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Heute haben gegen 11 Uhr mehrere Personen die St. Eberhard-Kirche auf der Königstraße in der Stuttgarter Innenstadt mit friedlichen Mitteln besetzt. Die Besetzerinnen und Besetzer haben sich und ihr Anliegen am Ende des Gottesdienstes vorgestellt, danach mit der Gemeinde diskutiert und wollten die Kirche bis zum Abend des 30. Juli nicht mehr verlassen. Kurz nach 14 Uhr wurden die Kriegsgegner aus der Kirche getragen und festgenommen.

Am 30. Juli soll um 15 Uhr im Innenhof des Neuen Schlosses ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr stattfinden. Davor, um 13.15 Uhr, soll in der St. Eberhard-Kirche ein Gottesdienst für die zu vereidigenden Rekruten abgehalten werden.

Ein Sprecher der Besetzer erklärte zur Räumung der Domkirche: „Dass die Bundeswehr in der St. Eberhardts-Kirche willkommen ist und friedlicher Protest gewaltsam unterbunden wird, ist ein Skandal.Ähnliche Erfahrungen gab es in Hannover und Neustadt.“ Der Verantwortliche Dompfarrer und Stadtdekan Michael Brock gab der Polizei den Befehl zur Räumung der Kirche, die dieser Aufforderung Folge leistete. „Statt dem Militär den Aufenthalt in der Kirche zu verweigern, wurden acht junge Aktivisten die friedlich in der Kirche waren brutal aus der Kirche gebracht. Von weiteren Sympathisanten in der Kirche wurden die Personalien ausgenommen“, so eine Aktivistin.

Nach Ansicht des Sprechers „wirft das natürlich die Frage auf, welches Rolle die Kirche in der aktuellen militärischen Aufrüstung und bei der Frage von Kriegen spielt: Ob sie die Bundeswehr aktiv dabei unterstützt, öffentliche Räume zu nutzen um für ihre Kriege gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen, oder ob sie sich auf die Seite der Menschen stellt, die für Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung einstehen.“

Quelle: Pressemitteilung der Stuttgarter Kirchenbesetzer

Fotos von der Aktion:

Zur Bilderserie Kirchenbesetzung Stuttgart

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Siehe auch:
• Blockadebündnis
• GelöbNIX! Bündnis
• Polizei räumt besetzte Kirche ("Stuttgarter Nachrichten")
• Polizei räumt Kirche ("junge Welt")
• Bericht und Bilder auf "Linksunten"
• Weitere Fotos bei Roland Hägele

Am 25.7.2010 ist Tag der Offenen Tür im baden-württembergischen Landtag. Der Souverän - das Volk - trifft auf seine Vertreter: Ein schwieriger Tag für die Damen und Herren Abgeordneten.

Weil das Volk, der Lümmel, gebärdet sich derzeit wieder einmal renitent:  Stuttgart 21- Gegner haben zum Besuch dieser Veranstaltung aufgerufen, um ihren Volksvertretern die Meinung zu sagen, dass "ihnen Hören und Sehen vergehen soll." Dieser Satz lasse auf zunehmende Gewaltbereitschaft der Gegner schließen - verlautbarte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

Was diesen Herrn aber wirklich in Rage versetzte, war die finstere Drohung der S-21-Gegner, dass den Abgeordneten "der Trollinger und die Brezeln ausgehen" müssten.

Warum gerade die Drohung mit dem Trollingerentzug den FDP-Mann so sehr entsetzt, wird deutlich, wenn man die Ereignisse im Stuttgarter Rathaus nach der Wahl von Isabel Fezer zur Sozialbürgermeisterin vor einer Woche betrachtet.

Danach wurden erst im FDP-Fraktionszimmer Sektflaschen geköpft, danach zog der Tross weiter zu den Freien Wählern. Die sind auch trinkfest, ihr Star ist der Herr Fahrion, der zaghafte Versuche, die Alkoholwerbung für Schnaps im öffentlichen Raum zu verbieten, mit dem Einwand konterte, zu einem Bier gehöre ja schließlich ein Klarer. Augenzeugen berichteten von Liberalen, die torkelnd das Rathaus verließen. Darunter mit besonderer Schlagseite FDP-Stadträtin Carmen Hanle, die schon vorgeglüht hatte und deshalb schon kurz nach der Stimmabgabe wegen ihres unsicheren Gangs aufgefallen war. Frau Hanle setzte sich dann natürlich mit 1,5 Promille noch an das Steuer ihres Wagens.

Und jetzt wollen militante S21-Gegner auch noch der FDP- Landtagsfraktion den Trollinger entziehen: Damit wäre die FDP-Wahlkampfstrategie, durch den Genuss von Hochprozentigem doch noch die 5% Hürde zu schaffen, endgültig  zum Scheitern verurteilt. 

Am Mittwoch, den 21. Juli 2010 findet um 19 Uhr eine Informationsveranstaltung zum neuen "Linken Zentrum Lilo Herrmann" im Forum 3 statt.

Das Zentrum - benannt nach der bekannten Antifaschistin - soll Raum für unkommerzielle Kultur und politische Aktivitäten geben. Es baut auf den etablierten Strukturen des „Sozialen Zentrums Stuttgart -“ Subversiv“ auf. Dort finden regelmäßig kostenlose Veranstaltungen, Filmvorführungen und Buchvorstellung statt. Zahlreiche Gruppen die unter anderem gegen Krieg und Aufrüstung, gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaftsordnung aktiv sind, nutzen die Räumlichkeiten zur Organisierung ihrer Aktivitäten. Das "Linke Zentrum Lilo Herrmann" wird all dies und noch viel mehr in einem noch größeren Umfang ermöglichen. Es ist deutlich größer als alle vergleichbaren Projekte der letzten Jahre in Stuttgart und der näheren Umgebung. Durch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, sowie vielfältigen Möglichkeiten für kulturelle, soziale und politische Projekte und durch seinen Charakter als Ort des gemeinsamen Austauschs und Handelns unterschiedlicher Menschen und Kulturen, wird es in Stuttgart einmalig. Es soll billiger Wohnraum in zwei Etagen, mehrere Büros und Arbeitsräume, sowie ein Café und ein großer Veranstaltungsraum mit Bühne, geschaffen werden.

Zur Zeit wird mit mit Volldampf an der Instandsetzung des Gebäudes gearbeitet. Anfang August soll das Gerüst an der Fasade stehen und die Sanierung des Daches beginnen. Bis dahin soll auch die Bauvorbereitung abgeschlossen sein. Nachdem in den letzten Wochen bereits viele Arbeiten fertiggestellt worden sind wie z.B. die Entrümpelung des gesamten Hauses, das Entfernen alter Bodenbeläge, die Demontage alter Gas-Einzelöfen und Leitungen und weiteres stehen noch einige Arbeiten an, über die das eigens dazu eingerichtete "Sanierungsblog" fortlaufend berichtet.

Schwerpunkt der Informationsveranstaltung wird die Projektvorstellung, dessen Hintergründe und Motive sowie die Beteiligungsmöglichkeiten und die Zukunft des Projektes sein.

Wann: Mittwoch 21. Juli 2010 | 19 Uhr
Wo: Forum 3 | Gymnasiumstraße 21 | 70173 Stuttgart
Eintritt frei

Siehe auch:
• Interview zum geplanten Sozialen Zentrum in Stuttgart
• Neues Hausprojekt für unkommerzielle Kultur und politische Aktivitäten
• Los geht-™s: Soziales Zentrum in Stuttgart-Heslach

Am 30. Juli soll in Stuttgart ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr im Innenhof des Neuen Schlosses stattfinden. Während die Mehrheit der Bevölkerung den Krieg in Afghanistan und anderen Ländern ablehnt, soll mit öffentlichen Gelöbnissen die Akzeptanz und das Ansehen des Militärs in der Bevölkerung gesteigert werden.

Die Tradition öffentlicher Gelöbnisse in Deutschland stammt aus der Zeit des Faschismus und wurde Anfang der 80er Jahre wieder aufgenommen. Die Bundeswehr versucht nun zum ersten Mal seit 1999 wieder in Stuttgart ein Gelöbnis zu feiern.

Das Bündnis "GelöbNix in Stuttgart", in dem sich Initiativen der Friedensbewegung, Gewerkschaften und politische Organisationen zusammengefunden haben, plant hiergegen eine zentrale Kundgebung auf dem Schlossplatz. Darüberhinaus wurden mehrere Kundgebungen in der Innenstadt angemeldet.

Mindestens vier Anmelderinnen und Anmelder von Kundgebungen wurden zwischenzeitlich durch das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart als „ungeeignete Versammlungsleiter“ abgelehnt. Die Betroffenen sind weder vorbestraft noch wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz juristisch belangt worden. Dennoch wurden sie bereits vor den Kooperationsgesprächen abgelehnt. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit bezeichnete dieses Vorgehen als "antidemokratisch und grundgesetzwidrig" und kündigte für den Tag selber eine unabhängige "Demobeobachtung" an.

Bereits in den Kooperationsgesprächen zwischen Ordnungsamt und dem Bündnis "GelöbNix in Stuttgart" wurden unter anderem nur 3 Meter breite Transparente zugestanden und die "Beschallung" mit Musik auf 20 Minuten pro Stunde eingegrenzt. Zudem soll eine Unterbrechung der angemeldeten Kundgebung zum Beispiel während des eigentlichen Gelöbnisses nicht möglich sein. All dies reiht sich in ein zunehmend restriktives Vorgehen gegen Versammlungen in Stuttgart ein.

Roland Blach, einer der Initiatoren des Bündnisses "GelöbNix in Stuttgart", erklärte zu den Vorgängen: "Das wird das Bündnis nicht akzeptieren und rechtliche Mittel einlegen. Während für das Gelöbnis öffentlicher Raum der Bundeswehr überlassen wird und die Umgebung des Neuen Schlosses durch Anwesenheit von Feldjägern und starken Polizeikräften praktisch einem Belagerungszustand gleichen wird, soll demokratischer Protest offenbar mit allen bürokratischen Mitteln kleingehalten werden. Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen und rufen jetzt erst recht dazu auf am 30. Juli lautstark gegen das Gelöbnis auf die Straße zu gehen."

Mehrere Bündnisse und Vereinigungen haben den Betroffenen bereits ihre Solidarität zugesichert.

Quelle: Pressemitteilung 19.07.2010

Am 17. Juli fand in Leonberg bei Stuttgart eine kleinere antifaschistische Kundgebung mit Infostand und diversen Reden statt. Direkt im Anschluss an den letzten Redebeitrag griffen zwei Nazis die Kundgebung gezielt mit Glasflaschenwürfen an und bedrohten die AntifaschistInnen anschließend nur wenig entfernt gemeinsam mit 5-6 weiteren Nazis mit Baseballschlägern, Schlagstöcken und Pfefferspray.

Die Region um Leonberg fällt schon seit längerem durch ein hohes rechtes Potenzial auf, das sich vor allem in starker faschistischer Präsenz auf öffentlichen Festen und Veranstaltungen und damit einhergehend in zahlreichen Übergriffen auf Linke und MigrantInnen zeigt. Zuletzt sammelten sich auf dem Stadtfest in Rutesheim am 26. Juni bis zu 30 offensichtliche Nazis und dominierten damit den äußeren Eindruck der Veranstaltung klar.

Um diesem Treiben gemeinsam entgegenzuwirken schlossen sich in den letzten Monaten Jugendliche in Leonberg und Umgebung zur Antifaschistischen Initiative Leonberg [AIL] zusammen und begannen mit Flugblattaktionen und Infoveranstaltungen die antifaschistische Arbeit in der Region zu organisieren.

Die Kundgebung am 17. Juli wurde von der [AIL] gemeinsam mit dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) organisiert, um auf die neue Gruppe in Leonberg und die dortigen Zustände aufmerksam zu machen.

Im Laufe der Kungebung wurden mehrere hundert Flugblätter verteilt und Gespräche mit einigen interessierten PassantInnen geführt.

Der Überraschungsangriff der Nazis ereignete sich am Ende der Kundgebung. Dass die Flaschenwürfe und die anschließenden Drohgebärden dabei keine Verletzten nach sich zogen ist den wenig ausgebildeten Wurfkünsten der Angreifer, wie auch dem entschlossenen und besonnenen Handeln der AntifaschistInnen zu verdanken. Fünf der Angreifer konnten nur wenig später nicht weit vom Kundgebungsort von der Polizei aufgegriffen werden. Sie zählen zu den schon lang bekannteren Nazistraßenschlägern in der Region.

Die Organisatoren der Kundgebung kündigen an, sich durch diesen Angriff nicht einschüchtern zu lassen. Vielmehr soll das augenscheinlich längst notwendige antifaschistische Enagement in Leonberg gemeinsam mit Unterstützung von weiteren antifaschistischen Strukturen aus der Region ausgebaut und die Öffentlichkeit für die Problematik Neofaschismus sensibilisiert werden.

Quelle: Pressemitteilung der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart

Urteile in Stammheim:
Devrim Güler wurde zu 4 Jahren und 10 Monaten
Ahmet D. Yüksel zu 5 Jahren und 4 Monaten verurteilt.

Am Donnerstag, den 15. Juli wurde nach 168 Verhandlungstagen und nach einer Prozess-Dauer von 2 1/2 Jahren, das Urteil gegen Devrim und Ahmet gefällt. Der Senat setzte das Urteil für Devrim auf 4 Jahre und 10 Monate (seine Bewährungsstrafe inbegriffen) fest und für Ahmet auf 5 Jahre und 4 Monate. Beide sind weiterhin in Haft und droht die Abschiebung.

In seiner Begründung stützte der Senat sich auf die Aussagen von Hüseyin Hiram, dem psychisch kranken Doppelagenten, und auf die Aussagen von Serdar Bayraktutan, dem Leiter der Abteilung DHKP-C der Istanbuler Polizei, gegen den in der Türkei wegen mehrerer Foltervorwürfe Ermittlungen laufen. Weiter begründete er die Notwendigkeit der Strafe mit den Lebensläufen der beiden Angeklagten, die trotz diverser Anklagen nicht damit aufhörten politisch aktiv zu sein.

Gleichzeitig bezeichnete der Senat in seiner Begründung sowohl die Anatolische Föderation, als auch verschiedene anatolische Vereine mehrmals als "Tarnvereine und Tarnorganisationen der DHKP-C" und bezeichnete die legal hier erscheinenden Zeitungen als "Parteizeitungen", was auf nichts anderes abzielt als auf die Kriminalisierung jeglicher Betätigung von politisch aktiven MigrantInnen.

Der Senat endete mit den Worten: "Ich hoffe, dass Sie sich besinnen."

• Komitee gegen §129
• Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Folgende Information geben wir gerne weiter:

Am 13. Dezember 1940 wurden im Rahmen der NS-„Euthanasieaktion“ in Grafeneck auf der Schwäbischen Alb die letzten Menschen vergast und verbrannt. Es waren:

Babette H., 45 Jahre alt, Finsterlohr (heute Teilort von Creglingen), Erwin W., 19 Jahre, Flein, Karl W,, 16 Jahre, Herkunft unbekannt, Gregor B,, 47 Jahre, Augsburg, Wilhelm H., 55 Jahre, Glems (heute Teilort von Metzingen), Julie F., 30 Jahre Hemmingen, Erwin D., 23 Jahre Jebenhausen (heute Teilort von Göppingen), Frieda H., 24 Jahre, Kleinsachsenheim (heute Teilort von Sachsenheim), Lydia A., 28 Jahre, Höfingen (heute Teilort von Leonberg), Hans B., 23 Jahre, Nagold, Karl V., 29 Jahre, Obernhausen (heute Teilort von Birkenfeld), Gertrud K., 32, Jahre, Richard R., 43 Jahre und Richard W., 66 Jahre, aus Reutlingen, Karl P., 26 Jahre Schluckenau (heute Sluknov in Tschechien), Otto G. 38 Jahre, und Eugen St., 33 Jahre, aus Schwäbisch Gmünd sowie aus Stuttgart Heinrich R., 21 Jahre, Karl B., 36 Jahre sowie Herbert F., 18 Jahre.

Die Menschen kamen aus dem diakonischen Behindertenheim Mariaberg bei Gammertingen. Die Mörder feierten noch Weihnachten in Grafeneck und wechselten anschließend nach Hadamar in Hessen, um ihr Vernichtungswerk weiter fortzuführen.

Am 12. Dezember 2010, Sonntagnachmittag, sollen in allen Herkunftsorten Erinnerungsveranstaltungen für die oben aufgeführten Menschen stattfinden, stellvertretend für die über 10.600 im Grafeneck ermordeten Menschen. Daneben wollen wir am Montag, 13. Dezember, dem 70sten Jahrestag mit Kirchenglocken Tonspuren von allen Herkunftsgemeinden bis nach Mariaberg legen. Wir denken, dass in annähernd 400 Kirchen die Glocken läuten werden -“ in Erinnerung an den Mord an kranken und behinderten Menschen einerseits und andererseits zur Achtsamkeit im Umgang mit den Menschen, die nicht der medizinischen, sozialen oder gesellschaftlichen Norm entsprechen als auch den Grenzsituationen am Beginn und Ende des Lebens. Es ist ein Bemühen, Spuren sicht- und wahrnehmbar zu machen und einmal den Trott des Alltages zu überschreiten -“ in Birkenfeld, in Flein oder auch in Stuttgart oder Berlin.

Wir stehen in der Umsetzungsphase und brauchen Ihre Hilfe. Wenn Sie Geld erübrigen und uns geben können, ist es für uns sehr hilfreich -“ wichtiger ist uns aber Ihre ideelle Begleitung als Einzelperson oder als Familie, als Schulklasse oder Schule, als Firma oder Betriebsrat, als Behörde oder Personalrat, als kirchliche oder weltliche Gemeinde, als Initiative oder Sportverein -“ alle sind uns wichtig und wertvoll.

Unter www.spurensicherung.info, links, Rubrik „ideelle Unterstützung“ finden Sie die Möglichkeit, sich als ideelle(r) Unterstützerin/er einzutragen und mit Ihren Namen, Ihrem Status und Ihrer Reputation das Bürgerprojekt „SPURENSICHERUNG“ zu unterstützen.

Wenn Sie daneben auch noch etwas Geld abgeben können sind wir dankbar -“ unser Konto: 229 234 2, BLZ: 600 501 01, Bank: BW Bank, Kontoinhaber: AnStifter, Stichwort: Spur, Spendenbescheinigung kann ausgestellt werden.

"Spur der Erinnerung" ist ein Gemeinschaftsprojekt der Initiativen Stolpersteine Stuttgart und „Die AnStifter, Interculturelle Initiativen e.V.“

Verlängerung: Atomkraft - Ja, bitte! Die Bundesregierung will die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern, den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig machen. Nur so könne eine günstige Stromversorgung garantiert und die Klimaschutzziele erreicht werden. 2010 ist das Jahr, in dem sich der Kampf um den Weg in die Energiezukunft entscheidet. Der große Bluff von Steffen Judzikowski und Christian Rohde ist auf der Seite von Frontal21 anzuschauen.

Verhinderung: "„Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg“ (Tucholsky). Ein solches militärisches Spektakel plant die Bundeswehr am 30. Juli in Stuttgart. Mit einer öffentlichen Rekruten-Vereidigung mitten in der Stadt, soll dazu beigetragen werden Aufrüstung und Krieg wieder salonfähig zu machen. Während Deutschland seine imperialistischen Ambitionen in immer mehr Teilen der Welt mit Hilfe der Armee absichert, wollen bürgerliche Politiker und militärische Führung nun auch die Akzeptanz des Militärischen im Inneren erhöhen. (...)"
Gegen diese Bestrebungen rufen verschiedene Organisationen und Bündnisse zu Gegenaktivitäten und Blockaden auf. Ziel der Aktivitäten muss es nach Ansicht des "Revolutionären Bündnisses gegen das Bundeswehr-Gelöbnis" sein, die Propaganda-Show der Bundeswehr, das öffentliche Gelöbnis zu verhindern. Zum Aufruf

Weitherzig: "Fritz Teufel lernte ich kennen, als er 1967 aus dem Knast kam. Der erste Satz, den ich von ihm hörte, war: "Du hast hier in meiner Kommune gewohnt". Das war nicht nur Humor, sondern eine gewisse Weitherzigkeit. Er war nicht so verklemmt und verstiegen wie der Rest der Kommune 1, in die ich mittlerweile eingezogen war. (...)" Ein Nachruf auf Fritz Teufel von Bommi Baumann.

Ungläubig: Blockieren lässt sich vieles. Mit "GodBlock - Protect your children" lässt sich sogar religiöser Inhalt blocken.

Unakzeptabel: "„Die Bundesregierung verabschiedet sich mit Riesenschritten aus der Wohnungspolitik (...) sie streicht die Bundesmittel für Wohngeld um 300 Millionen, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips „Die Sparpläne im Wohnungsbereich sind ein sozialpolitischer Kahlschlag und ungerecht, fiskal- und arbeitspolitisch falsch. (...)" Pressemitteilung des deutschen Mieterbundes

Abriss: "Trotz des Urheberstreits um die Seitenflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs will die Deutsche Bahn AG nun rasch Fakten schaffen: Für das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 soll bereits im August damit begonnen werden, den Nordflügel des denkmalgeschützten Bonatzbaus abzureißen. Gleichzeitig werden die Anlagen für das Grundwassermanagement errichtet. (...)" Zum Bericht in der "Esslinger Zeitung". Interessant in dem Zusammenhang: Der Kommentar von "Dipl. Ing." bei der "Stuttgarter Zeitung": "Interessanterweise ist aber der Hauptbahnhof (und fast ausschließlich der Hauptbahnhof) von der Kernzone ausgenommen und liegt nur in der durch die Heilquellenschutzverordnung aus dem Jahr 2002 wesentlich geringer geschützten Innenzone."

Klonvereinigung: "Es scheint ein wenig offensichtlich, wenn Duncan Jones der Sohn von David Bowie, welcher als Interpret von "Space Oddity" (im deutschen Volksmund besser bekannt unter "Major Tom") erste Erfolge feiern durfte, als Spielfilmdebüt ein Astronautendrama dreht. Nach Aussage von Jones ist aber der Film nicht an das Lied gebunden. Jedoch sind Vater und Sohn große Science Fiction-Fans und die Idee für den Film als eine Hommage an die Klassiker des Genres wurde aus der Faszination dafür (und der Lektüre des Buches "Entering Space" von Robert Zubrin) geboren. (...)" Filmbesprechung von Reinhard Jellen zu "Moon" - einem richtig guten politischen Science Fiction-Film

NoBorder: "Ein besseres Leben in Europa. Diesen Traum hatte der Senegalese Idrissa Sane, als er sich im Sommer 2007 wie 18 000 weitere Afrikaner von der Westküste des schwarzen Kontinents, dicht gedrängt auf morschen Pirogen auf lebensgefährliche Fahrt machte, um über die Kanaren das spanische Festland zu erreichen. Drei Jahre später wird es wohl weniger Bilder geben von ausgemergelten Afrikanern, die an den kanarischen Stränden zwischen Touristen erschöpft an Land paddeln. Die Zahl bis zum Bersten mit illegalen Einwanderern gefüllter, altersschwacher Seelenverkäufer im Mittelmeer wird sich ebenfalls in diesem Sommer verringern. Europa hat das Meer abgeschlossen. Umso mehr könnten sich die Ströme der Migranten in die EU auf das Nadelöhr Südosteuropa, auf die Türkei und Griechenland konzentrieren. (...)" Bericht auf "Der Westen" via EuroPolice

Jobtipps: Bald strömen sie wieder in die Betriebe - die KollegInnen FerienArbeiterInnen. Die IG Metall hat einige Tipps zusammengestellt. Gut so, denn: Leistungen und Rechte gibt es für die Beschäftigen nicht einfach so.

Übergriff: Am Abend des 10. Juli fand in der Stadthalle Sindelfingen der Abiball der Stufe 13 des Goldberg-Gymnasiums Sindelfingen statt. Nach dem offiziellen Ende des Abiballs kam es vor und in der Stadthalle zu einem brutalen Polizeiübergriff auf feiernde Jugendliche, welcher anhand der Auswertung von über 20 Gedächtnisprotokollen und Zeugenaussagen rekonstruiert wurde. Pressemitteilung des AK 11. Juli

Am 30. Juli findet in Stuttgart ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr im Innenhof des Neuen Schlosses statt. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und politischen Organisationen plant hierzu Gegenaktivitäten. Zu diesem Zwecke wurden mehrere Kundgebungen in der Innenstadt angemeldet.

Zwischenzeitlich wurden drei Anmelderinnen und Anmelder dieser Versammlungen durch das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart als „ungeeignet“ abgelehnt. Obwohl keiner der Betroffenen vorbestraft ist, geschweige denn wegen Vergehen die als „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ geahndet werden verurteilt wurde, verweigern die städtischen Behörden den Kundgebungsanmeldern ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Damit nimmt das Ordnungsamt den geplanten neuen §15,5 des baden-württembergischen Versammlungsgesetzes vorweg. Darin heißt es: „Der Veranstalter hat der zuständigen Behörde auf Anforderung Geburtsdatum und Geburtsort der die Versammlung leitenden Person mitzuteilen. Die zuständige Behörde kann die die Versammlung leitende Person als ungeeignet ablehnen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass durch ihren Einsatz Störungen der Versammlung oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit entstehen können.“

Davon abgesehen, dass der Entwurf aufgrund breiten Protestes vorläufig in der Schublade des Innenministeriums verschwunden ist wird mit der Verweigerung unserer Ansicht nach in das Grundrecht der Koalitionsfreiheit eingegriffen. Diese Fälle bestätigen unsere Befürchtung, dass damit Versammlungen unmöglich gemacht werden können. Das Kriterium der „Annahme“ und der „Eignung“ von Veranstaltungsleitern ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und bietet Raum für unzulässige Interpretationen.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, ein Zusammenschluss aus über 120 Organisationen, kritisiert dieses Vorgehen und fordert das Ordnungsamt auf dieses versammlungsfeindliche Vorgehen einzustellen.

Thomas Trüten, der Sprecher des Bündnisses, kommentierte die Vorfälle: „Das Stuttgarter Ordnungsamt macht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu einem Privileg, unliebsamen Versammlungsleitern wird es kurzerhand abgesprochen. Dieses Verhalten ist antidemokratisch und grundgesetzwidrig. Das Bündnis für Versammlungsfreiheit solidarisiert sich mit den Betroffenen und ermutigt diese auf juristischem Wege gegen diese Einschränkungen vorzugehen. Der Slogan Ja zur Versammlungsfreiheit -“ Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes ist aktueller denn je.“

Mehr Informationen:
• GelöbNix! Bündnis
• Blockadebündnis

Die Pressemitteilung als PDF Datei

Trotz großer Kampfbereitschaft wird das "Werk 8" des Autozulieferers Behr in Stuttgart-Feuerbach geschlossen. Der Betriebsrat und IG Metall akzeptieren den Sozialplan. Dies kritisiert eine Unterschriftensammlung und fordert die Stuttgarter Ortsverwaltung auf, alle gewerkschaftlichen Kampfmittel einzusetzen, um die Schließung des Werkes zu verhindern. Der Text:

"Die IGM feiert derzeit ihr 60jähriges Bestehen und verweist mit Stolz auf die erfolgreichen Kämpfe der Vergangenheit. Kolleginnen und Kollegen des Werks 8 haben maßgeblichen Anteil an diesen Erfolgen. Behr Feuerbach war Streikbetrieb im Kampf für die 35-Stunden-Woche und stand bei allen wichtigen Kämpfen und Solidaritätsaktionen mit in der ersten Reihe.

Bei der Schließung des Werks 8 geht es auch darum eine Belegschaft loszuwerden, die viel Kampferfahrung hat und ihre erkämpften Errungenschaften zu verteidigen weiss. Somit ist die Schließung von Werk 8 auch ein Angriff auf die Kampftradition der IGM, die die gesamte Ortsverwaltung verhindern muss.

Die Kolleginnen und Kollegen von Werk 8 haben wiederholt ihre Kampfbereitschaft gezeigt und lehnen zu Recht die Überführung in eine Transfergesellschaft ab. Sie fordern den Erhalt ihrer Arbeitplätze und wollen, dass die Vereinbarung zur Schließung des Werkes 8 nicht umgesetzt wird. Sie verlangen von der IGM, dass sie ihre vor der Betriebsratswahl und bei der Kundgebung am 5.5. wiederholte Zusage einlöst, für den Erhalt aller Arbeitsplätze zu kämpfen.

Wir unterstützen die Kolleginnen und Kollegen von Werk 8 in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Vereinbarung zur Schließung von Werk 8. Wir fordern die Ortsverwaltung auf, alle gewerkschaftlichen Kampfmittel einzusetzen, um die Schließung von Werk 8, sowie die Arbeitsplatzvernichtung bei Mahle, KBA MetalPrint und in anderen betroffenen Betrieben gemeinsam zu verhindern."

Die Unterschriftenliste gibt es hier als Download. Man kann den Text auch per Mail unterstützen. (Name, Betrieb, Ort, Funktion angeben)

Siehe auch die jW Artikel:

• Autobauer unter Druck
• "Werk 8" als Symbol