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Das Ludwigsburger Bündnis „Gesundes Krankenhaus -“ für Patienten und Personal“ ist geschockt über das Vorgehen des Geschäftsführers der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim. Bereits in den letzten Wochen sind die Kliniken negativ in die Schlagzeilen gekommen. Zunächst wegen Beschwerden einer Station in Bietigheim aufgrund von überlastetem Personal, danach durch die Kritik der Gewerkschaft ver.di, weil der Geschäftsführer, Prof. Jörg Martin, deren Zugang behindert hat. Zudem gab es Kritik an der Umstrukturierung der Reinigung.

Jetzt soll nach dem Willen des Geschäftsführers eine aktive Betriebsrätin und Gewerkschafterin gekündigt werden. Der Betriebsrat hat der Kündigung widersprochen. Für den 14. Januar 2016 ist nun ein Termin am Arbeitsgericht Ludwigsburg angesetzt, da die Geschäftsführung die Ablehnung der Kündigung durch den Betriebsrat über das Gericht ersetzen lassen möchte.

Martin Zahner, Betriebsseelsorger in Ludwigsburg, beschreibt die Stimmung in der Belegschaft: „Die Geschäftsführung erzeugt derzeit große Verunsicherung bei den Mitarbeitern, worunter das Betriebsklima leidet. Die Kündigung der Betriebsratskollegin muss sofort zurück genommen werden.“ Irene Gölz, Landesfachbereichsleiterin ver.di Baden-Württemberg sieht dringenden Handlungsbedarf: „Der rigide Sparkurs in Pflege und Reinigung gefährdet die Beschäftigten. Es muss eine Kehrtwendung geben, ebenso wie bei der ständigen Blockade unserer Gewerkschaftsarbeit.“ „Das Verhalten des Geschäftsführers gegenüber den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen ist nicht mehr nachvollziehbar“, stellt die Regionalsekretärin der Katholischen Arbeitnehmer- Bewegung Ev Kurfeß klar. Der Geschäftsführer des ver.di Bezirks Stuttgart, Cuno Hägele, ergänzt: „Es wird dringend Zeit, dass wieder Vernunft Einzug hält bei der Geschäftsführung.“ Hägele sieht jetzt vor allem den Landrat in der Pflicht.

Deshalb gibt es einen ersten Protest bereits am Freitag, den 11.12.2015 um 14 Uhr vor dem Landratsamt in Ludwigsburg. Um 14.30 Uhr wird dort die Sitzung des Kreistags starten, welcher der Träger der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim ist.

Quelle und mehr Informationen

Die VVN-BdA begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Verfahren über die Anträge des Bundesrates zum Verbot der NPD durchzuführen. Dadurch ist deutlich geworden, dass eine Mehrheit des zuständigen zweiten Senats keine Verfahrenshindernisse sieht. Aus der mitgeteilten Verhandlungsgliederung und des Umstandes, dass für den 1.-3. März 2016 nur drei Verhandlungstermine angesetzt wurden, kann man auf eine realistische Erfolgschance schließen.

Das Gericht wird sich u.a. mit den Fragen des „ethnischen Volksbegriffes“ der NPD, ihrer Stellung zu Ausländern, Asylbewerbern und Migranten, ethnischen und religiösen Minderheiten sowie ihres Antisemitismus beschäftigen.

Ein weiterer Schwerpunkt wird ihr „strategisches Konzept“ inklusive ihrer Auseinandersetzung mit politischen Gegnern und ihrer Vernetzung mit „freien Kräften“, bilden.

Der Beschluss kommt zu einer Zeit, in der die NPD sich wieder im Aufwind sieht. Die NPD ist nach wie vor die wichtigste Organisationsstruktur des deutschen Neofaschismus. Zur Zeit liefert sie vor allem die Argumentationen für eine Welle des Hasses und der Gewalt gegen Flüchtlinge insbesondere in ihren ostdeutschen Hochburgen. Ihre Aktivisten stecken hinter zahlreichen rassistischen Initiativen.

Die VVN-BdA sieht sich in ihren langjährigen Bemühungen, zuletzt mit der Kampagne „nonpd -“ NPD-Verbot jetzt!“, bei der sie u.a. bereits 2007 175.000 Unterschriften gesammelt hatte, bestätigt.

Unabhängig von Verlauf und Ausgang des Verfahrens bekräftigt die VVN-BdA ihre Auffassung, dass neofaschistischen Gruppierungen generell und der NPD im besonderen als ihrem aktuellen organisatorischen Kern kein Anspruch auf Legalität zukommt.

Cornelia Kerth, Axel Holz
Vorsitzende

Quelle: Pressemitteilung 8.12.2015, via VVN-BdA Esslingen

Heute vor 35 Jahren wurde John Lennon ermordet. Siehe auch den Beitrag bei Infopartisan anlässlich seines 25. Todestages.

"Mitte Oktober 1980 las Mark David Chapman, ein dicker, bebrillter, pausbäckiger Wachmann in einer Ferienwohnungsanlage am Strand von Waikiki, im Esquire einen Artikel mit der Überschrift "John Lennon, wo bist du?" Der Bericht hatte den Untertitel: "Auf der Suche nach dem Beatle, der zwei Jahrzehnte lang wahre Liebe und Seelenfrieden suchte, aber nur Kühe, Frühstücksfernsehen und Immobilien in Palm Beach fand." (...)"

Im NPD-Verbotsverfahren hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 45 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes beschlossen, dass die Verhandlung über die Anträge des Bundesrats durchzuführen ist. Termine zur mündlichen Verhandlung hat der Senat auf

Dienstag, 1. März 2016, 10.00 Uhr,
Mittwoch, 2. März 2016, 10.00 Uhr und
Donnerstag, 3. März 2016, 10.00 Uhr

anberaumt. Sie finden im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe statt.

(...)

Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der mündlichen Verhandlung teilnehmen wollen, wenden sich bitte an

Herrn Oberamtsrat Stadtler
Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
Telefon: +49 721 9101-400
Telefax: +49 721 9101-461
E-Mail: besucherdienst@bundesverfassungsgericht.de

Die Anmeldefrist beginnt am Montag, 14. Dezember 2015, um 12:00 Uhr und endet am Montag, 18. Januar 2016, um 12:00 Uhr. Die Vergabe der Besucherplätze erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs. Vor oder nach dem genannten Zeitraum eingehende Anmeldungen werden nicht berücksichtigt.

Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und die Erreichbarkeit (per Telefon, Telefax oder E-Mail) sowie der gewünschte Verhandlungstag anzugeben.

Pro Anmeldevorgang kann höchstens eine Begleitperson mitangemeldet werden. Die Anmeldung erstreckt sich grundsätzlich auf nur einen der drei Verhandlungstage.

(...)

Vollständiger Text der Pressemitteilung Nr. 90/2015 vom 7. Dezember 2015 sowie Gliederung für die Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 1., 2. und 3. März 2016 (PDF, 11KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Ein lesenswertes Fundstück auf Facebook:

"Rechtsextremisten haben plötzlich ihr Herz für Obdachlose entdeckt und missbrauchen sie in ihrer Propaganda, um sie gegen Flüchtlinge auszuspielen. Warum das sachlich betrachtet Unsinn ist, hat unser Autor Lucius Teidelbaum in der November-Ausgabe in einem Kommentar ausführlich erklärt. Davon abgesehen haben wir die Rechtsextremisten vor Ort auch nie als besonders obdachlosen- oder armenfreundlich kennengelernt. Da mehrere Leser es sich ausdrücklich gewünscht haben und man hier in Facebook immer wieder rechte Propaganda mit dieser fragwürdigen Botschaft findet, veröffentlichen wir den Kommentar nun online und hoffen auf eine weite Verbreitung, damit man dieser (schrecklich geschmacklosen) Diskussion sachlich begegnen kann."

Zum Beitrag von Lucius Teidelbaum in Trott-War (pdf), der sich hoffentlich nicht nur auf Facebook verbreitet.

An dieser Stelle auch nochmal der Hinweis auf

• "Der Bewahrte ist nach seinen Kräften zu nützlicher Arbeit anzuhalten"

• TV Tipp: "Die Unwertigen"

• Buchtipp: "ausgesteuert - ausgegrenzt ...angeblich asozial"

LATEINAMERIKA
In Brasilien haben sich Vertreter verschiedener alternativer Medien aus Nord- und Südamerika getroffen, um sich besser zu vernetzen und gemeinsam zu handeln. Als erstes Projekt beschloss die Versammlung Fernseh- und Radiosendungen zu den Wahlen in Venezuela.

US-amerikanische Friedens-und Menschenrechtsaktivisten haben am Tag des Erntedankfestes (Thanksgiving) zur Mahnung an die inhumanen Haftbedingungen und die rechtsverletzende Behandlung von immer noch weit über 100 Gefangenen im US-Lager Guantánamo gefastet. Die Solidaritätsaktion fand im Rahmen des seit 2010 jährlich in Guantánamo in Kuba stattfindenden „Treffens für Frieden und für die Abschaffung ausländischer Militärbasen“ statt.

Operation Condor: Vor 40 Jahren schlossen sich die Geheimdienste der Militärdiktaturen Südamerikas zur Verfolgung ihrer Gegner zusammen

BRASILIEN
Der Präsident der Abgeordnetenkammer in Brasilien, Eduardo Cunha, hat grünes Licht für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff gegeben.

KUBA
Drei Jahre nach Inbetriebnahme hat die kubanische Sonderentwicklungszone Mariel (ZEDM) die ersten acht Unternehmen in einem Projekt vorgestellt, das zu einem der Hauptmotoren der kubanischen Wirtschaft werden soll.

Vertreter der Europäischen Union und Kubas werden am 1. und 2. Dezember in Brüssel zum sechsten Mal zusammentreffen, um die Verhandlungen eines Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit weiterzuführen. Dies kündigte das kubanische Außenministerium am Donnerstag an.

VENEZUELA
Knapp eine Woche vor den Parlamentswahlen in Venezuela bereiten sich internationale Vertreter auf den Einsatz in dem südamerikanischen Land vor. Die unabhängige Wahlbehörde CNE hat nach eigenen Angaben 130 Wahlbegleiter nach Venezuela eingeladen. 19 internationale Vertreter hatten die Vorbereitungen zur Abstimmung im November verfolgt. Die Umfragen sehen die Opposition im Vorteil.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 4. Dezember 2015

Bekanntlich sind Ton, Steine Scherben eine unserer Lieblings Agit-Rock Bands. Wir sind dann mal so frech und verweisen auf einen Kommerzlink: Am Samstag den 4. Dezember 2015 erscheinen die Studioalben der Scherben in einer auf 2000 (Andere sprechen von sogar nur 500) Boxen limitierten Auflage auf Vinyl. Die Vinyl-Box enthält alle fünf Original-Alben der Band, neu abgemischt und auf 180g-Vinyl gepresst:

• 1971: Warum geht es mir so dreckig?


• 1972: Keine Macht für Niemand


• 1975: Wenn die Nacht am tiefsten ..., Doppelalbum


• 1981: IV (Die Schwarze), Doppelalbum


• 1983: Scherben

Im Gegensatz zum Gesamtwerk fehlen hier leider die Livealben. Denn die Scherben waren vor allem eine Liveband.

• 1985: In Berlin 1984 (Live I)


• 1996: Live II


• 2002: Land in Sicht, DVD, erschienen bei eye tune productions


• 2006: Live III

Zum Hineinhören empfiehlt sich das an dieser Stelle bereits verlinkte Konzert in Offenburg anno 1983, zwei Jahre vor der Auflösung der Scherben.

Dafür klingen die LPs authentischer und einfach wärmer. Für alle, deren Platten inzwischen völlig abgenudelt sind oder auch für Neueinsteiger eine sicher sinnvolle Anlage.

Seit drei Jahren wird in Rojava (Nordsyrien) ein alternatives fortschrittliches Gesellschaftsmodell aufgebaut: Demokratische Selbstverwaltung in Räten, der Kampf gegen patriarchale Strukturen und der Aufbau von wirtschaftlichen Kooperativen, sind wesentliche Elemente in dem von mehrheitlich von KurdInnen bewohnten Rojava.

Als es den dortigen Verteidigungskräften YPG und YPJ diesen Sommer gelang, die an die Türkei grenzende Stadt Tal Abyad vom „Islamischen Staat“ (IS) zu befreien, wurde dieser dadurch von einer seiner wichtigsten Nachschublinien aus der Türkei abgeschnitten und zum ersten Mal ein größeres zusammenhängendes Selbstverwaltungsgebiet geschaffen.

Nicht nur der IS, sondern auch die Türkei sowie ihre westlichen und arabischen Verbündeten bedrohen den emanzipatorischen Aufbauprozess in Rojava. Sie hoffieren islamistische Milizen in Syrien, ließen Dschihadisten ungehindert die Grenze passieren und unterstützten sie logistisch.Mit Billigung der deutschen Regierung und NATO will die Türkei jetzt eine „Pufferzone“ auf syrischem Gebiet schaffen -“ kontrolliert von türkeifreundlichen Milizen. Dieser Puffer soll direkt zwischen den kurdischen Selbstverwaltungsgebieten liegen und damit ihre Vereinigung verhindern und die Bewegung in Rojava schwächen.

Lasst uns daher mit dem alternativen Gesellschaftsprojekt in Rojava solidarisch sein. Es gibt vielfältige Möglichkeiten diese Solidarität zu zeigen: InternationalistInnen helfen beim Aufbau eines Krankenhauses in Kobani, andere sammeln Geld für eine Feuerwehr oder funktionierende Stromversorgung und wieder andere haben sich den KommunistInnen des Internationalen Freiheitsbataillons angeschlossen.

Die Kampagne „Support Rojava“ will über diese Aktivitäten Öffentlichkeit schaffen, die Rolle der BRD und ihrer NATO-Verbündeter im dortigen Konflikt beleuchten. Rojava zeigt, dass es Alternativen zu Krieg, Besatzung, Unterdrückung und religiösen Fundamentalismus gibt für die es sich lohnt zu kämpfen und die unsere Unterstützung benötigen!

Beteiligt euch an den Aktivitäten von „Support Rojava“!

Stuttgart: 14.00 Uhr | Hauptbahnhof (Lautenschlagerstraße) | Demonstration

Quelle / Infos zur Kampagne: http://www.support-rojava.org/

Heute ist es 60 Jahre her, dass sich Rosa Parks weigerte, ihren Sitzplatz im Bus einem Weissen zu überlassen.