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VVN-BdA: Mahnwache vor der Innenministerkonferenz und Start einer neuen Unterschriftensammlung für NPD Verbot

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V (VVN-BdA) veranstaltet am Donnerstag, dem 8. Dezember, ab 10.00 Uhr, in Wiesbaden vor dem Tagungsgebäude der Innenministerkonferenz, dem Wiesbadener Kurhaus, am Kurhausplatz, Wilhelmstraße / Ecke Christian-Zais-Straße, eine Mahnwache, mit der die NS-Verfolgtenorganisation ein Verbotsverfahren gegen die NPD fordert und dies mit dem Ruf nach Abschaltung der als V-Leute tätigen Neonazis verbindet.

Mit dieser Mahnwache beginnt die VVN-BdA eine neue bundesweite Unterschriftensammlung für das NPD-Verbot. Die von NS-Opfern und Widerstandskämpfern gegründete Organisation, die sich als die stärkste Organisation von Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, fordert das Verbot der NPD schon seit mehreren Jahren.

Sie hat dafür unter dem Logo „nonpd“ bundesweit bereits zwei Kampagnen durchgeführt. Bei der ersten Kampagne in 2007 wurde die Verbotsforderung von 175.000 Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Unterschrift unterstützt. Weitere 5.000 Bürgerinnen und Bürger gaben bei einer weiteren Sammelaktion der VVN-BdA persönliche Stellungnahmen und Begründungen für die Verbotsforderung ab.

In Anbetracht der jüngsten Entwicklung sieht die VVN-BdA mehr denn je Veranlassung, nunmehr endlich ein Verbotsverfahren durchzuführen. Ebenso nachdrücklich setzt sich die VVN-BdA für eine Abschaltung der als V-Leute tätigen und vom Verfassungsschutz bezahlten Neonazis ein. Die V-Leute hätten weder Umtriebe noch Verbrechen verhindert, sie noch nicht einmal aufgedeckt. Stattdessen würden Gewalttaten auch von V-Leuten gefördert.

Die Honorargelder des Verfassungsschutzes flössen in Neonaziaktivitäten. Schließlich habe die Existenz der V-Leute das erste Verbotsverfahren blockiert und so zur Bestandssicherung der NPD geführt. Das alles gebiete die sofortige Beendigung des V-Leute-Unwesens. Es bedürfe keiner Informationen der V-Leute, die ohnehin nicht gerichtsverwertbar seien, um ein NPD-Verbot zu begründen. Dazu genügten die offenen Aktivitäten der NPD, deren Äußerungen und vor allem deren Förderung und Unterstützung von Gewalttaten.

Vorderseite der Unterschriftenliste
Rückseite der Unterschriftenliste

Weitere Informationen vom Veranstalter:
VVN-BdA. Verantwortlich: Peter Christian Walther (Frankfurt/Main), Landessprecher der VVN-BdA Hessen. E-Mail: pc.walther@t-online.de Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bundesvereinigung Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Tel.: +49 (0)30-29784174, Fax.: +49 (0)30-29784179, E-Mail: bundesbuero@vvn-bda.de www.vvn-bda.de

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Comments

  1. Widerspruch,
    Herr @ Thomas Trüten:

    Die ganzdeutsche Innenministerkonferenz am 8. Dezember 2011 verdeutlichte: Die, die sich seit´n paar Jahren „Spitzensozis“ nennen (Steinmeier, Steinbrück, Gabriel etc.), drängen jetzt aufs schnelle NPD-Verbot. Das hängt m.E. mit der Parteien“konkurrenz“ im ganzdeutschen Wähler“markt“ zusammen und damit, daß diese Herren fürchten, Teile ihrer Traditionswähler könnten auch in Deutschwest bei der nächsten Bundestagswahl protestwählerisch nach rechts und zur NPD tendieren[1]; zumal alle Politkonstellationsüberlegungen genannter Herren immer von dieser seit 1969 realexistierenden Lage ausgehn: der Deutsche Bundestag ist NPD-frei.

    Das meint freilich auch: diese staatsmachtfixierten „Spitzensozis“ haben mit aktivem und kämpferischem antifaschistischem Engagement nichts am Hut, sondern wollen, weil sie wahlpolitisch Angst haben, einen ihrer Politkonkurrenten mithilfe des Bundesverfassungsgerichts ausschalten. Und das erklärt auch´s Tempo jetzt, denn ´n NPD-Verbot bringt denen nach der BT-Wahl, vermutlich Ende Sept. / Anfang Okt. 2013, wahlpolitisch nichts. Und wegen dieses Machtkalküls pfeiffen auch Leute wie diese Politpfeiffe Dr.iur. Steinmeier (der´s als Jurist und Ridder-„Schüler“ besser wissen müßte) nach Gutsherrenart auf alle Gewaltentrennung, grad so als hätte das Bundesverfassungsgericht nach der Berliner SPD-Barackenpfeiffe zu tanzen … eine m.E. machiavellistisch-Schmidt´sche Machttaktik der Volks- und Wählverdummung.


    [1] wie bei der NRW-Kommunalwahl 30. 9. 1989 in zwei DO-Stadtteilen: sozialdemokratische REP-Wähler und wie 1974 in Weinheim bei der OB-Wahl: 24 Prozent für OStR Deckert als NPD-Kandidat als Beispiel für rechts "Protest"wahlen


    Dr. Richard Albrecht
    9. Dezember 2011
    http://kulturbruch.net
    Comment (1)
    Reply

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