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Versammlungsrecht: Arbeits- und Aktionskonferenz

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit lädt ein zur Arbeits- und Aktionskonferenz

am Sonntag, 18.1.2009 ab 11:00 Uhr

Wo: Stuttgart, EKM Verein, Firnhaberstraße 1 70174 Stuttgart

Anreise:

Mit öffentlichem Nahverkehr:

S-Bahn Haltestelle Stadtmitte oder U-Bahn Berliner Platz (Liederhalle)

Angedachte Themen:

• Aktueller Stand des Gesetzgebungsverfahrens in Baden - Württemberg und anderen Ländern, Verfassungsklage

• Weitere Aktionen zu Lesungen im Landtag sowie Verhandlungstagen in Karlsruhe

• Weitere Vernetzung

• Planung weiterer Demonstrationen

• Öffentlichkeitsarbeit

Für Essen (auch vegan) und Getränke wird gesorgt.

Wohin mit den ungeliebten Geschenken?

Ein Tipp für all' diejenigen, für die der Weihnachtsmann nichts gescheites mitgebracht hat. Vielleicht klappt es so das nächste Mal.

Für alle anderen gibt es Samstag, 27. Dezember um 20 Uhr eine

Geschenke-Tausch Tombola [+ Vokü + Cocktails + Musik]

Nach der besinnlichen Weihnachtszeit kann am 27.12. endlich wieder gefeiert werden: Bei der Tombola gibt es tolle Preise zu gewinnen und bis diese gegen 21.30 Uhr ausgegeben werden, können Cocktails und wie jeden Samstag das lecker Essen bei der Volxküche genossen werden.

Bringt Eure ungeliebten Weihnachtsgeschenke (und anderes) mit und spendet sie für einen guten Zweck: Der Erlös der Tombola geht ans Subversiv und wird für die Renovierung und neue Anschaffungen verwendet.

Ach ja, son Christfest is doch ooch janz scheen!

Sagt Tucholsky. Und auch wir schließen uns den zahlreichen Weihnachtsgrüßen an und wünschen allen LeserInnen ein paar erholsame Feiertage. Wie es sich gehört, mit einem Gedicht:

Weihnachten
Nun ist das Fest der Weihenacht
das Fest, das alle glücklich macht,
wo sich mit reichen Festgeschenken
Mann, Weib und Greis und Kind bedenken,
wo aller Hader wird vergessen
beim Christbaum und beim Karpfenessen; -
und Groß und Klein und Arm und Reich,-
an diesem Tag ist alles gleich.
So steht–™s in vielerlei Varianten
in deutschen Blättern. Alten Tanten
und Wickelkindern rollt die Zähre
ins Taschentuch ob dieser Märe.
Papa liest–™s der Familie vor,
und alle lauschen und sind Ohr ...
Ich sah, wie so ein Zeitungsblatt
ein armer Kerl gelesen hat.
Er hob es auf aus einer Pfütze,
dass es ihm hinterm Zaune nütze.


Erich Mühsam
(1878-1934)

In dem Sinne ganz spezielle Grüße an:
Action-Stuttgart (Das wird dieses Jahr nix mehr)
ad sinistram (Für die tägliche Entspannung)
Dwarslöper (Kocht den Tannenbaum)
Einfach Übel (Man kann es nicht allen recht machen.)
entdinglichung (Wir werden siegen!)
NPD Blog (Weiter so!)
Pantoffelpunk (Ich bin Anarchist)
Pickelherig (Nachträglich)
Prollblog (Harte Zeiten erfordern harte Blogger)
racethebreeze (Burn, Baby, burn)
Redblog (Einer muss die Stellung halten)
Spreeblick (Typisch)
Woschod (Gefangener der BAFF)

Was mir heute wichtig erscheint #70

Vorwürfe: Der Gewerkschaftssekretär von ver.di in Nürnberg, Florian Pollok, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei, die gegen Ende einer Kundgebung gegen den Laden Tønsberg ins Gewerkschaftshaus gestürmt ist. Das Interview: Proteste gegen Tønsberg-Laden: Polizei stürmt in Gewerkschaftshaus bei Radio Z (Nürnberg), siehe auch das Video von der Demonstration auf luzi-m und einen Beitrag der NRHZ, zitiert bei racethebreeze


Folgenreich: Im Kelsterbacher Wald gibt es seit Ende Mai ein Hüttendorf gegen den weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens. Radio Quer hat dazu 3 Beiträge gemacht: Zur Demonstration am 14.12., den derzeitigen Zustand des Hüttendorfes und der Gesamtsituation vor Ort und zum "Unräumbar" Festival (siehe auch den aktuellen jW Bericht)
Muss man sich den Trottel Bush eigentlich noch antun? Ja, wenn David Letterman ihn präsentiert. Dann ist es sogar lustig. Meint Pickelhering. Und fragt: "Warum ist eigentlich der Schuhwurf nicht dabei?" Keine Ahnung, hier ist aber die Weiterentwicklung.


BlackDot: Nachdem Canon die Existenz des "Black Dots" Problems bei der EOS 5D Mark II auch offiziell bestätigt hat, scheint es mit einer Photoshop-Aktion eine Behelfslösung zu geben. Canon hat bereits angekündigt, dem Problemauch grundsätzlich zu Leibe zu rücken.

Niedersachsen: Arbeitskreis fordert Veröffentlichung des Gesetz-Entwurfes zum neuen Versammlungsrecht

Die AK Vorratsdatenspeicherung Ortsgruppe Hannover fordert die Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Reform des Versammlungsgesetzes. In einer Presseerklärung dazu heißt es:
Die Ortsgruppe Hannover des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung ("AK-Vorrat") fordert die CDU-FDP-Landesregierung in Hannover dazu auf, den Gesetzestext für die Reform des Niedersächsischen Versammlungsrechts endlich zu veröffentlichen.

Das Gesetzesvorhaben soll nach regierungseigener Auskunft im Januar 2009 angegangen werden. Doch obwohl die Braunschweiger Zeitung bereits am 31. Oktober dieses Jahres gemeldet hatte, dass ihr ein Entwurf hierzu vorliegen würde, wird ein solcher der Öffentlichkeit bislang vorenthalten.
Auf Anfragen an die Regierungskoalition wird verlautet, dass sich der Entwurf angeblich noch in der Verhandlungsphase befinde.

Die hannoversche Ortsgruppe der Bürgerrechtsbewegung "AK Vorrat" befürchtet, dass der Entwurf ähnlich dehnbare, unklare und verfassungsbedenkliche Bestimmungen enthält, wie die bereits in Bayern und Baden-Württemberg verabschiedeten Landesgesetze.

Gegen das Versammlungsrecht von Bayern liegt deswegen bereits eine Klage beim Bundesverfassungsgericht vor. "Wir verlangen, dass der Bevölkerung die Möglichkeit zur Bewertung und Diskussion der geplanten Beschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeräumt wird.

Ein »Durchpeitschen« dieser Gesetzesvorlage - und dann auch noch möglichst unbemerkt von der niedersächsichen Bevölkerung - wäre für uns vollkommen unakzeptabel!", sagt Michael Ebeling vom Arbeitskreis aus Hannover. Auch aus diesem Grund haben die Aktivisten der Bewegung am vergangenen Samstag nachmittag im Rahmen einer etwa dreistündigen "Bescherungs-Aktion" über 100 Geschenke an Passanten in der Innenstadt Hannovers verteilt.

Der Inhalt: Nebst einem "echten" Bonbon eine bedenkliche Übersicht über die vielen grundrechtsbeschneidenden Gesetze und Regelungen der Landes- und Bundesregierung aus jüngster Zeit.

Weitere Informationen und Fotos zur Bescherungs-Aktion finden sich unter auf der Homepage der Ortgruppe Hannover

"Wer nicht spurt, kriegt kein Geld"

Die Berliner Kampagne gegen Hartz IV hat kürzlich eine Broschüre zu Sanktionen „Erfahrungen, Analysen, Schlussfolgerungen“ veröffentlicht. Darin werden "die Ergebnisse dreier Befragungen vorgestellt, welche die Auswirkungen der Sanktionspraxis nach § 31 SGB II auf die Betroffenen verdeutlichen. Befragt wurden sanktionierte und nicht sanktionierte Alg-II-Beziehende sowie 28 Berliner Sozialberatungsstellen." Anhand von 10 Porträts Betroffender wird deutlich gemacht, "was Menschen widerfährt, wenn sie in die Sanktionsmühle des JobCenters geraten".

Zum Download (Die 98 seitige Broschüre kann auch als Druckexemplar bestellt werden)

Die am 1. Januar 2009 in Kraft tretende "Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung" kann man sich beim "Bundesministerium für Arbeit und Soziales" herunterladen.

Was mir heute wichtig erscheint #69

Ladenschluss: "Ob Aufmärsche, rechte Kundgebungen oder Übergriffe gegen MigrantInnen. Die Liste von Naziaktivitäten in Ludwigshafen und Umgebung in den vergangenen Jahren ist lang und sie spiegelt wider, wie sich die rechte Szene in der Stadt etabliert hat. Es gibt rechte Treffpunkte wie Kneipen oder Parties und inzwischen wohnen auch einige bundesweit aktive Nazigrössen in der Stadt." Siehe auch den Beitrag in der "Tagesschau" zur antifaschistischen Kampagne in Ludwigshafen sowie die Aktion rund um den Storch Heinar.


Einschränkungen: Verteidigerrechte? Wozu das denn?


Antikriegsstimme: Der Friedensaktivist und Globalisierungskritiker Tobias Pflüger soll auf einem aussichtsreichen Platz bei der LINKEN zu den Europawahlen im neuen Jahr kandidieren. Das fordern die Unterzeichner des Appells zu seiner Aufstellung.


Unterstützung: Der Weihnachtsmann bekommt von unerwarteter Seite Unterstützung.


Unerträglich: "Die Grenze des Erträglichen ist für Hartz IV-Bezieher schon lange erreicht. Es ist salonfähig, dass Menschen in hohen Ämtern solch diffamierenden »Unsinn« von sich geben dürfen und das auch noch ernst meinen. Hauptsache die Idee ist erniedrigend und beleidigt Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Es wundert nicht, dass man solche Politiker zum Teufel jagen will." Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland zum "Vorschlag" des Berliner FDP-Politikers Henner Schmidt, der meinte, arme Berliner können sich etwas Geld dazuverdienen und Ratten fangen.


Waldflyer: Die Kelsterbacher Waldbesetzer haben einen neuen Flyer herausgebracht.
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