trueten.de

"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Was mir heute wichtig erscheint #158

Zusammenfassung: Was gibt es zu NPD Aussteiger Jürgen Rieger noch wesentliches zu sagen? Blick nach Rechts: "Multiaktivist und Reizfigur", reddok: "Rechtsanwalt und Neonazi: Jürgen Rieger", NPD-Blog: Neonazis trauern um Rieger: “Ein Riese ist gefallen”

Repression: Nach wie vor soll in §129b Prozessen verschiedenen angeblichen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) AktivistInnen der Prozess gemacht werden. Für die seit 14 Jahren im türkischen Knast sitzende, lebensbedrohlich erkrankte Güler Zere werden Unterschriften durch die Rote Hilfe gesammelt, die morgen in Nürnberg um 10 h früh anlässlich einer Kundgebung vor dem türkischen Konsulat (Regensburger Str. 96) der türkischen Konsulin persönlich übergeben sollen. Auch nach weit mehr als 100 Prozesstagen geht der "129b Prozess in Stuttgart weiter".

Karriere: Pizza-Affäre, Filbinger-Eklat, Teesieb-Brillen-Fotos - und jetzt auch noch EU-Kommissar? Die Karriere des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, der auch in der beliebten Tradition der Tortung steht beleuchtet Rainer Nübel in der "taz".

Protest: Eine
Demonstration für autonome Zentren soll es am 14.11.2009 in der Freiburger Innenstadt geben. Anlass ist der Brandanschlag auf die KTS in der Nacht auf den 09.09.2009, der Nazis zugeschrieben wird. Diesen ist das Freiburger Autonome Zentrum ein Dorn im Auge, denn von hier wurde in einer zweijährigen Aufklärungsoffensive die regionale Naziszene enttarnt, der NPD-Kreisvorsitzende John Marlon B. zum Rücktritt gezwungen und die Mitglieder der JN-Lörrach um Thomas B. an einem Bombenanschlag gehindert. Siehe Beitrag auf StattWeb

Rückzieher: Henryk M. Broder erklärt in einem Beitrag für den SPIEGEL seinen Verzicht auf die Kandidatur zum Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland. Broder hatte sich am 21. Oktober öffentlich um das Amt beworben. Er sei "weder größenwahnsinnig noch vergnügungssüchtig", so seine Begründung. Naja, eher chanchenlos.

Fehlerhaft: Kurz nach der Reinwaschung des Kommandeurs des Feldlagers Kundus, Oberst Georg Klein -verantwortlich für die Bombardierung zweier Tanklaster nahe Kundus - kommen schon wieder Zweifel auf.

Demokratiedefizite: Bei der Auseinandersetzung wg. Nahost werden gerne Arabischen Staaten als Bedrohung Israels vorgestellt, deren Demokratiedefizite gleichzeitig als Kontrast aufgebaut werden, um Israel um so besser hinzustellen. Amazonas Box zur "Rolle des Westens".

Zweifelhaft: Unter Friedensnobelpreisträger Obama haben die Militärausgaben einen neuen Rekord in der kriegerischen Geschichte der USA erreicht. Daegen richtet sich auch in den USA zunehmender Protest: A CALL TO ALL ANTI-WAR ACTIVISTS

Uneigennützig: Wenn wir schon bei Obama sind: Der in Verruf geratene Saatguthersteller Monsanto hat in der Obama Administration gleich 2 "Berater" sitzen: Islam Siddiqui, Chief Agricultural Negotiator for the Office of the U.S. Trade Representative und Roger Beachy, Director of the National Institute of Food and Agriculture

Erhellend: Nach den katastrophalen Datenschutzproblemen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Netzpolitik Annette Mühlberg interviewt. Sie ist Leiterin des Referats für e-Government, Neue Medien und Verwaltungsmodernisierung des Fachbereichs Gemeinden bei ver.di und beschäftigt sich schon länger mit der Hartz4-Software und den Zuständen in den Arbeitsagenturen.

Was mir heute wichtig erscheint #111

Scharfrichter: Über einen der bekanntesten "Antifaschisten" von Amts wegen, den ehemaligen Marinerichter und späteren baden - württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Hans Filbinger hatten wir es ja schon. Doch es gab nicht nur diesen "furchtbaren Juristen": Eine von der Stiftung "Denkmal für die ermordeten Juden Europas" konzipierte Wanderausstellung zur NS-Militärjusitz ist bis zum 24. Mai im Dortmunder Museum für Kunst und Kulturgeschichte (MKK), Hansastraße, zu sehen. Die Ausstellung dokumentiert, welche Willkür bei den Urteilen der Wehrmacht wirkte. Der Besucher kann sich durch gerüstartige Säulen voller Informationen, Fotos, Briefe und Urteile arbeiten, stringent unterteilt in Täterperspektive - mit Erläuterung des NS-Militärjustizsystems und Einzelkarrieren von fünf Richtern etc. - und Opfersicht mit 14 Fallbeispielen. Siehe auch die Besprechung in "Der Westen": Das schreckliche Schicksal der Deserteure. Dortmund ist bereits die 10. Station der Wanderausstellung. Im Anschluss wird die Ausstellung auch in weiteren Städten präsentiert, darunter unter anderem Bremen und Hamburg. Via Direkte Aktion


Polizeigewalt: Das Video von Tristan Woodwards entlarvt einen weiteren Bullen mit der Lizenz zum Prügeln. Hier findet sich eine Übersicht über die Videos des guardian zu deren Gewalttätigkeiten während der G20 Proteste.


Mehrjahresprogramm: Mit dem neuen "Stockholm Programm" soll der "Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität" Pate stehen für den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit und die Implementierung neuer technischer Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle. Dies geht einher mit umfassenden Angriffen auf demokratische Rechte. Verdeutlichung bei EuroPolice


Dauerbeobachtung: Die SPD-Politikerin, “Internet-Expertin” und Bundesjustizministerin Zypries am 27.03.2009 im Bundestag zum Vorschlag von Zenursula: “Es ist uns wichtig, mit dem Gesetz die rechtlichen Regelungen dafür zu treffen, dass wir ein Access-Blocking machen können. Ich würde noch weitergehen und nicht nur die DNS, also die allgemeinen Domänennamen, berücksichtigen. Wir müssen auch auf die Ebene darunter gehen, sonst erreichen wir viel zu wenig. Es ist möglich, auf dieser Ebene das Surfverhalten zu verfolgen. Dann können wir sagen: Wer immer versucht, auf die Seite dieses oder jenes Anbieters zu gehen oder auf diese oder jene Inhalte zuzugreifen, wird erstens gestoppt – Ihr Vorschlag – und zweitens strafrechtlich verfolgt.” (Via Mein Parteibuch / Dreckschleuder) Bitte beachten: Mahnwache am Freitag: Keine Scheuklappen fürs Netz!


Überarbeitet:  Dauni hat sich stellvertretend für Franz Müntefering drangemacht, das Grundgesetz in Richtung einer Verfassung zu überarbeiten. Artikel 1 der Verfassung soll ihrer Meinung nach heißen: ” Die Entscheidungen der Regierung sind unantastbar. Zuwiderhandlungen werden als terroristische Akte betrachtet.”


Erkenntnisse: Innenminister Rech zu "rechtsextremistischen Aktivitäten in Pforzheim und im Enzkreis"


Blogstörung: Redblog hört auf und macht dafür bei uns weiter. ;-)



Communiqué: Die Convergence-Center-Freiburg-Crew hat ein Communiqué zu den Aktivitäten rund um den 60. NATO-Gipfel veröffentlicht.

Rekord: Die Informelle Beschäftigung erreicht Rekordniveau: 1,8 Milliarden Menschen arbeiten derzeit weltweit ohne Vertrag und soziale Absicherung. Auch in Deutschland boomt der Billiglohnsektor, doch das Ausmaß der damit verbundenen Probleme wird von der Politik verdrängt.

Oettinger Affäre: Welche Leute sollen reingewaschen werden?

Peter Heyckendorf kommentierte die Presseerklärung der VVN/BdA zur "Trauerrede" von Ministerpäsident Oettinger mit der Bitte um Beachtung seiner Seite. Peter Heyckendorf macht dort auch an der ergreifenden Geschichte seiner eigenen Familie klar, warum es nicht hingenommen werden kann, dass ein solcher Mensch weiterhin Ministerpäsident bleiben kann:
Öttinger sagte in seiner Trauerrede für den Altnazi Filbinger nichts Neues. Ich kenne Herrn Öttinger seit 1981, sein Wahlkreis ist auch meiner. Öttinger vertritt ein Gedankengut, welches ich verabscheue und er ist sich bisher immer treu geblieben. Nun ist er einen Schritt weiter gegangen und hat den Nazirichter Filbinger zu einem Gegner und Widerstandskämpfer des faschistischen Hitlerregimes erklärt. Die Stuttgarter-Zeitung schaltet eine Umfrage, wo auf die Frage „Öttinger in der Kritik - zu Recht?“ 69% mit „ja, er ging zu weit“ geantwortet haben. Was bedeutet das mit dem „zu weit gehen“? Es ist die vielfach anzutreffende, klammheimliche Sympathie in Baden-Württemberg mit der Nazizeit, die zu solchen Fragen führt?...
weiterlesen auf der Seite von Peter Heyckendorf

Die Äffäre um die "Trauerrede" von Ministerpäsident Oettinger, der darin versuchte, seinen Amtsvorgänger Filbinger als "Gegner des Naziregimes" hinzustellen ist eine Beleidigung jedes demokratischen und antifaschistischen Menschen und der Opfer des Faschismus. Sie ist auch nach dessen Erklärung nicht beendet:
(...) (Er) bekannte sich am Wochenende zu seiner Trauerrede. In einem offenen Brief bedauerte er am Samstag zwar deren öffentliche Wirkung. An der Darstellung, Filbinger sei ein Gegner des Naziregimes gewiesen, hielt er aber fest. »Es gehört in unserem Kulturkreis zu den üblichen und angemessenen Gepflogenheiten einer Traueransprache, Verdienste und das Lebenswerk des Verstorbenen positiv zu würdigen und ihm die schwierigen Phasen seines Lebens – ohne sie zu verschweigen – nicht nachzutragen«, begründete er seine Behauptung, Filbinger sei nicht für Todesurteile verantwortlich gewesen. Am Sonntag sagte er erneut, er glaube, Filbinger sei ein Nazigegner gewesen.

Der Zentralrat der Juden verlangte daraufhin Oettingers Rücktritt, ebenso die Schwester des 1945 nach einem Filbinger-Urteil hingerichteten Deserteurs Walter Gröger, Ursula Galke. Die Aussage Oettingers, wonach es kein Urteil seines Amtsvorgängers gebe, durch das ein Mensch gestorben sei, nannte Galke in der Bild-Zeitung eine unverfrorene Lüge.(...)
"junge Welt" 16.4.2007

Mehr zum Thema

VVN Umfrage zu Oettinger

Die VVN/BdA, die neben dem NPD Verbot auch den Rücktritt Oettingers fordert, bietet eine Umfrage auf einer ihrer Seiten an (rechts auf der Seite). Die aktuelle Frage lautet: "Herr Öttinger sollte nach seiner Filbinger-Grabrede..."

Leider ist eine Mehrfachauswahl nicht möglich. Man kann also nicht die Rücktrittsforderung mit der Meinung, er möge "in der Hölle schmoren" kombinieren...

Mehr zum Thema "Filbinger im antifaschistischen Widerstand"

Verfolgtenorganisation fordert Rücktritt Oettingers - Verhöhnung von Nazi-Opfern muss Konsequenzen haben!

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung der VVN/BdA Baden Württemberg, die zum Thema Oettinger's "Trauerrede" veröffentlicht wurde:

Verfolgtenorganisation fordert Rücktritt Oettingers.

Verhöhnung von Nazi-Opfern muss Konsequenzen haben.


Als für einen Ministerpräsidenten völlig unakzeptabel hat die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, Öttingers Äußerungen über den ehemaligen Ministerpräsidenten Hans Karl Filbinger bezeichnet.

Werner Pfennig, Bundesvorsitzender dieser Organisation von Nazi-Opfern und überlebenden Widerstandskämpfern, kommentierte Öttingers Rede mit den Worten, die der ehemalige Buchenwaldhäftling und spätere Bezirksleiter der IG Metall, Willi Bleicher, über Filbingers Selbstrechtfertigung, „Was damals rechtens war, kann heut nicht Unrecht sein“ gefunden hatte:

„Es ist eine Verhöhnung der wirklichen Widerstandskämpfer und jener Millionen, die ihrer Rasse wegen in die Gaskammern getrieben und unter den Schüssen des Exekutionskommandos elendiglich zugrunde gingen“.

Pfennig wies darauf hin, dass Filbingers Todesurteile nicht, wie er selbst immer wieder betonte der „turbulenten Zeit“ des Kriegsendes, sondern der nationalsozialistischen Überzeugung Hans Karl Filbingers geschuldet waren. Zeugen bestätigen, dass Filbinger bereits „in den Jahren in den Jahren 1935 -37 in brauner Uniform als Mitglied des Freiburger SA-Studentensturms auftrat“.

„Erst der Nationalsozialismus schuf die geistigen Voraussetzungen für einen wirksamen Neubau des deutschen Rechts. ...Schädlinge am Volksganzen ... werden unschädlich gemacht“ - Diese Sätze schrieb Hans Filbinger ohne Not und ohne Zwang 1935 in der Zeitung der katholischen Studentenbewegung „Neudeutschland“.

„Filbinger hat also nicht, wie Günther Öttinger behauptet, die Zeit des Nationalsozialismus ‚erlebt und erlitten’, er hat sie aktiv mitgetragen und gestaltet. Er war ganz unzweideutig einer von den vielen Tausenden willigen Helfern und aktiven Tätern der Verbrechen des Naziregimes“, schloss Pfennig aus diesen Tatsachen.

„Wer die Teilhaberschaft an den Verbrechen, heute zur Widerstandshandlung gar noch ‚unter großer Gefahr’, verklärt, wie Günther Öttinger das in seiner Rede getan hat, erhebt die Mitschuld zur Tugend.

Heute kann und darf jenes ‚penetrant gute Gewissen’, das Erhard Eppler einst Hans Filbinger bescheinigt hat, und das sich wie ein brauner Faden von Kiessinger bis Öttinger durch die Geschichte der Landes-CDU zieht, nicht mehr hingenommen werden“, erklärte Pfennig.

Nach Auffassung der VVN-BdA sei die verweigerte Einsicht in das Verbrecherische des historischen Geschehens der eigentliche Skandal. Während anderswo Reue eingefordert werde, würden die nationalsozialistischen Biografien in den eigenen Reihen, zum demokratischen Vorbild umgelogen.

„Damit wird Öttinger als Ministerpräsident ebenso untragbar, wie es Filbinger war. Ein Rücktritt ist überfällig!“, forderte Werner Pfennig.


VVN -Bund der Antifaschisten
Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.
Böblinger Str. 195
70199 Stuttgart
tel 0711 60 32 37 fax 600718

Filbinger: Empörung über Oettingers Trauerrede

Gestern hingen die Fahnen im "Ländle" halbmast, heute kommt die Retourkutsche für die Seligsprechung Filbingers durch den Ministerpräsidenten Günter Oettinger:

Oettinger hatte seinen verstorbenen Parteikollegen bei einem Staatsakt des Landes im Freiburger Münster als "herausragenden Politiker" gewürdigt. Er habe sich "große Verdienste als Demokrat" erworben und den Aufbau des Landes entscheidend mitgestaltet, so der heutige Regierungschef von Baden-Württemberg. Zudem wies Oettinger die gegen Filbinger erhobenen Vorwürfe wegen dessen Tätigkeit als NS-Marinerichter zurück.

"Es gibt kein Urteil von Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte", sagte Oettinger. Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Er hatte nicht die Entscheidungsmacht und nicht die Entscheidungsfreiheit, die seine Kritiker ihm unterstellen." Der in Mannheim geborene Jurist Filbinger sei Gegner des NS-Regimes gewesen, habe sich den damaligen Zwängen aber beugen müssen. Dies müssten auch Filbingers Kritiker einräumen.
(...)
Der Autor Rolf Hochhuth nannte Oettingers Äußerungen "eine unverfrorene Erfindung". Die Tragödie des Matrosen Walter Gröger etwa sei bewiesen und als Buch erschienen, sagte Hochhuth. Diesen habe "Filbinger persönlich noch in britischer Kriegsgefangenschaft ermordet". Hochhuth fügte hinzu: "Wozu nichts Filbinger genötigt hat als die Tatsache, dass er ein sadistischer Nazi war."


Quelle: Tagesschau

Siehe auch:
Widerstandskämpfer Filbinger tarnt sich bis übers Kriegsende Kommentar in "StattWeb"
"Er war ein Landesvater im besten Sinne..."
• “Hans Filbinger - mit 90 nichts dazugelernt” VVN Dokumentation zu Filbinger's 90. Geburtstag
"Geschichtsfälscher des Tages" "junge Welt" 13.4.2007
Oettingers krudes Geschichtsverständnis im redblog
Oettingers Liste mit weiteren Gegnern des Naziregimes

Er war ein "Landesvater im besten Sinne"

Der Historiker Hans Mommsen hat kritisiert, daß Günter Öttinger, Ministerpräsident in seiner Würdigung Hans Filbingers dessen NS Vergangenheit ausgespart habe. Das Zitat des Tages stammt von "unserem" aktuellen Landesvater:

"Das sei ein Stil, der eines Wissenschaftlers nicht gemäß sei, man müsse jedes Menschen, insbesondere eines solch verdienten, mit Wohlwollen gedenken."
("Esslinger Zeitung 4.4.2007, Seite 6: "Filbinger Staatsakt am 11. April")

Interessant, wie wenige Wochen nach der Diskussion um das Grußwort von Christian Klar die Frage der Reue auf einmal keine Rolle mehr zu spielen scheint:

Er hat Todesurteile gefällt – Unrecht wollte er nie darin sehen.
("Tagesspiegel" 3.4.2007)

Siehe auch:

junge Welt 4.4.2007: Lehrstück Filbinger
Wie aus einem unverbesserlichen Todesrichter der Nazis nach seinem Ableben ein »Landesvater im besten Sinne« wird


redblog "Furchtbarer Jurist" gestorben

StattWeb: Zum Tod eines Uneinsichtigen.
Filbinger ist tot. Es wäre nicht recht, ihm ins Grab Schmähungen nachzurufen. Wir beschränken uns im Wesentlichen auf das, was schon zum neunzigsten Geburtstag zu sagen war.


„Was Unrecht war, kann nicht Recht sein!“ "Der Fall Filbinger" Vortrag von Prof. Dr. Wolfram Wette