trueten.de

Anlässlich des Prozesses gegen Edith Bartelmus- Scholich von "Scharf Links" am kommenden Dienstag hat die Rote Hilfe eine Pressemitteilung veröffentlicht:

Am 16. Februar wird vor dem Amtsgericht Krefeld eine Verleumdungsklage gegen Edith Bartelmus-Scholich, die presserechtlich verantwortliche Redakteurin der Internetseite www.scharf-links.de, verhandelt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wirft ihr vor, eine Erklärung der Ortsgruppe Düsseldorf-Mönchengladbach der Roten Hilfe e. V. veröffentlicht zu haben, mit der sich diese zur Beugehaft gegen den aus der Türkei stammenden linken Aktivisten Nuri Eryüksel äußerte.

In jener Erklärung sieht das OLG unter Berufung auf das "rechtsstaatlich" kriminalisierbare Veröffentlichen "falscher Tatsachenbehauptungen" eine Verleumdung des Gerichts und stellte Edith Bartelmus-Scholich einen Strafbefehl über 12.000 Euro zu, gegen den Widerspruch eingelegt wurde. Auffällig ist neben der astronomischen Höhe des Strafbefehls gegen Edith die direkte Klage, ohne vorher eine Gegendarstellung oder das Unterlassen der Veröffentlichung gefordert zu haben.

Auch Wolfgang Lettow, verantwortlicher Redakteur der in Berlin erscheinenden Zeitschrift "Gefangeneninfo", ist von einer Verleumdungsklage durch das OLG Düsseldorf betroffen. Die Zeitschrift hatte dieselbe Erklärung abgedruckt und erhielt daraufhin einen Strafbefehl über 2800 Euro.

Beide Publikationen haben regelmäßig über das in Düsseldorf stattfindende Verfahren gegen den türkischen Linken Faruk Ereren berichtet, dem die Mitgliedschaft in der in Deutschland
verbotenen und auf der EU-Terrorliste aufgeführten DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) vorgeworfen wird. Faruk ist nach § 129b der Mitgliedschaft in einer "ausländischen terroristischenVereinigung" angeklagt.

Scharf-links berichtete auch über AugenzeugInnenberichte von Polizeiübergriffen auf ProzessbeobachterInnen nach einem Gerichtstermin, da diese "Freiheit für Faruk" gerufen und Berichte über Verhandlungstage veröffentlicht hatten.

Hierzu erklärt Matthias Krause: "Die Rote Hilfe e. V. protestiert gegen die Kriminalisierungsversuche gegen linke Medien und die Solidaritätsarbeit der Roten Hilfe e.V. Durch derartige
Einschüchterungsversuche soll die Öffentlichkeitsarbeit gegen den Gesinnungsparagraphen 129b und kritische Prozessbeobachtung unterbunden werden. Unsere Solidarität gehört den angegriffenen Medienprojekten und den staatlicherseits dafür verantwortlich Gemachten."

Die Rote Hilfe e. V. fordert weiterhin die Einstellung der § 129 Verfahren gegen linke AktivistInnen und die vollständige Abschaffung der Paragraphen.

Die Rote Hilfe e. V. ruft zur Prozessbeobachtung auf: Das Verfahren gegen Edith Bartelmus-Scholich findet am 16.02.2010 vor dem Amtsgericht in Krefeld, Nordwall 131 (Saal H 216) um 11.00 Uhr statt.

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.

Mehr Informationen:
• Scharf Links
• Gefangeneninfo
• Rote Hilfe

Das wird jetzt ein langer Bericht mit sehr vielen Fotos.

Eines gleich mal vorneweg, egal was die Medien für Bilder zeigen und schreiben, die Menschenkette, auch wenn sie kleines Zeichen war, hat nicht einen Nazi aufgehalten. Das ist alleine der Verdienst zig tausender Antifaschisten die stundenlang auf der Neustädter Elbeseite ausharrten und mit ihren Einsatz dafür sorgten, das die Nazis nach 5 Stunden wieder abziehen mussten.

WAS FÜR EIN TAG! WAS FÜR EIN ERFOLG!

Erstmals ist es heute in Dresden gelungen, den Naziaufmarsch zum 13. Februar komplett zu verhindern. Nicht nur, das mit gerade mal 5000 Nazis viel weniger anreisten als befürchtet, sie kamen keinen Schritt weit. Damit ist das Konzept von „Dresden Nazifrei“ und „No pasarán“ mit durchschlagendem Erfolg aufgegangen. Ich weiß gar nicht, wie ich meine Freude ausdrücken soll, es ist einfach der Wahnsinn! Zigtausende, wohl 10-15000 Antifaschisten aus Dresden, aus allen anderen Bundesländern und aus dem Ausland schafften endlich, woran die vergangenen Jahre scheiterten.

Aber ich will meine ganz persönlichen Eindrücke von Anfang an schildern.

9 Uhr war ich am Albertplatz, zu welchem bereits gestern mobilisiert wurde. Da waren bereits mehrere hundert Menschen im Haltestellenbereich anwesend. Die Polizei machte zwei Durchsagen, dass die Kundgebung / Demonstration nicht genehmigt ist und das doch bitte alle in Richtung Altstadt gehen sollte. Aber Hallo! Wozu sind wir denn gekommen? Einzig und allein von einer Person mit Megaphon einer bestimmten Partei, ich will sie gar nicht nennen, ich sag nur: „Echter Sozialismus“, kam die Ansage, das man gegen die Forderungen der Polizei protestiert, man sei gegen den Faschismus da, aber werde wohl dann unter Protest in die Altstadt gehen. Oder sollte ich mich etwa verhört haben? Meine Fresse!

Auf einmal brach bei der Polizei große Hektik aus und fast alle ihre Einsatzwagen verschwanden Richtung Bahnhof Neustadt. Damit war die Kreuzung Albertplatz freigegeben. Es dauerte keine Minute und die Leute befanden sich alle auf der Straße. Und wieder war es diese gewisse Partei, die erst mal einen Gesprächskreis mit Offenen Mikrophon aufführen musste, ehe sie dann 10 Minuten später nachkam. Hörte man ihnen aber zu, hätte man denken können, sie alleine hätten die Proteste auf die Beine gestellt.

Na egal, der Albertplatz war besetzt und damit in unserer Hand. Wir waren da nicht mehr wegzukriegen. Kurz darauf kamen auch zwei Lautsprecherwagen und die Menge an Menschen nahm immer mehr zu. Damit war klar: Hier kommt kein Nazi mehr durch! Der Polizei blieb nur noch übrig die Antonstraße Richtung Bahnhof Neustadt komplett abzusperren. Ein erster Erfolg! Eine Spontankundgebung gegen das Demonstrationsverbot der Linken in der Neustadt wurde genehmigt.

Zu den Zeitpunkt kamen auch weitere Erfolgsmeldungen über den Ticker. Die Hansastraße ist dicht. Damit waren zwei mögliche Hauptrouten der Nazis blockiert. Auch von kleineren Blockaden in den Nebenstraßen hörte man. Und noch immer kamen mehr Antifaschisten auf die Plätze.



Viele bekannte Freunde liefen mir über den Weg, sogar aus Hannover. Gut fand ich auch, zwei Fahnen der Piratenpartei zu sehen. Gegen 11 Uhr wollte ich dann die Seiten wechseln. Also nicht zu den Nazis sondern vom Albertplatz zur Hansastraße. ;-)

Das war gar nicht so einfach. Mehrere antifaschistische Kleingruppen waren in der Neustadt unterwegs, aber eine Unterquerung der Bahnlinie gelang erst 2-3 Kilometer weiter nördlich. Aber sie gelang.

Auf der Hansastraße dann... Mehrere tausend Blockierer. Leider bot sich mir aber erst mal ein weniger schönes Bild. Zwischen Polizei und Antifaschisten gab es eine hektische Hetzjagd. Die Gründe waren mir unbekannt aber zum Glück wurde es schnell wieder friedlich.



Und dann standen und saßen da wirklich unzählige Menschen dicht gedrängt vor einer Polizeiabsperrung. So war es geplant. Menschen aus allen Ecken. Sogar tschechische Fahnen und Genossen des KSM waren da. Und trotz Kälte und Schneematsch eine Bombenstimmung. Warmes Essen und Getränke gab es in einer mobilen VoKü.

Und immer wieder die bange Frage, wird es für die Nazis doch noch eine Route geben? Dann der Schreck: Das das AZ Conni wurde überfallen. Keiner konnte etwas Genaueres sagen. Aber klar war: Jetzt erst Recht. Wir werden heute nicht weichen. Dann hieß es, mehrere hundert Nazis kommen die Großenhainer Straße herunter. Das war nicht gut. Dort befindet sich der Klub Roter Baum und Büros der Linkspartei. Viele Antifaschisten liefen ihnen entgegen, die Blockade wurde trotzdem nicht kleiner. Letztendlich nahmen die Nazis aber doch eine andere Route.

(Weiter bei mir selber)

Erstmals wurde heute in Dresden der größte europäische Faschistenaufmarsch von vielfältigem antifaschistischen Widerstand verhindert. No Way, dazu zählt für mich auch der Protest aus bürgerlicher Ecke. Die Frage, wie wirkungsvoll unterschiedliche Protestformen sind, stehen auf einem anderen Blatt. Dazu eine einfache Frage: Stand die Menschenkette zu irgendeinem Zeitpunkt den Nazis irgendwo im Weg? Die Menschenkette war auf der Südseite der Elbe. Alles wichtige spielte sich auf der Nordseite ab, dort wäre die Menschkette wichtig gewesen...

Was war aber der Anlass für die Pleitetruppe des Tages, die Nazis, beleidigt abzuziehen?

Einen kleinen Vorgeschmack, auf wessen Konto die bürgerlichen Medien in den nächsten Tagen diesen tollen Erfolg verbuchen wollen, gibt die aktuelle Medienpropaganda, die praktisch gleichgeschaltet die Blockaden als das Werk der "linken, linksautonomen Antifa" zuschreibt, die auch für schreckliche Gewalttaten wie umgeworfene Mülleimer verantwortlich sei.







Dagegen gibt es auch andere Berichte:

Dresden 13.02.2010 from Antifa Genclik on Vimeo.

Meldungen der Blockadebündnisse:

• Naziaufmarsch blockiert - AK Antifa Dresden
• Dresden nazifrei! Dank Massenblockaden! - Blockadebündnis
• “Nazifrei--Blockaden erfolgreich: Aufmarsch verhindert - Blockadebündnis

Weitere Berichte:

• Danke! - Alternative Dresden News
• Saukalt, aber erfolgreich - Lafontaines Linke
• Neonazis total blockiert - NPD-Blog Info
• Dresden: Rechter Aufmarsch blockiert -telepolis
• Engagierte Blockierer verhindern Naziaufmarsch in Dresden - wie war es bei den Nazis? - Netz gegen Nazis
• Europas Rechte trauern in Dresden - jungle World
• Nazis in Dresden: Keinen Meter gelaufen - redok
• Dresden 13. Februar -“ Nazis erfolgreich blockiert - Medien verschweigen und verdrehen Tatsachen - redblog
• Dresden 13. Februar -“ Nazis erfolgreich blockiert - woschod
• Massenblockaden stoppen Nazi-Aufmarsch in Dresden - Pressemitteilung der Gruppe FELS - Für eine linke Strömung
• 13. Februar "Dresden Nazifrei!" - Nazi-Aufmarsch erfolgreich blockiert! - Endstation Rechts
• Eine Oberbürgermeisterin spaltet ihre Stadt Jayne auf Der Freitag
• Sie kamen nicht durch! Edith Bartlemus - Scholich auf Scharf-Links
• Niederlage für die Rechten - taz
• Dresden -“ Massenblockaden: Ablauf - Bericht auf IndyMedia

.../...

Wie wird das auswärts gesehen?

• BBC Bericht
• Washington Post
• Polizeibericht aus Sachsen
• ABC News
• Neo-Nazi march blocked in Dresden - Jewish Telegraphic Agency
• Neonazi-Aufmarsch in Dresden verhindert - Neue Züricher Zeitung
.../...

Fotos von:

• Recherche Ost
• Woschod
• Netz gegen Nazis
• P.M. Cheung
• trassloff
• Anne Meyer

.../...

Auf die Meldungen der rechten Seiten verlinken wir nicht. Die Deppen stellen sich als die wahren Demokraten dar, die nur wegen der Polizei nicht marschieren durften, die Blockaden haben damit gar nichts zu tun. Ein paar Kostproben aus dem Faschoportal "Alterm*dia":

• "Wenn man bedenkt, dass die Roten sich aus dem gesamten BRD Gebiet zusammenkarren lassen mussten ist es doch ziemlich armseelig was die auf die Beine stellen"
• "Erstaunlich, wie die offiziellen Medien lügen! Danke, für die Aufklärung!GEZ, wird abgemeldet!"
• "da fahr ich die halbe Nacht nach Dresden und stehe dann stundenlang an einem bekloppten Vorstadtbahnhof. Nie wieder lasse ich mich von den Zecken so demütigen! Schon bei Rieger in Wunsiedel war das nur peinlich..."
• "Warum ich nicht mehr hinfahre? Unsere Führer machen mich krank und wütend. Stehen wir einmal (war es 2006?) mit 5000 Mann stundenlang vor der Brücke, eine Handvoll Bullen steht davor, lange noch keine Wasserwerfer usw. in den Straßen. Unsere Führer liessen uns stehen, anstatt den lockeren Durchmarsch anzuordnen."
• "Als wir einen Umweg nehmen mussten, weil uns die Polizei nicht durchlassen wollen, kam aus einer Seitenstraße plötzlich eine Gruppe Vermummte entgegen. Es war eigentlich weniger als wir, vielleicht 30-40 und wir 100. Aber sie waren wesentlich sportlicher und entschlossener. Als wird versuchten wegzukommen, sind einige Kameraden ausgerutscht oder haben sich gegenseitig über den Haufen gerannt. Sie wurden brutal zusammengeschlagen."

Mir kommen die Tränen.

Polizei bricht Nazi-Veranstaltung nach Massenblockaden ab
Bündnis “Dresden-Nazifrei-mobilisierte über 10.000 Menschen

Begeisterte Stimmung an den Blockade-Punkten in der Dresdner Neustadt: Die Polizei beendet um 17.00 Uhr die Nazi-Veranstaltung.

Für das Bündnis “Nazifrei -“ Dresden stellt sich quer!- ist die Verhinderung des Naziaufmarschs ein großer Erfolg. “Über zehntausend Menschen aus Dresden und aus der ganzen Bundesrepublik haben den Sammelpunkt der Nazis mit Massenblockaden abgeriegelt -“ Dank an alle, die mitgemacht und sich nicht einschüchtern lassen haben.-, erklärte Bündnis-Sprecherin Lena Roth. “Es war nicht einfach, es gab Verletzte durch Nazi-Angriffe und es war saukalt -“ aber es hat sich gelohnt.- Erstmalig, so betonte Roth, sei es gelungen, den größten Naziaufmarsch Europas zu stoppen. Ausschlaggebend für den Erfolg seien die Vielfalt und die Entschlossenheit des Bündnisses “Nazifrei -“ Dresden stellt sich quer!- sowie das klare Blockade-Konzept gewesen.

“Die Strategie der Einschüchterung im Vorfeld hat den Dresdner Behörden nichts genützt. Im Gegenteil: Auch im Anschluss an Orosz-™ Menschenkette strömten noch tausende Menschen in die Neustadt, um die Blockaden zu unterstützen.-, erklärte Roth weiter.

Zu den Massenblockaden hatte auf Initiative des antifaschistischen Bündnisses “No pasaran- ein bundesweiter Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Initiativen, Parteien, antifaschistischen Gruppen und Gewerkschaften aufgerufen. In den vergangenen Wochen hatten die Dresdner Behörden Plakate des Bündnisses beschlagnahmen und Kundgebungen verbieten lassen, hatten Nazis Anschläge auf UnterstützerInnen der Blockaden verübt und hatte die Polizei stolz die Anschaffung amerikanischer Spezialwaffen gemeldet. (...)

Mehr zum Verlauf des Tages

Radio Stream von Coloradio

Bilder und mehr im Laufe des Abends...

Ein Track noch zur Heimreise:

Im Rahmen der Woche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland darf eine spanische Band nicht fehlen: Boikot. Mit dem Titel "¡No pasarán!", der vor allem auch hinsichtlich der heutigen Ereignisse in Dresden, wo heute, 65 Jahre nach dem Ende des von den Faschisten zu verantwortenden Krieges und Terrors deren Nachfolger wieder zu tausenden marschieren dürfen, brandaktuell ist.

Mehr zu Boikot, mit deren Clip wir die Reihe beschließen, auf deren MySpace Seite oder offiziellem Webauftritt oder auch dem recht aktuellen Interview bei Irieites



Bisher erschien in dieser Reihe:

12.01.2010: Negu Gorriak - Gora herria
11.02.2010: Fermin Muguruza - Sarri, Sarri!
10.02.2010: Dikers - Ronco Invierno
09.02.2010: Su Ta Gar - Begira
08.02.2010: Soziedad Alkoholika - SHAKTALE
07.02.2010: Rise Against & Berri Txarrak - LETRAREKIN
06.02.2010: Berri Txarrak - Libreibre

Widerlich: Heute, Stuttgarter Nachrichten: „Dresden macht Front gegen Neonazis“. Es wird zur Menschenkette aufgerufen. Dann: Ein Bild vom verbotenen Bündnisplakat mit der Unterzeile: „Plakate lassen am Samstag Krawalle in Dresden befürchten -“ aber die Polizei zeigt Präsenz“. Beste "BILD" Tradition? Diese hatte vor kurzem die Aufrüstung der Polizei in Dresden um sogenannte "Pepperball" Waffen bejubelt. Daniel hat dazu ein Video gefunden. Gestern hat das sächsische OVG den Naziaufmarsch durch Dresden Neustadt genehmigt. Diese Entscheidung ist ein doppelter Skandal. Erstens würden die Nazis damit eine Route in unmittelbarer Nähe zu dem linksalternativen Viertel in der Dresdner Neustadt erhalten. Außerdem wurde der Bahnhof Dresden-Neustadt von der NSDAP benutzt, um Dresdner Jüdinnen und Juden in die Todeslager zu transportieren. Aber auch heutige Nazis können straflos Gewerkschafter überfallen.

Ehrlich: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat FDP-Chef Guido Westerwelle aufgefordert, sich bei den Hartz-IV- Empfängern zu entschuldigen. Seine Äußerungen zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der ZDF - Sendung "Maybritt Illner" seien "empörend". Kurt Beck? Der ist ja ausgewiesener Kenner der Materie: "Waschen und Rasieren".

Sehenswert: In der Freiburger Antifakneipe wird der Film "Der Vierte Weltkrieg" gezeigt, eine 74-minütige mehrsprachige Produktion von Big Noise Films mit deutschem Untertitel gezeigt. Der Film berichtet über die vordersten Fronten sozialer Konflikte in Mexiko, Argentinien, Israel/Palästina, Korea, Südafrika, Nordamerika und Europa. Er wurde durch ein globales Netz­werk von sozialen Bewegungen möglich gemacht. (Mittwoch − 17. 02. 2010, SUSI-Café in der Vauban, 20:00 Uhr)

Gewerkschaftsfreiheit: Während Stars und Sternchen sich im Glanze und Glamour der Berlinale feiern lassen, herrschen hinter den Kulissen trübe Zustände. So z.B. im Babylon Mitte, das Teil der Berlinale ist. Dort kämpfen nicht nur Beschäftigte seit einem Jahr für bessere Arbeitsbedingungen, dort geht es sogar um die Gewerkschaftsfreiheit. Die FAU Berlin ruft deshalb zu vielfältigen Aktionen während der Berlinale auf, u.a. einer Demonstration am 20. Februar.

Vertagt: Die vorgezogenen Tarifverhandlungen in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie wurden auf den 18. Februar vertagt. Im Gegensatz zu ver.di ging die IG Metall erstmals in der Geschichte ohne konkrete Forderung in die Tarifrunde. Was nicht ohne Kritik bleibt aber auch nicht bedeutet, dass die ver.di Forderung von allen ver.di Mitgliedern für gut befunden wird: Info Januar 2010 des "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di". Trotzdem quaken die öffentlichen Arbeitgeber, die Forderung sei nicht finanzierbar. Einige Gegenargumente.

Afghanistanverweigerer: Bei einer Vorverhandlung des Militärgerichtes von Bulford Camp am 29. Januar 2010 wurden die meisten Anklagepunkte gegen den Obergefreiten der britischen Armee Joe Glenton fallengelassen. Das Militär strebt aber weiter eine Verurteilung wegen unerlaubter Abwesenheit an, obwohl bei Joe Glenton zwischenzeitlich eine posttraumatische Belastungsstörung aufgrund seines Einsatzes in Afghanistan festgestellt wurde. Damit droht Joe Glenton eine Verurteilung zu einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren. Eine Entscheidung wird am 5. März 2010 erwartet. Weiter bei Connection e.V. mit weiteren Informationen und der Bitte um Solidarität.

Rechtssicherheit: In Afghanistan dürfen deutsche Soldaten indes ungehemmter Gewalt anwenden als zuvor. Seit der deutsche Außenminister am Mittwoch die Kämpfe in Afghanistan offiziell zum "nichtinternationalen bewaffneten Konflikt" erklärt hat, gilt dort de facto Kriegsrecht; damit ist etwa die Tötung von Zivilisten als "Nebenfolge" zulässig, wenn sie nicht "unverhältnismäßig" ist. Ein weiterer Grund, kommenden Samstag in Berlin gegen den Kireg zu protestieren.

Ratifiziert: Der polnische Sejm (Parlamentsunterhaus) hat am Freitag den Vertrag über die Stationierung von US-Soldaten am geplanten Raketenstandort nahe der russischen Grenze ratifiziert. Laut dem im Dezember unterzeichneten Vertrag sollen die ersten Patriot-Raketen Ende März 2010 in Polen stationiert werden. Der geplante Standort ist Morag. Diese Stadt liegt rund 100 Kilometer von der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad entfernt. Via

Vorbereitet: Breakout!berlin hat eine "Kleine Knastvorbereitungscheckliste" als .pdf veröffentlicht. Man kann ja nie wissen, wann man das mal brauchen kann, siehe auch: "Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kritisiert Polizeipraxis zu Ausreiseverboten beim NATO-Gipfel"

Überraschung: Die Konjunkturvorherseher haben sich mal wieder gnadenlos getäuscht. Der sog. "Aufschwung" bleibt nicht nur aus, es geht sogar wieder abwärts. Wer hätte das gedacht. Aber Schwamm drüber, es wird bestimmt wieder besser, wenn "WIR" (Hartz IV EmpfängerInnen, Lohnabhängige, RentnerInnen, Kranke etc.) nur alle schön verzichten.

Urteil: Am Mittwoch fand vor dem Amtsgericht Stuttgart der Prozess gegen zwei 21 jährige statt, denen vorgeworfen wurde im Kontext des Bundesweiten Aktionstags „Wir zahlen nicht für eure Krise“ im September 2009 Farbeier gegen die Deutsche Bank in Stuttgart geworfen zu haben. Hierfür wurden sie zu hohen Geldstrafen verurteilt und sollen zusätzlich 20.000 Euro Schadensersatz an den betroffenen Bankenkonzern zahlen. Berichte bei StattWeb und IndyMedia

Heute zeigen wir als vorletzten Beitrag in der Woche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland in unserer Minireihe mit Musikvideos baskischer Gruppen die von 1990 bis 2001 bestehende Gruppe "Negu Gorriak". Hier in einem gemeinsamen Auftritt mit Mano Negra mit dem Titel "Gora Herria":



Bisher erschien in dieser Reihe:

11.02.2010: Fermin Muguruza - Sarri, Sarri!
10.02.2010: Dikers - Ronco Inviern
09.02.2010: Su Ta Gar - Begira
08.02.2010: Soziedad Alkoholika - SHAKTALE
07.02.2010: Rise Against & Berri Txarrak - LETRAREKIN
06.02.2010: Berri Txarrak - Libre

Wie das Landesarbeitsgericht Baden - Württemberg in einer Pressemitteilung verkündet, hat Uli Schirmer erneut gegen Porsche Recht bekommen. Der 55 jährige Maschinenführer und Gewerkschafter kämpfte seit 2002 in über 40 Gerichtsterminen für sein Recht auf freie Meinungsäußerung. Recht haben und Recht bekommen sind indes zwei verschiedene Paar Stiefel: Bislang hatte sich Porsche immer geweigert, Uli Schirmer an seinen Arbeitsplatz zu lassen und deswegen sogar Zwangsgelder in Höhe von 75 000 Euro in die Staatskasse gezahlt. Mit dem neuen Urteil sieht dies wohl anders aus: "Sie haben alle Rechtsmittel ausgeschöpft. Mit der neuen Rechtsgrundlage kann ich nun auch den Lohn für eindreiviertel Jahre nachfordern", so Uli Schirmer, der Porsche erneut seine Arbeitskraft angeboten hat.

Siehe dazu auch die Informationen beim Solidaritätskreis und bei LabourNet

Hier die gerichtliche Pressemitteilung im Wortlaut:

"Kündigung und Auflösungsantrag wegen kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber"

Datum: 10.02.2010

Kurzbeschreibung:

Umfang des Rechts der freien Meinungsäußerung im Betrieb
5. Kündigung und Auflösungsantrags des Arbeitgebers unwirksam

Der 1954 geborene Kläger ist seit 1986 bei der Beklagten, einem Großunternehmen der Automobilindustrie, beschäftigt. Bis zum Ausspruch der ersten Kündigung arbeitete er als Maschinenbediener im Betrieb Stuttgart-Zuffenhausen. Jedenfalls im Jahr 2002 war der Kläger Mitglied eines Solidaritätskreises. Dieser Solidaritätskreis veröffentlichte mit einer Kontaktadresse des Klägers ein „Info“, in dem es u. a. hieß:

„In dieser Sache richten wir uns an die Arbeiter und die breite Bevölkerung.
Wir greifen die verschärfte Ausbeutung an und weisen die Angriffe auf die politischen und gewerkschaftlichen Rechte zurück.
Wir lehnen die menschenverachtende Jagd auf Kranke ab.“

Auf diese dem Kläger zuzurechnenden Äußerungen stützte die Beklagte im Dezember 2002 die erste und danach bis August 2007 weitere vier Kündigungen. Im Laufe der langjährigen (gerichtlichen) Auseinandersetzungen der Parteien, die bis zum Bundesarbeitsgericht gingen, wiederholte der Kläger in abgewandelter Form in einem Internetbeitrag die bereits 2002 gemachten Äußerungen. Damit begründet die Beklagte nunmehr die fünfte Kündigung und beantragt hilfsweise die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung.

Die 2. Kammer des LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10.02.2010 das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert, die 5. Kündigung vom 23.08.2007 für unwirksam erklärt und den Auflösungsantrag des Arbeitgebers zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht ist nicht zugelassen worden.

Die Berufungskammer ist der Auffassung, dass die verhaltensbedingte Kündigung der Beklagten unwirksam ist. Der dem Kläger zuzurechnende Internetbeitrag ist vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt und verletzt nicht seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Äußerungen des Klägers im Zusammenhang mit den (gerichtlichen) Auseinandersetzungen der Parteien zu sehen sind.

Die Äußerungen des Klägers rechtfertigen auch nicht die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung auf Antrag des Arbeitgebers. Eine Gesamtbewertung der Äußerungen und des Verhaltens des Klägers lässt nicht erkennen, dass eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit der Parteien nicht mehr zu erwarten ist.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil 10.02.2010 (2 Sa 59/09).


Hensinger"

Im April 2003 bekommt Fermin Muguruza den spanischen Musikpreis für das beste Lied in baskischer Sprache. Fermin Muguruza hat in den letzten 20 Jahren die beiden bekanntesten und einflussreichsten Popgruppen des Baskenlandes, Kortatu und Negu Gorriak, gegründet. Die zeigen wir in unserer heutigen Folge im Rahmen der Woche der internationalen Solidarität mit dem Baskenland nicht, dafür aber die Ska Combo Fermin Muguruza selber. Mit "Sarri, Sarri" auf dem Viña Rockfestival 2007.



Hier noch ein Veranstaltungshinweis für Stuttgart, heute läuft der Film:

Der permanente Ausnahmezustand

Aktuell sitzen 775 baskische politische Gefangene in spanischen Gefängnissen. Gewerkschaften und baskische Parteien sind verboten. Morde an politischen Aktivisten und Repressionsschläge gegen politische Strukturen sind genauso an der Tagesordnung wie Folter und Misshandlung der Gefangenen in den Knästen.

Doch was sind die Ursachen für den seit Jahrhunderten andauernden Konflikt zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich?

Unter welchen Bedingungen führt die baskische Bevölkerung ihren Kampf für nationale Unabhängigkeit, territoriale Einheit und das Recht auf Selbstbestimmung?

Der Film "Der permanente Ausnahmezustand" schildert die Ursachen und Hintergründe und geht auf die verschiedenene Phasen des Kampfes der baskischen Unabhängigkeitsbewegung vom Faschismus unter Franco bis zur parlamentarischen Monarchie heute ein.

Das Komitee gegen die §129 zeigt den Film im Rahmen der Internationalen Woche der Solidarität mit dem Baskenland um 19:00 Uhr im Subversiv Stuttgart - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstr. 54, 70199 Stuttgart - Heslach

Nähe Haltestelle Bihlplatz, U1 & U14 | Ecke Burgstallstr. / Neugereutstr.


Bisher erschien in dieser Reihe:

10.02.2010: Dikers - Ronco Invierno
09.02.2010: Su Ta Gar - Begira
08.02.2010: Soziedad Alkoholika - SHAKTALE
07.02.2010: Rise Against & Berri Txarrak - LETRAREKIN
06.02.2010: Berri Txarrak - Libre

Spätestens seit dem Wegfall der alljährigen Heß-„Gedenkveranstaltungen“ im oberfränkischen Wunsiedel entwickelte sich Dresden zum zentralen Aufmarschort für die extreme Rechte aus weiten Teilen Europas. Als offizieller Anlass für das faschistische Schaulaufen dient der Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945. Anknüpfend an die spezifische Erinnerungskultur vieler Menschen in Dresden versuchen die Nazis den Jahrestag für ihren Geschichtsrevisionismus zu nutzen. Durch Begriffe wie „Bombenholocaust“ wird mittels einer Begriffsumdeutung versucht, die Shoa zu relativieren oder gar zu leugnen.

Nach dem im letzten Jahr ca. 7000 Neonazis aufmarschierten und antifaschistische Interventionen mangels Taktik und Personenzahl weitgehend erfolglos blieben, entstand schnell ein breites Bündnis aus unzählig vielen Organisationen und Einzelpersonen.

Auch aus der Region werden sich viele Personen in Bussen aufmachen, um sich den Nazis in den Weg zu stellen. Wir werden zum Teil auch dabei sein, wollen im Vorhinein unser bestmöglichstes tun, um noch unentschlossene und unorganisierte Personen mit nützlichen Informationen zu versorgen.

Busse aus der Region

Freiburg

In der Nacht auf den 13. Februar fährt ein Bus aus Freiburg zu den bundesweiten antifaschistischen Aktionen nach Dresden. Er kehrt am späten Abend zurück. Die Ticketpreise belaufen sich auf 25 € bzw. 30 € (Soli). Bestellt werden können die Tickets unter info[at]antifaschistische-linke.com.

Heidelberg

Aus Heidelberg/Mannheim wird ein Bus fahren. wird in der Nacht zum 13.2 losfahren, um pünktlich gegen 9 -“ 9:30 Uhr in Dresden anzukommen. Die Tickeptreise belaufen sich auf 20 €. Wer nach Dresden fahren will, schreibe DRINGEND schnell und verbindlich eine Mail an: dresden[at]sds-heidelberg.de

Heilbronn

Um die antifaschistischen Gegenaktivitäten zu unterstützen, wird aus Heilbronn ein Bus nach Dresden fahren. Der Bus wird über Schwäbisch-Hall nach Dresden fahren. Abfahrt in Heilbronn ist am frühen Morgen, noch am selben Abend wird man in Dresden wieder Richtung Süden aufbrechen. Die Ticketpreise belaufen sich auf 15 €. Bestellt werden können die Tickets unter rl-hn[at]gmx.de.

Karlsruhe

Die Busse aus Karlsruhe scheinen schon voll zu sein. Vielleicht werden noch neue Busse bestellt, einfach eine Mail an karlsruhe[at]solid-bw.de senden.

Konstanz

In Konstanz haben sich verschiedene Organisationen und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um sich gemeinsam an Protestaktionen gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar zu beteiligen. Es wurde ein Bus organisiert, der am 12.2. (Abfahrt ca. 22 Uhr am Döbele) von Konstanz nach Dresden fährt und am 13.2. um 18 Uhr wieder von Dresden aus in Richtung Konstanz startet. Die Ticketpreise belaufen sich auf circa 30 €. Karten können unter protest-vom-see[at]web.de bestellt werden.

Stuttgart

Laut der Antifa (Aufbau) konnten Karten zu 20 €  / 25 € nur bis zum 5.2. bestellt werden, vielleicht hilft eine direkte Mail jedoch doch noch weiter: antifa-aufbau[at]mail.com. Vielleicht hilft es auch in den Verkaufsstellen nachzufragen: Infoladen Stuttgart im Subversiv, Infoladen Ost in den Falkenräumen, Infoladen Ludwigsburg im DemoZ.

Tübingen

Busse sind u.a. von Tübingen und Stuttgart geplant! Infos unter info[at]solid-sds.de (Tübingen) und info[at]solid-stuttgart.de.

Was nehme ich mit nach Dresden?

- Warme Kleidung und Schuhe, da evtl. mehrere Stunden Straßen und Plätze blockiert werden.

- Getränke, Essen, kleine Kanne Tee, Wasser, Lunchpaket, Snacks.

- Stadtplan von Dresden.

- Eine isolierte Sitzunterlage, z.B. ein Stück einer alten Camping-/Isomatte.

- Ausweis, Kleingled, Stift und Papier.

- Verbandsmaterial und ggf. Medikamente.

- EA-Nummer: 0351 - 89 960 456

Informationen am Aktionstag

Handy-Ticker (WAP): http://ticker.hopto.org

Twitter: twitter.com/13februar

Aktionsradio: 98,4 und 99,3 Mhz (am 13.2. ab 12 Uhr)

Nützliche Stadtpläne:

Diverse nützliche Stadtpläne


Siehe auch
• Infos des AK Antifa Dresden

• Gesamtverzeichnis der Busse

Erstveröffentlichung bei StattWeb