber hinaus vor, dass  sich die Behörde beim Großprojekt Stuttgart 21 unverständlich zurückhaltend zeigt, ja sich geradezu zum Gehilfen der Bahn macht. Anstatt in das Verfahren einzusteigen und z.B. von Naturschutzverbänden wie jetzt geschehen, Stellungnahmen zu erbitten, hätte das RP das Ansinnen der Bahn auf Baufeldfreiräumung unter den jetzigen Voraussetzungen sofort zurückweisen müssen."


Via AbrissAufstand ist das Anschreiben des Regierungspräsidiums an Naturschutzverbände zu finden.

Morgen: Rock gegen Rechts in Ludwigsburg

Am morgigen Samstag, den 24. September, findet das zweite Rock gegen Rechts in Ludwigsburg statt. Im Vorfeld des Open Air Konzerts im Scala Biergarten wird es eine Streetparade gegen rechte Gewalt geben, mit verschiedenen Redebeiträgen der unterstützenden Gruppen. Die Streetparade beginnt um 14 Uhr vor dem Bahnhof in Ludwigsburg. Bei dem Open Air im Anschluss werden fünf Band aus der Region für gute Stimmung sorgen. Das Open Air Konzert beginnt um 16 Uhr im Scala Biergarten Ludwigsburg.

Live on Stage:
  • VIOLET LEAVES
  • DIE 3 LUSTIGEN 4
  • THE PHANTOMICS
  • PANAJAH
  • BLACK MOLLY
Eintritt frei! Nazis müssen draußen bleiben!

Der Aufruf zum Rock gegen Rechts:

Gemeinsam auf die Straße!

Rock gegen Rechts!

Rechtsradikale bedrohen in vielfältiger Weise das friedliche Zusammenleben – auch im Kreis Ludwigsburg. Mit verbogenen Argumenten und gnadenloser Vereinfachung wollen sie Menschen ausgrenzen, die ihnen nicht passen. Wer „fremd“ ist, wer „Ausländer“ ist, wer sich für ein solidarisches Miteinander einsetzt, soll in ihren Augen nicht Teil unserer Gesellschaft sein.


Wie leicht aus diesem Geist schlimme Gewalt werden kann, zeigt sich immer wieder in Exzessen wie zuletzt in Winterbach im Rems-Murr-Kreis, als Rechtsradikale einen Brandanschlag gegen eine Gruppe türkischer und italienischer Jugendlicher in einem Gartenhaus verübte.

Es gibt viele Gründe, wachsam und aktiv zu sein: Hakenkreuz-Sprühereien, Aufkleber und Plakate mit rassistischen und fremdenfeindlichen Parolen und nicht zuletzt über 2% der Stimmen für NPD und REP im Landkreis Ludwigsburg bei der Landtagswahl.

Gemeinsam wollen wir klarmachen: Auch im Kreis Ludwigsburg ist kein Platz für rechtes Gedankengut! Wir wollen ein breites Bündnis von Menschen aus vielen verschiedenen Gruppen der Gesellschaft, das eine klare Grenze gegen Parolen und Aktionen der Neonazis zieht. Wir wollen gemeinsam demonstrieren und wir wollen gemeinsam feiern.

Unterstützende Gruppen: attac Besigheim-Ludwigsburg, DemoZ e.V., DGB Jugend Nord-Württemberg, FAU Stuttgart, GEW Kreis Ludwigsburg, Grüne Jugend
Ludwigsburg, IG Metall Ludwigsburg, Jusos Ludwigsburg, Libertäres Bündnis Ludwigsburg, Linksjugend [‘solid] Ludwigsburg, Mauthausen-Komitee Stuttgart, Motoradclub Kuhle Wampe, Stolpersteine Ludwigsburg, VVN/BdA KV Ludwigsburg.

Papst Ratzinger bedroht nicht nur Muslime

Grafik © Ralf König
Gewerbliche Nutzung untersagt
Er kommt also wieder. Der Papst. Vielleicht gegen seinen Willen benutzt, um im Bundestag den Tribut der Ehrerbietung einzutreiben. Schon stehen die Zensoren bereit, um vor aller Welt zu verkünden, wer dem Oberhirten die Ehrerbietung erwies. Und wer schändlich sitzenblieb -oder einfach draußen trotzte.

Darüber hinaus aber - wie immer in Zeiten des erschütternden Ausfalls von Vertrauen in Bank und Behörde - der Papst als Anleiter zum energischen Einsparen von Information. Wissen ist zu kostbar, um es auszuschütten für jedermann.

Deshalb soll hier an die Vorlesung Ratzingers in Regensburg erinnert werden - im Jahre 2006 - in welcher der Papst nur scheinbar den Islam allein angriff. Sein monopolistischer Wissensanspruch im Namen des LOGOS richtete sich gegen alle Bestrebungen der Aufklärung, die irdische Welt einzurichten ohne ängstlichen Aufblick nach dem überirdischen Auge, das uns alle beaufsichtigen will.

Der Papst steht dafür, Aufklärung zurückzunehmen. Und das geht alle an, Christ oder Atheist. Denn - so umwegig dieses Denken auch ausgedrückt sein mag - es dient zuletzt den unverschämtesten irdischen Herrschaftstendenzen. Wie die Sausefahrt des bekenntniswütigen Trittbrettspringers Mattusek - nur als Beispiel genommen - so deutlich dokumentiert:

Es kam, wie es kommen musste. Alles redete über die Vorlesung, kaum einer hatte sie gehört oder gelesen. Die muslimische Gemeinde in Stuttgart geriet in Erregung, viele andere beim Freitagsgebet in Deutschland und der Welt genau so. Verteidiger wie Beleidigte begnügten sich mit Häppchen. Hämisch wird dem türkischen Groß-Hodscha nachgewiesen, dass er die ganze Vorlesung nicht gelesen hat. Wie steht es da mit Merkel und Schäuble? Wollen sie wirklich vorgeben, sie hätten sich in Benedikts thomistische Geheimnisse vertieft?

Gar nicht einfach, den vollen Text zu finden. Bistum München-Freising hat ihn in der vorläufigen Fassung - noch nicht autorisiert vom Redner - dankenswerterweise veröffentlicht.

Offenbar wollte Professor Ratzinger sich vom päpstlichen "Eia Popeia vom Himmel" zu erholen und wieder mal als Hochschullehrer Deutsch mit seinen Kollegen zu reden. Vorlesung- das schoben viele Verteidiger als Entschuldigung vor, als komme es in den Räumen der Uni nicht so drauf an. Ganz im Sinne von Schavans Hochschulreform, Input-Output- nach Wahrheit wird nicht gefragt.Vorlesung erhebt nach alter Vorstellung, die Prof. Ratzinger sicher teilt, einen höheren Anspruch an Überlegung und Gültigkeit als ein Segens-Toast beim Volks-Hallelujah!

Der Vatikan wird gewiss in den nächsten Tagen um das relativ Entschiedene Ratzingers einige hüllende Weihrauch- Schwaden aufsteigen lassen. Um die Reise nach Konstantinopel doch noch zu retten.

Liest man aber das Ganze, wird deutlich, dass der vom Papst aus der Vergessenheit gezogene Kaiser Manuel mit seinem Zitat ihm wirklich nur den Aufhänger bot für etwas Tieferes, weitaus Gefährlicheres.

(Der Vergleich mit den fremdenfeindlich gehässigen dänischen Karikaturen auf dem dumpfesten Niveau ist völlig abwegig). Der Hinweis Manuels auf die Gewalt, mit der -angeblich- Mohammed seinen Glauben verbreiten wolle, dient nur der Entfaltung von Ratzingers Logos-Theorie. Logos- deutsch etwas verkürzt mit Vernunft übersetzt- nämlich sei das Wesen Gottes und der menschlichen Seele. Gewalt- korrekt im Sinn des Zugriffs auf den leidensfähigen Körper gedacht- könne diese Seele nicht erreichen, nur menschliche Rede, belehrend, überzeugend.

Auf diesen Logos kommt es Ratzinger an. Damit wird dann weiter die -vorsehungshafte- Bindung der christlichen Überlieferung an das Griechische verbunden.

Griechisch- das ist für Ratzinger gleichbedeutend mit platonisch, genauer: neuplatonisch. Denn in dieser Geistesschule wurde der Logos-Begriff entwickelt.

Platonismus für Benedikt: Vernünftige Regelung der menschlichen Angelegenheiten durch die Wissenden. Das Wissen muss das Nicht-Wissen dirigieren, in Schranken halten, wenn es geht,zum Wissen bringen. Sonst aber eisern lenken.

Thomas von Aquin hat das über Aristoteles weitgehend übernommen, den er übrigens in lateinischer Übersetzung aus arabischer Überlieferung kannte.( Ohne Araber hätte er traurig in die Röhre geguckt) Menschliche Vernunft reicht weit- sie bedarf der helfenden Offenbarung nur wie der Kaffee des Sahnehäubchens. In diese thomistische Tradition stellt sich Professor Ratzinger.

Von da aus die Polemik Ratzingers gegen alle Gottesvorstellungen, die Gott völlig ins Jenseitige, Unbegreifliche verbannen. Mit Recht fallen ihm dabei nicht nur islamische Theologen, sondern auch die Nominalisten ein- jener Occam etwa, den Eco im "Namen der Rose" hochleben ließ. Diese Schule, gewöhnlich als Wurzel des neuzeitlichen Denkens angesehen, retteten die Berechenbarkeit der irdischen Welt, indem sie die Theologie aus ihr hinauskomplimentierten. Gott hat seine Sicht, über die wissen wir nichts- und leise gesagt: wir wollen nichts darüber wissen- wir haben unsere Ansichten. Und bei deren Ausbau dulden wir keine Störung.

Ratzingers Platonismus bejaht genau die Position, die Foucault darstellt und immanent kritisiert. Wissen ist eine Form der Machtdisposition. Wir können nur das wissen, was die Macht schon vororganisiert hat. Der Erkenntnis auf dem Büfett sortiert angeboten. Umgekehrt: das sich durchsetzende Wissen bedeutet aktive Anordnung der Erscheinungen, die in einer vordefinierten Welt vorkommen dürfen.

Was fehlt bei diesem Weltbild.? Vor allem Kenntnis des zweiten und dritten Satzes aus dem Eingang des Johannes- Evangeliums. Der erste lautet- von Ratzinger zitiert- "im Anfang war das Wort(Logos), und das Wort war bei Gott, und Gott war das Wort". Dann aber fährt der Evangelist fort: "Das Wort ist in die Welt gekommen, und die Seinigen haben es nicht erkannt".

Den Fall des Logos, seine Ohnmacht im Verkanntsein, gibt Ratzinger nicht zu. Das noch viel Schlimmere als das Nicht-Haben- es Gehabt-zu-Haben und wieder verloren- das negiert der Professor als Papst.

Damit aber auch die Möglichkeit des Falls, die Erinnerung an den geschehenen, die Gewissheit des künftigen. Erich Auerbach, der Romanist, hat in dem Buch MIMESIS wunderbar gezeigt, wie dieses Bewußtsein des möglichen Einbruchs alle Geschichten des "Alten und Neuen Testaments" (katholisch gesprochen) durchzieht: Abraham, der den einzigen Sohn unbegreiflicherweise opfern soll, David, der der Sünde erliegt, Petrus, den die Angst übermannt, der ungläubige Thomas, der auf den verlangten körperlichen Beweis der Auferstehung verzichtet, der Schrei des Zusammenbruchs Jesu’ am Kreuz- die ganze jüdische Tradition, wie sie auch die jesuanische Lehre begründete und ermöglichte, ist für den vernunftstolzen Professor ausgefallen.

Ratzinger sieht sich als jemand, der die bloß "instrumentelle Vernunft" nicht anders angreift als Horkheimer-Adorno seinerzeit. Er berührt damit den vergessenen Punkt der Terrorismus- Diskussion. Allenthalben zeigt sich Entrüstung: die haben doch bei uns nahtlos Ingenieur studiert, oder Chemie, haben alles bekommen, sind nirgends aufgefallen Und jetzt stürmen sie die Twin-Towers! Niemand kommt in den Sinn, dass gerade die Erfahrung des blinden Funktionierens im Westen, das fraglos als selbstverständlich vorausgesetzt wird, denjenigen aufs innerste verstört und empört, der -aus religiöser Herkunft irgendeiner Art- sich nicht abgewöhnen kann: nach dem Warum und Wozu zu fragen. "Die Herren machen das selbst, dass der gemeine Mann ihnen feind ist" wie ein Fundamentalist christlicher Herkunft -Thomas Müntzer- in den Bauernkriegen kurz vor der Hinrichtung schrie. Es müsste statt "die Herren" heute eher: "die Verhältnisse" heißen, "die leerlaufende Struktur". Nicht anders als aus der Erfahrung der tiefsten Entleerung ist der falsche Weg der selbstaufopfernden Zerstörung zu verstehen.

Nur, dass der Ausweg Benedikts keiner ist. Er erinnert zwar in der Rede mit Recht an die unausrottbare Frage nach dem “Warum” und “Wozu” - aber er stoppt das Weiterfragen als Monopolist des Wissens. Er hat immer schon die Antwort. Benedikts Weg ist trotz entgegenstehender Beteuerung ein Rückweg. Appell an das übergeordnete Wissen, das das Recht verlangt, die Unwissenden zu zwingen.

Kein Wunder, dass der Satz "coge intrare" - " Erzwinge den Kircheneintritt" von dem bei Ratzigner auch erwähnten Augustinus von Hippo stammt. So eindringlich dieser in den Bekenntnissen das Plötzliche des Falls, die Nacht der Seele ausmalte, so sehr besteht der zuletzt doch unveränderte Platoniker gegenüber anderen auf der vernunftgestützten Zwangsgewalt der Kirche.

Woytila, Benedikts Vorgänger, wirkte- mit eigenem Willen- als Dampfwalze gegen den Kommunismus in Osteuropa. Benedikt- vielleicht gegen seinen Willen- steht in Gefahr, zu ähnlichem Zweck benutzt zu werden gegen das Gespenst des Weltislamismus, wie Bush und die seinigen es aus durchsichtigen Gründen brauchen. Ratzingers Platonismus dient dem guten Gewissen der Wissenden, die Herrschaft auszuüben. Als Vorsitzender der Glaubenskongregation, Nachfolger der Heiligen Inquisition, hat er seine Vorstellung von vernunftgeleiteter Herrschaft über die Irrenden gezeigt. Das einjährige Strafschweigen, das er Boff, dem Sprecher der “Theologie der Befreiung” in Südamerika auferlegte, war freilich “nur” Macht, zunächst nicht den Körper bedrückende Gewalt. Aber auch im Mittelalter überließ die Kirche reiner Hand die endgültige Exekution der weltlichen Gewalt. Der Henker mit der Fackel am Scheiterhaufen der Jeanne d’Arc war englischer Kriegsknecht. Heute nicht viel anders. Wer ein Jahr bußschweigt, den schweigen die Medien ein Leben lang tot. Wer kennt heute noch Boff? Und nach den Medien die Staatsgewalt, Militärherrschaft bis hin zu den Todesschwadronen in El Salvador, die den Bischof Romero vor dem Hochaltar umlegten, nicht anders, als es einst Thomas Beckett geschah.

Professor Ratzinger als Papst Benedikt ist gefährlich für alle -nicht nur für Muslime. Das subtile gute Gewissen, das er auf höchstem Niveau den Herrschenden anliefert, wird sich aufs äußerste verdünnt über die Merkels und Schäubles, die jetzt schon ahnungslos Hurrah schreien- bis hin zu den Exekutoren der Meinungspolizei in Zeitung und Ordnungsamt verbreiten. “Nur nicht zaghaft bei der Verteidigung des europäischen Geistes- der Papst hat es auch gesagt” wird man dann hören bei jeder Kritik an der walzenden Obrigkeit.

Was geht das alles uns als hartgesottene Atheisten an? Gestehen wir, dass wir innerhalb der Kirche einem Reinhold Schneider immer noch am nächsten stehen, der am Ende des Lebens in seiner Müdigkeit auf Gewissheit und ewige Seligkeit verzichtete. Nichts geht uns an, der interne Streit der Kirche um Zölibat und Frauenpriesterschaft geht. Alles, wenn wir uns eingestehen, dass wir sämtlich - Christ oder Atheist- in einer Einheits-Suppe gängiger Meinungen schwimmen, die keine Grenzen kennen. Woytila wurde zugeprostet von ausgepichten Agnostikern,

Benedikt wird gestützt von Evangelen, Kirchenfeinden, und Aufklärungs- Fetischisten. Deshalb: Professor Ratzinger auf die Segensfinger schauen- auch wenn es von außerhalb geschehen muss

Quelle: Papstvorlesung Regensburg - n. Veröffentlichung Bistum München-Freising