trueten.de

Entwurf: Harald Thomé, Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht, hat den Referentenentwurf des BMAS zu den geplanten Änderungen im SGB II der eine Vielzahl von deutlichen Verschärfungen im SGB II  / Hartz IV und verfahrensrechtlichen Bereichen beinhaltet zum Download auf seine Homepage gestellt. Die Diskussion um neue Regelsätze für Hartz IV motiviert auch Erwerbslosengruppen.

Schwabenstreich:  Am Donnerstag um 16:30 Uhr tagt nach der Sommerpause und nach Abrissbeginn der Gemeinderat der Stadt Stuttgart. Bis jetzt haben die Tunnelparteien im Gemeinderat den Protest gegen Stuttgart 21 ignoriert, das soll sich ändern. Die Parkschützer rufen dazu auf, sich um 16:00 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Rathaus zu treffen, um die neue Gemeinderatssaison mit einem ordentlichen Schwabenstreich einzuläuten.

Männlich: Rechtsextreme Kameradschaften gelten als Männerbü̈nde schlechthin; das öffentliche Bild und der mediale Blick auf rechtsextreme Aktivitäten sind vom Stereotyp der männlichen Schläger bestimmt; laut polizeilicher Statistiken werden Gewalttaten zu großen Teilen von Männern begangen. Die männliche Dominanz im Rechtsextremismus wird selten reflektiert. Die AutorInnen des Bandes „WAS EIN RECHTER MANN IST...“ / Texte 68 der Rosa-Luxemburg-Stiftung wollen diese Leerstellen fü̈llen und die Verknüpfung von Rechtsextremismus und Männlichkeit näher beleuchten, um einen produktiven Beitrag in die Arbeit gegen Rechtsextremismus einzubringen. Der Band steht sowohl als Download zur Verfügung als auch als bestellbare Printversion. (via)

Wiederholungstäter: "Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete und Extremismusexperte der SPD im badenwürttembergischen Landtag, Stephan Braun, übt scharfe Kritik am CDU-nahen „Studienzentrum Weikersheim“ (SZW). Der Anlass: Wieder einmal offenbare das SZW Schwierigkeiten mit einer klaren Abgrenzung zum extremen rechten Rand in dem es Wjatscheslaw Daschitschew als Referenten geladen habe. Der Hamburger Verfassungsschutz stuft Daschitschew als eine internationale Größe des Rechtsextremismus ein. (...)"  Mehr bei Hagalil

Eroberungspläne: "Am 19. Mai 2010 wurde das Freihandelsabkommen zwischen Peru, Kolumbien und der Europäischen Union beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid unterzeichnet. Gleichwohl tritt das Abkommen damit noch nicht in Kraft, denn noch müssen das Europäische Parlament sowie der kolumbianische und peruanische Kongress zustimmen. In der EU bedarf es möglicherweise zusätzlich der Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten. Im Europaparlament wird die Debatte über die Annahme für Anfang 2011 erwartet. Doch aufgrund der sozialen und ökologischen Risiken des Abkommens sowie der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen vor allem in Kolumbien, aber auch in Peru, regt sich nicht nur der Protest von zivilgesellschaftlichen Gruppen, sondern auch von manchen Abgeordneten. Unter Gewerkschaften und sozialen Bewegungen stößt der Vertrag auf breite Ablehnung. Sie fordern, ihn nicht zu ratifizieren. (...)" Mehr dazu bei FDCL

Privatisierung: Die Bundesregierung trifft nach Informationen der "Sueddeutschen Zeitung" Vorbereitungen für die Privatisierung der Atommüll-Endlager.

Filmstart: Morgen startet in einigen wenigen deutschen Kinos der Dokumentarfilm “Cato- von Dagmar Brendecke. Der Film erzählt die Lebensgeschichte der Widerstandskämpferin Cato Bontjes van Beek. Gemeinsam mit Libertas Schulze-Boysen, einem Mitglied der Berliner Gruppe Rote Kapelle  und dem Lyriker Heinz Strelow druckte und verteilte sie Schriften und Flugblätter, die zum Kampf und zum Widerstand gegen die Nazis aufriefen. Nicht einmal ein Jahr nach ihrer Verhaftung im September 1942 wurde sie am 5. August 1943 im Berliner Strafgefängnis Plötzensee hingerichtet. Mehr bei addn

Aufruf: Der AK Vorrat Hannover ruft zu einer Demonstration für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit am Samstag, den 2. Oktober 2010 13:00 Uhr auf. Bereits am 11.08.2010 fand eine Demo gegen das neue niedersächsische Versammlungsgesetz, das am 05.10.2010 endgültig verabschiedet werden soll, statt. Dazu gibt es einen Bericht von Dauni bei Dwarslöper.

Gelogen: "Ursula von der Leyen lässt sich nicht gerne in die Karten schauen. Nachdem sie bereits im Februar von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe mit der Aufgabe betraut wurde, die Hartz-IV-Gesetzgebung auf verfassungskonforme Füße zu stellen, zog sich von der Leyen monatelang in ihre Berliner Wagenburg zurück und veranstaltete mit der Öffentlichkeit ein Katz- und Maus-Spiel. Der eigentliche Angriff auf den Sozialstaat kommt derweil auf leisen Sohlen daher und wird von der FDP als „alternativlos“ bezeichnet." Jens Berger beim Spiegelfechter

Hungerstreik: 30 syrische KurdInnen haben in Kopenhagen am 14. September einen Hungerstreik gegen die Abschiebepolitik des dänischen Staat und die Repression gegen KurdInnen in Syrien begonnen. Mehr Infos dazu bei entdinglichung

Kapitalismuskrise: "Die Bundesregierung plant massive Kürzungen: Sozialleistungen, Elterngeld, Renten, Gesundheitsversorgung, Finanzierung der Kommunen: was in der Krise den Banken und Unternehmen an Geld bereitgestellt wurde, wird nun bei der Mehrheit der Bevölkerung eingesammelt. Wir rufen auf, den Plänen der Regierung einen Strich durch die Rechnung zu machen!" Weiterbei kapitalismuskrise.org

Brechreiz: "Geht es nur mir so? Wird nur mir zunächst speiübel und im nächsten Moment Angst und Bange angesichts der politischen Entwicklung, die dieses Land derzeit nimmt? Bin ich paranoid, dass mich Tag für Tag beim Durchforsten der Medienlandschaft das Gefühl befällt, dass Geschichte sich zwar vielleicht nicht wiederholt, jedoch die Denkmuster -“ und damit die daraus resultierenden Konsequenzen und Gefahren -“ sich durchaus in einem schlechten Remake des Unvorstellbaren darstellen? (...)" Frank Kopperschläger zu den sozialrassistischen Aussagen Sarrazins in der "Financial Times Deutschland" vom 21.09.2010

Perspektivisch: redblog verweist auf das TeleSUR-Interview mit Noam Chomsky

Wurmstichig: Eine Sicherheitslücke der Micro-Blogging-Site Twitter wird derzeit aktiv ausgenutzt. Über eingeschleusten Script-Code können Übeltäter unter anderem das Twitter-Cookie mit Authentifizierungsdaten auslesen. Mehr bei heise security, siehe auch den Hinweis bei gulli.com und die Diskussion bei netzpolitik.org

Update: Iron Butterfly wurden 1966 in San Diego gegründet. 1968 erlangte sie mit ihrem Album "In-A-Gadda-Da-Vida" und dem gleichnamigen Titelstück Weltruhm. Ihr auch heute noch bekanntester Song hatte zunächst einen Schock bei ihrer Plattenfirma ausgelöst, denn mit einer Dauer von 17:05 Minuten nahm er eine ganze Plattenseite ein. Trotzdem hält das Album bis heute den Weltrekord für die innerhalb des ersten Jahres nach seinem Erscheinen am häufigsten verkaufte Langspielplatte (8 Millionen Kopien). Am 28. September 2010 präsentieren Iron Butterfly im Maschinenhaus in der Kulturbrauerei Berlin "In A Gadda Da Vida 2010". (Via Melodie & Rhytmus)

Anhörung: Wie das Bremer Internationale Verteidigungskomitee (IVK) unter Berufung auf die Verteidigung heute meldet, hat das 3. Bundesberufungsgericht der USA eine mündliche Anhörung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung über die Frage der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal für den 9. November angesetzt.

Grundzüge: Im neuen Flugdatenabkommen mit den USA müsste das Prinzip der Gegenseitigkeit gelten, verlangt EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Eine präzise definierte Zahl von Datenfeldern sollte von den Europäern selbst erhoben und an die USA weitergegeben werden, für EU-Bürger bedürfte es eines “wirksamen Rechtsbehelfs-. Mehr bei europolice

Stellungnahme: "Wir möchten die Entscheidung von ETA für eine unbegrenzte Waffenruhe (vom 5. September 2010) auf das Wärmste begrüßen. Es ist wichtig, die unilaterale und bedingungslose Art dieser Waffenruhe zur Kenntnis zu nehmen. Wir halten diese Entscheidung für einen sehr wichtigen Schritt, um die Bedingungen zu schaffen, die für einen inklusiven, unumkehrbaren Friedensprozess nötig sind. (...)" Stellungnahme europäischer Abgeordneter zur Erklärung der Waffenruhe durch die ETA.

Demütigend: „Das Flüchtlingslager in Gerstungen erinnert an ein Konzentrationslager!“ Wie Menschen in Deutschland entwürdigt und gedemütigt werden. Bericht und Fotos (via thecaravan.org)

Unterhaltsam: Rekruten bleiben aus und der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet. Die Bundeswehr versucht, mit Film- und Fernseh-Produktionen gegenzusteuern. "Militainment made in Germany" - IMI-Analyse 2010/032

In unserer Reihe Blogkino zeigen wir heute den Klassiker "Last of the Mohicans" nach dem Buch von J.F.Cooper. Auch wenn das Buch an realen Ereignissen ansetzt, informiere man sich besser aus aktuelleren Quellen wie zum Beispiel bei Howard Zinn oder auch - trotz diverser Schwächen - "Die vielköpfige Hydra. Die verborgene Geschichte des revolutionären Atlantiks" Das englischsprachige Original von Cooper's Text steht auch als eBook zur Verfügung.

Der Streifen ist trotzdem sehenswert: Boris Karloff hatte darin einen frühen Auftritt.

Zu den Strafverfahren gegen einen kurdischen Bürgermeister, Politiker und Menschenrechtler in der Türkei dokumentieren wir einen Aufruf der YaBasta-Frauensolidarität zur Prozessbeobachtung nach Diyarbakir:

Am 24. Dezember 2009 wurden mehr als 80 Personen im Südosten der Türkei verhaftet. Es handelte sich um Personen aus der BDP (Partei des Friedens und Demokratie), sowie Menschenrechtsaktivisten und Mitglieder von NGO's. Am 28.12 2009, wurden weitere 24 Menschen in den kurdischen Gebieten der Türkei festgenommen.

Die BDP ist die Nachfolge-Partei der vor kurzem verbotenen Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP). Die Staatsanwaltschaft wirft den Inhaftierten vor, Mitglieder der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) zu sein.

Die Repressionen gegen pro-kurdische PolitikerInnen verstärkten sich kurz nach den Erfolgen der Kommunalwahlen im März 2009 massiv. Unmittelbar nach dem Wahlerfolg wurden DTP Führungskräfte, inklusiv der Partei Vize-Präsident, in Gewahrsam genommen. Die Inhaftierten sind bis heute nicht vor Gericht gestellt worden. Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft den Grund der Anklage noch nicht bekannt gegeben.

Bisher wurden rund 1500 kurdische Politiker, darunter DTP Führungskräfte und Mitglieder festgenommen.

Nach 16 Monaten wird die erste Verhandlung vor dem Gericht am 18. Oktober 2010 in Amed (Diyarbakir) stattfinden.

Für eine Solidarität mit den Inhaftierten Vorort hat sich eine Vorbreitungsgruppe für eine Delegationsreise gebildet. In der Vorbreitungsgruppe sind: Murat Cakir, Gülten Kelloglu, Melike Yasar, Ibrahim Isik, Rusen Turgut

Wir wünschen uns, dass die europäische Öffentlichkeit über diesen Prozess informiert wird. Mit unserer Solidarität und Anwesenheit am ersten Prozesstag in Amed, werden wir viel dazu beitragen.

Unterstützen wir die Initiativen in der Türkei für die Freilassung der Inhaftierten und für eine politische Lösung der kurdischen Frage!

Wer an der Delegationsreise teilnehmen möchte, kann sich unter der folgenden Adresse an die Vorbreitungsgruppe wenden:

soli.delegation@googlemail.com

Gerne werden wir eure Fragen zur Reise beantworten.

Siehe auch den Vortrag von Brigitte Kiechle, Buchautorin auf einer Veranstaltung der Linken LU am 20.Sept 2010

"Unstreitig soll eine Stellung, in der ein Heer den feindlichen Angriff erwarten will, demselben bedeutende Vorteile des Bodens gewähren, so daß diese als ein Multiplikator seiner Kräfte anzusehen sind. Wo die Natur vieles tut, aber nicht so viel, als wir wünschen, kommt die Verschanzungskunst zu Hilfe."

Carl von Clausewitz: Vom Kriege, 12. Kapitel: Defensivstellung

Wer jetzt für Bahn und Mappus blecht,
Und lebt in bittrer Fron,
Der kämpfe für sein gutes Recht,
So kommt er unverbeult davon

Und wem die Stadt wird aufgewühlt,
Der letzte Baum gefällt,
Wer da gerechte Wut gefühlt,
Der rettet seine Welt

Wo je bei altem, gutem Wein
Der Württemberger zecht,
Da soll der erste Trinkspruch sein:
Das alte, gute Recht!

Das Recht, das uns Gesetze gibt,
Die keine Willkür bricht;
Das offene Gerichte liebt
Und gültig Urteil spricht. (Schön wär's, fg)

Das Recht, das jedem offen läßt
Den Zug in alle Welt,
Das uns allein durch Liebe fest
Am Mutterboden hält.

Das Recht, das eine schlimme Zeit
Lebendig uns begrub,
Das jetzt mit neuer Regsamkeit
Sich aus dem Grab erhub.

Ja! wenn auch wir von hinnen sind,
Besteh' es fort und fort,
Und sei für Kind und Kindeskind
Des schönsten Glückes Hort!

Wie üblich in Deutschland: Von Heine blieb populär sein Bekenntnis - Stück für den Männergesangverein - "Loreley" - von Ludwig Uhland sein "Kaiser Rotbart lobesam" und allerlei Erinnerung an die württembergischen Herzöge. Nix Politik! Die Lyrik bleibe rein....

Dass Uhland ein ganz erbitterter Feind war des neuen Absolutismus, der unter und nach Napoleon in Württemberg einzog, wird kaum jemand glauben.

Württemberg hatte im alten Kaiserreich bis 1806 eine der fortschrittlichsten Verfassungen gehabt. Mit Landständen- die dem Monarchen peinlich in die Suppe spuckten, wenn es um das ging, worum es immer geht: um Knete. Keine Militärerweiterung über Bürgers letzten Groschen!

Der neue König, der über Napoleons Gnade zu sehr viel neuen Landesteilen gekommen war, wollte immerhin eine neue Landesverfassung ausrufen, um den gesamten Laden neu zusammenzukitten- ohne jemand zu fragen, versteht sich. Die alten Verträge, in denen das Recht der Stände festgelegt worden war, sollten einfach wegfallen.

Dagegen erhob sich Ludwig Uhland. Er besteht auf dem alten Recht, auch wenn es nicht so modern abgefasst ist wie das neue.

Uhland war Abgeordneter im bestrittenen Landtag Württembergs. Nach feinster Tradition durch die Jahrhunderte sperrte ihn das Regime des Königs nicht ein- nur weigerte es sich auf einmal, den Autor von seiner Staatsanstellung zu beurlauben.Wenn einer frech- dann weg vom Kuchenblech! Uhland musste zwischendurch als freier Schriftsteller arbeiten.

Heine auf der einen Seite versäumte keine Gelegenheit, auf die "schwäbische Schule" einzuhauen. Alles nur Besinger der "Gelbveigelein", wie er meinte. Hegel, auch er von Haus aus Württemberger, war im Prinzip fürs Fortschrittliche "an sich" -und gegen das Festklammern am Hergebrachten.Ein wenig mehr steckte schon dahinter.
Uhland ließ sich nicht beirren. Er entfaltete Sturheit als Prellkraft, wie manche Konservative es immerhin hinbekommen haben. Er bestand unerbittlich auf dem Versprochenen! Was hätte er heute zum offenen Vertragsbruch einer Merkel gesungen und gesagt-unter geldgeiler Berufung auf die veränderten Zeiten! Wenn dummerweise die Turmuhrwächter zugleich die Uhrenfabrikanten sein wollen.

1848 war Uhland immer noch und wieder da- im Frankfurter Reichstag. Und als Preußen und Österreich zusammen der legitimen Versammlung der Verfassungsgeber den Boden entzogen hatten, da war Uhland einer der wenigen, die sich nicht die Butter vom Brot nehmen ließ. Als in Stuttgart die Reste der Reichsversammlung zusammentraten, wer saß immer noch im Rumpfparlament? Ludwig Uhland. Bis auch dort die Soldaten zeigten, wo der Zimmermann für Demokraten das Loch gelassen hat. Damit war das Revolutionäre bis 1918 eingeweckt- nicht aufgeweckt. Wie es in unserem Vaterland zu gehen pflegt.

So eng der Gesichtskreis eines Uhland wirken mag - von heute aus gesehen- er entwickelte eine Energie des Festhaltens, von der sich immer noch viel abschauen ließe.

Heute startet die 7. Aktionswoche gegen Stuttgart 21 mit dem zweiten Teil des "Schwabenstreichs".

Zur Großkundgebung gestern im Schlosspark ein paar Fotos und der Verweis auf den lesenswerten Erlebnisbericht bei http://stuttgart21.blog.de.

Die aktiven Parkschützer haben zur heute morgen vollzogenen Räumung der Zeltstadt eine aktuelle Presserklärung veröffentlicht:

"Massive Polizeikräfte aus ganz Süddeutschland haben eine im Stuttgarter Schlossgarten gestern Nachmittag entstandene Zeltstadt aus über 200 Zelten gegen Stuttgart 21 zum Teil zweireihig mit Mannschaftswagen umstellt und beginnen mit der Räumung. Die Polizei hat auch Kräfte zur Räumung der vier Baumbesetzungen von Robin Wood und den Parkschützern vor Ort.

“Diese Machtdemonstration gegenüber den absolut friedlichen Aktivisten gegen Stuttgart 21 an einem Sonntag Morgen spiegelt die Angst der Politik vor ihren Wählern wider-, sagt Fritz Mielert, stellvertretender Pressesprecher der Parkschützer. “Das Projekt ist mit über 10 Jahre alten Planungen technisch -“ wenn überhaupt -“ sehr schwer beherrschbar, verkehrstechnisch ein immenser Rückschritt für den gesamten Südwesten, ökologisch eine Katastrophe, städtebauerisch absolut unnötig und finanziell ein Desaster für ganz Deutschland. Hier zeigt sich, wie wenig die Politik -“ insbesondere Ministerpräsident Mappus, Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Ramsauer an Lösungen arbeiten, die der Bevölkerung dienen.-"

Weitere Bilder:

Zur Kundgebung
Zur Räumung des Zeltdorfes
Video von den Protesten nach der Räumung

Vielleicht hunderttausend auf den Beinen in Berlin, um die Großbetrügerin und ihre Spießgesellen zu strafen, wie sie es verdient hat. Recht so!

In unseren Rachephantasien hat es Merkel und ihresgleichen jetzt schon erwischt. Sie flehen den Herrn an um Erbarmen. Wie der Visionär Morgenstern es vorausgesehen hat. -Tulemond- - leicht zu entziffern als Tout-le-monde: Sehr deutlich zeichnet sich Frau Windschnittig - Überall - Grinsmaul ab. “Mondamin- - als Verweis auf Billigabspeisung der Massen leicht zu verstehen- vorher, nachher und bis jetzt als Spezialität der SPD und inzwischen anschlussweise der Nachschlurfbrigade der Grünen .

Wie? SPD und Grüne? Aber die waren doch in Berlin dabei. Mehrfarb - Roth schrie sich die Lunge aus dem Leib. Gabriel röstete. Trittin moserte. Sollen wir nicht froh sein, dass wir die gelernten Volksbetrüger zum Mitmachen auf “unserer- Seite gezwungen haben? Immerhin, wenn auch aus Angst vor den kommenden Schlägen.

Nur darf das kein Grund sein für enthemmtestes Vertrauen. SPD und GRÜNE waren unter Schröder die flinksten, den Atomfirmen Brei ums Maul zu schmieren. Wieso sollten sie inzwischen andere geworden sein?

Sind die Demos fürs erste verklungen, werden sie Merkel von den Knien hoch und in die Arme reißen. Es wird - man hat hoffentlich in den letzten zehn Jahren gelernt - zu irgendeinem Abkommen geschritten - mit ein bisschen Rabatt für die empörten Massen. Das wird - nach Wimpernzucken von oben- von Frau Kraft in NRW und den zuverlässigen Genossen der SPD in Baden-Württemberg zum Erfolg ausgerufen.Man kennt doch die Roths und Gabriels seit so langen Jahren.

Soll das heißen, man müsse die Schleimerinnen und Schleimer gleich von der Demo verjagen? Das sicher nicht. Es wird darauf ankommen, in Reden und Flyers den Nachweis zu führen, dass die ganze Garde zum Mitlaufen gezwungen war! Es blieb ihnen nichts übrig. Sie mussten sich wieder einmal an die Spitze baggern - um die letzten - mehr erträumten als gewissen - Chancen nicht zu verpassen.

Was an den Volksfrontversuchen der dreißiger Jahre in Frankreich und Spanien falsch lief? Gerade die Hauptparole: UNSER LAGER. Kein Streit in unseren Reihen!! Genau das brachte die Leisetreter immer neu in die Vorhand. Und Blum vom “front populaire- in Frankreich ließ die Genossen in Spanien vereinzelt zappeln.

Es wird in nächster Zeit - in vermutlich bewegteren Umläufen- darauf ankommen, die Aufsicht zu führen über die lautstarke Bekenner-und Bekehrungsgarde der Immer-Neu-Umdenker von Rot-Grün.

Absage an Merkels Speichellecken beim Atom: Das darf nicht enden bei etwas Trockenmund als Schnell - Kur gegen die Gier. Es muss heißen: Keine Zugeständnisse!

Wirkliche Suche nach solchen Formen der Energieproduktion und -Förderung, die greifbar und bald die reale Phantasie einer anderen Welt ermöglichen. Einer, die vielleicht auch kurzfristig Einschränkungen fordern bei uns allen an Heizung, Schnelltransport und Erdbeeren im Januar.

Lind-Grün und Pudding-Rosa müssen sich jeden Augenblick vor Alternativen sehen: Weiterschreiten in neuen Einsichten - oder Fußtritte von ehemaligen, inzwischen aufgewachten Nachschlurfern. März 2011 kommt ganz bestimmt!

Schwerpunktthema der Ausgabe: Neonazis in Osteuropa

Geschichtsrevisionismus in Estland
"Autonome Nationalisten" in der Ukraine
Ein Interview mit der Antifacistická Akce (AFA) aus Tschechien
Mobilisierung gegen Minderheiten: Die extreme Rechte in Polen
Neonazi-Gewalt in Kroatien
Stolz & Vaterland: Zur politischen Situation in Serbien
"Nationale Revolution" in Russland

NS Szene
Völkische Brückenbauer: Die Russlanddeutschen, die NPD und "Eurasien"
Brennpunkt Tostedt
"free-gender": Die Neonazi-Initiative "Raus aus den Köpfen -“ Genderterror abschaffen"

Antifa
1.000 Kreuze für das Leben? Christlich-fundamentalistische Aufmärsche und der Protest dagegen

Rassismus
Normalitäten durchbrechen! Die Arbeit der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP)

Geschichte
Das Attentat auf Rudi Dutschke: Thomas von Heymann im Interview

Gesellschaft
Tödliche Schüsse: Der Tod von Dennis J.
Faschismus als Extremismus der Mitte: Das Mittelschichtstheorem des Soziologen Seymour Martin Lipset

Repression
Statistische Mogelpackung: Das Innenministerium und seine Statistik über politisch motivierte Straftaten

International
"Blood & Honour"-Sektion Spanien vor dem Aus
Die "Dänische Volkspartei"

Aus dem Editorial:
"Liebe Antifas, Freundinnen und Genossinnen, liebe LeserInnen!

Wir freuen uns, in so vielen Ländern aus Osteuropa Antifaschist_innen gefunden zu haben, die bereit waren, uns für diese Ausgabe über die politische Situation zu berichten, in der sie leben. In vielen Städten und Regionen gibt es zum Glück antifaschistische Szenen, in denen antirassistische Fussballfans, Umweltschützer_innen, Squatter_innen oder klassische Antifas zusammenkommen.

Wir sind uns bewußt, dass ihre Situation mit der unseren -“ auch wenn sich einige Phänomene ähneln -“ nicht zu vergleichen ist. Das betrifft insbesondere die massive potenziell tödliche Gewalt, der unsere Mitstreiter_innen ausgesetzt sind, als auch der hohe staatliche Druck, der teilweise auf ihnen lastet.

Noch während wir die ersten Artikel einplanten, sagten einige unserer russischen Autor_innen ab. Sie müssten sich um verschwundene und verhaftete Freunde kümmern, Zeit zum Artikel schreiben bliebe ihnen nicht. Hintergrund ist der Protest gegen die Abholzung eines Waldes in der Nähe der Moskauer Nachbarstadt Chimki. Die Baufirmen setzten lokale Neonazi-Schläger und die extrem rechte Hooligan-Gruppe "Gladiators" (Moskau) gegen die Aktivist_innen ein.

Nachdem es am 28. Juli 2010 zu Protesten in Chimki gekommen war, wurden die russlandweit bekannten Aktivisten Alexey Gaskarov und Maxim Solopov in Untersuchungshaft genommen. Nicht weil sie vor Ort angetroffen wurden, sondern weil die beiden zu den wenigen Sprecher_innen der antifaschistischen und antiautoritären linken Bewegungen in Moskau und in Russland gehören, die in der Öffentlichkeit auftreten. Beide stehen seit langem an der Spitze neonazistischer Tötungslisten im Internet. (...)" Weiterlesen



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